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Tilman MAYER,
Präsident der
Deutschen Gesellschaft für
Demographie, und damit Sachwalter der
bevölkerungspolitischen Hardliner, die einen
nationalkonservativen Politikkurs unter Flankierung durch die
Europäische Union bevorzugen, stellt zwei Demografiestrategien
vor: Gestaltung und Anpassung. Bereits der Titel macht
klar, dass Anpassung an den demografischen Wandel (als
verwalten diffamiert) für MAYER nur die drittbeste Wahl, also nach
einer Mischstrategie, darstellt. Zuerst wird als Grundlage des
Beitrags ein Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahre 2009
vorgestellt, in dem die Entwicklung einer "Demografiestrategie"
auf der Agenda stand. Für MAYER heißt demografische Strategie
die Beeinflussung (präferiert als "Gestaltung")
demografischer Prozesse der Zu- und Abwanderung, der
Geburtenentwicklung, der Alterung und Schrumpfung der
Gesellschaft bzw. eine Anpassung an diese Prozesse ("verwalten
und kanalisieren").
"Demografische
Strategie bedeutet politisches Handeln mit dem Ziel,
demografische Prozesse a) zu beeinflussen oder zu steuern
und/oder b) zu verwalten und zu kanalisieren. Über eine
Strategie zu verfügen heißt also, ein Ziel zu haben, wohin
man steuernd gelangen will und mitzuteilen, mit welchen
Mitteln und unter welchen Umständen dies geschehen soll.
Unter demografischen
Prozessen subsumiert man die Zu- und Abwanderung, die
Geburtenentwicklung, die Alterung und Schrumpfung der
Gesellschaft." (APUZ 2011, S.12)
Eine Gestaltungstrategie
müsste nach seiner Auffassung sowohl eher "periphere"
Politikfelder wie Gesundheits-, Bildungs-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik als auch zentrale Politikfelder wie Familien-,
Frauen- und Migrationspolitik umfassen. Bevorzugt wird die
Einrichtung eines Demografieministeriums, während
Demografiepolitik als Querschnittsaufgabe
(Anpassungsstrategie) als unzureichend angesehen wird. In der
nachhaltigen, bevölkerungsbewussten Familienpolitik der
ehemaligen Familienministerin
Renate SCHMIDT
sieht MAYER einen Schritt hin zu einer "Argumentation pro
Demografieministerium". Er erhofft sich durch steigenden Druck
eine Wende hin zur Einrichtung eines Demografieministeriums -
analog zum Umweltministerium, das 1986 nach Tschernobyl ganz
schnell eingerichtet wurde:
"Ein
Demografieministerium – eine Utopie, aber manchmal ist der Weg
von der Idee zur Wirklichkeit ein kurzer – könnte alle anderen
bunten Widmungen der Ministerien ersetzen, die auf Länderebene
auffindbar sind: Gleichstellung, diverse Generationen,
Integration, Emanzipation und anderes mehr. Doch gerade diese
Schaufensterpolitik dürfte eines der Haupthindernisse für ein
nüchtern betrachtet erforderliches Demografieministerium sein.
Ein weiteres Hindernis liegt sicherlich in der bisherigen
Struktur der Ressortverteilung. Niemand möchte etwas abgeben.
Und die Medien, als treibende Kraft für Veränderungen, haben
das Thema auch noch nicht entdeckt. Vielleicht muss der Druck
erst noch steigen, bis man sich entschließt, Kompetenz für
Gestaltung offensichtlicher Aufgaben in einem Ministerium zu
konzentrieren." (APUZ 2011, S.15f.)
Die von
MAYER präferierte Gestaltungsstrategie entspricht weitgehend
dem konservativen Wohlfahrtsregime (ESPING-ANDERSEN), wobei
ihm die
französische Variante in Bezug auf die Geburtenraten
vorbildlich erscheint. Das konservative Wohlfahrtsregime
Frankreichs zeichnet sich zwar durch eine
Mittelschichtsorientierung wie in Deutschland aus,
unterscheidet sich jedoch dadurch, dass
die
soziale Frage nicht als Arbeitnehmerfrage (Sozialpolitik),
sondern als Familienfrage etabliert wurde.
"Sofern ein
Familiensplitting nach französischem Beispiel das bestehende
deutsche Ehegattensplitting substanziell übertrifft, sollte es
diskutiert werden. ❙19 Steuerentlastungsperspektiven, die
besonders die Mittelklasse erfassen würden, sind überfällig –
auch um die Differenz von Familien- und Sozialpolitik zu
profilieren." (APUZ 2011, S.17)
Ganz offensichtlich
liebäugelt MAYER mit einem
Bestandssicherungsziel, das jedoch nicht alle als Ideal
ansehen. Bezogen auf die Alterung der
Gesellschaft würde eine Gestaltungsstrategie z.B. auf eine
Rente nach Kinderzahl hinauslaufen, während die
Anpassungsstrategie eine Beschäftigungspolitik bevorzugen
würde, die z.B. auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters
oder umfassender auf eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit
abzielt.
"Leistungsgerecht muss
auch eine Alterssicherungspolitik angelegt sein. Eine
Generation, die durch Nachwuchsbeschränkung das bestehende
Umverteilungssystem belastet, muss generationengerecht an
den Lasten beteiligt werden. In der öffentlichen Meinung
stößt auf strikte Ablehnung, was systematisch richtig wäre:
die Alterssicherung – auch – kinderspezifisch auszurichten.
Vergleichsweise einfacher ist es dann schon, die
Verlängerung der Lebenserwerbsarbeitszeit zu organisieren,
so dass die viel kleinere nachwachsende Generation nicht
auch noch die längere Ruhestandsphase der älteren Generation
zu finanzieren hat." (APUZ 2011, S.17)
Die Anpassungsstrategie,
die gegenwärtig politisch favorisiert wird,
umfasst nach MAYER verschiedene beschäftigungspolitische
Aspekte, die im Großen und Ganzen in Einklang mit den OECD-Vorschlägen
vom März 2011 stehen.
"Demnach stehen
folgende Punkte auf der politischen Agenda:
• die Erhöhung der Lebensarbeitszeit;
• die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit bzw. die noch
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
• gezielte Mütterförderung;
• Migrationspolitik, die besonders Qualifizierte anzieht;
• Alterungsprozesse der Bevölkerung zu begleiten, sowohl was
die Aktivierung "junger altersgemischte Belegschaften
betrifft;
• in jeder Hinsicht das Eintreten der
"Babyboomer"-Generation
in sehr hohe Altersklassen vorzubereiten." (APUZ 2011, S.18)
MAYER hält diese
Anpassungsstrategie für unzureichend, aber politisch eher
durchsetzbar. Seine Skepsis geht aus den letzten beiden
Absätzen seines Beitrages gut hervor.
"Die
Anpassungsstrategie (...) hat den großen Vorteil,
dass sie unmittelbar erkennbare Fortschritte, Maßnahmen,
Korrekturen und Zustimmung mobilisieren kann. Sie geht auf
die aktuellen Herausforderungen ein, analysiert treffend den
Verlauf des demografischen Wandels und widmet sich der
Machbarkeit. Ihre Vertreter wünschen sich auch eine
veränderte Fertilität, sehen aber keine Chance, nachhaltig
darauf einzuwirken und kümmern sich entsprechend um den
Ist-Zustand. Strategisches Vorgehen bedeutet bei ihnen das
Koordinieren von Maßnahmen.
Beide Strategien sind
hier objektiv und ohne Ressentiments dargelegt worden. Es
könnte jedoch sein, dass sich nach einem erneuten Abwarten
zu einem späteren Zeitpunkt doch noch die Gestaltungsoption
durchsetzt. Vielleicht wäre aber auch schon viel erreicht,
wenn versucht würde, über ein Mischsystem beider Strategien
nachzudenken."
(APUZ 2011, S.18)
Das
Themenheft zum demografischen Wandel bietet mit seinen
Beiträgen einen guten Überblick über die Bewertungen der
demografischen Prozesse (Geburtenrückgang, Migration und
Bevölkerungsentwicklung) und daraus abzuleitenden politischen
Reformbedarf. Kritische Einwände gegen eine solche
weitreichende Demografisierung gesellschaftlicher Probleme
könnten sich z.B. auf eine
Lebensqualitätspolitik berufen bzw. auf eine
sozio-kulturelle Evolutionstheorie, bei der weniger mehr ist.
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