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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom Mai 2017: [01.05.] [02.05.] [03.05.] [04.05.] [05.05.] [06.05.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Beweisnot der Kinderlosen

"Mutwillig Kinderlosen (oder jenen, die über ihre wiederholten Besuche in der Kinderwunschklinik nicht sprechen und denen man die Mutwilligkeit nur unterstellt) wird hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, nicht erwachsen zu werden, hedonistisch zu sein oder sich in albernen Befindlichkeiten (»Generation Beziehungsunfähigkeit«) zu verlieren. Kinder zu kriegen scheint hier wie eine natürliche Pflicht und die Entscheidung gegen sie wie ein Zeichen fehlender Opferbereitschaft, die sich am Ende rächen wird. Vorauseilend werden Kinderlose um ein einsames Leben im Alter bemitleidet. Seid ihr wirklich glücklich?, unter dieser Beweisnot stehen Menschen ohne Kinder, deren Handlungen nur mehr als Kompensationsversuch für die Kinderlosigkeit gewertet werden."
(aus: Nina Pauer "Ihr wolltet es so" in der Zeit Nr.15 v. 06.04.2017)

 
       
       
   

06.05.2017

 
       
   

taz-Wochenendthema: Liebe im Modell Macron.
Dass der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron mit einer 25 Jahre älteren Frau zusammen ist, polarisiert. Weil die Konstellation an Rollenmustern kratzt. Warum ist das so in einer Zeit, in der alle möglichen Beziehungskonstellationen akzeptiert werden? Drei Paare, bei denen er deutlich jünger ist als sie, erzählen von ihrem Alltag

Das Berliner Boulevardblatt taz folgt den selben Regeln wie die Mainstreammedien. Sie stilisiert Politiker zu Vorbildern einer angeblich abweichenden Lebensform. Ob nun Christian WULFF die Patchworkfamilie verkörperte oder Emmanuel Macron das Cougar-Modell. Aufstieg und Fall von Politikern werden so zum Aufstieg und Fall eines Lebensmodells stilisiert. Ist das die Art von Identitätspolitik, die sich die Linke heutzutage vorstellt? Was aber wenn längst FDP-Popper wie Ulf POSCHARDT die selben identitätspolitischen Strategien verwenden?     

MORASCH, Viktoria (2017): "Alle halten uns für bekloppt".
Elias Mende ist 19 Jahre alt und findet es omamäßig, wenn seine Freundin Jasmin Feuchtner 28, Walnusseis bestellt,
in:
taz v. 06.05.

MORASCH, Viktoria (2017): "Uns war klar, dass so späte Schwangerschaften ein Risiko sind".
Sie war seine Musiklehrerin, kurz vor dem Abitur wurden sie ein Paar. "Das kann nie funktionieren", dachte sie und trennte sich. Heute sind Ulrike Poppelbaum-Lürgig, 67, und Ralf Lührig, 53, seit über einem Vierteljahrhundert verheiratet,
in:
taz v. 06.05.

MORASCH, Viktoria (2017): "Ich will auch nicht eher sterben".
Vor 39 Jahren verliebte sich Christa Höfener in Hartmut Schmid. Heute ist sie 85 Jahre alt und er 68. Erst jetzt im Alter macht das einen Unterschied,
in:
taz v. 06.05.

 
       
   

Oliver Nachtwey in der Debatte

BARTSCH, Matthias & Horand KNAUP (2017): "Der Stolz ist weg".
Gerechtigkeit: Der Frankfurter Soziologe Oliver Nachtwey über das neue Zwei-Klassen-Recht am Arbeitsmarkt und die Abstiegsängste der Beschäftigten,
in:
Spiegel Nr.19 v. 06.05.

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

GOOS, Hauke (2017): Wir hier, ihr dort.
Provinz: Durch die Gesellschaft geht ein Riss, er trennt Stadt und Land, Gewinner und Verlierer. Das ländliche Deutschland, heißt es, fühlt sich abgehängt. Eine Expedition ins Heimatdorf,
in:
Spiegel Nr.19 v. 06.05.

 
       
   

WOLFF, Volker (2017): Peinliche Renditen.
Die Vermögensfrage: Zahllose Fonds, die den Anlegern Geld für Managementleistungen abnehmen und dann doch nur Indizes abbilden. Da sind ETFs die günstigere Lösung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.05.

 
       
   

GAUSS, Karl-Markus (2017): Verlierer.
Das Gerede von den Abgehängten, die zur Gefahr für Fortschritt und Freiheit werden, ist menschenverachtend. Dieses Gerede zeugt von einem monströsen Triumph des Neoliberalismus,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.05.

"Sozialdemokraten haben sich längst die neoliberale Sprache und das dazugehörige Wertesystem, das auf die Existenz von Verlierern und Gewinnern, Abgehängten und Zukunftsfitten gründet, zu eigen gemacht. Die Verlierer wurden erst zum Problem, da sie ihnen als sichere Wählerschaft verloren gegangen sind. Jetzt entdecken sie alle (...) auf einmal die Verlierer, und zwar als Klientel"

kritisiert Karl-Markus GAUSS im Blatt der Gewinner. Da die Verlierer jedoch "als potenzielle Avantgarde der Revolution" von den Rechten vereinnahmt werden, sind sie für die "demokratischen" Parteien sowieso verloren, erklärt uns GAUSS. Die Frage ist dann höchstens, was GAUSS damit eigentlich sagen will.

 
       
   

FRITSCHE, Andreas (2017): Spektakulär saniert.
Brandenburg: Programm zum Tag der Städtebauförderung am 13. Mai vorgestellt,
in:
Neues Deutschland v. 06.05.

 
       
   

SCHANDL, Franz (2017): Komparativ der Konvention.
Über den verdrängten Zusammenhang von Populismus und Liberalismus,
in:
Neues Deutschland v. 06.05.

Franz SCHANDL gehört zu jenen Intellektuellen, die den einfachen Leuten ein falsches Bewusstsein zuschreiben. Die Underdogs seien zu blöd, um sich ihrer Lage im Neoliberalismus bewusst zu sein, denn sonst müssten sie "sich und die Gesellschaft ändern". Das könnte man auch als Entlastungstheorie von Intellektuellen bezeichnen.

 
       
   

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein in den Medien

SATTAR, Majid (2017): Wie viel Stroh lag im Holz?
Noch ist das Feuer nicht erloschen. Doch in der SPD werden vor den Landtagswahlen die Sorgen größer. An Martin Schulz richtet sich die Frage: Kommt da noch etwas?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.05.

Majid SATTAR lotet die Chancen der CDU auf eine Ablösung in Schleswig-Holstein und NRW aus und droht uns an, dass Martin SCHULZ nächste Woche wieder aus der Versenkung auftaucht. Zu "Gerechtigkeit und Innovation" will er vor einem Wirtschaftsforum sprechen. SATTAR erinnert daran, dass dieses Thema Anleihen bei SCHRÖDERs Neuer-Mitte-Wahlkampf nimmt. Das mag die Agenda-Verteidiger freuen, zeigt aber eher, dass mit SCHULZ kein Neuanfang zu machen ist.

HONNIGFORT, Bernhard (2017): Nichts ist unmöglich.
In Schleswig-Holstein hat sich der Wend gedreht: Plötzlich flackert die Küstenampel,
in:
Frankfurter Rundschau v. 06.05.

Bernhard HONNIGFORT hat bereits die Erklärung für eine mögliche Wahlniederlage der SPD parat: ein Interview im Peoplemagazin Bunte, bei der sich der Ministerpräsident à la Rudolf SCHARPING präsentierte:

"Zehnt Prozent Verlust bei den Frauen, das ist Kubickis Rechnung. Damit wäre die alte Koalition am Ende",

zitiert er die Sicht des FDP-Spitzenkandidaten. Grüne und Liberale sieht HONNIGFORT sicher im neuen Landtag vertreten. Die AfD sieht er bei 5-6 Prozent und die Piraten seien sicher wieder draußen. Auch den Linken traut er den Einzug in den Landtag nicht zu.

 
       
   

ERTLE, Marcus (2017): Stolz und Vorurteil.
In Schkeuditz werden die meisten Deutschlandflaggen verkauft. Ist diese Stadt besonders patriotisch?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.05.

"Schkeuditz, Flaggenhauptstadt Sachsens"

"Diesen Status hat Schkeuditz durch die Auswertung von Verkaufsranglisten und Pro-Kopf-Verkaufsquotienten verschiedener deutscher Flaggenversandhändler erlangt"

Das ist für Marcus ERTLE und die SZ ein gefundenes Fressen, um in der ca. 17.000 Einwohner zählenden Kleinstadt einzufallen und die Bewohner nach ihrem Patriotismus zu befragen.

"Auf den ersten Blick ist Schkeuditz eine ziemlich normale deutsche Kleinstadt. Nüchterne Gewerbegebiete, dörfliche Strukturen, schmucklose Zweckbauten in Grau, schmucke Neubauten in freundlichen Pastellfarben, bewohnt von freundlichen Menschen. Dann gibt es noch den Flughafen Leipzig/Halle, der auf Schkeuditzer Gebiet liegt und der Stadt viel nächtlichen Fluglärm, aber auch viele Arbeitsplätze und Wachstum beschert. Große Frachthallen von DHL direkt neben pittoresken Kleingärten mit blühenden Kirschbäumen",

beschreibt ERTLE die sächsische Gemeinde.

"Die NPD – mit 3,5 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Die AfD – neun Prozent, auch das sind weniger Stimmen als landesweit",

berichtet ERTLE über die Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl. Da dies nichts hergibt, müssen die Nichtwähler als Grund dieser Unauffälligkeit herhalten:

"In Schkeuditz, wo so fleißig Flaggen gekauft werden, gehen erschreckend wenig Menschen wählen – gerade einmal 38 Prozent waren es bei der letzten Landtagswahl. Im Allgemeinen wird eine niedrige Wahlbeteiligung als Zeichen mangelnden Vertrauens in die demokratischen Institutionen gesehen."

Weil die Flaggen in dem Ort für ERTLE nicht sichtbar sind, spekuliert er:

"Offenbar herrscht in Schkeuditz ein verborgener patriotischer Stolz, der womöglich etwas von einer Kränkung in sich trägt, weil mit ihm der Anschein engstirniger Kleinbürgerlichkeit verbunden wird. Ein Stolz, der vor allem die Sehnsucht nach Stolz ist."

Wie wäre es, wenn die SZ eine Meute investigativer Journalisten darauf ansetzen würde. Vielleicht käme dann eine ganz andere Wahrheit heraus? Vielleicht lügen auch nur die erfassten Verkaufszahlen. An solch Naheliegendes denken Journalisten jedoch zuletzt.   

 
       
   

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich in den Medien

HABERKORN, Tobias (2017): "Wenn Le Pen gewinnt gibt es Tote".
Warum fällt es den Linksintellektuellen so schwer, Macron zu wählen? Ein Gespräch mit Tristan Garcia, dem Wunderkind des neuen französischen Denkens,
in:
Welt v. 06.05.

Keine Schlagzeile scheint derzeit zu absurd zu sein, um die Alternativlosigkeit von Emmanuel MACRON zu verteidigen. Tobias HABERKORN präsentiert uns einen französischen Popintellektuellen, der sich als Anhänger von Jean-Luc MÉLENCHON präsentiert und MACRON als kleineres Übel wählen will. Er stilisiert sich zu einem Mitglied der "progressiven Linken", ein inhaltsleerer Modebegriff. Sein Slogan:

"Das Problem jeder Politik ist, dass sie zum Erfolg immer zwei Dinge braucht: Idee und Identität."

GARCIA ist ein Anhänger der Kulturlinken, der tatsächlich glaubt, dass er mit Popkultur Frankreich vor dem FN retten könnte:

"Musik, Jugendslang, ein bestimmter Kleidungsstil - die Codes der Jugendkultur, die für sie erreichbar ist, kommen aus der Banlieue. Wer sich als Jugendlicher davon abgrenzen will, der wählt - leider - den Front National. Ich will die Situation der Einwandererkinder in den Banlieues gar nicht beschönigen. Aber identitätspolitisch haben sie wenigstens den Vorteil, dass sie sich auf eine Sprache, eine Musik, eine Jugendkultur berufen können".

Der Glaube an die Allmacht von Popkultur ist ein Irrweg, den die Popintellektuellen der Single-Generation um Diedrich DIEDERICHSEN in den 1980er Jahren verbreitet haben. In den 1990er Jahren waren die Kids dann plötzlich nicht mehr alright und der Indiepop wurde zum Wegbereiter des Neoliberalismus: Cool Britannia war everywhere. HipHop galt dann als Gegenkultur der Unterschicht, bevor er von der privilegierten Jugend vereinnahmt wurde. Christian BARON kritisiert in seinem Buch Proleten Pöbel Parasiten die Vereinnahmung der Arbeiterkultur durch privilegierte Mittelschichtkids als Enteignung der Identität der Arbeiterklasse.

"Die Linke muss es irgendwie schaffen, dass in den unteren Schichten wieder ein Identitätsbewusstsein entsteht, das sich auf progressiv fortschrittliche Werte beruft",

erklärt uns GARCIA in Zeiten, in denen Popkulturforschung zum akademischen Fach sozialer Aufsteiger geworden ist, was GARCIA durchaus bewusst ist:

"Wenn ich als jemand, der eine Unistelle hat, mit einem Arbeitslosen spreche, dann kann man mir vorwerfen, dass ich »von oben herab« argumentiere, einfach aufgrund meiner sozioökonomischen Identität. Das ist die Krux: Jedes ideelle Argument kann mit Verweis auf die Identität des Sprechers entwertet werden. Man muss also strategisch vorgehen und die Begriffe austricksen."

Die Vereinnahmung der Popkultur hat bekanntlich Ulf POSCHARD mit seiner Version, dass die FDP Pop sei, auf ihre neoliberale Spitze getrieben. Pop hat als Mittel der Abgrenzung längst ausgedient, seit sie ein Abschottungsmittel der Neuen Mitte gegen die Benachteiligten wurde. Das intensive Leben heißt ein Buch von GARCIA, das gerade bei Suhrkamp erschienen ist. Intensität war ein Schlüsselbegriff der Popintellektuellen um DIEDERICHSEN. In Deutschland gibt es inzwischen sogar eine Nachtlebengeschichtsschreibung. Mit den neuen sozialen Fragen hat solch eine Akademikerjugendforschung nichts zu tun!

KUHN, Philip (2017): "Dann ist die Grenze halt wieder zu".
Am Rhein profitieren Deutsche und Franzosen von ihrer Nachbarschaft. Doch im Elsass wird Le Pen gewählt, nebenan konservativ grün. Was ist da los?
in:
Welt v. 06.05.

Philip KUHN berichtet aus der keine 1.000 Einwohner zählenden Elsässischen Gemeinde Chalampé:

"Im Département Haut-Rhin und Bas-Rhin lag Marine Le Pen jeweils mit 27 und 25 Prozent der Stimmen vorn.
In Chalampé, nur einen Steinwurf von der deutschen Grenze entfernt, war der Erfolg für Le Pen sogar noch größer: 30 Prozent wählten im 1000-Einwohner-Ort die Rechtsnationalisten."

Nur durch eine Rheinbrücke getrennt, liegt auf der deutschen Seite die 8.000-Einwohner-Gemeinde Neuenburg, die von einem CDU-Bürgermeister regiert wird und von der Grenzöffnung deutlich mehr profitiert als die französische Nachbargemeinde:

"In Neuenburg herrscht praktisch Vollbeschäftigung, auch in Chalampé ist die Arbeitslosigkeit mit 6,5 Prozent für französische Verhältnisse sehr gering. (...).
(I)n Neuenburg sind 700 Franzosen angestellt, das sind 15 Prozent der Beschäftigten. Sie arbeiten im örtlichen Pflegeheim, einem Pharmaunternehmen und bei einem Autozulieferer. Hinzu kommen noch weitere 700 Elsässer, die jeden Tag in Neuenburg die »Geschäfte leerkaufen«".

Die französische Bürgermeisterin von Chalampé nennt als Grund für den Frust die Gebietsreform:

"Die Anfang 2006 beschlossene Fusion mehrerer historisch und kulturell völlig unterschiedlicher Regionen - dazu gehören neben dem Elsass auch Lothringen und die Ardennen - zur Gesamtregion Grand Est habe den latenten Frust verstärkt".

Gebietsreformen sind jedoch keineswegs für sich allein kein Grund, sondern die Tatsache, dass damit das Stadt-Land-Gefälle größer wird.

WERNICKE, Christian (2017): 'Ein Restrisiko bleibt".
SZ-Wochenthema Die Wahl in Frankreich: Warum der linke Politikforscher Gilles Finchelstein eigentlich mit einem Scheitern der Populisten-Chefin rechnet - aber sich doch nicht ganz sicher ist,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.05.

Nach Brexit und TRUMP sind unsere Eliten im Panikmodus. Der Begriff "Restrisiko" ist uns allseits bekannt aus der AKW-Debatte. Tschernobyl und Fukushima stehen für das Restrisiko. Es ist ein Technokratenbegriff, der sagt: Im Grunde haben wir alles im Griff, nur ein dummer Schmetterling oder der Reissack, der in China umfällt, könnte unsere Ruhe stören. Im Fall von Le PEN wäre das der Wähler oder gemäß FINCHELSTEIN der Nicht-Wähler:

"Was als ein Restrisiko bleibt ist, dass sie quasi aus Versehen gewählt wird - aus Fahrlässigkeit. Wenn am Sonntag plötzlich 40 Prozent der Franzosen zu Hause bleiben (...) haben wir ein Problem."  

 
       
   

05.05.2017

 
       
   

HENNING, Ulrike (2017): Mit Gott, aber ohne Pipette.
Die ökumenische "Woche für das Leben" pflegte Vorbehalte gegen die Reproduktionsmedizin,
in:
Neues Deutschland v. 05.05.

 
       
   

BRÜSS, Manfred (2017): Koalition verschiebt Verabschiedung der Betriebsrentenreform,
in:
versicherungsjournal.de v. 05.05.

 
       
   

HERZ, Carsten (2017): "Kein Anlass für Entwarnung".
Frank Grund: Der oberste deutsche Versicherungsaufseher spricht über die Schwierigkeiten der Branche, das Interesse ausländischer Konkurrenten und die Frage, was Manager vom Reitsprot lernen können,
in:
Handelsblatt v. 05.05.

Frank GRUND von der Finanzaufsicht Bafin wiegelt hinsichtlich der Bedeutung der Solvenzquote ab, die bis 20. Mai von den 84 Lebensversicherungen veröffentlicht werden muss. GRUND geht davon aus, dass sich die Zinszusatzreserve 2017 bis ca. 64 Milliarden Euro erhöhen wird.

"Ich glaube, dass es sinnvoll ist, ab 2018 über eine Veränderung im Sinne eines moderateren Aufbaus nachzudenken. Es ist aber eine Entscheidung des Gesetzgebers",

äußert GRUND zur weiteren Entwicklung der Zinszusatzreserve.

 
       
   

COUWENDBERGH, P. & Herbert FROMME (2017): Versicherer gesucht.
Chinesische Investoren kaufen gerne Gesellschaften in Europa,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 05.05.

"Europa gilt als stabiler Markt mit hohen Digitalisierungspotenzial une einem starken Bruttosozialprodukt",

begründen COUWENDBERGH & FROMME das Interesse des chinesischen Investors Fossun an europäischen Versicherern. Anlass ist die zum 1. Januar 2017 genehmigte Übernahme von 128.000 Lebensversicherungen der Basler Lebensversicherung durch die Abwicklungsplattform Frankfurter Leben, einstmals Uelzener Leben, die im August 2015 von Fossun übernommen wurde. Daneben kaufte sich der Investor auch in Spanien und den Niederlanden groß ein. Welche Konsequenzen dies für die Versicherten haben wird, wird sich erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zeigen, denn die Altersvorsorge ist ein Langfristunternehmen deren Auswirkungen sich möglicherweise erst dann zeigen, wenn es zu spät ist.

 
       
   

Gebietsreformen in der Debatte

LOCKE, Stefan (2017): Von oben herab.
Die Linke predigt gern "von unten", tut aber das ganze Gegenteil. Bestes Beispiel Thüringen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.05.

"Fast alle Parteien und alle Fraktionen im Landtag redeten schon seit Jahren darüber, dass sich etwas ändern müsse, allen voran die CDU, die aber jeglicher Entscheidung selbst dann noch auswich, als Gutachten, die von ihr in Auftrag gegebenen worden waren, zu dem Ergebnis kamen, dass es so nicht weitergehen kann",

schickt Stefan LOCKE dem Vorwurf voraus, dass Rot-Rot-Grün die Kreisreform in Thüringen falsch angepackt hat:

"Größere Einheiten, geringere Kosten, mehr Effizienz, so lautete der zukunftsträchtige Dreiklang. In der Wirtschaft mag das Überzeugungskraft entfalten. In der kommunalen Selbstverwaltung aber gibt es weit mehr Variablen. Dass Gebietsfusionen den Nutzen nicht bringen (...) liegt daran, dass in vielen Kommunen soziale Pflichtaufgaben der größte Kostentreiber sind, und die fallen unabhängig von Kreis- oder Gemeindegrenzen an."

Den größten Schaden sieht LOCKE jedoch für die Demokratie. Er ist der Auffassung, dass in Thüringen die Funktional- und Verwaltungsreform unter die Räder kommt und es lediglich eine Gebietsreform geben wird. Das läge daran, dass dem Ministerpräsidenten das nötige Drohpotenzial fehle, weil er einen parteiübergreifenden Protest gegen sich habe.

 
       
   

MATHEIS, Katharina (2017): Maklerin des Makels.
Ruhrgebiet: Hunderte Südosteuropäer leben in Duisburg in Häusern voller Müll und Chaos, ohne Strom und Wasser. Das Geschäft mit verwahrlosten Häusern ist hochlukrativ,
in:
Wirtschaftswoche Nr.19 v. 05.05.

"Duisburg-Marxloh (...). Berühmt wegen des Mülls. Berüchtigt wegen der Bewohner: Menschen aus Südosteuropa, überwiegend Rumänen und Bulgaren. Kaum jemand spricht Deutsch. Über 40 Prozent beziehen Sozialleistungen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, genau wie die Armut.
Für viele sind die Häuser, gerade in diesen Wochen, da in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl ansteht, der Inbegriff für ein Politikversagen, Herbergen für Parallelgesellschaften, Denkmäler für eine gescheiterte Einwanderungspolitik. (...).
Tatsächlich hat sich diese sehr besondere Form des Immobilienbooms im ganzen Ruhrgebiet ausgebreitet: in Gelsenkirchen, in Dortmund. Doch nirgendwo gibt es so viele der vewahrlosten Immobilien wie in Duisburg",

berichtet Katharina MATHAIS über Billigimmobilien als Spekulationsobjekt.

 
       
   

LENK, Thomas/GLINKA, Philipp/ROTTMANN, Oliver (2017): Der unsichtbare Finanzausgleich.
Die Ordnung der Wirtschaft: Mit 13 Grundgesetzänderungen werden die föderalen Geldflüsse neu geordnet. Ein Trick sorgt dafür, dass kaum noch erkennbar ist, welches Land auf Kosten der anderen lebt. Das birgt Risiken,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.05.

Die drei ostdeutschen Wissenschaftler kritisieren den geplanten, der

"weder zu einer stärkeren Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch zu mehr Transparenz oder zu mehr Leistungsgerechtigkeit beiträgt."

U.a. wir die Einführung eines Demographiefaktors beklagt,

"mit dem unterschiedlich hohe Lasten durch Rückgang und Alterung der Bevölkerung in den einzelnen Länder durch das System ausgeglichen oder zumindest abgemildert werden könnten."

Eine konkrete Darlegung der Funktion des Demographiefaktors fehlt jedoch, sodass ein Nachvollzug der Argumente für den Leser nicht möglich ist. Die Einführung eines solchen Faktors würde jedoch zuallererst das Vorhandensein aller Daten auf der Gemeindeebene voraussetzen. Dies ist jedoch nicht gegeben, sondern Privatinstitutionen wie die Bertelsmann-Stiftung oder das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung beherrschen mit ihren unseriösen Rankings das Feld.

Bereits heute wird die Bevölkerungsentwicklung von etlichen Bundesländern im Finanzausgleich berücksichtigt, so z.B. in Niedersachsen:

"Seit 2007 wird statt der Zahl der Einwohner am 30.6. des Vorjahres der Durchschnitt der vorangegangenen 5 Jahre genommen, sofern dieser höher ist. Durch diesen Demographiefaktor soll Kommunen mit sinkender Bevölkerungszahl mehr Zeit für notwendige Anpassungsprozesse gegeben werden. Im Finanzausgleich 2014 werden 343 von 414 Städten und Gemeinden (Gebietsstand 01.01.2014) auf diese Weise insgesamt 74 656 Einwohner mehr angerechnet, als sie am 30.6.2013 tatsächlich hatten"
(Statistisches Monatsheft, August 2014, S.387)

heißt es z.B. bei Karl-Heinz HAUPT. Wolfgang RENZSCH fasst die Berücksichtigung des demografischen Faktors folgendermaßen zusammen:

"Demographische Verschiebungen finden nicht nur unter den Ländern, sondern auch zwischen Gemeinden statt. Die in den Ländern gefundenen Lösungen für diese Probleme könnten auch eine Anregung für eine Regelung auf Bundesebene sein.
Fünf der 16 Länder haben einen Demographiefaktor in ihre Finanzausgleichsgesetze integriert, wobei vier von ihnen auf ältere Einwohnerzahlen zurückgreifen, so dass sich Bevölkerungsverluste erst mit Verzögerungen bei den Einnahmen bemerkbar machen, ein Land – Rheinland- Pfalz – hat einen Ansatz für besonders dünn besiedelte Landkreise.
Bayern legt bei Kommunen, wenn die aktuelle Einwohnerzahl unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre liegt, den Durchschnitt der letzten zehn Jahre zugrunde (Art. 3 Abs. 2 FAG). Brandenburg (§ 20 BbgFAG) und Niedersachsen (NFSAG § 17) verfahren ähnlich, greifen aber lediglich die durchschnittliche Einwohnerzahl der letzten zwei Jahre (Brandenburg) resp. fünf Jahre vor dem Stichtag zurück. Sachsen-Anhalt rechnet nicht mit dem Durchschnitt, sondern mit der höchsten Einwohnerzahl der letzten fünf Jahre vor dem Stichtag (§ 25 Abs. 1 FAG). Eine von diesem Modell der verzögerten Berücksichtigung von Einwohnerverlusten abweichende Lösung hat Rheinland- Pfalz entwickelt. Das Land integriert in die Bedarfsmesszahl einen Flächenansatz (§ 11 Abs. 4 Ziff. 5 LFAG), der einen Zuschlag für kommunale Gebietskörperschaften, deren Gebietsfläche bezogen auf die Einwohnerzahl den Durchschnitt übersteigt."
(ifo Schnelldienst Nr.1 v. 14.01.2014, S.42)     
 

 
       
   

SCHEU, René (2017): Die Neoliberalen sind schuld!
Linke Spitzenintellektuelle sind sich weitgehend einig: Wären die Neoliberalen nicht, wäre unsere Welt eine bessere. Die utopische Hoffnung scheint verflogen, die Sehnsucht nach den guten alten Zeiten dominiert. Was hilft gegen linksreaktionäres Denken?
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.05.

René SCHEU spricht vom "Begriffsgespenst" Neoliberalismus. Pikanterweise präsentiert er uns mit Kaspar VILLIGER einen Vertreter des Neoliberalismus, denn Neoliberale sehen sich im "Sozialdemokratismus", d.h. ihnen ist der Sozialstaat ein Dorn im Auge:

"Demnach leben wir angesichts von überschuldeten Staaten, konfiskatorischen Steuerlasten, Interventionismus, Sozialisierung der Wirtschaft, Ausbau des Sozialstaats und Verregulierung aller Lebensbereiche im Namen von Gleichheit und Gerechtigkeit (...) im Sozialdemokratismus."

Was hier mit Sozialdemokratismus beschrieben wird, könnte man auch als weiten Sozialstaatsbegriff bezeichnen, wobei bereits die einzelnen Stichworte die ablehnende Haltung ausdrücken. Dass die private Altersvorsorge ebenfalls eine Verregelung von Lebensbereichen darstellt, das würden Neoliberale bestreiten. Ihnen wäre lediglich die politische Einmischung in die Finanzbranche ein Ärgernis, denn die Ausbeutung der Kunden ist nach dem neoliberalen Verständnis eine Sache unternehmerischer Freiheit! Das Buch von VILLIGER heißt Durcheinanderwelt.

Dem wird das Buch Die grosse Regression, herausgegeben von Heinrich GEISELBERGER gegenüber gestellt, das eine große Spannbreite von Autoren umfasst, aber von SCHEU auf Popintellektuelle wie Paul MASON reduziert wird. Die Ansätze der linken Autoren werden auf plakative Gegensätze und Schlagworte reduziert, die Autoren wie z.B. Wolfgang STREEK ("kosmopolitischer Identitarismus") oder Nancy FRASER ("progressiver vs. regressiver Neoliberalismus"; letzteren Begriff benutzt die Autorin gar nicht!) nicht gerecht werden. Hinter den Unterschieden, die SCHEU präsentiert, stehen verschiedene, unvereinbare Staatsauffassungen, weswegen es keinen Konsens geben kann. Und das ist gut so! 

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die Scheinlösung der Rentenreform.
Die Lehren aus der neusten Studie zur Umverteilung bei den Pensionskassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.05.

ENZ, Werner (2017): Unterschätzte neue Umverteilung im BVG.
Kommentar: Altersvorsorge 2020 in der Schwebe,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.05.

 
       
   

HEBEL, Stephan (2017): Enthaltung ist nicht links.
Kommentar: Im parteiübergreifenden Jubel über Macron darf die Frage nicht untergehen, für welches Europa er wirklich steht. Dabei gilt aber auch: Passivität ist keine Option,
in:
Frankfurter Rundschau v. 05.05.

Spielte Stephan HEBEL gestern in der Wochenzeitung Freitag noch den Fatalisten, so tritt er uns heute als Politpragmatiker entgegen: Von Martin SCHULZ als Kanzler darf man wohl noch träumen können! HEBEL kritisiert Didier ERIBON, der sich für eine Enthaltung im Präsidentschaftsduell ausgesprochen hat. MACRON sei das kleinere Übel.

"Frankreich wählt im Juni ein neues Parlament. Die Mehrheit, die dabei herauskommt, wird einiges mitzureden haben. Nur wer jetzt Le Pen verhindert, kann im Juni dafür sorgen, dass ein demokratischer und europäisch denkender Präsident von links unter Druck gerät",

behauptet HEBEL. Das ist nichts anderes als die totale Kapitulation vor der neoliberalen Hegemonie. Wer so argumentiert will partout nicht begreifen, dass die Zeiten der Alternativlosigkeit vorbei sind. Selbst wenn Le Pen gewählt würde, könnte sie immer noch im Juni durch die Parlamentswahlen unter Druck gesetzt werden. Das Beispiel Donald TRUMP zeigt eher, dass ein unbeliebter Präsident eine politische Mobilisierung ermöglicht, die ansonsten nie möglich gewesen wäre. Die Neoliberalen müssten dann aber endlich Farbe bekennen und könnten nicht mehr so weiter machen wie bisher. Sie könnten sich nicht mehr auf ihrer Fortschrittsrhetorik ausruhen und Almosen an die Arbeiterklasse verteilen. Der französische Zentralismus, der ein viel größeres Stadt-Land-Gefälle als in Deutschland erzeugt hat, müsste auf den Prüfstand kommen. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Frankreich anders als Deutschland keinen HITLER hervorgebracht hat. Eine starke Opposition im Parlament wäre allemal besser als ein alternativloses Weiter-So. Wenn die EU mehr sein will als eine Institution für die Globalisierungsgewinner, dann wäre es nun an der Zeit zu handeln. Die Eliten sind uneinsichtig und denken nicht daran ihre Strategie zu ändern. Sie reagieren nur auf Abwahl. Daran führt kein Weg vorbei.

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Anders als viele meiner linken Freunde.
Ist die Niederlage von Le Pen schon sicher? Keineswegs, warnen Autoren wie Édouard Louis und Laurent Binet - und stimmen für Macron,
in:
Neues Deutschland v. 05.05.

Noch vor dem ersten Wahlgang erklärte Édouard LOUIS in der SZ:

"Man muss wählen gehen für den Flüchtling, der abgeschoben wird, wenn Macron an die Macht kommt."

Jetzt erzählt uns Tom STROHSCHNEIDER, dass er sich in einer italienischen Zeitung dafür ausgesprochen hat MACRON zu wählen.

PANTEL, Nadia (2017): Im roten Kreis.
In Marseille haben zuletzt sehr viele Menschen die Linke gewählt. Jetzt wissen sie nciht, ob sie am Sonntag nicht lieber zu Hause bleiben sollen, statt noch einmal zu wählen. Ein Besuch bei Unentschlossenen und Verzweifelten,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 05.05.

"Der Politiker, dem in Marseille zugetraut wird, Frankreich zu verändern, heißt Jean-Luc Mélenchon. Der Gründer der linken Bewegung La France Insoumise, das Unbeugsame Frankreich, bekam im Zentrum der Stadt 24,8 Prozent.
Die Abgehängten wählen Marine Le Pen? Hinter den Abgehängten kommen noch diejenigen, die niemals angehängt waren: verarmte Einwanderer. Auf den Karten, die zeigen, wie Frankreich zuletzt gewählt hat, gibt es zwei rote, kleine Flecken: Seine-Saint-Denis und Marseille. Die Banlieue gleich neben Paris und Frankreichs zweitgrößte Stadt sind die einzigen Orte, in denen Mélenchon gesiegt hat",

erklärt uns Nadia PANTEL. Zieht man dagegen die französische Website zur Präsidentschaftswahl zu Rate dann hat Jean-Luc MÉLENCHON das 19. und 20. Arrondissement in Paris gewonnen. Das 1. bis 5.,  das 9. bis 15. und 18. Arrondissement in Paris ging an Emmanuel MACON, und das 6. bis 8., 16. und 17. Arrondissement in Paris gewann FILLON.

In Marseille gewann MÉLENCHON die Arrondissements 1-5 und 14-16, FILLON gewann die Arrondissements 6-9 und Marine Le PEN die Arrondissements 10-13.

Was PANTEL beschreibt stimmt nicht mit den Wahlergebnissen überein: MÉLENCHON gewann auch das Department Ariège und das Department Dordogne. Aber diese Gebiete passen nicht ins Bild, das PANTEL malt, denn es sind ländliche Gebiete ohne Großstädte.

 
       
   

04.05.2017

 
       
   

Die Pressemitteilung Der Arbeitsmarkt im April 2017 in den Medien

SPECHT, Frank (2017): Jobwunder mit Licht und Schatten.
Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, Niedriglöhner und Firmen auf der Suche nach Fachkräften haben wenig von den aktuellen Beschäftigungsrekorden. Die Politik will das ändern - mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit,
in:
Handelsblatt v. 04.05.

Ein Schaubild gaukelt uns vor, dass von den 43,8 Millionen Erwerbstätigen (Die Zahl ist identisch mit einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von vorgestern und gilt für den März 2017) 31,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gegenüberstehen. Diese Zahl findet sich jedoch nur in einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit:

"Insgesamt waren im Februar nach hochgerechneten Angaben 31,77 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt".

Stefan SELL kritisiert auf sozialpolitik-aktuell.de diese simple Gegenüberstellung:

"Aber auch aktuell entfallen die meisten zusätzlichen Erwerbstätigen auf den Bereich der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeit".

Bei der Rentenformel interessiert z.B. beim Nachhaltigkeitsfaktor nicht die Kopfzahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen, sondern die Zahl der Vollzeit-Beitragszahler mit durchschnittlichem Lohn. Die Arbeitsmarktzahlen gaukeln regelmäßig vor, dass der deutsche Arbeitsmarkt von Rekord zu Rekord jagt. Die Realität sieht jedoch anders aus.

SAUER, Stefan (2017): Raus aus der Warteschleife.
Immer mehr Menschen sind in Beschäftigung, doch die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein Problem. Was hilft, was nicht?
in:
Frankfurter Rundschau v. 04.05.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2017): CSU-Sozialflügel gegen CSU-Rentenpläne.
Sorge vor einem Rentenwahlkampf. "Es bleibt kein Geld mehr für die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen",
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.05.

Dietrich CREUTZBURG bringt diesmal die CDA gegen die CSU und ihre Mütterrente in Stellung. Die Erwerbsminderungsrenten - die gerade erst mit einer Rentenreform bedacht wurden - sollen weiter verbessert werden. Statt die Mütterrente zu erhöhen, will die CDA unter Karl-Josef LAUMANN die Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung abschaffen. Dies wird unter "zielgenaue Maßnahme gegen Altersarmut" subsumiert. Die Anhegung des Rentenniveaus wird dagegen abgelehnt.

 
       
   

HEBEL, Stephan (2017): Kein Wechsel, nirgends.
Ausblick: Rot-Rot-Grün hat es versäumt, seine Vision einer gerechten Republik unters Volk zu bringen. Das heißt, Merkel kann weitermachen - fast egal, mit welchem Juniorpartner,
in:
Freitag v. 04.05.

Nach dem SCHULZ-Hype kommt nun der Burn-out, so könnte man den Fatalismus von Stephan HEBEL bezeichnen. Wer dagegen schon mit dem Hype nichts anfangen konnte, braucht auch keine Trübsal zu blasen, denn Rot-Rot-Grün wäre keine wirkliche Alternative. Dazu ist die SPD zu neoliberal und die Grünen sind zu schwarz. Die Linkspartei ist dagegen zu sehr Ostpartei und deshalb zu schwach, um ein neues linkes Gravitationszentrum jenseits der Agenda-Politik in Deutschland abzugeben, zumal die Kulturlinken sich in ihrer Abneigung gegenüber der so genannten Arbeiterklasse eingerichtet haben. Diese Abneigung gehört sozusagen zum Heimatgefühl der Kulturlinken. Allein die Rechte profitiert von dieser desolaten Lage. Das Weiter-So wird uns deshalb noch tiefer in die Spaltung der Gesellschaft führen, wenn sich die Linke nicht bald anders besinnt und ihre Selbstmarginalisierung überwindet.

 
       
   

LAFFERT, Bartholomäus von (2017): Dortmund hart.
Nordrhein-Westfalen: Die Nordstadt der Ruhrmetropole ist das Armenviertel des Landes. Wer den Aufstieg schafft, zieht weg. Politik und Polizei auf dem Rückzug,
in:
Freitag v. 04.05.

Während die SZ vor kurzem Dortmund als Beispiel für die Wende im Ruhrpott bemühte, erinnert die Sozialreportage von Barholomäus von LAFFERT eher an einen Dortmund-Tatort. Anhand von 3 Typen skizziert LAFFERT das Bild der Dortmunder Nordstadt. Er lässt einen Rentner ("45 Jahre hat er als Maler gearbeitet, seit fünf Jahren ist er in Rente, trotzdem, das Geld sei knapp. Eigentlich immer") mit dem sprechenden Namen Keule und einen libanesischen Ex-Drogendealer auftreten:

"(E)r ist einer von denen, die in der Nordstadt den sozialen Aufstieg geschafft haben: aus der Illegalität in die Legalität. Er hat eine Frau gefunden, die bereit war, ihn zu heiraten. Dann gab es die Familienzusammenführung, daran geknüpft das Bleiberecht."

Und zuletzt ist da die Prostituierte, für die die Schließung des Straßenstrichs in der Nordstadt im Jahr 2011 ein einschneidendes Ereignis war.

"Die Nordstadt ist der am dichtesten besiedelte Bezirk der Stadt - und dazu der jüngste. Ein Viertel der Nordstadtbewohner ist noch nicht volljährig, nirgendwo sonst gibt es mehr Kinder. Nirgendwo sonst leben Menschen aus mehr Nationen zusammen, 180 sollen es mindestens sein. 70 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund, 48,5 Prozent haben keinen deutschen Pass. Noch dazu: Die Arbeitslosigkeit in Dortmund-Nord liegt bei apokalyptischen 24,7 Prozent, weit über dem Dortmund-Schnitt von 11,6 Prozent, der wiederum den ohnehin schlechten Landesschnitt von 7,6 Prozent noch überbietet. Der bundesdeutsche Durchschnitt lag Anfang 2017 bei 6,3 Prozent",

schildert uns LAFFERT das Dortmunder Problemviertel. Etwas anderes weckt jedoch die Begehrlichkeiten: Die Nordstadt ist gemäß Wikipedia "das größte zusammenhängende Gründerzeitviertel Nordrhein-Westfalens. Da ist eine "Gentrifizierung von unten" Gift für die Gentrifizierung von oben:

"Alle, die etwas geschafft haben, gehen weg. Noch ärmere Menschen kommen nach",

zitiert LAFFERT einen Experten mit Street-Credibility. Der SPD-Stadtrat der Nordstadt, Volkan BARAN, der das politische Monopol besitzt ("Politiker mit Street-Credibility") verspricht deshalb

"sich dafür einzusetzen, dass Investoren für neue Wohnbauprojekte und Unternehmen in die Nordstadt gelockt werden."

Die Nordstadt wird von LAFFERT lediglich mit wenigen Straßennahmen und Plätzen verbunden: Mallinckrodtstraße, Nordmarkt, Borsigplatz, Bornstraße, Stahlwerkstraße, Missundestraße und Bergmannstraße.

Das im Februar neu eröffnete Café Grüner Salon wird uns als Hipster-Treff am Nordmarkt geschildert. Auch das "studentische Hafenviertel" muss zu den Keimzellen der Gentrifizierung von oben in der Nordstadt gezählt werden. Auch Berlin-Neukölln wurde lange Zeit in den Medien nur als Problemviertel dargestellt, bevor es unter dem Gesichtspunkt Gentrifizierung betrachtet wurde. Zudem sind Stadtbezirke wie die Nordstadt mit über 60.000 Einwohnern keine homogene Viertel, sondern die mediale Aufmerksamkeit richtet sich je nach Zielsetzung auf gewisse Hotspots, die dann immer wiederkehren und sich dadurch mit einem bestimmten Image verbinden.

 
       
   

MARTELL, Conrad Lluis (2017): Ein Job ist ein Job.
Spanien: Wer unter 35 Jahre alt ist, lebt häufig in prekären Verhältnissen und muss mit einem800-Euro-Gehalt glücklich und zufrieden sein,
in:
Freitag v. 04.05.

Conrad Lluis MARTELL hält sich nicht lange mit den "wirklich Armen" in Spanien auf, sondern widmet sich den Klagen der jungen Erwachsenen in der Mittelschicht, deren Lebensstilvorstellungen mit jenen unserer Akademikerjugend in Deutschland identisch ist. Und wie in Deutschland wird ein Generationenkrieg inszeniert:

"Als die Blase platzte und die Krise einsetzte, waren die großen Leidtragenden nicht die Babyboomer (die heute 50- bis 70-Jährigen), die das überkommende Modell mitverantwortet und davon profitiert hatten, sondern ihre Söhne und Töchter."

Diese wollen nichts anderes als so leben wie ihre Eltern früher. Wie in Deutschland wird auch in Spanien das Aufstiegsversprechen als gebrochen angesehen:

"Ein Neoliberalismus ohne Aufstiegsversprechen, das ist Spaniens Arbeitsmarkt für eine Mehrheit der Bevölkerung. Entzug von Anerkennung, Alternativlosigkeit und Angst sind seine Markenzeichen. (...)
Den Jungen wurde schlichtweg der Gesellschaftsvertrag aufgekündigt. Die 20- und 30-Jährigen wuchsen mit dem Versprechen auf, dass nach Studium, dem Erwerb von Sprachen, Auslandserfahrung und Praktika, - nach all diesen Anstrengungen irgendwann eine würdevolle Arbeit käme, die der Qualifikation entspricht. Das Versprechen wird inzwischen nicht mehr eingelöst,"

behauptet MARTELL bleibt aber jegliche Belege schuldig, denn schließlich geht es ihr nur um die Akademikerjugend, die kaum weniger privilegiert ist wie hierzulande. Die "wirklich Armen" werden von MARTELL missbraucht, um diese Unterschiede zu verwischen.

Fazit: Es ist diese Art von unsachlicher Mainstreamjournalismus, der verhindert, dass die soziale Frage wirklich den Sprengstoff entfaltet, der ihn ihr liegt. Wir blicken nicht nach Spanien, sondern immer nur in unseren eigenen Akademikerabgrund.  

 
       
   

FONTANA, Katharina (2017): Familienpolitischer Irrweg.
Kommentar: Bundesgelder für die auswärtige Kinderbetreuung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.05.

 
       
   

MANZO, Sara Maria (2017): Leben am Abgrund.
Zu Frankreichs Wählern gehört ein Heer junger Arbeitsloser - zum Beispiel in Carcassonne,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.05.

"Die Armutsquote ist mit 25 Prozent eine der höchsten des Landes.
Die Stadt (...) hat knapp 46.000 Einwohner, die Bevölkerungszahl ist im Abnehmen begriffen. (...).
In ganz Frankreich haben 1,7 Millionen junge Menschen weder eine Erwerbsarbeit, noch stehen sie in Ausbildung: das sind 15 Prozent der 15- bis 29-Jährigen. Jeder vierte Arbeitslose ist unter 25 Jahre alt, einer von dreien kann keinen Abschluss vorweisen. Ein Drittel der 15- bis 29-Jährigen arbeitet mit einem befristeten Vertrag",

schildert Sara Maria MANZO die Situation im südfranzösischen Carcassonne. Vor diesem Hintergrund werden uns zwei Personen vorgestellt: ein 20-jähriger Tschetschene, der eine Kaufmannslehre macht und in einer Plattenbausiedlung am Rande von Le Viguier-Saint-Jacques aufgewachsen ist:

"Die Plattenbausiedlung steht auf der Liste der »Quartiers prioritaires«, das ist der administrative Begriff für verwahrloste Stadtteile, in denen Kriminalität zum Alltag gehört und Jugendliche wenig Aussichten auf ein besseres Leben haben. Mehr als 60 Prozent der rund 1.800 Bewohner hier leben unter der Armutsgrenze, sie liegt für Alleinstehende bei 1.008 Euro im Monat. Wer mit einem teuren Auto vorfährt, bekommt in dieser Welt Respekt",

erklärt uns MANZO. Die Frau hat dagegen Pferdepflegerin gelernt und ist der Liebe wegen in Carcassonne gelandet.

"(W)er in Frankreich »nur« eine Berufslehre macht, begibt sich auf den Weg ins Prekariat",

beschreibt MANZO die Zukunftsaussichten der französischen Jugend ohne Akademikerhintergrund. Die EU wird uns in Form eines Jugendprogramms namens "Mission locale" als Wohltäterin vorgestellt - oder eher als Tropfen auf den heißen Stein.     

 
       
   

HOSP, Gerald (2017): Operation am stählernen Herzen.
Das Tees Valley im Nordosten Englands ist ein Beispiel dafür, wie mit Dezentralisierung der industrielle Niedergang gedämpft werden soll,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.05.

"Im Brexit-Referendum sprachen sich zwei Drittel der abgegebenen Stimmen in Redcar für einen Austritt aus der EU aus, was ein deutlich klareres Ergebnis ist als im Landesdurchschnitt",

erklärt uns Gerald HOSP den Anlass der Reportage, die uns die Geschichte der Region skizziert und in der Dezentralisierung eine Stärkung der Regionen sieht. Zudem wird uns die Abhängigkeit der Region von den EU-Fördertöpfen aufgezeigt:

"So donnernd das Ja für den Austritt aus der EU ausfiel, so abhängig ist die Region mit ihren 660 000 Einwohnern noch von der EU. Andrew Lewis, der die Verwaltung der Tees Valley Combined Authority leitet, sagt, dass rund ein Drittel der Mittel der Behörde, die die Bezirke von Darlington, Hartlepool, Middlesbrough, Stockton-on-Tees sowie Redcar und Cleveland umfasst, aus EU-Töpfen stammt. Die Combined Authority soll die wirtschaftliche Entwicklung der Region stärken. London will die bereits von der EU zugesprochenen Gelder bis 2020 weiter garantieren. Was danach passiert, ist unklar. Zudem gehen rund 60% der Exporte wie Chemieprodukte und Autos in die EU."

Haben also die Brexit-Befürworter gegen ihre eigenen Interessen gehandelt? Oder stehen die Verluste in keinem Verhältnis zu den Kosten der EU-Politik? Das wird zukünftig die Geschichte zeigen müssen. Sollte der Brexit nicht in der behaupteten Katastrophe enden, dann dürfte dies das Signal sein, auf das die Gegner der EU nur gewartet haben. Bei der EU liegt nun die Beweislast, dass sie es besser kann.  

 
       
   

03.05.2017

 
       
   

MÜLLENDER, Bernd (2017): Mitten unter uns.
Reportage: Die Stadt Aachen veranstaltet Trauerfeiern für vereinsamt Verstorbene: ohne Familie, ohne Angehörige, manche auch ohne Freunde - aber mit einem letzten Würdevollen Gedenken,
in:
TAZ v. 03.05.

"Die Stadt Aachen gibt 133 Menschen mit einer öffentlichen Gedenkfeier samt ökumenischem Gottesdienst ein letzter, würdiger Abschied. Es sind die Verstorbenen der vergangenen zwölf Monaten, bei denen keine Angehörige ermittelt werden oder niemand für die Bestattung aufkommen konnte. (...).
Nicht viele Städte händeln das Sterben der Vereinsamten wie Aachen. Krefeld macht es ähnlich, auch Leipzig, Köln oder Osnabrück. Viele andere Gemeinden bestatten weiterhin gedenkenlos",

berichtet Bernd MÜLLENDER über die so genannten Amtsbestattungen, die zu einem Kostenfaktor für die Kommunen geworden sind:

"Etwa 2.500 Euro aufwärts kostet die Stadt eine »Bestattung von Amts wegen«. Bei 133 Verstorbenen macht das an die 350.000 Euro pro Jahr. »Und die Fälle«, sagt Elke Wartmann vom Ordnungsamt, »nehmen gut zu. In den vergangenen vier Jahren, seit wir das so machen, mehr als 50 Prozent«. Die Gründe? »Naheliegend«, meint sie, »immer mehr Familien gehen auseinander, man lebt in der ganzen Welt verstreut, dazu die wachsende Altersarmut. Und insgesamt steigt die Vereinsamung ganz offensichtlich erheblich«",

zitiert MÜLLENDER eine Behördenmitarbeiterin. Der Soziologe Janosch SCHOBIN hat sich wissenschaftlich mit dem Phänomen der Armenbestattungen beschäftigt. Demnach existiert keine für Deutschland aussagekräftige Statistik über die Entwicklung solcher Bestattungen. Auch über die Gründe für die Zunahme kann bislang nur spekuliert werden, weil über die Verstorbenen kaum mehr als ihr Alter und Geschlecht bekannt ist.

"133 im Jahr klingt nicht viel für eine Viertelmillionenstadt wie Aachen, indes betrifft das schon jeden 18. aller pro Jahr Verstorbenen. In Köln ist es schon jeder 12, in Berlin jeder 9. Das sind in der Hauptstadt pro Tag fast 10 vereinsamt Verstorbene",

berichtet MÜLLENDER. Aber was sagt das aus? Arme sterben früher, d.h. wir haben es hier oftmals schon mit den Babyboomern zu tun - meist sind es zudem Männer. Inwiefern also Steigerungsraten von 50 Prozent einen realistischen Trend beschreiben, ist mehr als fraglich. Dazu müsste ein größerer Zeitraum beobachtet und repräsentative Stichproben erhoben werden. Nichts davon ist derzeit der Fall, sodass es sich hier lediglich um Spekulationen handelt. Reißerische Berichterstattung verstellt eher den Blick auf die Realität.  

 
       
   

MOHR, Daniel (2017): Altersvorsorge im Blindflug.
Das Gelddrucken der Versicherer auf Kosten der Sparer muss ein Ende haben,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.05.

Daniel MOHR will die Profite der Finanzdienstleister retten und plädiert deshalb für eine Aufhübschung der privaten Altersvorsorge, die 3 schwarz-grüne Minister wegen der mauen Geschäftslage wieder einmal ins Spiel gebracht haben. Unter dem Begriff Deutschland-Rente firmiert nun eine revidierte Wiederbelebung der privaten Altersvorsorge, die fatal an die Versprechungen Anfang des Jahrtausends erinnern. Wieder sollen wir mit sagenhaften Renditen geködert werden:

"Wer 30 Jahre einzahlte, bekam in der Vergangenheit im schlechtesten Fall eine jährliche Rendite von 6 Prozent, im besten Fall von 13,6 Prozent",

behauptet nun Daniel MOHR. Dies ist natürlich gelogen. Nicht einmal das Deutsche Aktieninstitut, die Lobbyorganisation der Aktie, lässt solchen Unsinn verlautbaren. Und Volker LOOMAN, der die Millionäre unter den FAZ-Lesern bedient, geht davon aus, dass nicht einmal 6 Prozent Rendite erreichbar sind.

"Teure Versicherer und Fondsgesellschaften werden ihre Pfründe ebenso verteidigen wie die Finanzvertriebe",

glaubt MOHR, um uns weiszumachen, die Finanzdienstleisterbranche würde etwas gegen die Reanimation der privaten Altersvorsorge haben. Niemand garantiert uns jedoch, dass die versprochenen Renditen gehalten werden:

"Und was ist bei Verlusten? Wer haftet dann? Die Antwort muss heißen: Der Anleger".

Oder anders formuliert: Die Finanzdienstleistungsbranche gewinnt immer. Das Risiko trägt auch nicht MOHR, sondern jeder einzelne, der auf diesen Marketingtrick hereinfällt. Einzig die Stärkung der gesetzlichen Rente sorgt dafür, dass Altersarmut kein Massenphänomen wird.     

 
       
   

HERZ/KÖHLER/LANDGRAF (2017): Aufstand der Aktionäre.
Der Versicherer Munich Re bekam es als Erster zu spüren: Die Investoren sind nicht länger bereit, den Konzernen einen großzügigen Kapitalrahmen zu gewähren. Diese Erfahrung werden auch andere Dax-Unternehmen machen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.05.

Wer bei der Altersvorsorge auf ETF-Indexfonds setzt, der stärkt damit die großen Fondsgesellschaften, z.B. Blackrock. Diese interessiert nicht das Wohl der Beschäftigten oder der Arbeitsplatzerhalt, sondern lediglich die Rendite und die ist am einfachsten mit Massenentlassungen zu erreichen. Am Ende wird sich die Mittelschicht den Ast absägen, auf dem sie mit ihrer Altersvorsorge zu sitzen gedenkt!

 
       
   

Gebietsreformen in der Debatte

FRITSCHE, Andreas (2017): Koalition hält an Kreisreform fest.
Brandenburg: Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Volksbegehren gegen die Kreisreform. Eine Ablehnung ist programmiert,
in:
Neues Deutschland v. 03.05.

ND/DPA (2017): Noch eine Reform der Gebietsreform?
Thüringen: CDU-Politiker will Vertrauensabstimmung,
in:
Neues Deutschland v. 03.05.

"Laut Vorschlag des Innenministers sollen Sitz der Landratsämter in den dann nur noch acht statt 17 Kreisen die Städte Mühlhausen, Sondershausen, Sömmerda, Gotha, Bad Salzungen, Hildburghausen, Saalfeld und Altenburg werden",

heißt es in dem Bericht, in dem der Streit um den Kreissitz in Sonderhausen im Vordergrund steht:

"Bürgermeisterin Jutta Krauth (SPD) (...) wolle sich dafür einsetzen, dass Nordhausen und nichts Sondershausen Kreissitz nach einer Fusion der Kreise Nordhausen und Kyffhäuser werde."

 
       
   

MEISTER, Martina (2017): "Emmanuel Macron wird Frankreich verraten".
Der Rivale von Marine Le Pen hat ein Problem: Viele Linke in Frankreich verachten ihn. Dazu gehört auch der Intellektuelle Emmanuel Todd,
in:
Welt v. 03.05.

 
       
   

02.05.2017

 
       
   

DAS PARLAMENT-Thema: Rentenreformen.
Verbesserungen für Erwerbsunfähige

BIALLAS, Jörg (2017): Beitrag zur Harmonie.
Editorial,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

HEINE, Claudia (2017): Puzzle für Fortgeschrittene.
Rente: Koalition bessert bei Erwerbsminderungsrente nach. Renteneinheit soll 2025 kommen,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

Claudia HEINE berichtet über die Beratungen der Gesetzesentwürfe zur Erwerbsminderungsrente (BT-Drucksache 17/11926), zur Ostrentenangleichung (BT-Drucksache 18/11923) sowie die Alternativanträge der Linkspartei (BT-Drucksache 18/12087 und 18/10892) und der Grünen (BT-Drucksache 18/12098).

HEINE, Claudia (2017): Nicht alles auf einmal.
Reformen: Die Eckpunkte der geplanten Maßnahmen bei Erwerbsminderung und Renteneinheit,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

QUADBECK, Eva (2017): Solidarität verdient.
Pro: Erwerbsminderung ohne Abschläge?
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

"Es wäre richtig, den Vorstoß des CDU-Sozialflügels aufzugreifen und die Erwerbsminderungsrentner von Abschlägen zu befreien. 1,9 Milliarden Euro Kosten pro Jahr sind eine hohe Summe. Doch anders als die Mütterrente und die Rente ab 63 würde diese Maßnahme gezielt gegen den sozialen Abstieg der Betroffenen in Hartz IV oder Grundsicherung wirken",

meint Eva QUADBECK, die in der jetzt geplanten Reform der Ewerbsminderungsrente nur eine eine "Anpassung des Systems der Erwerbsminderungsrente an die Rente mit 67" ist.

THELEN, Peter (2017): Risiko Missbrauch.
Contra: Erwerbsminderung ohne Abschläge?
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

"Gerechtfertigt wird der versicherungsmathematische Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat mit der längeren Rentenbezugsdauer bei früherem Rentenbeginn. Selbst wenn sie in jungen Jahren erkranken, erreichen Erwerbsgeminderte aber oft nicht einmal die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von derzeit 18 Jahren",

meint Peter THELEN, der in psychischen Erkrankungen ein Einfallstor für den Missbrauch der Erwerbsrente sieht. Dieses Argument wird zur Zeit auch in der Schweizer Debatte um die Reform der Invalidenversicherung verwendet, um zu verhindern, dass bereits Jugendliche eine Rente beziehen können. Um zu belegen, dass der Missbrauch eine reale Gefahr ist, verweist er auf die Vergangenheit:

"Als es noch keine Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn gab, machten Erwerbsminderungsrenten bis zu 60 Prozent der neu gewährten Renten in einem Jahr aus. Aktuell sind es 17 Prozent."

HEINE, Claudia (2017): "Ein falscher Anreiz".
Martin Rosemann: Eine Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente wäre zu riskant, sagt der SPD-Rentenexperte,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

Martin ROSEMANN gebraucht das Missbrauchsargument, um sich gegen eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente zu wenden. Dass die Verbesserungen nur für Neurentner gelten sollen, begründet er damit, dass dies erstens Kosten spare und zweitens immer so gemacht würde. Auf das Argument, dass dies bei der Mütterrente jedoch anders sei, erwidert er, dass dies nur wegen der Pauschalregelung gegangen sei, dass es bei der Erwerbsminderungsrente jedoch "fünf oder sechs parallele Rechtssituationen für die Betroffenen" gibt. Die Einführung einer Pauschalregelung für die Bestandsrentner lehnt er ab, weil dies zu "Ungerechtigkeiten im Einzelfall" führen könnte.

ROSEMANN sieht die Stabilisierung bzw. Erhöhung des Rentenniveaus nicht im Zusammenhang mit der Altersarmut, sondern:

"Beim Rentenniveau geht es mehr um die Frage der Verhinderung des sozialen Abstiegs und darum, dass das System insgesamt die nötige Akzeptanz hat. Deshalb ist die Diskussion schon sinnvoll, aber sie ist etwas anderes als die Diskussion über Altersarmut, wo man zielgenauere Lösungen für bestimmte Gruppen braucht."

Zur Stärkung der gesetzlichen Rente seien die "doppelte Haltelinie", zusätzliche Steuermittel und der Einbezug der Selbständigen notwendig. ROSEMANN verteidigt zudem das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz und findet eine Mindestrente für notwendig. Er plädiert für die Solidarrente, die Andrea NAHLES vorgeschlagen hat.     

DOLDERER, Winfried (2017): Der Armutsforscher: Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Parlamentarisches Profil: "Diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, sollten ohne Abschläge in Rente gehen können,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

Winfried DOLDERER beschreibt die Position des sozialpolitischen Sprechers der Grünen, der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente für systemwidrig hält. Sie geht ihm aber sowie so nicht weit genug im Kampf gegen die Altersarmut. Wolfgang STRENGMANN-KUHN plädiert stattdessen für eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb der Grundsicherung im Alter. Durch Entkopplung des Rentenbeitrags vom Arbeitsverhältnis soll die Rente von der Erwerbstätigen- zur Bürgerversicherung umgebaut werden.

Die Beschreibung der Position verbindet DOLDERER mit biografischen Aspekten des Wissenschaftlers.

DAS PARLAMENT-Thema: Unruhiger Ruhestand.
Leben mit der Rente: Die Weichen für das Leben jenseits der 60 werden viel früher gestellt. Drei Beispiele erzählen davon

KAILITZ, Susanne (2017): "Ich brauche das Geld".
Krankheit: Leben mit der Erwerbsminderungsrente,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

KAILITZ, Susanne (2017): "Ich bereue nichts".
Witwenrente: Von der Selbsthilfe zur Hilfe für andere,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

KAILITZ, Susanne (2017): "Wir haben uns arrangiert".
Wende-Zäsur: Die Angst, keinen Kredit zu bekommen,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

WEINLEIN, Alexander (2017): Plädoyer für soziale Mindeststandards.
Kultur: Sachverständige sprechen sich für bessere Bezahlung von Künstlern aus,
in:
Das Parlament Nr.18 v. 02.05.

 
       
   

NIEWEL, Gianna (2017): Nett hier.
Büdingen, Hessen, viel Fachwerk, wenig Arbeitslose. Warum die NPD ausgerechnet hier mehr als zehn Prozent hat? Keine Ahnung. Der Bürgermeister hat niemanden gefunden, der zugibt, rechtsradikal gewählt zu haben. Er kämpft trotzdem - im Namen des Volkes,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 02.05.

"Endgültiges Ergebnis: 10,2 Prozent für die NPD in der Stadt Büdingen, Hessen. (...) 21.361 Einwohner. (...) Arbeitslosenquote im Kreis 4,5 Prozent",

nennt Gianna NIEWEL die Fakten der Wetteraugemeinde Büdingen, dessen Bürgermeister zu einem Kämpfer gegen den Rechtsradikalismus stilisiert wird.

"Michelau, auf einer Anhöhe gelegen, 19,5 Prozent NPD. Einfamilienhäuser, Wachhunde, Kinder laufen Bällen nach. Hier sind nicht mal Geflüchtete untergebracht, sagt Erich Spamer. Oder Orleshausen, 16,9 Prozent",

verkündet uns NIEWEL. Michelau hat jedoch nur rund 340 Einwohner, d.h. die 19,5 Prozent sind in Wirklichkeit nicht einmal 35 Einwohner (bei 50 Prozent Wahlbeteiligung!) der 21.000 Einwohnergemeinde. Orleshausen hat zwar über 750 Einwohner, aber auch diese 16,5 Prozent (ca. 61 Einwohner bei 50 Prozent Wahlbeteiligung!) können keineswegs erklären, warum die Gesamtstadt über 10 Prozent kommt. Wo also wohnten die restlichen 1.000 NPD-Wähler, die uns verschwiegen werden? 2011 kam die NPD auf 2,2 %, hat sich also innerhalb von 5 Jahren fast verfünffacht. Eine Wählerwanderungsanalyse unterbleibt jedoch, weshalb der Artikel auch wenig informativ ist. Stattdessen wird uns der Aktionismus des Bürgermeisters präsentiert. Ob dies jedoch der richtige Weg ist, um dem Verfall der politischen Kultur in Deutschland entgegen zu treten, darf bezweifelt werden, denn offenbar ist die Wahl der NPD nur ein Symptom. Wäre die AfD dort angetreten, hätte man wohl sie gewählt.

Dass die Arbeitslosenquote nur auf Kreisebene, aber nicht auf Gemeindeebene erfasst wird, zeigt ebenfalls ein Defizit unserer amtlichen Statistik an, denn dadurch werden mögliche gravierende Unterschiede in den einzelnen Gemeinden verdeckt. Vielleicht sieht die Bilanz des Bürgermeisters doch nicht so gut aus wie sie in der Reportage dargestellt wird?     

 
       
   

RÜRUP, Bert (2017): Abgabenbescheide für Roboter.
Die Sozialkassen brauchen eine neue Finanzierungsquelle,
in:
Handelsblatt v. 02.05.

"Für sich genommen sinkt in einer alternden Gesellschaft die individuelle Arbeitsproduktivität. Dies lässt sich aber durch höheren Kapitaleinsatz kompensieren. Alterung muss daher keineswegs zu Wachstums- und Produktivitätspessimismus führen, wie ihn jüngst die Bundesbank an den Tag legte",

entgegnet Bert RÜRUP. Demografiepessismus sind die Gemeinsamkeiten von Neoliberalismus und Nationalkonservatismus - eine Melange wie sie typischerweise von Hans-Werner SINN verkörpert wird.

 
       
   

REICHEL, Reiner (2017): Überschätzte Geldquelle.
Studentenwohnungen: Versicherer sind ganz wild auf Apartments in Universitätsstädten. Privatanlegern werden sie wegen der hohen Quadratmetermieten als ideale Geldanlage angeboten. Ein Blick auf einen Markt mit großen Tücken,
in:
Handelsblatt v. 02.05.

Im herrschenden Finanzkapitalismus ist das Wohnen zum Spekulationsobjekt geworden. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge verstärkt diesen Trend sogar noch. Wer auf diese Form der Altersvorsorge setzt, ist mitschuldig an der Wohnungsnot in Deutschland!

Neoliberale Bildungspolitik hat zudem dafür gesorgt, dass durch die doppelten Abitursjahrgänge die Zahl der Studenten aufgebläht wurde und hat damit die Wohnungsnot gerade für Haushalte von Geringverdienern drastisch erhöht.

Zurückgehende Studentenzahlen werden von den Immobilienverkäufern kleingeredet. Dann sollen die Studentenbuden "junge Menschen mit höherem Einkommen - etwa Wochenendpendler" geeignet sein. Dies dürfte lediglich stimmen, solange Minimalismus beim Wohnen als der letzte Schrei gilt. Bekanntlich sind solche Moden eher kurzlebig.

 
       
   

GRÄBER, Berrit (2017): Wenn die Schwiegereltern plötzlich miterben.
Für kinderlose Paare gibt es eine einfache Möglichkeit, die Hinterlassenschaft zu schützen,
in:
Welt v. 02.05.

 
       
   

STEIN, Hannes (2017): Rente mit 70 oder 80.
Leidartikel: Karl Marx hat einfach zu kurz gedacht: Der Kapitalismus schafft vor unseren Augen das Proletariat ab. Arbeit wird sich bald grundlegend verändern. Wir sollten uns mehr Gedanken über die Konsequenzen machen,
in:
Welt v. 02.05.

Das Versprechen grundlegender Änderungen der Arbeitswelt gehört zum Kapitalismus wie das Amen zur Kirche.

"Natürlich ist der Trend zur Automatisierung schon älter, er begann eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber jetzt hat das Tempo sich verschärft",

will uns Hannes STEIN weismachen. Auf welcher Parallelwelt lebt STEIN eigentlich. War die Dampfmaschine etwa keine Automatisierung? Und war der Manchester-Kapitalismus keine Epoche verschärften Tempos? Und der Fordismus? War der nicht auch viel früher?

Oh Gott! Es wird noch schlimmer. STEIN hat den Spaßarbeiter erfunden! Glaubt er zumindest:

"Selbstverständlich war vollkommen richtig, dass Leute, die Knochenarbeit verrichten, sich mit 65 davon ausruhen können. Aber von dieser Plage wird so wenig übrig bleiben wie von der Arbeit des Bauern (...) Arbeit wird künftig etwas sein, was Menschen als Partner von Maschinen verrichten; und sie wird Spaß machen. Warum sollten Leute mit 65 damit aufhören!"

Das Paradies auf Erden haben uns schon viele versprochen. Die kurze Ära des Spaßarbeiters wurde in Deutschland erstmals kurz vor dem Zusammenbruch der New Economy ausgerufen. Dann feierte die digitale Bohéme den Freelancer als neuen Spaßarbeiter. Davon hört man auch nichts mehr, stattdessen wird nur noch vom Prekariat gesprochen. Wir wollen von Spaßarbeitern lieber nichts mehr lesen!

 
       
   

STEPHAN, Cora (2017): Normal sein ist ganz normal.
Er ist arbeitsam, familiär, eigenheimfixiert, ziemlich friedlich: ein Lob auf den modernen Spiesser,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.05.

Vom Pflasterstrand zum Loblied auf den Spießer, das ist eine typisch linke Karriere der so genannten 78er-Generation, die ihre westdeutsche Karriere im Windschatten der 68er-Generation vorantrieb. Von der Wiederkehr der Konformität spricht die Soziologin Cornelia KOPPETSCH. STEPHAN setzt den Spießer mit "Normalos" gleich, eine Beleidigung für jeden Normalo! Es mag neuerdings politisch korrekt sein, gegen LGBTQIA zu polemisieren - schließlich schwamm STEPHAN immer gerne auf jeder Zeitgeistwelle mit. Wenn STEPHAN neuerdings auf den De-Individualisierungstrip ist, dann ist der Nationalkonservatismus in Deutschland auf dem Weg zur Vorherrschaft, denn Neoliberalismus und Nationalkonservatismus sind keineswegs unvereinbare Strömungen, sondern bilden in Deutschland längst eine Wahlverwandtschaft.

 
       
   

LILLA, Mark (2017): Reaktion - das Stiefkind der Geschichte.
Revolution ist Kult, Kultur, Historie. Aber ihre Gegner sind interessanter und stärker, als viele meinen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.05.

Der US-amerikanische Ideengeschichtler Mark LILLA möchte die neuen Reaktionäre rehabilitieren und hat ein Defizit entdeckt:

"In jeder einigermassen seriösen Universitätsbibliothek werden Sie Hunderte von Büchern in allen wichtigen Weltsprachen finden, die sich mit der Idee der Revolution auseinandersetzen. Studien über die Reaktion – ein Dutzend, wenn Sie Glück haben."

Der Politikwissenschaftler Albert O. HIRSCHMAN hat 1991 ein Standardwerk zum Thema verfasst, das 1992 als Denken gegen die Zukunft ins Deutsche übersetzt wurde. Es stand am Beginn der CLINTON-Ära, 25 Jahre später am Ende der neoliberalen Reformära, wirft LILLA nun wieder einen Blick auf das Phänomen. Nun da die Kollateralschäden der Reformära sichtbar werden, scheint den neuen Reaktionären mehr Sympathie entgegen zuschlagen als Anfang der 1990er Jahre. Und was Fortschritt ist und was Rückschritt, das ist keineswegs gewiss, setzen diese Begriffe doch eine Linearität voraus, die der Offenheit der Zukunft widerspricht. Neoliberale betrachten sich als fortschrittlich, doch sind sie es auch?   

 
       
   

HAMADE, Houssam (2017): Für progressiven Populismus.
Linkssein: Die Feministin Nancy Fraser sieht in der Anti-Trump-Politisierung neue Chancen für eine Solidarisierung mit der entfremdeten Arbeiterklasse,
in:
TAZ v. 02.05.

"Ich selbst engagiere mich für einen Feminismus der 99 Prozent. Damit stehen wir im erklärten Gegensatz zu »Glasdeckenfeminismus«: Wir kämpfen sowohl für die (weiblichen und männlichen) Arbeitenden als auch für Migranten und die, die sich unbezahlt an Care Work aufreiben",

fasst Nancy FRASER ihren Standpunkt zusammen. Das einzige was dem Interviewer einfällt: Unter den 99 Prozent könnten sich doch auch Rassisten befinden! Und unter der Leserschaft der taz befinden sich keine Rassisten, könnte man da fragen? Christian BARON spricht deswegen von Bessermenschen, die ihren Moralismus wie einen Schutzschild verwenden, um sich nicht mit der sozialen Frage auseinandersetzen zu müssen.

"An die Stelle einer antihierarchischen, klassenbewussten und egalitären Auffassung von Emanzipation trat eine linksliberal-individualistische. Eine »Winner-takes-it-all«-Hierarchie wurde befördert, um einigen »besonders talentierten« Frauen oder Lesben und Schwulen ihren Aufstieg zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Mehrheit ihr Leben im Keller verbringen",

kritisiert FRASER die US-amerikanische Situation. Die "linksliberal-individualistische" Variante wurde hierzulande durch den Soziologen Ulrich BECK popularisiert. Für gesuchte Wissenschaftlerpaare und Doppelkarrierepaare ist mittlerweile verwirklicht, was BECK Mitte der 1980er Jahre forderte, der große Rest der Gesellschaft, der nicht zu diesen glücklichen Wenigen gehört, für die sich die Individualisierungsversprechungen erfüllt haben, muss die Folgen der Zwangsmobilität unter dem Hartz IV-Regime selber tragen. Wissenschaft, Politik und Medien feiern lieber die Gewinner. Die Verlierer werden erst dann wahrgenommen, wenn sie ihre Stimme Rechtspopulisten geben. Eine fatale Selbstverstärkungsspirale, die den Rechten weiteren Zulauf garantiert. Geht's noch dümmer?  

 
       
   

WICHERT, Silke (2017): Königin des Online-Datings.
Whitney Wolfe war Mitbegründerin der Dating-App Tinder. Jetzt hat sie mit Bumble eine feministische Variante auf den Markt gebracht - hier bestimmen allein die Frauen über Kontakte,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.05.

 
       
   

WENGER, Karin A. (2017): Die Krisenkinder.
Junge Krankenpfleger in Süditalien tun sehr viel, um endlich Arbeit zu finden - zum Beispiel Deutsch lernen und nach Hamburg ziehen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.05.

"In Süditalien hat jeder zweite Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren keine Arbeit, jeder dritte ist langzeitarbeitslos. Im Norden hat jeder vierte keine Stelle, jeder zehnte seit mehr als einem Jahr. Noch 2008 war die Jugendarbeitslosigkeit in Italien halb so hoch. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land viel härter getroffen als andere Staaten in Europa (...).
In dem Quartier in Neapel, in dem Caterino aufgewachsen ist, stehen diverse Wohnungen leer. Sie gehören Akademikern, die im Ausland arbeiten. Immer mehr Italiener wanderten in den vergangenen Jahren aus. Rund 100.000 Personen waren es 2015, beliebte Destinationen sind Grossbritannien, Deutschland und die Schweiz. Von früheren Auswanderergenerationen unterscheidet sie, dass viele von ihnen jung und gut ausgebildet sind. Zudem fällt auf, dass 2015 zwar immer noch viele Sizilianer die Heimat verliessen, doch vermehrt auch die Norditaliener die Koffer packten",

berichtet uns Karin A. WENGER über die Situation in Italien. Vor nicht einmal 20 Jahren galt Deutschland aus neoliberaler Sicht als kranker Mann Europas und uns wurde damit gedroht, dass unsere Jugend Deutschland den Rücken kehren würde. Mit der amtlichen Statistik wurde dieser Brain Drain - also die Abwanderung der Gutgebildeten - angeblich nachgewiesen. Diese Debatte ist längst vergessen, genauso wie die Tatsache, dass die Generation Golf (Jahrgang 1965 - 1975)  zur verlorenen Generation stilisiert wurde. Das ist inzwischen vergessen - vielleicht wird man bald von einer goldenen Generation sprechen, wenn man über die Generation Golf redet. Von daher sollten Momentaufnahmen kritisch hinterfragt werden, zumal die EU-Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit - genauso wie zu anderen politischen Themen - gravierende Mängel aufweisen, sodass Vergleiche erschwert werden. Zumal man in Deutschland über Italien seit Jahrzehnten nur Krisenberichte gewöhnt ist. Wie schlimm es um Italien tatsächlich steht, lassen solche Reportagen kaum vermitteln.   

 
       
   

01.05.2017

 
       
   

WEIGEL, Ulrich (2017): Das Proletariat: Vom revolutionären Popanz zum reaktionären Pöbel?
In der Januar-Ausgabe skizzierte "Blätter"-Mitherausgeber Micha Brumlik das neue "reaktionäre Subjekt", nämlich das einstige Proletariat, auf seinem Weg zum Pöbel. Dagegen wendet sich schaft der Soziologe,
in:
Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai

 
       
   

KURZ-SCHERF, Ingrid (2017): Marx contra Trump?
Versuch einer feministischen Orientierung in gespenstischen Zeiten,
in:
Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai

Ingrid KURZ-SCHERF verteidigt den Elitenfeminismus gegen eine marxistisch inspirierte Kritik, z.B. von Nancy FRASER, indem sie einen "proletarischen Antifeminismus" proklamiert. KURZ-SCHERF insistiert auf einer "neuen Mehrheit von Minderheiten" - Frauen kann sie damit wohl nicht meinen, für die sie sich zur Anwältin stilisiert.

KURZ-SCHERF, Jahrgang 1949 gehört zu jener Generation, die von der Institutionalisierung der Genderforschung in Deutschland profitiert haben. Für KURZ-SCHERF ist Androzentrismus gleichbedeutend mit Autoritarismus, was bereits ihre Kritik an der geplanten Hartz-Reform prägte. Nur trifft das Repressionsystem Hartz eben nicht nur Frauen, sondern auch Männer, was aus feministischer Perspektive belanglos ist. Es zeigt jedoch, warum die soziale Frage nicht vernachlässigt werden kann. Dem Elitenfeminismus ist eine Ignoranz der vertikalen Klassenfrage zu eigen.   

 
       
   

FRASER, Nancy (2017): Who cares? Teil II
Die Ausbeutung der Sorgearbeit im neoliberalen Kapitalismus,
in:
Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai

Nancy FRASER skizziert die historische Gewordensein unterschiedlicher Regime von Produktion und Reproduktion, deren drei Dimensionen Vermarktlichung, soziale Sicherheit und Emanzipation jeweils historisch unterschiedliche Konstellationen darstellten. Das überkommene System des Fordismus bzw. der Industriearbeit mit seinem männlichen Ernährer ist demnach dadurch gekennzeichnet gewesen, dass sie die "Vermarktlichung und soziale Sicherheit vereint gegen die Emanzipation" in Stellung brachte. Das gegenwärtige Akkumulationsregime des Finanzkapitalismus (Allianz von Vermarktlichung und Feminismus) untergrabe dagegen die soziale Sicherheit.

"Parallel zur Reduzierung öffentlicher Versorgungsleistungen und der Rekrutierung von Frauen für die Lohnarbeit hat der finanzialisierte Kapitalismus auch die Reallöhne gesenkt und so die Anzahl bezahlter Arbeitsstunden pro Haushalt erhöht, auf die eine Familie zu ihrem Unterhalt angewiesen ist. (...). Um den dadurch entstehenden care gap, die »Sorgelücke« zu schließe, importiert das bestehende Regime Arbeitskräfte per Migration aus ärmeren in reichere Länder. In der Regel sind es rassifzierte Frauen, häufig der Landbevölkerung armer Regionen entstammend, die die vormals von privilegierteren Frauen verrichtete Reproduktions- und Sorgearbeit übernehmen. (...) Auf diese Weise entstanden immer längere globale »care-chanis«, globale »Sorgeketten«. Unter dem Strich wird die »Sorgelücke« dabei allerdings nicht etwa geschlossen, sondern lediglich verschoben - von reicheren Familien zu ärmeren, aus dem globalen Norden in den globalen Süden",

berichtet FRASER über ein Phänomen, das durch den dänischen Guru Gøsta Esping-Andersen der deutschen Sozialdemokratie als neuer Wohlfahrtsstaat (2002) angedient wurde und zur Grundlage der Vereinbarkeit von Familie und Karriere im neuen Ideal der Doppelkarriere-Familie erhoben wurde. Diese neue Arbeitsteilung verstärkt die Ungleichheit in Deutschland. Eine Lösung für das neue Regime hat auch FRASER nicht zu bieten, nur dass sie eine Allianz zwischen Emanzipation und sozialer Sicherung fordert. Dies aber stellt die wahre Herausforderung dar und geht sicherlich nicht ohne erbitterte Kämpfe vonstatten.      

 
       
 

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Zu den News vom 24. - 30. April 2017
 

   
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