[ News-Hauptseite ] [ Glossar ] [ Übersicht der Themen des Monats ] [ Homepage ]

   

Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
News 07.-11. Juni 2017
News 01.-06. Juni 2017
News 21.-31. Mai 2017
News 13.-20. Mai 2017
News 07.-12. Mai 2017
News 01.-06. Mai 2017
News 24.-30. April 2017
News 16.-23. April 2017
News 09.-15. April 2017
News 01.-08. April 2017
News 22.-31. März 2017
News 12.-21. März 2017
News 01.-11. März 2017
News 18.-28. Februar 2017
News 09.-17. Februar 2017
News 01.-08. Februar 2017
News 25.-31. Januar 2017
News 19.-24. Januar 2017
News 08.-18. Januar 2017
News 01.-07. Januar 2017
News 22.-31. Dezember 2016
News 13.-21. Dezember 2016
News 07.-12. Dezember 2016
News 01.-06. Dezember 2016
 
 
   
Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 12. - 30. Juni 2017: [12.06.] [13.06.] [14.06.] [16.06.] [17.06.] [19.06.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die demografischen Veränderungen zwischen 1900 und 2000 waren gravierender als jene, die uns bis 2100 erwarten werden

"Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 1900 bis 2000 um mehr als 30 Jahre; der Anteil der unter 20-Jährigen halbierte sich von 44 auf 21 Prozent. Und der Anteil von 65 Plus hat sich mehr als verdreifacht - von 4,9 auf 16,7 Prozent. Die demografischen Veränderungen des 20. Jahrhunderts waren weit größer als das, was für das 21. Jahrhundert erwartet wird. Nach der heutigen Logik der Demografen hätte diese »Katastrophe« drastische Kürzungen der Renten und eine drastische Verlängerung der Arbeitszeit nötig machen müssen. Was geschah stattdessen? Der Sozialstaat wurde im vergangenen Jahrhundert massiv ausgebaut, die wirtschaftliche Entwicklung war immens. Und bei alledem wurden die Arbeitszeiten in einem heute nicht mehr vorstellbaren Maß reduziert: Aus 60 Wochenstunden im Jahr 1900 wurden 40, aus (maximal) zwei Wochen Jahresurlaub wurden (in der Regel) sechs, und auch die Lebensarbeitszeit wurde um mehr als fünf Jahre gekürzt. Die Demografie-»Logik« erweist sich als Trugschluss, sobald wir sie rückwirkend auf das 20. Jahrhundert anwenden."
(aus: Gerd Bosbach & Jens Jürgen Korff "Die Zahlen-Trickser im Cicero, Juni 2017)

 
       
       
   

19.06.2017

 
       
   

Die Entwicklung der Mittelschicht in der Debatte

AHMAD, Imran & Frauke SUHR (2017): Wer ist eigentlich die Mittelschicht?
Grafik des Tages: Die meisten Deutschen gehören zur Mittelschicht - doch deren Anteil an der Bevölkerung nimmt ab. Zudem: Die steigenden Immobilienpreise sorgen dafür, dass die breite Mitte sich den Traum vom Wohneigentum kaum noch erfüllen kann. Auch andere Sorgen werden immer größer,
in:
Handelsblatt v. 19.06.

AHMAD & SUHR präsentieren uns zum einen die Mittelschichtdefinition des IW Köln, die der Stern bereits Mitte März in einer Titelgeschichte verarbeitet hat. Dann jedoch wird eine andere Grafik präsentiert, bei der die Mittelschicht im engeren Sinne (IW Köln: 80 - 150 % des Medianeinkommens) mit einem Verlust von 12,5 % zwischen 1999 und 2014 dargestellt wird. Das IW Köln dagegen kommt für den gleichen Zeitraum auf einen Rückgang von nur 6,1 Prozent. Es werden uns also unter der Hand ganz verschiedene Datensätze präsentiert, die zudem nicht gekennzeichnet sind. Die Anteile ausgewählter Gruppen im Jahr 2014 dagegen stammt wiederum vom IW Köln.

Fazit: Die Grafik des Tages ist unseriös, weil nicht jede Grafik mit der Quelle bezeichnet wird, sodass nicht sofort ersichtlich ist, dass die einzelnen Grafiken unterschiedliche Definitionen der Mittelschicht aufweisen. Aufklärung geht anders!

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Ein neuer Rentenstreit.
Bund und Gewerkschaften uneins über Frühpensionierungen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.06.

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

Exklusiv von single-generation.de: Entgegen aller Erwartungen zieht France Insoumise (FI) mit 17 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. 67 Kandidaten sind beim 2. Wahlgang angetreten. Aus der folgenden Übersicht sind alle gewonnenen Mandate ersichtlich:

Département Wahlkreis Partei Platz Gegenpartei Ergebnis
2. Wahlgang
Ergebnis 1. Wahlgang
Ariège (9) 1 FI 2 REM Sieger (1)
Ariège (9) 2 FI 2 REM Sieger (2)
Bouches-du-Rhône (13) 4 FI 1 REM Sieger (3)
Gironde (33) 3 FI 2 REM Sieger (4)
Hérault (34) 2 FI 2 REM Sieger (5)
Hérault (34) 6 FI 2 FN Sieger (6)
Nord (59) 1 FI 2 REM Sieger (7)
Nord (59) 2 FI 2 REM Sieger (8)
Nord (59) 17 FI 2 REM Sieger (9)
Somme (80) 1 FI 2 REM Sieger (10)
Seine-Saint-Denis (93) 1 FI 2 REM Sieger (11)
Seine Saint-Denis (93) 2 FI 1 REM Sieger (12)
Seine Saint-Denis (93) 6 FI 2 REM Sieger (13)
Seine Saint-Denis (93) 7 FI 2 REM Sieger (14)
Seine Saint-Denis (93) 9 FI 2 REM Sieger (15)
Seine Saint-Denis (93) 11 FI 1 REM Sieger (16)
Val-de-Marne (94) 10 FI 2 REM Sieger (17)

Die Partei kann damit einen eigenen Fraktionsstatus erhalten, der ab 15 Abgeordneten möglich ist (mehr auch hier).

 
       
   

17.06.2017

 
       
   

Rolf Peter Sieferle in der Debatte

FUHR, Eckhard & Mara DELIUS (2017): Ende Deutschland.
"Finis Germania" ist ein rechtsextremes Pamphlet aus dem Nachlass des Historikers Rolf Peter Sieferle. Vergangene Woche wählte es ein "Spiegel"-Redakteur auf die Bestenliste der Sachbücher des Monats von Norddeutschem Rundfunk und "Süddeutscher Zeitung". Seine Kollegen protestieren, der neurechte Verleger triumphiert, das Buch wird zum Bestseller. Was sagt der Fall über das Land, in dem wir leben?
in:
Welt v. 17.06.

Der Spiegel-Redakteur Johannes SALTZWEDEL hat in guter alter Spiegel-Manier in der Tradition von Matthias MATUSSEK das Pamphlet Finis Germania des Selbstmörders Rolf Peter SIEFERLE auf eine Bestenliste des bürgerlichen Milieus platziert. Das bürgerliche Feuilleton nutzt nun die entstandene Aufmerksamkeit - wie schon in Zeiten von Frank SCHIRRMACHERs Pamphleten Das Methusalem-Komplott und Minimum oder Thilo SARRAZINs Deutschland schafft sich ab - um sich selbst zu beweihräuchern. Eckhard FUHR grenzt sich ab, als ob die Welt nicht noch vor allzu langer Zeit heutige AfD-Granden mit ähnlichem Gedankengut hofiert hätte. Man darf z.B. daran erinnern, dass der nationalkonservative Bevölkerungswissenschaftler und seine Fans im bürgerlichen Milieu nicht müde geworden sind, die Naziherrschaft dafür verantwortlich zu machen, dass Deutschland ausstirbt bzw. der Migration nichts entgegensetzen würde. Im Interview von Mara DELIUS mit dem Historiker Volker WEIß wird dieser Punkt verharmlost, indem nur der Holocaust, aber nicht die qualitative Bevölkerungspolitik angesprochen wird, die im bürgerlichen Milieu bereits salonfähig gemacht wurde. Diese Demografisierung gesellschaftlicher Probleme hat der AfD in die Hände gespielt. Nichts davon liest man in der Welt. Hier geht es um reine Distinktion, denn: je weniger sich bürgerliches Milieu und Neue Rechte unterscheiden, desto mehr muss die Unterscheidung im Feuilleton simuliert werden. Die Debatte um Finis Germania ist hier genauso symptomatisch wie jene um Deutschland schafft sich ab oder um Minimum und Das Methusalem-Komplott, den Meilensteinen der Konvergenz von neuer Mitte und neuer Rechte.

BEYER, Susanne (2017): Menschenwerk.
In eigener Sache: Die Empfehlung einer Essaysammlung mit rechtsradikalen Inhalten durch einen SPIEGEL-Redakteur bedarf einer Erklärung,
in:
Spiegel Nr.25 v. 17.06.

Der Spiegel sieht sich zu einer Entgegnung erst dadurch gezwungen, weil das Pamphlet von SIEFERLE mittlerweile auf Platz 1 der Amazon-Rangliste steht. Der für diesen Skandal verantwortliche, langjährige Spiegel-Redakteur und Historiker wird aber nicht entlassen, sondern darf weiterhin sein Unwesen beim Spiegel treiben. Das wird dadurch gerechtfertigt, dass es beim Spiegel unmöglich sei, dass ein solcher Skandal passiere.

"Johannes Saltzwedel hat dreimal hintereinander, über einen Zeitraum von drei Monaten hinweg, für »Finis Germania« gestimmt",

berichtet BEYER. Da fragt man sich eher, warum es so lange gedauert hat, bis sich überhaupt jemand darüber aufgeregt hat. Warum wurde dieser Skandal nicht gleich nach dem ersten Mal aufgedeckt? Auf der NDR-Sachbuchseite ist nachzulesen, dass das Pamphlet erst im Juni das erste Mal auf Platz 9 gekommen ist, die ersten zweimal hat es also nicht für die Top Ten gereicht. Dennoch hätte man sich doch wundern können, dass ein solches Pamphlet überhaupt Punkte erlangen konnte. Dies ist nicht geschehen und das ist der eigentliche Skandal.

Noch Mitte Mai, also vor kaum mehr als einem Monat - war in der FAZ ein Porträt über SIEFERLE zu lesen, in dem nichts auf einen Skandal hindeutete, der damals eigentlich schon existierte, aber nicht öffentlich gemacht wurde.

"Sagen, was ist - dazu gehört auch, hier einzuräumen, dass niemand in der Chefredaktion nach der Veröffentlichung in der »tageszeitung« geahnt hat, ein Kollege aus dem eigenen Haus könnte in diesen Fall verwickelt sein, ihn gar ausgelöst haben."

Lange Erklärungen waren bislang nicht die Sache des Spiegels. Dass der Spiegel mehr als zwei Seiten einer Erklärung in eigener Sache widmet ist neu und wohl in erster Linie der gesunkenen Glaubwürdigkeit der Leitmedien dieser Republik geschuldet.

Wer als Historiker ein rechtsradikales Buch empfiehlt, der sollte nicht in einem Leitmedium weiter schreiben dürfen, alles andere ist nur eine Verharmlosung des Skandals und zeigt wie sehr die Mitte bereits nach Rechts gedriftet ist.

HAMMELEHLE, Sebastian (2017): Völkische Fantasie.
Debatte: Deutsche als die neuen Juden: In seinem Buch "Finis Germania" versuchte Rolf Peter Sieferle, die Geschichte umzudeuten. Dabei bewegte er sich von recht nach rechtsradikal,
in:
Spiegel Nr.25 v. 17.06.

 
       
   

Didier Eribon - Rückkehr nach Reims

KRAUSE, Tilman (2017): Unsere Revolution wird der Sex sein.
Von der Psychologie zur Politik und wieder zurück: Eine kleine Geschichte der schwulen Literatur Frankreichs von Proust über Eribon bis zum zornigen Mathieu Riboulet
in:
Welt v. 17.06.

 
       
   

Die Familienpolitik des Familienministeriums in der Debatte

BULLION, Constanze von (2017): Der Auftrag.
Katarina Barley war gern SPD-Generalsekretärin. Dann wurde sie Familienministerin. Nun muss sie schönreden, was sie bekämpfen will: dass Frauen abserviert werden,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 17.06.

 
       
   

Der Immobilienmarkt in Deutschland in der Debatte

HOFFMANN, Catherine  & Benedikt MÜLLER (2017): Ganz schön was los hier.
Der Immobilienboom macht längst nicht mehr an den Grenzen der Metropolen halt. Inzwischen sind manche Mittelstädte sogar noch teurer,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 17.06.

 
       
   

Die Entwicklung der Metropolregionen in der Debatte

BÜNGER, Reinhart (2017): "Hektische Bewegungen sind schädlich".
Studie "Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017" sieht Metropolregionen vor weiterem Wachstum ,
in:
Tagesspiegel v. 17.06.

 
       
   

Die Studie Rentenerwartungen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in den Medien

SAUER, Stefan (2017): Verdi schlägt Alarm.
Studie,
in:
Frankfurter Rundschau v. 17.06.

Stefan SAUER stellt die Ergebnisse der Untersuchung des Pestel-Instituts vor.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Verdi fordert höhere Renten.
Bsirske befürwortet Beitragssatz von 25 Prozent,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.06.

Dietrich CREUTZBURG ignoriert die Studie, sondern berichtet nur über die Bewertung des SPD-Rentenkonzepts durch Frank BSIRSKE.

 
       
   

Die Rentenpolitik der Parteien in der Debatte

VATES, Daniela (2017): "Machen Sie sich keine Sorgen um die SPD".
Arbeitsministerin Andrea Nahles über die Rente, die Bundestagswahl, Koalitionen und den Sinn ihrer eigenen Partei,
in:
Frankfurter Rundschau v. 17.06.

"Den entscheidenden Kostensprung gibt es voraussichtlich im Jahr 2028, den weisen wir in aller Offenheit aus",

erwidert Andrea NAHLES zur Kritik, dass die Berechnungen des SPD-Rentenkonzepts nur bis 2030 reichen.

 
       
   

FRANKFURTER RUNDSCHAU-Serie: Mensch, Roboter!
Zahlen Roboter unsere Steuern?

HEBEL, Stephan (2017): Wer streicht die Gewinne ein?
Roboter produzieren ohne Pausen und kosten keine Sozialabgaben. Deshalb diskutieren Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Sinn und Unsinn einer Maschinen- oder Robotersteuer. Umstritten ist vor allem auch die Frage wie der potenzielle Ertrag eingesetzt werden sollte,
in:
Frankfurter Rundschau v. 17.06.

KESSLER, Wolfgang (2017): Rente vom Roboter.
Gastbeitrag: Wie eine neue Abgabe den Sozialstaat sichern könnte,
in:
Frankfurter Rundschau v. 17.06.

Wolfgang KESSLER berichtet über die jahrzehntelange Debatte zur Wertschöpfungsabgabe in Österreich, die vom Sozialminister Alfred DALLINGER (SPÖ) im Jahr 1983 angestoßen wurde:

"Den Arbeitgeberbeitrag wollte er (...) durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzen. Sie sollte auf die Lohnsumme, aber auch auf Gewinne, Mieten, Zinsen und die Abschreibung von Maschinen erhoben werden."

Für Deutschland verweist er auf einen Ausschuss des Deutschen Bundestages, der das Konzept in den 1990er Jahren verwarf, aber Eingang in das Wahlprogramm der Linkspartei fand. Im anstehenden Wahlkampf in Österreich hat der sozialdemokratische Kanzler Christian KERN das Konzept wieder aufgegriffen.

KESSLER sieht die Wertschöpfungsabgabe als Alternative zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. 

 
       
   

Die Gebietsreform in Thüringen in der Debatte

HAAK, Sebastian (2017): Zensur eines Gutachtens?
Auch eine Kommission kann Streit um Direktorin des Thüringer Landtags nicht beenden,
in:
Neues Deutschland v. 17.06.

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

KLINGSIECK, Ralf (2017): Macrons Bewegung wird großflächig abräumen.
Oppositionsparteien können bestenfalls ihren Abstieg in Grenzen halten,
in:
Neues Deutschland v. 17.06.

Die Wahlkampfberichterstattung in den deutschen Medien ist erschreckend spärlich und sehr einseitig, denn der Leser kann sich kein eigenes Bild machen, weil ihm kein Überblick verschafft wird, sondern jeweils nur Ausschnitte, die die eigene Blase betrifft.

"Républik en Marche (...) kann mit 415 bis 460 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen. (...).
In 110 von landesweit 577 Wahlkreisen sind Kandidaten der rechtsextremen Front National in die Stichwahl gekommen. Aber nur ganz wenige von ihnen, darunter Marine Le Pen haben Aussicht, gewählt zu werden",

erklärt uns Ralf KLINGSIECK, der ansonsten nur noch näher auf die Wahlempfehlungen von Jean-Luc MÉLENCHON von France Insoumise und die Probleme der Mobilisierung der Wählerschaft anspricht:

"Überall ruft die linke wie die rechte Opposition die Franzosen zur Wahlbeteiligung auf. Doch der Erfolg dieser Mobilisierung dürfte sich in Grenzen halten, wenn etwa traditionelle Linkswähler in ihrem Wahlkreis die Wahl zwischen einem Ein-Marche-Kandidaten und einem Rechten haben. Dasselbe gilt mit umgekehrten Vorzeichen auch für rechte Wähler."

Solche Aussagen sind für den Leser unbrauchbar, wenn nicht Größenordnungen genannt werden, in denen das jeweils der Fall ist. Dies aber würde journalistische Recherche erfordern und nicht nur das Abschreiben aus französischen Zeitungen wie das offenbar hierzulande Usus bei vielen deutschen Wahlberichterstattern ist.

In der bürgerlichen Tageszeitung Le Figaro, die den Wahlkampf aus dem Blickwinkel der rechten Parteien betrachtet, wurde gestern ein Schaubild mit den 1.147 Kandidaten des zweiten Wahlkampf mit der Zuordnung zu den einzelnen Parteien und politischen Gruppierungen veröffentlicht. Daraus ging folgende Verteilung der Kandidaten auf die einzelnen Bündnisse (Nuances) hervor:

Parteien und politische Gruppierungen Anzahl der Kandidaten
République en Marche (REM) 457
Moderne Demokraten (MoDem/MDM) 62
Les Republicains (LR) 263
Union des démocrates et indépendants (UDI) 35
Divers droite (DVD) 22
Front National (FN) 120
France Insoumise (FI) 67
Parti Communiste Français (PCF; COM) 12
Parti Socialiste (PS; SOC) 65
Diverse gauche (DVG) 18
Parti radical de gauche (PRG) 5
Sonstige 23

Zählt man aber die Kandidaten zusammen, kommt man nicht auf 1.147 (je 2 Kandidaten in 572 Wahlkreisen und 3 Kandidaten in einem Wahlkreis), sondern auf 1.149 Kandidaten. KLINGSIECK kommt auf 110 FN-Kandidaten, während der Figaro dem FN 120 zuschreibt.

Ein zweites Schaubild stellte die 319 Duelle bzw. den einzigen Dreikampf für die Kandidaten der Rechten dar. Aus der Übersicht sind die 319 Konstellationen ersichtlich:

Partei Gesamtzahl
Duelle
Gegenpartei Anzahl
LR 262  
LR REM 199
LR MDM 33
LR FN 7
LR SOC 7
LR REM und FN 1
LR Linke Gruppierungen 15
UDI/DVD 57
UDI REM 24
UDI MDM 9
UDI FN 3
UDI SOC 1
DVD REM 9
DVD MDM 1
DVD FN 1
UDI/DVD Linke Gruppierungen 9

Auch bei diesem Schaubild ergeben sich Unstimmigkeiten. Die UDI trägt allein 37 Duelle aus, obwohl sie nur 35 Kandidaten besitzt. Die DVD wiederum kommt nur auf 20 Duelle, obwohl ihnen 22 Kandidaten zugeschrieben wurden.

Die französische Zeitung Le Figaro blendet die restlichen Duelle unter Linken jenseits der Sozialisten und zwischen der Linken und REM/MDM aus. Da im ersten Wahlgang nur 4 Wahlkreise mit absoluter Mehrheit gewonnen werden konnten, gibt es 573 Duelle, d.h. es gibt 254 Duelle ohne Beteiligung der Parteien aus dem rechten Spektrum.

Die liberale Tageszeitung Le Monde hat am Mittwoch 104 Wahlkreise präsentiert, in denen es morgen zu spannenden Duellen kommt, weil dort die Differenzen im ersten Wahlgang weniger als 5 Prozent betragen haben. In 86 Wahlkreisen müssen sich REM/MDM ihren Gegnern stellen, denen die Sorge der Zeitung gilt. Auch Le Monde bietet also keinen Gesamtüberblick über alle Duelle.

KUCHENBECKER, Tanja (2017): Angst vor zu viel Macrons im Parlament.
Frankreichs Präsident kann bei den Wahlen auf eine Dreiviertelmehrheit hoffen. Die Opposition warnt,
in:
Tagesspiegel v. 17.06.

Tanja KUCHENBECKER berichtet über neue Umfragen, die für REM/MDM noch mehr Sitze prognostizieren als zu Beginn der Woche. Aus der folgenden Übersicht sind die verschiedenen Prognosen der Tageszeitungen ersichtlich:

Parteienbündnisse Sitze in der Nationalversammlung
FAZ/SZ/TAZ FR ND TSP

13.06.17

17.06.17
La République en Marche (REM)/Modem 415 - 455 400 - 440 - 455 440 - 470
Les Républicains (LR)/UDI 70 - 110 95-132 70 - 130 60 - 90
Parti Socialiste (SOC)/PRG/DVG 20 - 30 15 - 25 15 - 35 20 - 35
France Insoumise (FI)/Parti communiste 8 - 18 13 - 23  ca. 15  
Front National (FN) 1 - 5 2 - 5    
Sonstige (u.a. Écologiste, ECO) 7 - 12 1 - 3    

WIEGEL, Michaela (2017): Auf dem Marsch durch die Institutionen.
Im Ferienhaus der Macrons im Strandbad La Touquet fiel die Entscheidung, eine neue Bewegung zu gründen. Stieftochter Tiphaine Auzière war von Anfang an dabei. Ein Gespräch im Wahlkampfbus,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.06.

 
       
   

Das Single-Dasein in Italien

SAUER, Ulrike (2017): Mailand!
Einst eine sterbende Stadt, ist die Wirtschaftsmetropole nahe der Alpen aufgeblüht, tickt ganz anders als Italien. Während das Krisenland in Schuldenproblemen und politischer Perspektivlosigkeit gefangen bleibt, berauschen sich die Mailänder am Wandel,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 17.06.

 
       
   

16.06.2017

 
       
   

Die Steuerpolitik in der Debatte

HERRMANN, Ulrike (2017): Steuerlügen für die "Mitte".
Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten,
in:
TAZ v. 16.06.

Ulrike HERRMANN beschuldigt die FDP der "krassen Steuerlüge", weil sie den Solidaritätszuschlag abschaffen will und sich damit an die "ungeduldige Mitte" wendet.

"Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.
Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Solidarzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr",

schreibt HERRMANN, sagt aber ebenfalls nicht die ganze Wahrheit, denn die Zahlen, die sie uns präsentiert stimmen einzig und allein für ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem ein Elternteil der Alleinverdiener ist. Den Berechnungen des IMK, auf die sich auch HERRMANN bezieht - ohne dies zu erwähnen - kann man dagegen entnehmen, dass auch Normalverdiener den Solidarzuschlag zahlen müssen. Ein unverheirateter Single mit Normalverdienst zahlt z.B. 369 Euro (Median) bzw. 500 Euro (Durchschnitt) im Jahr. Bei kinderlosen Ehepaaren beträgt das dann 191 bzw. 290 Euro. Vom Solidaritätszuschlag sind also vor allem Partnerlose und Kinderlose betroffen, die meist als "Singles" bezeichnet werden und das Feindbild linker und rechter Moralisten wie HERRMANN sind.

Der Solidarzuschlag macht einen großen Anteil am Steueraufkommen des Bundes aus, wie es in der IMK-Steuerschätzung vom Mai 2017 heißt:

"Relativ dynamisch entwickelten sich (...) der Solidaritätszuschlag (5,8 %), der auf alle gemeinschaftlichen Steuern mit Ausnahme der Steuern vom Umsatz erhoben wird und mit 16,9 Mrd. Euro nach der Energiesteuer den zweithöchsten Beitrag zum Aufkommen der reinen Bundessteuern leistet" (IMK-Report Nr.126, S.2)

HERRMANN hat jedoch insofern Recht, dass der Solidarzuschlag insbesondere von jenen bezahlt wird, die ein überdurchschnittliches Einkommen beziehen. Ein Wegfall würde also vor allem dieser Gruppe dienen (vgl. IMK-Report Nr.126, Schaubilder S.11.). Deshalb heißt es im IMK-Report zu den Alleinstehenden:

"Für Alleinstehende fällt der Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr erst ab einem Einkommen etwas über 18.000 Euro an. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde also Haushalte umso mehr entlasten, je höher ihr Einkommen ist, und somit die Ungleichheit in der Verteilung der verfügbaren Einkommen verstärken." (S.12)

Eine Abschmelzung des "Mittelstandsbauches" wäre für Schlechterverdiener ebenfalls wenig hilfreich. Am meisten würde eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer bringen. Bei den Sozialabgaben wären dagegen keine einfachen Lösungen möglich, denn hier müsste auch die Leistungsseite betrachtet werden. Eine Lösung wäre z.B. der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitiger Deckelung der Renten für Besser- und Spitzenverdiener wie das in der Schweiz bei der ersten Säule der Alterssicherung der Fall ist.               

 
       
   

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Debatte

WALLRODT, Ines (2017): Die neue Heimarbeit.
Die IG Metall will die soziale Absicherung von freien Netzarbeitern verbessern,
in:
Neues Deutschland v. 16.06.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2017): Der Weg in die "vitale Gesellschaft".
Chancen und Gefahren der demografischen Entwicklung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.06.

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

KNÖDLER, Benjamin (2017): "Wir wollen den hier nicht".
Stichwahl in Frankreich: Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls dürfte seinen Wahlkreis gewinnen, obwohl er von allen Seiten geschnitten wird,
in:
TAZ v. 16.06.

Benjamin KNÖDLER berichtet über den 1. Wahlkreis im Département Essonne, wo der Ex-Sozialist Manuel VALLS (DVD) im zweiten Wahlgang gegen Farida AMRANI von France Insoumise (FI) antritt. Weder wird der Namen der FI-Kandidatin richtig geschrieben, noch Fakten zum Wahlkreis geliefert. Das ist symptomatisch für die Wahlberichterstattung der deutschen Printmedien. Wer sich ein eigenes Bild manchen will, der ist auf andere Quellen angewiesen, die informativer über den Wahlkampf in Frankreich berichten (mehr hier).

HANKE, Thomas & Thomas SIGMUND  (2017): Zwei für Europa.
Wochenendthema: Kann die Wahl in Frankreich auch ein Neuanfang für Europa sein? Macron und Merkel wollen ihre Länder wieder zum Motor der EU machen. Doch dafür müssen Deutsche wie Franzosen alte Dogmen überwinden,
in:
Handelsblatt v. 16.06.

Ein ausgesprochen dröger Artikel liefern HANKE & SIGMUND, der sich vorwiegend um das deutsch-französische Verhältnis in der Vergangenheit dreht, also Geschichtspolitik betreibt. Garniert wird der Artikel von zahlreichen Statistiken zu Arbeitslosigkeit, Erwerbstätigenentwicklung, Finanzhaushalt, Staatsquote und Staatsverschuldung, BIP und Entwicklung des Bevölkerungswachstums.

Letztere ist reine Kaffeesatzleserei 2080 wird danach Frankreich mit 78,7 Millionen Deutschland mit dann nur noch 77,8 Millionen überholen. Das Datum der Erstellung wird wohlweislich nicht genannt, denn die Zahlen sind längst Makulatur, denn die Geburtenrate in Frankreich ist gesunken, während sie in Deutschland gestiegen ist. Außerdem wurde die Zuwanderung überschätzt.

Fazit: Viel heiße Luft, zumal deutschfreundliche Regierungsmitglieder wie die geplante Verteidigungsministerin Svlvie GOULARD (MDM) gepriesen werden, die 5 Wochen später schon von ihrem Ministerposten zurückgetreten ist.   

 
       
   

14.06.2017

 
       
   

Der Immobilienmarkt in Deutschland in der Debatte

KNÖDLER, Benjamin (2017): Wucher beim Wohnen.
Wochenendthema Kein Zimmer frei: Die Mietpreisbremse wirkt nicht, die vier Wände werden immer teurer. Dabei gäbe es einen Ansatz zur Entlastung - die neue Wohnungsgemeinnützigkeit,
in:
Freitag Nr.24 v. 14.06.

AUGSTEIN, Jakob (2017): "Enteignung ist ein Instrument".
Wochenendthema Kein Zimmer frei: Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sagt der Soziologe Andrej Holm. Es brauche aber den politischen Willen zur Veränderung. Ein Gespräch,
in:
Freitag Nr.24 v. 14.06.

 
       
   

Die Rentenpolitik der Parteien in der Debatte

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Ein Drittel der Rente trägt der Steuerzahler.
Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente nähert sich 100 Milliarden Euro. Auch ohne neue Reform steigen die Rentenausgaben bis 2030 um 60 Prozent,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.06.

Dietrich CREUTZBURG arbeitet sich weiter am Rentenkonzept der SPD ab und polemisiert gegen steigende Kosten. Dazu werden uns angebliche Horrorzahlen präsentiert, die sich bei näherer Betrachtung jedoch in fadenscheinige Argumentationen auflösen.

Wer ist der Steuerzahler wäre da zuerst zu fragen, denn immer mehr Rentner tragen mit ihren Alterseinkünften zum Steueraufkommen bei, d.h. die Rentenlast wird aufgrund des Alterseinkünftegesetzes reduziert. Eine verlogene Argumentation wie die von CREUTZBURG berücksichtigt diese Verschiebung nicht, sondern der Rentner erscheint nur als Last, nicht aber als Steuerzahler. Die Kosten für die Nicht-Rentner wären also um diesen Betrag zu reduzieren. Diese Rechnung wird uns jedoch nicht präsentiert, sondern es wird suggeriert, dass andere durch die "steigende Rentenlast" bezahlten müssten.

Unter dem Bundeszuschuss subsumiert CREUTZBURG zudem Kosten, die gar nicht Teil der beiden Bundeszuschüsse sind.

"Diese Zuschüsse summieren sich 2017 auf knapp 68 Milliarden Euro; 44 Milliarden für den Hauptzuschuss und 24 Milliarden für den zusätzlichen".

Nur der Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung (Hauptzuschuss) und der "zusätzliche Zuschuss", der als Pauschalbetrag zur Abdeckung der so genannten versicherungsfremden Leistungen gedacht war, diesen Zweck aber keineswegs erfüllt.

Die 23 Milliarden, die CREUTZBURG dagegen zu den Bundeszuschüssen dazugeschmuggelt hat, sind jedoch zweckgebundene Mittel, die zum einen für die Anerkennung von Erziehungszeiten und zum anderen als Zuschuss für die knappschaftliche Rentenversicherung derjenigen, die früher als Bergleute arbeiteten, gedacht war. Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, sondern die 2014 beschlossene Mütterrente wurde den Beitragszahlern aufgebürdet - eine krasse Fehlentscheidung, die der CDU/CSU anzulasten ist.

Die von CREUTZBURG zitierten Milliarden, die auf uns bis 2030 zukommen sollen, stammen zudem aus einer fragwürdigen Berechnung des Bundesfinanzministerium, mit dem im März die Belastungen des Finanzhaushaltes derart überschätzt wurden, damit jegliche Begehrlichkeiten abgeschmettert werden sollten. Dumm nur, dass dann die Steuereinnahmen weitaus höher ausfielen, wie in den Prognosen.

Da der Hauptzuschuss an die Entwicklung der Löhne und Beitragssätze gekoppelt ist, steigen die Ausgaben lediglich nur im gleichen Verhältnis wie die Einnahmen. Auch der zusätzliche Zuschuss ist an die Steigerung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gekoppelt. Durch die Wahl des Bezugspunktes versucht CREUTZBURG horrende Steigerungsraten zu suggerieren. Es ist aber schlicht Nonsens, wenn die Ausgaben der Rentenversicherung und nicht die Entwicklung des Bruttosozialprodukts zum Bezugspunkt gemacht wird. Aber dann sähe die Sache eben nicht nach Horror aus, sondern als normale Entwicklung über immerhin 13 Jahre.  

Fazit: CREUTZBURG verdummt uns mit seinem einseitigen Blick auf den Bundeszuschuss, der zudem weder die Gewinner, noch die Verlierer nennt. Seriöse Bilanzierungen sehen anders aus.

 
       
   

Die Lebensversicherer in der Debatte

LANDGRAF, Anton (2017): Zum Wohle der Aktie.
Versicherer wie Allianz und Munich Re wollen mit Aktienrückkäufen den Kurs treiben. Anleger schätzen dies als Dividendenersatz,
in:
Freitag Nr.24 v. 14.06.

 
       
   

Der OECD-Bericht Employment Outlook 2017 in den Medien

KNUF, Thorsten (2017): Facharbeiter in Not.
OECD: Nachfrage nach mittleren Qualifikationen geht deutlich zurück,
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.06.

HEBEL, Stephan (2017): Vergessene Verlierer.
Kommentar: Arbeit,
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.06.

BALCEROWIAK, Rainer (2017): Klassenprimus mit Problemen.
Deutschland schneidet beim OECD-Beschäftigungsausblick gut ab, wird aber auch kritisiert,
in:
Neues Deutschland v. 14.06.

Während in der FR von einer Beschäftigungsquote in der Altersgruppe von 15- bis 75 Jahren die Rede ist, spricht Rainer BALCEROWIAK von 15- bis 64-Jährigen. Im Bericht heißt es dazu:

"The employed share of the population aged 15 to 74 years rose for the third consecutive year in 2016, reaching 61 % in the fourth quarter of 2016, placing it above its business-cycle peak in Q4 2007 (60,8 %). It ist expected to increase further over the next two years to reach 61,8 % (...). Employment rates range from belows 55 % in Greece, Italy, Spain and Turkey to more than 70 % in Iceland, New Zealand and Switzerland - and these differences are not projected to diminish much in the next two years." (2017, S.22)

Die Daten zur Beschäftigungsquote beziehen sich also auf die 15-74-Jährigen.

 
       
   

Die Gebietsreform in Thüringen in der Debatte

HAAK, Sebastian (2017): Rot-Rot-Grün zieht zurück.
Thüringen: Die Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform ist vom Tisch - die Probleme bleiben,
in:
Neues Deutschland v. 14.06.

 
       
   

Der Bundestagswahlkampf in der Debatte

NICKEL, Samuela (2017): "Die Urbanen" mischen mit.
Die neue Hip-Hop-Partei will die politische Landschaft in Deutschland aufwirbeln,
in:
Neues Deutschland v. 14.06.

 
       
   

Die Migration in Deutschland in der Debatte

DPA/KNA (2017): 2865 Briten eingebürgert.
Brexit: 2016 wollten so viele wie nie zuvor den deutschen Pass,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 14.06.

 
       
   

13.06.2017

 
       
   

Die Alterung der Bevölkerung in der Debatte

DESTATIS (2017): Altersdurchschnitt der Bevölkerung sank 2015 auf 44 Jahre und 3 Monate,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 13.06.

"Nach 24 Jahren steter Zunahme sank das durchschnittliche Bevölkerungsalter in Deutschland im Jahr 2015 erstmals seit der Wiedervereinigung. Zum Ende des Jahres 2015 lag das Durchschnittsalter aller Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland bei 44 Jahren und 3 Monaten. Im Vorjahr hatte es noch 44 Jahre und 4 Monate betragen.", meldet das Statistische Bundesamt.

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

LOOMAN, Volker (2017): Die finanzielle Versorgung potentieller Witwen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.06.

Volker LOOMAN sorgt sich diesmal um potentielle Millionärinnen, die reich geheiratet haben (Arzt mit Krankenschwester).

 
       
   

Die Broschüre Hohes Alter, aber nicht für alle in den Medien

HENNING, Ulrike (2017): Wer früher stirbt, war länger arm.
Soziale Spaltung verhindert eine steigende Lebenserwartung für alle,
in:
Neues Deutschland v. 13.06.

 
       
   

Die Beamtenversorgung in der Debatte

AHMAD, Imran & Corina NOHN (2017): Reiche Pensionäre, arme Rentner.
Grafik des Tages: Was sinkt und steigt gleichzeitig? Die Renten in Deutschland. Während die staatlichen Ausgaben dafür seit Jahren nach oben gehen, sinken die tatsächlichen Auszahlungen. Pensionierte Beamte stehen wesentlich besser da, sie kassieren im Mittel doppelt so viel wie Rentner,
in:
Handelsblatt v. 13.06.

AHMAD & NOHN verdummen uns heute gewaltig, denn sie vergleichen Äpfel mit Birnen, denn die Beamtenversorgung entspricht nicht der gesetzlichen Rente, sondern man müsste ihr die gesetzliche Rente und die Betriebsrenten gegenüberstellen. Dann sähe das Ergebnis jedoch anders aus. Während nämlich die gesetzlichen Renten durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt sind und sich die Besser- und Spitzenverdiener durch die Entgeltumwandlung aus der Solidargemeinschaft verabschieden können, besteht diese Fluchtmöglichkeit in die Betriebsrente bei der Beamtenversorgung nicht.  

 
       
   

Die Gebietsreformen in den Medien

BARTSCH, Michael (2017): Nu mal schön langsam.
Gebietsreform: Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Thüringer Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsrecht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln,
in: TAZ
v. 13.06.

NEIßE, Winfried (2017): Weder Quark noch Granit.
Brandenburg: Rot-rote Landesregierung spricht ihr letztes Wort zur Kreisgebietsreform,
in:
Neues Deutschland v. 13.06.

 
       
   

Die politische Kultur in der Debatte

WIDMANN, Arno (2017): Die Anschrift realer Utopien sind Firmen.
Mitten im Kapitalismus sieht der US-amerikanische Soziologe Erik Olin Wright Chancen für praktische Alternativen. Ein Gespräch über das Soziale im Sozialismus jenseits von Etatismus und Leninismus,
in:
Frankfurter Rundschau v. 13.06.

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

In der deutschen Wahlberichtserstattung dominiert der Befindlichkeitsjournalismus, während die Fakten nur spärlich fließen. Folgende Sitzverteilungen werden in den Printmedien für den zweiten Wahlgang prognostiziert:

Parteienbündnisse Sitze in der Nationalversammlung
FAZ/SZ/TAZ FR ND
La République en Marche (REM)/Modem 415 - 455 400 - 440 - 455
Les Républicains (LR)/UDI 70 - 110 95-132 70 - 130
Parti Socialiste (SOC)/PRG/DVG 20 - 30 15 - 25 15 - 35
France Insoumise (FI)/Parti communiste 8 - 18 13 - 23  ca. 15
Front National (FN) 1 - 5 2 - 5  
Sonstige (u.a. Écologiste, ECO) 7 - 12 1 - 3  

Das Handelsblatt schlüsselt die Stimmenanteile nach Altersgruppen, Wohnort und Berufsgruppe auf und beruft sich dabei auf das Demoskopieinstitut Ipsos. Folgende Kandidaten gelten den Print-Medien als Verlierer bzw. gefährdete Kandidaten:

Parteien Kandidaten Wahlkreis/Stadt/
Département
Parti Socialiste (SOC) Jean-Christophe CAMBADELLIS (Parteivorsitzender)

"Mit seinem Erfolg trug Mahjoubi zum frühzeitigen Ausscheiden (...) bei, der seit 20 Jahren in diesem Wahlkreis gewählt worden war" (FAZ)

Paris
  Benoît HAMON
(Präsidentschaftskandidat)
 
  Matthias FELD
(Ex-Innenminister)
 
  Najat VALLAUD-BELKACEM
(Ex-Bildungsminiserin)

"droht am nächsten Sonntag die Niederlage" (FAZ)
"muss bangen" (Welt)

Villeurbaine bei Lyon
  Elisabeth GUIGOU  
  Jean-Jacques URVOAS
(Ex-Justizminister)

"kann sich des Einzugs nicht sicher sein" (FAZ)

 
  Myriam El KOHMRI
(Ex-Arbeitsministerin)

"kann sich des Einzugs nicht sicher sein" (FAZ)
"muss bangen" (Welt)
"Außer in wenigen Fällen, wo (...) Macrons Bewegung keine Gegenkandidaten aufgestellt hatte, enden diese politischen Schwergewichte alle auf dem politischen
»Elefantenfriedhof«" (TAZ)

 
  Patrick MENNUCCI

"Mélenchon hat gute Chancen, sich in seinem Wahlkreis (...) durchzusetzen, wo er bereits den bisherigen PS-Abgeordneten (...) aus dem Rennen warf" (ND)

 
  Aurélie FILIPETTI
(Ex-Kulturministerin)

"wurde in ihrem Wahlkreis im verarmten Osten des Landes abgestraft. Sie kam nur auf den dritten Platz" (Welt)

 
Les Républicains (LR) Henri GUAINO  
  Eric WOERTH
(Ex-Haushaltsminister)

"wurde (...) in seinem Wahlkreis von einem bis dahin unbekannten LREM-Kandidaten überholt" (FAZ)

"dürfte sein Mandat (...) an einen Marschierer verlieren" (SZ)

 
  Claude GOASGUEN 16. Arrondissement in Paris
  Nathalie KOSCIUSKO-MORIZET
(Nachfolgerin im Wahlkreis von FILLON)
Paris
La République en Marche (REM) Christophe CASTANER
(Ex-Sozialist)

"wird mit großer Sicherheit in der Stichwahl durchkommen" (Handelsblatt)

Alpes-de-haute-Provence
  Torera Marie SARA

"muss (...) in die Stichwahl gegen den FN-Abgeordneten Gilbert Ccollard, der nach dem ersten Wahlgang ganz knapp vor ihr liegt. Am Sonntag dürfte sie auf mehr Wähler kommen" (Handelsblatt)

Gard
  Annick GIRADIN
(designierte Überseeministerin)

"Fünf der sechs Minister seiner Regierung, die sich den Wählern gestellt haben und dabei ihre Posten aufs Spiel setzten, sind für den zweiten Wahlgang in aussichtsreicher Position. (...). Sollte die Überseeministerin (...). am kommenden Sonntag verlieren, müsste sie ihren Platz in der Regierung räumen" (ND)

 
Front National (FN) Jean-Lin LACAPELLE

"der sich in einer Hochburg der Partei (...) nicht für den zweiten Wahlgang qualifizierte" (FAZ)

Vitrolles in den Bouches-du-Rhône

HANKE, Thomas (2017): Mitten in der Revolution.
Emmanuel Macron hat bewiesen, dass er Wahlen gewinnen kann. Jetzt muss er zeigen, dass er seine Macht nutzen kann, um das Land zu reformieren,
in:
Handelsblatt v. 13.06.

Thomas HANKE zählt die Verlierer des ersten Wahlgangs auf und jene Kandidaten von REM, die noch um ihren Sitz bangen müssen.

"Der Erfolg von La République en Marche zeigt sich auch daran, dass die Bewegung in praktisch allen Altersgruppen, soziologischen oder regionalen Kategorien, die stärkste Kraft geworden ist. Die Jungwähler waren lange eine Domäne des FN, nun sind sie bei En Marche - wenn sie sich nicht enthalten haben, was die meisten vorzogen. Viele wurde philosophiert über das geografisch geteilte Land. Der Osten sei FN-Land, genau wie die ländlichen Räume und die Siedlungen ganz am Rande der Großstädte. Doch seit Sonntag ist dies alles fest in der Hand von REM. Sogar die Arbeitslosen haben sich überwiegend für die Macron-Kandidaten ausgesprochen. Nur bei den Arbeitern liegt der FN vorn",

interpretiert HANKE Ergebnisse einer Umfrage von Ipsos.

WERNICKE, Christian (2017): Revolution auf schmaler Basis.
SZ-Tagesthema Die Wahl in Frankreich: Paris erlebt einen Austausch der Polit-Elite. Doch Macrons Rückhalt bei den Wählern ist nicht so stark, wie er scheint,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.06.

"32,3 Prozent, damit lagen die Aspiranten von En Marche in 449 der landesweit 577 Wahlkreise auf dem ersten Platz. Hinzu kommen mehr als 50 Wahlkreise, in denen entweder der rechtsextreme Front National oder die linksradikalen »Unbeugsamen« die erste Runde gewannen - und wo republikanische oder sozialistische Wähler den Marschierern im zweiten Wahlgang zum Sieg verhelfen dürften. Nur, 32,3 Prozent bei 51,3 Prozent Wahlverweigerung, das bedeutet auch: Nicht einmal jeder sechste wahlberechtigte Franzose (15,4 Prozent) hat Macrons Marschierern sein Vertrauen geschenkt", meint Christian WERNICKE.

KLIMM, Leo (2017): Einsam im Parlament.
SZ-Tagesthema Die Wahl in Frankreich: Warum der rechte Front National so schlecht abgeschnitten hat,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.06.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Haushoher Sieg für Macron.
ND-Tagesthema Parlamentswahl in Frankreich: Aber nur 15 Prozent der Wahlberechtigten stimmen für Partei des französischen Präsidenten,
in:
Neues Deutschland v. 13.06.

"KP und FI zusammen könnten knapp die Mindestzahl von 15 Sitzen für die Bildung einer Fraktion erreichen",

meint Ralf KLINGSIECK, der sowohl für MÉLENCHON als auch für Le PEN gute Siegchancen sieht. Ersterer will die Zeit zum entscheidenden Wahlgang nutzen, um seine Anhängerschaft nochmals zu mobilisieren.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Beispielloses Debakel.
ND-Tagesthema Parlamentswahl in Frankreich: Sozialisten sind die größten Verlierer der Wahlen,
in:
Neues Deutschland v. 13.06.

Ralf KLINGSIECK berichtet darüber, dass man bei den Sozialisten die Schuld am Niedergang bei MÉLENCHON sieht. Der Partei drohen Spaltungen, z.B. wenn der Ex-Minister Jean-Marie Le GUEN eine neue linke Sammelbewegung ausrufen will.

BALMER, Rudolf (2017): Heimlich, schnell und leise.
Programm: Der neue Präsident muss die Gunst der Stunde nutzen, um seine Reformen durchzusetzen. Widerstand formiert sich,
in: TAZ
v. 13.06.

BALMER, Rudolf (2017): Wer für Macrons Triumph bezahlt.
Verlierer: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist eine Sanktion für alle "Bisherigen". Die Vormacht von Konservativen und Sozialisten ist Geschichte,
in: TAZ
v. 13.06.

WIEGEL, Michaela (2017): Scherbenhaufen mit einem Sieger.
Während Macrons Bewegung triumphiert, herrscht bei den übrigen Parteien nach der Parlamentswahl Bestürzung. Selbst Marine Le Pen droht in ihrer Partei Ungemach,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.06.

VEIEL, Axel (2017): Keine Zeit für Triumphgefühle.
Der Sieg von Macrons Partei übersteigt alle Erwartungen, doch sein Lager übt sich in Demut - zu gering war die Wahlbeteiligung, zu heikel sind die anstehenden Reformen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 13.06.

MEISTER, Martina (2017): Der französische Tsunami.
Der Wahlsieg der République en Marche hat die etablierte politische Kaste fortgespült. nach den Stichwahlen wird Emmanuel Macron fast nach Belieben regieren können,
in: Welt
v. 13.06.

MEISTER, Martina (2017): "Die Wähler sind zum Kotzen".
Unter den französischen Wahlverlierern sind viele prominente Opfer. Die Reaktionen der Betroffenen sind nicht immer souverän,
in: Welt
v. 13.06.

MEISTER, Martina (2017): Alles auf Neuanfang.
Leitartikel: Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl haben die Franzosen ihre herrschende Klasse abgestraft. Die Hälfte der Abgeordneten von Macrons Partei wird keine politische Erfahrung mitbringen,
in: Welt
v. 13.06.  

 
       
   

12.06.2017

 
       
   

Gender in der Debatte

DÖRR, Julian (2017): Krone der Erschöpfung.
Der Mann ist in der Krise. Seine Jobs verschwinden, seine Risikofreude ist nicht mehr gefragt. Oder ist alles nur eine Klassenfrage,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 12.06.

Julian DÖRR deutet die soziale Frage, die sich aus der Deindustrialisierung und der Dienstbotengesellschaft ergibt, zur Krise der traditionellen Männlichkeit um. Diese Debatte begleitet den Umbau des Sozialstaats spätestens seit der Jahrtausendwende. DÖRRs Beitrag erscheint als Auftakt eines Online-Schwerpunktes. Es wird nicht mehr von "Gendermainstreaming" gesprochen, sondern von "Gendergleichheit", die Ziel der Politik sein sollte. DÖRR propagiert Jack URWIN ("Boys don't cry") als männliches Pendent zur Pop-Feministin Laurie PENNY.

DÖRR muss als Verfechter eines Elitenfeminismus bezeichnet werden, denn einzig, dass es zu wenige Frauen in den Vorständen der DAX-Unternehmen gibt und sich unter den 100 reichsten Menschen nur 10 Frauen befinden, ist ihm ein Dorn im Auge. Was ist jedoch mit den 99 Prozent der Frauen und Männer, die nicht zu diesem elitären Kreis gehören? Die sollen gefälligst "ein kleines bisschen fallen müssen, damit andere aufsteigen können"!       

 
       
   

Die Lebensversicherer in der Debatte

TAUBER, Jonas (2017): Erst zum Schlichter.
Wer sich über seine Versicherung ärgert, sollte zum Ombudsmann gehen, statt vor Gericht zu ziehen. Der hilft oft weiter, und kostet nichts,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 12.06.

Gegen Lebensversicherer kommen Versicherte besonders schlecht an, denn deren Interessen sind gut abgesichert:

"2016 lag die Erfolgsquote in der Lebensversicherung demnach bei 23 Prozent der beendeten zulässigen Beschwerden gegenüber 47 Prozent der Eingaben in anderen Bereichen",

berichtet Jonas TAUBER. Die niedrige Erfolgsquote ist durch die mangelnde Transparenz auf dem Gebiet der Altersvorsorge begründet, "weil die Verträge oft unklar und missverständlich seien". Zudem kann der Versicherungsombudsmann nur Entscheidungen im Streitwert bis zu 10.000 Euro treffen. Ganz ärgerlich wird es, dass der Ombudsmann bei Beschwerden gegen Vermittler, die mit 25 Prozent nur wenig erfolgreicher sind, nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen kann.

Fazit: Dem Ombudsmann sind in vielen Fällen bei den Lebensversicherern die Hände gebunden, was ein Beleg dafür ist, dass die Interessen der Lebensversicherer besonders durch den Staat geschützt werden. Auch Institutionen wie die Finanzaufsicht oder die Verbraucherzentralen ändern daran nichts.

 
       
   

Die Rentenpolitik der Parteien in der Debatte

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Rentenkonzept der SPD würde wohl teurer als angegeben.
Arbeitgeber-Berechnung kommt auf 100 Milliarden Euro,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.06.

Dietrich CREUTZBURG spielt Sprachrohr für die BDA, die wie erwartet höhere Kosten berechnet hat als die SPD. Die Arbeitgeberorganisation will "über 100 Milliarden" statt der 78 Milliarden berechnet haben, behauptet CREUTZBURG. Auf diese Zahlen kam das IW Köln bereits vor einem Jahr wie auf dieser Seite bereits vor fünf Tagen belegt wurde. Präsentiert uns CREUTZBERG also eine veraltete Berechnung als ob es eine aktuelle wäre?   

 
       
   

Bert Rürup in der Debatte

RÜRUP, Bert (2017): Sozialstaat contra Megabytes.
Chefökonom: Das Sozialrecht muss sich auf die Digitalisierung vorbereiten,
in:
Handelsblatt v. 12.06.

Wenn es um die Globalisierung geht, dann wird uns die Wirtschaft als Nullsummenspiel erklärt, wenngleich sich ansonsten die neoliberalen Besitzstandswahrer mit Händen und Füßen gegen eine solche Sicht wehren, wenn es um die Verhältnisse im eigenen Land geht.

Bert RÜRUP baut in diesem Sinne die Digitalisierung als Drohkulisse auf, die dem Sozialstaat die Beitragseinnahmen entzieht. Forderte RÜRUP Anfang Mai noch eine Robotersteuer, so plädiert er nun dafür Selbständige entweder in die Rentenversicherung einbeziehen oder in Analogie zur Künstlersozialkasse eine "neue Sozialkasse für Clickworker" aufzubauen. Außerdem sieht er in einer "Wertschöpfungsabgabe" (eine Art Oberbegriff, unter die man auch die Robotersteuer subsumieren könnte)  einen Weg zu neuen Finanzierungsquellen. 

 
       
   

Die Bodenwertsteuer in der Debatte

HÄRING, Norbert (2017): Eine Reform, die allen recht ist.
Neue Grundsteuer: Ökonomen sind sich über politische Lager hinweg einig: Eine Bodenwertsteuer hätte viele Vorteile,
in:
Handelsblatt v. 12.06.

Ende Mai hat uns Norbert HÄRING die Wiederentdeckung des Bodens in der ökonomischen Theorie als Sensation verkauft, nun wird klar, dass dahinter eine handfeste Interessenpolitik steht. Die Bodenwertsteuer wird uns nun von HÄRING als Alternative zur Entlastung bei Einkommenssteuer oder Mehrwertsteuer gepriesen. Eine Allianz aus der Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln, dem Mieterbund und der Naturschutzverbände (Die anderen Organisationen der Initiative Grundsteuer: Zeitgemäß bleiben ungenannt) plädiert für eine solche Bodenwertsteuer aus je ganz unterschiedlichen Gründen.

Nach den gescheiterten Versuchen die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer zu reformieren, soll nun der Boden als "leistungsloses Einkommen" diffamiert werden:

"Anders als die derzeitige Grundsteuer wird eine Bodenwertsteuer nur auf den Grundstückswert erhoben. Der Wert von darauf stehenden Gebäuden wird nicht besteuert. (...). Denn der reine Grundstückswert ist etwas ganz Besonderes. Er ist weitgehend unabhängig von Anstrengungen des Besitzers. Er richtet sich im Wesentlichen nach Lage, Erschließung und erlaubter Nutzung. Die Erträge daraus sind im ökonomischen Jargon eine »Rente«, ein leistungsloses Einkommen."

Die Bodenwertsteuer zielt darauf ab, die bislang ungenutzen und "untergenutzen" Grundstücke dem Finanzkapitalismus zu unterwerfen. Dieses Verwertungsinteresse wird folgendermaßen beschrieben:

"Die Bodenwertsteuer könnte dafür sorgen, dass ungenutzte oder unter Wert genutzte Flächen für den Wohnungsbau oder als Gewerbeflächen angeboten werden. Wer ein Grundstück als Wertanlage betrachtet und auf einen höheren Verkaufspreis spekuliert, wird sich eher zu einer sofortigen Nutzung entschließen, wenn er schon für das ungenutzte Grundstück eine Steuer zahl, die die bestmögliche Nutzung widerspiegelt."

HÄRING zitiert dazu eine Studie, die sich mit der Bodenwertsteuer nur ganz am Rande befasst. Die Interessen der Allianz für eine Bodenwertsteuer sind ziemlich gegensätzlich. Der Mieterbund erhofft sich billigeren Wohnraum in den Städten, die Wirtschaft erhofft sich Erleichterungen für die Investoren und höhere Renditen für die Finanzdienstleister. Die Unternehmen würden es begrüßen, wenn die Gewerbesteuer durch die Bodenwertsteuer ersetzt würde. Es darf bezweifelt werden, dass sich in diesem Interessenkonflikt ausgerechnet die Interessen der Gering- und Schlechterverdiener durchsetzen werden wie sich das der Mieterbund offenbar erhofft.

Besonders hart werden die vielen Kleingrundbesitzer getroffen, die ihren Boden un- bzw. untergenutzt lassen und durch die Bodenwertsteuer gezwungen werden, den Boden dem ökonomischen Verwertungskreislauf zur Verfügung zu stellen. Das wird jedoch entscheidend von der Gestaltung der Steuer abhängen. Die Kollateralschäden dieser Entwicklung werden wohl erst dann sichtbar, wenn es zu spät ist.

Die Bodenwertsteuer fügt sich in den neoliberalen Besteuerungstrend der letzten Jahrzehnte ein: Jene werden besonders stark besteuert, die sich am wenigsten dagegen wehren können. 

 
       
   

Die Entwicklung der Weltbevölkerung in der Debatte

DRECHSLER, Wolfgang (2017): Fluchtursache Bevölkerungswachstum.
Demografie,
in:
Handelsblatt v. 12.06.

"Im vergangenen Jahr ist das Wachstum in den Staaten südlich der Sahara auf mickrige 1,4 Prozent geschmolzen, das niedrigste Niveau seit 20 Jahren. Gleichzeitig wächst die Zahl seiner Bewohner mit 2,7 Prozent fast doppelt so stark. Die Folge: Mehr Afrikaner leben heute in absoluter Armut als 1990 - obwohl die Armutsquote von damals 54 Prozent auf nun 41 Prozent gefallen ist",

berichtet Wolfgang DRECHSLER über jenen Kontinent (wobei die 49 Staaten der Subsahararegion besonders hervorgehoben werden), der inzwischen die Angst vor der gelben Gefahr abgelöst hat, die jahrzehntelang von den Demografen und ihren Mediengefolgsleuten beschworen wurde. Wie schnell sich Bevölkerungsmassen anders entwickeln als prognostiziert, zeigen UN-Berechnungen:

"Noch 2004 hatte die Uno in ihrem Bevölkerungsbericht prophezeit, dass Afrikas Bevölkerung von damals 900 Millionen auf 2,3 Milliarden Menschen im Jahr 2100 wachsen würde. Inzwischen geht die Uno jedoch davon aus, dass der Kontinent im Jahr 2100 rund 4,4 Milliarden Menschen zählen dürfte - ein Unterschied von zwei Milliarden Menschen gegenüber der Prognose von zehn Jahren zuvor."

Obwohl Fehleinschätzungen die Regel sind, schrecken Demografen nicht vor solchen Kaffeesatzlesereien zurück. Nein, im Gegenteil: Lediglich die Horrorszenarien werden ausgetauscht.

"Während Nigeria derzeit das einzige afrikanische Land unter den weltweit zehn bevölkerungsreichsten ist, werden laut Uno im Jahr 2100 mindestens drei dazukommen: Kongo, Tansania und Äthiopien",

erklärt uns DRECHSLER. Äthiopien wurde uns von Philip PLICKERT im Mai als Vorzeigeland in Sachen Familienplanung geschildert. Nicht das Wohl der Afrikaner, sondern das Wohl der Europäer ist Anlass für den Blick nach Afrika:

"In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über 50 Prozent mehr Afrikaner in die EU als Anfang vergangenen Jahres. Die Bundesregierung rechnet 2017 mit bis zu 400.000 Flüchtlingen vom Nachbarkontinent nach Europa."

 
       
   

Die neue Klassengesellschaft in der Debatte

GIGLIO, Daniele (2017): Du Armer!
Die Linke entdeckt gerade wieder die Unterprivilegierten. Doch statt diesen zur Selbstermächtigung zu verhelfen, dienen sie ihr zur eigenen Profilierung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.06.

Der italienische Literaturwissenschaftler Daniele GIGLIO wendet sich gegen die Abwendung vom "Proletarier" und der Hinwendung zu den "Armen". Deren Unterschied beschreibt er folgendermaßen:

"Vom Proletarier zum Armen (...), von dem, der sich selbst hilft, zu jenem, der sich helfen lässt."

Diese Diskursverschiebung sieht er als Ursache für die Sozialschmarotzer-Kampagnen, denn der Denkfigur des Armen liegen zwei Pole zugrunde:

"der gute und der schlechte Arme.
Auf der einen Seite der Bettler, der dich segnet (...). Auf der anderen Seite der Delinquent oder derjenige, der weder arbeiten noch sich integrieren will."

Eine solche Sicht übersieht jedoch, dass Diffamierungskampagnen sich keineswegs nur gegen Arme richten, sondern die Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Bürger kann jeden treffen, der ins Visier sozialstaatlicher Reformen gerät. Das Buch des Professors mit dem Titel Die Opferfalle reiht sich ein in jene neoliberale Literaturtradition, die nicht in den gesellschaftlichen Zuständen, sondern in den Mentalitäten der Bürger das Problem sehen will.  

 
       
 

[ zum Seitenanfang ]

Zu den News vom 07. - 11. Juni 2017
 

   
  • Rezensionen zum Single-Dasein finden sie hier

 
 
   

Bitte beachten Sie:
single-generation.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten

 
 
  [ Glossar ] [ Übersicht der Themen des Monats ] [ Homepage ]
 
   
© 2000-2017
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Stand: 26. Dezember 2017 Counter Zugriffe seit
dem 03.Juni 2002