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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 09. - 30. April 2017: [24.04.] [25.04.] [26.04.] [27.04.] [28.04.] [29.04.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Facetten der Einsamkeit

"Einsam ist der Teenager in der Kleinstadt, der das Gefühl hat, irgendwie anders zu sein als alle, die er hier kennt. Einsam ist der Mann, der von seiner Frau verlassen wurde und mit keinem über seinen Kummer redet, sondern sich stattdessen in One-Night-Stands flüchtet. Einsam ist die Frau, die realisiert, dass sie zwar mit ihrem Partner noch zusammen lebt, aber er sein Leben schon seit Jahre nicht mit ihr teilt. Einsam ist der Mann, der denkt:  »Die anderen sind sowieso nur Idioten, ich brauche gar keinen davon« - und nur manchmal nachts, ganz leise, in sich spürt, dass das vielleicht nicht seine hundertprozentige Wahrheit ist."
(aus: Sonja Niemann "Niemand da" in der Zeitschrift Brigitte Nr.8 v. 29.03.2017, S.105)

 
       
       
   

29.04.2017

 
       
   

Die Armutsdefinition in der Debatte

AK ARMUTSFORSCHUNG (2017): Erklärung zum Armutsbegriff,
in: Soziale Sicherheit, Heft 4

Zum Arbeitskreis Armutsforschung gehören namhafte Sozialwissenschaftler wie Irene BECKER, Richard HAUSER, Friedhelm Hengsbach, Stefan SELL und Wolfang STRENGMANN-KUHN. Sie beziehen sich auf die relative Armutsdefinition wie sie seit 2001 von der EU für ihre Mitgliedsstaaten beschlossen wurde. Diese Definition wird von Neoliberalen kritisiert, weswegen die Mitglieder des AK eine Erwiderung auf deren 6 Kritikpunkte verfasst haben:

1) Kritikpunkt: Echte Armut gibt es nur in anderen Ländern und zu anderen Zeiten.

Erwiderung: Die Messung von Armut ist immer vom räumlichen und zeitlichen Kontext abhängig

2) Kritikpunkt: Relative Armut kann nicht beseitigt werden

Erwiderung: Es ist möglich, relative Einkommensarmut zu beseitigen, z.B. durch eine armutsfeste soziale Grundsicherung

3) Kritikpunkt: Das Armutsrisiko ist nicht identisch mit Armut

Erwiderung: Der Begriff Armutsrisiko ist unpassend, denn das Messverfahren misst kein Risiko, sondern Einkommensarmut

4) Kritikpunkt: Die Armutsrisikoquote ist ungenau und beinhaltet auch Nicht-Arme

Erwiderung: Diese Argumentation ist einseitig, denn:

"Die Einbeziehung von Studierenden und Auszubildenden in die Armutsmessung ist insgesamt nicht so gravierend einzustufen, wie sie vielfach dargestellt wird".

5) Kritikpunkt: Die gängige Armutsmessung verkennt die regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten

Erwiderung: Die Datenlage ist nicht ausreichend, um die regionalen Preisunterschiede zu erfassen, denn:

"Es bedarf (...) nicht nur der Erfassung regionaler Preisunterschiede, sondern auch der jeweiligen repräsentativen Warenkörbe (Wägungsschema). Auch Letztere variieren zwischen Regionen in Abhängigkeit der Bedarfsstrukturen und Einkommensniveaus. Beispielsweise ist in ländlichen Regionen von einer vergleichsweise großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz auszugehen, so dass unter sonst gleichen Bedingungen die Preise für Mobilität mit einem größeren Gewicht in den Index der Lebenshaltungskosten eingehen müssten als in der Großstadt."

6) Kritikpunkt: Die Messung "materieller Deprivation" ist geeigneter als das Konzept der "relativen Armut"

Erwiderung: Die Dimension "materielle Deprivation" kann das Konzept der "relativen Armut" nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Die vielfach benutzte Quote der Empfänger von Grundsicherungsleistungen ist nicht ausreichend, da sie die verdeckte Armut ausblendet.       

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

WALLRABENSTEIN, Astrid (2017): Ungewollter Einstieg in steuerfinanzierte Grundrente?
Position: Freibeträge für Betriebs- und Riester-Renten bei der Grundsicherung,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 4

 
       
   

Die betriebliche Altersvorsorge in der Debatte

MEINHARDT, Volker (2017): Die Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf die gesetzliche Rente.
Alterssicherung: Betriebsrente versus gesetzliche Rente?
in:
Soziale Sicherheit, Heft 4

Volker MEINHARDT zeigt die Auswirkungen einer forcierten Entgeltumwandlung, wie sie durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz geplant ist, auf. Dabei unterscheidet MEINHARDT drei Personengruppen, die von der Entgeltumwandlung unterschiedlich betroffen sind:

1) Arbeitnehmer, die Entgelte unterhalt der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) umwandeln
2) Arbeitnehmer, die Entgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) umwandeln
3) Arbeitnehmer, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind und nicht an der Entgeltumwandlung teilnehmen

Die Entgeltumwandlung hat für diese drei Gruppen und die Entwicklung der gesetzlichen Rente unterschiedliche Auswirkungen. Die meisten Arbeitnehmer wandeln Entgelte unterhalb der BBG um und schmälern damit ihre Anwartschaften bei der gesetzlichen Rente. Diese Schmälerung müsste erst kompensiert werden, bevor sie von der Betriebsrente profitieren. Die Spitzenverdiener der oberen Mittelschicht, deren Entgelte auch nach der Umwandlung über der BBG liegen, müssen dagegen keine Schmälerung ihrer Rentenanwartschaften hinnehmen.

Über die Rentenformel hat die Entgeltumwandlung zudem Auswirkungen auf alle Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Dies betrifft zum einen direkt den Rentenwert und zum anderen indirekt über die Beitragsausfälle den Nachhaltigkeitsfaktor und damit letzten Endes auch die Beitragssatzentwicklung. Die Beitragsausfälle beschränken sich jedoch nicht auf die GRV, sondern wirken sich auf alle Zweige der Sozialversicherung aus:

"Werden Teile des Arbeitsentgelts umgewandelt und somit keine Beiträge für diese Teile geleistet, dann vermindern sich für die betroffenen Arbeitnehmer auch die Ansprüche auf die beitragsabhängigen - und damit einkommensbezogenen - Leistungen. Dies gilt für alle Geldleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Rentenleistungen. (...).
Aber bei Leistungen, die unabhängig von der Höhe der individuellen Beitragsleistung von den Trägern gewährt werden - dies betrifft vor allem die Sachleistungen im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung - führen die Beitragsmindereinnahmen ceteris paribus zu einer Dämpfung der Ausgaben oder einer Finanzierungslücke, die durch Beitragssatzanhebungen ausgeglichen werden muss. Dies gilt auch für die Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherung."

Das Ausmaß der Minderung von Rentenanwartschaften kann sich für den einzelnen Arbeitnehmer mit einer Entgeltumwandlung unterhalb der BBG auf über 100 Euro der Monatsrente belaufen, die erst einmal kompensiert werden müssten, bevor er von einer Betriebsrente profitieren könnte.

Bei der heutigen Verbreitung der Entgeltumwandlung unterhalb der BBG schätzt MEINHARDT eine Minderung des Rentenwertes um 23 Cent, die sich bei 40 Jahren auf 9,20 Euro summieren würden. Bei einer Verdreifachung der Entgeltumwandlung von 22 auf 70 % der Beschäftigten würde sich das auf 27,60 Euro belaufen, um die jede Rente eines Arbeitnehmers geschmälert würde, wobei hier die Wirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors unberücksichtig bleiben. Die Bundesregierung verharmlost diesen Aspekt der Entgeltumwandlung. MEINHARDT kommt jedoch zu einem anderen Schluss:

"Die Individualisierung der Alterssicherung über eine Teil- oder Nichtteilnahme an der Entgeltumwandlung unterminiert den solidarischen Aspekt der GRV. Die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Ausbau der betrieblichen Alterssicherung über eine Entgeltumwandlung stehen im Widerspruch zueinander."

Fazit: Die Gewerkschaften, die sich an einer Forcierung des Ausbaus betrieblicher Versorgungssysteme aktiv beteiligen, sind an der Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung aktiv beteiligt. Die DGB-Rentenkampagne wird dadurch letztlich zur Farce.  

 
       
   

Gerhard Bäcker in der Debatte

BÄCKER, Gerhard (2017): Rückblick auf die Alterssicherungspolitik im Jahr 2016,
in:
Zeitschrift für Sozialreform, Heft 1, S.3-14

 
       
   

Die Familienpolitik des Familienministeriums in der Debatte

GERLACH, Irene (2017): Rückblick auf die Familienpolitik im Jahr 2016,
in:
Zeitschrift für Sozialreform, Heft 1, S.3-14

 
       
   

Die Reproduktionsmedizin und die Fruchtbarkeitskrise

ZINKANT, Kathrin (2017): Kinder kriegen.
Früher war das Zeugen von Nachwuchs eine Frage von Sex und Schicksal. Heute bietet die Fortpflanzungsmedizin immer neue Reproduktionsmethoden an. Was das für Liebe, Erotik und Familie bedeutet? Darüber lässt sich streiten,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.04.

 
       
   

Das Konzeptpapier Deutschland-Rente in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2017): So soll die Deutschland-Rente aussehen.
Das Konzept haben die Erfinder jetzt konkretisiert,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.04.

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

NIMZ, Ulrike (2017): Biegen und Brechen.
In Eisenhüttenstadt, der gescheiterten Utopie des Sozialismus, protestiert ein Grüppchen seit 663 Montagen gegen die Folgen von Schröders Agenda 2010. Wie einst die DDR wollen sie auch Hartz IV abschaffen. Besuch einer Arbeiterstadt, der die Arbeit abhanden gekommen ist,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.04.

 
       
   

Die Ruhrgebietsstädte in der Debatte

BÜSCHEMANN, Karl-Heinz (2017): Das Leid im Pott.
SZ-Serie NRW vor der Wahl (6 und Ende): Auch nach Jahrzehnten des Umbaus ist das Ruhrgebiet ein Sozialfall. Hier lässt sich gut studieren, was einen nötigen Wandel verhindern kann,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.04.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in der Debatte

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Nahles: Rentengesetz ist "historischer Schritt".
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.04.

Anlässlich der Beratung des Gesetzesentwurfs zur Ostrentenangleichung im Bundestags gibt es von Dietrich CREUTZBURG Statements von Andrea NAHLES (SPD) und Dietmar BARTSCH (Linke). Neuigkeiten erfährt der Leser nicht.

 
       
   

Die Riester-Rente in der Debatte

BRANDSTETTER, Barbara (2017): Die Luft wird dünn für die Riester-Rente.
Die Vermögensfrage: Immer mehr Anbieter steigen aus der staatlich geförderten Altersvorsorge aus. Wer im Alter noch einen Vertrag abschließen oder wechseln möchte, hat es mitunter schwer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.04.

 
       
   

Die Gebietsreform in Thüringen in der Debatte

LOCKE, Stefan (2017): Tolles Thüringen.
Die Regierung in Erfurt plant eine Gebietsreform. Nichts Ungewöhnliches, andere waren schneller. Zum ersten Mal stellt sich aber die Frage: Haben sie alle einen großen Fehler gemacht?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.04.

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

MACRON, Emmanuel & Michel HOUELLEBECQ (2017): "Abenteuer wagen".
Was haben sich der abgründigste Schriftsteller und der größte Hoffnungsträger Frankreichs zu sagen? Letztes Jahr trafen sich Michel Houellebecq und Emmanuel Macron. Wir dokumentieren ihr Gespräch,
in:
Welt v. 29.04.

 
       
   

Die Metropolenkultur in der Debatte

BERNET, Luzi (2017): Urbane Kosmopoliten, ländliche Banausen.
Von New York über Zürich bis Paris und Istanbul feiern sich die Metropolen als Bollwerke der Aufklärung und Zivilisation gegen das tumbe Umland. Das zeugt von Überheblichkeit,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.04.

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

HAWRANEK, Dietmar & Martin HESSE (2017): Zoff in der Wohlfühloase.
Konzerne: Unternehmen verwöhnen ihre Manager mit exzessiven Gehältern und hohen Pensionen. Jetzt begehren Politiker und Aktionäre auf,
in:
Spiegel Nr.18 v. 29.04.

Der Finanzkapitalismus und insbesondere Blackrock haben ein Imageproblem, da liegt es nahe, das schlechte Image ein bisschen aufzupolieren. Mit Engagement in Sachen Managerexzesse wollen Fondsgesellschaften sich ein Saubermannimage zulegen. Die Fehler im System werden damit nicht beseitigt, sondern der Bock wird zum Gärtner gemacht!

 
       
   

Wie die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse im Jahr 2017 unser Frankreichbild geprägt hat

MINKMAR, Nils (2017): Liberté, Égalité, Fragilité.
Frankreich: Vielfalt und Einheit, Weltgeltung und Verzagtheit, die Zerbrechlichkeit des politischen Systems, das sind die Themen, über die französische Intellektuelle nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl diskutieren. Ein Besuch in Paris,
in:
Spiegel Nr.18 v. 29.04.

 
       
   

J. D. Vance - Hillbilly-Elegie

BARON, Christian (2017): Wir sind die Guten.
Nichts gelernt: Das Buch "Hillbilly-Elegie" liest sich wie eine Bilanz der großen Trump-Debatte,
in:
Neues Deutschland v. 29.04.

 
       
   

28.04.2017

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

TIMMLER, Vivien (2017): Plötzlich reich.
SZ-Serie NRW vor der Wahl (5): Durch eine drastische Senkung der Gewerbesteuer wurde Monheim auf einen Schlag all seine Schulden los. Jetzt ist viel Geld da - und mit ihm auch viel Ärger,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 28.04.

 
       
   

Das Konzeptpapier Deutschland-Rente in den Medien

THELEN, Peter (2017): Deutschland-Rente gegen Riester.
Private Vorsorge ist in Verruf, seit die Zinsen im Keller sind. Drei hessische Minister wollen das ändern mit einem Rentenfonds, der fast nichts kosten soll,
in:
Handelsblatt v. 28.04.

Weil das Rententhema derzeit wenig hergibt (Martin SCHULZ ist auf Tauchstation!), wird nun von den schwarz-grünen Ministern das vor über einem Jahr gefloppte Deutschland-Rentenkonzept aufgewärmt. Vom Ursprungskonzept hat man alle wichtigen Teile entsorgt, um der Finanzdienstleisterbranche entgegenzukommen. Die Ökonomen Andreas KNABE, Joachim WEIMANN und Markus ROTH werden als Berater dieses Machwerks genannt. Markus KURTH (Grüne) und Peter WEIß (CDU) sehen keinen Bedarf.

Ganz zum Schluss wird uns erklärt, dass beim Betriebsrentenstärkungsgesetz die CSU vom Garantieverbot Abstand genommen hat. Dafür muss nun die SPD Kröten schlucken - welche, das verrät uns THELEN jedoch nicht!

 
       
   

Die Steuer- und Abgabenpolitik in der Debatte

RAMTHUN, Christian (2017): Die gekauften Stimmen.
Abgaben: Deutschland gilt als Steuerhölle. Mit den hohen Abgaben finanziert der Staat Wahlgeschenke an die Bürger - was die aber gerne verdrängen,
in:
Wirtschaftswoche Nr.18 v. 28.04.

Der Begriff "Wahlgeschenk" wird gerne von Neoliberale verwendet, um die Interessen der oberen Mittelschicht und Oberschicht zu verteidigen. Er ist zudem ein Beispiel dafür, wie demokratische Prozesse diffamiert werden. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine antidemokratische Haltung, die im Grunde nicht besser ist als der Rassismus, der den einfachen Leuten vorgeworfen wird. Neoliberale hätten am liebsten eine Diktatur. So galt z.B. Chile unter dem Diktator PINOCHET Ende des 20. Jahrhunderts als mustergültiges Beispiel für die Durchsetzung einer "zukunftsfesten" Rentenreform, weil dort das Kapitaldeckungsverfahren einfach diktatorisch durchgesetzt werden konnte. Weil Diktaturen in westlichen Gesellschaften (noch) nicht durchsetzbar sind, setzen Neoliberale auf eine postdemokratische Expertokratie, bei der die Bürger kaltgestellt werden sollen.

RAMTHUN polemisiert gegen die Steuer- bzw. Abgabenlast in Deutschland und schickt dazu einen Single-Haushalt mit 6.100 Euro an die Front, der mit einem Nettoeinkommen von 2.800 Euro gemäß IW Köln im Jahr 2014 zur privilegierten, oberen Mittelschicht gehörte. Er verdiente so viel, dass er im Jahr 2014 über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung lag (das schafften lediglich 5,4 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Westen) und somit keinesfalls zu jenen zählt, die von der Abgabenlast erdrückt wird, wie uns RAMTHUN weismachen will. Dazu wird uns eine OECD-Studie präsentiert, die jedoch erhebliche Restriktionen aufweist, sodass internationale Vergleiche erschwert werden. All das unterschlägt RAMTHUN. Sein Beispiel ist zudem so gewählt, dass der uns präsentierte Single im Jahr 2016 knapp unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen würde. Das dürfte kein Zufall, sondern genau kalkuliert sein, um das Erregungspotential des Beispiels zu steigern. Die meisten Menschen in Deutschland wären froh, wenn sie die Luxusprobleme des präsentierten Singles hätten!

RAMTHUN erklärt uns Leser zudem unverhohlen für saudumm, wenn man seinen Ausführungen nicht folgen mag. Dazu präsentiert er uns den Ökonomen Ernst FEHR, dessen Renommee offenbar nicht für sich allein spricht, weshalb ihm schon mal im Voraus der Nobelpreis umgehängt wird. Die Ökonomie hätte bekanntlich nicht zu jenen Wissenschaften gehört, die gemäß dem Stifter des Preises überhaupt Nobelpreis würdig ist. Man könnte sie als Rechtfertigungslehre im Dienste der Eliten bezeichnen, denn wir Nicht-Eliten werden von dieser Wissenschaft an einem Menschenbild gemessen, das entweder einem Idealbild des Marktteilnehmers entspricht ("homo oeconomicus"), das mit dem real existierenden Marktverhältnisse nicht das Mindeste gemein hat, oder uns wird von der Verhaltensforschung Gefühlsverwirrung bescheinigt. Zu letzteren zählt FEHR. Auch das würde voraussetzen, dass das politische Geschehen transparent wäre und Gesetzmäßigkeiten entspricht, die die Wissenschaft bereits zur Gänze durchschaut hätte - was bekanntlich nicht der Fall ist, denn sonst könnte man ja jegliche Forschung ad Akta legen!

Ach ja: Der Begriff "Wahlgeschenke" bezieht sich in neoliberaler Sicht immer nur auf den Sozialstaat. Und es zeigt, dass dahinter ein ganz spezifisches Staatsverständnis steht. Darüber erfahren wir jedoch nichts, obwohl genau darüber geredet werden müsste.

 
       
   

Wie die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse im Jahr 2017 unser Frankreichbild geprägt hat

SANDER, Matthias (2017): Ein Dorf kämpft gegen seinen Untergang.
Investieren statt Trübsal blasen - Besuch bei einem kreativen Bürgermeister hinter den Vogesen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.04.

BALMER, Rudolf (2017): Die republikanische Front bröckelt.
Analyse: Eine breite Allianz von links bis konservativ gegen Le Pens Front National war in Frankreich lange geradezu selbstverständlich. Doch jetzt ist dieser Cordon sanitaire durchlässig geworden,
in:
TAZ v. 28.04.

 
       
   

27.04.2017

 
       
   

Das Online-Dating in der Debatte

GRASSHOFF, Frederike Zoe & Laura HERTREITER (2017): Liebesdienste.
Dating-Apps für Bärtige, für Hunde, für Liberale: Die Angebote auf dem großen, digitalen Singlemarkt werden immer spezieller - und immer absurder. Aber helfen sie auch beim Suchen und Finden der Liebe?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.04.

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

BÜSCHEMANN, Karl-Heinz (2017): Das gallische Dorf.
SZ-Serie NRW vor der Wahl (4): Auch im Sorgenland Nordrhein-Westfalen gibt es wirtschaftlich erfolgreiche Landstriche. Einer ist das Sauerland. Hier ist die Arbeitslosigkeit niedrig, die Unternehmen expandieren und die Landesregierung ist weit weg,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.04.

 
       
   

Axel Börsch-Supan in der Debatte

SCHUSTER, Ulrike (2017): Die 2:1 Medizin.
Münchner Seminare: Die Rente muss nicht explodieren - wenn die Formel stimmt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.04.

Die SZ und das neoliberale Ifo-Institut haben einen Vortrag des Ökonomen Axel BÖRSCH-SUPAN gesponsert, damit dieser seine bekannte Position zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung predigen kann.

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

REZMER, Anke & Peter THELEN (2017): In der Rentenfalle.
Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die private Altersvorsorge. Obwohl eine Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung eine schlechtere Lebensqualität im Alter fürchtet, sparen sie weniger. Die Politik scheint machtlos,
in:
Handelsblatt v. 27.04.

REZMER & THELEN bereichten über eine Meinungsumfrage im Auftrag des Lebensversicherers Axa und lassen die Ergebnisse auch gleich von deren Vorstand interpretieren. Wer den Bock zum Gärtner macht, sollte sich über den Vertrauensverlust nicht wundern! Natürlich sparen die Deutschen aus Sicht der Lebensversicherer zu wenig - alles andere wäre ja gegen ihre eigenen Geschäftsinteressen.

Die Autoren loben die SPD, weil sie die Stabilisierung des Rentenniveaus (noch) nicht ins Wahlprogramm aufgenommen hat, obwohl dies erklärtes Ziel von Andrea' NAHLES Alterssicherungskonzept ist.

REZMER, Anke (2017): "Die Verunsicherung der Verbraucher ist angebracht".
Dorothea Mohn: Die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband über politische Fehlentscheidungen, überflüssige Vorsorgeprodukte und den Segen des frühen Sparens,
in:
Handelsblatt v. 27.04.

Die Verbraucherschutzzentrale vertritt ihre bekannte Position.  

 
       
   

Didier Eribon - Rückkehr nach Reims

REHBERG, Peter (2017): "Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewegungen".
Didier Eribon warnt, dass der charmante Emmanuel Macron jene neoliberale Politik fortsetzt, die die EU gespalten hat,
in:
Freitag Nr.17 v. 27.04.

 
       
   

26.04.2017

 
       
   

Die Ruhrgebietsstädte in der Debatte

FROMM, Thomas (2017): Ach, Schimanski.
SZ-Serie NRW vor der Wahl (3): Von wegen "Tatort"-Romantik. Duisburg setzt nach der Abkehr von Kohle und Stahl auf Logistik. Der Hafen sichert Tausende Jobs - und doch liegt die Arbeitslosenquote in der Stadt noch bei 13 Prozent,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 26.04.

 
       
   

Thea Dorn in der Debatte

JANKER, Karin (2017): "Es geht um mehr als um Klassenfragen".
Die Schriftstellerin Thea Dorn erklärt, was sie vom Bundestagswahlkampf erwartet, warum sie die soziale Frage für überschätzt hält - und was die Vorteile der Langeweile sind,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.04.

Thea DORN, eine Vertreterin des Elitenfeminismus, möchte von der sozialen Frage in Deutschland nichts wissen und beharrt auf einem Weiter-So.

 
       
   

Die Beschäftigtenbefragung 2017 der IG Metall in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich (2017): IG Metall will mehr Sozialstaat.
Gewerkschaft heizt mit einer Umfrage den Wahlkampf an,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.04.

Dietrich CREUTZBURG berichtet sehr selektiv über die Umfrage der IG Metall. Vor allem die rentenpolitischen Vorstellungen zur Betriebsrente, die private Altersvorsorge und die Rente mit 67 werden ignoriert. Einzig die Ergebnisse zur Stabilisierung des Rentenniveaus darf FAZ-Leser interessieren.

 
       
   

Soziale Herkunft, Bildungsaufstiege und soziale Mobilität in der Debatte

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Lotsen im Sozialstaatsdschungel.
CDA-Sozialflügel sucht neue Wege gegen "vererbte Armut",
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.04.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über die Bemühungen der CDA im Wahlkampf den programmatischen Rückstand auf den SPD-Kanzlerkandidaten aufzuholen, obwohl der wiederum bislang kaum Konkretes von sich gegeben hat. Die CDA unter Karl-Josef LAUMANN arbeitet an einem Positionspapier, bei dem Karl SCHIEWERLING mitgearbeitet hat. Während Martin SCHULZ bei den älteren Arbeitnehmern punkten will, will die CDA den Überwachsungsstaat ausbauen, um potenzielle Sozialtransferbezieher frühzeitig auf den rechten Weg zu bringen. Das soll mit dem unverfänglichen Begriff des "Familienlotsen" vermarktet werden. Die FAZ polemisiert gerne gegen eine solche Politik der Einmischung in Familienangelegenheiten, wenn sie von der SPD kommt.

 
       
   

Die Lebensversicherer in der Debatte

SIEDENBIEDEL, Christian (2017): Neuer Chef setzt R+V-Versicherung ehrgeizige Ziele,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.04.

Christian SIEDENBIEDEL berichtet, dass die R+V im Bereich der klassischen Lebensversicherungen mit Garantien - durch den Rückzug anderer Anbieter -  ihren Marktanteil steigern konnte.

"Die Brutto-Beitragseinnahmen in der Lebensversicherung im Inland seien daher 2016 in einem schrumpfenden Markt um 1,8 Prozent gestiegen. Der Marktanteil im Neugeschäft mit Lebensversicherungen und Pensionen sei von 12,2 auf 13,1 Prozent ausgebaut worden. Jeder achte Euro auf diesem Gebiet in Deutschland fließe mittlerweile zur R+V."  

 
       
   

Axel Börsch-Supan in der Debatte

BEEGER, Britta (2017): "Das Rentenalter muss steigen".
Rentenfachmann entkräftet gängige Missverständnisse,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.04.

 
       
   

Christian Geyer in der Debatte

GEYER, Christian (2017): Weiß sein als geistiger Zustand.
Marine Le Pen setzt dieses Buch als Wahlkampfhilfe ein: "Das Heerlager der Heiligen" von Jean Raspail - eine infame, rassistische, intelligent gemachte Apokalypse mit Migranten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.04.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in der Debatte

NEIßE, Wilfried (2017): Ostrente wird erhöht und gekürzt.
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich mit der Reform,
in:
Neues Deutschland v. 26.04.

Wilfried NEIßE berichtet über die Veranstaltung Rentenreform: Wie weiter mit den Ost-Renten?, auf der Matthias W. BIRKWALD (rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag), Diana GOLZE (Landesministerin für Arbeit und Soziales in Brandenburg, Die Linke), Christian HOßBACH (stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg) und Joachim ROCK (Abteilungsleiter Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands) am Montag sprachen. Statt der angefragten Petra GRIMM-BENNE (Landesministerin für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt, SPD) sprach Valerie MOSER von der Volkssolidarität über das rentenpolitische Vorzeigeland Österreich. Dass Mitglieder des Bundestages offenbar falsche Renten angerechnet bekommen haben, war ein gefundenes Fressen, das NEIßE besonders herausstreicht. Für den Rentenbezug ist jedoch nicht der Wohnort wie NEIßE behauptet, sondern der Arbeitsort entscheidend, d.h. auch Wessis, die (überwiegend) im Osten gearbeitet haben, erhalten die niedrigeren Ostrenten.

Die einzige Kontroverse über die NEIßE berichtet, entzündete sich an der Höherstufung: Während BIRKWALD den Wegfall kritisierte, verteidigte der Gewerkschafter HOßBACH den Wegfall.   

 
       
   

Die säkulare Stagnation in der Debatte

RASCH, Michael (2017): Die Alterung dämpft das Wachstum.
Deutsche Bundesbank rechnet mit deutlichem Rückgang des Potenzialwachstums,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.

 
       
   

Wie die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse im Jahr 2017 unser Frankreichbild geprägt hat

SCHMIDT, Robert (2017): Dreht dem Bürgermeister doch einfach den Strom ab!
Die ehemalige Industriestadt Hayange im Nordosten Frankreichs wird seit drei Jahren von einem Front-National-Mann regiert. Der ist in der Wahl seiner Mittel nicht zimperlich. Die Erfahrungen dort lassen ahnen, wie es im ganzen Land unter einer Präsidentin Marine Le Pen zugehen könnte,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.04.   

 
       
   

25.04.2017

 
       
   

Die Ruhrgebietsstädte in der Debatte

KLÄSGEN, Michael (2017): Geht doch.
SZ-Serie NRW vor der Wahl (2): In Dortmund finden sich viele Beispiele für einen gelungenen Strukturwandel. Die Stadt hat sich zu einem der größten Ausbilder für IT-Fachkräfte entwickelt. Nur leider gibt es kaum Jobs für die vielen Einwohner ohne Ausbildung. Ein Pilotprojekt soll jetzt die Lösung bringen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 25.04.

"Vor allem in einzelnen nördlichen Stadtteilen leben überdurchschnittlich viele Hartz-IV-Empfänger. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote mit über elf Prozent doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das größte Problem: Fast die Hälfte der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose ohne Abschluss",

berichtet Michael KLÄSGEN von der Dortmunder Front. Berichte über Stadtentwicklung sind eine moderne Variante der Kriegsberichterstattung, die der Neoliberalismus in unsere Städte und Dörfer getragen hat. Es ist der Krieg gegen die Globalisierungsverlierer, die mittels Sozialtransfers und Imageschädigung die Profite und Renditen der Globalisierungsgewinner schmälern. Ist es Zufall, dass ausgerecht der Dortmunder Fußballverein Schauplatz eines Anschlags wurde, der aus reiner Geldgier verübt wurde? Es ist dies die Kehrseite des neoliberalen Finanzkapitalismus, der neue Formen der Kriminalität generiert. Nichts davon lesen wir bei KLÄSGEN. 

 
       
   

Die säkulare Stagnation in der Debatte

PLICKERT, Philip (2017): Die Alterung der Bevölkerung bremst die Wirtschaft.
Die Bundesbank erwartet deutliche Wachstumseinbußen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

Philip PLICKERT berichtet über den Monatsbericht April der Bundesbank, wobei er die negativen Aspekte der angeblichen Auswirkungen der Demografie auf das Wirtschaftswachstum hervorhebt. Bekanntlich sind die Auswirkungen unter den Ökonomen umstritten, wie uns PLICKERT erst kürzlich darlegte.

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

LOOMAN, Volker (2017): Dividenden sind nicht die Steine der Weisen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

Volker LOOMAN wendet sich nochmals an die Millionäre, die auf dividendenstarke Aktien setzen, statt vernünftigerweise auf ETF-Indexfonds.

 
       
   

Marcel Fratzscher - Verteilungskampf

SCHÖB, Ronnie (2017): Zufrieden und unzufrieden zugleich.
Standpunkt: Eine Erwiderung auf Marcel Fratzscher,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

 
       
   

Wie die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse im Jahr 2017 unser Frankreichbild geprägt hat

WIEGEL, Michaela (2017): Feindseligkeiten beim Marktbummel.
Nach der Wahl ist vor der Stichwahl: Le Pens Mannschaft verliert keine Zeit, Macron anzugreifen. Der Sieger der ersten Runde ist im Vorteil - das Land aber ist tief gespalten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

SCHUBERT, Christian (2017): Macron und die Wette auf die radikale Mitte.
Das alte Wechselspiel von Rechts und Links könnte in Frankreich bald enden. Doch kann Macron das Land aus der Krise führen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

STELTZNER, Holger (2017): Hat Frankreich einen Reformer gewählt?
Kommentar: Macron muss für innere Sicherheit und für einen Aufschwung der Wirtschaft sorgen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

PETERSDORFF, Winand von (2017): Von wegen ausgeblutet.
In Ländern wie Frankreich und den Niederlanden ist die Mittelschicht sogar leicht gewachsen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

KUHN, Philip (2017): Gespaltene Republik.
47 Départments hat Le Pen gewonnen - vor allem im Süden und Osten Frankreichs. Macrons Hochburg ist die Hauptstadt Paris,
in:
Welt kompakt v. 25.04.

POSCHARDT, Ulf (2017): Die permanente Transformation.
Revolution war gestern, Reformen sind heute, Transformationen gehört die Zukunft. Wie de Kandidat Emmanuel Macron der politischen Kultur in Europa eine futuristische Freude beschert,
in:
Welt kompakt v. 25.04.

 
       
   

24.04.2017

 
       
   

Die Ruhrgebietsstädte in der Debatte

BÜSCHEMANN, Karl-Heinz (2017): Alle kämpfen.
SZ-Serie NRW vor der Wahl (1): Die Ruhrstadt Gelsenkirchen steht für die noch immer ungelösten Probleme des Ruhrgebiets. Die Kommune mit 260.000 Einwohnern fühlt sich von den Politikern in Düsseldorf und Berlin vergessen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.04.

"Gelsenkirchen ist eine junge Stadt, erst etwa 200 Jahre alt - und doch hat sie schon einen gut 50-jährigen Absturz hinter sich. In den Sechszigerjahren lebten hier 400.000 Menschen. Heute sind es noch etwa 260.000. Es gab mal 40 Zechen, 160.000 Arbeitsplätze und jede Menge Wohlstand. Heute wohnen hier Armut und Bescheidenheit. (...). Der Arbeitsamtsbezirk Gelsenkirchen verzeichnet mit 14 Prozent die größte Erwerbslosigkeit in Nordrhein-Westfalen",

berichtet Karl-Heinz BÜSCHEMANN, der die Armutszuwanderung aus Osteuropa und dem Nahen Osten beklagt:

"Die Ärmsten der Armen strömen in die arme Stadt, weil es hier viele leer stehende Häuser gibt."

Deshalb stellt uns BÜSCHEMANN den privaten Stadtplaner Siegbert PANTELEIT vor, der sich als Häuserkämpfer versteht und mithilfe der Gentrifizierung die Armen aus der Stadt verdrängen soll. Der Häuserkampf ist die modernste Form der Hausbesetzung und Teil des Klassenkampfes von oben. Die wildwuchernde Gentrifizierung der 1980er Jahre ist einer geplanten Gentrifizierung gewichen: Pioniere, d.h. Studenten und Künstler als Vorhut der Gentrifier, werden gezielt angesiedelt, um Viertel für die Investoren renditeträchtig zu machen. Derzeit zielt diese Strategie auf die Bochumer Straße in Richtung Süden, die zur Gelsenkirchener "Bronx" stilisiert wird. Bekanntlich können Planungen auch schiefgehen!

 
       
   

Die Rentnermacht in der Debatte

HERGERT, Stefani & Imran AHMAD (2017): Die Macht der Rentner.
Grafik de Tages: Die Bundestagswahl könnte von einer immer größer werdenden Gruppe entscheiden werden: den Rentnern. Jeder Vierte hierzulande ist im Pensionsalter oder steht kurz davor. Dass im Vergleich zu den Jüngeren ein größerer Teil von ihnen zur Wahl geht, gibt ihnen noch mehr Gewicht. Wohl auch deshalb hat die Große Koalition großzügige Rentengeschenke verteilt,
in:
Handelsblatt v. 24.04.

 
       
   

Wie die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse im Jahr 2017 unser Frankreichbild geprägt hat

CROLLY, Hannelore (2017): Die Hauptstadt der Marine Le Pen.
Kandidatin des Front National zeigt sich am Wahltag als einzige Kandidatin nicht in Paris. Sie ist in ihrem Wahlkreis, in der Kleinstadt Hénin-Beaumont. Der Ort dient Le Pen zur Illustration ihrer Kritik an den Eliten,
in:
Welt v. 24.04.

 
       
 

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Zu den News vom 16. - 23. April 2017
 

   
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