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Paul
Kirchhof: Feindbild Single
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Kurzbiografie
- 1941 geboren
- 1987 - 2000
Richter beim Bundesverfassungsgericht
- Professur an
der Universität Heidelberg
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Paul
Kirchhof: Gespräche und Porträts
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- BEISE, Marc (2001): Paul Kirchhoff,
Ehemaliger Verfassungsrichter und Gesetzes-Vereinfacher,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 09.05.
-
KÜHNE, Hartmut (2002): Paul Kirchhof: "Die Rechtsordnung ist
zukunftsoffener",
in: Rheinischer Merkur Nr.47 v. 21.11.
- Kommentar:
Paul KIRCHHOF propagiert das Familienwahlrecht als
Herrschaftsinstrument von Eltern über unmündige Kinder und
verantwortungslose Jugendliche sowie Alte:
"Wenn wir das Stimmengewicht von
Eltern stärken, so rücken wir den Gedanken in den Vordergrund,
dass diese Menschen mehr Verantwortung für die Gesellschaft tragen
als andere."
- SCHIRRMACHER, Frank (2005): Kirchhofs
Welt.
Der Professor und das Nichts: Ein Tag mit dem Wahlkämpfer,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.09.
- Inhalt:
Frank SCHIRRMACHER springt KIRCHHOF zur Seite:
"Die
Tatsache, daß Paul Kirchhof einen Ortstermin in der Pfalz absolviert,
während die Nation über Kirchhof streitet, wirkt wie ein
Krankheitssymptom der verängstigten und überforderten
CDU-Parteizentrale. Statt ihm Foren zu bieten oder ihm zur Seite zu
springen, verschickt sie ihn zu Terminen, auf denen er über
Getreideveredelung unterrichtet wird.
Immerhin: Dreimal redet Kirchhof an dem Tag, da ein »Spiegel«-Titel
und die zweite Kanzlerrunde sich eigentlich nur um ihn drehen."
- Neu:
REENTS, Edo
(2005): Von einem, der auszog.
In Kirchhofs Klause: Ein Besuch beim Schattenmann,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 01.10.
- Inhalt:
Edo REENTS beschreibt KIRCHOF als Stoizisten und
zitiert dazu Karl-Heinz BOHRER:
"Dieser
Stoizismus erklärt sich aus der Haltung des Dandys, der sich nicht
mehr selbst erklärt, der Mißverständnisse, auch wenn sie verheerend
für ihn wirken, auf sich beruhen läßt. Es ist kein bloß privates
Auskosten eines verächtlichen Schmerzes, es ist vielmehr eine
objektive Reverenz gegenüber der durchschauten Welt, die der Utopiker
gegen sich weiß."
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Paul
Kirchhof in seiner eigenen Schreibe
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- KIRCHHOF, Paul (2001):
Wer Kinder hat, ist angeschmiert.
Die kinderfeindliche
Gesellschaft zerstört sich selbst,
in:
Die ZEIT Nr.3 v. 11.01.
- Inhalt:
Für KIRCHHOFF ist
die Hausfrauenfamilie das Familienideal,
an dem sich staatliche Familienpolitik zu
orientieren hat. Diese Familienform ist
als einzige in der Lage die
Erziehungsfunktion kostengünstig
wahrzunehmen. KIRCHHOF beschränkt sich
nicht auf ökonomische und rechtliche
Begründungen, sondern fühlt sich auch
für das Glück der Kinderlosen
zuständig: "Wer sich allein des
Berufes wegen gegen ein Kind entscheidet,
sollte sorgfältig bedenken, ob er damit
nicht seiner Biografie einen weniger
glücklichen Verlauf gibt". Dieses
Denken sieht in der Kinderlosigkeit
allein hedonistische Beweggründe.
Alleinerziehenden wirft er vor, nicht im
Interesse des Kindes zu handeln.
- Kommentar:
KIRCHHOF
redet von Familien, meint jedoch
Familienhaushalte und damit den
Familiensektor. Dies ist ein
magischer Begriff, mit dem
Polarisierer Eltern zu
Kinderlosen umdefinieren können.
-
KIRCHHOF, Paul (2001): Vater Staat
ohne Kinder.
Ein paar
uncharmante Anmerkungen zu einem ernsten Problem,
in: Tagesspiegel v. 23.08.
- Kommentar:
"Das Kind
verkörpert Erneuerungsfähigkeit und Zukunftshoffnung;
Kinderlosigkeit steht für Resignation und kollektive
Selbstaufgabe. Dies zu sagen, ist nicht charmant, vielleicht sogar
rücksichtslos gegenüber denen, die aus guten persönlichen Gründen
keine Kinder wollen oder keine Kinder haben können. Das Dilemma
unserer Gesellschaft ist aber so dramatisch, dass die ideelle und
materielle Verarmung unseres Gemeinwesens durch wachsende
Kinderlosigkeit nicht verschwiegen werden darf", schreibt Paul
KIRCHHOF an die Adresse der Kinderlosen gerichtet.
Wenn dies
stimmen würde, dann wäre die Resignation und kollektive
Selbstaufgabe der Kinderlosen das Erbe der jeweils vorangegangenen
Elterngeneration, denn die "Generation unserer Kinder kann nur die
Kultur entfalten, deren Wurzeln in der Generation der Eltern
gelegt und von diesen weitergegeben worden ist".
KIRCHHOF ist
weder die Tragweite seiner eigenen Argumentation bewusst, noch
sind seine Befürchtungen eines dramatischen Anwachsens der
Kinderlosigkeit gerechtfertigt. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass Bevölkerungswissenschaftler wie
Herwig BIRG die Situation bewusst
dramatisieren, indem sie die Höhe der Kinderlosigkeit systematisch
überschätzen (siehe hierzu meinen Kommentar zum Artikel in der FR
v. 20.08.2001).
- KIRCHHOF,
Paul (2002): Auslaufmodell Familie?
Eltern und Kinder
werden von der Gesellschaft finanziell benachteiligt. Im Wahlkampf
wetteifern die Parteien jetzt mit Versprechungen - was ist davon zu
halten?
in: Welt am Sonntag v. 31.03.
- KIRCHHOFF, Paul (2002):
Deutsche Selbstaufgabe.
Kinder sind Garanten für die Zukunft von
Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand. Das haben wir vergessen,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 07.07.
- KIRCHHOF, Paul (2002): Das Gedächtnis der
Demokratie.
Es wäre familien-, kinder-, frauen- und zukunftsfeindlich, das
Ehegattensplitting abzuschmelzen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.10.
- Kommentar:
Der Singlefeind KIRCHHOFF entwickelt eine
erstaunliche Differenzierungsfähigkeit sobald seine Klientel durch
Einbussen bedroht ist.
Die
Debatte um das Ehegattensplitting zwingt ihn deshalb zur
Differenzierung innerhalb der Klasse der Kinderlosen:
eheliche und allein stehende
Kinderlose.
Letztere sind für KIRCHHOFF Kinderlose zweiter Klasse!
Verwendete
KIRCHHOFF in der Pflegedebatte einen undifferenzierten
sozialpopulistischen Kinderlosenbegriff, so hat er nun auf eine
lebenslaufspezifische Betrachtungsweise umgeschaltet:
"Es
gilt (...) eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen Familien und
Alleinstehenden herzustellen. Dabei wird man auch kaum zwischen
kinderlosen Ehen und Familien unterscheiden dürfen. Die jungen
Ehen sollen in Respekt vor ihrer Privatheit von Staats wegen nicht
nach ihren Kindern gefragt werden. Die älteren Ehen gelten
steuerlich auch dann als kinderlos, wenn sie aktuell ihre
Elternverantwortung gegenüber Kindern und Enkelkindern wahrnehmen,
diese aber nicht mehr in einer Hausgemeinschaft mit den Eltern
zusammenleben und ihnen deshalb steuerrechtlich nicht zugerechnet
werden. Diese Eltern als "kinderlos" zu behandeln, den Müttern
zudem vorzuwerfen, sie seien nicht in das Erwerbsleben
zurückgekehrt, erscheint geradezu zynisch."
Man
darf gespannt sein, wann KIRCHHOFF seine eigene
Differenzierungsfähigkeit wieder zugunsten eines
sozialpopulistischen Kinderlosenbegriffs fallen lässt. Wer wie
KIRCHHOFF den Kinderlosenbegriff je nach Situation taktisch
verwendet, der ist letztlich unglaubwürdig!
- KIRCHHOFF, Paul (2004): Gibt es eine
soziale Gerechtigkeit?
in: Rheinischer Merkur Nr.41 v. 07.10.
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Paul
Kirchhof im Gespräch
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Das Vokabular von Paul
Kirchhof
"Der
Staat (...) zwingt die Kinder, ihre eigenen
Eltern leer ausgehen zu lassen."
(Die ZEIT v. 11.01.2001)
"Wer
sich allein des Berufes wegen gegen ein Kind
entscheidet, sollte sorgfältig bedenken, ob
er damit nicht seiner Biografie einen weniger
glücklichen Verlauf gibt."
(Die ZEIT v. 11.01.2001)
"Familiärer
Unterhalt erspart öffentliche Sozialhilfe,
private Pflege ersetzt die Dienstleistungen
von Seniorenheim und Krankenhaus. Der
persönliche Dialog macht eine psychologische
und therapeutische Beratung
überflüssig."
(Die ZEIT v. 11.01.2001)
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- KÜHNE, Hartmut (2002): Paul
Kirchhoff: "Die Rechtsordnung ist zukunftsoffener",
in: Rheinischer Merkur Nr.47 v. 21.11.
- Kommentar:
Paul KIRCHHOFF propagiert das
Familienwahlrecht als Herrschaftsinstrument von Eltern über
unmündige Kinder und verantwortungslose Jugendliche sowie Alte:
"Wenn
wir das Stimmengewicht von Eltern stärken, so rücken wir den
Gedanken in den Vordergrund, dass diese Menschen mehr
Verantwortung für die Gesellschaft tragen als andere."
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GÖBEL, Heike & Rainer HANK (2005): "25 Prozent Steuern für alle. Das
ist die Obergrenze".
Paul Kirchhof verspricht einfache und gerechte Steuern, geißelt
rechtlich und ethisch skandalöse Schulden, lobt Kinder, Küche und
Kirche. Und will Finanzminister werden,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 21.08.
-
BLOME, Nikolaus/WOLBER, Cornelia/MÖLLER, Johann-Michael (2005): "Ich
habe noch viel im Köcher".
Paul Kirchhof hält an seinem radikalen Steuermodell fest - und
will noch viel mehr. Ein Gespräch über Familie, die Freiheit der
Bürger, den Rückzug des Staates und die Zukunft der
"Steuergestaltungskünstler",
in: Welt v. 24.08.
- Kommentar:
Paul KIRCHHOF findet das Elternwahlrecht
erwägenswert, das Kinderlose zu Menschen zweiter Klasse
degradiert.
Dass
aber Großeltern, Ur- und Ururgroßeltern in Zukunft zur Mehrheit der
Kinderlosen in Deutschland
werden, das bringt KIRCHHOF in
Erklärungszwang.
Single-generation.de
hat des Öfteren darauf hingewiesen, dass Familienfundamentalisten
wie KIRCHHOF die Familienmehrheit dadurch zur Minderheit
stilisieren, dass sie
Eltern per Definition zu Kinderlosen machen:
"DIE
WELT: Kein Wunder, wenn, wie gesagt, diejenigen in der
Demokratie die Mehrheit haben, für die die Zukunft keine
entscheidende Rolle spielt, weil sie ihr Leben zum großen Teil
schon gelebt haben. Ist das Kinderwahlrecht für Sie eine Option,
um den Familien mit Kindern mehr Macht zu geben?
Kirchhof:
Großeltern sind durchaus an der Zukunft ihrer Enkel
interessiert. Grundsätzlich wäre ein Kinderwahlrecht erwägenswert.
Das setzt aber eine Verfassungsänderung voraus."
-
HOFFMANN, Andreas & Nikolaus PIPER (2005): "Der Generationenvertrag
braucht eine neue Basis".
Paul Kirchhof, Star im Kompetenzteam der Union, ist fest
entschlossen, Bundesfinanzminister zu werden. Die Deutschen müssen
für die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft mehr Kinder haben,
glaubt er. Langfristig will er nicht nur das Steuer-, sondern auch
das Rentensystem radikal umbauen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 31.08.
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NIEJAHR, Elisabeth & Jörg LAU (2005): "Ich werbe für Ehe und
Familie".
Ein Gespräch mit Paul
Kirchhof über seinen Konservatismus, die Rolle der Frau in der
Gesellschaft, den freiheitlichen Staat und die Bilanz der
Achtundsechziger,
in: Die ZEIT Nr.37 v. 08.09.
- Kommentar:
Elisabeth NIEJAHR &
Jörg LAU behandeln Paul KIRCHHOF, einen Angehörigen der
68er-Generation, mit Samthandschuhen. Dennoch zeigt sich sein
rückständiges Familienbild:
"ZEIT:
Was halten Sie von der Definition, wonach Familie dort ist, wo
Kinder sind?
Kirchhof:
Jede Beziehung zwischen Elternteil und Kind ist Familie im Sinne
des Verfassungsrechts, selbstverständlich gilt der Schutz auch der
Alleinerziehenden mit ihrem Kind. Andererseits möchte ich mit
Nachdruck öffentlich dafür eintreten, dass die Menschen als Mann
und Frau zusammenleben, also in potenzieller Elternschaft, damit
wir eine Zukunft haben.
Alleinerziehen
ist eine rechtliche Kategorie, d.h.
Alleinerziehende sind nicht etwa per se
Partnerlose, sondern sie können mit einem Mann zusammen
wohnen.
Als
Mann und Frau zusammenleben kann deshalb hier nur heißen, dass
Herr KIRCHHOF einzig eheliche Familienverhältnisse akzeptiert.
Des
Weiteren plädiert KIRCHHOF für einen Sozialstaat, der die
Unternehmen aus ihrer Verantwortung für Nachwuchs entlässt und
stattdessen kinderlose, zwangsversicherte Arbeitnehmer in die
Pflicht nehmen will. Beamte, z.B. Richter, bleiben in diesem
Modell außen vor.
Single-dasein.de
hat das als
Katholisierung der Berliner Republik
beschrieben:
"ZEIT:
Gleichwohl wollen Sie zwischen Familien und Kinderlosen
umschichten. Kann der Staat so überhaupt Einfluss auf die
Geburtenrate nehmen?
Kirchhof:
Die meisten jungen Menschen wollen Kinder, insofern muss der Staat
keinen Willen wecken, sondern nur Barrieren wegräumen. Wir
brauchen erstens die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
und müssen zweitens die Benachteiligung der Eltern in den sozialen
Sicherungssystemen beenden. Das bedeutet beispielsweise, bei der
Rente Erziehungsleistungen stärker zu berücksichtigen. Im
Sozialsystem werden Erziehungszeiten zwar anerkannt, aber sie sind
bisher ein kleiner Bonsai-Baum, sie müssen zur deutschen Eiche
werden."
- RUTZ, Michael/MISHRA,
Robert/SCHÖNEBERGER, Markus (2005): "Ich bin sozial sehr sensibel".
Die Pläne des Heidelberger
Verfassungsrechtlers geraten ins Zentrum des Wahlkampfs. Politiker
von Rot und Grün werfen dem Quereinsteiger in die Politik soziale
Kälte vor. Aber auch aus den eigenen Reihen wird die Kritik an
seinen Berechnungen lauter
in: Rheinischer Merkur Nr.36 v. 08.09.
- Kommentar:
Die
katholische Plattform hat für ihren Mitherausgeber Platz frei
geräumt. Neben einem Interview gibt es mehrere Artikel zur Debatte
um KIRCHHOF.
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Paul
Kirchhof in den Medien
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- RATH,
Christian (2001): Nach der Pflege ist die Rente
dran.
Das
Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts kann
erst der Anfang sein, sagt Exverfassungsrichter
Kirchhof. Er fordert, Müttern eine Rente
anzurechnen, als hätten sie pro Kind 2.000 Mark
verdient. Auch soll das Kindergeld auf 1.000 Mark
steigen,
in: TAZ v. 17.04.
- RATH,
Christian (2001): Zahlen statt Konzepte.
Exverfassungsrichter
Kirchhof fordert viel mehr Geld für Kinder,
in: TAZ v. 17.04.
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MONATH, Hans (2005): "Nicht
Macht, sondern Glück für Mütter".
Wie Kirchhof die Rollen in der Familie verteilt,
in: Tagesspiegel v. 18.08.
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BRUNS, Tissy (2005): Union und Familie.
Vom Leben überholt,
in: Tagesspiegel v. 18.08.
- Inhalt:
BRUNS erinnert nochmals an die
"Schwarzen Visionen" der "68er" der CDU,
die Mitte der 80er Jahren - dank eines
feministischen Gesinnungswandels ("Müttermanifest")
- nochmals die familienpolitische Vorherrschaft durch Wahlfreiheit
und Erziehungsgeld gesichert haben.
Nun
aber, in Zeiten eines Paul KIRCHHOF und einer Ursula von
der LEYEN - meint BRUNS - sei dies nicht mehr möglich:
"Der
Vater, hat Kirchhof
noch vor drei Jahren geschrieben, ist für die ökonomischen
Grundlagen der Familie zuständig, die Mutter macht in der Familie
Karriere. Welche junge Frau, welcher junge Mann will oder kann sich
daran orientieren? Nicht weniger unglaubwürdig ist das Gegenteil,
Modell von der Leyen, berufstätige Mutter von sieben Kindern. Von
den ganz normalen Härten des (Familien-)Lebens sind beide weit
entfernt."
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FÜLLER, Christian (2005): Der Bekenntniserzwinger.
Finanzminister Kirchhof macht den Parteien Angst, nicht Bürgern,
in: TAZ v. 22.08.
- Inhalt:
FÜLLER lobt - abgesehen von den sonstigen
Problemen - Paul KIRCHHOFs Ansatz der Steuervereinfachung:
"Nutzt
eine für jeden verständliche Steuer etwa nicht allen? Was ist
neoliberal, wenn eine vierköpfige Familie erst oberhalb von 34.000
Euro Steuern bezahlt? Schadet es Geringverdienern,
Steuerschlupflöcher zu schließen? Kirchhof steht für Klarheit nicht
allein auf der Steuererklärung. Er macht transparent, wo die
Parteien jenseits ihrer Selbstzuschreibung als Linke oder
Arbeitsbeschaffer stehen."
-
KAPPUS, Monika (2005): Kein Sommer der Emanzipation.
Wird Angela Merkel Nachfolgerin von Gerhard Schröder, dann steht
die Republik vor einem Paradoxon: Denn frauenpolitisch wäre mit dieser
ersten Kanzlerin kein Staat zu machen,
in: Frankfurter Rundschau v. 22.08.
- Inhalt:
"Die Frau Merkel hat Frauen wenig zu bieten. Seit
fast fünf Jahren Vorsitzende, konnte sie die CDU nicht von einem
überkommenen Frauenbild loseisen. (...). Konsequent erscheint es,
dass auch unter Merkel im Wahlprogramm ein eigenständiger
Emanzipationsanspruch von Frauen nicht vorkommt. Nur die Forderung
nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird vorgetragen.
Der dafür nötige Ausbau der Kinderbetreuung wird aber in die
Zuständigkeit der Länder verwiesen. Geld soll in die Familien
gepumpt werden. Dazu passt das Bekenntnis zum Ehegattensplitting,
das der Berufstätigkeit verheirateter Frauen oft entgegensteht. Dass
einer wie Paul Kirchhof, der meint, »die Mutter macht in ihrer
Familie Karriere«, zu den Top-Kandidaten in Merkels »Kompetenzteam«
gehört, rundet das Bild ab. Solch programmatischen Totalausfall wie
die Union leistet sich keine der anderen aussichtsreichen Parteien,
die umgekehrt aber nur Männer als Spitzenkandidaten haben", klagt
KAPPUS
-
FEDDERSEN, Jan (2005): Der Anti-Modernist.
Exverfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine Mission: Er kämpft für
einen guten familiären Patriotismus christdemokratischer Prägung. Eine
Würdigung,
in: TAZ v. 23.08.
- Kommentar:
Die TAZ widmet Singlefeind Paul KIRCHHOF mit "Kinder,
Küche, Kirchhof" einen Brennpunkt. Die FR
kritisierte KIRCHHOF bereits aus frauenpolitischer Sicht und der
Tagesspiegel aus
neumittig-familienpolitischer Sicht.
-
KOCH, Hannes (2005): Eine Vision in den Kinderschuhen.
Sollte die radikale Steuerreform von Paul Kirchhof verwirklicht
werden, würden Beschäftigte steuerlich profitieren. Die Frage ist nur,
wer das bezahlt,
in: TAZ v. 25.08.
-
TAZ (2005): Kinderlos kann teuer werden.
Beispiele zu Kirchhofs Steuervision: Sind alle Schlupflöcher dicht,
zahlt mehr, wer mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Rabatt gibt's
nur bei Nachwuchs
in: TAZ v. 25.08.
-
SCHMID, Thomas (2005): Fluchtpunkt Kirchhof,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 28.08.
- Kommentar:
Der Alt-68er
Thomas SCHMID, der in den 80er Jahren zum Ökolibertären
konvertierte, rüffelt seinen alten Sponti-Kumpel Joschka FISCHER und
verteidigt das reaktionäre Familienbild von Paul KIRCHHOF:
Wo Sozialstaat war, soll Familie und Sicherheitsstaat werden.
- GEYER, Christian
(2005): Kinderglück auf!
Ist Paul Kirchhof ein Frontmann gegen die Moderne?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.08.
- Kommentar:
Für wie dämlich hält uns Christian GEYER
eigentlich?
Niemand
bezeichnet KIRCHHOF als Reaktionär, nur weil er Kinder als erfüllend
betrachtet (Die
Propagierung des Kinderglücks ist -
nur nebenbei bemerkt - mittlerweile bevölkerungspolitische Doktrin).
Das
geht völlig am Problem vorbei. Das Reaktionäre an Herrn KIRCHHOF
ist, dass er allen, die nicht mit Kindern zusammen leben, ein
erfülltes Leben verweigern will.
KIRCHHOF
hat sich z.B. für ein Elternwahlrecht ausgesprochen.
Als kinderlos gelten hierbei z.B. auch Großeltern, Urgroßeltern usf.
Allen,
die nicht gerade mit kleinen Kindern im Haushalt leben - aus welchen
Gründen auch immer - wird abgesprochen, dass ihre Stimme so viel
zählt wie jene der Eltern. Als ob einzig das Leben mit Kindern
gesellschaftsfähig machen würde. Dies ist ein Weg zurück in die
Sklavenhaltergesellschaft.
Ganz
davon abgesehen, dass KIRCHHOF Kinderlosenhaushalte finanziell
schlechter stellen will als Haushaltsfamilien.
In einer
Gesellschaft, in der die multilokale Mehrgenerationenfamilie
dominiert, ist ein solcher Ansatz geradezu absurd.
Die
Vorstellungen KIRCHHOFs führen letztlich zu einer biologischen
Hierarchie: in der Oberklasse leben Eltern, die Unterklasse wird
dagegen von Kinderlosen gebildet.
Und
das soll nicht reaktionär sein?
-
LANGEHEIN, Jan (2005): Ein Steuermann für die Zeitreise.
Als Super-Modernisierer gestartet, als Super-Konservativer
gelandet. Im »Kompetenzteam« steht Paul Kirchhof für die alten Werte,
in: Jungle World Nr.35 v. 31.08.
-
KREUTZFELDT & Sven GIEGOLD (2005): Kirchhofs Verknappung.
Der Umstieg auf einen
Einheitssteuersatz bedeutet Umverteilung von unten nach oben, heizt
den internationalen Steuerwettbewerb an und zwingt den Staat zum
Rückzug,
in: TAZ v. 01.09.
- Inhalt:
"Zusammen
mit der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, einem jetzt auch von
Kirchhof geforderten Systemwechsel in der Rentenfinanzierung vom Solidarprinzip zur
Kapitaldeckung und der von der Union avisierten
Mehrwertsteuererhöhung, die ebenfalls geringe Einkommen
überproportional belasten, zeigt sich klar, in welche Richtung
künftig umverteilt werden soll",
merken KREUTZFELDT & GIEGOLD von Attac Deutschland an.
- SIEVERS, Markus (2005): Spiegel räumt
Fehler ein.
Kirchhofrechnung stimmt nicht,
in: Frankfurter Rundschau v. 02.09.
- Kommentar:
Ist unsere Mitte-Presse noch unabhängig?
Offenbar greifen die Medien gerne auf Think Tanks zurück, die ihnen
eigene Recherchen ersparen.
KIRCHHOFs
Institut liefert die Berechnungen für KIRCHHOF und MIEGELs Institut
liefert für MIEGEL, Hans-Werner SINN liefert für SINN usw.
Nur
selten wird diese gängige Praxis aufgedeckt wie im Falle KIRCHHOF:
"In
seiner aktuellen Ausgabe versucht das Nachrichtenmagazin, die Kritik
an den sozialen Auswirkungen der Kirchhof-Pläne zu entkräften. Zum
Beleg griff der Spiegel allerdings nicht auf Berechnungen von
unabhängigen Experten, etwa von Steuerberatern oder von
Wissenschaftlern, zurück. Stattdessen verwendete er Zahlen von
Kirchhofs eigenem Institut. Dabei lieferte dieses »Institut für
Finanz- und Steuerrecht« im Falle eines Managers mit 300 000 Euro
Jahresgehalt Angaben für die heutige Steuerlast, die Fachleute beim
Lesen des Artikels rasch als nicht korrekt identifizierten."
- SCHERFF, Dyrk
(2005): Die Reichen profitieren am meisten.
Wer zahlt, wer gewinnt? Besserverdienende werden belastet.
Behauptet Paul Kirchhof. Experten beweisen das Gegenteil. Die Zeche
zahlt, wer durchschnittlich verdient und viel absetzt - und der Staat,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 04.09.
- Inhalt:
5 Beispiele hat die FAS berechnet:
1) Krankenschwester (36.000 Euro, ledig, wohnt
im Schwesternwohnheim)
2) Unternehmensberater (80.000 Euro, ledig, Pendler)
3) Bankangestellter (60.000 Euro, zwei Kinder)
4) Geschäftsführer (300.000 Euro, zwei Kinder)
5) Abteilungsleiter (150.000 Euro, ein Kind, Pendler)
-
KERSTING, Wolfgang (2005): Unmoralische Schlupflöcher.
Gerechtigkeit und Steuern,
in: Welt v. 08.09.
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HERRMANN, Ulrike (2005): Steuertrickser unter sich.
Um das Steuerrecht zu
kritisieren, zitiert die Union gerne die "1.000 ganz legalen
Steuertricks" aus der Bahnhofsbuchhandlung. Deren Autor Franz Konz
versteht Kirchhof zwar nicht, freut sich aber dennoch,
in: TAZ v. 09.09.
- HANK, Rainer (2005): Aus dem Geist der
katholischen Romantik.
Ein Neoliberaler sieht anders aus: Das Zerrbild von Paul Kirchhof
wird immer grotesker,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.09.
- Inhalt:
Der marktradikale Rainer HANK sieht in KIRCHHOF
einen katholischen Romantiker. Die Wirkungen der geplanten
steuerpolitischen Umverteilung bleiben jedoch einiges schuldig:
"Kirchhof
behauptet, sein Einkommenssteuerrecht entlaste die Familien und
Kleinverdiener, belaste hingegen die Reichen. Den Rechenbeweis bleibt
er schuldig, aber zumindest die Entlastung für die Familie (und die
unterdessen berühmt gewordene Krankenschwester!)
haben ihm unabhängige Institute wie das DIW oder die Datev bestätigt.
-
SPIEGEL-Titelgeschichte:
Wahlschlacht um Kirchhof
- STEINGART, Gabor u.a. (2005): Die
K-Frage.
Schattenminister Paul Kirchhof wird zum Risiko für die Union. SPD
und Grüne konzentrieren ihre Angriffe auf die Radikalvorschläge des
Steuerpapstes. Die anfängliche Euphorie im Merkel-Lager ist
Ernüchterung gewichen. Verspielt die Kanzlerkandidatin die sicher
geglaubte schwarz-gelbe Mehrheit?
in: Spiegel Nr.37 v. 12.09.
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WINGERT, Lutz (2005): Kirchhofs kalter Garten.
Warum die Einheitssteuer ungerecht ist,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.09.
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WAGNER, Franz W. (2005): Die Ökonomie ist besser als ihr Ruf.
Der Fall Kirchhof hat dem Ansehen der Wissenschaft geschadet.
Dennoch sollte die Politik der Forschung weiter vertrauen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.09.
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