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Dietrich Creutzburg: Für einen marktkonformen Sozialstaat

 
       
   
  • Kurzbiografie

    • 1969 geboren
      Studium der Volkswirtschaftslehre
 
       
     
       
   

Dietrich Creutzburg in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2015): Die Deutschen arbeiten bis zum Umfallen.
Immer mehr Ältere arbeiten Jahre länger, als sie müssten - trotz der "Rente mit 63". Der Anteil der über 65 Jahre alten Erwerbstätigen hat sich verdoppelt. Meist sind es Selbständige, weniger oft aber auch Leute, die das Geld unbedingt nötig haben,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.07.

Dietrich CREUTZBURG weist darauf hin, dass die Erhebung des Statistischen Bundesamtes die Folgen der "Rente mit 63" noch nicht erfasst, der Trend zum längeren Arbeiten dadurch aber nicht gebrochen wird:

"Hochrechnungen lassen darauf schließen, dass die umstrittene Neuregelung seit Mitte 2014 etwa 100.000 Beschäftigte aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit vorzeitig in den Ruhestand gelockt hat. Doch ist der Trend zum Arbeiten im Ruhestandsalter so stark, dass er davon wohl nur vorübergehend gebremst werden kann."

CREUTZBURG, Dietrich (2015): Beitragsrabatte für Arbeitnehmer mit Kindern?
Jetzt entscheidet das Bundessozialgericht über eine Klage einer Familie. Laut einer Studie entlastet ein Kind den Steuer- und Sozialstaat um 50.000 Euro. Dafür wollen die Eltern geringere Sozialbeiträge zahlen. Doch es gibt auch Widerspruch,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.09.

Dietrich CREUTZBURG berichtet - im Gegensatz zu vielen anderen Medien - nicht nur über Position der Kläger und deren Lobby, sondern auch über die Sichtweise von Franz RULAND, dem ehemaligen Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger:

"Ruland weist (...) darauf hin, dass allein durch die bestehende Mütterrente inzwischen Kindererziehungszeiten mit bis zu 150 Euro Rente im Monat honoriert würden - wofür sonst 33.000 Euro an Beiträgen zu zahlen wären. Es spreche nichts dafür, diese Regelung nun auf der anderen Seite um Beitragsnachlässe zu ergänzen."

RULAND betont die "Nachwuchssicherung" als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weswegen die Mütterrente auf Kosten der Beitragszahler statt durch Steuerfinanzierung der falsche Weg ist.  

CREUTZBERG, Dietrich (2016): Die überschätzte Gerechtigkeitslücke.
Forscher bescheinigen Deutschland eine wachsende Ungleichheit. Doch Vorsicht ist geboten. Die Statistik hat ihre Tücken,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.03.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Sozialpolitik ohne Mut und Richtung.
Die SPD feiert sich für höhere Sozialausgaben - ein Fehler, mit dem sie sich und anderen schadet,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.04.

Dietrich CREUTZBURG fordert mehr aktivierenden Sozialstaat ("Steigerung der Aufstiegschancen") und weniger Transferleistungen ("schwächt den Antrieb der Bezieher"). Ausführlich wird die Rentenpolitik als Fehlanreiz kritisiert. Das Buch Verteilungskampf von Marcel FRATZSCHER wird zwar hinsichtlich der These zunehmender Ungleichheit kritisiert. Dessen Lösungsvorschläge sind CREUTZBURG nichtsdestotrotz willkommen.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Höheres Rentenniveau wird teuer.
Die CSU stellt die Riester-Reform infrage und will die gesetzliche Rente wieder ausbauen. Das Arbeitsministerium erwartet Kosten von 28 Milliarden Euro im Jahr,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.04.

Dietrich CREUTZBURG wertet den Anstieg der abgeschlossenen Riesterverträge um 200.000 im Jahr 2015 gegenüber 2014 als Erfolg des Modells - und nicht wie die taz als Angst vor Altersarmut und fehlende Alternativen. CREUTZBURG unterstellt deshalb SEEHOFER, dass er ohne Kenntnis dieses "Erfolgs" des Riester-Modells die Riester-Rente zum Auslaufmodell erklärte. Weiter werden die Aussagen SEEHOFERs als Abkehr der Rentenreform aus dem Jahr 2002 interpretiert.

Der großen Koalition schreibt CREUTZBURG dagegen den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorgung zu, die das schaffen soll, was die Riester-Rente nicht schafft: die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente zu kompensieren.

Nachdem dieses Kampffeld abgesteckt wurde, wird die Gewerkschaftskampagne zu einer "Kehrtwende hin zu einem höheren Niveau der gesetzlichen Rente" aufgegriffen. Es werden zuerst die hohen Kosten eines höheren Rentenniveaus hervorgehoben, wobei diese Berechnungen aus der FAZ wohlgesinnten Kreisen im Arbeitsministerium stammen.

CREUTZBURG kritisiert zweitens, dass von der Anhebung des Rentenniveaus nicht nur "armutsgefährdete Rentner" profitieren würden, wobei die FAZ nicht gerade als Anwalt der kleinen Leute bekannt ist. Und nicht zuletzt wird die Ansicht, dass die Altersarmut ein großes Problem werden könnte, als umstritten hervorgehoben.

Zum Abschluss wird Peter WEIß, der als "Rentenfachmann der CDU" charakterisiert wird, dahingehend zitiert, dass die Prognosen zur Entwicklung des Rentenniveaus nur bis zum Jahr 2030 reichen, also auch ein weiteres Absinken nach diesem Zeitraum nicht auszuschließen sei, und deshalb das Thema Rentenniveau auf die Tagesordnung gehöre.

Tenor des Artikels: das Rentenniveau wird auf der Tagesordnung bleiben, CREUTZBURG favorisiert jedoch keine Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Renten, sondern eine kapitalgedeckte Lösung.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): SPD und CSU liefern sich Wettstreit um höhere Rente.
Gabriel überbietet Seehofer und fordert Umbau der Rentenformel noch vor der Wahl. Schlecht Umfragewerte,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

Dietrich CREUTZBURG listet zuerst die Wohltaten der letzten Jahre für Rentner auf:

"Die 20 Millionen Rentner erhalten in diesem Jahr die kräftigste Rentenerhöhung seit 1994. Zudem erhalten 9,5 Millionen Rentnerinnen seit 2014 eine höhere Mütterrente, und weitere 450.000 Menschen profitieren von der neuen abschlagfreien Rente mit 63."

Vor diesem Hintergrund bewertet CREUTZBURG die neuen Vorschläge von Sigmar GABRIEL & Horst SEEHOFER, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Ledigleich eine Verbesserung bei Betriebsrenten und die Lebensleistungsrente seien vorgesehen, nicht aber eine Änderung der Rentenformel, die zu einer Stabilisierung bzw. Anhebung des Rentenniveaus führt. Diese Position entspräche den Forderungen des DGB. Außerdem habe SEEHOFER seine bayerische Sozialministerin Emilia MÜLLER mit einer Erstellung eines Konzeptes beauftragt.

CREUTZBERG beziffert die geplante Lebensleistungsrente mit Kosten von jährlich rund 5 Milliarden Euro. Dagegen hieß es Anfang März in einem Spiegel-Artikel, dass dieses Projekt höchstens 400 Millionen Euro kosten darf.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Widerstand in der CDU gegen neue Rentenpläne.
Hessens Finanzminister Schäfer nennt Vorstöße von SPD und CSU für höheres Rentenniveau "unbezahlbar",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 14.04.

Dietrich CREUTZBURG bringt den Hessischen Finanzminister Thomas SCHÄFER ins Spiel, der mit zwei weiteren hessischen Ministern im Dezember die Deutschland-Rente ins Spiel brachte und nun sozusagen Eigenwerbung macht. Da eine solche Reform erst für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant sei, ist das nicht viel mehr als Parteitaktik.

Desweiteren kritisiert CREUTZBURG den Vorschlag der Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern, die eine Angleichung der Ost-Renten an die Westrenten fordern. Da damit nur die Angleichung der Entgeltpunkte, aber nicht der Wegfall eines speziellen ostdeutschen Aufwertungsfaktors gemeint sei, wäre die Angleichung im Endeffekt eine Besserstellung der ostdeutschen gegenüber den westdeutschen Rentnern.  

CREUTZBURG, Dietrich & Philipp KROHN (2016): Regierung prüft Riester-Zulage für Betriebsrenten.
Finanz- und Arbeitsministerium treiben Pläne zur Reform der betrieblichen Altersversorgung voran,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 16.04.

Dietrich CREUTZBURG & Philipp KROHN begrüßen die Gutachten zur Reform der betrieblichen Altersversorgung, die am gestrigen Freitag vorgestellt wurden. Sie sehen die die "Einführung einer Zulagenförderung nach Art der Riester-Rente" heranrücken. Auch ein Positionspapier von nicht genannten "Renten- und Finanzexperten" der CDU wird erwähnt.

Eine Abschaffung der Doppelbesteuerung von Betriebsrenten sehen die Autoren als unwahrscheinlich, weil dadurch den "Krankenkassen zwei Milliarden" Euro fehlen würden.

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung soll vor allem für die Unternehmen profitabel gemacht werden:

"Für Betriebe soll das Tarifmodell vor allem dadurch attraktiv werden, dass die Tarifparteien anstelle einer sogenannten Leistungszusage nur eine Beitragszusage für die Arbeitnehmer vereinbaren können. Es würden dann die Beiträge, aber keine feste Verzinsung garantiert. So würden Haftungsrisiken reduziert, die vielen Unternehmen Sorge bereiten."

Fazit: Mit der Reform der betrieblichen Altersversorgung sollen in erster Linie die Risiken von den Unternehmen auf die Beschäftigten verlagert werden. Damit die Arbeitnehmer diese Kröte schlucken, soll diese Form der Altersvorsorge vom Staat zusätzlich gefördert werden!

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rente mit Lichtblick.
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.04.

Dietrich CREUTZBURG findet die Reform der betrieblichen Altersversorgung als das kleinere Übel, wenn sie eine Stärkung der gesetzlichen Rente verhindert. Selbst "Betriebsrentenzuschüsse für Geringerverdiener" könnte CREUTZBURG deshalb etwas abgewinnen.

CREUTZBURG, Dietrich/LEITHÄUSER, Johannes/LOHSE, Eckart (2016): Der Wahlkampf ist sicher.
Wieder einmal setzt Seehofer das Thema. Im langen Anlauf zur Bundestagswahl drückt er der Koalition eine Rentendebatte auf,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 19.04.

CREUTZBURG/LEITHÄUSER/LOHSE berichten über die Ergebnisse einer CDU-Präsidiumssitzung am Tag zuvor. Es wird eine "kleine" Rentenreform in Aussicht gestellt, die sich jedoch ausschließlich auf Änderungen bei der privaten Altersvorsorge beziehen. Die

"Debatte über Lebensleistungsrenten, Altersarmut, Abstand zwischen Rente und Grundsicherung"

soll nur als Zukunftsfrage für die Zeit ab 2030 behandelt werden. Danach zeichnen die Autoren nochmals die Ereignisse davor nach, um dann die Erzählung der Gegner einer Stärkung der privaten Altersvorsorge zu relativieren. Dabei gerät die Chronologie der Ereignisse etwas durcheinander, statt die Zeit vor Einführung der Riester-Rente zu skizzieren, wird die Zeit nach der Einführung und vor der Hartz IV-Reform in den Mittelpunkt der Erzählung gestellt:

"Es war der 4. Februar 2004, als die »Bild«-Zeitung meldete: »Neues Renten-Loch - Ab September kein Geld mehr.«"

Neoliberale Erzählungen beginnen gerne mit Bildzeitungs-Schlagzeilen, obwohl ansonsten das Boulevardblatt nur mit spitzen Fingern angefasst wird. Man kann das als Elite-Masse-Phänomen sehen, denn unsere Elite sieht sich gerne als Opfer der Massen, weshalb sich die Aussagen eines Massenblattes ("Volkes-Wille") hervorragend eignen, um die Elite zu  Getriebenen der Massen zu stilisieren.

Der Spiegel kennt jedoch die Bild-Schlagzeile nicht, sondern berichtet stattdessen am 9. Februar 2004 über die Debatte um das geplante Alterseinkünftegesetz und das Boulevardblatt wird mit der Schlagzeile Renten-Klau zitiert. Offenbar rechnet bei der FAZ niemand damit, dass ihre Erzählungen überprüft werden. Lediglich im Forum des Wallstreet-Journals findet sich zur Schlagzeile folgender Eintrag:

"Die Rentenversicherer schlagen Alarm: In der Alterskasse droht in diesem Jahr ein Loch von 800 Millionen Euro! Ab September können die Renten nur noch ausgezahlt werden, wenn der Bund einspringt. Die Finanzkrise der Rentenversicherung wird immer dramatischer!
Dann ein Satz, der fast 21 Millionen Rentner aufs Höchste beunruhigt: »Ab September 2004 reichen die Mittel auch nicht mehr zur vollständigen Zahlung der Renten aus.«
Grund: Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung das Finanzpolster der Rentenkasse (»Schwankungsreserve«) drastisch gekürzt, um den Beitragssatz (19,5 %) stabil zu halten. Doch wegen der hohen Arbeitslosigkeit brechen die Einnahmen weg. Folge: Spätestens im Herbst fehlt das Geld für die Rentenüberweisung.
Der BfA-Chef weist darauf hin, dass die Renten dann nur noch ausgezahlt werden können, wenn der Bund seine Zuschüsse an die Rentenkasse vorziehe und Ende November ein »zinsloses Darlehen« zur Verfügung stelle. Im Klartext: Die Renten müssen dann erstmals auf Pump gezahlt werden!«"

Nicht der demografische Wandel, sondern die hohe Arbeitslosigkeit und politische Entscheidungen haben also das damalige Rentenproblem verursacht. Da jedoch der neoliberale Spiegel das Thema nicht zum damaligen Zeitpunkt aufgegriffen hat, war dieses Problem offenbar nicht derartig relevant wie die FAZ das nun darstellt.

"allein von 1993 bis 1997 hatte sich der Rentenbeitragssatz von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent des Bruttolohns erhöht. Zugleich herrschte über Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass steigende Arbeitskosten dem dringend erhofften Aufbau von Arbeitsplätzen im Wege stünden",

erzählen uns die Autoren weiter. Auch hier war also der demografische Wandel nicht das Problem, sondern die Wiedervereinigung und die Massenarbeitslosigkeit. Der Umstieg auf die Riester-Rente wurde uns trotzdem mit dem demografischen Wandel schmackhaft gemacht, indem der gesetzlichen Rente "negative Renditen" bescheinigt wurde, während dem Kapitalmarkt sagenhafte Renditen zugeschrieben wurden:

"Zugleich aber erzielte damals privat angelegtes Geld ohne Mühe fünf Prozent Zinsen."

Heutzutage wird in der FAZ (MOHR 23.04.) sogar noch dreister mit 8 Prozent Rendite geworben!

Mit einer staatlichen Förderung des Abschlusses einer privaten Altersvorsorge wurde die im Grunde unlukrative Anlageform auch noch in Niedrigzinszeiten künstlich am Leben erhalten. Beschönigend liest sich das dann so:

"Um das System der gesetzlichen Rente (...) zu entlasten, wurde der sogenannte Riester-Faktor in die Rentenformel eingefügt – er minderte von 2003 an die jährlichen Rentenerhöhungen in dem Maße, wie die Beschäftigten mehr für die Privatvorsorge zurücklegen sollten."

Im Nachhinein werden die Rentenreformen als alternativlos dargestellt. Die 2006 von Franz MÜNTEFERING vorangetriebene Rente mit 67 wird von den Autoren dann einem Prognosefehler zugeschrieben:

"Im Frühjahr 2006 war noch nicht absehbar, was für ein starker Aufschwung sich am deutschen Arbeitsmarkt ereignen würde. Erst in der Rückschau wird klar, dass dieser Aufschwung, der mit der Zahl der Beschäftigten auch die Einnahmen der Sozialkassen nach oben trieb, genau in jenen Monaten begann. Die einschlägigen Prognosen gingen aber wie in all den Jahren zuvor noch von einer Flaute aus. Damals sagte der amtliche Rentenbericht für die Zeit bis 2020 einen Anstieg des Beitragssatzes auf 20 Prozent voraus – und ein Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus um fast sechs Prozentpunkte auf 46,6 Prozent."

Fazit: Konjunkturelle Schwankungen und versicherungsfremde Leistungen (von der Wiedervereinigung bis zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten) und nicht etwa das seit den 1970er Jahren prognostizierte Aussterben der Deutschen waren Ursachen aller bisherigen Rentenprobleme. Auch die Einführung der Rente mit 67 war nicht aus demografischen Gründen notwendig, sondern nicht-demografische Faktoren wurden dazu missbraucht, um eine Umstellung auf die Kapitaldeckung zu rechtfertigen.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Das Märchen von der Altersarmut.
CSU und SPD wollen das Rentenniveau steigern. Dabei stehen bis 2029 ohnehin Rentenerhöhungen um mehr als 40 Prozent bevor,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 16.04.

Dietrich CREUTZBURG greift auf den Rentenversicherungsbericht 2015 zurück, um das Märchen von der Altersarmut zu belegen. Dort wird eine Prognose mit 9 Varianten bis 2029 aufgestellt. Dabei ist die Regierung verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Prognose zum einen den Beitragssatz von 20 % (bis 2020) bzw. 22 % (bis 2229) überschreitet und zum anderen das Rentenniveau von 46 % (bis 2020) bzw. 43 % (bis 2029) unterschreitet.

CREUTZBURG nimmt jetzt aber die prognostizierten Werte, um eine vorgezeichnete Entwicklung der Rentenhöhe zu suggerieren, die jedoch von vielen Annahmen abhängig ist. Allein die Entwicklung der Löhne und die Entwicklung der Beschäftigten wird jeweils in 3 Varianten prognostiziert.

CREUTZBURG rechnet uns nun vor, dass die Rente bis 2029 jährlich um ca. 2 % steigen würden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Beitragssatz im Jahr 2029 bei 21,5 % liegt und das Rentenniveau bei 44,6 % (vgl. Rentenversicherungsbericht 2015, S.40). Entwickeln sich die Löhne, die Beschäftigtenzahl oder die Zahl der Rentner anders, dann entwickelt sich entsprechend der derzeitigen Rentenformel auch das Rentenniveau anders. Allein die neun berechneten Varianten lassen einen Beitragssatz zwischen 21 und 22 % zu.

Auch CREUTZBURG verweist darauf dass die "Entwicklung des Arbeitsmarktes" nicht genau vorhersehbar ist, aber nicht nur das, sondern auch die demografische Entwicklung ist das nicht. Über den Nachhaltigkeitsfaktor soll dies jedoch miteinbezogen werden:

"Der (...) Nachhaltigkeitsfaktor dämpft die jährlichen Rentenanpassungen, sobald die Zahl der Rentner rascher steigt als die der Beitragszahler. Das soll sicherstellen, dass der demographische Wandel die beitragspflichtigen Arbeitnehmer nicht überfordert."

Dies ist nur bedingt richtig. Die Zahl der Rentner ist nicht an die Zahl der "Älteren" geknüpft, sondern an die Zahl der Rentenempfänger. Veränderungen des durchschnittlichen Renteneintrittsalter oder der Länge der Rentenbezugsdauer können dieses Verhältnis auch unabhängig von der Entwicklung der "Älteren" beeinflussen. Nicht die demografische "Altenlast" ist entscheidend, sondern der Rentner-Quotient.

Hinzu kommt der "Beitragssatzfaktor", dessen Funktion CREUTZBURG folgendermaßen beschreibt:

"Er führt dazu, dass die Rentenanpassungen geringer ausfallen, falls der Beitrag steigt."

Zu deutsch: politische Entscheidung wie Beitragssatzsenkungen oder Beitragssatzerhöhungen beeinflussen die Entwicklung der Höhe der gesetzlichen Rente. So hat z.B. die schwarz-rote Koalition mit dem Beschluss einer Mütterrente, die seit 2014 aus den Beiträgen finanziert wird, eine Beitragssenkung und damit eine Rentenerhöhung verhindert. Die Regierung hat also jenseits der demografischen Entwicklung durchaus Handlungsspielraum bei der Steuerung des Rentenniveaus. Dass dieses Jahr eine hohe Rentenerhöhung ins Haus steht, ist keine naturwüchsige Folge der demografischen Entwicklung bzw. der Rentenformel, sondern eine politische Entscheidung.

CREUTZBURG erzählt uns nun, dass die Forderungen nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus nur durch die Abschaffung des Nachhaltigkeits- bzw. des Beitragssatzfaktors durchführbar wären. Dies ist falsch. Es würde genauso gut eine Modifizierung der Rentenformeln genügen bzw. Veränderungen bei der Finanzierungsart (Thomas ÖCHSNER nennt in der SZ z.B. eine Erhöhung des Bundeszuschusses oder die Einführung eines "Rentensoli")

Nach diesen Ausführungen zum Niveau der gesetzlichen Rente wendet sich CREUTZBERG dem Altersarmutsproblem direkt zu und rückt eine Risikogruppe in den Mittelpunkt:

"Die Ursache des befürchteten Armutsproblems liegt indes vor allem darin, dass inzwischen eine steigende Zahl von Versicherten auf die Rente zusteuert, deren Berufsleben in eine Zeit wachsender Arbeitslosigkeit fiel."

Außerdem bestreitet CREUTZBURG das Ausmaß der befürchteten Altersarmut. Er geht dabei auf SEEHOFERs "Hälfte der Bürger" und eines WDR-Beitrags ein, der ebenfalls von jedem zweiten Bundesbürger spricht, dem Altersarmut drohen könnte. Wie z.B. bereits im Tagesspiegel und in der Stuttgarter Zeitung berichtet, weist CREUTZBURG darauf hin, dass unter den Personen mit Minirenten auch Beamte, Ärzte und Anwälte sind, die anderweitig gut abgesichert sind.

Die Berechnungen des WDR lässt CREUTZBURG durch den Ökonomen Axel BÖRSCH-SUPAN kritisieren. Er unterschlägt dabei die beiden Co-Autoren der Kritik WDR-Berechnung der zukünftigen Altersarmut inkorrekt. Wie schon im Tagesspiegel zu lesen war, wird auch hier die Nicht-Berücksichtigung des Haushaltskontextes bemängelt. Zudem wird kritisiert, dass

"heutige Lehrlinge auch 2030 nicht mehr verdienen werden als ihre Ausbildungsvergütung."

Die Projektion des WDR schreibt die heutige Einkommensstruktur (nicht aber wie CREUTZBERG suggeriert die Entwicklung des Einkommens über die Zeit) bis 2030 fort. Dies kann man durchaus kritisieren, weil Querschnittsdaten als Längsschnittdaten interpretiert werden. Der WDR geht quasi von einer krassen Verschlechterung der Lage von Arbeitnehmern aus - wie er auch selber zugibt. Im Übrigen sind solche Annahmen selbst in der seriösen Wissenschaft weit verbreitet. So wird gerne von unterschiedlichen Altersgruppen (basierend auf Querschnittsdaten) auf unterschiedliche Generationen geschlossen (was jedoch Längsschnittdaten erforderlich machen würde). 

"Im Ergebnis müssten der WDR-Berechnung zufolge theoretisch schon heute 38 Prozent der Rentner von ihrer Grundsicherung leben, legt Börsch-Supan dar. Diese Zahl steht in der Tat in einem offenen Widerspruch zur wirklichen Quote von 3 Prozent."

Auch diese Darstellung verzerrt die WDR-Berechnungen. BÖRSCH-SUPAN u.a. argumentieren dagegen folgendermaßen:

"Die Berechnungen des WDR beruhen auf einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die die Verteilung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nach Einkommensklassen darstellt. (...).
Nach der Tabelle der Bundesagentur für Arbeit erhalten derzeit ca. 38,5% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein durchschnittliches monatliches Entgelt, das unter dieser Grenze von 2097 Euro liegt. Dies bedeutet, dass nach der Berechnungsmethode des WDR bereits jetzt 38,5% der Sozialversicherungspflichtigen ein Einkommen haben, das bei Anwendung des aktuellen Rentenwertes zu einer Rente unter der Armutsgrenze führt. Folgt man der Schlussfolgerung des WDR, so wären also bereits heute 38,5% der Sozialversicherungspflichtigen armutsgefährdet. Tatsächlich bezogen Ende 2013 aber nur ca. 3% der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter."

Das ist aber nicht dasselbe wie uns CREUTZBURG erzählt. BÖRSCH-SUPAN u.a. sagen folgendes aus: Hätten die heutigen Rentner die gleiche Einkommensverteilung wie die heutigen Beschäftigten gehabt, dann müssten in der Tat bereits heute 38,5 % der Rentner armutsgefährdet sein (was aber außer Acht lässt, dass der WDR zusätzlich eine Absenkung des Rentenniveaus von 47,7 auf 43,5 % mitberücksichtigt). Da aber die heutigen Rentner eine andere (eben sehr günstige) Einkommensverteilung im Vergleich zu den heutigen Beschäftigten hatten, sind nur 3 % armutsgefährdet. Die Darstellung von CREUTZBURG suggeriert dagegen, dass die heutige Armutsgefährdung der Beschäftigten (38,5 %) mit der Altersarmut heutiger Rentner gleichzusetzen sei, statt die geringere Altersarmut heutiger Rentner als Ausdruck einer besseren Einkommensstruktur in der Vergangenheit zu lesen.

Wie gesagt, die Berechnungsmethode des WDR kann man kritisieren, aber wie das getan wird, hat zuweilen weniger mit wissenschaftlicher Kritik, als mit Polemik zu tun. Man sollte also lieber den Originalbeitrag als die verzerrende Zusammenfassung von CREUTZBURG lesen.

"Der größte Denkfehler der WDR-Berechnungsmethode liegt darin, dass die Rente komplett statisch auf der Basis des derzeitigen Einkommens und nicht dynamisch gemäß der durchschnittlichen Einkommensentwicklung über das gesamte Erwerbsleben berechnet wird."

Die Verwendung statischer statt dynamischer Betrachtungsweisen ist nicht selten, sondern gängige Praxis gerade bei Projektionen zum demografischen Wandel. Populäre Wissenschaftler wie Bernd RAFFELHÜSCHEN nutzen dies z.B. gerne um Horrorszenarien im Bereich der Pflegebedürftigkeit zu erzeugen. Wenn der WDR nun mit den gleichen Mitteln arbeitet, dann haben dazu neoliberale Lobbyisten wie RAFFELHÜSCHEN sozusagen die Vorlage abgegeben.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Walter Riester findet die Kritik an der Riester-Rente "saudumm".
Früherer Minister: Auch Geringverdiener profitieren,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über ein Interview von Walter RIESTER, in dem dieser von 25,2 % Riester-Sparern spricht, die weniger als 10.000 Euro verdienen. Diese Zahlen werden jedoch vom DIW kritisiert:

"Während von den Bürgern mit 10.000 bis 20.000 Euro Jahresverdienst 23 Prozent vorsorgen, sind es unter den Bürgern mit weniger als 10.000 Euro nur 13 Prozent."

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Mehr Rentner beziehen staatliche Grundsicherung.
Der Anteil der bedürftigen Senioren bleibt aber von befürchteten 50 Prozent weit entfernt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

Weil das Statistische Bundesamt die Quote für das Jahr 2015 nicht bekannt gegeben hat, greift Dietrich CREUTZBURG zur Selbsthilfe und berechnet die Quote aus der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung. Er geht deshalb für 2015 von 17,3 Millionen Menschen aus. Aber CREUTZBURG begnügt sich nicht mit dieser Schätzung, sondern betätigt sich auch nochmals mit der Widerlegung "sozialpolitischer Wahrsager" (DOEMENS):

"Auch die neue Quote von 3,1 Prozent ist allerdings weit von den in jüngster Zeit geäußerten Befürchtungen entfernt, dass im Jahr 2030 jeder zweite Rentner in die Grundsicherung rutschen könnte. Der amtlichen Vorausberechnung zufolge werden dann knapp 22 Millionen Bürger über 65 Jahre alt sein. Würden die Befürchtungen eintreffen, dann wären in 14 Jahren fast 11 Millionen Menschen in Grundsicherung, also rund 20 Mal so viele wie heute. Dazu müsste die Zahl der Bezieher von nun an im Durchschnitt jedes Jahr um 26 Prozent steigen."

Diese Rechnung ist insofern falsch, weil nicht jeder 65-Jährige im Jahr 2030 Rentner sein wird - schließlich wurde die Rente mit 67 beschlossen, weshalb ein Bezug auf die Anzahl der 65-Jährigen die Altersarmut zu niedrig ausweist.

CREUTZBURG, Dietrich & Manfred SCHÄFERS (2016): Schäuble: Rentenpolitik bringt Staatsfinanzen in Gefahr.
Bald fließen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in die Alterssicherung. Jugend blickt indes optimistisch voraus,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.04.

Mit Hinweis auf den letzten Monat veröffentlichten vierten Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen kritisieren CREUTZBURG & SCHÄFERS eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Wenn sie auf die Finanzlage der Renten im Jahr 2060 hinweisen, dann ist das nicht mehr als Kaffeesatzleserei. Indem sie zudem stark selektiv zitieren, lassen sie die folgende Einschätzung des Berichts weg:

"Der projizierte Anstieg der Rentenausgaben fällt daher angesichts der zu erwarteten Erhöhung des Altenquotienten vergleichsweise moderat aus."
(2016, S.13)

Zum Schluss bringen die Autoren Aussagen der MetallRente-Studie 2016, in der 17-27-Jährige zur Altersvorsorge befragt werden, mit einem noch nicht beschlossenen Rentenkonzept der FDP zusammen.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rentenniveau stabiler als erwartet.
DIW-Gutachten für die Grünen-Bundestagsfraktion,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.05.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über ein Gutachten des DIW im Auftrag der Bundestagsfranktion Bündnis 90/Die Grünen. CREUTZBURG bereichtet zwar über die Veränderung von Beitragssatz und Rentenniveau bis 2040, aber verschweigt dabei, dass die Annahmen der Prognose auf der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes vom April 2015 basieren. Sowohl die Annahmen zur Zuwanderung (Wanderungsüberschuss von 200.000 pro Jahr) als auch zur Geburtenrate (TFR = 1,4 Geburten pro Frau) sind unrealistisch.

Mit dem Gutachten soll eine Debatte über die Entwicklung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes nach 2030 vor Veröffentlichung des neuen Rentenversicherungsberichts angestoßen werden. CREUTZBURG vergleicht deshalb die Berechnungen nur mit einer Studie der Prognos AG im Auftrag der Versicherungswirtschaft. Die Berechnungen des Rentenniveaus vom DIW liegen um ca. 3 Prozent über dem der Prognos AG.

"Das DIW rechnet nun mit einem Rentenniveau von 45 % im Jahr 2030. Auf der anderen Seite steigt der Rentenbeitragssatz von heute 18,7 Prozent laut DIW auf 21,9 Prozent im Jahr 2030."

Eine Untergrenze des Rentenniveaus von 45 % wurde vor kurzem von Karl SCHIEWERLING in die Debatte eingebracht, was auf dieser Website als Verabreichung eines Placebo bezeichnet wurde. Die Berechnungen des DIW würden dies bestätigen. Auf der anderen Seite sind solche Prognosen aber Kaffeesatzleserei, weil Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung sehr unsicher sind.

Zum Schluss geht CREUTZBURG auf die Positionen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin ANDREAE und von Matthias KURTH ("Rentenpolitiker") ein. CREUTZBURG fasst die Position der Grünen dahingehend zusammen, dass sie zum einen Selbständige in die gesetzliche Rente einbeziehen wollen und zum anderen auf eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen setzen, um den Anstieg des Beitragssatzes zu bremsen.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Beamte müssen keine Altersarmut fürchten.
Der Durchschnittspensionär hat ein Ruhegehalt von 2730 Euro und ein Haushaltseinkommen von 5173 Euro. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt der restlichen Bevölkerung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.05.

Dietrich CREUTZBURG geht ausführlich auf die Unterschiede bei der gesetzlichen Rente und der Beamtenversorgung ein.

"536.000 Senioren in Deutschland beziehen staatliche Grundsicherung im Alter, weil ihr eigenes Einkommen nicht fürs Leben reicht. Das sind 3,1 Prozent der Bürger über 65 Jahren. Vier Fünftel der Betroffenen waren zuvor gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer, ein Fünftel waren zuvor als Selbständige tätig. Das lässt sich dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung entnehmen, der über den Stand der Vorsorge für alle gesellschaftlichen Gruppen informiert",

erklärt uns CREUTZBURG. Der aktuelle Alterssicherungsbericht stammt aus dem Jahr 2012, im Gegensatz zum jährlich erscheinenden Rentenversicherungsbericht wird er nur einmal pro Wahlperiode veröffentlicht. Dort wird eine Armutsquote von 2,5 % für 2011 angegeben. Der neue Alterssicherungsbericht 2016 soll erst mit dem Rentenversicherungsbericht 2016 veröffentlicht werden. Derzeit liegt nur der Rentenversicherungsbericht 2015 vor. CREUTZBURG lügt uns also an. Woher stammen diese Angaben also tatsächlich? Die Zahl der 536.000 Senioren stammt aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 19. April dieses Jahres. Die Zahl von 3,1 % entstammen einer Schätzung von CREUTZBURG vom 20. April.

Eine Gruppe fehlt, erklärt uns CREUTZBURG: die Beamten. Der Autor setzt uns jede Menge Zahlen vor, deren Herkunft und Erhebungszeitpunkt nicht nachvollziehbar sind. Am Schluss erklärt er uns dann, dass zur Beamtenversorgung eine eigene Grundsicherung im Alter gehöre, weshalb Beamte bei der obigen Armutsquote nicht enthalten sind:

"Laut Bundesinnenministerium beziehen rund 12 Prozent der Ruhestandsbeamten eine solche."

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Gleiche Renten in Ost und West für zwei Milliarden Euro.
Union und SPD wollen die Einheit der Rentenversicherung herstellen - nun gibt es einen konkreten Vorschlag,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.05.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Einfacher Überblick über Rentenansprüche gefordert.
Alle Bürger sollten sich auf einer Plattform informieren können,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.05.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über ein Gutachten der Beratungsgesellschaft PWC im Auftrag des Lobbyverbandes Wirtschaftsrat der CDU e.V., das der FAZ zugespielt wurde. Ein neues Informationssystem, das alle Formen der Rente umfasst, soll zu mehr Transparenz führen. Den Befürwortern einer Schwächung der gesetzlichen Rente ist der Anteil der privaten Altersvorsorge viel zu gering:

"Laut Gutachten stammen derzeit zwei Drittel aller Altersbezügen in Deutschland aus der gesetzlichen Rente, aber nur 9 Prozent aus der privaten und 8 Prozent aus der betrieblichen Vorsorge."

Das Gutachten konkurriert mit Vorschlägen der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg und der FDP. 

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Zwangsrente für Hartz-IV-Bezieher soll selten werden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.05.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über die Kritik von Gewerkschaften, Grünen und Linkspartei an einer geplanten Änderung einer Verwaltungsvorschrift, die im Widerspruch zu einer geplanten Gesetzesänderung im Rahmen der Flexi-Rente steht, die eine Zwangsverrentung beschränken soll:

"Nur wer in seinem Berufsleben ausreichend hohe Rentenansprüche erworben hat, um auch mit den Rentenabschlägen im Alter nicht auf Sozialhilfeniveau abzurutschen, soll künftig noch von der Regelung erfasst werden."

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Deutschland schrumpft langsamer.
Im Jahr 2035 soll es mehr Einwohner als heute geben - die Einwanderung löst die Probleme der Rentenkasse nicht,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.05.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über die gerade veröffentlichte IW-Bevölkerungsprognose von Philipp DESCHERMEIER.

CREUTZBURG, Dietrich & Henrike ROßBACH (2016): Grüne wollen die Riester-Rente abwickeln.
Die Partei hat ein neues Rentenkonzept. Es enthält eine Garantierente, höhere Leistungen für Frauen und eine gestutzte Privatvorsorge,
in:
 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.06.

Im Gegensatz zu Dorothea SIEMS heben CREUTZBURG & ROßBACH am grünen Flexi-Rentenmodell nicht die "Frühverrentungsmöglichkeit" hervor, sondern schreiben:

"An der Rente mit 67 halten die Grünen fest. Eine »starre Altersgrenze« aber lehnen sie ab: Mit Abschlägen soll man schon mit 60 in Altersteilzeit gehen können; für Rentner wiederum soll es sich mehr lohnen, doch noch mal ins Arbeitsleben zu starten."

CREUTZBURG & ROßBACH beschreiben den geplanten Einstieg in eine eigenständige Alterssicherung der Frau folgendermaßen:

"Für Frauen, die wegen der Kindererziehung häufig Lücken im Erwerbsleben haben und deshalb oft deutlich weniger Rente bekommen als Männer, schwebt den Grünen eine »eigenständige Alterssicherung« durch ein »obligatorisches Splitting« vor. Die Idee: Paare sollen ihre Rentenanwartschaften künftig teilen, unabhängig davon, wie sie »Erwerbs- und Fürsorgearbeit« aufgeteilt haben."

Warum setzen die Grünen auf eine eigenständige Alterssicherung der Frau? Das erläutern sie genauer im Kapitel III des Abschlussberichtes:

"Deutschlandweit nimmt die gesetzliche Rente für Frauen einen größeren Stellenwert als für Männer ein, da Frauen nicht in gleicher Weise privat bzw. betrieblich  vorsorgen konnten.
Die gesetzliche Rentenversicherung sieht zwar eine Vielzahl an familienpolitischen Leistungen vor, um Erwerbsunterbrechungen bzw. die Verringerung von Arbeitszeit auf Grund von Fürsorgearbeit anzuerkennen und teilweise auszugleichen. Exemplarisch sind hier die Kindererziehungszeiten (sogenannte Mütterrente), Kinderberücksichtigungszeiten, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Zeiten vor 1992 oder die Pflegezeiten zu nennen. Diese Leistungen sind wichtig für die Alterssicherung von Frauen und sorgen zumindest in den neuen Bundesländern für eine echte Kompensation gegenüber kinderlosen Frauen.  Doch auch diese in der Summe hohen Leistungen (allein ein Entgeltpunkt bei der sog. Mütterrente kostet 6,7 Mrd. Euro im Jahr) vermögen es nicht annähernd, die geringere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt auszugleichen."

Wollen die Grünen die Riester-Rente abwickeln? Offenbar gibt es in diesem Punkt keine Einigkeit. Im Abschlussbericht heißt es lediglich, dass sie in der bisherigen Form gescheitert sei. Dies schließt eine Weiterentwicklung nicht aus. CREUTZBURG & ROßBACH schreiben deshalb:

"Die Riester-Rente wiederum soll nach dem Willen der Grünen in ein »einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt« verwandelt und öffentlich verwaltet werden. Uneinig sind sich die Kommissionsmitglieder in Sachen staatlicher Förderung. Einige wollen die Förderung beenden, andere wollen weiter Zulagen zahlen, aber nur noch an Geringverdiener."

Hier finden sich also Anklänge an den schwarz-grünen Vorschlag einer Deutschlandrente.

Die Garantierente kann als Konkurrenzprodukt zur von der Koalition geplanten Lebensleistungsrente verstanden werden.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Deutsche legen die Scheu vor einem späten Ruhestand ab.
Ältere Beschäftigte sind zufrieden, einige gar unterfordert,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.06.

Deutsche verlieren die Scheu vor einem späten Ruhestand? Ein Vergleich des durchschnittlichen Erwerbsaustrittsalters von 1996 mit 2014 zeigt, dass dieses für Männer in Deutschland identisch ist: 60,1 Jahre, während es für Frauen 0,2 % höher liegt (54,7 Jahre) (vgl. Tabellenanhang 2016, Tabelle A 4-1, S.5). Das Renteneintrittsalter ist für Männer um 0,1 % (62,5 %) und für Frauen sogar um 0,4 % (62,1 %) gestiegen (vgl. Tabellenanhang 2016, Tabelle A 4-2, S.5)

Fazit: Die Dauer vom Erwerbsaustritt zum Renteneintritt hat sich erhöht: Für Männer von 1,5 Jahren (1996) auf 1,6 Jahre im Jahr 2014. Für Frauen sogar von 7,2 Jahren (1996) auf 7,4 Jahre im Jahr 2014. Dies wird uns als Fortschritt präsentiert. ENGSTLER & GORDO schreiben dazu:

"(Der) Anteil derer, die vor dem Ruhestand arbeitslos werden (wächst). Zwischen 1996 und 2014 hat sich dieser Übergangspfad auf 15,5 Prozent vervierfacht (...). Die Entlassung in die Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens löst damit teilweise die Ausgliederung über Vorruhestandsregelungen ab. Über den Vorruhestand wechseln im Jahr 2014 nur noch 3,0 Prozent in die Altersrente, 1996 waren es noch 10,1 Prozent gewesen."
(Heribert Engstler & Laura Romeu Gordo "Der Übergang in den Ruhestand: Alter, Pfade und Ausstiegspläne", in: Langfassung 2016, S.67)

ENGSTLER & GORDO sehen insbesondere ostdeutsche Frauen und Geringverdiener als Verlierer dieser Entwicklung:

"Besonders betroffen davon waren ostdeutsche Frauen, bei denen es im Beobachtungszeitraum zwischen 1996 und 2014 zu einem massiven Umbruch der Übergangspfade in den Ruhestand weg vom Arbeiten bis zur Rente hin zur mehrjährigen Arbeitslosigkeit vor dem Renteneintritt kam. Auch Beschäftigte mit niedrigerem Bildungs- und Qualifikationsniveau beenden ihr Erwerbsleben vergleichsweise häufig mit Arbeitslosigkeit. Personen mit hohem Bildungsniveau gelingt es hingegen überdurchschnittlich oft, entweder bis zum Rentenbeginn aktiv erwerbstätig zu bleiben oder aus der gut abgesicherten Position der Altersteilzeit in den Ruhestand wechseln"
(2016, S.74f.)

Durch die Rente ab 63, die im Jahr 2014 in Kraft trat und ca. 150.000 Personen betraf, wurde diese Polarisierung zusätzlich verschärft.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Geringqualifizierte tun sich in Deutschland schwer.
Die Langzeitarbeitslosigkeit ist stark gesunken - manche Arbeitslose finden trotzdem seit Jahren keine Stelle,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.06.

Dietrich CREUTZBURG macht zumindest auf die unterschiedlichen Statistiken hin, die er in seinem Bericht über die Studie der Bertelsmann-Stiftung verwendet: zum einen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit des Jahres 2015: 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose im Durchschnitt des Jahres, und zum anderen die europäische Arbeitsmarktstatistik:

"Nach den Maßstäben der europäischen Arbeitsmarktstatistik, wie sie die Bertelsmann-Stiftung verwendet, hatte Deutschland im vergangenen Jahr eine Langzeitarbeitslosenquote von 1,9 Prozent. Sie misst den Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtgruppe der Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden im Alter von 15 bis 74 Jahren."

Dies ist aber auch nicht korrekt, denn die Bertelsmann-Stiftung hat bei der Langzeitarbeitslosenquote von 1,9 nicht den Jahresdurchschnitt 2015 genommen, sondern lediglich den Wert vom 3. Quartal 2015 (vgl. Grafik "Vergleich Langzeitarbeitslosigkeit Deutschland und andere EU-Staaten")

"(Der) Studie zufolge (sind) unter den deutschen Langzeitarbeitslosen überproportional viele ältere Menschen über 55 Jahre: Ihr Anteil beträgt 26 Prozent gegenüber 13 Prozent im EU-Durchschnitt. Das hat allerdings auch damit zu tun, dass andere Länder ältere Arbeitslose schneller in Früh- oder Invalidenrente schicken, was ihre Arbeitslosenstatistik aufbessert",

schreibt CREUTZBURG zur Problemgruppe älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Zahlen wiederum gelten für das Jahr 2014 statt für das 3. Quartal 2015 (vgl. Grafik "Vergleich Langzeitarbeitslosigkeit Deutschland und andere EU-Staaten"), wobei der EU-Durchschnitt in der Grafik mit 14 % angegeben wird. Außerdem bezieht sich die Zahl nicht auf die 55- bis 74-Jährigen, wie man anhand des weiter oben genannten Altersspektrums meinen könnte, sondern nur auf die 55- bis 64-Jährigen.

CREUTZBURG erklärt zwar genauer wie die anderen Medienberichte die Grundlage der Bertelsmann-Statistik, geht aber davon aus, dass der Leser sich mit der deutschen Arbeitsmarktstatistik auskennt.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Grüne wollen Sozialkassen für Selbständige öffnen.
Fachpolitiker fordern Reform "völlig weltfremder" Beitragsregeln für Kleinunternehmer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.06.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Markus KURTH, Maria KLEIN-SCHMEINK und Kerstin ANDREAE haben der FAZ ein Positionspapier zugespielt, das Entlastungen von Selbständigen bei der Krankenkassen vorsehen, um diese dann in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Deutschland ist gleicher als viele OECD-Länder,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.06.

Die Lebensverhältnisse in Deutschland seien weniger ungleich als in anderen Ländern meint Dietrich CREUTZBURG. Die Daten der Studie beziehen sich jedoch nicht auf vergleichbare Regionen und sind für spezielle Indikatoren auch nicht für alle 34 Länder auf dem gleichen Regionenlevel verfügbar, was uns CREUTZBURG verschweigt.

"Auch bei anderen Faktoren der Lebenszufriedenheit sind die regionalen Unterschiede innerhalb Deutschlands geringer. Das betrifft etwa die Lebenserwartung, wie die Forscher ermittelt haben. Sie schwankt hierzulande deutlich weniger als in Spanien oder Frankreich",

behauptet CREUTZBURG. Die Daten zur Lebenserwartung wurden in den Ländern Frankreich, Spanien und Deutschland auf dem Territoriallevel 2 für das Jahr 2013 erhoben (vgl. 2016, S.159). Dies bedeutet, dass 16 Bundesländer in Deutschland, 22 Regionen in Frankreich und 19 spanische Bezirke miteinander verglichen wurden. Für 3 OECD-Länder fehlen die Daten, für andere Länder existieren die Daten nur aus früheren Erhebungen oder sind unvollständig

Sowohl in Frankreich als auch in Spanien ist die durchschnittliche Lebenserwartung höher als in Deutschland, sodass sich hier die Frage stellt, inwiefern die geringeren regionalen Unterschiede in Deutschland überhaupt als positiv bewertet werden können, zumal Deutschland nur 16 im Gegensatz zu 19 bzw. 22 Regionen aufweist. Haben wir es hier vielleicht nur mit einem künstlichen Unterschied aufgrund der unterschiedlichen Regionalzuschnitte zu tun? Mit Gebietsreformen könnten solche Unterschiede zwar verringert werden, was aber heißt das dann für solche Rankings?

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Sozialstaat wächst schneller als die Wirtschaft.
Gesamtausgaben steigen auf 888 Milliarden Euro. Arbeitgeber finanzieren gut ein Drittel,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.07.

Dietrich CREUTZBURG interessieren am Sozialbudget 2015 lediglich die Ausgaben, aber nicht die Leistungen, denn angeblich finanzieren diese zum größten Teil die Arbeitgeber - den Beleg bleibt CREUTZBURG schuldig, denn wer hat dann die anderen zwei Drittel finanziert?

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Länger arbeiten mit Flexirente.
Spätestens Ende November soll Rentenkonzept fertig sein,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.07.

Dietrich CREUTZBURG erzählt uns erst die Vorgeschichte des Gesetzesentwurfs und stellt die Reform als "Ergänzung des 2014 beschlossenen Pakets aus Rente mit 63 und Mütterrente" vor. Im heutigen Tagesspiegel wird das kurz und bündig als "Formulierungshilfe" des Arbeitsministeriums genannt. CREUTZBURG zitiert uns als einzige Stellungnahme das Lob von Carsten LINNEMANN ("Chef der CDU/CSU-MIttelstandsvereinigung").

CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN (2016): Nahles will Ostrenten bis 2020 angleichen.
Die deutsche "Renteneinheit" soll 8 Milliarden Euro kosten. Die Arbeitsministerin will die Rentenkasse damit nicht belasten, der Bund soll zahlen - doch Finanzminister Schäuble hat dafür noch keine Mittel eingestellt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.

Einigkeit besteht heute in den Mainstreamzeitungen, dass die Zuleitung eines Gesetzesentwurfs für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz ans Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht (mehr hier).

CREUTZBURG & SCHWENN präsentieren uns folgende Rechnung zu den Kosten der Ostrentenangleichung, die von anderen Zeitungen abweicht:

"Die Angleichung kostet nach Berechnung des Ministeriums in den Jahren 2018 bis 2020 fast 8 Milliarden Euro. (...) 2018 und 2019 jeweils rund 1,8 Milliarden Euro und 2020 3,9 Milliarden Euro. Danach sinken die Zusatzkosten schrittweise, weil gleichermaßen die kostenverursachende Hochwertung der Ostrenten langsam ausläuft."

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rentenangleichung sät Zwietracht.
Streit über Kosten und ein Privileg für Ost-Beschäftigte,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.07.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rätselraten über die Rente mit 73.
Die Lebenserwartung steigt, die Rentenbezugsdauer hat sich verdoppelt. Modellrechnung leuchtet Folgen aus,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.07.

Die FAZ und die Welt garnieren heute die gestrige Meldung der Deutschen Rentenversicherung zur Rentenbezugsdauer im Jahr 2015 mit einer IW Köln-Berechnung von Susanna KOCHSKÄMPER vom 27. Mai dieses Jahres.

Die Berechnungen beziehen sich auf Prognosen, die jedoch längst veraltet sind und nicht mehr dem aktuellen Stand der Bevölkerungsentwicklung entsprechen. Ein Renteneintrittsalter von 73 Jahren wäre erst im Jahr 2041 notwendig und auch nur, wenn alle Parameter unverändert bleiben würden. Das aber ist über einen solche langen Zeitraum lediglich Kaffeesatzleserei. Es geht hier einzig und allein um die Meinungshoheit in der Öffentlichkeit im Vorfeld der Veröffentlichung des diesjährigen Rentenversicherungsberichts und der Flankierung der geplanten Rentenreformen, die insbesondere die Profite der Versicherungswirtschaft zu Lasten der Beitragszahler und Rentenempfänger steigern sollen.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Arbeit statt Ruhestand.
Die Zahl der älteren Beschäftigten steigt um 18 Prozent,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.08.

Dietrich CREUTZBURG bringt uns die aktuellen Zahlend er Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungssituation der 60-Jährigen und Älteren nahe:

"Ende des vergangenen Jahres waren (...) in Deutschland schon 196.683 Menschen jenseits der Altersgrenze sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren fast 30.000 oder 18 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Im Jahr 2015 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und vier Monaten, 2014 waren es noch 65 Jahre und drei Monate gewesen",

erklärt uns CREUTZBURG, der diesen Anstieg nicht nur auf die Erhöhung der Altersgrenze, sondern auf eine Zunahme derjenigen jenseits der Altersgrenze zurückführt. CREUTZBURG will uns mit gigantischen Zahlen zum Anstieg beeindrucken, weshalb er eine intransparente Darstellungsweise wählt, die einen Nachvollzug durch einen Leser erschwert oder gar unmöglich macht.

Und natürlich wird uns auch wieder die Rente ab 63 als Bremse dieser Entwicklung präsentiert, wenn die Veränderungen in der Gruppe der 60- bis 65-Jährigen Beschäftigten betrachtet werden:

"Weniger günstig (...) hat sich die Beschäftigtenzahl in jüngster Zeit (...) in der Altersgruppe der 60- bis 65-jährigen entwickelt. Sie zählte Ende vergangen Jahres zwar immerhin 1,87 Millionen Personen. Das waren aber nur 4 Prozent mehr als Ende 2014."

CREUTZBURG bleibt jedoch vage, wenn es um die genauen Auswirkungen der Rente ab 63 geht, denn er nennt uns keine nachvollziehbaren Zahlen. Offenbar sind sie nicht beeindruckend genug, denn sonst gäbe es keinen Grund zur Verheimlichung - außer sie lägen noch gar nicht vor.

ROSSBACH, Henrike & Dietrich CREUTZBURG (2016): Realist statt Revoluzzer.
Mensch & Wirtschaft: Carsten Linnemann stimmt die CDU auf Steuersenkungen ein. Als politische Strategie zieht der Mittelstandspolitiker kühle Analyse dem Kampfgetöse vor,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.08.

ROSSBACH & CREUTZBURG porträtieren den Unternehmersohn Carsten LINNEMANN, Jahrgang 1977, aus Paderborn als klugen Verteidiger der Besitzstände des Mittelstands. Beispielhaft wird seine Position in der Rentendebatte folgendermaßen dargestellt:

"Obwohl ihm die neue Sozialausgabenpolitik durchaus missfiel, begab er sich 2014 nicht in eine Fundamentalopposition gegen das Paket aus Rente mit 63 und Mütterrente. Umso wirksamer konnte er in der großen Koalition dazu beitragen, dass die sogenannte Flexirente auf die Tagesordnung kam. Sie soll durch einige Neujustierungen längere Lebensarbeitszeiten fördern - einschließlich einer Weiterbeschäftigung über das normale Rentenalter hinaus. Das von einer Koalitionsarbeitsgruppe ausgehandelte Konzept hat kurz vor dem Sommer die ersten Hürden des Gesetzgebungsverfahrens genommen."

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Sozialverband fordert großes Rentenpaket,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.08.

"Geht es nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK, dann werden die Rentner nicht länger an den finanziellen Lasten de demografischen Wandels beteiligt",

fasst Dietrich CREUTZBURG in einer kurzen Meldung die Position des VdK kurzerhand zusammen. Wichtig sind in dieser Sicht einzig die Kosten, die er folgendermaßen beschreibt:

"Die Kosten des Pakets sollen nach Ansicht des VdK aus Steuern finanziert werden. (...). Hochrechnungen zufolge belaufen sie sich auf mindestens 50 Milliarden Euro im Jahr".

CREUTZBURG, Dietrich (2016): SPD will Sozialabgaben staffeln.
Arbeitsgruppe prüft neue Freibeträge für Beitragszahler,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.08.

CREUTZBURG, Dietrich u.a. (2016): Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt.
Die Uhr tickt für die große Koalition. Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten - oder was an Pflichtaufgaben hinzugekommen ist. Eine Übersicht,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.08.

In der Rentenpolitik gibt es gemäß Koalitionsvertrag nur drei offene Projekte: die Reform der Betriebsrenten, die Angleichung der Ostrenten und die Lebensleistungsrente. Die Autoren hoffen darauf, dass vor der Wahl nur noch die Reform der Betriebsrenten umgesetzt werden kann und können dabei auf die Stärke der Neoliberalen in der schwarz-roten Regierung setzen.

Für uns heißt die rentenpolitische Analyse der FAZ, dass vor Oktober, wenn "kostspielige Reformideen zur gesetzlichen Rente auf der Tagesordnung (stehen:)(...) also Lebensleistungsrente, Rentenniveau und Ostrenten", eine massive öffentliche Kampagne aller Mainstreamzeitungen gegen solche Reformen zu erwarten ist - falls dieser Zeitplan nicht noch durcheinander gewirbelt wird. Unterstützt werden solche massiven Kampagnen von Anzeigenkampagnen der Unternehmenslobby INSM, wie das schon im April der Fall war.

Gewerkschaften, die eigenen Versorgungswerke der betrieblichen Altersversorgung betreiben (z.B. IG Metall, IG BCE und IG Bau), haben kein allzu großes Interesse an einer Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente, sondern hoffen den Druck nutzen zu können, um ihre Machtposition durch die betriebliche Altersversorgung ausbauen zu können. Vor allem Ver.di und DGB sind deshalb jene Akteure, die Druck hinsichtlich einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen werden. Auch von daher ist die FAZ-Analyse sicher realistisch, was die Umsetzung der Reform der Betriebsrenten betrifft. 

CREUTZBURG, Dietrich (2016): CDU will Rentenniveau nach 2030 stabil halten.
Bundesfachausschuss der Partei legt Marschroute fest,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.09.

Dietrich CREUTZBURG zitiert aus dem unveröffentlichten Beschlusspapier Generationengerechtigkeit stärken, Vertrauen sichern des Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der CDU. Die Aussagen sind mehr als vage und begnügen sich mit Absichtserklärungen. So soll es eine Untergrenze für das Niveau der gesetzlichen Rente über 2030 hinaus geben - Stillschweigen jedoch zur Höhe. Außerdem wird die im Koalitionspapier festgelegte Lebensleistungsrente genannt. Viel Wind um nichts! 

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Flexirente soll arbeitswillige Ältere belohnen.
Bundesregierung beschließt lange umstrittenen Gesetzesentwurf. Günstigere Verdienstregeln für Rentenbeziehern,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.09.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Verteilungskampf mit Kindern.
Kommentar: Die Auseinandersetzung über Kinderarmut beruht auf schiefen Zahlen und verfehlt die Probleme,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.09.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Nahles plant neue Haltelinie für das Rentenniveau.
Die Gewerkschaften trommeln für einen Kurswechsel in der Alterssicherung. Nun fahren sie erste Erfolge ein: Renten sollen bald stärker steigen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.09.

Dietrich CREUTZBURG interpretiert die Aussagen von Andreas NAHLES auf der DGB-Rententagung dahingehend,

"dass der Anstieg der gesetzlichen Renten zukünftig nicht mehr hinter dem Anstieg der Löhne zurückbleiben kann."

CREUTZBURG kritisiert das Köchin-Beispiel des DGB, das auch von Dorothea SIEMS in der Welt bemängelt wurde, nun mit Argumenten des BDA

"unter Verwendung der amtlichen Prognosen, die von Regierung und Sozialpartnern bisher anerkannt werden."

Nachprüfbar sind die Berechnungen der BDA jedoch nicht. Sie finden sich auch nicht auf deren Website.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Verdruss über das Spiel mit Abstiegsängsten.
Arbeitsministerin Nahles und der Caritas-Generalsekretär werben für eine Sozialpolitik, die sich nicht von "Untergangsrhetorik" treiben läßt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.09.

Es ist mehr als verlogen, wenn jetzt plötzlich Neoliberale die "Untergangsrhetorik" beklagen, die "Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft verstärkt". Verleiht nicht die FAZ den Frank-Schirrmacher-Preis an den Propheten des europäischen Selbstmords? Um den aktivierenden Sozialstaat der Hartz-Gesellschaft durchzusetzen jammerten uns die Neoliberalen die Ohren voll, denn der drohende Untergang sollte Reformen als alternativlos ausweisen. Dies ist also gelungen, aber nun werden die Kollateralschäden dieser postdemokratischen, medienverstärkten Hysterie sichtbar.

Die Kirchen haben die Durchsetzung der Hartz-Gesellschaft kräftig unterstützt. Kein Wunder also, dass der Kirchenfunktionär Georg CREMER von Dietrich CREUTZBURG für sein Engagement in Sachen aktivierender Sozialstaat gelobt wird. Feindbild beider ist der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Linkspartei. Letztere ist die Reaktion auf die menschenverachtende Agenda 2010 gewesen. Das Hartz-System und die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge erzeugt jene Ängste, die uns CREUTZBURG als Ausdruck von Rhetorik weismachen möchte.

Ringkämpfe um Statistik sind nichts Neues. Vor allem Neoliberale haben die Statistiken immer wieder so verändert, dass eine Vergleichbarkeit über längere Zeiträume verhindert wird. Dass  nun ihre eigenen Methoden der Statistikfälschungen auf sie selber zurückfallen, darf niemanden verwundern.

CREUTZBURG holt nun auch wieder die im April vom WDR gemachten Berechnungen zur Altersarmut aus der Mottenkiste heraus, um sie unter dem Begriff "jüngst" als Beispiel für Dramatisierungen verdammen zu können. Tatsächlich sind solche Dramatisierungen nur eine Reaktion auf die Verharmlosung durch neoliberale Statistikverfälschungen. Statistik ist niemals objektiv, sondern immer interessengeleitet. Lügen mit Statistik ist Herrschaftsmittel. Neoliberale geht es um die postdemokratische Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, d.h. um die Ausschaltung politischer Debatten mittels technokratischer Lösungen, z.B. durch Automatismen wie der Rentenformel. Damit sollen Sachverhalte auf Dauer gestellt werden. Dies führt dazu, dass gesellschaftliche Veränderungen zu einseitigen Lasten von Bevölkerungsgruppen können. Indem sie politischen Prozessen entzogen werden, können sich neue Schieflagen ungehindert entfalten. Dies ist Politik im Zeitalter der technokratischen Postdemokratie.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Schäuble und Nahles einigen sich auf Reform der Betriebsrente.
Höhere Freibeträge und geringere Haftungsrisiken,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.09.

Dietrich CREUTZBURG beruft sich auf einen Informanten aus Teilnehmerkreisen. Man liegt sicher nicht falsch, ihn bei den Arbeitgebervertretern zu vermuten, denn es geht ihm vor allem um die Enthaftung der Unternehmer:

"Unternehmen (sollen) Betriebsrenten künftig auch auf Grundlage reiner Beitragszusagen ohne garantierte Leistungshöhe anbieten können, falls ein Tarifvertrag dies vorsieht."

Außerdem geht es CREUTZBURG nicht um Geringverdiener, sondern nur um die Besserverdienenden, weshalb die Ausweitung des Förderrahmens folgendermaßen beschrieben wird:

"Auch soll der Förderrahmen für steuer- und sozialabgabenfreie Beiträge zur Betriebsrente auf 7 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung steigen; bisher sind es 4 Prozent plus 1.800 Euro."

Das Handelsblatt fasst die 4 Prozent plus 1.800 Euro zu 6,4 Prozent zusammen, wodurch die Erhöhung als geringer erscheint.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Beitrag zur Rentenversicherung droht kräftig zu steigen.
Regierungsprognose bis 2045. Rentenniveau sinkt. Beitragssatz überschreitet 23 Prozent,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.09.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rentenfachleute fordern Obergrenze für Beitragssatz.
Die Aussicht auf Beiträge von 25 Prozent löst Widerstand aus und den Ruf nach einer "Haltelinie" nicht nur für das Rentenniveau,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.09.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über eine Prognose des Bundesarbeitsministeriums zur Rentenentwicklung bis 2045. Das Ministerium hält es nicht für nötig uns Bürger direkt zu informieren, sondern wir erfahren dies nur aus zweiter Hand über die Medien. Die FAZ stellt die Interessen der Unternehmen an einem niedrigen Beitragssatz in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung

"Würde das heute bestehende Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente für die Zukunft festgeschrieben, wie dies die Gewerkschaften fordern, müsste der Beitragssatz laut Ministerium sogar auf 26,4 Prozent steigen. Verglichen mit der derzeit geltenden Rechtslage entspreche dies Mehrausgaben von 40 Milliarden Euro im Jahr. Davon müssten je 16 Milliarden Euro jährlich von Arbeitgebern und Beschäftigten aufgebracht werden; weitere 8 Milliarden jährlich erhöhte sich der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt,"

teilt uns CREUTZBURG zu den Kosten einer Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente mit. Lediglich Jens SPAHN, dessen Position in der FAZ bei jeder passenden Gelegenheit zur Sprache kommt, und die BDA werden uns von CREUTZBURG als Kommentatoren vorgestellt.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Sozialbeiträge steigen bald über 50 Prozent des Bruttolohns.
Beirat des Wirtschaftsministeriums schlägt Alarm,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.09.

"Die Vorausberechnungen des Beirats für den Rentenbeitrag fallen etwas ungünstiger aus als jene, die das Arbeitsministerium am Vortag vorgelegt hatte: Sie führen - bei unverändertem Rentenrecht - zu einem Satz von 23,5 Prozent im Jahr 2040, das Ministerium erwartet 23,4 Prozent für 2045",

erklärt uns Dietrich CREUTZBURG, ohne uns den Grund für die Unterschiede - falls es da überhaupt welche gibt - zu verraten. Während das Gutachten im Internet verfügbar ist, verweigert uns das Bundesarbeitsministerium weiterhin Einsicht in ihre Berechnung, weshalb der Bürger keine Chance hat, sich ein eigenes Bild zu machen. Im Gutachten zeigt sich jedoch, dass die Aussagen von CREUTZBURG sich auf veraltete Berechnungen von Martin WERDING aus dem Jahr 2014 beziehen:

"In einem Gutachten für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Martin Werding (2014) berechnet, dass unter plausiblen Annahmen der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2040 auf 23,5 % steigen wird – bei gleichzeitigem Absinken des Rentenniveaus von heute 50 auf ca. 45 %. Im weiteren Verlauf bis 2060 wird danach der Beitragssatz auf 26,3 % steigen und das Rentenniveau auf 43 % sinken (...).
Börsch-Supan, Bucher-Koenen und Rausch (2016) weisen ein deutlich früheres Unterschreiten des Sicherungsziels von 43% aus, jedoch bei niedrigeren Beitragsätzen, da sie die höhere Einwanderung seit 2015 berücksichtigen und eine niedrigere Lebenserwartung annehmen ". (2016, S.8)

Der wissenschaftliche Beirat beruft sich bei seinen Berechnungen auf die 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung in der Variante 8:

"Wir verwenden die Variante 8 (G2-L2-W2), die einen jährlichen Wanderungssaldo von 200.000 Personen, eine langsam auf 1,6 Kinder je Frau ansteigende Geburtenrate und einen Anstieg der Lebenserwartung auf 86,7/90,4 Jahre für Männer bzw. Frauen unterstellt." (2016, S.6)

Diese Variante zeichnet sich gegenüber anderen Varianten durch einen starken Anstieg der Lebenserwartung und einen leichten Anstieg der Geburtenrate aus. Zur Geburtenrate (Variante G2) heißt es beim Statistischen Bundesamt:

"Bis zum Jahr 2028 erreicht die zusammengefasste Geburtenziffer 1,6 Kinder je Frau bei gleichzeitigem Anstieg des durchschnittlichen Gebäralters um ein Dreivierteljahr und bleibt danach konstant." (2015, S.32)

Davon abweichende Entwicklungen würden die Berechnungen durchkreuzen. Bereits für das Jahr 2014 gibt es einen Differenz zwischen der Vorausberechnung der Altersklasse 0 - 5 zur tatsächlichen Bevölkerungsfortschreibung von 35.000 Kindern (3,486 Millionen statt 3,451 Millionen), die in der Bevölkerungsvorausberechnung der Variante 8 zu wenig angenommen werden. Für 2015 liegt die Bevölkerungsfortschreibung noch nicht vor. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Abweichungen sich weiter vergrößern und dass mit jedem weiteren Jahr die Kluft zwischen Realität und Prognose weiter auseinander klafft. Und dies betrifft lediglich die demografische Entwicklung, die angeblich vorgezeichnet ist.

CREUTZBURG verrät uns, dass Friedrich BEYER und Axel BÖRSCH-SUPAN das Gutachten mitverfasst haben, während der Ökonom Hans GERSBACH ungenannt bleibt. Nicht nur bei dieser Gelegenheit wird uns das Steckenpferd von BÖRSCH-SUPAN, die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, untergejubelt.

In der Schweiz wird derzeit ebenfalls über dieses Thema gestritten. Helmut STALDER schreibt dazu heute in der NZZ:

"Die Frage des Rentenalters betrifft die ganze Gesellschaft, das Generationenverhältnis, unsere grundsätzliche Auffassung von alt werden und alt sein. Sie ist zu wichtig, als dass man sie in Form eines technokratischen Automatismus in die Reform hätte packen können."

Das aber wollen partout die Neoliberalen in Deutschland. Sie wollen keine politischen Debatten mehr über das Thema führen, sondern eine technokratische und damit postdemokratische Lösung - ein für allemal!

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Freundliche Konjunktur mit wachsenden Risiken.
Deutschland verschläft den demographischen Wandel, warnen die führenden Wirtschaftsforscher. Kurzfristig läuft die Wirtschaft aber gut,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.09.

"Der demographische Wandel wird die öffentlichen Kassen und den Sozialstaat (...) erst im kommenden Jahrzehnt deutlich belasten",

erklärt uns Dietrich CREUTZBURG. Nicht erklärt wird uns dagegen wie diese Aussage zustanden kommt, nämlich durch eine fragwürdige Auslegung der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, die folgendermaßen dargestellt wird:

"Die Projektion der Bevölkerungsentwicklung beruht auf der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts (Variante G1- L1-W1). Diese Berechnung wurde im April 2015 veröffentlicht, setzt aber auf dem Bevölkerungsstand zum Jahresende 2013 auf und spiegelt die jüngste Bevölkerungsentwicklung nur unzureichend wider. In den Jahren 2014 und 2015 lag der Wanderungssaldo deutlich höher. Für das Jahr 2016 wird eine Nettozuwanderung von rund 500 000 Personen angenommen. Ab dem Jahr 2019 führen die Institute den Wanderungssaldo allmählich bis auf 150 000 Personen im Jahr 2021 zurück. Die in der Variante G1-L1-W1 unterstellte demografische Entwicklung wird unverändert übernommen."
(2016, S.52)

Im Gegensatz zur vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministeriums gewählten Variante 8 ist die hier gewählte Variante 1 für das nächste Jahrzehnt vollkommen unrealistisch. Das Statistische Bundesamt beschreibt deren Annahmen folgendermaßen:

"Variante 1: Kontinuität bei schwächerer Zuwanderung Geburtenrate 1,4 Kinder je Frau, Lebenserwartung bei Geburt 2060 für Jungen 84,8/Mädchen 88,8 Jahre, langfristiger Wanderungssaldo 100 000" (DESTATIS 2015, S.6)

Bereits die Variante 8 geht schon von einer zu negativen Entwicklung aus, die hier gewählte Variante ist noch pessimistischer. Aufgrund dieser pessimistischen Annahmen kommt das Herbstgutachten zu folgender Einschätzung in Sachen Alterssicherung:

"Bis zum Ende des Jahrzehnts wird die Alterung der Gesellschaft kaum negativ auf das Erwerbspersonenpotenzial durchschlagen, danach kommt es zu einer deutlichen Beschleunigung des Rückgangs. Die verbleibende Zeit bis zum Einsetzen dieser Entwicklung ist damit nicht sehr lang. Diese Zeit sollte genutzt werden, um die Staatshaushalte demografisch wetterfester zu machen. Dies gilt insbesondere für die Alterssicherungssysteme, deren Nachhaltigkeit durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit verbessert werden könnte. Kontraproduktiv wirken sämtliche Maßnahmen, die das Erwerbspersonenpotenzial direkt schrumpfen lassen – wie die Rente mit 63 – oder aber der aktiven Bevölkerung weitere Lasten zugunsten der Rentnerhaushalte aufbürden – wie durch die Ausweitung der Mütterrente. Mit der absehbaren Verringerung der Zahl der Leistungserbringer und der zunehmenden Zahl der Leistungsberechtigten wird die demografische Schieflage auf diese Weise nur verschärft. Problematisch erscheint vor diesem Hintergrund insbesondere die sogenannte Lebensleistungsrente, die das in den Sozialversicherungssystemen angelegte Äquivalenzprinzip weiter verwässert, da kaum zu erwarten ist, dass sie auf Dauer durch eine entsprechende Erhöhung der Bundeszuweisungen für versicherungsfremde Leistungen finanziert wird. Positiv ist indes die für den Beginn des kommenden Jahres geplante »Flexi-Rente« einzustufen, die sowohl die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentenbezieher ab dem 63. Lebensjahr erhöht als auch finanzielle Anreize setzt, die Erwerbstätigkeit über das Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinaus aufrecht zu erhalten. Damit dürfte diese Maßnahme dazu beitragen, die Partizipationsquote und das Einkommen älterer Arbeitnehmer zu erhöhen." (2016, S.57f.)

Der konstatierte Rückgang des Erwerbspersonenpotenzial ist eine Folge der unrealistischen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung für die Zeit nach 2021. Während die geplante Lebensleistungsrente als versicherungsfremde Leistung kritisiert wird, wird gegen die Ausweitung der Mütterrente dieses Argument merkwürdigerweise nicht verwendet, denn diese ist ebenfalls als versicherungsfremde Leistung falsch finanziert und zudem erheblich teuerer als z.B. die kritisierte Rente ab 63.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Jung gegen Alt.
Der Streit über die Rente spaltet die Generationen. Das müsste nicht sein. Denn die Diskussion wird auf der Basis gefühlter Ängste geführt,
in:
Frankfurter Allgemeine Woche, Nr.41 v. 07.10.

Dietrich CREUTZBURG erklärt uns, dass die Parteien in der nächsten Legislaturperiode die Rentner mit Wohltaten überhäufen werden und das obwohl von Altersarmut gar keine Rede sein kann. Die Angst vor Altersarmut sei lediglich ein Gefühl, das der Faktenlage widerspreche. Altersarmut setzt CREUTZBURG dabei mit Bezug von Grundsicherung gleich. In der aktuellen ZEIT wird uns dagegen gezeigt, das Altersarmut keineswegs auf jene eingegrenzt werden kann, die Grundsicherung beziehen. 

Zwei Ursachen für unsere Angst vor Altersarmut macht CREUTZBURG aus:
1) Das Versagen der kapitalgedeckten Altersvorsorge
2) Das sinkende Rentenniveau

Dies möchte CREUTZBURG widerlegen und zwar mit Prognosen aus dem jährlichen Rentenversicherungsbericht. Dumm nur, dass der bei 2030 endet. Woher nimmt CREUTZBURG also Zahlen für 2045? Es lässt sich also nicht nachvollziehen, ob seine Zahlen irgendetwas mit dem zu tun haben könnten, was uns 2045 erwartet. Wir müssen also auf die Veröffentlichung des nächsten Rentenversicherungsbericht warten, bevor wir nachprüfen können was Sache ist. Seine Kritik richtet sich gegen die DGB-Rentenkampagne. Neue Argumente finden sich jedoch keine in diesem mageren Artikel.

Zur kapitalgedeckten Altersvorsorge zaubert uns CREUTZBURG wieder seinen Lieblingsökonomen Axel BÖRSCH-SUPAN aus seinem Hut. Wir hätten jedoch gerne auch einmal die Position anderer Experten gelesen. Aufklärung ist das nicht, sondern Stimmungsmache - also etwas was er seinen Gegnern vorwirft aber stattdessen selber praktiziert.

CREUTZBURG würde gerne die private Altersvorsorge, d.h. die Finanzdienstleistungsbranche stärken und kritisiert deshalb, dass nur die betriebliche Altersvorsorge verbessert werden soll.

Zum Schluss kommt er auf die Position des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium zu sprechen. Soloselbständige heißen bei ihm nun "Kleinselbständige":

"Kleinselbständige sollten unter bestimmten Bedingungen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden: die Rente für Erwerbsgeminderte sollte großzügiger werden: und für Langzeitarbeitslose sollte der Staat - wie früher schon einmal - wieder Rentenbeiträge zahlen."

Dass Anfang des Jahrtausends die Teilprivatisierung der Alterssicherung durchgesetzt werden konnte, sieht CREUTZBURG als Erfolg der Neoliberalen an, die uns das Gefühl gegeben haben, dass die gesetzliche Rente kurz vor dem Kollaps stehe. Er droht uns nun, dass sich dies wiederholen könne, wenn sich die Kapitaldeckung erhole und die gesetzliche Rente in Bedrängnis gerate. Ein Grund mehr für ein Stärkung der gesetzlichen Rente!

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Ausgaben für Sozialhilfe steigen.
Grundsicherung im Alter und Behindertenfürsorge teurer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.10.

Dietrich CREUTZBURG argumentiert gerne damit, dass die Grundsicherung im Alter eine geringe Altersarmutsquote aufweist. Jetzt haben wir es plötzlich mit dramatischen Kostensteigerungen auf diesem Gebiet zu tun:

"Der zweitgrößte Posten, der zugleich in jüngster Zeit besonders kräftig wächst, ist die Grundsicherung im Alter: Die Fürsorge für Senioren und Erwerbsgeminderte, deren Rente oder Eigenvorsorge nicht zum Leben reich, erreichte 2015 ein Ausgabenvolumen von 5,9 Milliarden Euro. Das waren 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 35 Prozent mehr als im Jahr 2011"

CREUTZBURG sieht die Ursachen der Kostensteigerung nicht in einer Zunahme der Altersarmut, sondern allein in der "Alterung der Gesellschaft" und den Leistungskürzungen bei Erwerbsminderungsrente, die Neoliberale vorgenommen haben, um den Sozialstaat zu entlasten! Die Pressemeldung des Statistischen Bundesamtes, denen er die Zahlen entnommen hat, enthält jedoch gar keine Gründe für die Steigerung. Wir haben es hier also mit einer Spekulation von CREUTZBURG zu tun, die nicht als solche gekennzeichnet ist.  

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Sozialausgaben steigen für Gutverdiener kräftig an.
Neue Bemessungsgrenzen und höherer Pflegebeitrag,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.10.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Bundesregierung kapituliert vor Niedrigzinsen.
Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel gibt sie nun jedoch auf,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.10.

Dietrich CREUTZBURG interessiert sich nicht wirklich für die Probleme des Pensionsfonds, sondern er will einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Deckungsverfahrens lediglich nutzen, um die Interessen der "mittelständischen" Unternehmen, die sich ihrer Pensionsrückstellungen entledigen wollen, in den Mittelpunkt zu rücken. Dabei geht es nicht nur um steuerrechtliche Entlastungen, sondern auch um die Abwälzung der Risiken allein auf die Arbeitnehmer wie es die geplante Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge offensichtlich plant.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Einwanderer treiben Geburtenrate hoch.
Erstmals seit 1982 steigt die Geburtenziffer auf 1,5 Kinder je Frau. Ist das die Wende in der deutschen Bevölkerungsentwicklung? Grund zur Entwarnung gibt es nicht,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.10.

Neu:
CREUTZBURG, Dietrich (2016): Große Koalition schnürt neues Rentenpaket.
Nahles setzt höhere Erwerbsminderungsrente auf den Arbeitsplan. Reform der Betriebsrente wird ergänzt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.10.

Aus der nachfolgenden Tabelle sind die von Dietrich CREUTZBURG und Peter THELEN erwähnten restlichen Rentenreformen dieser Legislaturperiode und ihre Einschätzungen dazu ersichtlich:

Reformvorhaben CREUTZBURG THELEN
Stärkung der Betriebsrenten Details sollen heute beim Rentendialog besprochen werden THELEN nennt eine Reihe von Punkten, auf die sich geeinigt wurde
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente "(D)er CDU-Sozialflügel macht sich dafür stark und will die bisher üblichen Abschläge bei dieser Rentenart streichen" "Gewerkschaften und Sozialverbände fordern (...) den Frührentenabschlag (...) abzuschaffen.  Dazu ist die Arbeitsministerin nicht bereit. Stattdessen wird sie wahrscheinlich vorschlagen, die Zurechnungszeit zu erhöhen."
Angleichung Ostrentenniveau "Widerstände der Ost-CDU" "Am Freitagabend wollten die Unionsspitzen das Streitthema eigentlich beilegen. Doch der Versuch ist gescheitert. In der CDU wachsen die Befürchtungen, dass am Ende weder die Mütterrente noch die Rentenangleichung kommen werden."
Verbesserung bei der Mütterrente "kurzfristig (...) wenig Chancen"
Leistungen für langjährig, erwerbstätige Niedrigverdiener "Freibetrag für gesetzliche Renten" "Vom Projekt der Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte hat (...) sich (Nahles) verabschiedet. Stattdessen will sie Niedrigverdiener besser absichern. Zwei Optionen sind im Gespräch: (...) Rente nach Mindestentgeltpunkten (...) Oder ein Zuschlag auf die Grundsicherung".
Stabilisierung bzw. Anhebung des Rentenniveaus "kurzfristig (...) wenig Chancen" "Längst gilt in der Koalition, dass es eine neue Haltelinie geben muss." 

Am Schluss erwähnt CREUTZBURG noch einen Vorschlag der SPD-Generalsekretärin Katarina BARLEY, die für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze plädiert. Dazu wird nur angemerkt, dass unklar ist, ob dadurch auch höhere Renten für Spitzenverdiener vorgesehen sind. 

 
       
   

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Update: 31. Mai 2017