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Peer Steinbrück: Auf der Höhe der Zeit

Kurzbiographie
- 1947 in Hamburg geboren
- SPD-Abgeordneter
- 2007 Mitherausgeber von "Auf der Höhe der Zeit"
- Bundesfinanzminister

Aktuellster Beitrag

Peer Steinbrück in seiner eigenen Schreibe

STEINBRÜCK, Peer (2003): Etwas mehr Dynamik, bitte.
Soziale Gerechtigkeit heißt heute: Der Staat muss mehr Geld in Bildung und Familien investieren. Für Gesundheit, Alter und Pflege hingegen werden die Bürger stärker selbst vorsorgen müssen,
in: Die ZEIT Nr.47 v. 13.11.
- Inhalt:
  Peer STEINBRÜCK skizziert den geplanten Umbau des Sozialstaats:
         "Mit der Agenda 2010 konsolidieren wir die sozialen Sicherungssysteme. In der Perspektive darüber hinaus müssen wir sie auf eine neue, zukunftsfeste Grundlage stellen, die der Altersstruktur der Bevölkerung und den langfristigen Tendenzen der Erwerbsarbeit Rechnung trägt.
         Dazu müssen wir die Finanzierung der sozialkonsumtiven Ausgaben, also der Renten und der Leistungen im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, vom Beschäftigungssystem lösen. (...).
         Auf längere Sicht sollte unser heutiges Versicherungsprinzip Schritt für Schritt durch den Aufbau eines staatlichen Leistungssystems ersetzt werden. Zu dessen Finanzierung müssten dann nicht nur die Beitragszahler, sondern alle Steuerzahler herangezogen werden. Entsprechend wären aber auch diese Leistungen für alle da. Dieses allmähliche Umsteuern von einem beitrags- zu einem steuerfinanzierten System würde die Lohnzusatzkosten erheblich senken (...). Am Ende eines solchen Umsteuerungsprozesses könnte eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung stehen, die im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, bei Arbeitslosigkeit und im Rentenfall verlässlich vor Armut schützt und Rechtsansprüche auf gesellschaftliche Teilhabe umfasst. Die darüber hinausgehende Absicherung des Lebensstandards bedürfte dagegen einer zusätzlichen betrieblichen oder individuellen Vorsorge."

Peer Steinbrück: Gespräche und Porträts

fehlen noch

Auf der Höhe der Zeit (2007).
Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert
(herausgegeben zusammen mit Matthias Platzeck und Frank-Walter Steinmeier)
Berlin: Vorwärts Buch

Klappentext

"Von Willy Brandt stammt die Mahnung an seine Partei, sie habe auf der Höhe der Zeit zu sein, wenn Gutes bewirkt werden soll. In diesen Monaten diskutiert die SPD ihr neues Grundsatzprogramm. Es wird das erste Grundsatzprogramm der deutschen Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert sein, verfasst in einer Zeit äußerst dynamischer ökonomischer und sozialer Veränderungen. Gemeinsam mit über 50 Autorinnen und Autoren wollen die drei Herausgeber deshalb definieren, welche Schlüsse heute aus Willy Brandts Hinweis zu ziehen sind: Was muss die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert leisten? Welche Ziele soll sie verfolgen? Welche Perspektiven und Hoffnungen kann sie - und nur sie - den Menschen vermitteln? Mit Ihrem Buch wollen Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier die Debatte darüber neu in Gang setzen, wie die SPD ihre Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in eine progessive Politik für den sozialen Aufstieg, für größere Lebenschancen und einen vorsorgenden Sozialstaat übersetzen kann."

Beitrag von single-generation.de zum Thema
- Die Rückkehr der Klassengesellschaft - Oder der lange Abschied von den Individualisierungsverheißungen

Das Buch in der Debatte
- Neu:
  WALTER, Franz (2007): die neue SPD - kalt und streberhaft.
  Die SPD nach Schröder und Müntefering formiert sich. Sie macht sich nicht mehr für die Schwachen stark, sondern für die Tüchtigen, bricht mit alten Tugenden - Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier werden heute Nachmittag den neuen kalten Kurs skizzieren,
  in: Spiegel Online v. 03.09.
  - Inhalt:
    "Die Dynamisierung der Rentenleistungen durch die Kopplung der Ruhestandsbezüge an die Lohnentwicklung eröffnete älteren Menschen bisher ungekannte Optionen - nicht zuletzt die Chance, noch einmal im Leben etwas zu beginnen, was zuvor wegen allerlei familiärer und beruflicher Pflichten nicht recht zu machen war. (...).
           Doch gerade diese Vorsorgereform der Alterssicherung durch das Solidarprinzip ist den modernen Sozialdemokraten eher zuwider, weshalb sie diese auch schon seit Jahren systematisch aushöhlen. In ihrer kalten Technokratensprache wird das gerne damit begründet, dass man eben mit Aussicht auf Ertrag in die Zukunft investieren wolle und nicht sinnlos in die Vergangenheit.
           Einfacher ausgedrückt: Die unproduktiven Rentner kosten zu viel. Komplexer formuliert: Die negative Dialektik des Vorsorgeprinzips führt oft genug dazu, dass in Problemlösungen etliche unbeabsichtigte Folgeprobleme lauern.
           Die große Rentenvorsorge von 1957 ging im Laufe der Zeit zu Lasten der Jüngeren, so erzählen es jedenfalls gegenwärtig die modernen Sozialdemokraten. Daher wird die Vorsorgereform der Adenauer-Zeit 50 Jahre später ihrerseits vorsorgend reformiert.
           Und man kann sich bereits jetzt sicher sein, dass diese gegenwärtige Reform der früheren Reform in spätestens 20 bis 30 Jahren zu dem gigantischen Problem von Altersarmut zumindest beim unteren Drittel der Bevölkerung führen wird", meint der Politikwissenschaftler Franz WALTER.