[ News-Hauptseite ] [ Glossar ] [ Übersicht der Themen des Monats ] [ Homepage ]

   

Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
News 21.-31. Mai 2017
News 13.-20. Mai 2017
News 07.-12. Mai 2017
News 01.-06. Mai 2017
News 24.-30. April 2017
News 16.-23. April 2017
News 09.-15. April 2017
News 01.-08. April 2017
News 22.-31. März 2017
News 12.-21. März 2017
News 01.-11. März 2017
News 18.-28. Februar 2017
News 09.-17. Februar 2017
News 01.-08. Februar 2017
News 25.-31. Januar 2017
News 19.-24. Januar 2017
News 08.-18. Januar 2017
News 01.-07. Januar 2017
News 22.-31. Dezember 2016
News 13.-21. Dezember 2016
News 07.-12. Dezember 2016
News 01.-06. Dezember 2016
News 25.-30. November 2016
News 21.-24. November 2016
News 16.-20. November 2016
News 09.-15. November 2016
News 01.-08. November 2016
 
 
   
Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 01. - 06. Juni 2017: [01.06.] [02.06.] [03.06.] [06.06.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die demografischen Veränderungen zwischen 1900 und 2000 waren gravierender als jene, die uns bis 2100 erwarten werden

"Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 1900 bis 2000 um mehr als 30 Jahre; der Anteil der unter 20-Jährigen halbierte sich von 44 auf 21 Prozent. Und der Anteil von 65 Plus hat sich mehr als verdreifacht - von 4,9 auf 16,7 Prozent. Die demografischen Veränderungen des 20. Jahrhunderts waren weit größer als das, was für das 21. Jahrhundert erwartet wird. Nach der heutigen Logik der Demografen hätte diese »Katastrophe« drastische Kürzungen der Renten und eine drastische Verlängerung der Arbeitszeit nötig machen müssen. Was geschah stattdessen? Der Sozialstaat wurde im vergangenen Jahrhundert massiv ausgebaut, die wirtschaftliche Entwicklung war immens. Und bei alledem wurden die Arbeitszeiten in einem heute nicht mehr vorstellbaren Maß reduziert: Aus 60 Wochenstunden im Jahr 1900 wurden 40, aus (maximal) zwei Wochen Jahresurlaub wurden (in der Regel) sechs, und auch die Lebensarbeitszeit wurde um mehr als fünf Jahre gekürzt. Die Demografie-»Logik« erweist sich als Trugschluss, sobald wir sie rückwirkend auf das 20. Jahrhundert anwenden."
(aus: Gerd Bosbach & Jens Jürgen Korff "Die Zahlen-Trickser im Cicero, Juni 2017)

 
       
       
   

06.06.2017

 
       
   

Die neuen Väter in der Debatte

MICHLER, Inga (2017): Väter von Empty-Nest-Syndrom stärker betroffen als Mütter.
Jahrelang wünschen sich Eltern mehr Ruhe, mehr Zeit für die Karriere und Hobbys. Doch
sind die Kinder ausgezogen, fallen viele in ein Loch,
in: Welt v. 06.06.

Inga MICHLER verbreitet Spekulationen, deren Plausibilität sich aus dem von der Welt vertretenen Ehemodell ergibt. Die Ökonomen Alan PIPER & Ian JACKSON haben SOEP-Daten ausgewertet, die angeblich Korrelationen zwischen Familienstatus und Lebensglück herstellen können. Sie haben also die vielfältigen Lebensformen missachtet, die sich hinter den Familienständen ledig/verheiratet/geschieden verbergen. Zudem wird im zugrunde liegenden SOEP nicht das "Lebensglück" erfasst, sondern punktuelle Zufriedenheitswerte, die bekanntlich mit der Tagesform, also dem Erhebungszeitpunkt, erheblich schwanken können. Wer kurz nach einer Scheidung/Trennung befragt wird, sieht die Sache anders als jemand, der gerade frisch verliebt ist. Aber was sagt das über das Lebensglück aus?  

 
       
   
AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE-Thema: Steuerpolitik

BACH, Stefan (2017): Permanente Steuerreform.
Steuerpolitische Leitbilder und Entwicklungstrends,
in:
Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.23-25 v. 06.06.

"Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen (führen) schnell zu erheblichen Steuerausfällen in Größenordnungen von einem Prozent des BIP und mehr. Um diese zumindest teilweise zu finanzieren, müssten die Spitzensteuersätze deutlich angehoben oder sonstige Reichensteuern erhöht werden, zum Beispiel die Erbschaftssteuer oder andere Vermögenssteuern. Das stößt auf starken Widerstand aus der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien und ist auch innerhalb von SPD und Grünen umstritten", meint Stefan BACH.

ELTER, Constanze (2017): Alte Kämpfe, neue Positionen?
Steuerpolitik als Wahlkampfthema,
in:
Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.23-25 v. 06.06.

Constanze ELTER hätte gerne den "großen Wurf", was eher der immer wieder einmal geforderten "Bierdeckel"-Reform entspricht als dass es den Schlechterverdienenden wirklich helfen würde.

 
       
   

Die Staatsaufgaben in der Debatte

SCHUBERT, Christian (2017): Die OECD rückt nach links.
Die Organisation fordert mehr Umverteilung und höhere Staatsausgaben. Deutsche Ökonommen halten die Ratschläge für falsch und werfen der OECD Fehler vor,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.06.

SCHUBERT, Christian (2017): Die Grenzen der OECD.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.06.

 
       
   

Die Riester-Rente in der Debatte

GAMMELIN, Cerstin 2017): Stillgelegt.
Jeder fünfte Riester-Sparer zahlt nichts mehr ein. Die staatlich geförderte Altersvorsorge überzeugt immer weniger,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.06.

Keineswegs liefert Cerstin GAMMELIN neue Zahlen zur Riester-Rente. Dies wird nicht offenbar, weil Journalisten meist keine Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten machen müssen. Stattdessen wird lediglich auf eine Pressemitteilung von Sabine ZIMMERMANN (Linksfraktion) verwiesen, die diese gestern in Umlauf gebracht hat. Nachrichtenarme Zeiten eignen sich für solche Lancierungen von alten Daten besonders. Anlass der Meldung ist, dass erwartet wird,

"dass die SPD diese Woche ihr Rentenkonzept vorstellen wird."

Man darf bezweifeln, dass dies eine Offenbarung werden wird. GAMMELIN stellt mangels aktueller SPD-Konzepte nochmals das schon betagte Gesamtkonzept zur Alterssicherung von Andrea NAHLES vor. Das Anliegen von ZIMMERMANN ist jedoch ein Plädoyer für eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

LAMBECK, Fabian 2017): Riester-Wahnsinn beenden!
Kommentar: Über ein gefährliches Rentenmodell,
in: Neues Deutschland
v. 06.06.

Fabian LAMBECK schlägt in die gleiche Kerbe wie ZIMMERMANN. Er weist zudem darauf hin, dass die Versicherungswirtschaft durch die Lockerung von gesetzlichen Auflagen zur Gefahr für die Finanzmärkte und die Wirtschaft werden könnte:

"Ihre Milliarden blähen die sich abzeichnende Immobilien- und Aktienblase weiter auf. Nun sollen die Konzerne auch noch Zugriff aufs deutsche Autobahnnetz erhalten."

 
       
   

03.06.2017

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

MAHLER, Armin (2017): Nichtstun ist keine Lösung.
Geld: Wer seine Ersparnisse mehren will, hat es in Zeiten von Niedrigzinsen schwer. Die Anbieter von Indexfonds und sogenannte Robo-Advisor versprechen Abhilfe. Sieht so die Zukunft der privaten Altersvorsorge aus?
in:
Spiegel Nr.23 v. 03.06.

Armin MAHLER macht sich zum Sprachrohr von Andreas HACKETHAL, der uns als "Finanzprofessor an der Uni Frankfurt" vorgestellt wird. Verschwiegen wird uns dagegen, dass er politisch gut vernetzt ist. Wikipedia erklärt uns, dass er "seit Ende 2011 Mitglied der Börsensachverständigenkommission beim Bundesministerium für Finanzen". Das ist sehr irreführend, denn keineswegs ist die Börsensachverständigenkommission (BSK) eine Kommission des Finanzministeriums, sondern eine Lobbyorganisation der Deutschen Börse. Auf boerse.de heißt es:

"Die Börsensachverständigenkommission wurde 1968 gegründet und ist eine Initative der Gruppe Deutsche Börse. Die BSK berät in Fragen der Kapitalmarktpolitik die gesamte Bundesregierung und das Bundesministerium für Finanzen (BMF). Das Sekretariat der Börsensachverständigenkommission ist bei der Deutsche Börse AG angesiedelt."

Bei Wikipedia heißt es:

"Die BSK wurde 1968 erstmals vom Bundesminister für Wirtschaft einberufen. Die erste Sitzung fand am 15. Juni 1968 statt. Die BSK besteht aktuell aus 14 Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Bundesministerium der Finanzen berufen."

Auf den Seiten des Bundesfinanzministerium findet sich jedoch nirgends ein Hinweis auf diese BSK oder gar Hinweise auf eine Berufung der Mitglieder. Bei der Deutschen Börse heißt es dagegen:

"Die seit 1968 bestehende Börsensachverständigenkommission (BSK) berät das Bundesministerium der Finanzen in Fragen der Kapitalmarktpolitik. Der BSK gehören an: Vertreter der Anlegerschutzverbände, Kreditinstitute, Versicherungen, Investmentgesellschaften, Börsen, Industrie, Deutschen Bundesbank, Wissenschaft und des Länderarbeitskreises Börsen. Das Sekretariat der BSK ist bei Patrick Arora, Deutsche Börse AG, angesiedelt."

Die Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft wird also bei Wikipedia geadelt, indem der Anschein erweckt wird, dass die BSK eine Kommission im Range anderer Sachverständigenkommissionen wäre. Die Organisation ist ziemlich öffentlichkeitsscheu, d.h. sie sucht keine Publizität und ist deshalb eher skeptisch zu betrachten. Dass HACKETHAL zu diesem "Geheimbund" gehört, spricht nicht für ihn.

Aus Untersuchungen zu Anlagen bei Onlinebanken leitet der Finanzwissenschaftler ab, dass

"aktive Kleinanleger (...) im Schnitt »vier Prozent Rendite pro Jahr auf der Straße liegen«"

lassen. Wer aber möchte sich das schon bescheinigen lassen? Der Artikel reiht sich ein in die Vielzahl derer, die Lobbyismus in Sachen Aktien als Königsweg der Altersvorsorge machen.

"Ein ETF auf den Dax hätte in den vergangenen zehn Jahren, trotz des Börsencrashs infolge der Finanzkrise, eine durchschnittliche Rendite von über fünf Prozent im Jahr erzielt",

werden wir geködert. Immerhin versprachen andere in den letzten Jahren sogar acht Prozent Rendite, d.h. der Artikel ist skeptischer als die meisten anderen.

Als Beispiel für die Digitalisierung der Finanzwelt wird uns einzig die Firma Scalable Capital vorgestellt, deren großmäulige Ankündigungen unkritisch wiedergegeben werden:

"Ende 2014 starteten sie (...) Scalable Capital. Inzwischen verwalten sie rund 250 Millionen Euro Anlegergelder, das klingt viel, ist aber wenig im Vergleich zu den ehrgeizigen Zielen, die sie sich gesetzt haben: Sie wollen Europas größter digitaler Vermögensverwalter werden, der größte in Deutschland sind sie schon.
Wer bei Scalable Kunde werden will, muss mindestens 10.000 Euro anlegen, der durchschnittliche Anlagebetrag liegt bei 40.000 Euro."

Marketinggag der Firma ist der Begriff "risikoadjustierte Rendite", was nichts anderes heißt, dass unterschiedliche Anlegertypen - entsprechend ihrem Risikoverhalten - berücksichtigt werden, also etwas was selbstverständlich sein sollte!

Als weitere Firmen werden Fintego, Quirion und Vaamo genannt. Bei letzterer sitzt HACKETHAL im Aufsichtsrat. Lange hält sich der Artikel aber nicht mit diesen digitalen Firmen auf, sondern widmet sich den ETF-Fonds:

"Der Siegeszug der passiven Fonds, der erst vor gut 25 Jahren begann, ist noch lange nicht zu Ende. Er wird begleitet von den Jubelmeldungen der Branche, die bislang schon 3,9 Billionen Dollar eingesammelt hat und ständig neue Rekorde verkündet. Und von Auswüchsen, die dem Grundgedanken der ETF-Anlage - Transparenz und geringe Kosten - widersprechen."

Mit den Auswüchsen hält sich MAHLER jedoch nicht lange auf, sondern uns wird die PR des Vermögensverwalters Blackrock vermittelt, der mittlerweile aufgrund mannigfacher Kritik, auf Imagepflege bedacht ist. Der Artikel, der die Einwände gegen ETF-Fonds schnell wegwischt, endet mit einer Empfehlung von HACKETHAL, der den MSCI World propagiert:

"Dieser Weltindex enthält mehr als 1.600 Aktien aus 23 Ländern in unterschiedlichen Währungen, das Risiko ist somit breit gestreut".

Die breite Streuung verringert sich jedoch enorm, da über 59 % der vertretenen Aktien aus den USA stammen. 82 Prozent der Aktien kommen aus nur 6 Ländern. Die restlichen 17 Länder kommen zusammen auf gerade einmal 18 Prozent. Sollte der Aktienmarkt in den USA zusammenbrechen, so zieht dieser den Index mit in die Tiefe!    

 
       
   

Das Mutterideal in der Debatte

JIMÉNEZ, Fanny & Henry WASSWA (2017): 38 Kinder mit 37 Jahren.
Mariam Nabatanzi aus Uganda machte Schlagzeilen, weil sie 38 Kinder haben soll. Ihr Fall verrät einiges über die Grenzen der Fruchtbarkeit - und über die Situation von Müttern in vielen Teilen Afrikas,
in:
Welt v. 03.06.

JIMÉNEZ & WASSWA greifen die Sensationsgeschichte At 37, she has given birth to 38 children des Daily Monitor, einer Tageszeitung in Uganda, auf.

"38 Kinder, das ist auch für Uganda, wo eine Frau im Schnitt sechs Kinder bekommt, eine Zahl jenseits der Vorstellungskraft (...).
In Afrika südlich der Sahara werden weltweit die meisten Zwillinge geboren. 18 von 1000 Kindern - das sind mehr als doppelt so viele wie in Asien und Südamerika und deutlich mehr als in Europa, Nordamerika oder dem mittleren Osten, wo zwischen 8 und 16 von 1000 Kindern als Zwilling geboren werden",

erklären uns JIMÉNEZ & WASSWA, die sich auf eine Studie im Journal Lance Global Health berufen. Bei solchen Mehrlingsgeburten ist das Risiko bei der Geburt zu sterben besonders hoch:

"Und gerade hier, im Afrika südlich der Sahara, (...) ist das Risiko für eine Frau, an Komplikationen bei einer Geburt zu sterben, mit 1 zu 31 weltweit am höchsten. In Deutschland beträgt die Rate 1 zu 11.1000. Mit jeder Schwangerschaft riskieren Frauen wie Nabatanzi ihr Leben. Und auch die Babys sterben oft: 15 Prozent aller Kinder, 150.000 Kinder pro Jahr, die vor ihrem fünften Geburtstag sterben, sind Zwillinge".

Man darf daran erinnern, dass in den deutschen Medien immer noch allzu oft Bevölkerungen mit hoher Kindersterblichkeit als Ideal propagiert werden, um uns Deutschen ein fehlendes Bevölkerungsbewusstsein zu unterstellen und das angebliche Aussterben beklagen zu können. Verhütung, so die Autoren, werde in Uganda durch Mythen verhindert, sodass Frauen wie NABATANZI nicht sterilisiert werden, sondern weiter unter ungewollten Schwangerschaften leiden müssen.

 
       
   

Wie die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse im Jahr 2017 unser Frankreichbild geprägt hat

BUBROWSKI, Helene 2017): Sie jubeln ihr zu.
Hénin-Beaumont war einmal eine Hochburg der französischen Linken. Jetzt möchte Marine Le Pen den Wahlkreis schon im ersten Durchgang gewinnen. Ihre Chancen sind gut, obwohl sie für "ihre" Wähler konkret gar nichts tun will,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.06.

Helene BUBROWSKI liefert ein wohlwohlendes Porträt der MACRON-Kandidatin Anne ROQUET, die in der nordfranzösischen FN-Hochburg Hénin-Beaumont gegen die Spitzenkandidatin antritt. Während sich die FAZ sonst einen Dreck um die soziale Herkunft der Kandidaten schert, wenn sie nur die richtige politische Richtung vertreten, dann dürfen sie auch aus einem großbürgerlichen Elternhaus kommen. Wenn es um MACRON geht, dann werden bildungsferne Leibwächter zu Wahlkampfheroen stilisiert:

"Ich hab mich angestrengt, sonst könnte ich jetzt nicht in den Elysée gehen",

wird ein Kongolesischer Leibwächter zitiert. Solche Sätze blenden die herrschenden Machtstrukturen aus, denn Anstrengung oder gar Leistung zählt nicht, sondern der richtige Habitus ist entscheidend, um in der Elite geduldet zu werden.

Gerne wird auch das Märchen traditioneller linker Hochburgen erzählt, in denen der FN nun stark sei. Tatsächlich sind es immer Skandale von korrupten und unfähigen Politikern wie in Hénin-Beaumont, die für einen Machtwechsel sorgen - egal welcher Couleur.

Zuletzt stilisiert BUBROWSKI die Regionalzeitung La Voix du Nord, die eine ruhmreiche Vergangenheit aufzuweisen hat, zum lokalen Kampfblatt gegen die "faschistischen" Methoden des FN, die die Meinungsfreiheit bedrohen. Tatsächlich sind die Methoden des FN wenig subtil im Gegensatz zu den "liberalen" Methoden den politischen Gegner kaltzustellen. Man darf daran erinnern, dass die Grünen in ihren Anfangszeiten in Deutschland ähnlichen Repressalien der Medien ausgesetzt waren und heute sind die meisten ihrer Vertreter kaum mehr vom bürgerlichen Mainstream zu unterscheiden. Und auch Politiker der AfD wie Konrad ADAM oder Alexander GAULAND waren entweder FAZ-Mitarbeiter oder zumindest gern gesehene Gastautoren. Möglicherweise ist gerade die Nähe zu Rechtspopulisten die Ursache solcher scharfen Abgrenzungen, denn sonst könnte man auf den nahe liegenden Gedanken kommen, dass die Unterschiede unwesentlich sind. Die sozialen Probleme werden in dem Artikel, der in erster Linie Identitätspolitik betreibt, dagegen nur kurz angerissen, aber mit einer gewaltigen Portion Ekel präsentiert:

"In der ganzen Gegend ist die Arbeitslosigkeit hoch und das Bildungsniveau niedrig. Die letzte Kohlengrube hat 1990 dichtgemacht. Geblieben ist der Ruß an den Fassaden der Häuser. Doch neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Die Immobilienpreise sind abgesackt. Nirgends in Frankreich ist die Lebenserwartung geringer. Touristen verirren sich nicht hierher. Es ist unmöglich ein Taxi aufzutreiben. In Hénin-Beaumont, mit 26.000 Einwohnern die größte Stadt im Whlkreis, hat das letzte Hotel der Stadt im Oktober geschlossen, das Gebäude steht leer und beginnt zu verrotten. Am Eingang steht noch der Preis für eine Nacht: 29 Euro. Der letzte Buchladen hat vor vier Jahren geschlossen. Vor dem Secours Populaire, der die Ärmsten mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt, stehen die Leute Schlange. Es stinkt nach Müll und Schweiß." 

 
       
   

02.06.2017

 
       
   

Die Ökonomen-Elite und die Ökonomie in der Debatte

FUEST, Clemens (2017): Ungleichheit in Deutschland.
Die Ordnung der Wirtschaft: Die Ungerechtigkeit ist hierzulande überzogen, sie birgt daher die Gefahr politischer Fehlentscheidungen. Korrekturbedarf gibt es zwar, allerdings liegt er nicht dort, wo ihn die lautesten Kritiker sehen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.06.

"Derzeit befindet sich mit der Babyboomgeneration eine besonders große Anzahl von Menschen im Alter zwischen 45 und 55 Jahren, einer Phase, in der die Ungleichheit der Einkommen besonders hoch ist. Wenn diese Generation in Rente geht und die Altersstruktur der Beschäftigten sich normalisiert, wird die Einkommensungleichheit automatisch sinken",

behauptet der neoliberale Ökonom Clemens FUEST, um die Ungleichheit in Deutschland zu verharmlosen, denn was bitte ist eine "normale Altersstruktur"? Und sind die Einkommensunterschiede im Alter nicht wesentlich größer als im Erwerbstätigenalter? Soziale Ungleichheit nimmt bislang im Rentenalter zu und nicht ab!

 
       
   

Die Lebensversicherer in der Debatte

THELEN, Peter (2017): Versicherer gründen Rentenwerk.
Sozialpartnermodell: Fünf Traditionsversicherer treten an, die gerade verabschiedete und umstrittene Reform der Betriebsrenten in die Tat umzusetzen,
in:
Handelsblatt v. 02.06.

Peter THELEN teilt die Lebensversicherer in zwei Gruppen ein: jene Marktführer der betrieblichen Altersvorsorge wie die Allianz und die R+V Versicherung, die das Sozialpartnermodell bekämpft haben und jene Lebensversicherer, die nun die Chancen nutzen wollen wie die Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und die Stuttgarter Lebensversicherung, die sich zu einem "Rentenwerk" zusammenschließen wollen. Die Allianz, Ergo, Swiss Liefe und R+V haben sich bislang die lukrativen Pfründe bei der Metall-Rente und dem Chemie-Pensionsfonds gesichert. THELEN liefert dazu auch Stimmen von Uwe LAUE (Debeka) und Henriette MEISSNER (Stuttgarter Leben). 

FROMME, Herbert (2017): Gemeinsam gegen die Allianz.
Fünf Versicherer tun sich bei der Betriebsrente zusammen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 02.06.  

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

GERTH, Martin (2017): Reform mit Fehlern.
Betriebsrente: Ein neues Gesetz soll Betriebsrenten bei Arbeitgebern und Beschäftigten beliebter machen. Die Anreize dafür sind jedoch zu schwach,
in:
Wirtschaftswoche Nr.23 v. 02.06.

Martin GERTH klagt, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht die Unternehmen, sondern vor allem die Lebensversicherer entlaste,

"die Betriebsrentenbeiträge in betrieblichen Lebensversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen anlegen. Bei allen drei Varianten, die 42 Prozent des gesamten Marktes abdecken, liegt das Anlagerisiko beim Versicherer. Im Mittelstand sind sogar zwei Drittel der Betriebsrenten über Lebensversicherungen abgedeckt."

Bei den Direktzusagen und den Unterstützungskassen seien dagegen heute schon 85 Prozent aller neuen Betriebsrenten nur noch in Höhe der eingezahlten Beiträge garantiert. Er beruft sich dabei auf Willis Towers Watson, die ihr Geschäftsfeld durch die Reform nicht gestärkt sieht.

Wenn nun von Geringverdienern die Rede ist, werden gerne jene gemeint, die bis zu 2.200 Euro Brutto im Monat verdienen, obwohl Beschäftigten mit 2.000 Euro Brutto schon der unteren Mittelschicht zugerechnet werden können.

GERTH jedoch geht es um die Besser- und Spitzenverdiener:

"Schließlich wollen Arbeitgeber mit der Betriebsrente vor allem hoch qualifizierte Fachkräfte und nicht ausgerechnet Geringverdiener ans Unternehmen binden".

Die Betriebsrente soll also in erster Linie als Instrument der Personalrekrutierung und nicht als Altersvorsorge dienen. Diese Sicht entspricht der CDU, während die SPD die Betriebsrente als Bekämpfung der Altersarmut verkauft.        

DPA (2017): "Für alle ein Plus".
Bundestag beschließt Reform der Betriebsrenten. Grüne warnen vor Risikoverlagerung,
in:
Frankfurter Rundschau v. 02.06.

Die Agenturmeldung liefert Stimmen von Matthias BIRKWALD (Linkspartei) und Matthias KURTH (Grüne) sowie von Karl SCHIWERLING (CDU). Letzterer sieht das Sozialpartnermodell als Instrument der Personalrekrutierung, während Linke und Grüne das Gesetz im Parlament ablehnten.

Da das Betriebsrentengesetz zustimmungspflichtig ist, muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen.

CREUTZBURG, Dietrich 2017): Rente mit Zukunft.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.06.

Dietrich CREUTZBURG lobt das Betriebsrentenstärkungsgesetz und kritisiert die Gewerkschaften wegen ihrer Kampagne zur Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie sollten sich stattdessen nur in der betrieblichen Altersvorsorge engagieren.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

LAMBECK, Fabian (2017): Auf die lange Bank geschoben.
Bundestag beschließt trotz Kritik von Opposition und Experten die Rentenangleichung bis 2025,
in:
Neues Deutschland v. 02.06.

 
       
   

Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in den Medien

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Fast jeder zweite Antrag wird vom Gutachter abgelehnt.
Erwerbsminderung: Ablehnungsquote bleibt hoch. Erhöhung der Frührente nur für Neuzugänge,
in:
TAZ v. 02.06.

Barbara DRIBBUSCH kritisiert, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente aufgrund von Missbrauchsgefahren unterlassen blieben. Dazu führt sie die seit 15 Jahren nahezu konstanten Bewilligungs- und Ablehnungsquoten an.

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Kein komfortabler Ausweg.
Kommentar zu höheren Erwerbsminderungsrenten,
in:
TAZ v. 02.06.

Barbara DRIBBUSCH schickt eine partnerlose Altenpflegerin mit 60 Jahren an die Medienfront, um dem Missbrauchsargument entgegenzutreten, mit dem weitere Verbesserungen versagt wurden:

"Man bleibt lieber als chronisch Kranke irgendwie im Job, als eine mickrige Invalidenrente zu beantragen, die den Gang zum Sozialamt mit der Offenlegung von Sparkonto, Autobesitz und Kleingarten nach sich zieht. Abgesehen davon bekommen viele chronisch Kranke gar keine »EM«-Rente, weil sie der Gutachter als arbeitstauglich beurteilt. Die stagnierende Antragszahl und die über die Jahre bleichbleibenden Ablehnungsquoten zeigen, dass die von der Wirtschaft beschworene Missbrauchsgefahr bei der EM-Rente gering ist."

 
       
   

Die Linke und die soziale Frage in der Debatte

LEHMANN, Anna (2017): Doch wieder Schmuddelkind.
Linkspartei: Aus der Traum vom rot-rot-grünen Regierungsbündnis? Die SPD keilt gegen die Linkspartei aus und kokettiert in Richtung FDP. Wie die Linken damit umgehen,
in:
TAZ v. 02.06.

 
       
   

Gerd Bosbach - Die Bevölkerungsvorausberechnung als moderne Kaffeesatzleserei

HÄRING, Norbert (2017): Täuschende Statistik.
Bücher über Zahlenlügen,
in:
Handelsblatt v. 02.06.

 
       
   

NZZ-Schweiz-Thema: 15 Jahre Personenfreizügigkeit.
Falsche Prognosen zur Zuwanderung: Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft. Die Einwanderung hat viel stärker zugenommen als damals erwartet, der Wohlstandsgewinn ist positiv, hält sich aber bei einer Pro-Kopf-Betrachtung in Grenzen. Das Beispiel Liechtenstein zeigt, dass Zuwanderung und Prosperität auch mit einer Schutzklausel nicht einfach zu vereinbaren sind

GMÜR, Heidi (2017): "Ich habe die Attraktivität der Schweiz unterschätzt".
Migrationsforscher Thomas Straubhaar rechnete mit einer Netto-Einwanderung von 10.000 Personen pro Jahr - es kam anders,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

GEMPERLI, Simon (2017): Liechtenstein hat, was die Schweiz möchte.
Im Fürstentum gilt eine Einwanderungs-Schutzklausel,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.  

GEMPERLI, Simon (2017): Produktivität statt Zuwanderung.
Kommentar: 15 Jahre Personenfreizügigkeit,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.    

 
       
   

Die Ökonomen-Elite und die Ökonomie in der Debatte

HOFMANN, Daniel (2017): Wird die Ökonomie grosse Finanzkrisen je vorhersagen?
Das Unvermögen der Wirtschaftswissenschaft, die jüngste Krise zu prognostizieren, hat ihr Kritik eingetragen. Das Fundament der neoklassischen Theorie erwies sich als morsch,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

Die Neoklassik ist gleichzusetzen mit der Rechtfertigungslehre des Neoliberalismus. Daniel HOFMANN greift daraus zwei Annahmen heraus, um der Ökonomie ein Face-Lifting zu verpassen: zum einen das Menschenbild des Homo oeconomicus und zum anderen die Vorstellung effizienter Märkte. Der Homo oeconomicus wird nun einfach durch das Gegenteil ersetzt: den von Emotionen irregeleiten Menschen, dem die Verhaltensökonomie nun auf den Pfad der ökonomischen Tugendhaftigkeit verhelfen soll. In die gleiche Richtung weisen "biologische und neurologische Modelle". Dahinter steckt die Idee, dass man einfach so weitermachen könnte wie bisher, ohne an den Vorstellungen rütteln zu müssen, dass das ökonomische Denkgebäude auf unhinterfragten Machtstrukturen fußt. Was aber passiert bei Machtverschiebungen? Diese könnten das Denkgebäude wie ein Kartenhaus einstürzen lassen, doch davon sehen sich die westlichen Industrienationen weit entfernt.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Hände weg vom Alterskapital.
Der Bezug von Einlagen in der zweiten Säule soll nur noch für Wohneigentum und Selbständigkeit möglich sein,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Keine Bundesüberschüsse für die AHV.
Nationalrat lehnt einen Vorstoss aus der CVP ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.    

PRINZ, Christopher (2017): Weniger Renten, mehr Integration.
Gastkommentar: Invalidenversicherung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

 
       
   

01.06.2017

 
       
   

Die Entwicklung der Armut in Deutschland in der Debatte

LAMBECK, Fabian (2017): Die Armen von morgen.
Titelgeschichte Deutschland, einig Kinderland? Kommentar zu bevorzugten und benachteiligten Kindern,
in:
Neues Deutschland v. 01.06.

 
       
   

Die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme

HÖDL, Saskia (2017): 8 Sätze, die Schwangere nicht mehr hören wollen.
Kinderkriegen: Als hätten Schwangere beim Zeugungsprozess nervige Kommentar mitabonniert, texten Außenstehende sie mit diesen Sprüchen zu,
in:
TAZ v. 01.06.

Saskia HÖDL beruhigt, die so sehr auf Öko-Moralismus getrimmten taz-Leser damit, dass es zwar in der Welt schon genug Kinder gibt, aber auf den falschen Kontinenten. HÖDL will uns tatsächlich weismachen, dass sie weiß wie viele Menschen 2090 - also in über 70 Jahren - in Europa und Deutschland leben werden. Da machen ein, zwei oder sogar viele deutsche Schwangere (möglichst nur deutschstämmige Akademikerinnen!)  mit ihren politisch korrekten Einstellungen zum umweltverträglichen Konsum nichts aus, so die dumme Argumentation von HÖDL, denn diese geht von einem wertenden Begriff von "Überbevölkerung" aus, der genauso gut von AfD-Wählern vertreten werden könnte. Dabei legt man bei der taz doch so viel Wert auf eine Abgrenzung.

Und was dabei am meisten ärgert: Das Argument "Gibt schon genug Kinder" war in Deutschland in erster Linie in den 1970er und 1980er Jahren verbreitet. Heutzutage spielt das Argument so gut wie keine Rolle mehr.

 
       
   

Die Steuer- und Abgabenpolitik in der Debatte

Der Freitag bezeichnet sich als Meinungsmedium, was offenbar bedeutet, dass Fakten entsprechend der eigenen Meinung zurecht gebogen werden. Sebastian PUSCHNER erklärt uns im Wochenthema mit Hinweis auf die Berechnungen des IMK:

"Durchschnittliche Einkommen würden überschätzt, der Unterschied zwischen Brutto- und zu versteuerndem Einkommen vernachlässigt und der Durchschnitts- mit dem Grenzsteuersatz durcheinander gebracht."

Sein Kollege Christian FÜLLER schert sich dagegen einen Dreck um diese Punkte, wodurch bei ihm Normalos zu Zahlern des Spitzensteuersatzes werden. Sollten nicht zumindest die Fakten bei einem Wochenthema stimmen? Auch ein reines Meinungsblatt sollte der Aufklärung verpflichtet sein, statt nur irgendwelchen Zielgruppen Bestätigung zu verschaffen. Wer solchen Blödsinn zulässt, der sollte nicht mehr über Filterblasen und sonstige Verzerrungen im Internet schwadronieren dürfen.   

PUSCHNER, Sebastian (2017): Jetzt beim Staat anlegen.
Investieren: Deutschland fährt auf Verschleiß. Und leistet sich trotzdem einen fragwürdigen Wahlkampf um angebliche Steuerlasten,
in:
Freitag Nr.22 v. 01.06.

FÜLLER, Christian (2017): Steuersenkungen sind links.
Gerechtigkeit: Die wichtigste und mächtigste Klientel der SPD ist die Mittelschicht. Ihr kein Angebot zu machen ist Martin Schulz' Kardinalfehler,
in:
Freitag Nr.22 v. 01.06.

Christian FÜLLER schwadroniert von Aufstieg, wo nur Statuserhalt gemeint ist. Martin SCHULZ wird dann zum "Held des Aus-der-Mitte-nach-oben-Märchen" stilisiert. Nur ist SCHULZ nicht aus der Mitte in die Oberschicht aufgestiegen, sondern hat lediglich sein Einkommensniveau verbessert, was mit sozialem Aufstieg nichts zu tun hat. Zudem verwendet FÜLLER einen ökonomistischen Mittelschicht-Begriff, der im Vergleich zu den üblichen Einkommensbereichen sehr weit ist:

"Diese Gruppe ist nun ziemlich groß, sie bewohnt das soziologische Riesenreich, das etwa 70 Prozent der Gesellschaft ausmacht. Die Mitte beginnt bei den Menschen, die circa 1.700 Euro monatlich verdienen. Uni-Absolventen mit erstem Gehalt, sie schließt auch kleine Bürgerliche und Beamte ein, die stolz auf ihre Bildung sind, und reicht bis hin zur Leistungsträgern, die 8.000 oder gar 9.000 Einwohner verdienen. (...).
Die Mitte der Gesellschaft rangiert, vom Gehalt her, bei Bruttoeinkommen zwischen 35.000 und 107.000 Euro jährlich."

Normalerweise wird die Mitte nicht wie hier durch das Bruttomonats- oder Bruttojahreseinkommen definiert, sondern durch das Nettohaushaltseinkommen (vgl. Mark SCHIERITZ). Falsch wird es jedoch, wenn FÜLLER das Bruttoeinkommen mit dem zu versteuernden Einkommen gleichsetzt:

"Das Zentrum dieser Mitte, nämlich zu versteuernde Einkommen von 53.000 Euro, wird nach dem herrschenden Steuertarif bereits als Topverdiener eingestuft. Die Mitte bezahlt den Spitzensteuersatz!"

In Wirklichkeit liegt der Spitzensteuersatz bei rund 64.000 Euro Bruttojahreseinkommen, was einen zu versteuernden Einkommen von rund 53.000 Euro entspricht - und auch nur für einen Einpersonenhaushalt. Und der Spitzensteuersatz wird auch nur auf den Gehaltsteil des zu versteuernden Einkommens - und nicht wie FÜLLER suggeriert - auf das Bruttojahreseinkommen - angewandt, der über die 53.000 Euro hinausgeht. FÜLLER verdummt uns genauso wie die Lobbyorganisation der Arbeitgeber, die diesen Unsinn in Umlauf gebracht hat.      

 
       
   

Der Programmentwurf 10 Punkte für grünes Regieren in den Medien

SCHULTE, Ulrich (2017): Grüne demonstrieren Einigkeit.
Bundestagswahl: Die Partei stellt einen Zehnpunkteplan für grünes Regierung vor. Wichtigste Botschaft: Die Ökopartei zieht geschlossen in den Wahlkampf. Für die Partei ist das inzwischen überlebenswichtig,
in:
TAZ v. 01.06.

Die Grünen verabschieden sich von Rot-Rot-Grün und wollen stattdessen die bessere FDP sein:

"Auf ihrem letzten Parteitag beschlossen sie zum Beispiel eine Vermögenssteuer - davon ist in dem Regierungsplan keine Rede. Auch die Reform des Ehegattensplittings, die in der Partei leidenschaftlich diskutiert wurde, fehlt, ebenso Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Grünen zoomen sich an die Interessen einer bürgerlichen Klientel heran."

Unter Punkt 6 des Regierungsplans heißt es zur gesetzlichen Rente lapidar:

"Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau."

Es wird kein Wert genannt, sodass auch eine Stabilisierung auf 30 Prozent im Jahr 2060 denkbar wäre, was zeigt, dass es sich um reine Worthülsen handelt. Im Entwurf des Wahlprogramms heißt es dagegen:

"Das heutige gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau sollte nicht  weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis  stehen, damit auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann."

Auch diese Formulierung ist schwammig und lässt großen Spielraum durch den Hinweis auf den Beitragssatz. Was heißt hier "angemessenes Verhältnis" und was ist mit der Steuerfinanzierung? Auch das Wahlprogramm bleibt mehr Antworten als notwendig schuldig.

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN (2017): Bonbons für künftige Betriebsrentner.
Die große Koalition will mit Zuschüssen, Steuerförderung und Anrechnung die zweite Renten-Säule stärken,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.06.

CREUTZBURG & SCHWENN heben als Verfechter der kapitalgedeckten Altersvorsorge nur deren angeblichen und tatsächlichen Vorteile - insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener hervor, während die Schwächung der gesetzlichen Rente durch die Entgeltumwandlung und die Subventionierung der Finanzdienstleister außen vor bleibt.

BALCEROWIAK, Rainer (2017): Werben für eine gute Rente.
Die DGB-Gewerkschaften versuchen mit einer großangelegten Kampagne, ihre Forderungen bekannt zu machen,
in:
Neues Deutschland v. 01.06.

Rainer BALCEROWIAK berichtet über einen bundesweiten Aktionstag des DGB, der ein Schuss in den Ofen sein dürfte, denn ausgerechnet an stark von Berufspendlern frequentierten Orten, will der DGB die Menschen mittels Flyer erreichen. Wer hat schon auf dem Weg zur Arbeit Zeit für einen Plausch? Und das Papier landet oftmals ungelesen im nächsten Papierkorp. Schade um das viele Geld!

Annelie BUNTENBACHEN kritisiert an der Aufwertung der Betriebsrente lediglich das Fehlen eines "festen Sicherungsbeitrags" und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Entgeltumwandlung werden dagegen nicht einmal erwähnt.

Fazit: Der Aktionstag zur Stärkung der gesetzlichen Rente ist nicht mehr als eine Farce angesichts des fehlenden Widerstands der Gewerkschaften gegen den Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge.     

BUTTERWEGGE, Christoph (2017): Riester reloaded.
Gastbeitrag: Union und SPD stärken die betriebliche Altersvorsorge und schwächen die gesetzliche. Was ist zu tun?,
in:
Frankfurter Rundschau v. 01.06.

Christoph BUTTERWEGGE kritisiert den neuerlichen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge, die zu Lasten der gesetzlichen Rente geht. Dass die Gewerkschaften dieses Spiel zu Lasten der Schlechterverdiener mitmachten, führt er auf die Stärkung ihrer Machtinteressen bei der Gestaltung von Tarifverträgen zurück.

 
       
   

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Debatte

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Arbeitslosenzahl sinkt unter 2,5 Millionen.
Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt läuft ungebremst. Die Arbeitslosenquote fällt auf 5,6 Prozent. Einen solch niedrigen Wert gab es zuletzt 1981,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.06.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2017): "Den Ruhestand neu definieren".
Schuldenberge, Demografie und Enteignungsgefahr erschweren die Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.06.

 
       
   

Das Single-Dasein in Italien

DUDZIAK, Johannes (2017): Sechs Jahrhunderte Stillstand.
In Florenz sind die reichen Familien von 1427 immer noch reich. Und die armen nach wie vor arm. Wie lebt die Stadt damit,
in:
Die ZEIT Nr.23 v. 01.06.

STEINFELD, Thomas (2017): Mit der Leere leben.
Italiens Industrie verschwindet. Literatur, Kunst und Geschichtsschreibung gewöhnen das Land schon mal an die Lücke,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 01.06.

 
       
   

Gerd Bosbach - Die Bevölkerungsvorausberechnung als moderne Kaffeesatzleserei

BOSBACH, Gerd & Jens Jürgen KORFF (2017): Die Zahlen-Trickser.
Schrumpfen, pflegen und vergreisen - vier Einwände gegen das demografische Gruselkabinett,
in: Cicero, Juni

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

LANGENBERG, Britta (2017): Endspurt.
Mit Anfang 50, auf der Zielgeraden des Arbeitslebens, taucht für viele plötzlich eine Frage auf: Was tun, wenn für einen angenehmen Ruhestand noch 1.000 Euro Rente im Monat fehlen? Eine Anleitung,
in: Capital, Juni

Britta LANGENBERG geht von einem unrealistischen Beispiel aus, nämlich einem 1965 geborenen Akademiker (52 Jahre alt), der bereits 25 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Mit 67 Jahren und dann 40 Beitragsjahren soll dieser eine Rente von 2.500 Euro erhalten. Aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze ergibt sich ein jährlicher Höchstwert von ca. 2 Entgeltpunkten. Bei einem Rentenwert von rund 31 Euro sind das bei 40 Beitragsjahren eine Rente von ca. 2.480 Euro, und auch nur dann, wenn er die ganze Zeit einen durchschnittlichen Verdienst in Höhe von 6.350 Euro hätte.

Schon die Ausgangssituation ist also völlig absurd. Realistischer wäre dagegen, dass der Akademiker neben seiner gesetzlichen Rente eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat und dadurch zusammen mit seiner gesetzlichen Rente auf die 2.500 Euro kommt. Aber auch dann gehört er zu den glücklichen ca. 5,5 % der Bevölkerung, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen.

Dass dieser Akademiker dann noch innerhalb der verbleibenden 15 Jahre eine Extrarente von 1.000 Euro zusammensparen kann, das erscheint dann nach der Lektüre des Artikels mehr als unwahrscheinlich. Angenommen wird ein Sterbealter von 90 Jahren und eine Rentenbezugsdauer von 23 Jahren, d.h. bei der Lebenserwartung wird nicht von einem Akademiker, sondern von einer Akademikerin ausgegangen, der Lebenserwartung höher ist.

Nach der aktuellen Sterbetafel 2013/2015 hat ein 50-jähriger Mann eine durchschnittliche Lebenserwartung von 29,97 Jahren, d.h. von annähernd 80 Jahren (2017, S.13). Es ist also ziemlich optimistisch von 90 Jahren auszugehen. Eine 50-jährige Frau könnte von ca. 3,4 weiteren Jahren ausgehen. Die Angaben von LANGENBERG sind also mehr als optimistisch.

"Weniger als 20 Rentenjahre sollte man aber nicht einkalkulieren. Nach den offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes leben bereits heute 67-Jährige weitere 16 bis 19 Jahre - Tendenz steigend",

wird uns erklärt. Dumm nur, wenn man gar nicht erst 67 Jahre alt wird. Wer auch noch Steuerlast und Kaufkraftverlust durch die Inflation mitberücksichtigt, der wird schnell entmutigt, weshalb es eher darauf hinausläuft die Ansprüche zu reduzieren, statt auf ein hohes Alter zu hoffen, in dem man das gesparte Geld dann auch noch sinnvoll ausgeben kann. 

 
       
   

Der Immobilienmarkt in Deutschland in der Debatte

BAULIG, Christian (2017): Münster-Schützenhof.
Die Lage der Nation: Jeden Monat stellt Capital ein spannendes Viertel einer deutschen Stadt oder Kommune vor,
in: Capital, Juni

 
       
   

Die Alter(n)skultur in der Debatte

SCHREIBER, Birgit (2017): Und was kommt nun?
PH-Serie Anders alt werden (3): Die starken Frauen der Babyboomer-Generation gehen in Rente. Sie haben die Frauenbewegung mitgetragen, neue Beziehungs- und Familienrollen gelebt, waren selbstverständlich berufstätig - werden sie auch das Alter revolutionieren?
in: Psychologie Heute, Juni

 
       
   

Das Partnerschaftsideal in der Debatte

WEISBROD, Lars (2017): Gehen oder bleiben?
Irgendwann kommen die Fragen, in fast jeder Beziehung: Was hält mich eigentlich? Reicht das, was wir miteinander haben? Unser Autor ist einer, der bleibt - jetzt will er verstehen, warum,
in: Neon,
Juni

 
       
   

Die neuen Väter in der Debatte

MISCHKE, Thilo (2017): Sie will kein Kind von mir.
Endlich Vater werden, das wünscht unser Autor sich schon lange. Doch seine Freundin zögert. Und jetzt?
in: Neon,
Juni

 
       
   

Kontaktanzeigen in der Debatte

NEON (2017): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, Juni

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

BETZELT, Sigrid & Ingo BODE (2017): Fatal funktional?
Angstmobilisierung im liberalisierten Wohlfahrtskapitalismus,
in: Leviathan, Heft 2,
Juni

"In diesem Beitrag wird argumentiert, dass in einer Gesellschaftsformation, die sich als liberalisierter Wohlfahrtskapitalismus etikettieren lässt, die Mobilisierung von Ängsten als »formationsstabilisierender«, aber zugleich riskanter Katalysator entsichernder Reformpolitiken begriffen werden kann" (S.193),

schreiben BETZELT & BODE. Am Beispiel der Arbeitsmarktreform und der Teilprivatisierung des Rentensystems beschreiben die Autoren die Gefahren einer Angstmobilisierung. Zur Rentenproblematik heißt es:

"Besonders für Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor sowie Personen mit Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie ist Altersarmut ein realistisches Szenario. In der besser gestellten Mitte werden Einschränkungen des Lebensstandards im Alter - also sozialer Abstieg - vorstellbar, sofern jenseits von selbst genutztem Wohneigentum kein größeres Vermögen nutzbar ist." (S.209)

In dem "Narrativ demografischer Lasten" und der "These von der Untragbarkeit erhöhter Sozialabgaben" sehen die Wissenschaftler eine Angstmobilisierung, die in Richtung Aktivierung (private Altersvorsorge) zielt. Dies hat unterschiedliche Reaktionsformen zur Folge:

"Eine erste Option scheint hier die Flucht nach vorn: in die explizite Betonung individueller Selbstverantwortung. (...). Es finden sich auch Konstellationen, in denen die Aktivierung folgenlos bleibt (weil auf Vorsorge verzichtet wird). (...).
In anderen Fällen misslingt die Aktivierung »aufgrund vieler Meinungen und Diskussionen und einer (...) Grundunsicherheit (...)«. Man bleibt inaktiv, Angst hat hier eine lähmende Funktion. Besonders interessant ist eine vierte Form der Verarbeitung (...): Hier greift eine spezifische Verknüpfung von internalisiertem Aktivierungsdruck und diffusen Ohnmachtgefühlen."(S.210)

Für BETZELT & BODE führt der vom Finanzkapitalismus gestützte Aktivierungsdiskurs bei unklaren Anreizstrukturen und Ohnmachtgefühlen zur "Lethargie oder meist achselzuckende Risikoakzeptanz".  Die Angstmobilisierung erfolgt dabei institutionell, diskursiv und auf der subjektiven Ebene.

"Offensichtlich ist, dass mit drohenden Wohlstandsverlusten argumentiert wurde, um Reformen durchzusetzen, so wie auch Verkäufer privater Rentensparpläne regelmäßig bedrohliche Szenario einer Versorgungslücke im Alter an die Wand malen." (S.211),

meinen BETZELT & BODE. Bislang, so die Autoren, sei die Angstmobilisierung noch funktional:

"Angstmobilisierung ist integraler Bestandteil (re-kommodifizierender) Entsicherungspolitik im heutigen liberalisierten Wohlfahrtskapitalismus. (...). Eine wahrscheinliche Reaktion bei den Adressaten ist die Unterwerfung unter die Aktivierungsagenda - auch im Modus lethargischer Hinnahme, Angstmobilisierung hat somit katalysatorische Effekte, die sich für die Systemintegration des liberalisierten Wohlfahrtskapitalismus als funktional erweisen. (...).
Die mit der Entsicherungspolitik verknüpfte Angstmobilisierung erzeugt allerdings mitunter gravierende Kontrollverluste (...). Die durch die Aktivierungsagenden angereizten Verhaltensoptionen erscheinen ebenso alternativ- wie erfolglos; der Perspektive auf einen statusgefährdenden oder armutsgeprägten Ruhestand und der Konfrontation mit der Eventualität eines stigmatisierten Lebens in der »Grundsicherung« können jedenfalls viele nicht entrinnen. Die offensichtliche Enttäuschung von Sicherheitserwartungen an den Wohlfahrtskapitalismus strapaziert so dessen Legitimationshaushalt nachhaltig", (S.212f.)

resümieren BETZELT & BODE, die deshalb für die Zukunft Gefahren der Funktionsstörungen befürchten:

"Möglicherweise sind wir nicht mehr weit entfernt von einem Punkt, an dem die Funktionalität der Angstmobilisierung umschlägt in Funktionsstörungen, die auch auf die wirtschaftliche Dynamik (...) durchschlagen, also die Systemintegration angreifen." (S.213)

Ob sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten davon beeindrucken lassen, steht auf einem anderen Blatt. Bislang sieht es eher nach einem unbeirrten "Weiter-So" aus.

CHRISTEN, Christian (2017): Der neoliberale Rentenkonsens in Deutschland und seine Genese.
Von der Lebensstandardsicherung zur Altersarmut von Millionen,
in: PROKLA, Nr. 2,
Juni

 
       
   

Die Entwicklung der Altersarmut in Deutschland in der Debatte

BRUSSIG, Martin/POSTELS, Dominik/ZINK, Lina (2017): Niedrige Renten trotz langer Versicherungszeiten.
Eine empirische Analyse der Risikofaktoren,
in: WSI-Mitteilung, Heft 4,
Juni

Die steigende Zahl niedriger Renten führen BRUSSIG/POSTELS/ZINK zum einen auf Strukturveränderungen des Arbeitsmarktes und zum anderen auf Veränderungen bei der Absicherung der Folgewirkungen riskanter Lebenslagen:

"Seien es früher problematische Zustände wie Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Einkommen gewesen, die abgesichert wurden, gehe es nun um die Förderung gesellschaftlich erwünschter Tätigkeiten wie Kindererziehung und Pflege",

zitieren sie Autoren eine Untersuchung von Antonio BRETTSCHNEIDER. Ihre eigene Untersuchung bezieht sich auf die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1947, die zum Zeitpunkt des Renteneintritts in den Jahren 2000 bis 2007 zwischen 60 und 66 Jahren alt waren und mindestens 30 Jahre an rentenrechtlich relevanten Zeiten aufgewiesen haben. Der Begriff "niedrige Rente" wird durch den Regelsatz der Grundsicherung incl. Unterkunfts- und Heizkosten definiert. Als Einflussfaktoren werden soziodemografische Faktoren (Geschlecht und Region), versicherungsbiografische Faktoren (Kinderberücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Krankheitszeiten, Minijobzeiten, ALG II/Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit, Selbständigkeit, sonstige Zeiten, Erwerbsminderungsrente, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und der Umfang rentenrechtlicher Zeitung), Zu- und Abschläge (Abschläge, Versorgungsausgleich), Arbeitszeit und das Einkommen berücksichtigt.

BRUSSIG/POSTELS/ZINK heben die Bedeutung des sozialen Ausgleichs bei niedrigen Renten hervor. Ihre Schlussfolgerung:

"Folgewirkungen von Erwerbsunterbrechungen, wie etwa Einkommensabschläge oder Teilzeittätigkeit bei Wiedereinstiegen nach Kinderziehungszeiten oder Arbeitslosigkeit, lassen sich durch das Rentenrecht allein nur bedingt abfedern. Hier ist die Arbeitsmarktpolitik gefordert. Durch die Gestaltung des Rentenrechts kann jedoch bewirkt werden, dass die nachteiligen Folgen prekärer Zustände für die Alterssicherung begrenzt werden."

Die Autoren merken zudem an, dass die jüngeren Kohorten stärker durch Einbußen durch Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitbeschäftigung betroffen sind und hier deshalb die Ausgleichsmechanismen stärker ansetzen müssten. Angesichts der Tatsache, dass es starke Bestrebungen gibt das Renteneintrittsalter zu erhöhen und gleichzeitig die Standardrente durch Erhöhung der Beitragszeiten neu zu definieren, dürften die Probleme für die Betroffenen noch gravierender als bisher werden.

 
       
   

Der Wandel des Parteiensystems in Deutschland in der Debatte

SCHROEDER, Wolfgang/WEßELS, Bernhard/BERZEL, Alexander/NEUSSER, Christian (2017): Bewegung? Partei?
In den Landtagen agiert die AfD uneinheitlich,
in: WSI-Mitteilung, Heft 4,
Juni

Die AfD hat seit der Bundestagswahl 2013 bis September 2016 alle 10 Landtage erobert, die in der Analyse berücksichtigt wurden (vgl. 2017, Schaubild, S.15). Aus der folgenden Übersicht sind die Wahlerfolge ersichtlich:

Bundesland Wahldatum Ergebnis
(in %)
Anzahl der gewählten Abgeordnete Fraktionsstärke Anzahl der Direktmandate
Baden-Württemberg 13.03.2016 15,1 % 23 3. Kraft 2
Berlin 18.09.2016 14,2 % 25 5. Kraft 5
Brandenburg 14.09.2014 12,2 % 11 4. Kraft 0
Bremen 10.05.2015 5,5 % 4 6. Kraft -
Hamburg 15.02.2015 6,1 % 8 6. Kraft 0
Mecklenburg-Vorpommern 04.09.2016 20,8 % 18 2. Kraft 3
Rheinland-Pfalz 13.03.2016 12,6 % 14 3. Kraft 0
Sachsen 31.08.2014 9,7 % 14 4. Kraft 0
Sachsen-Anhalt 13.03.2016 24,3 % 25 2. Kraft 15
Thüringen 14.09.2014 10,6 % 11 4. Kraft 0
Nicht bei der Analyse berücksichtigte Landtagswahlen:
Nordrhein-Westfahlen 14.05.2017 7,4 % 16 4. Kraft 0
Saarland 26.03.2017 6,2 % 3 4. Kraft 0
Schleswig-Holstein 07.05.2017 5,9 % 5 5. Kraft 0

SCHROEDER/WEßELS/BERZEL/NEUSSER haben die 10 Landtagsfraktionen in bewegungsorientiert und parlamentsorientiert unterschieden, wobei zwei Landtagsfraktionen als uneinheitlich agierend eingestuft werden:

Parlamentsorientierte Fraktionen uneinheitlich agierende Fraktionen Bewegungsorientierte Fraktionen
- Berlin
- Rheinland-Pfalz
- Sachsen
- Baden-Württemberg
(eher bewegungsorientiert)
- Hamburg
(eher parlamentsorientiert)
 
- Brandenburg
- Mecklenburg-Vorpommern
- Sachsen-Anhalt
- Thüringen
 

Anhand von Anträgen und Kleinen Anfragen haben die Autoren ein Profil der Parlamentsarbeit der AfD erstellt.

 
       
   

Das Single-Dasein in Polen

SMECHOWSKI, Emilia (2017): Durch ein gespaltenes Land.
Polen: Musterknabe der EU? Das war einmal. Polens PiS-Regierung führt das Land in Richtung Nationalismus. Viele finden das gut...,
in: Geo, Juni

 
       
 

[ zum Seitenanfang ]

Zu den News vom 21. - 31. Mai 2017
 

   
  • Rezensionen zum Single-Dasein finden sie hier

 
 
   

Bitte beachten Sie:
single-generation.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten

 
 
  [ Glossar ] [ Übersicht der Themen des Monats ] [ Homepage ]
 
   
© 2000-2017
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Stand: 26. Dezember 2017 Counter Zugriffe seit
dem 03.Juni 2002