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Maria Wersig: Der lange Schatten der Hausfrauenehe

 
       
     
       
     
       
   

Maria Wersig in ihrer eigenen Schreibe

 
   

WERSIG, Maria (2007): Paukenschlag.
Betreuungsunterhalt: Eheliche und uneheliche Kinder dürfen nicht ungleich behandelt werden,
in: Freitag Nr.22 v. 01.06.

WERSIG, Maria (2013): Steuervorteil Trauring.
Der Kampf ums Ehegattensplitting,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, August

 
       
   

Maria Wersig im Gespräch

 
   

OESTREICH, Heide (2013): Eltern finden die Einverdienerehe toll.
Steuern: Dürfen die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen? Aber ja, so die Juristin Maria Wersig,
in: TAZ v. 30.04.

Die Grünen würden mit der Abschaffung des Ehegattensplittings ihre eigene Klientel treffen, lautet ein Märchen, das derzeit in den Medien verbreitet wird. Dies ist natürlich Unfug: Die Grünen sind die Partei der Doppel-Karriere-Familien. Und diese profitieren enorm von der geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings.

Bei ihrer Rechtfertigung der Abschaffung des Ehegattensplittings beruft sich Heide OESTREICH auf die Juristin Maria WERSIG, die ehemals Referentin für Familienpolitik, Gleichstellungspolitik und Lebensweisen für die Bundestagsfraktion Die Linke war. In ihrer Vita heißt es dazu lediglich: "03/2006-09/2008 Fachreferentin für Familienpolitik, Gleichstellungspolitik und Lebensweisen im Deutschen Bundestag (Fraktion)"

OESTREICH, Heide (2014): "Männer verdienen oft besser".
Recht: Die Juristin Maria Wersig äußert sich kritisch zu einer Verminderung des Kindesunterhalts für mitbetreuende Väter. "Der Barunterhalt ist zu gering berechnet",
in:
TAZ v. 24.06.

 
       
   

Der lange Schatten der Hausfrauenehe (2013).
Zur Reformresistenz des Ehegattensplittings
Frankfurt a/M: Budrich Verlag

 
   
     
 

Klappentext

"Warum hat das steuerliche Ehegattensplitting nach über 50 Jahren der Kritik und des gesellschaftlichen Wandels nach wie vor Bestand?

Die Autorin erzählt die lange Geschichte gescheiterter Reformversuche und zeigt auf, welche Faktoren einen Übergang zu einer individuellen Besteuerung in Deutschland erschweren. Der politische Streit über das Ehegattensplitting wird aus einer transdisziplinären Perspektive dargestellt, die ökonomisches Wissen, sozialwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Zugänge miteinander verknüpft. Diskutiert werden unter anderem die ökonomischen Wirkungen des Ehegattensplittings und die Entwicklung der verfassungsrechtlichen Argumente für dessen Beibehaltung. Weiterhin werden rechtliche Alternativen und die feministische Kritik am Ehegattensplitting in den Blick genommen."

Aus dem Inhaltsverzeichnis

Das Ehegattensplitting als Forschungsgegenstand in den Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften

Ehegattensplitting und eingetragene Lebenspartnerschaft

Ökonomische Analysen der Effekte des Ehegattensplittings

Wandel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Begründung des Ehegattensplittings

Die Einführung des Ehegattensplittings in den 1950er-Jahren

Institutionelle Verfestigungen des Ehegattensplittings von 1960 bis 1998

Das Scheitern des rot-grünen Vorhabens einer Reform des Ehegattensplittings

Zielkonflikte der Ehegattenbesteuerung – Zwischen Recht und Realität

Reformhindernisse heute und Potenziale für Institutionenwandel

 
     
 
       
   

Rezensionen

fehlen noch

 
   

Das Ehegattensplitting in der Debatte

EXLER, Andrea (2001): Erst Kinder machen aus einem Paar eine Familie.
Das Ehegattensplitting geht zu Lasten der heranwachsenden Generation - In anderen europäischen Ländern hat man das längst erkannt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.06.

GERMIS, Carsten (2001): Neues Erziehungsgeld nach der Wahl?
Die SPD will mehr Geld für Mütter, Väter und Kinder - und stellt deshalb das Ehegattensplitting auf den Prüfstand,
in: Tagesspiegel v. 03.07.

RB (2002): Institut fordert Abbau des Ehegatten-Splittings
in: Frankfurter Rundschau v. 04.04.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Gewerkschaften fordert einen moderaten Abbau des Ehegatten-Splittings. Als Vorbild dient nicht das System der vollindividualisierten Familie (Schweden oder Großbritannien), sondern der österreichische Sozialstaat, dessen Umbau in Österreich genauso umkämpft ist wie der deutsche Sozialstaat. Dies mag daran liegen, dass sich beide Systeme - und damit auch deren Probleme - recht ähnlich sind.

EMUNDTS, Corinna (2002): "Das Ehegatten-Splitting ist vermintes Gelände".
FR-Interview: Der frühere CDU-Vordenker Warnfried Dettling über Familienpolitik als Wahlkampfthema,
in: Frankfurter Rundschau v. 27.04.

BERNARDING, Bernard (2002): Belohnung für Kinderlose?
SRZ-Tagesthema: SPD schielt auf das Ehegatten-Splitting - Union ist alarmiert,
in: Saarbrücker Zeitung v. 27.04.

GÖBEL, Heike (2002): Auseinandersetzung über Ehegattensplitting geht in eine neue Runde.
Der Steuervorteil ist in Politik und Wissenschaft umstritten. SPD und Grüne wollen die Begünstigung nach der Wahl zumindest kappen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.06.

FUNK, Albert (2002): "Kinder statt Ehe fördern".
DIW schlägt Umbau der Unterstützung für Familien vor,
in: Tagesspiegel v. 09.08.

KONRAD, Kai (2002): Paare in der Steuerfalle.
Das Ehegattensplitting ist frauenfeindlich und kann Familien zerstören,
in: Die ZEIT Nr.34 v. 15.08.

Eine Kritik am Ehegattensplitting aus der Perspektive von Doppelkarrierepaaren. Unberücksichtigt bleibt jedoch, dass neben der traditionellen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung auch der Rollentausch gefördert wird.

RATH, Christian (2002): Überholte Privilegien.
Koalitionsgespräche: Das Verfassungsgericht hat seine Meinung zum Ehegattensplitting schon oft geändert,
in: TAZ v. 04.10.

BEISE, Marc (2002): Recht und Gefühl,
in: Süddeutsche Zeitung v. 05.10.

Marc BEISE macht sich zum Anwalt der "kinderlosen" Ehe. Die Veränderung des Ehegatten-Splittings diskriminiert demnach die Ehepartner zugunsten der Alleinstehenden. Seine verfassungsrechtliche Argumentation:

"Splitting ist keine familienpolitische Steuervergünstigung, sondern sichert die verfassungsrechtlich gebotene Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit".

ULRICH, Bernd (2002): Familienpolitik gegen die neue Mitte,
in: Tagesspiegel v. 05.10.

ULRICH, Bernd (2002): Ehe oder Familie.
Rote und grüne Probleme mit dem Splitting,
in: Tagesspiegel v. 07.10.

FÜLLER, Christian (2002): Koalitionssplitting.
Grüne erläutern SPD ihr Modell des Ehegattensplittings noch einmal und weigern sich, darauf zu verzichten,
in: TAZ v. 08.10.

Christian FÜLLER erläutert den Standpunkt von Fritz KUHN und den Grünen: "Seine Grünen werden nicht so einfach nachgeben, wenn es um den Abbau von Steuerprivilegien für Spitzenverdiener-Ehen nach dem Modell »Einer verdient, einer putzt« geht. »Für uns Grüne ist das eine zentrale Frage der Gerechtigkeit«, sagte Kuhn, »die Grünen stehen auf der Seite der Alleinerziehenden, die ohne zusätzliche Kinderbetreuung nicht aus der Sozialhilfe herauskommen.«"

KIRCHHOF, Paul (2002): Das Gedächtnis der Demokratie.
Es wäre familien-, kinder-, frauen- und zukunftsfeindlich, das Ehegattensplitting abzuschmelzen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.10.

DIETRICH, Stefan (2002): Das Familiengrab,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.10.

SCHMITT, Cosima (2005): Teures Paarmodell in der Kritik.
Gewerkschaftsstudie: Ehegattensplitting wird fast nur im Westen genutzt.
In 40 Prozent dieser Haushalte leben keine Kinder. Alternativmodell vorgestellt,

in: TAZ v. 06.08.

WOLBER, Cornelia (2005): Nutzlose Diskussion,
in: Welt v. 06.08.

SPANGENBERG, Ulrike & Anne JENTER (2005): Das Ehegattensplitting hat sich überlebt.
Alternativmodell: Individualbesteuerung mit einem zweiten übertragbaren Grundfreibetrag,
in: Frankfurter Rundschau v. 08.08.

DÄKE, Karl Heinz (2006): Ausnahmen bestätigen nur die Regel.
Eine Begrenzung des Ehegatten-Splittings ist aus steuer-systematischen Gründen strikt abzulehnen,
in: Frankfurter Rundschau v. 06.01.

ZULEEG, Manfred (2006): Die Kinder aber gehen leer aus.
Das Ehegatten-Splitting gehört ersatzlos gestrichen, denn Eltern kommen nur als Eheleute in den Genuss des Vorteils,
in: Frankfurter Rundschau v. 06.01.

ZYLKA, Regine (2006): Antiquierte Ehe,
in: Berliner Zeitung v. 13.05.

MEISNER, Joachim Kardinal (2006): Die Kinder in den Mittelpunkt stellen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.06.

Kardinal MEISNER befürwortet die

"Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein reguliertes Familiensplitting".

Das Ehegattensplitting habe seinen Sinn verloren, weil SEHR VIELE Ehen

"von vornherein mit der Absicht abgeschlossen (sind), keine Kinder bekommen zu wollen. Solche Beziehungen sind nach katholischem Verständnis gar keine Ehen."

Ungewollt kinderlosen Ehepartnern ist eine Schlechterstellung zuzumuten, weil die

"Lebensfähigkeit kommender Generationen ein hohes Gewicht hat".

VATES, Daniela (2006): Angriff auf das Ehegatten-Splitting.
Junge Unionspolitiker für Abschaffung. Zustimmung der SPD und Opposition. CDU-Spitze dagegen,
in: Berliner Zeitung v. 14.06.

KRAMM, Jutta (2006): Wickelvolontariat und Ehegattensplitting,
in: Berliner Zeitung v. 14.06.

HOLL (2006): Initiative für Familiensplitting.
Vorstoß der sächsischen CDU. Zustimmung in der SPD. Ablehnung in der CSU,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.06.

GH (2006): Kinderfreundlich,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.06.

GAUS, Bettina (2006): Die Familienpolitik folgt der Gesellschaft,
in: TAZ v. 14.06.

HEFTY, Georg Paul (2006): Familiensplitting-Modelle A und B.
Kommt es zu einer "Erweiterung" des Ehegattensplittings oder zu einer Absage?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.06.

SCHERF, Dyrk (2006): Mehr Kinder, weniger Steuern,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 18.06.

MEURER, Friedbert (2006): Ehegattensplitting auf dem Prüfstand,
in: DeutschlandRadio v. 18.06.

HAGEN, Hans von der (2006): Eine gute Idee.
Plötzlich ist das Familiensplitting in aller Munde. Zu Recht,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.06.

BERTH, Felix (2006): Individuelle Besteuerung.
Mehr Last für wenige. Die individuelle Besteuerung könnte dem Staat mehr Geld bringen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.06.

BERTH, Felix (2006): Ehegattensplitting.
Alleinverdiener bevorzugt.
Das Ehegattensplitting nutzt Familien, in denen nur Papa arbeitet,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.06.

BERTH, Felix (2006): Familiensplitting.
Für Besserverdiener. Ein Familiensplitting begünstigt vor allem Wohlhabende,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.06.

SZENT-IVANYI, Timot (2006): Kita oder Pascha - wofür der Staat zahlen soll.
Finanzen - 21 Milliarden Euro kostet die Bevorteilung eines alten Rollenmodells per Ehegattensplitting. Viele Politiker würden lieber Kinder fördern, aber Reformen sind entweder zu teuer oder verärgern zu viele Wähler,
in: Berliner Zeitung v. 19.06.

FEHRLE, Brigitte (2006): Ehe- oder Familiensplitting,
in: Berliner Zeitung v. 19.06.

SCHÄFFER, Albert (2006): Tief verunsichert.
Die CSU und das Familiensplitting,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.06.

HIG (2006): Prioritäten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.06.

KLEIN, Bettina (2006): Juristin: Abschaffung des Ehegattensplittings möglich.
Verfassungsrechtlerin Schuler-Harms sieht kein Gebot zur steuerlichen Förderung der Ehe,
in: DeutschlandRadio v. 19.06.

KAMANN, Matthias (2006): Steuernachlässe für Kinder,
in: Welt v. 19.06.

BERTH, Felix (2006): "Der Gesetzgeber hat Spielraum".
Ein Familiensplitting wäre verfassungskonform, sagt die Richterin Christine Hohmann-Dennhardt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.06.

SIEVERS, Markus (2006): Die neue Ungerechtigkeit,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.06.

KRÖTER, Thomas (2006): Der Familienkrach in der Union hat Methode.
Mit der Splitting-Debatte will die CDU-Spitze deutlich machen, dass sich die Partei um Modernisierung bemüht,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.06.

KNAPP, Ursula (2006): Blick ins Grundgesetz.
Splitting wurde 1958 eingeführt,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.06.

SPERBER, Katharina (2006): Alter Zopf Splitting,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.06.

RATH, Christian (2006): Splitting kann problemlos entfallen.
Anders als die CSU glauben macht, privilegiert der Schutz der Ehe im Grundgesetz nicht das Alleinverdiener-Modell,
in: TAZ v. 20.06.

ARNING, Matthias (2006): "Die Ehe ist zeitgemäß".
Paul Kirchhof im FR-Interview,
in: Frankfurter Rundschau v. 21.06.

LEERSCH, Hans-Jürgen (2006): Scherbengericht für Pofalla.
Nach Aufstand von CDU-Abgeordneten ist das Familiensplitting zunächst vom Tisch - Flurschaden bleibt,
in: Welt v. 21.06.

ADAM, Konrad (2006): Auch die Kinder sollen zählen.
Familiensplitting,
in: Welt v. 21.06.

RATH, Christian (2006): "Familiensplitting wäre Irrweg".
Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger findet deutsches Kinderbetreuungsangebot verfassungswidrig,
in: TAZ v. 22.06.

HEFTY, Georg Paul (2006): Eilbedürftig, aber wohl wirkungslos,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.06.

LEICHT, Robert (2006): Hauptsache, gemeinsam.
Familie ist nicht nur da, wo Kinder sind. Wie man das Ehegattensplitting ändern könnte,
in: Die ZEIT Nr.26 v. 22.06.

KÜHNE, Hartmut (2006): Entlasten durch Belasten.
Mehr Geld für Kinder und weniger für Ehepaare, so lautet der Vorschlag. Die CSU läuft dagegen Sturm. Für sie soll es beim alten Splitting bleiben,
in: Rheinischer Merkur Nr.25 v. 22.06.

KÜHNE, Hartmut (2006): "Ein absurder Vorschlag".
Fragen an Paul Kirchhof,
in: Rheinischer Merkur Nr.25 v. 22.06.

DILK, Anja (2006): "Ehegattensplitting ist ungerecht".
Das Ehegattensplitting nutzt besserverdienenden, männlichen Westdeutschen. Frauen, die arbeiten, Ostdeutsche und unverheiratete Paare haben nichts davon. Deshalb muss man es verändern, so die Juristin Ulrike Spangenberg,
in: TAZ v. 24.06.

GEYER, Christian (2006): Das dritte Kind.
Steuer rumreißen: Fahrt gewinnen mit Familiensplitting,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.06.

ADAM, Konrad (2006): Besser für Eltern und Kind.
Lob des "Familiensplitting",
in: Welt v. 29.06.

USCHTRIN, Connie (2006): Familien fördern, die es nötig haben.
Die Juristin Ulrike Spangenberg lehnt steuerliche Splittingmodelle ab. Sie plädiert für mehr Gerechtigkeit für Frauen und einkommensschwache Familien,
in: Freitag Nr.28 v. 07.07.

BÖHR, Christoph (2006): Auf eigene Rechnung.
Fördert der Staat Ehe und Familie, geschieht das zu seinem ökonomischen Nutzen. Ehegattensplitting zu streichen ist deshalb der falsche Weg,
in: Rheinischer Merkur Nr.28 v. 13.07.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph BÖHR wendet sich gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings, die vor genau einem Monat selbst der Kölner Kardinal MEISNER aufgrund der Zunahme kinderloser Ehepaare befürwortet hat. BÖHR erwidert dagegen:

"Die Sozialbilanz einer jeden Ehe, auch wenn sie kinderlos bleibt, rechtfertigt die in unserer Verfassung vorgesehene besondere Wertschätzung –als eine Regel, die zum gegenseitigen Nutzen und zum Vorteil der ganzen Gesellschaft die Bereitschaft weckt, bei der Bewältigung der Lebensrisiken wechselseitig und verlässlich füreinander einzustehen."

Für BÖHR ist mit der Bedarfsgemeinschaft die "Atomisierung der Gesellschaft" als kostenintensives Politikziel durchgesetzt worden:

"Es lohnt, in Paragraf 7, Absatz 3 SGB II einmal nachzuschlagen, wie die Legaldefinition der Bedarfsgemeinschaft aussieht. Wie in einem fotografischen Schnappschuss fängt der Gesetzgeber eine für den Augenblick zusammengewürfelte Gemeinschaft unterschiedlichster Beziehungen ein: Um die jeweilige befristete Lebensabschnittspartnerschaft herum versammeln sich nähere und fernere Angehörige aus verschiedenen früheren Lebens- und Lebensabschnittsgemeinschaften. Dabei wird von vornherein vorausgesetzt, dass die augenblickliche Bedarfsgemeinschaft nicht von Dauer ist und deshalb nur vorübergehend Bestand hat.
          
 Im Gesetz wird unverblümt eine Gesellschaft beschrieben, die keine verlässlichen Bindungen und Beziehungen mehr kennt. In der Art und Weise eines Flaneurs begegnen sich Menschen wie auf einem Großstadtboulevard, hier und dort ein wenig verweilend, nach Lust und Laune mal etwas länger, mal etwas kürzer. So entstehen Bedarfsgemeinschaften, anders gesagt: So entsteht das Anrecht auf Alimentierung durch den Staat.
          
 (...).
Mithin kann es nicht verwundern, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften innerhalb noch nicht mal eines Jahres von 3,3 auf vier Millionen angestiegen ist. Paare zogen auseinander, um eine Anrechnung des Einkommens ihres Partners zu verhindern. Junge Erwachsene packten zu Hause die Koffer und ließen sich vom Staat einen eigenen Hausstand bezahlen. So gerät die ursprünglich als Beschreibung der Wirklichkeit von heute gedachte Regel unter der Hand zur Prägeform gesellschaftlicher Entwicklungen von morgen.
"

TAZ (2006): "Es fördert die Abhängigkeit vom Ehepartner".
Erstmals stellt die deutsche Familienpolitik den Vorrang der Versorgerehe in Frage, sagt die Juristin Sabine Berghahn. Darum gehört auch das Ehegattensplitting abgeschafft. Denn damit wird alleine die Einverdienerehe subventioniert,
in: TAZ v. 13.09.

SIEMS, Dorothea & Mariam LAU (2007): "Mehr Teilzeit-Arbeit für Männer".
Ursula von der Leyen verlangt vom angeblich starken Geschlecht mehr Engagement für die Familie. Im Gespräch erläutert sie, warum sie die verwandtschaftlichen Beziehungen für ein enorm hohes Gut hält und warum auch eine Gesellschaft mit vielen Alten großes Potenzial hat,
in: Welt v. 03.02.

Ursula von der LEYEN u.a. über eine stärkere Kinder-Komponente im Steuerrecht: "WELT.de: Sie streben eine Reform des Ehegatten-Splittings an. Nicht der Trauschein, sondern die Kindererziehung soll steuerlich honoriert werden. In der Union stößt das zum Teil auf heftige Kritik: der Wert der Ehe werde so untergraben.
            
Von der Leyen: Das Leitmotiv ist die Kinderkomponente. Bei der Einführung des Ehegatten-Splittings vor 50 Jahren wurden 98 Prozent der Kinder in einer Ehe geboren. 2005 wurde dagegen jedes dritte Kind außerhalb einer Ehe geboren. Wenn wir mehr für Kinder tun wollen, müssen wir über eine stärkere Kinderkomponente im Steuerrecht nachdenken. Und wir müssen Rücksicht auf ältere Eltern und deren Lebensleistung nehmen. Sie haben Kinder erzogen ohne reelle Chance für beide Eltern, eigene Berufsbiografien aufzubauen. Mein Anliegen beim Familien-Splitting ist, dass Menschen, die Kinder haben, nicht so viel Steuern zahlen wie Kinderlose mit gleichen Einkommen. Das wird auch von 68 Prozent der Kinderlosen befürwortet. Schließlich brauchen wir eine Kinderkomponente für die Eltern, die keine Steuern zahlen. Im Niedriglohnbereich heißt das Kombination von eigenem Einkommen und Kinderkomponente, wie zum Beispiel dem Kinderzuschlag."

BERTH, Felix (2007): Eine Rechnung für Kinder.
Wem nützt ein Familiensplitting nach französischem Vorbild - und wem nicht? Eine Steuerfahndung in acht Kapiteln,
in: Süddeutsche Zeitung v. 06.02.

Felix BERTH greift in die Debatte um die Reform des Ehegattensplittings ein. Er bevorzugt nicht das Familiensplitting à la Frankreich, sondern die Individualbesteuerung, wie in Österreich, Großbritannien oder den skandinavischen Ländern:

"ein System, bei dem jeder Erwerbstätige, egal ob verheiratet oder nicht, individuell besteuert wird. (...).
Der Staat bezieht mit einem solchen Modell Position. Dafür, dass Männer nicht Alleinverdiener bleiben. Dafür, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt erwünscht sind. Dafür, dass Eltern sich die Erwerbsarbeit teilen. In unsicheren Zeiten ist all dies wichtig".

GIERTH, Matthias (2007): Spiele auf dem Schuldenberg.
Familiensplitting:
Nicht die Ehe, sondern die Zahl der Kinder soll über den Steuervorteil von Paaren entscheiden. Sozial unausgewogen und nicht bezahlbar, sagen Kritiker,
in: Rheinischer Merkur Nr.7 v. 15.02.

Matthias GIERTH referiert die unterschiedlichen Positionen zum Familiensplitting um am Ende schon einmal das Scheitern der Familienministerin einzukalkulieren:

"Sollten ihre Pläne – versehen mit dem Stempel »unfinanzierbar« – in der Schublade verschwinden, kann sich die CDU-Politikerin damit trösten, in guter Tradition zu stehen. Schon einmal hieß es in einer Regierungserklärung im Bundestag: »Durch ein Familiensplitting werden wir das Steuerrecht in dieser Legislaturperiode familienfreundlich gestalten.« Am Rednerpult – es war der 4. Mai 1983 – stand der frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl."

ADAM, Konrad (2007): Es fehlt der dritte Schritt,
in: Welt v. 19.02.

LOHSE, Eckart & Markus WEHNER (2007): "Die Krippe ist nicht das Beste fürs Kind".
Bundeskanzlerin Angela Merkel über staatliche Kinderbetreuung und Familiensplitting,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 25.02.

DIETRICH, Stefan (2007): Im falschen Zug,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.02.

Stefan DIETRICH verteidigt das Ehegattensplitting und kritisiert, dass "größere Kinder die Betreuung der kleinsten mitfinanzieren" sollen.

PIEL, Edgar (2007): Lieber Geld für die Familien.
Volkes Stimme,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 25.03.

"Die Bevölkerung reagiert auf den Gedanken, dass »Ehepaare mit Kindern beim Splitting einen größeren Steuervorteil haben sollen als Ehepaare ohne Kinder«, mehrheitlich positiv", erläutert PIEL.

SIRLESCHTOV, Antje (2007): Wenn der Job nicht lohnt.
Familien stehen mit einem Alleinverdiener bisweilen besser da, als wenn beide Eltern arbeiten gehen,
in: Tagesspiegel v. 04.06.

SIRLESCHTOV berichtet über eine Studie des DIW, in der die Bevorzugung der Alleinverdienerehe gegenüber der Doppelverdienerehe belegt wird. Es geht u. a. um das Ehegattensplittung und die Mitversicherung von Ehefrauen. Einzig Doppelkarrierepaare mit privatem Netz stehen besser:

"am allerschlimmsten trifft es diejenigen, die dort wohnen, wo die Infrastruktur für Kinderbetreuung schlecht ausgebaut ist. Denn dort müssen Familien für Babysitter oder andere Privatbetreuung mehr Geld ausgeben. Arbeitet eine Mutter 20 Wochenstunden, errechnet das DIW, ist die Netto-Bilanz der Familie immer noch negativ. Erst bei einer 40-Stunden Vollzeitstelle bleibt netto mehr übrig. Aber auch nur rund 14 Prozent. Viel besser stellt sich eine Familie finanziell nur, wenn beide Eltern Akademiker mit höherem Einkommen sind, die Mutter nach der Babypause gleich wieder Vollzeit in die Arbeit einsteigt und am besten noch eine Oma bei der Kinderbetreuung aushilft"

SIRLESCHTOV, Antje (2007): Krippen hui, Steuern pfui,
in: Tagesspiegel v. 05.06.

"Eine Reform des Ehegattensplittings, ein Hauptgrund für mangelhafte Mütterbeschäftigung in Deutschland, will die CDU-Familienministerin in den nächsten Jahren nicht anpacken. Je mehr Mütter arbeiten gehen können, weil sie kostengünstige Kinderbetreuung finden, umso weniger Gewicht werde das Splitting haben, argumentiert die Ministerin zur Begründung. Eine Reform, etwa hin zum Familiensplitting, erscheint ihr daher weniger drängend als der Ausbau der Kinderbetreuung", berichtet SIRLESCHTOV.

OESTREICH, Heide (2007): Mama soll's richten.
Um die demografische Wachstumsschwäche der kommenden Jahre auszugleichen, muss deutschen Müttern die Berufstätigkeit erleichtert werden, fordern einmütig Experten und auch die EU-Kommission. Doch das hiesige Steuersystem arbeitet dagegen,
in: TAZ v. 05.06.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine Studie erstellt, die einen Zusammenhang zwischen demografischer und wirtschaftlicher Entwicklung behauptet. Der "USA mit ihrer Traumgeburtenquote von 2,1 Kindern pro Frau" wird eine günstigere Entwicklung zugeschrieben. Der Soziologe Karlo Otto HONDRICH hat in seinem Buch Weniger sind mehr die enge Kopplung zwischen Geburten- und Wirtschaftsentwicklung widerlegt.

DRIBBUSCH, Barbara (2007): Berufstätigkeit lohnt sich für Mütter kaum.
DIW-Institut: Steuern und Betreuung schlucken Einkommen der Mütter. Teilzeitjobs zahlen sich nur langfristig aus,
in: TAZ v. 05.06.

DETTLING, Daniel (2008): Auslaufmodell Ehefrau.
Statt Ehe und Familie sollte der Staat lieber die Kinder fördern. Der Mangel an Geld ist nicht das Problem. Vielen Eltern fehlt die Zeit und die passende Infrastruktur für ein Leben mit Kindern,
in: Tagesspiegel v. 29.04.

CLH (2011): Mama verdient auch Geld.
Familie: Die Zeiten des Alleinverdiener-Vaters sind vorbei,
in: TAZ v. 21.05.

"Familienpolitik darf den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen."

Dieser Satz ist ein Paradoxon. Richtig muss er heißen: Familienpolitik darf Eltern nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. So zumindest ist er im Artikel gemeint. Die Frage ob dieser Satz inhaltlich richtig ist, bleibt im Weiteren ausgeklammert.

Der Begriff "Menschen" weist in dem zitierten Satz "Kinderlosen" und "Familien" unterschiedliche Rollen zu, denn der Begriff "Familie" wie er hier im Wort "Familienpolitik" gebraucht wird, schließt "Kinderlose" als Nutznießer dieser Politik ja gerade aus. Familienpolitik wird implizit definiert als Umverteilung von "Kinderlosen" zu "Familien". Beispielhaft kann dafür die Forderung nach der  Abschaffung des Ehegattensplittings gelten.

Die Sachlage wird jedoch weiter dadurch kompliziert, dass durch die Datenlage die Begriffe "Kinderlose" und "Familien" definiert werden. Die amtliche Statistik definiert "Familien" als Haushalte, in denen Kinder wohnen. Ehepaare, deren Kind(er) z.B. bereits ausgezogen oder gestorben sind, sind in dieser Sicht kinderlos.

Betrachtet man die Sache im Lebensverlauf, dann besteht die Abschaffung des Ehegattensplittings in erster Linie nicht durch die Umverteilung von Lebenslang Kinderlosen zu Eltern, sondern durch die Umverteilung von älteren Eltern zu jüngeren Eltern.

Man könnte über den anfangs zitierten Satz leicht ein ganzes Buch schreiben, denn mit den hier aufgezeigten Aspekten wird nur ein winziger Teil dessen sichtbar, was tagtäglich in den Qualitätszeitungen zugunsten medienpolitischer Strategie verschwiegen wird.

NIEJAHR, Elisabeth  (2012): Der Staat in meinem Bett.
Ehegattensplitting: Nach ihrer Hochzeit wunderte sich unsere Autorin über ihre neuen Steuervorteile. Inzwischen ärgert sie sich darüber, wie sehr die Politik in ihr Liebesleben hineinregiert,
in:
ZEITmagazin Nr.6 v. 02.02.

NIEJAHR, Elisabeth (2013): Fünf Mythen übers Ehegattensplitting.
Familienförderung,
in:
Die ZEIT Nr.12 v. 14.03.

Elisabeth NIEJAHR tischt uns fünf Mythen über das Ehegattensplitting auf, die funktional hinsichtlich der befürworteten Reform des Splittings sind und auf die Förderung der Doppelkarrierefamilie abzielen. Dazu gehört u. a. das Feindbild der Babyboomer:

"Es gibt immer mehr ältere Ehepaare, schließlich kommt die vor dem Pillenknick geborene Generation der Babyboomer in die Jahre. In dieser Altersgruppe gibt es momentan viele Männer mit steigenden Gehältern – und Ehefrauen mit stagnierenden Einkommen."

DIW-Wochenbericht: Familienbesteuerung

OCHMANN, Richard & Katharina WROHLICH (2013): Familiensplitting der CDU/CSU.
Hohe Kosten bei geringer Entlastung für einkommensschwache Familien,
in: DIW-Wochenbericht Nr.36 v. 04.09.

HULVERSCHEIDT, Claus (2013): Der nächste Unfug.
Familiensplitting-Pläne von Schwarz-Gelb: Das Ehegattensplitting ist ungerecht und setzt falsche Anreize. Das "Familiensplitting" soll künftig auch die Kinder in die Steuerberechnung einbeziehen - doch das würde die Ungerechtigkeit nur noch schlimmer machen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 04.09.

Neu:
MEURER, Friedbert (2013): "Alle anderen Modelle führen eigentlich nur auf die schiefe Ebene".
CSU-Haushaltspolitiker fordert Erhalt des Ehegattensplittings. Bartholomäus Kolb im Gespräch,
in:
DeutschlandRadio v. 02.10.

 
   

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Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 08. März 2015
Update: 21. Januar 2016