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Norbert Blüm: Die Rente ist sicher

 
       
   
  • Zur Person

    • 1935 in Rüsselsheim geboren
    • Studium der Philosophie und Germanistik
    • 1982 - 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
    • 2001 Buch "Das Sommerloch"
 
       
     
       
   

Norbert Blüm in seiner eigenen Schreibe

 
   

BLÜM, Norbert (2002): Die Rente ist sicher,
in: Süddeutsche Zeitung v. 23.12.

Im Gegensatz zu den neoliberalen Kritikern des gegenwärtigen Rentensystems weist BLÜM auf den blinden Fleck  der aktuellen Rentendebatte hin:

"Die Geburtenzahlen sind nicht das einzige Kriterium für die Zahl der zukünftigen Beitragszahler. Ebenso wichtig ist, ob die heute Geborenen morgen Arbeit finden und wie viel und wie produktiv diese Arbeit ist. Wenn sich die Zahl der Geburten verdoppeln würde, aber die Arbeitnehmer in Zukunft nur halb so viel und so produktiv wie heute arbeiteten, wäre gar nichts gewonnen."

Die Gleichsetzung von höheren Geburtenraten mit stabileren sozialen Sicherungssystemen ist eine kurzschlüssige Argumentation.

BLÜM, Norbert (2003): Lasst es mal wieder menscheln.
Kritik an Unternehmen: Die Sitten guten Managements sind verfallen,
in: Welt am Sonntag v. 23.02.

Der ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert BLÜM kritisiert die Prinzipien der New Economy und plädiert für ein Zurück zu den Prinzipien der patriarchalen Old Economy:

"Wenn die Arbeitnehmer nur auf den »nächsten Schlag« der Entlassungswelle warten, wird sich keine Leistungsmotivation entwickeln können. Der »flexible Arbeitnehmer« - heute da, morgen dort - mag dem Leitbild einer mobil gemachten Wirtschaft entsprechen. Diese Wirtschaft landet jedoch in einer Gesellschaft ohne Heimat und Treue. Selbst Ehe und Familie werden so ein Klotz am Bein dieser neuen Beweglichkeit. Denn wie sollen dauerhafte Partnerbindungen bestehen, wenn ein Partner nach Norden hopst, der andere des Jobs wegen nach Süden geht. Die Menschheit hat Jahrtausende gebraucht, um Sesshaftigkeit zu lernen. Jetzt degenerieren wir zu Job-Nomaden.
            Stammbelegschaften sind in Gefahr, eine aussterbende Restgröße in einer Wirtschaft zu werden, die befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit für die Prototypen der modernen Arbeitsverhältnisse hält."

BLÜM, Norbert (2003): Die Symmetrie zwischen Alt und Jung ist aus dem Lot.
Mehr Gerechtigkeit schaffen: Mit einer Familienkasse würde aus dem Zwei-Generationen-Vertrag ein Drei-Generationen-Vertrag,
in: Frankfurter Rundschau v. 28.02.

Der ehemalige CDU-Arbeitsminister plädiert für eine Fortentwicklung des beitragsfinanzierten Rentensystems und kritisiert jene, die einen Systembruch favorisieren. So berechtigt das Plädoyer ist, so falsch sind die Prämissen, die BLÜMs Theorie des Generationenvertrags unterliegen.  BLÜM stellt idealtypisch die Rechte und Pflichten der jeweiligen Generationsmitglieder gegenüber, die sich aus dem Generationenvertrag ergeben. Daraus leitet BLÜM dann berechtigte und unberechtigte Ansprüche aus dem Vertrag ab. Seine Argumentation beginnt jedoch bei der faktischen Schieflage der heutigen Altersstruktur, beginnen müsste sie jedoch bei der faktischen Schieflage der Altersstruktur bei Einführung des Rentensystems. Dann würde sich nämlich herausstellen, dass ES IM NACHKRIEGSDEUTSCHLAND NIE EINE AUSGEGLICHENE ALTERSSTRUKTUR im Sinne eines gerechten Generationenvertrags gab. Bereits die Reform von 1957 hatte ihre Gewinner und Verlierer. Mit welcher Berechtigung wird das schnelle Bevölkerungswachstum bis Mitte der 1960er Jahre, das erst die heutige demografische Problemlage verursacht, zum normativen Bezugspunkt der Debatte um die  Generationengerechtigkeit? Warum ist nicht der ideale Bevölkerungsaufbau der Bezugspunkt? Der Babyboom der 1960er Jahre war über das Jahrhundert hinweg betrachtet die Ausnahme von der Regel. In der heutigen Debatte wird jedoch genau diese Ausnahme zur Norm erhoben. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich jene Aufrechungen begründen, die unsere gegenwärtige Debatte um die Generationengerechtigkeit prägen.

BLÜM, Norbert (2003): Kraftmeierei oder Vernunft,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.03.

Der ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert BLÜM tingelt durch die Neue-Mitte-Gazetten. Von FR (28.02.2003) bis zu FAZ wirbt BLÜM für die Fortführung seines Werkes. Er kritisiert, dass die Arbeitgeber zwar einerseits aus der Beitragszahlung zur Sozialversicherung aussteigen, aber andererseits weiterhin mitsprechen wollen:

"Bei eingefrorenen Beiträgen bleiben die Arbeitgeberverbände in der Selbstverwaltung, bei vollem Arbeitnehmerbeitrag fliegen sie raus. Bei eingefrorenem Arbeitgeberbeitrag reden sie weiter in der Selbstverwaltung mit, ohne jedoch die Folgen verpaßter Kostendämpfung tragen zu müssen. Das nenne ich »Rosinenpickerei«."

BLÜM polemisiert vor allem gegen die Grundrente, die er als "bedürftigkeitsorientiertes Fürsorgesystem" bezeichnet:

"Ich will keinen Staat, der ständig fragt: »Bis du reich, oder bis du arm?«" (...). Privat- wie Sozialversicherung haben im Risikofall nur eine Frage: »Hast du Beiträge gezahlt?« (...). Leistung muß sich auch im Sozialstaat lohnen, sonst wäre der Fleißige der Dumme".

BLÜM, Norbert (2003): Versicherung für Pflegefälle beibehalten,
in: Süddeutsche Zeitung v. 17.03.

RHEINISCHER MERKUR (2003): Hat die umlagefinanzierte Pflegeversicherung noch Zukunft?
Pro und Contra. Die Rürup-Kommission streitet an diesem Donnerstag über die Pflegeversicherung, die zuletzt mit einem 400-Millionen-Euro-Minus im Jahr 2002 Schlagzeilen machte. Statt über Beiträge könnten die Kosten auch über Steuern finanziert werden, glauben viele Experten,
in: Rheinsicher Merkur Nr.14 v. 03.04.

BLÜM, Norbert: Pro - Ja,  wir dürfen arme Familien nicht im Stich lassen

BLÜM, Norbert (2003): Lob der Gewerkschaft.
Ein Plädoyer für den Hauptangeklagten,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.05.

BLÜM, Norbert (2003): Das soll ich sein!
Ein Politiker antwortet dem Bürgerkonvent,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.06.

Norbert BLÜM rechnet mit MIEGELs BürgerKonvent ab. Er zitiert hinterlistig aus der Selbstdarstellung des BürgerKonvents:

 "Weder beziehen sie ihren Lebensunterhalt aus politischen Aktivitäten, noch streben sie politische Ämter an", um dann hinzuzufügen: "Den kleinen Schönheitsfehler, daß ihr Sprecher Miegel sich sein Geld mit Politikberatung verdient und er Vorsitzende Langguth nie eine politisches Amt, von denen er viele innehatte, abgelehnt hat, muß man freilich übersehen".

BLÜM weist darauf hin, dass der BürgerKonvent die "goldenen Zeiten der Armut und der Bildungslosigkeit" beschwört und dies darauf hinauslaufe, dass "Not wieder herrschen müsse, wenn mehr gebetet werden soll". Dies ist exakt das neoliberale Programm, dem hierzulande auch die Kirchen zustimmen, denn schon der Volksmund weiß "Not lehrt Beten"! BLÜM setzt dem "Wahrheitsstau" des BürgerKonvents einen "Gerechtigkeitsstau" entgegen.

Die neuen Bürgerbewegungen

BLÜM, Norbert (2003): Auf dem fatalen Holzweg in die Schlaraffenland-Rente.
In der Union wird der Grundrente unter neuem Namen wieder Leben eingehaucht. Aber wer den Sozialstaat auf Armutsbekämpfung reduziert, entfernt aus ihm das Leistungsprinzip,
in: Welt am Sonntag v. 22.06.

BLÜM, Norbert (2003): Abschied vom Solidarprinzip.
Die Reform-Vorschläge der Herzog-Kommission belasten einseitig die Arbeitnehmer,
in: Tagesspiegel v. 06.10.

BLÜM, Norbert (2003): Alt ist nicht blöd,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.10.

BLÜM nimmt die sozialpopulistische Rhetorik auseinander:

"Demographie ist das Schlüsselwort, um das die sozialpolitische Debatte kreist. Der zum Schlagwort verkommene Begriff hat drei Dimensionen: Geburtsverhalten, Lebenserwartung sowie Zu- und Abwanderung".

BLÜM weist darauf hin, dass nicht nur der beschleunigte Bevölkerungsrückgang, sondern auch das beschleunigte Bevölkerungswachstum - z.B. in den 1960er Jahren der Bonner Republik - fatale Folgen für die Generationenbalance hat bzw. hatte. BLÜM erteilt der Anhebung der Altersgrenzen eine Absage:

"Solange die Lebenserwartung relativ stabil war, konnte auf den demographischen Faktor in der Rentenformel verzichtet werden.
(...).
Eine Erhöhung der Altersgrenze löst das demographische Problem nur unvollkommen, weil asymmetrisch: Wer schon Rente erhält, wird von der Anhebung der Altersgrenze nicht betroffen."

Der Bevölkerungswissenschaftler Josef SCHMID hat vor kurzem die Prognosefähigkeit seiner Disziplin hervorgehoben. BLÜM weist dagegen nach, dass es damit nicht weit her ist. Dazu greift er auf einen Einwand zurück, den Detlef GÜRTLER mit seinem Buch Vorbild Deutschland in die sozialpolitische Debatte eingebracht hat (siehe dazu auch das Zitat des Monats Februar 2003):

"1992 wurde von angesehenen Experten, unter ihnen Meinhard Miegel, in dem aufsehenerregenden Buch »Weil sich das Land ändern muß« für das Ende des Jahrhunderts ein Bevölkerungsrückgang von einer Million prognostiziert. Tatsächlich lebten im Jahr 2000 drei Millionen Einwohner mehr in der Bundesrepublik als 1990, obwohl in derselben Zeit 784 000 Kinder weniger geboren worden waren. Das läßt sich nur mit Zuwanderung erklären. In zehn Jahren um vier Millionen danebengeschossen: Dies kommt der Treffsicherheit eines alten Vorderladers gleich und sollte die Prognostiker vom hohen Roß holen."

Die mangelnde Treffsicherheit hat in der Bevölkerungswissenschaft Tradition. Dazu vermerkt Klaus JENTZSCH bereits 1979:

"Noch 1966 ging man in der Bundesrepublik Deutschland davon aus, daß im Jahre 2000 die Bevölkerung um 14 Millionen zunehmen werde. 1972 wurde dann bereits ein Rückgang der Bevölkerung von 4,5 Millionen vorausgesagt. Dies bedeutet, und damit will ich den Faktor »Unsicherheit« noch verstärken, einen Unterschied von über 18 Millionen Menschen!"
(aus:
Sterben wir aus?, 1979, S.9).

BLÜM, Norbert (2004): Die Anpassung der Bischöfe an den Zeitgeist,
in: Süddeutsche Zeitung v. 05.01.

Norbert BLÜM bleibt in seiner Sozialkritik dem überholten 68er-Gestus verhaftet. Die grundsätzlich berechtigte Kritik ist in dieser Form einfach nicht mehr zeitgemäß. Wo bleibt das notwendige Update, das auch Jüngere überzeugt?

BLÜM, Norbert (2005): Wenn der Billigste gewinnt.
In der Sozialpolitik zählt Barmherzigkeit mittlerweile mehr als Gerechtigkeit. Deutschland ist auf dem Weg zum bloßen Fürsorgestaat,
in: Die ZEIT Nr.14 v. 31.03.

Norbert BLÜM geht es nicht um Generationengerechtigkeit, sondern um soziale Gerechtigkeit. Er plädiert für die Beibehaltung der Beitragsfinanzierung und gegen einen Steuerfinanzierung. Altbekannte Standpunkte vom Opelaner, der für seine Kumpels in die Bresche springt...

BLÜM, Norbert (2005): Handelt, bevor es brennt!
RM-Schwerpunkt Wieviel Sozialstaat soll sein? Der frühere Arbeitsminister rechnet mit Bischöfen und Politikern ab.
Ein Plädoyer für die Rückkehr zur alten Ordnung: Sie hat das meiste Potenzial, um die künftigen Probleme der Gesellschaft zu lösen
in: Rheinischer Merkur Nr.46 v. 17.11.

KÖHLER, Harriet & Norbert BLÜM (2006): "Ich vermisse nichts ohne Kind" - "Das ist Ich-Verkrampfung".
Themenausgabe "Gutes, altes Deutschland": Die Roman-Autorin und der Ex-Arbeitsminister diskutieren über eine Gesellschaft ohne Nachwuchs, unsichere Renten und die neuen Alten,
in: Tagesspiegel v. 28.05.

BLÜM, Norbert (2006): Mit der Allianz im Bett.
Dokumentation: Disput über Rentenvorsorge. Brief von
Norbert Blüm, Sozialminister a.D., an Kai Diekmann, Chefredakteur der "Bild"-Zeitung,
in: Freitag Nr.22 v. 02.06.

BLÜM, Norbert (2008): Die Rente war sicher.
Dann aber rückten die Finanzkapitalisten an - und redeten der Menschheit ein, zocken sei lukrativer als arbeiten,
in: Süddeutsche Zeitung v. 25.09.

BLÜM, Norbert (2012): Von wegen Vereinbarkeit.
Familie und Beruf: Ehe und Familie werden dem Arbeitsleben untergeordnet, und alle finden es modern – warum nur?
in: Die ZEIT Nr.42 v. 11.10.

"Heute wird der Prototyp Frau verehrt, der mühelos Familie und Beruf vereinbaren kann. Die siebenfache Mutter mit Kinderfrau und Reitlehrer eignet sich jedoch nicht zur Ikone, vor der die gerade zur Pflegerin umgeschulte ehemalige Schlecker-Mitarbeiterin mit Ehemann im Niedriglohnsektor und drei Kindern im Grundschulalter niederknien soll",

kritisiert der frühere Arbeitsminister Norbert BLÜM in seiner Verteidigung der Hausfrauenfamilie gegen die Vereinbarkeitsverfechter, zu denen auch die Feministinnen zählen:

"Von der feministischen Bewegung ist keine Lebenshilfe für Ehe und Familie zu erwarten. Hausfrauen und Mütter gehörten nie zur Klientel der modernen Frauenbewegung. Mehr alleinstehende Frauen im Alter sind das traurige Ergebnis dieser Art der Emanzipation von der Familie."

BLÜM ist nicht auf der Höhe der Zeit: Der Anteil alleinlebender Frauen geht seit Jahrzehnten zurück, denn er ist in erster Linie den Folgen des zweiten Weltkriegs (Männerüberschuss) und dem Partnerwahlverhalten geschuldet (Wahl älterer Männer, die noch dazu eine geringere Lebenserwartung als Frauen haben).

"Jedes achte Ehepaar in Deutschland lebt in einer Fernbeziehung",

behauptet BLÜM. Tatsächlich leben jedoch vor allem unverheiratete Paare in Fernbeziehungen. Das ist auch Folge der Hartz-Gesetzgebung.

 
       
   

Norbert Blüm im Gespräch

 
   

WIRTGEN, Klaus (2001): "Sozialpolitik eignet sich nicht für Schnellschüsse".
BZ-Interview mit dem früheren Arbeitsminister Blüm über die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung,
in: Badische Zeitung v. 04.04.

Die Debatte um das Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung auf einen Blick: Akteure, Themen und Konsequenzen für "Singles"

BAUREITHEL, Ulrike (2003): Warum soll der Mensch eine Maschine bedienen können, aber keinen Menschen?
Die Reform beginnt im Kopf. Norbert Blüm, 16 Jahre christdemokratischer Sozialminister, über Gesundheits- und Pflegekassen, globale Arbeitsverteilung und die jungen, flotten Betreiber der virtuellen Wirtschaft,
in: Freitag Nr.36 v. 29.08.

Neu:
HAUPT, Friederike u. a. (2014): "Am Ende steht die staatliche Einheitsrente".
Ist unser Rentensystem gerecht? Nein, sagt Norbert Blüm - nicht mit Riester, starren Altersgrenzen und ständiger Bevormundung,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 30.03.

Norbert BLÜM wendet sich gegen die Aufweichung des Äquivalenzprinzips (Je höher die Beiträge, desto höher das Rentenniveau) durch die Annäherung der staatlichen Rente an eine Grundrente und starre Altersgrenzen:

"Mit 63 Schluss mit 65 Schluss, mit 67 Schluss - das sind alles Modelle aus den Zeiten des Fließbandes. (...). Wer früher aufhört, muss Abschläge in Kauf nehmen, wer länger arbeitet, kriegt Zuschläge. (...). Ich wäre bei 65 Jahren geblieben - mit dem Anreiz, sich mit längerer Arbeitszeit eine höhere Rente zu verdienen."

SPIEGEL-Titelgeschichte: Ich bleib dann mal da!
Gehalt statt Rente: Warum Senioren weiterarbeiten und damit den Jüngeren helfen

DETTMER, Markus (2014): "Bis zum letzten Tag".
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) fordert das Ende des gesetzlichen Rentenalters. Jeder soll in Zukunft selbst entscheiden, wann er aussteigt,
in:
Spiegel Nr.21 v. 19.05.

"Der demografische Wandel lässt keine andere Wahl",

behauptet Markus DETTMER. Ein solcher Satz steht für die gängige Praxis einer Demographisierung gesellschaftlicher Probleme. In Wirklichkeit hat der demografische Wandel (ein Begriff, der selten definiert wird) keinen direkten Einfluss auf das Rentensystem wie es der steigende Altenquotient suggeriert. In seiner Stellungnahme zum Rentenpaket hebt deshalb Gerhard BÄCKER die - gegen jede Prognose - positive Entwicklung der Rentenfinanzen hervor, um darauf zu verweisen, dass nicht der Altenquotient, sondern der Rentenfallquotient für die Entwicklung der Rentenfinanzierung entscheidend ist:

"Das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern (präzise: der Rentenfallquotient) hat sich verbessert. Dieser Befund belegt einmal mehr, dass es nicht allein die demografischen Komponenten sind (Zahl der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und im Rentenalter, Altenquotient usw.), die die Finanzlage der umlagebasierten Rentenversicherung bestimmen. Vielmehr kommt es auf das Verhältnis von beitragszahlenden Beschäftigten (und deren Arbeitsstundenvolumen) zu Rentenempfängern an. Wenn es gelingt, die Zahl der Beschäftigten und die Beschäftigtenquote (Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) zu steigern, dann lässt sich die demografische Belastung zwar nicht »aufheben«, aber doch vermindern." (Ausschussdrucksache 18(11)82, S.58)

Der Statistiker Eckart BOMSDORF kritisiert die vorgesehene Kopplung der Rentenfinanzierung im Bereich der Erwerbsminderungsrente an die demografische Entwicklung:

"Die demografische Entwicklung einer bestimmten Altersgruppe bis 2050 in der benötigten Genauigkeit vorherzusagen ist unmöglich. In der im Gesetzentwurf zu diesem Paragraphen aufgeführten Tabelle wird offenbar die Möglichkeit einer kurz- und evtl. mittelfristigen Fortschreibung der Bevölkerung mit einer langfristigen – und zugleich unmöglichen – Vorhersage, um nicht zu sagen mit Hellseherei verwechselt; letztere hat in einem Gesetz sicher nichts zu suchen.
(...).
Die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung des Sta-tistischen Bundesamtes kann hier nicht als Beleg für eine Aussage dieser Qualität hinzugezogen werden. Sie stellt nämlich keine Prognose dar, sondern liefert Modellrechnungen mit unter-schiedlichen Varianten."
(Ausschussdrucksache 18(11)82, S.66)

Bereits diese beiden Beispiele zeigen das Ausmaß, in dem die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme die politische Agenda prägt. Dass die Medien dies nicht kritisch reflektieren, sondern die Demografisierung unreflektiert mittragen, zeigt, dass die Medien keine unabhängige Aufklärung betreiben, sondern Teil der Machtverhältnisse sind.

 
       
   

Das Sommerloch (2001).
Links und rechts der Politik
Köln:
Kiepenheuer & Witsch

 
   
     
 

Klappentext

"Das Sommerloch und andere Mythen des politischen Lebens, der Fußball, die Kunst und die Ferien - Themen für den Werkzeugmacher und studierten Germanisten, leidenschaftlichen Sozialpolitiker und überzeugten Christen Blüm, der schon zu Ministerzeiten nicht nur Akten im Kopf hatte.
(...).
Blüms Geschichten und Texte handeln von bewegten und aufgeregten Zeiten, von der Fußballweltmeisterschaft 1954, seinem Lieblingsitaliener, einem Aufstieg zum Kilimandscharo, beschreiben politische Leitlinien, aber auch die Absurditäten des politischen Alltags, weinen Bonn eine Träne nach und zeigen, wie es sich lebt, nach dem Abschied von der Macht. Unkonventionelle Texte eines Politikers, der schon zu Ministerzeiten nicht nur Akten im Kopf hatte und sich jetzt noch intensiver seinen anderen Interessen widmen kann: dem Engagement für die Menschenrechte, z.B. gegen Kinderarbeit, dem Schreiben und der Liebe zur Literatur."

 
     
 
       
   

Norbert Blüm in der Debatte

 
   
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© 2002-2015
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 23. September 2003
Update: 18. September 2015