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Sebastian Haak: Demografischer Wandel und Gebietsreform in Thüringen

 
       
   

Sebastian HAAK berichtet über die Sicht von Frank KUSCHEL (Linkspartei), der uns als "Kommunalexperte" vorgestellt wird, und der als einziger die Kostenvorteile der Gebietsreform beziffert. Danach werden nach einem Übergangszeitraum von 5 Jahren 500 Millionen Euro pro Jahr als Einsparung erwartet. Durch die Aufhebung der Kreisfreiheit von 4 der bislang 6 kreisfreien Städten in Thüringen soll durch Wegfall von Hilfsprogrammen und Bedarfszuweisungen Einsparungen von ca. 150 Millionen Euro erreicht werden. Die Einnahmesituation soll sich durch eine bessere Verteilung der Gewerbesteuer erhöhen, eine Sicht, die wohl die betroffenen Kommunen nicht unbedingt so sehen werden.

Die genaue zukünftige Struktur steht jedoch noch nicht fest, sondern das beschlossene Vorschaltgesetz ermöglicht Gestaltungsspielräume:

"Das Vorschaltgesetz regelt die Rahmenbedingungen, unter denen sich Kommunen nun innerhalb einer Freiwilligkeitsphase bis Ende Oktober 2017 zu neuen Gebietsstrukturen zusammenfinden können. Unter anderem ist dort geregelt, dass Gemeinden künftig mindestens 6000, Landkreise zwischen 130.000 und 250.000 und kreisfreie Städte mindestens 100.000 Einwohner haben sollen. Die Freiwilligkeitsphase gilt nicht für Landkreise und kreisfreie Städte.
Im Herbst 2016 will des Thüringer Innenministerium einen konkreten Vorschlag dazu vorlegen, wie die künftige Gebietsstruktur im Freistaat auf dieser Ebene aussehen könnte."

Gebietsreformen haben in der Vergangenheit selten die erhofften Einsparpotentiale erreicht. Zudem erschweren sie die statistische Vergleichbarkeit von Entwicklungen und Prognosen.

HAAK, Sebastian (2016): Suhl will Rekordsumme vom Land.
Noch nie hat eine Thüringer Kommune 17 Millionen Euro als Bedarfszuweisung vom Land erbeten oder gar erhalten,
in:
Neues Deutschland v. 28.09.

HAAK, Sebastian (2016): Nur noch halb so viele Landkreise.
Thüringens Innenminister legt Gebietsreform-Plan vor - Änderung nahezu ausgeschlossen,
in:
Neues Deutschland v. 12.10.

Sebastian HAAK berichtet über die Gebietsreform in Thüringen, mit der die 17 Landkreise und 6 kreisfreien Städte auf 8 Landkreise und 2 kreisfreie Städte (Erfurt und Jena) reduziert werden sollen. Weimar und eventuell Gera sollen einen Sonderstatus als kreisangehörige Stadt behalten, während Eisenach und Suhl ihren Status als kreisfreie Stadt ganz verlieren.

"Während von Linken, SPD und Grünen sowie einzelne Kommunalpolitiker es begrüßten, kam sowohl von Vertretern der CDU und der AfD, aber auch aus vielen Landkreisen und kreisfreien Städten deutliche Kritik",

erläutert HAAK die Frontlinien in Sachen Gebietsreform.

HAAK, Sebastian (2016): In verschiedenen Welten.
Thüringer Landkreistag geht auf Konfrontationskurs zur rot-rot-grünen Regierung, vor allem wegen der Gebietsreform,
in: Neues Deutschland
v. 09.12.

HAAK, Sebastian (2017): Ein seltenes Schauspiel.
In Thüringen liegen sich die rot-rot-grüne Regierung, die CDU-Fraktion und das Landtagspräsidium gehörig in den Haaren,
in:
Neues Deutschland v. 21.03.

HAAK, Sebastian (2017): Und plötzlich waren's vier.
Thüringens rot-rot-grüne Regierung nimmt beim Plan zur umstrittenen Gebietsreform gravierende Korrekturen vor,
in:
Neues Deutschland v. 20.04.

Sebastian HAAK berichtet über eine Revision der Gebietsreform, die Thüringens Innenminister Holger POPPENHÄFER (SPD) am Mittwoch vorgestellt hat. Danach sollen Weimar und Gera doch kreisfreie Städte bleiben. HAAK zählt nochmals die Gründe auf, die gegen eine solche Kreisfreiheit sprechen. Die Gebietsreform wird von HAAK zum "Kernprojekt der rot-rot-grünen Koalition" stilisiert, an dem keine Abstriche gemacht werden dürfen.

HAAK, Sebastian (2017): Niederlage? Welche Niederlage?
Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formalen Gründen für nichtig erklärt,
in:
Neues Deutschland v. 10.06.

Sebastian HAAK berichtet dass Rot-Rot-Grün das Verfassungsgerichtsurteil als Sieg deutet, weil die Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen und die Berufung auf Bevölkerungsvorausberechnungen nicht grundsätzlich gegen die Verfassung verstoße.

HAAK, Sebastian (2017): Rot-Rot-Grün zieht zurück.
Thüringen: Die Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform ist vom Tisch - die Probleme bleiben,
in:
Neues Deutschland v. 14.06.

HAAK, Sebastian (2017): Zensur eines Gutachtens?
Auch eine Kommission kann Streit um Direktorin des Thüringer Landtags nicht beenden,
in:
Neues Deutschland v. 17.06.

HAAK, Sebastian (2017): Steuerdebatte mit Beleidigungen.
Thüringen: Der Linke-Politiker Frank Kuschel will Grundstücke stärker besteuern - als Folge ist eine politische Schlammschlacht ausgebrochen,
in:
Neues Deutschland v. 28.07.

 
       
   

Die Gebietsreform in Thüringen in der Debatte

DPA/ND (2016): Weimar verhängt Haushaltssperre.
Thüringischer Stadt droht Millionen-Defizit - am Nein zur Gebietsreform hält man fest,
in: Neues Deutschland v. 15.07.

Die Zeitung Neues Deutschland nutzt Finanzprobleme der Stadt Weimar, um deren Haltung zur geplanten rot-rot-grünen Gebietsreform zu kritisieren:

"Weimar ist mit rund 65.000 Einwohnern eine von sechs kreisfreien Städten in Thüringen. (...).
Nach einem im Juni vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Gebietsreform sollen die kreisfreien Städte ihren Status verlieren, wenn sie nicht mindestens 100.000 Einwohner haben. Weimar hatte dagegen Tausende Unterschriften gesammelt. Nach der Regelung blieben nur noch Erfurt und Jena als kreisfreie Städte."

LOCKE, Stefan (2016): Wie man Bürger gegen sich aufbringt.
Gebietsreformen bringen kaum Einsparungen, sind aber mit hohen politischen Kosten verbunden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.09.

DPA/ND (2017): Unterschriften gegen Gebietsreform.
Mit dem landesweiten Thüringer Bürgeraufruf soll das Projekt gestoppt werden,
in:
Neues Deutschland v. 21.03.

KEILHOLZ, Christine (2017): Ramelows gestörte Kreise.
Erfurt: Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung scheitert an einer Reform der Kreisgebiete. Politik zwischen Dörfern und Bratwurstigkeit,
in:
Freitag Nr.19 v. 11.05.

Bislang fanden Berichte über die Gebietsreform in Thüringen kaum Eingang in die überregionale Berichterstattung. In Zeiten des Bundestagswahlkampfs ändert sich das nun. Zuletzt berichtete die FAZ sogar auf Seite 1 über die Konflikte in Thüringen. Wer genauer informiert sein wollte, der musste schon Zeitungen wie Neues Deutschland lesen. Als Grund für die Notwendigkeit wird uns die demografische Entwicklung in Thüringen genannt, denn was ist,

"wenn in 15 Jahren nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein wird? 571 Gemeinden zählen weniger als 1.000 Einwohner. Die blühenden Vorstädte, wo Eigenheimchen neben Eigenheimchen entsteht, saugen nicht nur den peripheren Dörfern das Leben ab, auch den Städten. Umlandkreise voller Schlafsiedlungen vereinigen sich lieber untereinander und schwächen damit Städte wie Arnstadt und Eisenach. Das macht eine verstreute Ämterlandschaft nötig, die schwer zu finanzieren ist."

KEILHOLZ kritisiert die Rücknahme von Reformmaßnahmen als "Öffnen der Büchse der Pandora". Dass Weimar und Gera nun doch kreisfrei bleiben sollen ist in dieser Sicht der Anfang vom Ende. So soll nun auch Mühlhausen Kreisstadt bleiben, weil ein Aktionsbündnis "Pro Kreisstadt Mühlhausen" 4.700 Unterschriften gesammelt habe. Hinzu kommt, dass die Regierung nur mit einer Stimme Mehrheit regiert.

BARTSCH, Michael (2017): Rot-Rot-Grün in Thüringen unter Druck.
R2G: Auch eine gute Halbzeitbilanz der ersten linksgeführten Landesregierung nutzt nichts, wenn die Gebietsreform scheitert,
in:
TAZ v. 30.05.

DPA/ND (2017): Thüringer Gebietsreform vor Gericht.
Wurde Zeitdruck erzeugt, um das Vorschaltgesetz durch den Landtag zu bringen? Die oppositionelle CDU sagt ja, Rot-Rot-Grün bestreitet das,
in:
Neues Deutschland v. 31.05.

ISSIG, Peter (2017): Thüringen ade, Bayern olè.
Die Bürger Sonneborns stellen sich gegen die Gebietsreform-Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt. Nun planen sie eine Revolution,
in:
Welt v. 21.06.

Peter ISSIG liefert Wahlkampffolklore aus dem über 23.000 Einwohner zählenden  Sonneberg (nicht Sonneborn!) in Thüringen. Der dortige CDU-Bürgermeister ist gegen die geplante Gebietsreform.

"Der Landkreis Sonneberg, der zwischen den oberfränkischen Landkreisen Coburg und Kronach nach Bayern hineinragt, würde wohl in einem Verwaltungsbezirk von der Größe des Saarlands aufgehen. Sonneberg verlöre den Status als Kreisstadt",

beschreibt ISSIG die Auswirkungen der geplanten Gebietsreform. Sonneberg profitiert durch seine Nähe zu Bayern:

"Der Landkreis ist Mitglied der sogenannten Metropolregion Nürnberg, es gibt einen grenzüberschreitenden Klinkverbund. Viele Menschen pendeln zur Arbeit über die Landesgrenzen. (...). Die Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent liegt deutlich unter dem Thüringer Landesschnitt von 5,8 Prozent."

ND/DPA (2017): Ramelow schließt Stopp der Gebietsreform aus.
Thüringens Regierungschef hält es für möglich, dass das Vorhaben bis zur Wahl 2019 nicht in Gänze umsetzbar ist,
in:
Neues Deutschland v. 10.07.

Die Grünen bestehen darauf, dass Weimar und Gera ihre Kreisfreiheit verlieren, wird in der Agenturmeldung berichtet.

DPA/ND (2017): Kommunen fahren auf Verschleiß.
Thüringen: Zahlt das Land zu wenig - oder ist Kleinteiligkeit das Problem?
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Bericht über das geplante Finanzausgleichsgesetz in Thüringen, mit dem kleine Gemeinden zu Fusionen gezwungen werden sollen. Damit soll auch Druck aufgebaut werden, um die geplante Gebietsreform besser durchsetzen zu können. Gemeinen mit weniger als 10.000 Einwohner sollen zukünftig schlechter gestellt werden. Statt dem demografischen Wandel mit dem Finanzausgleich gegenzusteuern wird im Gegenteil die Kluft zwischen Land und Stadt verschärft. Das Ergebnis solcherart von Politik kann man in den USA, Großbritannien und Frankreich sehen. Die dortigen Konflikte werden durch die hiesige neoliberale Standortkonkurrenz auch in Deutschland aufbrechen. Die Erfolge der AfD sind lediglich ein harmloses Vorspiel dessen, was uns erwarten könnte, wenn der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht.

 
       
   

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Update: 22. November 2017