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- KOCKA,
Jürgen (2002): Was heißt "Zivilgesellschaft"?
Als der Kommunismus zerfiel, erlebte ein alter
Begriff sein Comeback - heute steht er auch für die neue
Kapitalismuskritik. Der Stand der Dinge (1),
in: Tagesspiegel vom 25.03.
- Inhalt:
Der Tagesspiegel eröffnet mit dem Beitrag ein "Wörterbuch
der Geistes- und Sozialwissenschaften dieser Jahre". Für KOCKA ist
"Zivilgesellschaft" der Zentralbegriff, denn in
"den zunehmend
individualisierten und fragmentierten Gesellschaften des spät- und
postindustriellen Typs verspricht Zivilgesellschaft eine Antwort
auf die drängende Frage, was diese Gesellschaften überhaupt noch
zusammenhält." Prämisse ist dabei die Annahme, dass der "Sozial-
und Interventionsstaat auch im Westen an die Grenzen seiner
Leistungskraft gestoßen ist".
Das Verhältnis von Statt und Zivilgesellschaft beschreibt KOCKA
folgendermaßen: "Es ist falsch, die Zivilgesellschaft gegen den
demokratisch-parlamentarischen Staat auszuspielen. Beide sind
vielmehr aufeinander verwiesen."
- KOCKA, Jürgen (2003):
Einbeziehung und Teilhabe.
Ziele moderner Gerechtigkeitspolitik,
in: Frankfurter
Rundschau v. 31.05.
- Neu:
KOCKA, Jürgen (2003): Die Zukunft der Gerechtigkeit,
in: Welt v. 02.06.
- Kommentar:
Die Frankfurter Rundschau hat die neuen
Gerechtigkeitsvorstellungen bereits gedruckt, die Welt zieht nach.
In voller Länge kann man den Essay nur in der
Berliner Republik Heft 3/2003 lesen.
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- MERKEL, Wolfgang (2003): Die
unverzichtbare Verantwortung des Einzelnen.
Auf dem Weg zum aktivierenden Staat sind Reformen
dringend geboten: Soziale Gerechtigkeit und der Umbau des
Sozialstaats,
in: Frankfurter Rundschau v. 04.06.
- Kommentar:
Jürgen KOCKA hat seine Vorstellungen zur
sozialen Gerechtigkeit auf die Prioritätenliste der
Gerechtigkeitsziele von Wolfgang MERKEL gestützt. Nun darf
der
Heidelberger Politikwissenschaftler selber über
soziale Gerechtigkeit schreiben.
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MACHNIG, Matthias (2003): Aufforderungen zur Häutung.
Die Sozialreformen bewirken wenig - bereiten aber
wirklichen Sozialreformen den Weg,
in: Welt v. 22.07.
- Inhalt:
Der frühere SPD-Geschäftsführer
MACHNIG erklärt den Welt-Lesern den Sinn der Agenda 2010:
"Unter
Beratern und Journalisten gibt es den Begriff der
hidden agenda (versteckte Agenda), oder die Agenda der
Agenda. Die Agenda 2010 ist auch eine hidden agenda. Sie
kann neben der notwendigen, kurzfristigen Sanierung des
Bundeshaushalts und der Sozialsysteme endlich einen
Mentalitätswandel in Deutschland einleiten. Die
Einschnitte (Krankengeld, Arbeitslosengeld etc.) werden an
symbolischen Einzelpunkten diskutiert, die einen
Paradigmenwechsel in deutscher Politik markieren können.
In Wahrheit ist die Agenda ein erster Offenbarungseid und
Realitätsschock. Der geschaffene Sozialstaat ist unter den
Bedingungen von Globalisierung, Steuerflucht,
demografischem Wandel, Massenarbeitslosigkeit und
andauerndem Aufbau Ost nicht mehr zu finanzieren".
(...).
"Zunächst brauchen wir einen neuen Elitekonsens in
Deutschland und über einen Elitekonsens einen neuen
gesellschaftlichen Konsens. Die nächsten Jahre sind Jahre
der Strategen, nicht der Taktiker, die Jahre der Politik,
nicht der Verteilung, die Jahre schöpferischer Erneuerung,
nicht des Verwaltens. Der kulturellen Modernisierung
Deutschlands muss auch eine ökonomisch nachholende
Modernisierung aus der Mitte folgen. Dies ist die Agenda
der Agenda".
- SCHOLZ, Olaf
(2003): Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21.
Jahrhundert.
13 Thesen für die Umgestaltung des Sozialstaats und die
Zukunft sozialdemokratischer Politik,
in: Frankfurter Rundschau v. 07.08.
- Kommentar:
Neue Mitte, das klingt inzwischen
nach neoliberalem Marktradikalismus, also prägt SCHOLZ die
"solidarische Mitte", aber solidarisch ist diese Mitte
ganz und gar nicht, sondern sie pocht auf die Grenzen der
Solidarität und das ganz und gar neoliberal und
marktradikal.
SCHOLZ
umwirbt den GLOTZigen
Symbolanalytiker und hebt ausdrücklich die hohen
Steuereinnahmen durch Besserverdienenden hervor (Winfried
HERZ weist dagegen in der heutigen ZEIT auf die mangelnde
Steuergerechtigkeit hin).
Den
Nichterwerbsarbeitern wird dagegen nachhaltig die Leviten
gelesen, denn die "Allianz der Tüchtigen" wie die
solidarische Mitte auch genannt wird, probt sonst den
Aufstand der Anständigen.
Es
darf davon ausgegangen werden, dass diese tüchtige
Rhetorik Zukunft hat...
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WOLF-DOETTINCHEM, Lorenz (2003): Ist die SPD noch gerecht?
Natürlich, sagt Parteimanager Olaf Scholz. Nur, mehr
Sozialstaat gibt es nicht - dafür mehr Eigenbeteiligung und
mehr Druck auf Arbeitslose,
in: Stern Nr.33 v. 07.08.
- Kommentar:
Olaf SCHOLZ versucht seinen
Klassenkampf von oben als neue Gerechtigkeit zu verkaufen:
"Wenn
wir bei der Gerechtigkeit mehr auf die Teilhabe blicken,
dann können wir das deshalb, weil es in Deutschland eine
gewaltige Umverteilung von oben nach unten gibt."
SCHOLZ
verschweigt, dass die Einkommensunterschiede im letzten
Jahrzehnt gewaltig gewachsen sind, stattdessen hebt er
hervor, dass diese Besserverdiener mehr Steuern zahlen
müssen, nach deren Abzug ihnen jedoch immer noch mehr
bleibt als vorher!
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SPANNBAUER, Andreas (2003): Olaf Scholz spielt Tony Blair.
Mit Blick auf den Parteitag im Herbst ruft der
SPD-Generalsekretär die Genossen zum Abschied von ihrem
Gerechtigkeitsbegriff auf: "Schlecht bezahlte und unbequeme"
Arbeit sei besser als Stütze. Nun warnt ein Parteienforscher
vor Wahlniederlagen,
in: TAZ v. 08.08.
- Inhalt:
Die Auflösung, wer der Parteienforscher ist:
"Franz
Walter, Professor für Politikwissenschaft an der
Universität Göttingen, rechnet mit einem bösen Erwachen für
die Genossen, falls diese den Vorschlägen von Scholz folgen.
»Wenn Sozialdemokraten die sozialstaatliche Komponente
vernachlässigen, verlieren sie die Wahlen«, sagt der Autor
des Standardwerks »Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen
Mitte«. Dies habe sich in den vergangenen Jahren in mehreren
europäischen Ländern gezeigt."
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POSENER, Alan (2003): Sozial,
in: Welt v. 08.08.
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MACHNIG, Matthias (2003): Fassbrause für alle! Soziale
Gerechtigkeit neu definieren.
Zu den wichtigsten Fragen der Gegenwart gehört die, wie
sich unter den Bedingungen schrumpfender Verteilungszuwächse
noch soziale Gerechtigkeit organisieren lässt,
in: Welt v. 12.08.
- Kommentar:
Matthias MACHNIG unterstützt seinen
Neue-Mitte-Nachfolger Olaf SCHOLZ bei dessen
Rechtfertigung des Sozialabbaus. MACHNIG kennt zwar neben
Leistungseliten auch Erbeneliten, aber beide geraten beim
Levitenlesen nicht in den Blick.
Die
neue Gerechtigkeitspolitik kommt bei MACHNIG als
Zwangsbeglückung daher:
"Menschen
werden nicht durch Transferzahlungen glücklich, sondern
durch das Gefühl, gebraucht zu werden und sinnvolle Dinge
zu tun".
Das
Glück wird bei MACHNIG also politisch. Er bringt damit die
Lebensstilpolitik der 68er-Generation konsequent auf den
Punkt. Dort hieß es noch allgemein: "Das Private ist
politisch".
Wie
im ORWELL-Staat sind alle gleich, aber manche sind
gleicher:
"Die
Renten von so genannten Hausfrauenehen sind heute beinahe
gleich hoch wie die von allein Stehenden, während
Doppelverdienerpaare wesentlich mehr bekommen. Das ist
eine ökonomische Aufforderung zum Verzicht auf Kinder".
MACHNIG
spricht hier wohlgemerkt NICHT von
Doppel-KARRIERE-Paaren, sondern von
Doppel-VERDIENER-Paaren! Unter diese Rubrik können jedoch
auch jene Paare fallen, die im Niedriglohnsektor ihren
Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Der
Begriff "allein Stehend" sagt dagegen überhaupt nichts
über die Einkommenshöhe aus, d.h. hierunter können ebenso
Spitzenverdiener fallen.
MACHNIG
kommt es hier also nicht auf ein korrektes Bild an,
sondern um sozialpopulistische Stammtischparolen.
Zum
Schluss missbraucht MACHNIG auch noch die wichtige Studie
von Michael HARTMANN
über den
Mythos der Leistungselite, um Sozialabbau und
Bildungsoffensive als notwendig zusammengehörend zu
rechtfertigen.
HARTMANNs
Studie prangert jedoch die Schließungstendenzen INNERHALB
des Berufssystem - UNABHÄNGIG vom jeweiligen
Bildungssystem - an. Ein verbessertes Bildungssystem würde
nichts daran ändern, dass im Berufssystem nicht primär
nach Leistung, sondern primär nach Habitus selektiert
würde.
- SOLDT, Rüdiger (2003): Der
dänische Weg.
Woran sich der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bei seiner
Programmdebatte orientiert,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.08.
- LAFONTAINE, Oskar (2003):
Wider die Orwellschen Begriffsverdreher.
Soziale Gerechtigkeit kann man nicht wegdefinieren. Ein
Beitrag zur aktuellen SPD-Programmdebatte,
in: Financial Times Deutschland v. 15.08.
-
FÜLBERTH, Georg (2003): Sommerloch-Schlussverkauf.
Dem Subventionierten Gebiss hinterher geworfen.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz entsorgt den "Demokratischen
Sozialismus",
in: Freitag Nr.34 v. 15.08.
- Inhalt:
FÜLBERTH nimmt Olaf SCHOLZ' These von der
gewaltigen Umverteilung von oben nach unten auseinander.
-
RULFF, Dieter (2003): Im
Fahrstuhl nach unten.
Gerechtigkeit hat nichts mit Verteilen zu tun. Wohl aber
damit, den Ausschluß derer zu verhindern, die der Markt
vorerst nicht braucht,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v.
16.08.
- FELDENKIRCHEN, Markus & Antje
SIRLESCHTOV (2003): Geben Sie die Traditionen der SPD auf,
Herr Scholz?
Der Generalsekretär über das neue Grundsatzprogramm der
Partei, zynische junge Politiker - und seine eigenen Fehler,
in: Tagesspiegel v. 17.08.
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