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Georg Cremer: Unser Problem ist die gefühlte Armut in Deutschland

 
       
   
  • Kurzbiographie

    • 1952 in Aachen geboren
    • 2016 Buch "Armut in Deutschland"
      Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes e. V.
 
       
     
       
   

Georg Cremer in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

CREMER, Georg (2008): Im Abstiegswahn.
Die Debatte um die Mittelschicht verstellt den Blick auf echte Armut. Wie soll das weitergehen - gibt es künftig nur noch Politik für die Armen?
in: Tagesspiegel v. 26.06.

Georg CREMER, Generalsekretär des katholischen Caritasverbandes, betrachtet den Sozialstaat in erster Linie als Hilfe zur Selbsthilfe (Prävention) und nicht als Transferzahlung (Reparatur). Im Mittelpunkt steht deswegen die Sozialarbeit und Kooperationen von Institutionen als Teil des aktivierenden Sozialstaates. CREMER zeigt die Probleme der Kooperation ("Schnittstellenprobleme") verschiedener Behörden auf und die Konsequenzen für die Klienten (Kinder, Jugendliche, Eltern). Kooperationen scheitern auch an Finanzierungsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Kostenträgern. Als Anwalt der Sozialarbeit plädiert er angesichts der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz für die Aufwertung der Prävention im Sozialrecht.

Die Forderung nach einer Ausweitung des aktivierenden Sozialstaates kann auch als Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Mittelschicht verstanden werden, indem Finanzmittel, die bislang direkt zu den Transferempfängern geflossen sind, gekürzt oder gestrichen werden und nun den Einkommen der sozialen Berufe bzw. deren Institutionen als Ressourcen zugute kommen. Ganz sicher gibt es in diesem Bereich Missstände, die zu beheben sind, wie die Beispiele von CREMER zeigen. Doch der aktivierende Sozialstaat könnte durch einseitige Auslegung auf das kostengünstige Fordern ("Eigenverantwortung") statt die teure Förderung ("Prävention", "Hilfe zur Selbsthilfe") zu betreiben, ebenfalls mehr Schaden anrichten. Auch die Sozialarbeit hat blinde Flecken, wie hier nachgelesen werden kann. CREMER hat sich in seinem Beitrag auf unstrittige Probleme beschränkt. Andere nutzen dagegen fragwürdige Fördermaßnahmen, um die gesamte "Hilfeindustrie" zu diskreditieren. Nicht alles was unter dem Label "aktivierender Sozialstaat" läuft, ist immer gut und nicht alle Transferzahlungen sind als schlecht anzusehen. Entscheidend ist immer der Einzelfall.

Neu:
CREMER, Georg (2017): Gerechtigkeit den Armen.
Eine Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus hilft nicht gegen Altersarmut. Richtig wäre der Ausbau der Grundsicherung, auch wenn das unpopulär ist,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 04.02.

Der Kirchenfunktionär Georg CREMER zieht mit Neoliberalen an einem Strang, wenn es darum geht die gesetzliche Rentenversicherung auf ein Fürsorgesystem zurückzustutzen. Seine Polemik gegen eine Erhöhung des Rentenniveau ist identisch mit der Kritik von Neoliberalen wie z.B. Axel BÖRSCH-SUPAN.

Die Gegner einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente berufen sich bei der Debatte um die Altersarmut nicht auf die Armutsrisikoschwelle, sondern auf den Bezug der Grundsicherung, die weit darunter liegt.

Eine Rentenniveauerhöhung lehnt CREMER mit dem folgenden Argument ab:

"Einige Menschen mit einer Rente gerade knapp unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums werden über diese Schwelle gehoben, aber es werden wenige sein."

Wie wenige das sein werden, verschweigt uns CREMER jedoch. Sind es etwa mehr als jene, die von CREMERs Vorschlägen profitieren würden? Das könnte durchaus der Fall sein, denn von seinen Vorschlägen profitieren nicht die Armen, sondern die Finanzdienstleister. So will CREMER noch mehr Geringverdiener mit dem unlukrativen Riester-Sparen in die Arme der Kapitalmärkte treiben, für die eine staatliche Förderung eine großzügige Subvention darstellt. Freibeträge sollen Anreize bilden, ausgerechnet für jene, deren größten Sorge ist, überhaupt das Rentenalter zu erreichen, weil sie früher sterben als jene, die von einer privaten Altersvorsorge überhaupt profitieren könnten. So wird sogar noch die Umverteilung von Arm zu Reich verstärkt.

Das Schonvermögen zu erhöhen, nützt ebenfalls nur denjenigen, die überhaupt Vermögen besitzen. Gerade Geringverdiener gehören nicht dazu.

Fazit: Der Kirchenfunktionär hat keine Lösung für die Altersarmut, sondern paktiert mit den Neoliberalen, um die gesetzliche Rentenversicherung auf ein Fürsorgesystem zurechtzustutzen. Immer mehr Menschen werden dadurch den Kapitalmärkten ausgeliefert, von denen vor allem die Reichen profitieren können.

 
       
   

Georg Cremer im Gespräch

 
       
   
  • BOHSEM, Guido (2016): Nüchtern betrachtet.
    Die Armutsdebatte in Deutschland hilft den Armen nicht. Sagt der Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer. Er plädiert dafür, den Ton zu mäßigen und auf die Fakten zu schauen. Und er erklärt, warum die 60-Prozent Regel nicht der einzige Maßstab sein darf,
    in: Süddeutsche
    Zeitung v. 20.09.

Die christlichen Kirchen haben einen großen Anteil an der heutigen Hartz-Gesellschaft. Es verwundert deshalb kaum, dass Georg CREMER, Funktionär des katholischen Caritas-Verband nun diese Gesetzgebung gemäß BOHSEM in seinem Buch Armut in Deutschland verteidigt. Die Buchbesprechung ist jedoch etwas konfus, was der Sinn einer weiteren Differenzierung von Armutsstufen sein soll. Deutlich wird nur, dass der Begriff der relativen Armut, der in Zeitungen wie der FAZ und anderen wirtschaftsfreundlichen Medien besonders angefeindet wird, kritisiert wird. Ob der Beitrag von CREMER hier hilfreich ist, lässt sich der Rezension jedoch nicht entnehmen.

  • MEYER, Cordula & Katja THIMM (2016): "Stoppt den Niedergangsdiskurs!"
    Gespräch: Die deutsche Debatte über Armut sei gefährlich populistisch, meint der Generalsekretär des Caritasverbands, Georg Cremer. Er fordert mehr Fakten - und weniger Angst,
    in: Spiegel Nr.38 v. 17.09.

Georg CREMER ist in erster Linie Lobbyist der Caritas. In diesem Sinne klagt der Kirchenfunktionär:

"Die Caritas baut z.B. ein Netz früher Hilfen in ihren Geburtskliniken auf (...). Und was machen die Vertreter des Sozialstaats? Sie streiten über die Finanzierung der Stellen. Häufig fühlen sich weder die Krankenkassen noch die beteiligten Kommunen zuständig - und am Ende scheitert die Innovation."

Da stellt sich lediglich eine Frage: Warum will die reiche katholische Kirche diese Innovation nicht finanzieren? Offenbar baut die Kirche lieber Prunkbauten für ihre Kirchenfürsten als sich als Teil des Sozialstaats zu begreifen. Die Kirchen wollen also lediglich noch mehr unterstützt werden.

Vor diesem Hintergrund lassen sich dann auch die Ausfälle von CREMER gegen jene erklären, die sich für höhere Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einsetzen:

"Wir messen die sozialen Probleme unserer Gesellschaft anhand der Hilfen, die wir leisten. Je mehr Empfänger Geld bekommen, desto dramatischer erscheint uns die Lage: Ein Beispiel: Wenn wir die Hartz-IV-Leistungen anheben würden, bezögen wahrscheinlich eine knappe Million mehr Menschen dieses Geld."

An dieser sozialpopulistischen Äußerung ist vor allem die Verquickung zweier voneinander unabhängiger Sachverhalte zu bemängeln: Eine Erhöhung der Geldzahlung führt nicht zu mehr Sozialleistungsempfängern. Dies wäre nur der Fall, wenn die Voraussetzungen des Leistungsbezugs, also der Empfängerkreis geändert wird, bzw. sich der Missbrauch erhöhen würde. CREMER will also nicht aufklären, sondern denunzieren, um einen größeren Teil des Sozialstaatskuchens für die Caritas herauszuholen. Er behauptet nichts anderes als dass die Caritas kostengünstiger als die Sozialstaatskonkurrenz sei. Mit Sozialdumping biedert sich CREMER also den neoliberalen Machthabern an.

Wir Leser werden in eine Schlammschlacht um die Verteilung von Geldern an die unterschiedlichen Sozialstaatsakteure hineingezogen.

CREMER spielt zudem die unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen gegeneinander aus, indem er perfide Gegensätze erzeugt:

"CREMER: Ein großer Anteil jener Männer und Frauen, die neben ihrem Lohn ergänzend Hartz IV beziehen, ist geringfügig beschäftigt oder arbeit in Teilzeit. Die wenigsten arbeiten Vollzeit - sie alle als »working poor« zu bezeichnen ist irreführend. (...).
SPIEGEL: An wen denken Sie?
CREMER: An verdeckt Arme (...). Sie beziehen kein Arbeitslosengeld II oder eine ergänzende Grundsicherung, weil sie ihre Ansprüche nicht kennen oder weil sie sich schämen, den Anspruch geltend zu machen. Eine andere Risikogruppe bilden jene, die im Versandhandel, in Haushalten oder in der Pflege ohne Tarifvertrag beschäftigt sind. Sie arbeiten oft hart und deutlich oberhalb der regulären Arbeitszeit, erzielen aber trotzdem kaum mehr als das Existenzminimum und sind gewerkschaftlich nicht abgesichert."

CREMER spielt also jene, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Vollzeitjob erhalten haben und deshalb arm sind, gegen jene aus, die trotz Vollzeitjob arm sind. Als ob nicht beide Formen gleichermaßen ein Problem sind. CREMER unterstellt ersteren implizit, dass sie entweder freiwillig Teilzeit arbeiten oder lediglich nur Zuverdiener im Paar- bzw. Familienhaushalt sind. Zudem sollte CREMER bei der Caritas zuerst einmal jene Zustände beseitigen, die er hier nur ganz allgemein anprangert.

Zur Rentenpolitik hat CREMER auch keine besonders originellen Innovationen parat:

"Wir müssen auf jeden Fall das erhöhte Renteneintrittsalter von 67 Jahren beibehalten. Aber wir brauchen eine höhere Erwerbsminderungsrente für jene, die ihre Aufgaben körperlich nicht mehr bewältigen können. Und wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir noch im fortgeschrittenen Alter den Job wechseln: Ein Dachdecker muss nicht Dachdecker bleiben."

Im Bereich der Bildungspolitik möchte CREMER gern als Innovator gelten, stößt aber angeblich bei den anderen Sozialstaatsakteuren auf Widerstand:

"Die Caritas erhebt jedes Jahr wie viele Kinder in welchen Gegenden Deutschlands die Schule ohne Abschluss verlassen. In manchen Landkreisen ist es jedes 10. Kind, in anderen nur jedes 50. - obwohl die soziale Situation der Jungen und Mädchen vergleichbar ist. Wir haben die Gemeinden auf diese Unterschiede aufmerksam gemacht."

Die Studie ist in Zusammenarbeit mit dem neoliberalen RWI entstanden. Aber warum wendet sich CREMER an die Gemeinden, die doch am wenigsten etwas mit diesem Problem zu tun haben?

"Die (...) multivariaten Regressionsergebnisse des Basismodells zeigen, dass Kreise mit einem hohen BIP, geringer Arbeitslosenquote, wenig Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung, geringer Zahl an ausländischen Schülern und wenigen Schülern in Sonder- oder Förderschulen eine signifikant geringe Zahl an Schülern aufweisen, die ohne Abschluss von der Schule abgehen. Erheblichen Einfluss darauf, ob ein Schüler einen Abschluss erwirbt oder nicht, haben außerdem bundeslandspezifische Unterschiede, beispielsweise im Schulsystem" (2012, S.13)

Fazit: Alles in allem ist CREMER ein Akteur des aktivierenden Sozialstaats, der hier im Konkurrenzkampf der Sozialstaatsakteure um mehr Gelder für seine Caritas wirbt.

 
       
       
   

Armut in Deutschland (2016).
Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln?
München: Ch. Beck Verlag

 
   
       
 

Klappentext

"Armut ist ein drängendes Problem in Deutschland, doch rituelle Empörung führt nicht zu politischem Handeln. Georg Cremer räumt mit einigen verbreiteten Irrtümern und Fehlinterpretationen auf und zeigt, wo die Probleme wirklich liegen. Er legt dar, wo der Sozialstaat sich selbst im Weg steht, und plädiert für einen breiten Ansatz der Armutspolitik. Dabei geht es um eine Politik die Menschen hilft, ihre Potenziale zu entfalten, und die Teilhabe ermöglicht. Die Armutsdebatte in Deutschland nützt den Armen nicht. Sie bietet keine Orientierung darüber, wie Armut wirksam zu bekämpfen ist. Die Superlative der Skandalisierung rütteln nicht auf, sondern stumpfen ab. Und sie befördern die Angst in der Mitte der Gesellschaft, die sich ohnehin bereits im Abstieg wähnt. Das schadet den Armen, denn gegen der Widerstand der Mitte ist Menschen am Rande der Gesellschaft nicht wirksam zu helfen. Das Buch wirft einen nüchternen Blick auf die Problemzonen und Herausforderungen der Armutspolitik und macht konkrete Vorschläge, wie Armut zu bekämpfen ist."

 
 

Inhaltsverzeichnis

1. Warum dieses Buch? Vorwort
2. Was bedeutet Armut in Deutschland?

Der Vergleich mit der Dritten Welt führt in die Irre
Ohne Statistik geht es nicht: Was bedeuten Armut und Armutsrisiko in Deutschland?
Methodische Entscheidungen und normative Setzungen
Ungleichheit und Armut

3. Der eindeutige Trend: Die Einkommensungleichheit hat zugenommen

Armutsrisiko: Entwicklung seit der Wiedervereinigung
Wer sind die Hauptrisikogruppen?
Ost und West: Bricht Deutschland auseinander?
Der ergänzende Blick: Materielle Entbehrung

4. Armut in einem reichen Land – Ein Skandal?

Armutsrisiko oder Armut – egal?
Arme Studenten?
Das Verwechselspiel zwischen absoluter und relativer Armut
Ein Blick über die Grenzen
Was wäre, wenn …?

5. Hartz IV – Armut per Gesetz?

Grundsicherungsbezug – der andere Armutsindikator
Grundsicherung in der Sozialen Marktwirtschaft
Teilhabe als Verfassungsanspruch
Hartz IV fair berechnen

6. Hartz IV – Arm trotz Arbeit?

Wie es zu Hartz IV kam
… und was Hartz IV auslöste
Auch Arme können rechnen: Der Sinn der Aufstockerregelung
Kinderzuschlag weiterentwickeln
Arm trotz Arbeit?

7. Zerfällt die Mittelschicht?

«Die Mitte» – wer ist gemeint?
Entwicklung seit der Wiedervereinigung
Pyramide oder Zwiebel?

8. Altersarmut

Rückkehr der Altersarmut?
Rentenpolitik – Treibsatz der Altersarmut?
Unverzichtbar: Grundsicherung im Alter
Riestern für Arme?
Kinderreichtum – Altersarmut?

9. Armut macht krank

Der irritierende Befund
Untaugliche Erklärungsversuche
Wo aber ansetzen?
Die draußen stehen: Wohnungslose und Menschen in der Illegalität

10. Bildungsarmut ist (kein) Schicksal

Zwillinge: Geringe Qualifikation und Armutsrisiko
«Vererbtes » Armutsrisiko
Bildungssystem: Fern von den Bildungsfernen?
Kooperation vor Ort macht einen Unterschied
Nur die Spitze des Eisbergs
Kultusminister: Nichtwissen schützt vor Ärger

11. Menschen am Rande: Chancen auf Arbeit?

Die gute Nachricht: Die Arbeit geht uns nicht aus
Die primäre ethische Verpflichtung: Arbeit ermöglichen
Der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit
Fördern in praxisfernen Parallelwelten?

12. Wie der Sozialstaat sich selbst im Weg steht

Hilfe: gut – Prävention: nicht ausreichend
Hilfen müssen früh ansetzen: Überwindung von Systemgrenzen
Hilfen zur Erziehung und danach
Volljährig, aber weiterhin nicht erwachsen
Hilfen wirklich aus einer Hand?

13. Flüchtlinge: Armut droht, wenn die Integration scheitert

Die Herausforderung
Wettrennen um günstige Wohnungen?
Arbeitsmarkt: Verschärfte Konkurrenz unten?
Anstieg der Armut?

14. Stückwerk für eine Sozialpolitik der Befähigung

Teilhabe als Verfassungsrecht
Keine Gerechtigkeit ohne Befähigung
Befähigung: Stückwerk der reformerischen Alltagsarbeit

15. Es gibt unendlich viel zu tun

Grundsicherung weiterentwickeln, vorgelagerte Sicherung stärken
Wie finanzieren wir die Armutsbekämpfung?
Befähigende Bildungs- und Sozialpolitik
Öffentliche Verantwortung für eine Teilhabe fördernde Infrastruktur
Recht haben und Recht bekommen
Menschen am äußersten Rand der Gesellschaft
Soziale Spaltung der Wahlbeteiligung
Willkommen für die Unterschicht
Aber ist das nicht alles Klein-Klein?

Zitate und Kritikpunkte:

Altersarmut: heute und zukünftig

"Nicht das Alter ist der Grund für die Armut, sondern eine ungenügende Integration in Beschäftigung oder die Selbständigkeit abseits sozialer Sicherung. 2,8 % der Männer und 3,3 % der Frauen im Rentenalter beziehen derzeit (Jahresende 2014) Leistungen der Grundsicherung im Alter, sind also bei der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums von staatlicher Hilfe abhängig. Die jetzige Rentnergeneration ist in einem weit geringeren Maße auf Grundsicherungsleistungen angewiesen als die Gesamtbevölkerung.
Aber es gibt Gründe, die erwarten lassen, dass das Risiko der Altersarmut zukünftig steigen wird, also ein höherer Anteil der Rentner als heute mit einem Einkommen unterhalb der 60 %-Schwelle zurechtkommen muss. Für die meisten Personen im Rentenalter ist die gesetzliche Altersrente die Haupteinkommensquelle. Die Höhe des Rentenanspruchs wird mit Ausnahme weniger Umverteilungskomponenten ausschließlich durch die Erwerbsbiographie bestimmt. (...).
Mit der stärkeren Spreizung der Lohnstruktur, die sich insbesondere in den 1990er und den Nullerjahren herausgebildet hat, steigt der Anteil der Erwerbstätigen, die im Vergleich zur Mitte auch entsprechend niedrige Rentenansprüche erwerben. Davon sind Personen im Niedriglohnbereich in Ost- und Westdeutschland betroffen."
(2016, S.108f.)

Die Situation der Rentner in Ostdeutschland

"Nach der Wiedervereinigung wurde das westdeutsche Rentensystem auf die neuen Bundesländer übertragen. Ostdeutsche Rentner wurden also so gestellt, als ob sie entsprechend ihrer beruflichen Position und Beschäftigungsdauer in die westdeutsche Rentenversicherung eingezahlt hätten. Da - gemessen an der bundesweiten Armutsrisikoschwelle - äußerst hohe Armutsrisiko der ostdeutschen Rentner sank infolgedessen nach der Wiedervereinigung von 45 % (1992) auf etwa 10 % und damit auf einen Wert deutlich unterhalt dem der ostdeutschen Gesamtbevölkerung."
(2016, S.107f.).

"In den neuen Bundesländern wird sich die Sondersituation eines deutlich unterdurchschnittlichen Armutsrisikos der Rentnergeneration nicht dauerhaft fortsetzen."
(2016, S.109)

Verschärfung der Altersarmut durch Hartz IV

"Die mit Hartz IV eingeführten Rentenbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosengeld II waren mit 78 Euro nach Maßgabe eines sehr niedrigen Einkommens berechnet worden. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung ist dieser Betrag 2007 auf 40 Euro pro Monat gesenkt worden. Bei einem Beitrag dieser Höhe leitet sich aus einem Jahr Arbeitslosigkeit gerade mal ein Rentenanspruch von 2,16 Euro pro Monat ab. 2011 ist auch dieser Minimalbeitrag abgeschafft worden."
(2016, S.109)

Verschärfung der Altersarmut durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Soloselbständigkeit

"Zwangsläufig führen auch Minijobs, selbst wenn die Option zur Rentenversicherung genutzt wird, nicht zu armutssicheren Renten. Bei langjähriger Teilzeitarbeit gelingt dies nur, wenn sie überdurchschnittlich gut bezahlt ist. Auch Soloselbständigkeit, die in vielen Fällen eher prekär ist, hat ein hohes Armutsrisiko, weil häufig eine freiwillige Alterssicherung nicht oder zu spät erfolgt oder die Verdienste so niedrig sind, dass wenig Spielraum für die eigene Vorsorge bleibt."
(2016, S.110)

Die Rentenreform 1972 als Ursache des Rückgangs des Renteneintrittsalters?

"Eine Regierung und Opposition umfassende ganz große Koalition eröffnete 1972 mit der »flexiblen Rente« Männern mit 63 Jahren die Möglichkeit, abschlagsfrei in Rente zu gehen (Frauen konnten dies bereits seit 1957 mit 60 Jahren). (...) Das durchschnittliche Renteneintrittsalter sank in den Folgejahren von 62 auf 59 Jahre. Damit wurde die Zeit der Beitragszahlung durchschnittlich um drei Jahre verkürzt und der Rentenbezug um drei Jahre verlängert. (...).
Der Rückgang des Renteneintrittsalters erzeugte eine zusätzliche Bürde bei der Bewältigung des demografischen Wandels"
(2016, S.111f.)

KRITIK: Georg CREMER verweist bei dieser Aussage auf Axel Börsch-Supans Beitrag Lehren aus den Rentenreformen seit 1972. Die dortige Abbildung 1 zeigt jedoch im Gegenteil dass der Rückgang des Renteneintrittsalters rund 10 Jahre dauerte und dann - trotz Massenarbeitslosigkeit - das Renteneintrittsalter wieder anstieg. Von einer durchschnittlichen Verlängerung der Rentenbezugsdauer um 3 Jahre kann also nicht gesprochen werden, zumal der Wert von 62 Jahren genauso wie der Wert von 59 Jahren jeweils nur ein kurzzeitiger Spitzen- bzw. Tiefstwert und kein durchschnittlicher Wert war. Vielmehr wurde das Renteneintrittsalter stärker von der Wirtschaftlage geprägt: In Zeiten des Wirtschaftswunders stieg es an und während den Rezessionen und der Strukturkrise ging es zurück. Welchen Einfluss die Rentenreform gehabt hat, müsste also vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation gesehen werden und nicht einfach als Reformeffekt hingestellt werden.

Verbesserungen der Leistungen führen zu einer unberechtigten Skandalisierung der Altersarmut?

"Die Politiker, die eine höhere Solidaritätsbereitschaft mit armen Menschen durchsetzen, würden am Ende für die vermeintliche Verschlechterung der Lage verantwortlich gemacht.
Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt wie der Anstieg der Empfängerzahl der Grundsicherung im Alter seit 2003, dem Jahr der Einführung, öffentlich rezipiert wird. 2003 erhielten 258.000 Menschen Altersgrundsicherung, 2014 waren es 512.000; ihr Anteil an den über 65-Jährigen stieg von 1,7 % auf 3,1 %. Dies zeige die alarmierende Situation älterer Menschen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. »Die Zahl derer, die damit nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt im Alter bestreiten können, hat sich damit innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt.« Bei der Bewertung der Daten wird aber etwas sehr Entscheidendes ausgeblendet: Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter im Jahr 2003 wurde das Hilfesystem für arme alte Menschen substantiell verbessert, da auf den Rückgriff auf das Einkommen der Kinder, den die bis dahin gültige Sozialhilfe kannte, faktisch verzichtet wurde. Ausschlaggebend hierfür war, dass viele ältere Arme bis dahin keinen Sozialhilfeantrag gestellt hatten, um ihren Kindern nicht zur Last zu fallen. Der Gesetzgeber wollte somit verdeckte Armut bekämpfen. (...). In den ersten Jahren nach Einführung der Grundsicherung im Alter ist die Zahl der Hilfeempfänger im Rentenalter sprunghaft gestiegen. Es ist äußerst plausibel, dass ein Teil der bedürftigen älteren Menschen aufgrund des fehlenden Unterhaltsrückgriffs erstmalig Grundsicherungsleistungen bezogen hat und damit nicht mehr unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums lebt. Ein substantieller Teil des Anstiegs in den Jahren nach 2003 ist demnach nicht Niederschlag einer alarmierenden Entwicklung, sondern Folge einer deutlichen Verbesserung des Hilfesystems." (2016, S.118)

KRITIK: Aus der Tabelle ist die Entwicklung der Empfänger von Grundsicherung ersichtlich

Tabelle: Entwicklung der 65-jährigen und älteren Empfänger der Grundsicherung
 im Alter in den Jahren 2003 bis 2015
Jahr
(31.12.)
Anzahl der Empfänger Anzahl 65-Jährige
und Ältere (in Millionen)
Anteil der Empfänger
(in Prozent)
2003 257.734 14,860

1,7 %

2004 293.137 15,367

1,9 %

2005 342.855 15,870

2,2 %

2006 370.543 16,299

2,3 %

2007 392.368 16,519

2,4 %

2008 409.958 16,729

2,5 %

2009 399.837 16,902

2,4 %

2010 412.081 16,844

2,4 %

2011 436.210 16,603

2,6 %

2012 464.066 16,715

2,8 %

2013 497.433 16,853

3,0 %

2014 512.198 17,089

3,0 %

2015 536.121 17,300

3,1 %

Quellen: Anzahl der Empfänger aus destatis.de (Pressemitteilung Nr. 136 vom 19.04.2016);
Anzahl der 65-Jährigen und Älteren aus drv.de (Rentenversicherung in Zeitreihen 10/2016,
S.290
); Prozentanteil: eigene Berechnungen

Die Tabelle zeigt eine relativ kontinuierlichen Zunahme der auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen. Die von CREMER proklamierten Verbesserungen können also höchstens einen kleinen Teil der Zunahme erklären. Hat sich also die Lage alter Menschen verbessert oder verschlechtert? CREMER nennt für seine Sicht der Dinge keine Zahlen.

Die von CREMER angegebene Literatur belegt seine These, dass die Zunahme der Grundsicherungsbezieher in den ersten Jahren "substanziell" wegen Verbesserungen zustande kamen, ebenfalls nicht. Im Gegenteil wird von diversen Autoren kritisiert, dass bei der Grundsicherung im Alter die verdeckte Armut weiterhin sehr hoch ist (vgl. Grundsicherung erreicht Arme nicht, März 2014; Johannes Steffen: Altersrentenbestand und Grundsicherungsbezug, 29.08.2016)

Die verdeckte Armut, auf die sich CREMER bezieht, wird auch unter dem Begriff "Dunkelziffer" bzw. der Nicht-Anspruchnahme von Sozialleistungen verhandelt. In dem 2012 erschienenen Beitrag Armut im Alter – ein Problem von gestern? Zur ideologischen Entsorgung der wachsenden sozialen Ungleichheit von Otker BUJARD heißt es dazu:

"Unter den über-64-jährigen Menschen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation einen Anspruch auf staatliche Unterstützung hatten, machte die Hälfte ihre Ansprüche nicht geltende (»konstante Dunkelziffer«). Ein weiterer Aspekt ist die »temporäre Dunkelziffer«: Anspruchsberechtigte kamen erst viele Jahre, nachdem sie Sozialhilfe hätten erhalten können, zum Sozialamt. Schließlich ist noch die »partielle Dunkelziffer« zu erwähnen: Personen, die ihren Rechtsanspruch nicht voll ausschöpfen." (2012, S.86)

BUJARD bezieht sich dabei auf eine Untersuchung aus den 1970er Jahren. In dem gleichen Sammelband Armut im Alter beschreiben Carolin BUTTERWEGGE & Dirk HANSEN die Situation der verdeckten Armut nach Einführung der Grundsicherung im Alter folgendermaßen:

"Seit den 1990er Jahren weisen verschiedene Studien darauf hin, dass verdeckte Armut gerade bei Älteren ein gravierendes Problem ist. Die »verschämte Armut im Alter« durch den weitgehenden Verzicht auf den Unterhaltsrückgriff bei Kindern und Enkeln (§ 43 Abs. 2 SGB XII) zu senken, war denn auch ein Hauptziel, das die rot-grüne Bundesregierung mit der zum 1. Januar 2003 eingeführten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verfolgte.
Irene Becker kommt nach Auswertung des SOEP 2007 zu den Schluss, dass - bei einer sehr zurückhaltenden, konservativen Berechnung - die Quote der Nichtinanspruchnahme bei rd. 57 Prozent liegt. Ca. 460.000 Über-64-Jährige lebten unterhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter und damit in verschämter Armut. Damit gab es in absoluten Zahlen mehr Berechtigte, die die Leistung für Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch nahmen, als Berechtigte, die ihren Anspruch wahrnahmen  (2007: 333.420)." (2012, S.114)

Fazit: Das Problem, das CREMER in den Vordergrund rückt, hat sich durch die Einführung der Grundsicherung nicht gelöst, sondern besteht in hohem Maße weiter. Die Verbesserungen, die CREMER hervorhebt, wiegen die Nachteile der Grundsicherung im Alter nicht auf.

 
       
 
       
   

Rezensionen

HOMBACH, Bodo (2016): Ein Buch gibt zu denken.
Georg Cremer analysiert und gewichtet die Argumente der öffentlichen Sozialdebatte und eröffnet eine neue Perspektive: statt Endzeitstimmung begehbare Wege,
in:
Handelsblatt v. 07.11.

Bodo HOMBACH ist ein typischer Politiker. Er bringt es fertig das Buch Armut in Deutschland von Georg CREMER zu besprechen ohne uns ein einziges vernünftiges Argument zu nennen, warum wir das Buch lesen sollten, außer dass der Verfasser ein Kirchenfunktionär ist, der qua Amt als Anwalt der Armen auftritt.

"Eine Anhebung der Grundhilfe bedeutet mehr Empfänger",

erklärt uns HOMBACH. Da fragt man sich höchstens, wo der Honorarprofessor das Rechnen gelernt hat. Wenn der Hartz-Satz um ein paar Euro erhöht wird, werden dann aus einem zwei Hartz-Empfänger?

"Cremer differenziert. Für ihn sind zwölf Millionen Deutsche, die vom Armutsrisiko bedroht sind, kein Verhängnis".

Der aktuelle Mikrozensus, weist dagegen 16,1 Millionen Deutsche aus, die von Armut bedroht sind.

Fazit: So gut wie faktenfreie, aber dafür umso wortreichere Besprechung. Und die wenigen Fakten, sind auch noch veraltet oder hanebüchen.

 
       
   

Das Buch in der Debatte

ECKERT, Daniel (2016): Das "arme" Deutschland.
Mehr als jeder siebte Deutsche ist armutsgefährdet, sagen die Statistiker. Doch der Begriff ist fragwürdig,
in:
Welt v. 23.09.

Daniel ECKERT kritisiert wie alle Neoliberalen den relativen Armutsbegriff, der sich sinnvollerweise am Median- statt am Durchschnittseinkommen orientiert. Neoliberale würden Armut am liebsten wegdefinieren und sprechen deshalb lieber von Ungleichheit. Die FAZ widmet dieser neoliberaler Umdefinition seit geraumer Zeit eine Reihe von Beiträgen. Ungleichheit ist ein Kampfbegriff der Rechten, während es Linken um Armut geht. Damit ist nicht nur Hunger gemeint, d.h. absolute Armut, sondern auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, d.h. relative Armut. Was ECKERT diffamiert, ist die Tatsache, dass die Teilhabe davon abhängt was sich andere in einem bestimmten Gebiet, z.B. Bundesland, leisten können, weil dies die Preise bestimmt. Leben in einem Gebiet viele Reiche, dann kostet die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mehr als in einem Gebiet, wo es weniger Reiche gibt. Dieses Faktum wollen Neoliberale wie ECKERT diffamieren. Anders ausgedrückt: Arme - und erst Recht - "nur" Armutsgefährdete, sollen aus den Augen der Reichen verschwinden und unter Ihresgleichen. leben. Weil Arme oder Armutsgefährdete Angst vor Ausgrenzung haben bzw. ihr Selbstwertgefühl erhalten wollen, haben Neoliberale in der Regel leichtes Spiel ihre Interessen an der Umdefinition gesellschaftlich durchzusetzen. Die Verschiebung des öffentlichen Diskurses von der Armut zur Ungleichheit belegt diesen Sachverhalt. Wenn die Mitte sich durch Ungleichheit bedroht fühlt, dann ist Armut in Deutschland kein Thema mehr. Längst geht der Riss auch durch die Sozialverbände wie das Beispiel der katholischen Caritas zeigt.

"Nach Cremers Definition lebt jemand, der weniger als 40 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, in starker relativer Armut. Für Menschen, die auf weniger als 70 Prozent des Medians kommen, schlägt er hingegen den Begriff »prekärer Wohlstand« vor",

erklärt uns ECKERT die Sicht des Kirchenfunktionärs Georg CREMER. Teile und herrsche lautet das Prinzip, mit dem von jeher verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt wurden. Auch CREMER benutzt einen relativen Armutsbegriff, aber er kommt den Neoliberalen entgegen, indem er die Einkommensgrenzen niedriger ansetzt.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Verdruss über das Spiel mit Abstiegsängsten.
Arbeitsministerin Nahles und der Caritas-Generalsekretär werben für eine Sozialpolitik, die sich nicht von "Untergangsrhetorik" treiben läßt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.09.

Es ist mehr als verlogen, wenn jetzt plötzlich Neoliberale die "Untergangsrhetorik" beklagen, die "Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft verstärkt". Verleiht nicht die FAZ den Frank-Schirrmacher-Preis an den Propheten des europäischen Selbstmords? Um den aktivierenden Sozialstaat der Hartz-Gesellschaft durchzusetzen jammerten uns die Neoliberalen die Ohren voll, denn der drohende Untergang sollte Reformen als alternativlos ausweisen. Dies ist also gelungen, aber nun werden die Kollateralschäden dieser postdemokratischen, medienverstärkten Hysterie sichtbar.

Die Kirchen haben die Durchsetzung der Hartz-Gesellschaft kräftig unterstützt. Kein Wunder also, dass der Kirchenfunktionär Georg CREMER von Dietrich CREUTZBURG für sein Engagement in Sachen aktivierender Sozialstaat gelobt wird. Feindbild beider ist der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Linkspartei. Letztere ist die Reaktion auf die menschenverachtende Agenda 2010 gewesen. Das Hartz-System und die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge erzeugt jene Ängste, die uns CREUTZBURG als Ausdruck von Rhetorik weismachen möchte.

Ringkämpfe um Statistik sind nichts Neues. Vor allem Neoliberale haben die Statistiken immer wieder so verändert, dass eine Vergleichbarkeit über längere Zeiträume verhindert wird. Dass  nun ihre eigenen Methoden der Statistikfälschungen auf sie selber zurückfallen, darf niemanden verwundern.

CREUTZBURG holt nun auch wieder die im April vom WDR gemachten Berechnungen zur Altersarmut aus der Mottenkiste heraus, um sie unter dem Begriff "jüngst" als Beispiel für Dramatisierungen verdammen zu können. Tatsächlich sind solche Dramatisierungen nur eine Reaktion auf die Verharmlosung durch neoliberale Statistikverfälschungen. Statistik ist niemals objektiv, sondern immer interessengeleitet. Lügen mit Statistik ist Herrschaftsmittel. Neoliberale geht es um die postdemokratische Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, d.h. um die Ausschaltung politischer Debatten mittels technokratischer Lösungen, z.B. durch Automatismen wie der Rentenformel. Damit sollen Sachverhalte auf Dauer gestellt werden. Dies führt dazu, dass gesellschaftliche Veränderungen zu einseitigen Lasten von Bevölkerungsgruppen können. Indem sie politischen Prozessen entzogen werden, können sich neue Schieflagen ungehindert entfalten. Dies ist Politik im Zeitalter der technokratischen Postdemokratie.

 
       
   

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Update: 05. Februar 2017