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- Neu:
KRÖTER, Thomas (2006): Aufheulen der Linken bestätigt mich.
CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla betont die Bedeutung der Familie als
Verantwortungsgemeinschaft,
in: Frankfurter Rundschau v. 14.08.
- Inhalt:
POFALLA über die Familie als
Verantwortungsgemeinschaft:
"Sie
fallen immer wieder mit umstrittenen Thesen zu Familienpolitik auf.
Der neuste Coup: Familie ist auch dort, wo Kinder für ihre Eltern
sorgen müssen. Sind sie zufrieden mit dem Echo?
Das
die versammelte Linke dagegen aufgeheult hat bestärkt mich in meiner
Position. Denn so wird klar: Die Linke hat die Bedeutung der Familie
als Verantwortungsgemeinschaft bis heute nicht begriffen.
(...).
Ihr Vorstoß "Kinder sorgen für ihre Eltern" fällt in eine Zeit, da
für die Menschen alles teurer wird. Stichworte: Gesundheitsreform,
Mehrwertsteuererhöhung. Muss man da zur vereinigten Linken gehören, um
sich ein weiteres Mal abgezockt zu fühlen?
Ich
habe wenig Verständnis für eine solche Auffassung, weil diese Regel
bis 2005 im Zusammenhang mit der alten Sozialhilfe gegolten hat. Erst
bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat Rotgrün
sich davon verabschiedet. In den Koalitionsverhandlungen haben wir
gegenüber der SPD durchgesetzt, dass in einem
Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz Eltern für unter 25jährige Kinder
einzustehen haben. Das kann doch keine Einbahnstraße der älteren
Generation gegenüber der jüngeren sein. Deshalb ist es richtig, auf
die alten Regeln des Sozialhilferechts zurück zu greifen, wo das
Prinzip des Einstehens der Generationen füreinander in der Familie
gegolten hat."
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RÜBEL, Jan (2006): Mit Familienpolitik neue Wähler gewinnen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wagt den kalkulierten Tabubruch
und wirbt für eine Erweiterung des Ehegattensplittings. Sein Kalkül:
Die Christdemokraten sollen sich modernisieren und neue Wählergruppen
vor allem in den Großstädten erschließen. Chronik einer politischen
Häutung,
in: Welt am Sonntag v. 18.06.
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SEMLER, Christian (2006): Die solidarische Sippe.
Ronald Pofalla (CDU) schlägt
vor, dass arbeitende Kinder ihre arbeitslosen Eltern unterstützen
sollen. Er hat dafür herbe Kritik einstecken müssen. Warum eigentlich?
Sein Vorschlag ist doch ganz nett,
in: TAZ v. 07.08.
- Inhalt:
Dem 68er Christian SEMLER gehen de Vorschläge
von Ronald POFALLA zur
Stärkung des Subsidiaritätsprinzips
nicht weit genug:
"Wenn
etwas an Pofallas Vorstoß zu kritisieren ist, dann seine mangelnde
Reichweite. Wieso sollen eigentlich nur die Kinder für die Eltern
einstehen und nicht auch deren Enkel und Großneffen? Warum auf
halbem Wege stehen bleiben und nicht kraft Gesetzesänderung die
glücklichen Zeiten der Großfamilie wieder aufleben lassen? Warum
nicht die Solidargemeinschaft auf die Sippe ausweiten? Diente das
nicht dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts und würde es
nicht den Sozialstaat weiter entlasten?"
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ADAM, Konrad (2006): Pofalla hat recht.
Familiäre Einstandspflicht
bei Hartz IV - Die schäumende Privatisierungswelle, die aus der
Staatswirtschaft ein Abbruchunternehmen gemacht hat, ist in die
Herzkammer der deutschen Innenpolitik vorgedrungen, zum
Wohlfahrtsstaat,
in: Welt v. 09.08.
- HEBEL, Stephan (2006): Familie als
Reparaturbetrieb,
in: Frankfurter Rundschau v. 09.08.
- Inhalt:
"Wenn
es um diese Gerechtigkeits-Komponente ginge, dann gäbe es bessere
Ideen, als das Risiko Arbeitslosigkeit teilzuprivatisieren. Aber ans
Ehegatten-Splitting, das wohlhabende, kinderlose Ehepaare begünstigt,
oder auch an die Beitragsbemessungsgrenzen, durch die die Wohlhabenden
sparen, traut sich niemand heran.
Nein, bei Pofalla schwingt etwas anderes mit: Konservative Publizisten
bemühen sich seit einiger Zeit um eine Renaissance der Familie als
eigentlichem Ort der Solidarität und der Risiko-Absicherung. Es steckt
in diesen Lobliedern aufs traute Heim ein gehöriger Schuss
Staatsfeindlichkeit. Ein Gesellschaftsbild, das das private Umfeld zum
Reparaturbetrieb öffentlicher Probleme macht.
Das steht in krassem Widerspruch zu Erkenntnissen, die sich auch in
Pofallas Partei bereits durchgesetzt haben. (...) Das neue Elterngeld
ist eine Konsequenz aus diesen Erkenntnissen, weil es die
Förderung ausrichtet an der gesellschaftlich erwünschten »Produktion«
von Nachwuchs. Das Privatisieren von Notlagen wäre das Gegenteil
einer in diesem Sinne modernen Politik",
erwidert HEBEL.
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KAHLWEIT, Cathrin (2006): Familien im Teufelskreis.
Generationenvertrag:
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla möchte, dass in Zukunft erwachsene
Kinder mit ausreichendem Einkommen Unterhalt für ihre arbeitslosen
Eltern bezahlen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.08.
- Inhalt:
Cathrin KAHLWEIT fantasiert vom
Kampf der Generationen, wenn POFALLAs Vorschläge realisiert
werden:
"Eigentlich
müsste Pofalla selbst zurückschrecken vor den Folgen seines
Vorschlags. Der konservative Historiker
Paul Nolte zum
Beispiel nimmt an, dass es trotz zunehmender Altersarmut vorerst nicht
zu einem Kampf der Generationen kommen wird, weil sich die Schuldigen
für die soziale Schieflage nur schwer finden lassen. Deswegen würden
die Folgen der
Ungleichheit klaglos im privaten Raum abgefedert – noch.
Das
wird nicht mehr lange so bleiben. Bald schon werden sich die Familien
für die Absicherung der Älteren bis über die Schmerzgrenze hinaus in
Anspruch genommen sehen, weil eine grundlegende Reform der
Sozialsysteme ausbleibt. Spätestens dann wird der Generationenvertrag
aufgekündigt, und es droht ein Aufstand der Familien."
- BRUNS, Tissy (2006): Belohnung für die
Bindungslosen.
Wer den Familien weitere
soziale Bürden auflädt, zerstört die Keimzelle der Gesellschaft,
in: Tagesspiegel v. 10.08.
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RAFFELHÜSCHEN, Bernd (2006): Eltern haften für Kinder - warum aber
nicht umgekehrt?
Der Familienbegriff wird immer diffuser. CDU-Generalsekretär
Pofalla und die christliche Soziallehre,
in: Welt v. 11.08.
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HOLLSTEIN, Miriam & Freia PETERS (2006): Sollen erwachsene Kinder
künftig für ihre arbeitslosen Eltern zahlen müssen?
Nicht nur Opposition und Sozialverbände empören sich über den
Vorschlag von CDU-Generalsekretär Pofalla. Auch die potenziell
Betroffenen protestieren,
in: Welt am Sonntag v. 13.08.
- Inhalt:
"Am meisten ärgert sie an Pofallas Vorschlag, dass er
letztendlich alle Familien mit Kindern bestrafen würde. »Ein
kinderloser Rentner fordert
die Unterstützung vom Staat, wenn er arbeitslos ist. Wer Kinder hat,
muss dagegen diesen auf der Tasche liegen. Wer will denn dann noch
Kinder kriegen?«", zitieren HOLLSTEIN & PETERS eine typische Klage.
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