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`Debatte und weiterführende Literatur`

Pascal Jurt:

Status Quo Vadis III - Die Solidarität der Überflüssigen
Erschienen in der Zeitschrift SPEX Nr.299, Juni

Quo Vadis I

Quo Vadis II

Das Unbehagen im Kulturbetrieb und anderswo: Die Ausweitung von prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen hat in Frankreich zu einer anderen Bewusst- und Mobilmachung geführt. Die Proteste gegen den neuen Ersteinstellungsvertrag haben zuletzt Zeichen gesetzt.

Anfang April mailte mir ein in Berkeley lehrender französischer Soziologe einen Brief, den er an die »New York Times« geschickt hatte, in dem er sich über das stereotype Gerede von der unflexiblen französischen Gesellschaft mokierte. Am Schluss seiner Mail wünschte er »lots of fun to watch, analyze, and jump into this Spring in Paris«.

Als ich dann in der französischen Hauptstadt ankomme, hat die Regierung bereits ihren neoliberalen Ersteinstellungsvertrag (CPE) ohne Kündigungsschutz zurückgenommen. Alles macht weiter. Graffiti und Plakate erinnern noch an die Kämpfe der letzten Monate. Studenten der Universität Jussieu haben das konstruktivistische Rodchenko-Cover der letzten Franz Ferdinand-Platte zum Emblem für ihr »Nein zum CPE!« umgestaltet. In der gut sortierten Buchhandlung, in der sich die »Kaviarlinke« mit poststrukturalistischem Lesefutter versorgt, türmen sich die Bücher über die Banlieues-Riots vom November. Der postkoloniale Zustand ist auch in St. Germain angekommen. Neben den soziologischen Analysen zur Situation in den Banlieues, so vertraut mir der zackige Buchhändler an, verkaufen sich auch die Bücher des Praktikantenkollektivs »Génération précaire«, »Sois stage et tais-toi!«, und Laurent Willemez' »Le Droit du travail en danger« wie geschnitten Brot.

Eine Bewusstwerdung des Problems der Prekarität bahnte sich in Frankreich schon seit Mitte der 90er Jahre an. Von den damaligen sozialen Kämpfen blieb im kollektiven (akademischen) Gedächtnis vor allem Pierre Bourdieus Rede vor den streikenden Arbeitern am Gare de Lyon haften. Nachdem er in der Folge als einer der Ersten den Begriff der Prekarität eingeführt hatte, um die wachsende Unsicherheit der Lebensverhältnisse zu beschreiben, hat inzwischen selbst im universitären Mainstream eine Debatte über prekäre Arbeitsverhältnisse stattgefunden. Während in Deutschland in den letzten Monaten massiv von der diffusen »Generation Praktikum« gesprochen wurde, ist das Schlagwort und die analytische Kategorie der Prekarität in Frankreich omnipräsent und nicht nur den AktivistInnen der Euromaydays (www.euromayday.org) ein Begriff. Anne und Marine Rambachs 2001 erschienenes Buch über die »Intéllos précaires« war monatelang ein Bestseller. Die populärwissenschaftliche, an jedem französischen Bahnhofskiosk erhältliche Zeitschrift »Sciences Humaines« widmete, kurz vor den Protesten, im Februar 2006 ihre Ausgabe der »prekären Gesellschaft« und stellte schon auf dem Cover die Frage, die alle in letzter Zeit umtreibt: »Sommes-nous tous menacés?« (»Sind wir alle gefährdet?«)

Der Übergang von der Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis ist in Frankreich in der Tat ein Dauerproblem. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt seit Jahren mehr als 20 Prozent – und das, obwohl nur ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren erwerbstätig ist. 70 Prozent der jungen Franzosen erreichen das Abitur, und die Hälfte schreibt sich nachher in eine Hochschule ein. Der Berufseinstieg ist aber sehr problematisch. Die Prekarität in den ersten Berufsjahren ist in Frankreich deutlich dramatischer als in Deutschland. Mehr als zwei Drittel der Arbeitsverträge für BerufseinsteigerInnen sind zeitlich befristet. In Deutschland ist die Quote der befristeten Verträge bei jungen Berufstätigen deutlich niedriger: ein Viertel.

Die so genannte »génération précaire«, die sich im Kampf gegen den von der Regierung Villepins angekündigten Plan, den Kündigungsschutz für Berufseinsteiger aufzuheben, formiert hat, konnte sich auf zahlreiche vergangene Kämpfe stützen. Die Erwerbslosenbewegungen und die Bewegung der »sans-papiers«, die nach den großen Streiks vom November/Dezember 1995 nach neuen Aktionsformen jenseits der Interessenvertretungspolitik der Gewerkschaften gesucht haben, faszinierten schon Toni Negri, der sich zu diesem Zeitpunkt noch im Exil in Paris befand.

Er begrüßte die Streiks 1996/97 in einem Interview in der »Beute« euphorisch und sah im Kampf »eine tiefe Identifikation des gemeinsamen Interesses zwischen dem metropolitanen Proletariat, den TeilzeitarbeiterInnen, den prekär Beschäftigten und den >sans papiers<, die die Prekären und Flexibilisierten auf internationalem Niveau sind«. Die Widerstandsformen der im Kultursektor beschäftigten Teilzeitarbeiter bei Theater- und Musikveranstaltungen (»Intermittants du spectacle«), die sich gegen die Reform ihrer Arbeitslosenversicherung wehrten und zahlreiche Festivals im Sommer 2003 lahm legten, sorgten zusätzlich für Schlagzeilen. Letzten Herbst formierte sich zum ersten Mal eine Bewegung der PraktikantInnen. So verwundert es auch nicht, dass an den zahlreichen universitären Vollversammlungen vor allem auch KulturarbeiterInnen beteiligt waren, die sich seit den Aktionen vom Juli 2003 immer besser organisiert haben und inzwischen zu Spezialisten in Sachen Arbeitsrecht geworden sind. Im Umfeld der Konflikte wurden neue rahmende Diskurse und neue gemeinsame Positionen entwickelt, sodass in kohärenter Weise Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausgeübt werden konnte. Die neuen Bündnisse zwischen unterschiedlich Prekarisierten wollen ihre sozialen Kämpfe nicht nur auf einen bestimmten Bereich begrenzt wissen. Die studentischen Streikkoordinationen nannten sich »Nationale Koordination der Studierenden, jungen Arbeitenden, Kulturprekären und prekär Beschäftigten«. Die machtpolitische Strategie der Regierung, die während der Proteste versucht hat, einen Graben zwischen die Banlieue-Jugendlichen und die protestierenden Studenten und Gewerkschafter zu legen, scheiterte. Man hatte sich auf die durch die Medien hochgepeitschte Berichterstattung über die gewalttätigen »casseurs« gestützt und andererseits den StudentInnen und GymnasiastInnen einen Korporatismus vorgeworfen, weil sie das Gesetz, das angeblich den unterprivilegierten Jugendlichen aus den Banlieues zugute komme, sabotierten. Diese Taktik des »Teile und herrsche« hatte aber keinen Erfolg. Denn beide Gruppen verbindet schließlich die Bedrohung der Prekarität und die totale soziale Ausgrenzung.

Im Gegensatz zu den Streiks von 1995 gegen Premierminister Juppés Deregulierungspläne für den öffentlichen Dienst handelte es sich diesmal nicht um die kollektive Verteidigung eines kollektiven Guts – die Sozialversicherung –, sondern um die gemeinsame Verteidigung eines individuellen Rechts, nämlich des Arbeitsvertrags. Der Arbeitsvertrag als ein Vertrag zwischen zwei gleichen Partnern ist sukzessive ausgehöhlt worden. Er wurde zu einem Vertrag, bei dem die Arbeitgeber unter dem Schlagwort der »Flexibilisierung« die Bedingungen diktieren. Der Protest gegen den neuen Ersteinstellungsvertrag wurde so zu einem Protest gegen eine weitere Aushöhlung des Arbeitsrechtes und fand darum eine so breite Resonanz. Zum ersten Mal hat sich eine studentische Bewegung gebildet, die nicht bloß gegen eine Reform der Universität protestierte, sondern die Ankündigung der befristeten Beschäftigung ohne jeden Kündigungsschutz zum Anlass nahm, um gegen die Entsicherung des sozialen Lebens generell zu protestieren. Neu an der breiten Bewegung ist, dass nicht nur gegen die drohende Verschlechterung der eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen gekämpft wurde, sondern auch gegen die Prekarisierung der Lebensbedingungen von Einwanderern. In den letzten Wochen hat sich darum im Kontext der Proteste gegen den Ersteinstellungsvertrag auch der Widerstand gegen den Entwurf für eine verschärfte Ausländergesetzgebung artikuliert, den Innenminister Sarkozy Anfang Mai ins Parlament eingebracht hat. Entscheidend wird sein, ob die verschiedenen Ausgeschlossenen und »Überflüssigen«, die sich alle im Feld der Prekarisierung getroffen haben, die von der Politik und Wirtschaft mantraartig wiederholten Floskeln von der Eigenverantwortung und Flexibilität dauerhaft durchbrechen können.