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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 21. - 31. Mai 2017: [22.05.] [23.05.] [24.05.] [26.05.] [27.05.] [28.05.] [29.05.] [30.05.] [31.05.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Beweisnot der Kinderlosen

"Mutwillig Kinderlosen (oder jenen, die über ihre wiederholten Besuche in der Kinderwunschklinik nicht sprechen und denen man die Mutwilligkeit nur unterstellt) wird hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, nicht erwachsen zu werden, hedonistisch zu sein oder sich in albernen Befindlichkeiten (»Generation Beziehungsunfähigkeit«) zu verlieren. Kinder zu kriegen scheint hier wie eine natürliche Pflicht und die Entscheidung gegen sie wie ein Zeichen fehlender Opferbereitschaft, die sich am Ende rächen wird. Vorauseilend werden Kinderlose um ein einsames Leben im Alter bemitleidet. Seid ihr wirklich glücklich?, unter dieser Beweisnot stehen Menschen ohne Kinder, deren Handlungen nur mehr als Kompensationsversuch für die Kinderlosigkeit gewertet werden."
(aus: Nina Pauer "Ihr wolltet es so" in der Zeit Nr.15 v. 06.04.2017)

 
       
       
   

31.05.2017

 
       
   

Martin Schulz lässt die Maske fallen und geht wieder sichtbar auf Agenda-Kurs

ANGER/GREIVE/STRATMANN (2017): Team Schulz ohne Konzept.
Der krankheitsbedingte Rückzug von Erwin Sellering liefert dem Kanzlerkandidaten einen Vorwand, die Wahlkampfmanagerin abzulösen. Eine Strategie ist aber weiter nicht erkennbar,
in: Handelsblatt
v. 31.05.

ANGER/GREIVE/STRATMANN wollen zwar keine Strategie erkennen, eines ist aber klar: die wichtigen Positionen im Wahlkampfteam werden nun konsequent vom rechten SPD-Flügel besetzt. Mit Hubertus HEIL ist ein Agenda-Soldat neuer Generalsekretär geworden und Thomas OPPERMANN will die Rentenpolitik um jeden Preis aus dem Wahlkampf heraushalten. Dafür spricht auch die Einigung der Koalition auf ein Betriebsrentenstärkungsgesetz, das in erster Linie arbeitgeber- und unternehmerfreundlich ist und den Gewerkschaften große Zugeständnisse macht. Auf der Strecke bleiben könnten dagegen die Gering- und Schlechterverdiener.    

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

THELEN, Peter (2017): Ein mutiger Entwurf.
Kommentar: Sollte die Reform floppen, wird der Druck übermächtig werden, Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen,
in: Handelsblatt
v. 31.05.

Peter THELEN lobt das Sozialpartnermodell, das den Tarifparteien den Schwarzen Peter beim möglichen Scheitern zuschiebt. Die Gewerkschaften sind dabei in der schlechteren Position, wenn sie nun die Kampagne zur Stärkung der gesetzlichen Rente nur noch halbherzig durchziehen und damit die Möglichkeit eröffnen, die Rentenpolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

THELEN zählt alle möglichen Vorteile des Sozialpartnermodells auf - die Nachteile werden dagegen verschwiegen. So sollen große Kollektive einen Ersatz für die Enthaftung der Arbeitgeber sein und Sicherheitspuffer gegen einen Einbruch am Kapitalmarkt schützen:

"Sie sollen so ausgestaltet sein, dass es auch bei einem Einbruch am Kapitalmarkt von 25 Prozent nicht zu einer Kürzung laufender Betriebsrenten kommt, selbst wenn das Vermögen zu 35 Prozent in Aktien investiert ist."

Man wird sehen müssen, was von diesen Versprechen am Ende übrig bleibt.

 
       
   

Die Kommunen im demografischen Wandel in der Debatte

HONNIGFORT, Bernhard (2017): Auferstehung in Ruinen.
Leipzig ist lebendig, wächst und platzt ein bisschen aus allen Nähten. Vor allem junge Leute kommen und bleiben. Sie leben und arbeiten in ehemaligen Fabriken oder Altbauten und helfen der Stadt damit, zu altem Glanz zurückzukehren,
in:
Frankfurter Rundschau v. 31.05.

Bernhard HONNIGFORT betätigt sich als Mitarbeiter des Stadtmarketings, so jedenfalls liest sich seine Hymne auf Leipzig.

"Leipzig wächst und wächst. Es hat gut 580.000 Einwohner. Die Messestadt ist Nummer zehn in Deutschland, aber Leipzig gehört zu den Städten, die am schnellsten wachsen. 10.000 bis 15.000 Einwohner plus pro Jahr, heißt es im Rathaus. Zuzügler, seit 2014 mehr Geburten als Sterbefälle, es geht nur noch aufwärts. 2030 sollen es mindestens 680.000 Einwohner sein",

berichtet HONNIGFORT über die Bevölkerungsentwicklung in Leipzig. Dabei sah die Zukunft noch 2006 nicht rosig aus:

"Viele Leipziger suchten ihr Glück in Westdeutschland. Andere verließen die Stadt und zogen in Dörfer im Umland. Seit 2006 ist Jung Oberbürgermeister. Damals lag die Arbeitslosigkeit bei 22 Prozent, die Einwohnerzahl bei knapp 500.000. Und heute? »Weniger als acht Prozent Arbeitslosigkeit, wir steuern auf 600.000 Einwohner zu.« (...). In Leipzig wurde(n) 8.000 Wohnungen abgerissen, weil zu viel leer stand. (...).
Von den Leipzigern, die 1989 die friedliche Revolution miterlebten und anschoben, ist heute nicht einmal mehr die Hälfte da.
(...). Mit der Ansiedlung von Großunternehmen wie BMW und Porsche oder DHL ebbte der Niedergang ab, die Verhältnisse drehten sich.",

beschreibt HONNIGFORT den Umschwung in Leipzig, der dann der Stadt das Etikett "Hpezig" einbrachte:

"Irgendwann begann es. Mehr Menschen aus dem sexy, aber armen Berlin zogen nach Leipzig als umgekehrt. »Hypezig« hieß es plötzlich. Der Prenzlauer Berg in Berlin sei langweilig, teuer und verspießert. Die »New York Times« schickte Reporter und die fanden. Leipzig sei »hipper« als Berlin. Andere kamen und berichteten und behaupteten Berlin sei »over«. Das war die Hype-Zeit. Leipzig war plötzlich ein Versprechen."

Den Geograf Sebastian LENTZ zitiert HONNIGFORT, um das Gerede über Gentrifizierung als lächerlich hinzustellen:

"1998 war der Tiefpunkt mit 437.000 Einwohnern. 1930 der Höhepunkt. Damals hatte die Stadt fast 719.000 Einwohner. »Dafür ist sie angelegt, dafür hat sie auch heute noch den Raum«, so der Wissenschaftler."

Die Mieten sind in Leipzig zwar gegenüber anderen Metropolen niedrig, aber auch das Einkommen ist in Leipzig niedrig:

"Das verfügbare Einkommen privater Haushalte liegt im Schnitt bei 16.500 'Euro pro Jahr je Einwohner. Ein Tausender weniger als in Dresden. Vor fünf Jahren fürchtete man noch, ein Viertel aller Leipziger Haushalte könne unter die Armutsgrenze abrutschen",

erklärt uns HONNIGFORT, was wohl heißen soll, dass es nun besser aussieht als befürchtet.  Das Ausscheiden bei der Olympiabewerbung 2012 wird als Glücksfall beschrieben.

 
       
   

Die Steuer- und Abgabenpolitik in der Debatte

ROTH, Eva (2017): Angstmacher.
Kommentar zur Warnung vor steigenden Sozialbeiträgen,
in:
Neues Deutschland v. 31.05.

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

ÖFINGER, Hans-Gerd (2017): Wie Hessens drittgrößte Stadt entsteht.
Im Odenwald fusionieren vier Gemeinden aus Finanznot - man erhofft sich höhere Zuwendungen seitens des Landes,
in:
Neues Deutschland v. 31.05.

 
       
   

Die Gebietsreform in Thüringen in der Debatte

DPA/ND (2017): Thüringer Gebietsreform vor Gericht.
Wurde Zeitdruck erzeugt, um das Vorschaltgesetz durch den Landtag zu bringen? Die oppositionelle CDU sagt ja, Rot-Rot-Grün bestreitet das,
in:
Neues Deutschland v. 31.05.

 
       
   

Das Single-Dasein in Großbritannien

BUSSEMER, Johanna (2017): "May wird auf Knien angekrochen kommen".
ND-Titelgeschichte New New Labour: Paul Mason über die britische Wahl im Zeichen des Brexit und das linkeste Programm in der Labour-Geschichte,
in:
Neues Deutschland v. 31.05.

 
       
   

Das Single-Dasein in Gambia

SIGNER, David (2017): Schluss mit Eincremen und Abschleppen.
Der westafrikanische Kleinstaat Gambia will nicht länger Traumdestination für Sextouristinnen sein,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 31.05.

 
       
   

30.05.2017

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

Anlässlich der Einigung der Koalition auf Änderungen des Entwurfs zum geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, berichten heute die Medien über Details zum Gesetz.

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Ein Geschenk für Unternehmen.
Geplante Reform der Betriebsrente entlastet vor allem  Kapitalseite 

LAMBECK, Fabian (2017): Nicht offen für alle.
ND-Tagesthema Reform der Betriebsrenten: Die Reform der Betriebsrenten wird wohl nicht dazu führen, dass mehr Arbeitnehmer vorsorgen können,
in:
Neues Deutschland v. 30.05.

Fabian LAMBECK beklagt, dass bei der Betriebsrente insbesondere Arbeitnehmer in Ostdeutschland durch die Wirtschaftsstruktur benachteiligt sind. Stellungnahmen gibt es von Oliver ZANDER ("Arbeitgeberverband Gesamtmetall"), Markus KURTH (Grüne), Matthias W. BIRKWALD (Linkspartei) und Annelie BUNTENBACH (DGB)

PFEIFFER, Hermannus (2017): Die ganz Großen machen das Geschäft.
ND-Tagesthema Reform der Betriebsrenten: Die Betriebliche Altersvorsorge gilt in der angeschlagenen Branche der Lebensversicherer als Hoffnungsträger,
in:
Neues Deutschland v. 30.05.

Hermannus PFEIFFER referiert die bekannten Klagen der Lobbyisten der Versicherungswirtschaft.

ECKERT, Daniel & Holger ZSCHÄPITZ (2017): Rendite-Kick für Betriebsrentner.
Nahles' Reform gilt als Meilenstein in der privaten Altersvorsorge. Arbeitnehmer tragen zwar künftig ein Börsenrisiko, können aber auf höhere Verzinsung hoffen. Dafür steigt die Unsicherheit,
in:
Welt v. 30.05.

ECKERT & ZSCHÄPITZ versprechen den Arbeitnehmern höhere Renditen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz:

"Fünf Prozent Rendite ist durchaus drin. Aktien bringen langfristig im Schnitt acht Prozent im Jahr, mit Anleihen dürften künftig wieder zwei Prozent zu erreichen sein. Unterstellt man einen 50:50 Mix, ergeben sich die fünf Prozent."

Der Haken daran: Während Arbeitnehmer lediglich eine Wette auf die Zukunft der Kapitalmärkte versprochen wird, ist die Enthaftung und die Subventionierung der Arbeitergeber ein realer Vorteil.

Die Niederlande wird uns als gelobtes Land dieser Form der Altersvorsorge gepriesen:

"In anderen Staaten wie den Niederlanden haben Beschäftigte gute Erfahrungen mit solchen Betriebsrenten gemacht. Zwar sind auch dort wegen der Nullzinsen der Notenbanken die Renditen in den vergangenen Dekade deutlich gesunken. Doch mit fünf Prozent können die Nachbarn über alle Schwankungen hinweg noch kalkulieren."

Da fragt man sich höchsten, warum die Welt oder andere Mainstreamzeitungen kaum über dieses gelobte Land der Altersvorsorge berichten. Das sollte stutzig machen.

An Stimmen zum Gesetz werden uns der BDA, Annelie BUNTENBACH (DGB) und Klaus MORGENSTERN (DIA) als einziger Repräsentant der "Experten" genannt, obwohl das DIA nichts anderes als ein Lobbyinstitut der Finanzdienstleister ist.  

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Mehr abzwacken fürs Alter.
Vorsorge: Das neue Betriebsrentengesetz kommt. Es soll Kleinverdiener ermuntern, eine betriebliche Zusatzrente abzuschließen, und auch das "Riestern" fördern,
in:
TAZ v. 30.05.

Barbara DRIBBUSCH nennt drei Gruppen von Beschäftigten, die von der Reform profitieren sollen:
- Beschäftigte mit einem Monatslohn bis zu 2.200 Euro, die von einem Zuschuss des Arbeitgebers profitieren könnten
- Potenzielle Empfänger einer Grundsicherung im Alter (Beispiel: alleinstehende Altenpflegehelferin)
- schlecht verdienende Freiberufler

REEH, Martin (2017): Die Angst besteht weiter.
Kommentar zum Betriebsrentenkonzept,
in:
TAZ v. 30.05.

Martin REEH betrachtet das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Zusammenhang mit den Mietpreissteigerungen in Großstädten. Und kommt deshalb zum Schluss:

"Der Staat subventioniert über seine Steuervorteile für Betriebsrenten nicht Armutsrentner, sondern Vermieter."

SZENT-IVANYI, Timot (2017): Betriebsrenten ohne Garantie.
Koalition verständigt sich auf ein Gesetzespaket. Reform soll vor allem auch Niedrigverdinern nutzen. Grundzulage für Riester-Verträge steigt,
in:
Frankfurter Rundschau v. 30.05.

Timot SZENT-IVANYI arbeitet die Punkte Sozialpartnermodell, nicht-tarifgebundene Firmen, staatliche Förderung, Geringverdiener ("Einkommen bis zu 2.200 Euro monatlich"), Grundsicherung im Alter, Riester-Rente und Doppelter Beitrag ab.

Der letzte Punkt betrifft die allseits bejammerte Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung. Diese soll nun - entgegen bisheriger Verlautbarungen - doch beseitigt werden. Zudem soll dies möglicherweise auch bei der Direktversicherung entfallen, was jedoch Sache des Finanz- und des Gesundheitsministeriums wäre..      

SZENT-IVANYI, Timot (2017): Überholte Absicherung.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau v. 30.05.

Timot SZENT-IVANYI sieht das Festhalten an der Riester- und Betriebsrente als falschen Weg an:

"Häufige Jobwechsel - auch über Branchengrenzen hinaus - sind heute eher die Regel denn die Ausnahme. Eine Absicherung, die and en Arbeitsplatz anknüpft, ist daher überholt."

SZENT-IVANYI plädiert deshalb bei der privaten Altersvorsorge, die er grundsätzlich als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung bejaht, für staatlich verwaltete Rentenfonds wie in Norwegen oder Schweden.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Union und SPD ebnen den Weg zum Ausbau der Betriebsrente.
Mehr Förderung und neue "Zielrenten" für mehr Vorsorge,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.05.

Dietrich CREUTZBURG liefert als einziger für einige Aspekte eine Gegenüberstellung zwischen dem ursprünglichen Beschluss der Regierung und den Änderungen in letzter Minute:

"Förderbetrag (...), der Beschäftigte mit Monatseinkommen bis 2.200 Euro unterstützten soll (...). Der Regierungsentwurf hatte die Einkommensgrenze noch bei 2.000 Euro gezogen, zudem sah er für die Riester-Zulage nur 165 Euro vor. Die Mehrkosten bei den Änderungen werden von der Koalition mit je 50 Millionen Euro im Jahr beziffert".

Die Mehrkosten für die Förderungen müssen als Preis angesehen werden, der der CSU zu verdanken ist, die mit ihrem Einsatz gegen ein Garantieverbot, zuerst eine Einigung verhindert hatte. Die Förderungen sind in erster Linie eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft.

CREUTZBURG weist darauf hin, dass am Donnerstag nicht nur das Betriebsrentenstärkungsgesetz, sondern auch die Ostrentenangleichung und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente verabschiedet werden sollen.

GÖBEL, Heike (2017): Kleine Rentenfreiheit.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.05.

Heike GÖBEL beklagt zuerst noch einmal, dass die Koalition bisher nur die gesetzliche Rente gestärkt habe (erwähnt werden jedoch nur die Rente ab 63 und die Mütterrente), statt wie nun mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Profite der Finanzdienstleister zu stärken, was sie besonders lobt.   

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

LOOMAN, Volker (2017): Der Traum von ewiger Liebe ist eine heikle Altersvorsorge,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.05.

Diesmal gibt Volker LOOMAN ausnahmsweise keine Ratschläge für Millionäre, sondern für Millionärinnen.

 
       
   

Die Gebietsreform in Thüringen in der Debatte

BARTSCH, Michael (2017): Rot-Rot-Grün in Thüringen unter Druck.
R2G: Auch eine gute Halbzeitbilanz der ersten linksgeführten Landesregierung nutzt nichts, wenn die Gebietsreform scheitert,
in:
TAZ v. 30.05.

 
       
   

29.05.2017

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

HÖLL, Susanne (2017): Rettet die Dörfer!
Landflucht: Die Bundesländer sparen allzu gern auf Kosten der kleineren Städte,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.05.

 
       
   

Die Steuer- und Abgabenpolitik in der Debatte

POELCHAU, Simon (2017): Mustermann zahlt nicht den Spitzensteuersatz.
ND-Tagesthema Steuermodelle auf dem Prüfstand: Vollzeiteinkommen im Schnitt bei 49.915 Euro,
in:
Neues Deutschland v. 29.05.

Die Neoliberalen haben uns wochenlang hinsichtlich der Steuerlast verdummen dürfen, bevor sich nun endlich erster Widerstand gegen diese Sicht regt. Zuerst bei der Zeit, nun auch beim Neuen Deutschland. Das zeigt bereits das Dilemma der Linke in Deutschland: Sie hechelt den Neoliberalen hinterher statt selber die Debatten zu bestimmen. Solange neoliberale Institute unwidersprochen "Fakten" produzieren können, die lediglich mit linken Meinungen garniert werden, lässt sich die Deutungshoheit nicht zurückgewinnen.

Simon POELCHAU setzt den IW-Zahlen nun Fakten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) entgegen, die bereits am 17.05. per Pressemitteilung in Umlauf gebracht wurden. Die folgende Tabelle zeigt den Unterschied zwischen Jahresbruttoverdienst und dem zu versteuernden Einkommen sowie die Differenzen von Median- und Durchschnittseinkommen auf:

Tabelle: Aktuelle Einkommensteuerbelastung eines Durchschnittsverdieners (Vollzeit)
  Single kinderloses Ehepaar
(Alleinverdiener)
Ehepaar mit zwei Kindern
(Alleinverdiener)
Median Durchschnitt Median Durchschnitt Median Durchschnitt
Jahresbruttoverdienst 2017 41.742 49.915 41.742 49.915 41.742 49.915
Zu versteuerndes Einkommen 34.034 40.901 33.998 40.865 34.102 40.989
Einkommenssteuer 6.716 9.089 3.474 5.272 - 1.108 696
Solidaritätszuschlag 369 500 191 290 0 0
Summe Steuern 7.085 9.589 3.665 5.562 - 1.1.08 696
Steueranteil des Bruttoeinkommens 17 % 19,2 % 8,8 % 11,1 % - 2,7 % 1,4 %
Steueranteil des zu versteuernden 20,8 % 23,4 % 10,8 % 13,6 % - 3,2 % 1,7 %
Grenzsteuersatz der Einkommenssteuer bezogen auf das zu versteuernde Einkommen 32,8 % 35,8 % 25,3 % 26,8 % 11,8 % 15,6 %
Quelle: Pressemitteilung des IMK v. 17.05.2017, Tabellenanhang; eigene Darstellung
Anmerkungen: Das Medianeinkommen beruht auf der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR; Fortschreibung der Verdienststrukturerhebung 2014 durch das IMK); Das Durchschnittseinkommen entspricht den Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2016 und der Fortschreibung durch das IMK; Beim Ehepaar mit zwei Kindern wurde mit Kindergeld statt Kinderfreibetrag gerechnet

POELCHAU, Simon (2017): Mit dem Splitting ist Deutschland ziemlich allein.
ND-Tagesthema Steuermodelle auf dem Prüfstand: DIW-Ökonomin Katharina Wrohlich plädiert für eine andere Besteuerung von Familien,
in:
Neues Deutschland v. 29.05.

POELCHAU, Simon (2017): Jeder will den Mittelstand entlasten.
ND-Tagesthema Steuermodelle auf dem Prüfstand: Niedersachsen-, Bayern-, Mittelstands-, DGB- oder doch das Linke-Einkommenssteuermodell?
in:
Neues Deutschland v. 29.05.

 
       
   

Die Bodenwertsteuer in der Debatte

HÄRING, Norbert (2017): Der dritte Faktor.
Grundbesitz: Fläche spielt in der modernen ökonomischen Theorie keine Rolle mehr. Das hat fatale Folgen,
in:
Handelsblatt v. 29.05.

Norbert HÄRING erklärt uns wie der Neoliberalismus (im Ökonomendeutsch: Neoklassik) den Produktionsfaktor Boden vernachlässigte und damit einen Beitrag zur Finanzkrise leistete. Das Buch Rethinking the Economics of Land and Housing von Josh RYAN-COLLINS, Toby LLOYD und Laurie MCFALANE soll den Boden als Produktionsfaktor wieder in den Mittelpunkt rücken.

"Was aufgrund unvollständiger Statistik als Wohlstandsgewinn daherkommt, ist in Wahrheit nur Umverteilung. Die höheren Grundstückswerte werden registriert. Die höheren Kosten für die Mieter und Pächter jedoch nicht. So entsteht die Illusion, die Gesellschaft sei reicher geworden, wenn ein Teil von ihr von einem anderen Teil mehr für die Nutzung der vorhandenen Grundstücke bekommt.
Die Rolle der Finanzbranche erscheint in einem anderen Licht, wenn »Investitionen« in Grundstücke nicht mehr als produktive Anlage gesehen werden. Das Hauptgeschäft der Banken ist heute nicht mehr, Unternehmen Kredite für produktive Investitionen zu geben, sondern das Hypothekenkreditgeschäft, überwiegend mit privaten Haushalten",

berichtet HÄRING. Das Problem dieser Art von Ökonomie ist, dass sie ihre Erkenntnisse erst rückblickend aufgrund gravierender Krisen entwickelt, statt prospektiv und vorausschauend. Dadurch hinkt sie der gesellschaftlichen Realität zwangsläufig hinterher und wird somit ständig nur neue Krisen produzieren, weil auch diese ökonomische Theorie nicht auf der Höhe der Zeit ist - oder gar alternative Sichtweisen zulässt. Empirie sollte dagegen Alternativen mitbedenken und damit Abweichungen vom Theorieideal erkennen. Stattdessen ist die Ökonomie zur politischen Rechtfertigungslehre verkommen. Dies lässt sich daran erkennen, dass uns HÄRING nicht etwa über bahnbrechende Erkenntnisse informiert, sondern nur über Erkenntnisse, die bereits Eingang in die europäische Statistik finden:

"Gemeinsam mit der OECD hat die europäische Statistikbehörde Eurostat 2015 »Compilation Guide on Land Estimation« - einen Leitfaden zur Schätzung von Bodenwerten - herausgegeben. Dieser soll helfen, »die Informationslücke zu schließen, die durch die Finanzkrise aufgedeckt wurde.«

Die nächste Krise kommt bestimmt!       

 
       
   

Die Staatsaufgaben in der Debatte

HAUSER, Jan (2017): Städte steigern ihr Geschäft.
Steuervorteile, Gebührentricks, Quersubventionen: Kommunalen Unternehmen fehlen Anreize, kostengünstig zu arbeiten. Der Bürger zahlt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.05.

Jan HAUSER polemisiert gegen die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Bekanntlich ist das neoliberale Projekt der Zerschlagung kommunaler Versorgungsbetriebe gescheitert, weil die profitgierigen Unternehmen keineswegs kostengünstiger arbeiten, sondern der Ausverkauf zu Lasten der Bürger ging. Nun wollen CDU-Abgeordnete das Rad wieder zurückdrehen. HAUSER präsentiert die Gegner einer Rekommunalisierungs der Daseinsvorsorge: Rupert SCHOLZ (CDU) hat ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erstellt. Daneben werden Mike MOHRING (CDU) und Roman SEER, Direktor des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug der Ruhr-Universität Bochum genannt. Das Institut von SEER ist nicht unabhängig in seiner Forschung, sondern:

"Die Förderung der Projekte des Lehrstuhls für Steuerrecht hängt von den Spenden der Vereinsmitglieder und Dritter ab."

 
       
   

Die Entwicklung der Weltbevölkerung in der Debatte

ASCHE, Helmut (2017): Fluchtursachen in Afrika bekämpfen?
Der Volkswirt: Ohne radikalen Politikwechsel verdüstern sich die Perspektiven für Afrika wieder. Das Bevölkerungswachstum ist ein gravierenderes Problem als erwartet. Und mehr Entwicklung wird zunächst zu mehr Migration führen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.05.

 
       
   

Die Ära Trump in den USA

WIEBE, Frank (2017): "Die Demografie begrenzt das Wachstum".
Loretta Mester: Die Chefin der US-Notenbank Fed in Cleveland spricht über die ambitionierten Ziele von Präsident Trump, die nächsten Leitzinserhöhungen und die Unabhängigkeit ihrer Institution,
in:
Handelsblatt v. 29.05.

 
       
   

28.05.2017

 
       
   

Kuckuckskinder in der Debatte

HUMMEL, Katrin (2017): Hallo, ich bin dein Sohn.
Der Bundestag will das Gesetz ändern, das den Umgang mit "Kuckuckskindern" regelt. Doch gerechter wird es damit nicht, und so richtig glücklich ist auch niemand,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 28.05.

 
       
   

Die Kinderbetreuung in der Debatte

FRITZEN, Florentine (2017): Kita ja, Kita-Gebühren nein.
Die SPD will sie abschaffen. Aber das ist nicht Aufgabe des Bundes,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 28.05.

 
       
   

Die neue Klassengesellschaft in der Debatte

  • BRANKOVIC, Maja (2017): Wenn der Lohn das Herz bricht.
    Der Sonntagsökonom: Wer sich ungerecht bezahlt fühlt, hat nicht nur miese Laune. Auch die Gesundheit leidet,
    in:
    Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 28.05.
 
       
   

Robert Habeck in der Debatte

BOLLMANN, Ralph (2017): Der Verführer.
Robert Habeck ist die letzte Hoffnung der Grünen. In der Not verbündet er sich sogar mit der FDP,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 28.05.

 
       
   

Die Wählerschaft der Alternative für Deutschland in der Debatte

KLIMENIOUK, Nikolai (2017): Russen sind die besseren Deutschen.
Unter Russlanddeutschen ist die AfD die beliebteste Partei. Das liegt vor allem daran, dass keine andere sich um diese Einwanderer kümmert,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 28.05.

Nikolai KLIMENIOUK erklärt uns unter Berufung auf die Bundeszentrale für politische Bildung, dass die Russlanddeutschen und ihre Kinder über 3 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ausmachen und deshalb großen Einfluss auf das Wahlergebnis der AfD haben könnten:

"Bei den Landtagwahlen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erzielte die AfD in den Wahlkreisen, wo besonders viele Ex-Sowjetbürger leben, Rekordergebnisse, mancherorts mehr als vierzig Prozent."

KLIMENIOUK ist der Überzeugung, dass die AfD bei der Bundestagswahl zur "traditionellen Partei der Russen" avanciert wie einst die CDU unter KOHL.

 
       
   

27.05.2017

 
       
   

Die neue Klassengesellschaft in der Debatte

SIEMS, Dorothea (2017): Gerechter Wachsen.
Währungsfonds warnt Industrieländer vor einer Spaltung der Gesellschaft und propagiert ein "inklusives Wachstum. Die SPD ist von dem Konzept begeistert, andere dagegen weniger,
in:
Welt v. 27.05.

Dorothea SIEMS hält nichts von Umverteilungspolitik. Dabei stützt sie sich auf Michael FUCHS (CDU) und die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW). Inklusives Wachstum übersetzt sie mit dem Zehn-Punkte-Plan für inklusives Wachstum von Brigitte ZYRPRIES, das sich in weiten Teil (was immer das heißen mag) im SPD-Wahlprogramm wiederfinde.

Uns wird ein Inclusive Development Index (IDI) des Weltwirtschaftsforums präsentiert, dessen Dimensionen uns jedoch verschwiegen werden. Der Report wurde bereits Mitte Januar veröffentlicht.

 
       
   

Der WEF-Report We’ll Live to 100 – How Can We Afford It? in den Medien

ZSCHÄPITZ, Holger (2017): 400 Billionen: Es droht die Renten-Krise.
WEF prophezeit riesige globale Pensionslücke,
in:
Welt v. 27.05.

Neoliberale präsentieren gerne hohe Summen, die abschreckend wirken sollen. Die Renten-Krise wird seit Jahrzehnten tagtäglich ausgerufen, nur eintreffen tut sie nie, bzw. immer erst in ein paar Jahrzehnten, z.B. ist nun 2050 oder 2060 en vogue:

"Allein in den Kassen der sechs Länder mit den größten Pensionssystemen der Welt dürfte im Jahr 2050 eine Lücke von 224 Billionen Dollar klaffen. Rechnet man noch das voraussichtliche Rentendefizit der bevölkerungsreichsten Staaten Indien und China hinzu, beträgt die Summe der ungedeckten Pensionsforderungen 400 Billionen Dollar",

rechnet uns Holger ZSCHÄPITZ vor. Schlagwörter wie "tickende Zeitbombe" und "globale Rentenkrise" nehmen Demagogen schon lange in den Mund. Gemäß dem Apokalyptiker Frank SCHIRRMACHER müssten wir längst untergegangen sein, denn die wir müssten eigentlich schon mitten in dieser globalen Rentenkrise stecken, wenn das Pamphlet Das Methusalem-Komplott, das vor 13 Jahren die Bestseller-Listen mit kräftiger Unterstützung der Mainstreammedien stürmte. Jetzt sollen wir noch über 30 Jahre darauf warten müssen, obwohl sich doch schon viele Menschen darauf gefreut haben, dass das Ende der Welt naht. ZSCHÄPITZ weiß schon gar nicht mehr, wie er uns auf diesen Big Bang vorbereiten soll, denn er fasst alle Krisen zusammen, damit wir auch wirklich glauben, dass wir es mit einem Super-GAU zu tun haben.

Und dann das:

"Deutschland gehört wegen der staatlichen umlagefinanzierten Rente nicht zu den Ländern mit den größten Pensionssystemen."

Da macht uns ZSCHÄPITZ erst große Angst und dann sind wir gar nicht gemeint!   

 
       
   

Die Entwicklung der Altersarmut in Deutschland in der Debatte

BRANDSTETTER, Barbara (2017): Mit einer Minirente Steuern sparen.
Die Vermögensfrage: Wer Teilrente und Verdienst geschickt kombiniert, kann unterm Strich Steuern sparen. Und mit einer Teilrente können Ruheständler, die eine Pflegetätigkeit ausüben, ihre Rente aufpeppen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.05.

Barbara BRANDSTETTER erörtert die Möglichkeiten des Flexirenten-Gesetzes zur Steuerersparnis bei Frührentnern, Regelaltersrentnern und Spätrentnern.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Ein vergiftetes Geschenk von 2.000 Franken.
Die BVG-Umverteilung ist auch bei Axa Winterthur fast ungestört am Werk,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.

ENZ, Werner (2017): Auch Bâloise tritt kürzer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.

ENZ, Werner (2017): Sorge tragen zur privaten Altersvorsorge.
Kommentar zu Schweizer Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.

 
       
   

26.05.2017

 
       
   

Die Studie Niedrige Stundenverdienste hinken bei der Lohnentwicklung nicht mehr hinterher in den Medien

SAUER, Stefan (2017): Die Last der Vergangenheit.
Studie: Viele Menschen mit Reallohnverlusten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 26.05.

 
       
   

HANDELSBLATT-Wochenendthema: Fachkräfte verzweifelt gesucht

DÖRNER, Astrid u.a. (2017): Stunde der Arbeitnehmer.
Vom Fachanwalt bis zum Friseur: Wer etwas kann, hatte noch nie so gute Chancen am Arbeitsmarkt wie derzeit. Die Unternehmen suchen verzweifelt nach kundigem Personal. Doch gleichzeitig kommt fast eine Million Menschen nicht aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus,
in:
Handelsblatt v. 26.05.

Die Titelgeschichte zeigt das genaue Gegenteil dessen, was versprochen wird: Fachkräfte werden nicht verzweifelt gesucht, sondern die Arbeitskraft wird weiter ausgebeutet als ob es keinen Fachkräftemangel gibt. Das ist auch das Resultat des herrschenden Finanzkapitalismus.

"Nahezu überall in der Wirtschaft ist der Aufwärtstrend bei der Gehaltsentwicklung deutlich verhaltener, als man es angesichts des Wehklagens der Arbeitgeber über den Fachkräftemangel eigentlich erwarten dürfte. (...).
Angesichts der vielerorts fehlenden Bereitschaft der Arbeitgeber, auf (...) höhere(.) Gehaltsforderungen einzugehen, bezweifeln manche Ökonomen, dass überhaupt ein Fachkräftemangel existiert".
 

OBMANN, Claudia (2017): Magere Zuwächse.
Gehaltsentwicklung,
in:
Handelsblatt v. 26.05.

 
       
   

Die Steuer- und Abgabenpolitik in der Debatte

FISCHER, Eva (2017): Die Abgabenlast.
Grafik des Tages: In Wahlkampfzeiten werden immer wieder Steuersenkungen versprochen. In Umfragen plädieren auch Verdiener mit niedrigem und mittlerem Einkommen immer wieder dafür. Dabei zahlen sie kaum Steuern - ihr Abzüge vom Gehalt fließen zum Großteil in die Sozialkassen,
in:
Handelsblatt v. 26.05.

Nicht wirklich Erhellend sind die Grafiken, die uns Eva FISCHER präsentiert, denn Besser- und Spitzenverdiener kommen bei der Darstellung zu gut weg, weil nicht zwischen Bruttomonatslohn und zu versteuerndem Einkommen unterschieden wird. Wer bei den Sozialabgaben dagegen nur die Beitragsseite betrachtet und die Leistungsseite unberücksichtigt lässt, der will uns nur verdummen!

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

SCHWENN, Kerstin (2017): Keine Garantien für die Betriebsrenten.
Union und SPD machen den Weg frei für Reformpläne,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.05.

Nichts Neues erzählt uns Kerstin SCHWENN. Die Meldung über die Einigung war bei der Stuttgarter Zeitung bereits vorgestern zu lesen und worauf sich die Parteien nun genau verständigt haben, wird nicht bekannt gegeben, sondern nur, dass am Gesetzestext noch gearbeitet werde.

BAUCHMÜLLER, Michael (2017): Betriebsrente - ohne Garantie.
Für Arbeitgeber fällt künftig die Haftung weg, davon sollen Geringverdiener profitieren,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 26.05.

 
       
   

Der Wandel des Parteiensystems in Deutschland in der Debatte

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Ein kleiner linker Gründungsboom.
Sie heißen "Zeit zum Handeln" oder "Die Urbane". Und sie wollen Alternativen zu den etablierten Parteien sein,
in:
Neues Deutschland v. 26.05.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHNEEBERGER, Paul (2017): Die magische Zahl 2050.
Prognosen haben Konjunktur - auch in der Schweiz. Sinnvoll sind sie aber nur, wenn ihre Annahmen transparent gemacht werden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.

SDA (2017): Mehr Missbrauch bei der IV.
Bundesamt für Sozialversicherungen publiziert Zahlen zum Jahr 2016,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Ungedeckte Checks über 800 Milliarden.
Die geplante AHV-Reform löst praktisch keine Probleme und hinterlässt den Ungeborenen eine Hypothek von 120.000 Franken pro Kopf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.

 
       
   

24.05.2017

 
       
   

Asexualität in der Debatte

HERBERHOLD, Lennart (2017): Sex ist ein Kaktus.
Ein Leben ohne Lust und Leidenschaft, ohne Intimitäten? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, zumal in jungen Jahren. Ein Treffen mit fünf Frauen in Hamburg, die sich selbst als asexuell betrachten,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.05.

 
       
   

Die Entwicklung der Lebenserwartung in Deutschland

BECKER, Kim Björn (2017): Wer früher stirbt.
Beim Ärztetag in Freiburg beklagen die Mediziner eine "Gerechtigkeitslücke" in Deutschland, die Gesundheit von Armen und Reichen unterscheide sich dramatisch. Aber die Ärzte sehen nicht nur viele Patienten unfair behandelt - sondern auch sich selbst,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.05.

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

PICHLER, Roland (2017): Einigung über Betriebsrente.
Neues Gesetz: Die große Koalition hat ihren Streit über die Betriebsrente beigelegt. Künftig entfallen die Garantien bei einer bestimmten Form der betrieblichen Altersvorsorge. Damit sollen Hürden für Mittelständler beseitigt werden,
in:
Stuttgarter Zeitung Online v. 24.05.

 
       
   

Die Steuer- und Abgabenpolitik in der Debatte

SCHIERITZ, Mark (2017): Die Mittelschicht entlasten! Aber wie?
Was hinter einer der beliebtesten Forderungen im Wahlkampf steckt. Vier Fragen und Antworten,
in:
Die ZEIT Nr.22 v. 24.05.

Zur Definition der Mittelschicht bietet uns Mark SCHIERITZ nur zwei ökonomistische Definitionen an, die auf der Einkommenshöhe basieren: Zum einen die Sicht des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

"Nach amtlicher Festlegung der Bundesregierung zählt zur Mittelschicht, wer weder arm noch reich ist. Die Armutsschwelle liegt bei 60, die Reichtumsschwelle bei 200 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens. Das entspricht einem Nettoeinkommen von 1.056 Euro beziehungsweise 3.520 Euro. Wer mehr verdient, zählt schon zu den obersten zehn Prozent der Gesellschaft.
Das gilt allerdings nur für Singleshaushalte",

erklärt uns SCHIERITZ und stellt dem die arbeitgebergesponsterte Sicht des IW Köln entgegen, die als "international" geadelt wird:

"Demnach umfasst die Mittelschicht alle Haushalte, die wenigstens 80 und höchstens 150 Prozent des mittleren Einkommens verdienen. Der Mittelschicht im engeren Sinn gehört (...), wer als Single netto zwischen 1.410 und 2.640 Euro im Monat nach Hause trägt."

Es macht also einen gravierenden Unterschied, welches Verständnis von Mittelschicht den politischen Vorstellungen unterlegt ist, wenn es um Steuerentlastungskonzepte geht.

In der öffentlichen Debatte kursieren zudem falsche Zahlen zur Steuerbelastung der Mittelschicht, weil nicht zwischen dem Bruttomonatslohn und dem zu versteuernden Einkommen unterschieden wird. Dazu heißt es bei SCHIERITZ:

"Ein Vollzeitbeschäftigter verdient im Durchschnitt 48.936 Euro brutto im Jahr. (...). Maßgeblich für die Berechnung der Einkommenssteuer ist aber nicht das Einkommen, sondern das zu versteuernde Einkommen - und das liegt in der Regel einige Tausend Euro darunter, weil bei der Steuererklärung zum Beispiel Aufwendungen für die Altersvorsorge abgezogen werden können. Um auf ein zu versteuerndes Einkommen von 54.058 Euro (Anm.d.V.: Das ist der derzeitige Einkommensbetrag, ab dem der Spitzensteuersatz greift) zu kommen, muss ein Single nach Schätzungen des IW schon 65.000 Euro im Jahr verdienen."

Beim Einkommen sind gemäß SCHIERITZ zudem  drei Bestandsteilen zu unterscheiden, die jeweils unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen: das steuerfreie Einkommen, der mittlere Bereich und die Spitzenkomponente. Es ist also falsch, wenn Neoliberale behaupten, dass bereits Normalverdiener dem Spitzensteuersatz unterliegen, weil nur jener Teil des zu versteuernden Einkommens, der über der Schwelle von 54.058 Euro liegt, mit dem Spitzensteuersatz besteuert wird.

Für Schlechterverdiener bringt eine Entlastung bei der Einkommenssteuer also bedeutend weniger als für Besser- und Spitzenverdiener der oberen Mittelschicht oder gar der Oberschicht die nur von einer Vermögenssteuer betroffen wären.

"Die Mittelschicht leidet also - wenn sie überhaupt leidet - nicht unter einer hohen Einkommenssteuerlast, sondern unter einer hohen Belastung mit Sozialabgaben und indirekten Steuern.
Problematisch ist das vor allem, weil für Sozialabgaben und indirekte Steuern das Gegenteil gilt wie für die Einkommenssteuer. Sie nehmen prozentual mit steigendem Einkommen ab und treffen deshalb die Schwachen stärker als die Starken."

Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bei den Sozialabgaben ist also das Hauptproblem der Schlechterverdiener. Deshalb wäre eine Erhöhung z.B. eine Erhöhung oder besser ein Wegfall der BBG angebracht, bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe wie das bei der AHV in der Schweiz der Fall ist.

Die verschiedenen Steuerentlastungskonzepte, die in der öffentlichen Debatte kursieren stehen aufgrund der derzeitig bestehenden Abgabensituation vor der Quadratur des Kreises. Unter den gegebenen Umständen profitieren entweder die Besser- und Spitzenverdiener unverhältnismäßig oder aber die die Entlastung wird unbezahlbar. Eine angemessene Entlastung der Schlechtverdiener stößt auf den vehementen Widerstand der Besser- und Spitzenverdiener sowie der vermögenden Oberschicht. Es geht deshalb nicht um die Frage, ob sich der Staat das leisten kann, sondern darum dass eine Entlastung der Schlechterverdienenden im derzeitigen politischen System chancenlos ist. Wer als Schlechterverdiener Hurra schreit, wenn Steuerentlastungen gefordert werden, der hat nicht begriffen, dass von diesen Entlastungskonzepten immer die Falschen am meisten profitieren.

KALBE, Uwe (2017): Steuersenkungsschlagabtausch.
Union stellt Eckpunkte für Wahlprogramm vor. Schulz kündigt unter Druck baldige SPD-Steuer- und Rentenpläne an,
in:
Neues Deutschland v. 24.05.

 
       
   

Grundeinkommensmodelle in der Debatte

SIEDENBERG, Sven (2017): Die Parteivorsitzende.
Früher wohnte sie in einem Zirkuswagen. Heute will Susanne Wiest mit dem "Bündnis Grundeinkommen" in den Bundestag,
in:
Die ZEIT Nr.22 v. 24.05.

SPÄT, Patrick (2017): Keine Almosen.
Zukunft: Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verharren in der Logik des Kapitalismus - anstatt ihn abzuschaffen,
in:
Die Freitag Nr.21 v. 24.05.

 
       
   

Die neue Klassengesellschaft in der Debatte

MÄRZHÄUSER, Antonia (2017): Eine Stadt für alle?
Besitzen: Aktivisten und Politiker kämpfen neuerdings Hand in Hand gegen Immobilienspekulanten. Zum Beispiel in Leipzig,
in:
Die Freitag Nr.21 v. 24.05.

Antonia MÄRZHÄUSER berichtet über Mittelschichtinitiativen in Berlin und Leipzig (z.B. Hausprojekt SOL im Stadtteil Leutzsch), die sich im Kampf um geeigneten Wohnraum zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen besser gegen Investoren und städtische Wohnbaugesellschaften durchsetzen zu können.

"Leipzig ist eine der am stärksten wachsenden Städte Deutschlands. Lange hatte sie mit Abwanderung und Leerstand zu kämpfen, doch Letzterer ist zwischen 2011 und 2014 von 39.000 auf 22.000 Wohnungen gesunken. Schon 2020 wohl wird es in Leipzig überhaupt keinen Leerstand mehr geben."

Man darf das bezweifeln, weil es in Leipzig immer noch riesige innenstadtnahe Brachflächen gibt, sodass im Gegensatz zu anderen Städten Flächen zum Wohnen nicht knapp sind. Solche Mittelschichtinitiativen sind zudem keine Lösung des Wohnraumproblems, sondern dienen der Verharmlosung der Gentrifizierung und Segregation in Deutschland.

PUSCHNER, Sebastian (2017): "Die Konzentration nimmt zu".
Wohnungsmarkt: Konzerne zahlen bei Käufen keine Grunderwerbssteuern. Lisa Paus fordert Reformen,
in:
Die Freitag Nr.21 v. 24.05.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Swiss Life vorsichtig mit BVG-Garantien.
Wachsender Anteil von teilautonomen Lösungen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.05.

 
       
   

23.05.2017

 
       
   

Die Pressemitteilung Deutschland altert unterschiedlich des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in den Medien

MÜLLER, Benedikt (2017): Auf dem Land sieht's alt aus.
Das Durchschnittsalter der Deutschen steigt auf 43,9 Jahre,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.05.

Benedikt MÜLLER hält es nicht für notwendig zu erklären, dass die Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für das Jahr 2015 gelten und nicht etwa für 2016. Die Behörde hat gestern Zahlen zu Bevölkerungsentwicklung (2000-2015), Durchschnittsalter und Anteil der 65-Jährigen und Älteren für alle 405 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland veröffentlicht. Während das BBSR vier Karten zu den Dimensionen des demografischen Wandels anbietet, präsentiert uns die SZ nur jene zum Durchschnittsalter der Bevölkerung im Jahr 2015. MÜLLER nennt drei Gründe für ein besonders niedriges Durchschnittsalter:
1) Zuzug von Studenten in die Hochschulstädte (Freiburg und Heidelberg mit der jüngsten Einwohnerschaft)
2) hohe Geburtenraten (Vechta und Cloppenburg)
3) Nähe zu Metropolen (Freising Erding)
Dagegen weisen strukturschwache Regionen (Suhl, Altenburger Land und Dessau) ein hohes Durchschnittsalter auf. Die Spannbreite reicht von 39,8 Jahren in Freiburg im Breisgau bis Dessau-Roßlau mit 49,5 Jahren.

DPA/ND (2017): Dessau-Roßlau hat die älteste Bevölkerung.
Deutschland-Rekord: Bewohner der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts sind im Durchschnitt 49,5 Jahre alt,
in:
Neues Deutschland v. 23.05.

Wer die Zahlen als Ranking versteht, der missbraucht die Veröffentlichung, denn keineswegs muss Dessau-Roßlau die älteste Bevölkerung in Deutschland haben, denn das BBSR liefert nicht etwa Daten für alle Gemeinden in Deutschland, sondern nur für größere Städte, die kreisfrei sind, und ganze Landkreise. Mittelstädte oder Kleinstädte können deshalb durchaus noch ältere Bevölkerungen haben.

 
       
   

Die Veröffentlichung der Solvenzquoten von Lebensversicherern in den Medien

FROMME, Herbert (2017): Sicher ist sicher.
Europäische Versicherer müssen ab sofort eine neue Kennziffer für die finanzielle Stabilität veröffentlichen. Die Anbieter nutzen das Instrument sehr unterschiedlich. Kunden müssen den Gebrauch noch lernen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.05.

KRIEGER, Friederike (2017): Der Marktführer lobt sich selbst.
Die Allianz sieht ihre Strategie bestätigt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.05.

JAHBERG, Heike (2017): Versicherer im Krisencheck.
Unternehmen müssen sagen, wie dick ihre Kapitalpuffer sind. Die Zahlen sehen gut aus, doch viele haben sie schöngerechnet,
in:
Tagesspiegel v. 23.05.

Heike JAHBERG nennt mit der Ergo Leben (100 Prozent) und HUK Leben (109 Prozent) nur zwei Lebensversicherer die - ohne Übergangsregelungen - im kritischen Bereich lägen. Am Ende macht sicht JAHBERG für mildere Regeln für Lebensversicherer bei der Zinszusatzreserve stark, indem sie sich auf die Bafin und den Bund der Versicherten beruft.

OLS. & Christian SIEDENBIEDEL (2017): Lebensversicherer mit hinlänglichen Solvenzquoten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.05.

"Ohne die Nutzung von Übergangsregeln wären 29 von 84 Lebensversicherern in den kritischen Bereich geraten berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. So seien alle über die Schwelle von 100 Prozent gekommen", heißt es in der FAZ zu den Solvenzquoten.

 
       
   

Die Lebensversicherer in der Debatte

LOOMAN, Volker (2017): Nepper, Schlepper, Bauernfänger,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.05.

Volker LOOMAN kritisiert, dass in den Produktinformationen von Lebensversicherern bei fondsgebundenen Rentenversicherungen die Kosten, die bei den Fondsgesellschaften anfallen, nicht aufgeführt werden müssen. LOOMAN kommt auf 28 Prozent des Anlagebetrages, den die Anteile von Bank, Versicherung und Fondsgesellschaft bei fondsgebundenen Rentenversicherungen ausmachen würden, weshalb er zu ETF-Indexfonds und Anleihen als die bessere Geldanlage zur Altersvorsorge rät, wobei er bei Indexfonds von einer Rendite von 5 Prozent ausgeht, wobei einmalige und jährliche Kosten hinzukämen, die jedoch weit geringer seien als bei fondsgebundenen Rentenversicherungen.

 
       
   

Der Rentenwahlkampf der SPD in den Medien 

CREUTBURG, Dietrich (2017): SPD plant höhere Rente mit stabilem Beitragssatz.
Der Parteivorstand beschließt sein Wahlprogramm und gibt erste Hinweise zur Steuer- und Rentenpolitik. Einzelheiten sollen folgen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.05.

Martin SCHULZ wolle in die Offensive gehen und konkreter werden, hieß es allerorten nach der NRW-Wahl. Davon ist nichts übrig geblieben. Die SPD will genauso weitermachen wie bisher: möglichst vage bleiben. Dies gilt insbesondere für die Rentenpolitik, weshalb der Beitrag von Dietrich CREUTZBURG nichts wesentlich Neues dazu zu bieten hat, sondern wiederum nur auf das Gesamtkonzept zur Alterssicherung von Andrea NAHLES verweist. Einzig, dass die Beitragssätze nicht weiter steigen sollen, wird uns erklärt. Aber nicht bis wann sie nicht weiter steigen sollen. CREUTZBURG interpretiert das voreilig so, dass dann vermehrt zur Steuerfinanzierung gegriffen werde, um eine Stabilisierung des Rentenniveaus zu erreichen. Das ist nicht mehr als Spekulation. Man darf bezweifeln, dass sich die SPD damit einen Gefallen tut.

RIEL, Aert van (2017): Programm mit Leerstellen.
Tagesthema SPD vor der Bundestagswahl: SPD lässt zentrale Fragen weiter offen,
in:
Neues Deutschland v. 23.05.

"Die Frage, welche Reformen in der Rente notwendig sind, wird in der SPD noch kontrovers diskutiert. Parteilinke wollen das Rentenniveau langfristig bei über 50 Prozent stabilisieren und die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Zudem sehen sie die Riester-Rente kritisch, weil durch sie nur die Versicherungswirtschaft profitiert hat, nicht aber die Versicherten. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus BARTHEL hatte etwa im vergangenen Jahr die Abschaffung der Riester-Rente gefordert. Der Mehrheit der Parteispitze gehen diese Pläne zu weit. Derzeit wird in der SPD diskutiert, dass das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent liegen soll. Zur Riester-Rente findet sich kein Wort im Programmentwurf",

berichtet Aert van RIEL mangels konkreter Aussagen der SPD zur Rente. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms glänzte der Kanzlerkandidat mit Abwesenheit.

RIEL erklärt uns außerdem, dass "soziale Gerechtigkeit" der SPD nicht genügt. Er spricht von einem "erweiterten Gerechtigkeitsbegriff", wozu Investitionen genauso gehörten wie die Förderung des ländlichen Raums und die Daseinsvorsorge. Auch das sind lediglich programmatische Leerformeln, denn die SPD hatte bereits zu Zeiten der Agenda 2010 ihren Gerechtigkeitsbegriff den Zielen der Agenda untergeordnet. 

 
       
   

Die Entwicklung der Armut in Deutschland in der Debatte

BULLION, Constanze von (2017): Tränen und Krokodilstränen.
Die Kinderarmut ist gestiegen. Über die Gründe sind sich Linkspartei, Bundessozialministerin und Ökonomen uneinig,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.05.

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

KASTNER, Bernd (2017): Wer zuletzt lacht.
"Unsere Notdurft verrichten wir auf Toiletten": 2015 echauffierte sich Deutschland über den "Flüchtlingsknigge" aus der Odenwaldgemeinde Hardheim. Das Ende der Geschichte, fast zwei Jahre später: Das Miteinander funktioniert erstaunlich gut,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.05.

 
       
   

Die Wählerschaft der neuen Klassengesellschaft in der Debatte

WALTER, Franz (2017): "Hömma, ich krieg dat schon hin".
NRW-Pütt-SPD? Die Gleichung ging nie auf. Über den Mythos vom sozialdemokratischen Nordrhein-Westfalen,
in:
Neues Deutschland v. 23.05.

Der Politikwissenschaftler Franz WALTER hat in einem Blog-Eintrag, den die Zeitung hier dokumentiert, die Legende vom Herzland der SPD widerlegt, die folgendermaßen ging:

"NRW-Pütt-SPD: Das alles hieß es, gehörte einst fest zusammen, Nordrhein-Westfalen war mit Kohle und Stahl das Pionierland des Industriekapitalismus in Deutschland. Und damit wurde es zum Zentrum der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. (...). Dann aber verschwanden die Zechen. Dann schrumpfte die Stahlproduktion. Dann und dadurch dörrte auch das Arbeitermilieu aus. Und deshalb schmolzen die Mehrheiten der SPD zusammen".

Nun erklärt uns WALTER, dass das Gegenteil stimmt: Die SPD beerbte die katholische Zentrumspartei, die Kommunisten und die CDU erst langsam in den 1960er Jahren:

"Erst als das große Zechensterben einsetzte, begann der Aufstieg der SPD. Sie litt nicht an der Erosion des Bergbaus, sondern sie profitierte davon. Und sie zog den Nutzen aus dem Verfall der klassischen, vorbundesrepublikanischen Arbeitermilieus im rheinisch-westfälischen Industrierevier. Erst zerbrach das kommunistische Milieu (...). Dann, in der Krise der Montan- und Kohlenindustrie, büßte die protestantisch und wirtschaftsliberal grundierte Erhard-CDU der Früh-1960er Jahre das Vertrauen (...) ein. Der lange fest verwurzelte Sozialkatholizismus trocknete aus."

WALTER beschreibt die SPD als "Nachfolgepartei des sozialen Katholizismus, Partei der Sorger und Samariter". Idealerweise steht dafür Johannes RAU, NRW-Minister 1978 - 1998. Die jetzige Niederlage wird von WALTER als Kollateralschaden dieser paternalistischen SPD-Politik beschrieben:

"Man erzieht so rasch nörgelnde Konsumenten der Politik, nicht aber vitale Akteure der programmatisch gern gepriesenen Bürgergesellschaft. Und das paternalistische Kümmermodell hatte auch ökonomisch einen hohen Pries: die Schulden, die das Bundesland anhäufte, waren enorm."

Aus dieser Warte erscheint dann der Neoliberalismus geradezu als Retter aus der Not. Doch dies wäre zu einfach, stattdessen haben die sozialen Aufsteiger der SPD dazu beigetragen, dass das "Kümmermodell" mangels Personal zum Auslaufmodell wurde:

"Die meisten (...) waren aufgestiegen, hatten lukrative Posten im öffentlichen Dienst ergattert, wohnten längst nicht mehr in der alten Werkssiedlung. Plötzlich gab es bei den klein und zurück gebliebenen Leuten niemanden mehr, der ihnen gleichsam über den Gartenzaun hinweg oder in geselliger Runde im Vereinsheim beruhigend Fürsorge zusicherte.
Die Zurückgelassenen waren erst verdattert, dann enttäuscht, schließlich verbittert."

Hinzu kommt für WALTER die Tatsache, dass sich die sozialen Aufsteiger von der SPD zunehmend abwandten. Diese Version folgt jedoch allzu sehr dem Skript der Individualisierungsthese von Ulrich BECK und vernachlässigt die neuen Gemeinschafts- bzw. Vergesellschaftsformen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten herauskristallisiert haben. Diese Geschichte der gesellschaftlichen Gegenbewegung zur Individualisierung muss noch geschrieben werden.         

 
       
   

Segregation in der Debatte

KALTENBRUNNER, Robert (2017): Sie brauchen Häuser und Beziehungen.
Die Integration von Migranten wirft erneut die Frage nach der sozialen Durchmischung der Stadt auf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.05.

 
       
   

Didier Eribon - Rückkehr nach Reims

SEDLMAIER, Tobias (2017): Klassentreffen.
Der Soziologe Didier Eribon stellt in Zürich sein umstrittenes Buch "Rückkehr nach Reims" vor,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.05.

 
       
   

22.05.2017

 
       
   

Die Veröffentlichung der Solvenzquoten von Lebensversicherern in den Medien

SCHNELL, Christian (2017): Deutsche Versicherer zeigen sich standfest.
Solvency II: Branche meldet solide Finanzpuffer - mit begrenzter Aussagekraft,
in:
Handelsblatt v. 22.05.

SCHÄFER, Daniel (2017): "Es gibt viel Gerede im Markt".
Dieter Wemmer: Der Finanzvorstand der Allianz erläutert, warum die deutschen Versicherer unter besonderer Beobachtung stehen,
in:
Handelsblatt v. 22.05.

FROMME, Herbert (2017): Bedingt krisenfest.
Versicherer: Jetzt ist die Gelegenheit, das Geschäftsmodell endlich transparenter zu machen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.05.

 
       
   

Wie die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse im Jahr 2017 unser Frankreichbild geprägt hat

KLIMM, Leo (2017): "Wir werden alles kaputtmachen".
Mitarbeiter einer französischen Pleite-Fabrik drohen, ihren Betrieb zu sprengen. Der Kampf erinnert Emmanuel Macron an die Realität im Land,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.05.

Leo KLIMM berichtet aus der ca. 5.200 Einwohner zählenden französischen Gemeinde La Souterraine im Département Creuse. Ein dortiger Automobilzuliefererbetrieb mit 277 Beschäftigten steht vor der Pleite und wird deshalb bestreikt.

"Es ist schon das fünfte Mal seit den Neunzigern, dass (...)(die) Firma im Insolvenzverfahren steckt. In dieser Zeit schmolz der Umsatz und die Belegschaft wurde halbiert - unter neun verschiedenen Eigentümern. (...).
Für die meisten Beschäftigten dort ist der Verlust der Jobs gleichbedeutend mit Langzeitarbeitslosigkeit. Es gibt ja weit und breit nichts für Facharbeiter in La Souterraine. Erst vor zwei Jahren hat der deutsche Konzern Fresenius nicht weit von hier 280 Leute hinausgeworfen. (...). Macht GM&S dicht, sind mindestens 800 Familien betroffen",

berichtet KLIMM über die Situation in La Souterraine, wo Jean-Luc MÉLENCHON den Widerstand unterstützt. Selbst eine Rettung des Betriebs würde der Mehrheit der Beschäftigten den Job kosten, meint KLIMM, der sich auf Zahlen eines möglichen Investors stützt.  

 
       
 

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Zu den News vom 13. - 20. Mai 2017
 

   
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