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Thomas Öchsner: Die Riester-Rente

 
       
   
  • Kurzbiografie

 
       
     
       
   

Thomas Öchsner in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2003): Vorsorgekonto als Alternative.
Die Reform der Riester-Rente rückt näher,
in: Süddeutsche Zeitung v. 27.05.

Thomas ÖCHSNER beschreibt uns die zu geringen Vertragsabschlüsse bei der Riester-Rente als Problem, das neue Reformen der kapitalgedeckten Altersvorsorge notwendig macht:

"Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge schlossen die Bundesbürger bis Ende 2002 gerade einmal fünf Millionen förderfähige Rentenverträge, davon etwa drei Millionen als private und etwa zwei Millionen als betriebliche Altersvorsorge, obwohl mehr als 30 Millionen Menschen förderberechtigt sind. Eine Reform der Riester-Rente muss deshalb her - darüber sind sich Verbände, Experten und Politiker quer durch die Partei längst einig."

In diesem Zusammenhang präsentiert uns ÖCHSNER die Vorstellungen des BVI Bundesverbands Investment und Asset Management, der die Fondsgesellschaften vertritt und für ein Vorsorgekonto plädiert, um dem unterstellten Informationsmangel der potenziellen Versicherten abzuhelfen.

ÖCHSNER erklärt uns die Vorteile anhand von Hemmnissen bei der betrieblichen Altersvorsorge:

"Wechselt z.B. ein Facharbeiter von der Metall- in die Chemieindustrie, kann er seine Ansprüche aus der »MetallRente« nicht einfach auf den Pensionsfonds der Chemiebranche übertragen. Das neue Vorsorgekonto soll dagegen - angesichts einer flexibleren Arbeitswelt - uneingeschränkt übertragbar sein."

Als Verbündete der Finanzdienstleister beschreibt ÖCHSNER die neoliberale Grünen-Politikerin Christine SCHEEL ("Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags").

Mit Blick auf die USA und die Schweiz, deren kapitalgedeckte Altersvorsorge von einer Kapitalmarktkrise bedroht ist, hält sich ÖCHSNER notgedrungen mit radikaleren Plänen der Finanzdienstleistungslobbyisten zur Deregulierung zurück.

ÖCHSNER, Thomas (2003): Lob der hohen Kante.
SZ-Serie Der große Wurf (3): Gegen Alterarmut hilft nur frühes Sparen, sagen Ökonomen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 28.06.

Während Thomas ÖCHSNER vor kurzem noch von "mehr als 30 Millionen" potenziellen Riester-Sparern sprach, sind es nun sogar 40 Millionen. Die Ursache? Jetzt sind nicht nur die staatlichen Zulagen, sondern auch die Steuervorteile ins Visier der Lobbyisten gekommen. Auch das Reformschlagwort hat sich geändert. Nun soll es eine "Reform aus einem Guss" geben. Der neoliberale Meinhard MIEGEL wird uns als Verfechter einer Rückführung der gesetzlichen Rente auf die Armenfürsorge vorgestellt. Für MIEGEL ist der Rest Sache der kapitalgedeckten Altersvorsorge für die jeder Bürger mindestens 8 Prozent seines Einkommens anlegen müsste.

Den Begriff "Vorsorgekonto", der mit den Interessen der BVI verbunden ist, meidet ÖCHSNER nun und propagiert dies stattdessen unter dem unverfänglichen Begriff vom "individuellen Pensionsplan", den Arbeitnehmer von Job zu Job mitnehmen können.

Die "Reform aus einem Guss" könne nun aber erst 2004 im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz umgesetzt werden, vertröstet uns ÖCHSNER, der uns erklärt, dass die Profiteure bei der betrieblichen Altersvorsorge zu suchen sind, die zu wenig Zulauf hat:

"Sie spielt mit einem Anteil von fünf Prozent an den Versorgungsleistungen nur eine geringe Rolle. Zum Vergleich: In den Niederlanden stammen etwa 40 Prozent des Alterseinkommens aus der betrieblichen Altersvorsorge."

Sollten wir Bürger uns weiterhin der kapitaldgedeckten Altersvorsorge verweigern, droht uns ÖCHSNER mit der Zwangsvorsorge. Die neoliberale Bertelsmann-Stiftung will uns mit sanftem Zwang den Finanzdienstleistern in die offenen Arme treiben:

"Die Bertelsmann-Stiftung hat bereits vorgeschlagen, Arbeitnehmer bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages automatisch in eine freiwillige betriebliche Altersvorsorge einzubeziehen. Bis zum Ende der Probezeit können sie dann den Vorschlag ablehnen oder ändern.
Wird diese Frist verschlafen, gilt der Vertrag automatisch - das könnte zumindest entscheidungsunwilligen Menschen zu mehr Geld im Alter verhelfen."  
   

ÖCHSNER, Thomas (2008): Pirouetten auf dünnem Eis.
SZ-Tagesthema: Zu teuer, zu unflexibel, zu wenig rentabel: Finanzexperten befürchten, dass viele Deutsche falsch fürs Alter vorsorgen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.01.

Thomas ÖCHSNER erklärt uns, dass Geringverdiener meist gar nicht vorsorgen. Mit Hinweis auf Niels NAUHAUSER ("Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg") wird uns erklärt, dass die Altersvorsorge erst an vierter Stelle kommt:
1) Schulden tilgen
2) Existenzielle Risiken absichern
3) Notgroschen für Anschaffungen zurücklegen
Erst dann sei überhaupt an die Altersvorsorge zu denken. Damit wird aber auch klar, warum die private Altersvorsorge bei Geringverdienern gar keinen großen Sinn macht. Mit Hinweis auf Andreas Beck ("Vorstand des Instituts für Vermögensaufbau in München") werden uns dann mögliche Altersvorsorgeprodukte vorgestellt. Sein Credo der Rangfolge der Prinzipien, denen dies folgen sollte: "Sicherheit, Ertrag (Rendite) und Flexibilität".     

ÖCHSNER, Thomas (2012): Gesucht: Ein Weg aus der Armutsfalle.
SZ-Tagesthema: Von der Leyen und die SPD nähern sich der Wahrheit an. Die Rentenreform ist dringend nötig, und sie wird sehr teuer,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.09.

"Sind die beiden Modelle - von der Leyens Zuschussrente hier, die SPD-Solidarrente dort - miteinander vereinbar? Wer kommt für die Kosten auf? Und welche Rolle sollen in Zukunft private und betriebliche Altersvorsorge spielen?"

stellt uns Thomas ÖCHSNER die Fragestellung seines Artikels vor. Den Kreis der Profiteure und die Kosten der Zuschussrente stellt uns ÖCHSNER folgendermaßen vor:

"Im ersten Jahr sind dies 25.000 Menschen, 2030 würden es nach Angaben des Arbeitsministeriums 1,4 Millionen sein. Die Kosten wachsen von zunächst einigen hundert Millionen auf 3,2 Milliarden Euro 2030."

Kritisiert wird jedoch, dass die Zuschussrente  Langzeitarbeitslosen nicht helfe und außerdem ein sanfter Zwang zum Riestern damit verbunden sei. Die Art der Finanzierung allein von Beitragszahlern statt über Steuern wird genauso kritisiert wie die Verletzung des Versicherungsprinzips. Dazu wird Jens SPAHN zitiert.

Die Solidarrente der SPD will dagegen Langzeitbezieher von Hartz IV besserstellen. Die Kosten werden jedoch nur vage beziffert ("viele Milliarden").

Die SPD will zudem die Betriebsrente stärken, um die Defizite der Riester-Rente abzumildern. Dies soll mit sanftem Zwang verbunden sein. ÖCHSNER bezweifelt jedoch, dass Geringverdiener dies würdigen:

"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wandelten 2010 nur 6,2 Prozent der Beschäftigten mit einem Niedriglohn einen Teil ihres Gehalts in staatlich geförderte Beiträge für eine zukünftige Betriebsrente um."

Über die Gründe dieser geringen Verbreitung lesen wir jedoch nichts.

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente will von der LEYEN hinauszögern, während die SPD eine deutliche Besserstellung plant:

"Die SPD will die Erwerbsminderungsrentner deutlich besserstellen. Kosten bis 2030: 7,7 Milliarden Euro im Jahr - finanziert aus höheren Beiträgen für die Rentenkasse."

Gemeinsamkeiten sieht ÖCHSNER bezüglich der drohenden Altersarmut von Solo-Selbständigen. Während die CDU jedoch Wahlfreiheit vorsieht, will die SPD sie in die Rentenversicherung eingliedern. Auch hinsichtlich der Flexi-Rente, d.h. des Hinzuverdienens im Ruhestand, werden Gemeinsamkeiten gesehen.

ÖCHSNER, Thomas (2013): Jede fünfte Frau bleibt kinderlos.
Besonders Akademikerinnen bekommen weniger Babys. Statistiker erwarten weiteren Rückgang der Geburtenrate,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 08.11.

In der angeblichen Qualitätszeitung kann man nicht einmal richtig abschreiben:

"Die Behörde rechnet zunächst mit einer weiter stabilen Geburtenrate. Von 2020 an befürchtet sie aber einen Rückgang (...). Für eine stabile Geburtenzahl wäre dann eine höhere jährliche Geburtenrate von mindestens 1,6 notwendig, sagte Egeler",

heißt es bei Thomas ÖCHSNER anlässlich einer Pressekonferenz Geburtentrends und Familiensituation in Deutschland des Statistischen Bundesamtes. Tatsächlich muss es heißen, dass bei einer stabilen GeburtenRATE die GeburtenZAHLEN weiter zurückgehen werden, wenn die ZAHL der potentiellen Mütter sinkt. Ob die GeburtenRATE stabil bleibt, zurückgeht oder sogar steigt, darüber sagt die Behörde in den zitierten Sätzen gar nichts aus. Die Headline "Statistiker erwarten weiteren Rückgang der Geburtenrate" ist also grob irreführend. Richtig müsste es heißen, dass die Statistiker bei gleich bleibender Geburtenrate einen Rückgang der Geburtenzahlen erwarten. Das ist aber das genaue Gegenteil dessen, was uns die SZ vermeldet!

Qualität ist eben Glücksache und kein Ergebnis von Journalismus!

ÖCHSNER, Thomas (2015): Das Land der alten Menschen.
Einwanderung kann den Rückgang der Bevölkerung nur abmildern,
in: Süddeutsche Zeitung v. 29.04.

Thomas ÖCHSNER beziffert die Veränderung der Altersstruktur folgendermaßen:

"Bereits 2030 werden 30 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein. Der Anteil der mindestens 80-Jährigen wird sich auf 12 Prozent oder neun Millionen mehr verdoppeln."

Am Ende des Artikels kommt Gerd BOSBACH zu Wort, um die Vorausberechnung zu relativieren.

ÖCHSNER, Thomas (2015): Der Reiz der späten Jahre.
SZ-Tagesthema: Mit 66 fängt es bei vielen tatsächlich erst richtig an. Wie sich das Leben der Älteren ändert,
in: Süddeutsche Zeitung v. 30.07.

Thomas ÖCHSNER berichtet über die Erhebung des Statistischen Bundesamtes zu den 65-Jährigen und Älteren, wobei der Anstieg der erwerbstätigen Alten - diese Steigerung ist in neoliberaler Hinsicht erwünscht, um die Sozialversicherung zu entlasten - hervorgehoben wird. Das wird in erster Linie als individueller Gewinn vermarktet bzw. als Notwendigkeit, um der Altersarmut zu entgehen.  

ÖCHSNER, Thomas (2015): Darum verdienen Eltern keinen Rentenbonus.
Rente: Es ist notwendig, Familien besser zu unterstützen. Das über die Rentenversicherung zu tun, ist aber der falsche Weg. Er führt sogar zu noch mehr Ungerechtigkeiten,
in: Süddeutsche Zeitung v. 30.09.

ÖCHSNER, Thomas (2015): Beiträge für Familien bleiben,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.10.

ÖCHSNER, Thomas (2015): Arm, ärmer am ärmsten.
Kommunen mit hohen Sozialausgaben geraten in eine Abwärtsspirale,
in: Süddeutsche Zeitung v. 22.10.

Thomas ÖCHSNER berichtet über den DIW-Wochenbericht Nr.43 mit dem Thema Öffentliche Investitionen, wobei nur der Beitrag Große regionale Disparitäten bei den kommunalen Investitionen gewürdigt wird. Während ÖCHSNER lediglich Abwärtsspiralen interessieren, zeigt der Bericht selbst bei den investitionsschwächsten Kommunen große Unterschiede auf:

"Bei den Kommunen mit den niedrigsten Investitionen gestaltet sich das Bild wesentlich heterogener. Diese zehn Kommunen verteilen sich auf sieben verschiedene Länder. Neun von ihnen sind kreisfreie Städte. Die niedrigsten Ausgaben verzeichnete mit etwa 35 Euro pro Kopf die Stadt Wilhelmshaven in Niedersachsen. Nordrhein- Westfalen ist mit Bielefeld, Hagen und Duisburg vertreten. Interessanterweise liegen mit Hagen, Duisburg und Wilhelmshaven drei dieser investitionsschwächsten Städte auch in der Statistik der Kassenkredite deutschlandweit vorn. Gleichzeitig ist keine Kommune aus dem Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern vertreten, obgleich diese Länder im Durchschnitt das geringste Investitionsniveau aufweisen.
Es kann überraschen, dass sich mit Halle (Sachsen-Anhalt) und Jena (Thüringen) nur zwei ostdeutsche Kommunen unter den zehn investitionsschwächsten finden",

schreiben Felix ARNOLD, Ronny FREIER, René GEISSLER und Philipp SCHRAUTH in dem Beitrag. Weniger die demografische Entwicklung, sondern die Strukturschwäche der Wirtschaft ist kennzeichnend für diese Kommunen. So ist z.B. die ostdeutsche Stadt Halle gegen alle Prognosen gewachsen.

ÖCHSNER, Thomas (2015): Frührentner dürfen mehr behalten.
Koalition einigt sich auf neue Regeln für den Hinzuverdienst im Alter,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 11.11.

Thomas ÖCHSNER berichtet über die seit mehr als einem Jahr dauernden Verhandlungen zwischen Union und SPD zu einer Reform der Hinzuverdienstgrenzen. Gemäß ÖCHSNER hat sich die Arbeitsgruppe nun geeinigt. Die geplanten Änderungen sollen die Teilrente für Frührentner ab 63 Jahren und Rentner jenseits der derzeitigen Altersgrenze von 65 Jahren und vier Monaten attraktiver machen, d.h. mehr Rentner sollen trotz Rentenbezug weiter erwerbstätig sein (können).

Zur Einigung präsentiert uns ÖCHSNER noch die Positionen von Karl SCHIEWERLING ("arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion"), Katja MAST ("SPD-Fachpolitikerin"), Carsten LINNEMANN ("CDU-Wirtschaftspolitiker") und Markus KURTH ("Rentenexperte der Grünen"). Der DGB kritisiert die Einigung als Einstieg in einen "Billigarbeitsmarkt".

ÖCHSNER, Thomas (2015): Nicht genug für den Ruhestand.
Bund prognostiziert steigende Altersbezüge und sinkendes Rentenniveau,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 12.11.

ÖCHSNER, Thomas (2015): Schönes Landleben.
Die Renten werden bis 2040 stärker steigen als die Inflation. Die Kaufkraft des gesetzlichen Altersgelds ist je Region jedoch sehr unterschiedlich. Das Institut Prognos wagt einen Blick in die unsichere Zukunft,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.11.

Der Artikel der SZ ist wenig informativ. So wird z.B. nicht erwähnt, dass die Zahlen der typisierten Musterbiografien lediglich für die Angehörigen des Jahrgangs 1973 gelten, also für die Rente der heute ca. 40-Jährigen. Obwohl die Prognos AG in ihrer Auftragsstudie auch Zahlen für die Jahrgänge 1963 und 1968 berechnet hat, werden diese in den Medien nicht veröffentlicht. Waren sie nicht dramatisch genug? Werden Trendbrüche verschwiegen? Der Öffentlichkeit ist jedenfalls nur eine Kurzfassung der Studie zugänglich, während die Langfassung, die auch mehr Einblicke in die Methodik geben würde, der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Rentenparadies Österreich.
Deutsche Altersversorgung viel schlechter als im Nachbarland,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 15.01.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Irrweg Rente.
Die Lage ist dramatisch, warnen Experten: Millionen Menschen sind von Altersarmut bedroht. Das Niveau der Auszahlungen sinkt und die Riester-Rente hilft wenig. Reformen sind nötig, doch das kann viele Milliarden kosten - ein Top-Thema im nächsten Bundestagswahlkampf,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 09.04.

In der SZ hat man nun auch die Gewerkschaftskampagne zur gesetzlichen Rente entdeckt. Die OECD, eine internationale Organisation mit derzeit 34 Mitgliedsstaaten, die eine neoliberale Politik vertritt, wird bei Thomas ÖCHSNER zu einem "Staatenbund" geadelt. Die OECD hat gerade einen Wirtschaftsbericht zu Deutschland mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Rentensystems herausgegeben.

ÖCHSNER berichtet über die Vorstellungen von Karl-Josef LAUMANN (CDA) und Klaus BARTHEL (AfA). Das sind quasi die sozialpolitischen Aushängeschilder von CDU und SPD, die in ihren jeweiligen Parteien jedoch wenig Gewicht haben. Mehr Gewicht hat dagegen, dass Horst SEEHOFER die Riester-Rente für gescheitert erklärt. ÖCHSNER bemängelt, dass im Rentenversicherungsbericht noch Altverträge mit einer 4%igen Verzinsung unterstellt werden und somit die Rentensituation beschönigt wird.

ÖCHSNER thematisiert vor allem die hohen Kosten einer Rentenniveaustabilisierung und greift dazu auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung zurück, deren Erhebungszeitpunkt jedoch nicht erwähnt wird.

ÖCHSNER behauptet, dass "in Berlin" Konsens darüber besteht, dass langfristig ein Beitragssatz von 22 % als Obergrenze nicht überschritten werden soll. Solche Versuche den Diskurs zu bestimmen, sind in den vergangenen Rentendebatten nicht unüblich gewesen. Es lassen sich deshalb Phasen bestimmen, in denen sowohl höhere als auch niedrigere Obergrenzen diskutiert wurden.

Das Dogma der Beitragssatzstabilität ist Merkmal einer Demografisierung gesellschaftlicher Probleme die vermehrt in den 1990er Jahren einsetzte. Oder anders gesagt: Das Schlagwort vom "demografischen Wandel" wird missbraucht, um eine angeblich alternativlose Politik durchzusetzen bzw. von nicht-demografischen Fehlentwicklungen abzulenken (z.B. Massenarbeitslosigkeit, Aufbürdung versicherungsfremder Leistungen usw.).

Angesichts des  Bevölkerungswachstums der vergangenen Jahre und der Nullzinspolitik der EZB wächst der Druck die Beitragssatzstabilität zugunsten der Stabilisierung des Rentenniveaus zu lockern. Gerne passiert das vor Bundestagswahlen, nur um die Wahlversprechen nach den Wahlen wieder einzukassieren.

Man darf jedoch davon ausgehen, dass das Thema Rente bis zum Bundestagswahlkampf ausgiebig diskutiert wird - vorausgesetzt es wird nicht durch unvorhergesehene Ereignisse verdrängt.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Murks fürs Alter.
Die Lebensleistungsrente erreicht nicht die Richtigen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.04.

Thomas ÖCHSNER ist gegen eine allgemeine Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente. Dies wäre zu teuer:

"Das Rentenniveau jetzt wieder zu stabilisieren oder gar von derzeit knapp 48 auf 50 Prozent des Durchschnittslohns wieder anzuheben, ist extrem teuer. Der Rentenbeitrag müsste dann bis 2030 auf mehr als 24 Prozent steigen - das ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unbezahlbar. Wer das durchsetzen will, muss die Rentenformel ändern, den Steuerzuschuss für die Rentenkasse erhöhen - und vielleicht einen »Renten-Soli« anstelle des heutigen Solidaritätszuschlags einführen."

Auch gegen die geplante Lebensleistungsrente wendet ÖCHSNER ein, dass diese nicht diejenigen erfasst, die besonders von Altersarmut betroffen sind. Darauf hat bereits Cornelia SCHMERGAL Anfang März im Spiegel mit Verweis auf die Kritik des Sozialbeirats der Bundesregierung hingewiesen.

Mit einer Redewendung von Bert RÜRUP & Gert G. WAGNER (Vorsitzender eben dieses Sozialbeirats), die genau eine solche Verbesserung der privaten Altersvorsorge vorschlagen, die ÖCHSNER stichwortartig umschreibt. Für die nächste Legislaturperiode schlägt ÖCHSNER weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vor.   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Absturz in die Armut.
Immer mehr alte Menschen sind auf Hilfe vom Staat angewiesen. Das sagt ganz offiziell das Statistische Bundesamt. Deshalb schlagen Sozialverbände Alarm,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.04.

Thomas ÖCHSNER berichtet über eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes und Stellungnahmen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Arbeiterwohlfahrt und des VdK. 

GAMMELIN, Cerstin & Thomas ÖCHSNER (2016): Schäuble drängt Richtung Rente mit 70.
Weil die Menschen älter werden, will der Finanzminister den Ruhestand hinausschieben - er erntet dafür breite Kritik. Eine Studie zeigt: Junge Leute erwarten, dass der Staat sie stärker zur Altersvorsorge antreibt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.04.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Schäuble ist so frei.
Kommentar,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.04.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Mut zur Lücke.
Die junge Generation spart lieber für Urlaub und Studium als für das Alter. Renten-Modelle verstehen die wenigsten, sie wollen Vorsorge nach Vorschrift,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.04.

Thomas ÖCHSNER berichtet über die MetallRente-Studie 2016, die im Auftrag eines Anbieters privater Vorsorge erstellt wurde. Anders formuliert: Fragen zur Entwicklung der gesetzlichen Rente werden erst gar nicht gestellt, sondern die Überforderung mit der privaten Altersvorsorge wird einzig und allein dahin gehend interpretiert, dass "sanfter Zwang" bei der privaten Altersvorsorge ausgeübt werden solle. Genauso gut könnte man sagen: Die Jugendlichen wollen die Sicherheit einer gesetzlichen Rentenversicherung zurück!

ÖCHSNER, Thomas (2016): Lebensfragen.
Buch zwei: Was man über die gesetzliche Rente und die zusätzliche Altersvorsorge wissen muss,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 30.04.

Thomas ÖCHSNER erklärt uns die zukünftige Entwicklung der Rente anhand von Prognosen, deren Annahmen jedoch nicht reflektiert werden. Einzig wenn er schreibt

"Derzeit sieht es sogar besser aus, als prognostiziert wurde"

wird klar, dass die Zahlen, mit denen ÖCHSNER operiert, sowohl zu optimistisch als auch zu pessimistisch sein könnten. Seriös wäre deshalb einen Korridor der Entwicklung zu benennen. Aber Journalismus hat sich längst schon von einer Ethik der Aufklärung verabschiedet, sondern ist selber ein interessenpolitischer Player - und damit Teil des politischen Systems, statt unabhängige "vierte Macht".

Beim Thema Altersarmut nennt ÖCHSNER zumindest zwei konkurrierende Einschätzungen:

"Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schätzt, dass sich der Anteil der mindestens 65-Jährigen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, auf fünf bis sechs Prozent erhöhen könnte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fürchtet sogar, dass jeder zehnte Rentner in einem Jahrzehnt die staatliche Hilfe benötigt."

Die WDR-Berechnungen werden dagegen als unrealistisch kritisiert.

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium umfasst derzeit 41 Mitglieder. Ein Gutachten zur Altersarmut vom November 2012 wurde federführend von Axel BÖRSCH-SUPAN erstellt. Ein DIW-Round up zur zukünftigen Altersarmut von Johannes GEYER vom 24. Juni 2014 betrachtet die Frage der Altersarmut differenzierter und kritisiert u.a. auch den das Gutachten zur Altersarmut (2014, S.6f.). GEYER weist darauf hin, dass die Prognose der Altersarmut schwierig ist und vor allem von der Entwicklung der Rahmenbedingungen abhängt. Sein Fazit:

"Das Einkommen im Alter hängt von der Erwerbshistorie, den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vom Haushaltskontext ab. Die langfristige Abschätzung von Einkommensrisiken im Alter ist schwierig. Bereits heute zeichnen sich allerdings bestimmte Risikogruppen ab. Langzeitarbeitslosigkeit oder Niedriglohnbeschäftigung, die schon in der Erwerbsphase ein Armutsrisiko darstellen, wirken kumuliert im Ruhestand fort. Zugleich werden die Einkommen aus der GRV nicht mehr ausreichen, um das Einkommensniveau im Ruhestand zu erhalten. Inwieweit Beschäftigte mit höheren Armutsrisiken diese Lücke durch private Vorsorge schließen können, bedarf trotz aller Schwierigkeiten der Fortschreibung weiterer Forschung."

Was ÖCHSNER dem Wissenschaftlichen Beirat in einem einzigen Satz zuschreibt, das hat im Gutachten zur Altersarmut sehr viele Voraussetzungen, die ÖCHSNER unterschlägt und wird zudem mit Schuldzuweisungen verbunden:

"Sollte es also in Zukunft zu einem Anstieg der Altersarmut kommen, so wird dies nicht primär eine Folge der Rentenreformen 2001–2007 sein, sondern andere Ursachen haben: Zum einen wird Altersarmut zunehmen, wenn Arbeitnehmer die notwendigen Anpassungen an neue Rahmenbedingungen (späterer Renteneintritt und eigene Sparanstrengungen) versäumen. Ebenso wird die Altersarmut zunehmen, wenn der Arbeitsmarkt versagt (in den Simulationsrechnungen repräsentiert durch eine Beschäftigungslücke während eines Viertels des Erwerbslebens bzw. fehlende Aufstiegsmöglichkeiten für junge Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern). Beides hängt eng miteinander zusammen, da nur in einem funktionierenden Arbeitsmarkt ein späterer Renteneintritt und eigene Sparleistungen möglich sind."

Diese Aussagen gelten zudem nur für die 1965 - 1979Geborenen, die im Jahr 2030 im Alter zwischen 51 und 65 Jahre sein werden - also bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren noch gar nicht zu den Rentner gehören würden. Woher kommen also die Zahlen von ÖCHSNER wirklich? Dem letzten Gutachten zur Altersarmut entstammen sie jedenfalls nicht!

Auch ÖCHSNER erzählt zur Riester-Rente nur die halbe Wahrheit, aber wenigstens nennt er die Bedingungen für die Ausschöpfung der Zulage genauer als seine Kollegen:

"Eine alleinerziehende Mutter mit zwei ab 2008 geborenen Kindern und 20.000 Euro Bruttoverdienst sichert sich bereits mit dem Mindesteigenbeitrag von 60 Euro im Jahr die volle Förderung von 754 Euro (...). Vom Staat stammen also 93 Prozent der Einzahlungen. Solche Förderquoten gibt es sonst nirgends."

Die halbe Wahrheit ist dies jedoch, weil am Ende durch die nachgelagerte Besteuerung der Rente von der hohen Förderung weniger übrig bleibt. Darüber schweigt sich nicht nur die SZ aus. Hinzu kommt: Wenn der Vertrag wegen Zahlungsschwierigkeiten gekündigt werden muss, ist das Geld genauso weg wie im Falle einer Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter.

Hinsichtlich möglicher Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung, sieht ÖCHSNER vor allem Chancen für den Vorschlag einer neuen Untergrenze bei der gesetzlichen Rente von 45 statt 43 %, den Karl SCHIEWERLING ("einflussreiche CDU-Sozialexperte") in die Debatte eingebracht hat. Würde sich die positive Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre fortsetzen, dann wären diese 45 % auch ohne irgendeine Änderung erreichbar. Es wäre also eine Art Plazebo, die uns ÖCHSNER hier als Reform verkauft. Lediglich bei einer schlechteren zukünftigen Arbeitsmarktentwicklung würde die Festschreibung greifen. Es könnte aber auch ein Vorgriff auf eine Debatte für die Entwicklung nach 2030 sein. Danach wird nämlich mit einer weiteren Senkung gerechnet, wenn die Beiträge stabil bleiben sollen. Eine Absenkung auf 43 % z.B. erst im Jahr 2035 könnten Politiker dann wieder als einen Erfolg verbuchen. 

Fazit: Im Vergleich zu vielen seinen Kollegen klärt ÖCHSNER über die Vor- und Nachteile der privaten Altersvorsorge ausführlicher und differenzierter auf. Das ändert aber nichts daran, dass die Ausführungen zur weiteren Rentenentwicklung, die auf Prognosen beruhen, zu einseitig sind.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Zurück auf Start.
Betriebsrente: Die Regierung muss jetzt an mehreren Punkten ansetzen, um die Altersarmut zu begrenzen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 10.05.

Thomas ÖCHSNERs Artikel bringt zwar keine neuen Fakten bzw. Gesichtspunkte zur betrieblichen Altersversorgung. Lediglich hinsichtlich der Verbreitung weist er darauf hin, dass es bei den Betriebsrenten noch trister aussähe, wenn man den öffentlichen Dienst bei der Betrachtung außen vor ließe und nur die Privatwirtschaft betrachte:

"Der Anteil derjenigen, die über den Betrieb fürs Alter sparen oder für die der Arbeitgeber etwas zurücklegt, verharrt seit Jahren bei etwa 60 Prozent, und auch das nur, wenn man die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst mitzählt."

ÖCHSNER hält weder eine Anhebung des Niveaus der gesetzliche Rente, noch eine Deutschland-Rente als durchsetzbar, weshalb er nur die Stärkung der privaten Altersvorsorge propagiert:

"Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese oder die nächste Bundesregierung das gesetzliche Rentenniveau wirklich anhebt. Ein politisches Wunder wäre auch, wenn es gelänge, die Riester-Rente gegen den Widerstand der Versicherungslobby durch einen einfachen, kostengünstigen staatlichen Fonds zu ersetzen. Gerade deshalb muss die Reform der betrieblichen Altersvorsorge sitzen. Sonst wird die Altersarmut in Deutschland deutlich zunehmen."

ÖCHSNER, Thomas (2016): Flexibel bei der Flexi-Rente,
SZ-Tagesthema: Koalitionskompromisse
in:
Süddeutsche Zeitung v. 12.05.

Es offenbar sehr schlecht um die SPD bestellt, ansonsten müsste die SZ eine Tagung des Koalitionsausschusses nicht dermaßen aufblasen! Nico FRIED leitartikelt Besser als ihr Ruf. Dabei hat der neoliberale Wirtschaftsflügel der CDU und die CSU die SPD in die Pfanne gehauen. Die Flexi-Rente, die Carsten LINNEMANN von der Mittelstandsvereinigung der CDU eingebracht hat und die auch von FDP und den Arbeitgeber-Lobbys gefordert wird, soll vorangetrieben werden. Thomas ÖCHSNER stellt das nun so dar, dass vor allem Frührentner ab 63 davon profitieren würden. Entscheidender ist die Entlastung der Unternehmen bei arbeitenden Rentnern ab der Regelaltersgrenze:

"Arbeitgeber müssen in Zukunft (...) den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht mehr zahlen. Dies ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Arbeitnehmer sind davon ohnehin befreit".

Die Vorteile für diese Arbeitnehmer lesen sich in den verschiedenen Zeitungen sehr unterschiedlich:

"Für Rentner, die wieder arbeiten gehen, müssen die Arbeitgeber weiter der Rentenversicherung Beiträge überweisen. Zahlt der Arbeitnehmer freiwillig zusätzlich seinen Beitrag erhöht dies künftig die Rente des Beschäftigten",

erklärt uns ÖCHSNER. Bei Frank SPECHT im Handelsblatt liest sich das dann so:

"Arbeiten auch über das normale Rentenalter hinaus (...) lohnte sich bisher für den Senior kaum und war für den Arbeitgeber teuer. Denn der musste seinen Teil des Rentenbeitrags weiter einzahlen, ohne dass der Betroffene selbst durch eine höhere Rente davon profitiert hätte. Wenn ein Arbeitnehmer künftig das Rentenalter erreicht und danach weiterarbeitet, soll auch er künftig seinen Beitragsteil in die Rentenversicherung einzahlen und am Ende durch höhere Altersbezüge davon profitieren können."

Karl DOEMENS erklärt uns das in der FR folgendermaßen:

"Heute können Arbeitnehmer über das gesetzliche Rentenalter zwar hinaus arbeiten. Der Betrieb muss dann aber den Arbeitgeberbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenkasse weiter bezahlen, ohne dass sich irgendwelche Vorteile für die Beschäftigten ergeben. Um mehr Anreiz zu schaffen, sollen die Arbeitslosenbeiträge gestrichen werden. Die Rentenbeiträge sollen die Altersbezüge künftig steigern, sofern der Beschäftigte freiwillig auch seinen Beitragsanteil zahlt."

Während SPECHT die Perspektive des Unternehmens in den Vordergrund rückt, schreibt DOEMENS anscheinend aus Sicht der Arbeitnehmer. Kosten spart jedoch einseitig das Unternehmen durch die Streichung der Arbeitslosenbeiträge. Der Arbeitnehmer muss die Schmälerung seines Lohnes hinnehmen, um in den Genuss einer Rentenerhöhung zu kommen, deren Höhe ungewiss ist, wenn die Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente nicht gestoppt wird - was der neoliberale Mainstream ablehnt.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Verirrt im Förderdschungel.
SZ-Tagesthema: Es gibt Hilfe. Nur kommt sie nicht dort an, wo sie am nötigsten ist,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 01.06.

Thomas ÖCHSNER stellt zuerst die Forderungen eines Bündnisses von Sozialverbänden vor, die eine Kinderpauschale fordern, um sie dann mit einem Zitat der Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES ("Frau, gläubig, links"?) als unsinnig abzuspeisen:

"Die Verbesserung von Transferleistungen führt nicht dazu, dass strukturell das Problem wirklich gelöst wird."

Nur die Eltern in Arbeit zu bringen, wäre eine Lösung. Fordern statt Fördern könnte man auch diese Variante des aktivierenden Sozialstaats nennen.

ÖCHSNER, Thomas (2016): 900 Euro Garantierente.
Langjährig Versicherte sollen mehr bekommen als die Grundsicherung, fordern die Grünen. Sie warnen aber vor einem "Überbietungswettbewerb",
in:
 Süddeutsche Zeitung v. 04.06.

Thomas ÖCHSNER referiert nochmals die unterschiedlichen Positionen zu einer Rente "langjährig" Versicherter und zur Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente. Die Formulierungskünstler der Grünen Rentenkommission schreiben in ihrem gestern vorgestellten Abschlussbericht dazu:

"Richtgröße muss sein, dass ebenso wie heute der Eckrentner bzw. die Eckrentnerin auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhält, die 50% oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt."

ÖCHSNER übersetzt das mit einem Rentenniveau von 46 %, was in der Nähe des Vorschlags von Karl SCHIEWERLING läge. Also eine Art Signal für Schwarz-Grün auf Bundesebene?

Der Abschlussbericht der Rentenkommission stellt lediglich eine Diskussionsgrundlage für die parteiinterne Weiterentwicklung ihres Rentenkonzeptes dar. Dazu heißt es im Abschlussbericht:

"Es war die Aufgabe der durch den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen eingerichteten Rentenkommission, Antworten zu formulieren und so eine Grundlage für  weitergehende Diskussionen in den verschiedenen Arbeitszusammenhängen und –gruppen der Grünen Partei auf den unterschiedlichen Ebenen Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017."

Auch die Themen des zu erarbeitenden Rentenkonzeptes waren mehr oder weniger bereits vorgegeben:

"Arbeitsgrundlage für die konkreten Fragestellungen ist der sozialpolitische Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von 2012 in Hannover. Darin heißt es: »Die noch offenen Fragen wie die konkrete Ausgestaltung der BürgerInnenversicherung, der Balance zwischen Rentenniveau und Beitragsstabilität, der Regelungen für einen flexiblen Übergang in die Rente, darunter auch die Frage der abschlagfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren, der eigenständigen Alterssicherung, werden in der nächsten  Wahlperiode in der Partei weiter entwickelt und konkretisiert.«"

Insofern ist der Abschlussbericht keineswegs eine reine Reaktion auf die aktuelle Rentendebatte wie die Medienberichte das nun darzustellen versuchen. 

ÖCHSNER, Thomas (2016): Rente 4.0.
Nicht abgesicherte Selbständige sollen in die Kasse einzahlen. CDU-Fachleute legen Konzept gegen Altersarmut vor,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.06.

Thomas ÖCHSNER berichtet über das Konzeptpapier Rente 4.0 von Peter WEIß ("Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Rentenpolitik") und Eva WELSKOP-DEFFAA ("Chefin der Arbeitsgruppe Rente in der CDU"), die auch Mitglied im Bundesvorstand von Verdi ist. ÖCHSNER greift folgende Punkte aus dem Papier auf:
- Mindestrenteniveaugarantie bis 2070, das höher ist als die derzeitig bis 2030 garantierten 43 Prozent.
- Drittelparität von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund beim Beitrag zur Rentenversicherung:

"Der Zuschuss des Bundes, der sich bereits auf etwa 30 Prozent oder mehr als 60 Milliarden Euro beläuft, soll zukünftig bis zur Beitragsbemessungsgrenze in gleicher Höhe fließen wie die Arbeitnehmerbeiträge"

Eine zweite Beitragsbemessungsgrenze bei etwa 9.000 Euro soll diese Drittelparität jedoch begrenzen.
- Selbständige, die nicht über ein berufsständiges Versorgungswerk abgesichert sind, sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
- Die Rentenreserve soll ausreichender bemessen sein

Der letzte Punkt trifft sich mit dem Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission zur eigenständigen Alterssicherung der Frau:

"In der Regel werden bei Scheidungen die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche geteilt. Die CDU-Experten sprechen sich nun dafür aus, mit Beginn der Ehe die Rentenansprüche gleich zu splitten - jeder sieht so, woran sie oder er ist. Zugleich soll es die Chance geben, die Beiträge freiwillig aufzustocken, um für eine Scheidung besser abgesichert zu sein."

Dieser Punkt gilt spätestens seit dem Individualisierungstheoretischen Bestseller von Ulrich BECK & Elisabeth BECK/GERNSHEIM ("Das ganz normale Chaos der Liebe") zum populärsoziologischen Allgemeingut.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Für eine Rente mit 67+.
Versicherer propagieren das längere Arbeiten - zumindest ein bisschen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 14.06.

Thomas ÖCHSNER geht näher als die anderen Medienberichte zur GDV-Auftragsstudie Perspektive 2040 der Prognos AG auf die gegenwärtige Ausgangssituation ein:

"65 Jahre und fünf Monate - so alt muss ein Arbeitnehmer derzeit sein, um ohne Abschläge oder Nutzung von Sonderregeln (Rente mit 63) in den Ruhestand gehen zu können. 2031, wenn die Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze in der letzten Stufe umgesetzt ist, werden es sogar 67 Jahre sein. Tatsächlich können oder wollen das aber viele nicht schaffen: Für Frauen lag das Renteneintrittsalter 2014 bei 64,3 Jahren, für Männer bei 64 Jahren".

Auch bei ÖCHSNER findet sich keine Kritik an den Annahmen der Auftragsstudie, sondern nur ein Hinweis auf das Interesse der GDV:

"Zweck der Veranstaltung: Mal wieder - zum Segen der Versicherungswirtschaft - die unterschwellige Botschaft unters Volk zu bringen, dass die Deutschen mehr fürs Alter vorsorgen sollen."

Eine Stellungnahme von Annelie BUNTENBACH (DGB) gibt es - wie in den anderen Berichten auch - nur zu den Ergebnissen, aber nicht zu den Berechnungen und deren Annahmen.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Magere Zeiten für Rentner.
Versorgungswerke senken Zinsen, jetzt sogar auf 0,25 Prozent,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.06.

Die Mainstreamzeitungen erklären uns seit Monaten, dass es richtig sei, die betriebliche Altersversorgung, das Lieblingsprojekt von Sozialministerin Andrea NAHLES (SPD), zu stärken, aber

"nicht nur das Rentenniveau, also das Verhältnis eines Durchschnittsverdiensts zur Standardrente, sinkt. Auch die Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung werden auf Grund der historisch niedrigen Zinsen immer größer.
Das zeigt jetzt der Vorstoß der mit Abstand größten Zusatzversorgungskasse in Deutschland, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Diese hat zum 1. Juni 2016 den Garantiezins für Mitglieder, die freiwillig über ihren Arbeitgeber zusätzlich einen Teil ihres Gehalts in einen Riester-Vertrag oder sozialabgabenfrei für eine spätere Betriebsrente zurücklegen, von 1,75 Prozent auf konkurrenzlos niedrige 0,25 Prozent gesenkt",

erklärt uns Thomas ÖCHSNER, der keinen Widerspruch zwischen der geplanten Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und deren gravierenden Abhängigkeit vom Finanzmarkt sieht. Sogar mit sanftem Zwang sollen zukünftig solche unlukrativen betrieblichen Rentenverträge gefördert werden.

Für den Finanzmathematiker Manfred SIEPE, den ÖCHSNER zitiert, ist eine Vertrag nicht mehr lohnenswert. Weil dies so ist, soll die betriebliche Rente gefördert werden, was lediglich eine Subvention der Finanzdienstleistungsbranche wäre, die uns Bürgern viel Geld kostet. Dafür streicht dann z.B. die IG Metall mit ihrem Versorgungswerk Metallrente die Profite ein und die Unternehmen sollen vom Haftungsrisiko auch noch entlastet werden, d.h. der Arbeitnehmer trägt noch mehr Risiken als vorher.

250.000 freiwillig versicherte Angestellte im öffentlichen Dienst sind von der Senkung des Garantiezinses bei VBL betroffen, im Gegensatz zu den 1,9 Millionen Pflichtversicherten der VBL, die aufgrund der Umlagefinanzierung - im Gegensatz zum viel gepriesenen freiwilligen Kapitaldeckungsverfahren - nicht durch die Niedrigzinsphase tangiert werden. Anhand einer Beispielrechnung beziffert ÖCHSNER die Einbußen der freiwillig versicherten folgendermaßen:

"Ein 37 Jahre alter Angestellter, der noch Ende 2011 einen VBL-Extra-Vertrag unterschrieben hat und 30 Jahre bis zur Rente mit 67 genau 175 Euro monatlich einzahlt, hätte noch eine garantierte Zusatzrente von 617 Euro bekommen. Bei einem Neuabschluss von Juni 2016 an sind es jedoch nur noch 208 Euro. Das entspricht einem Minus von fast 70 Prozent"

Auch andere Finanzdienstleister der betrieblichen Altersversorgung haben bereits reagiert:

"So hat die größte Pensionskasse Deutschlands, die BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes mit gut 350 000 Versicherten, angekündigt, dass ihre Kunden mit vor 2005 abgeschlossenen Altverträgen und einem hohen Garantiezins von vier Prozent für künftige Beiträge fast ein Viertel weniger Rente erhalten werden. Auch die Neue Leben Pensionskasse, die zum Versicherer Talanx gehört, will den Garantiezins bei Altverträgen für künftige Einzahlungen von 3,25 auf 1,25 Prozent senken".

Der Finanzmathematiker SIEPE geht davon aus, dass weitere Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung folgen werden.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Eingeschränkt politisch.
Was dürfen die Industrievertreter der DIHK nach dem Gerichtsurteil eigentlich noch öffentlich sagen? Und was machen die Kammern sonst? Ein Überblick,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 24.06.

Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtshof, das der DIHK verbietet weiterhin gegen den Mindestlohn zu hetzen, berichtet Thomas ÖCHSNER über die Konsequenzen des Urteils.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Alt, aber gut.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (1): Banken wanken, Versicherer schwächeln, doch die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in Zukunft eine Säule der Alterssicherung bleiben. Wir sollten sie nicht kaputt reden,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 09.07.

Ein Loblied auf die gesetzliche Rente im neoliberalen Wirtschaftsteil der SZ? Richtig, da ist etwas faul! Thomas ÖCHSNER will lediglich die Kollateralschäden neoliberaler Propaganda beseitigen. Neoliberale haben die gesetzliche Rente nämlich in den letzen 10 Jahren so schlecht geredet, dass die Parolen von Horst SEEHOFER zur Altersarmut auf fruchtbaren Boden fallen. Aus einzig diesem Grunde erläutert uns nun ÖCHSNER die Vorzüge der gesetzlichen Rente. Sie sei kein Auslaufmodell, sondern viel besser als ihr Ruf, lautet die revidierte neoliberale Formel in Zeiten der Rentendebatte.

"Rentenversicherung hat mehr als 125 Jahre überlebt. Darunter zwei Weltkriege, eine Hyperinflation, die deutsche Einheit, die New-Economy-Blase und die Finanz- und Eurokrise. An den Aktienmärkten können sich Billionen Euro in Luft auflösen und Zertifikate der US-Pleitebank Lehman über Nacht wertlos werden, die Rente kommt trotzdem pünktlich.
Es ist ein Glücksfall, dass die gesetzliche Alterssicherung nicht vom Auf und Ab der Aktienkurse und Zinsen abhängt und niemand an ihr Geld verdient. Weder wenn der Beitrag eingezahlt, noch wenn die Rente ausgezahlt wird, kann irgendeine Bank, Versicherung oder Drückerkolonne Provisionen für sich abzweigen. Es gibt keine Gebühren, keine Werbung, die das Geld der Versicherten wegfrisst. Die Rentenversicherung mag wie eine angestaubte Behörde aus vergangenen Zeiten wirken, aber sie arbeitet effizient. Die Verwaltungskosten belaufen sich auf 1,4 Prozent ihrer Gesamtausgaben. Bei Riester-Verträgen können sie um ein Vielfaches höher sein",

erklärt uns ÖCHSNER. Selbst die Rendite soll besser sein, als uns die Befürworter der Privatisierung lang Zeit vorgemacht haben. Und Leistungen, die auf dem Kapitalmarkt nie zu erhalten wären, bietet uns die gesetzliche Rentenversicherung.

Trotz all dieser Vorzüge wird uns die Privatisierung der Altersvorsorge als alternativlos dargestellt - einzig die Argumente der Neoliberalen haben sich geändert. Da die Rendite kein plausibles Argument mehr ist, wird uns die zukünftige Arbeitsmarktsituation in düsteren Farben gemalt. Dabei ist es nur kurze Zeit her, da uns die Vollbeschäftigungsgesellschaft gedroht hat. Neoliberale lieben Horrorszenarien, wenn sie ihnen passen. Dass diese ständig den Erfordernissen angepasst werden, scheint niemandem aufzufallen.

Was uns in den restlichen Teilen dieser Serie, die einem plumpen neoliberalen Ideologieskript folgt, erwartet, das erzählt uns ÖCHSNER zum Schluss:

"Deutschland braucht eine florierende Wirtschaft, ein flexibles Rentenalter, steigende Einkommen, fleißige Zuwanderer, Ganztagsschulen und viele Milliarden für die Bildung, damit junge Menschen nicht von der Schule ohne Abschluss gehen oder keinen Beruf erlernen. Wer in jungen Jahren lange von der Hand in den Mund oder von Hartz IV lebt, wird auch im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Nötig ist vielleicht auch eine steuerfinanzierte Mindestrente für langjährig Versicherte".

Und der Gegner wird auch gleich genannt, auf den die Serie abzielt: diejenigen, die für eine Anhebung oder Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente plädieren. Uns wird also die Stärkung der privaten Altersvorsorge, die zu Lasten der gesetzlichen Rente gehen wird, als alternativlos dargestellt werden.

Die SZ-Serie flankiert - bestimmt nicht zufällig - den Dialog Alterssicherung von Andrea NAHLES.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Hilflos bei Altersarmut.
Rentenversicherung hält nichts von Regierungsplänen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 16.07.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Heimliche Billionenschulden.
Ein Professor warnt vor neuen Ausgaben und der Last für die Sozialsysteme,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 20.07.

Thomas ÖCHSNER stellt Berechnungen des neoliberalen Lobbyisten Bernd RAFFELHÜSCHEN vor. Halbjährlich werden inzwischen von der neoliberalen Stiftung Marktwirtschaft gesponserte Generationenbilanzen erstellt, die die Staatsverschuldung in Deutschland schlechtrechnen sollen. ÖCHSNER präsentiert uns diese Generationenbilanz vollkommen unkritisch, obwohl sie sehr umstritten sind. So zeichnet sich RAFFELHÜSCHEN bekanntermaßen dadurch aus, dass er Worst-Case-Szenarien z.B. im Bereich der Pflegeversorgung annimmt, wie der Statistiker Gerd BOSBACH nachgewiesen hat.

Generationenbilanzen schreiben meist nur die Vergangenheit in die Zukunft fort, als ob die Zukunft nicht ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als die Vergangenheit unterliegt.

Kritik übt ÖCHSNER lediglich an den Annahmen zu den Kosten der Zuwanderung. Warum also keine grundsätzliche Kritik am Konzept der Generationenbilanzen?  

ÖCHSNER, Thomas (2016): Mehr Rente, bitte!
Die IG Metall fordert einen Kurswechsel bei der gesetzlichen Alterssicherung. Auch Beamte sollen in die Kasse einzahlen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 21.07.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Gleiches Recht für alle.
Bis 2020 soll auch bei der Rente die deutsche Einheit kommen - davon profitieren die Ruheständler im Osten,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.

Einigkeit besteht in den Mainstreamzeitungen, dass die Zuleitung eines Gesetzesentwurfs für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz ans Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht, bei der SPD unter Ministerpräsident Erwin SELLERING der Absturz drohe, so Thomas ÖCHSNER. Eine Billigung des Gesetzesentwurfs durch die Regierung am 31. August, könnte SELLERING - ein Befürworter der Renteneinheit - als Erfolg verbuchen.

Jedoch ist das Gesetzesvorhaben keineswegs unumstritten. Die Westzeitungen weisen auf die hohen Kosten der zweistufigen Angleichung hin:

"Kosten soll diese Wiedervereinigung bei der Rente allein in den ersten drei Jahren 7,5 Milliarden Euro, jeweils 1,8 Milliarden Euro 2018 und 2019 plus 3,9 Milliarden. 2020, zum Ende des Solidarpakts, ist die Angleichung dann abgeschlossen",

erklärt uns ÖCHSNER eher unverständlich. Im Tagesspiegel erzählt uns Rainer WORATSCHKA dagegen:

"Die Kosten dafür – je 1,8 Milliarden Euro für 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden für das Jahr 2020".

In der Zeitung Neues Deutschland erklärt uns dagegen Fabian LAMBECK:

"Die Angleichung soll mit insgesamt 5,7 Millionen Euro zu Buche schlagen."

In der Frankfurter Rundschau erklärt uns Markus DECKER:

"Der erste Schritt soll 2018 und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro kosten, der zweite Schritt würde 2020 folgen und zunächst 3,9 Milliarden Euro im Jahr ausmachen."

Sein Kollege Karl DOEMENS ergänzt dagegen:

"Im Jahr 2020 dürften es 3,9 Milliarden Euro sein. Von dann ab könnte die jährliche Summe noch über vier Milliarden steigen, bevor sie mittelfristig sinkt."

Im Handelsblatt macht Peter THELEN noch eine andere Rechnung auf:

"Das wird die Rentenausgaben um 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Im zweiten Schritt (...) zum 1. Januar 2020 (...) weitere 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Ab 2020 summieren sich mithin die Mehrausgaben auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr. Der Rentenbeitrag müsste dafür um einen halben Prozentpunkt steigen."

CREUTZBURG & SCHWENN präsentieren uns in der FAZ wieder eine andere Rechnung:

"Die Angleichung kostet nach Berechnung des Ministeriums in den Jahren 2018 bis 2020 fast 8 Milliarden Euro. (...) 2018 und 2019 jeweils rund 1,8 Milliarden Euro und 2020 3,9 Milliarden Euro. Danach sinken die Zusatzkosten schrittweise, weil gleichermaßen die kostenverursachende Hochwertung der Ostrenten langsam ausläuft."

Wer blickt hier eigentlich noch durch? Die Zahlenangaben der Zeitungen können folgendermaßen in Tabellenform gebracht werden:

Jahr Mehrkosten der Angleichung gemäß
unterschiedlicher Zeitungsaussagen
Schritt 1 Schritt 2 Gesamt
2018 1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND)
   
2019 1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND)
   
2020 1,8 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2,1 Mrd. Euro
(alle außer ND,
Handelsblatt)
oder
3,9 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2018-
2020
    5,7 Mrd. Euro
(ND)
7,5 Mrd. Euro
(SZ/FAZ)
oder
9,3 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2021     3,9 Mrd. Euro
oder
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt)

Die Zahlenangaben der einzelnen Zeitungen widersprechen sich. ÖCHSNER spricht von 7,5 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2020. Demnach wären die 3,9 Mrd. Euro, die uns das Handelsblatt als Kosten von Schritt 2 bezeichnen, lediglich 2,1 Mrd. Euro. Dies gilt auch für die Sicht von CREUTZBURG & SCHWENN. Neues Deutschland rechnet insgesamt mit Gesamtkosten von 5,7 Mrd. Euro. Das Handelsblatt rechnet dagegen für 2020 mit 5,7 Mrd. Euro, was Gesamtkosten von 9,3 Mrd. Euro für die Jahre 2018 bis 2020 bedeuten würde.

Wer hat hier also etwas falsch verstanden? Und warum erhält die Öffentlichkeit keine Informationen vom Bundesarbeitsministerium und ist dadurch auf die widersprüchlichen Aussagen unserer angeblichen Qualitätszeitungen angewiesen?

Zumindest, dass die Kosten gemäß Andrea NAHLES der Bund zahlen soll, das berichten alle Mainstreamzeitungen und auch, dass dies möglicherweise nicht von allen so gesehen wird. Insbesondere der Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE gilt als Hürde. Die FAZ weist auf die fehlende Mitteleinstellung in der mittelfristigen Finanzplanung von SCHÄUBLE hin. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) steht dagegen hinter NAHLES.

ÖCHSNER erwähnt als Kritiker des Gesetzesentwurfs die ostdeutschen Abgeordneten und die Linkspartei (Wegfall der Höherwertung auf Kosten jüngerer Arbeitnehmer) und die Arbeitgeber im Osten:

"Für sie steigen die Lohnnebenkosten, weil die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu denen vom Lohn Sozialbeiträge fällig sind, dann ebenfalls einheitlich sein wird. Derzeit liegt sie im Osten in der Rentenversicherung bei monatlich 5400 Euro, im Westen bei 6200 Euro."

ÖCHSNER, Thomas (2016): Die Mär vom armen Ossi-Rentner.
Kommentar Altersbezüge,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Früher flexibel.
Von 2017 an kann bereits jeder 50-Jährige seine Rente durch Extrabeiträge aufstocken,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 28.07.

Niedrigzinsen und ein niedriger Beitragssatz bei der gesetzlichen Rentenversicherung machen freiwillige Zusatzbeiträge attraktiv. Er zitiert dazu den Finanzmathematiker Werner SIEPE:

"Würde ein Rentenversicherter die gut 43 000 Euro beim günstigsten Anbieter für eine private Rürup-Rente mit Zusatzschutz für Hinterbliebene einzahlen, käme deutlich weniger heraus als bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Experte empfiehlt daher der Gruppe 50 plus, »lieber die kaum bekannte Offerte der Rentenversicherung statt die ungünstigeren Angebote der privaten Versicherungswirtschaft zu nutzen«."

ÖCHSNER, Thomas (2016): Lieber ohne Oma und Opa.
Immer weniger Menschen leben mit der Großfamilie in einer Wohnung zusammen, viele Kinder bleiben den Eltern aber nahe,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 29.07.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Hallo Zukunft.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (8): Was haben Jüngere im Ruhestand zu erwarten? Die jährliche Renteninformation liefert erste Hinweise. Wie viel aber die Bezüge am Ende wert sind, hängt von mehreren Faktoren ab,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 02.08.

"Die 31 Millionen Versicherten, die mindestens 27 Jahre alt sind und fünf Jahre Beitragszeiten erworben haben, erhalten jedes Jahr einen Brief von der gesetzlichen Rentenversicherung",

beschreibt Thomas ÖCHSNER das Prozedere der Renteninformation, die vor allem auf Betreiben der Finanzdienstleistungslobby eingeführt wurde, um die Notwendigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge ("Versorgungslücke") aufzuzeigen. Im Grunde handelt es sich hier um eine kostenlose Werbebroschüre, die - wenn es mit rechten Dingen zuginge, die Finanzdienstleistungsbranche zu bezahlen hätte.

ÖCHSNER erklärt uns deshalb die Renteninformation auch im Sinne einer Werbebroschüre für die Zusatzvorsorge. Während die Renteninformation in ihren Anfängen als unzureichende Werbemaßnahme angefeindet wurde, sieht nun die Sache ganz anders aus, denn die Sachlage hat sich umgekehrt: Statt hoher Inflation wie Anfang des Jahrtausends - und selbst noch vor einigen Jahren - beschworen, haben wir nun fast schon eine Deflation. Nun müssen sich die Finanzdienstleister vorwerfen lassen, dass sie die Inflationsangst missbrauchen. ÖCHSNER zitiert dazu Niels NAUHAUSER von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg:

"Es ist nicht seriös, wenn Finanzberater unter Annahme von bestimmten Inflationsraten ihren Kunden vorrechnen, welche riesigen Versorgungslücken sie haben, ohne zu berücksichtigen, dass die Renten ja auch steigen."

Steigende Renten? Die FAZ verkündete uns in diesem Jahrtausend immer wieder das Ende der dynamischen Rente, d.h. Nullrunden ohne Ende. Während die Renteninformation jährliche Rentensteigerungen von ein und zwei Prozent annimmt, warnt uns eine Tabelle der SZ vor der Inflationsfalle. In vier Varianten (0,5 %, 1 %, 1,5 % und 2 %) wird uns die Teuerungsrate über 5, 10, 15, 20 und 25 Jahre präsentiert, um den Kaufkraftverlust einer Standardrente aufzuzeigen.

Bei ÖCHSNER gerät nun die Renteninformation zur gesetzlichen Rente als bessere Information als diejenige für die kapitalgedeckte Altersvorsorge:

"Im Gegensatz zur Renteninfo weisen die Versicherer aber nicht auf mögliche Kaufkraftverluste durch die Inflation hin. Dabei könnten solche Zahlen den einen oder anderen womöglich inspirieren, noch mehr für die Altersvorsorge zu tun."

ÖCHSNER war wohl noch nicht bei einem Verhaltensökonomen zur Therapie, sonst wüsste er, dass eher das Gegenteil der Fall sein würde, denn dann wäre ja die kapitalgedeckte Altersvorsorge im Vergleich zur gesetzlichen Rente noch unattraktiver. Im Teil fünf der SZ-Serie mussten ja bereits BÖRSCH-SUPAN & BREYER die Rendite der gesetzlichen Rente schlechtrechnen, damit sich das Elend der Kapitaldeckung nicht ganz so dramatisch darstellt wie es tatsächlich ist.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Wenn der Fiskus zweimal zulangt.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (8): Fachleute warnen vor einer Doppelbesteuerung der Renten,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 02.08.

Thomas ÖCHSNER befasst sich nur am Rande mit dem Problem der Doppelbesteuerung, sondern vielmehr mit dem Phänomen, dass durch die stufenweise Umstellung von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung immer mehr Rentner der Rentenbesteuerung unterliegen, wobei der Artikel die Ursachen dieser Problematik nur sehr unzureichend aufzeigt. Denn keineswegs werden die Renten von Jahr zu Jahr höher besteuert, sondern jeder Neurentnerjahrgang unterliegt einer festgelegten Rentensumme, die nicht besteuert wird. Wären es nämlich Prozentanteile wie ÖCHSNER erklärt, dann würden sich höhere Renten nicht in dem Maße auf die Besteuerung auswirken als feste Summen, die nur im ersten Rentnerjahr einem Anteil von derzeit 28 Prozent steuerfreiem Rentenanteil entspricht. Dieser steuerfreie Anteil verringert sich mit jeder Rentensteigerung, weil sich die steuerfreie Summe nicht der Steigerung anpasst, sondern gleich bleibt. In diesem Sinne gibt es eine negative Dynamik bei der Rentenbesteuerung zu Lasten der Rentner.

ÖCHSNER, Thomas (2016): "Rente ist kein Almosen".
Wie der Sozialverband VdK Altersarmut bekämpfen will,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 10.08.

Thomas ÖCHSNER stellt die Forderungen des VdK nach Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in den Vordergrund, denn dies steht im Einklang mit der SZ-Linie. Dagegen gelten in der SZ Forderungen nach Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente als nicht finanzierbar ("Jeder Prozentpunkt mehr kostet sechs Milliarden Euro im Jahr"). Die Aufstockung der Mütterrenten, der Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung und die Einführung einer Mindestrente werden dagegen nur noch erwähnt. 

ÖCHSNER, Thomas (2016): Vierzehnmal Geld.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): Österreich,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

ÖCHSNER, Thomas & Markus ZYDRA (2016): Rente mit 69? Nein, danke.
Mit 67 Jahren soll noch nicht Schluss sein: Die Bundesbank fordert, das gesetzliche Regeleintrittsalter in den Ruhestand weiter zu erhöhen. Die Bundesregierung will davon lieber nichts hören,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 16.08.

ÖCHSNER & ZYDRA zitieren nur ablehnende Stimmen zum Bundesbank-Vorschlag einer stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2064 (Geburtsjahrgang 1995). Sie nennen den Regierungssprecher Steffen SEIBERT, die SPD-Arbeitsministerin Andrea NAHLES und das DGB-Vorstandsmitglied Annelie BUNTENBACH. Uns werden nochmals die verschiedenen Vorschläge der vergangenen Monate zur Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgestellt.

Beim Bundesbank-Vorschlag werden nur die Annahmen zur Riester-Rente kritisiert, deren Beitrag zum Gesamtversorgungsniveau als zu optimistisch eingestuft wird. Die Meldung der DRV zum Renteneintrittsalter 2015 wird nochmals referiert und das tatsächliche Renteneintrittsalter wird dahingehend problematisiert, dass dieses nichts über die Beschäftigungsmöglichkeiten der Älteren aussage:

"Dieser Wert sagt (...) nichts darüber aus, ob die Neu-Rentner es wirklich geschafft haben, so lange zu arbeiten. Sie können auch vorher arbeitslos, in Altersteilzeit gewesen sein oder wegen einer Krankheit einer Erwerbsminderungsrente bezogen haben."

Zum Schluss wird uns eine völlig absurde Forderung der Bundesbanker präsentiert:

"Die Bundesbank fordert die Bundesregierung auf, offizielle Prognosen zur Rentenentwicklung vorzulegen, die bis 2060 reichen. Das stärke die »Planungssicherung« für die Bürger und gebe »Orientierungsgrößen für den Bedarf ergänzender Vorsorge«"

Die Bundesbanker sind nicht einmal in der Lage die Wirtschaftsentwicklung für ein Jahr einigermaßen genau zu prognostizieren und verlangen Prognosen über rund 45 Jahre zur Rentenentwicklung. Selbst die Annahmen der Bundesbank zur Bevölkerungsentwicklung bis 2060 erweisen sich bei näherer Betrachtung als unseriös. Dazu heißt es im Monatsbericht:

"Den Angaben liegt die fernere Lebenserwartung aus Variante 2 der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung zugrunde (Kontinuität bei stärkerer Zuwanderung). Vgl.: Statistisches Bundesamt (2015), Bevölkerung Deutschlands bis 2060, 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung." (S.72)

Die Lebenserwartung wird also nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung angenommen. Zu dem Verhältnis von Beitragszahlern zu den Rentnern heißt es im Monatsbericht weiter:

"Zur Ermittlung der Rentenanpassungen wird der Rentnerquotient durch den demografischen Altenquotienten (definiert als das Verhältnis der über 65-Jährigen zu den 20- bis unter 65-Jährigen) aus der 13. Bevölkerungsvorausberechnung (Variante 2: Geburtenziffer konstant bei 1,4 Kindern je Frau, steigende Lebenserwartung, langfristiger Wanderungssaldo 200 000 Personen pro Jahr) approximiert." (S.72)

Eine Geburtenrate von 1,4 Kinder pro Frau ist bereits heute überholt, denn die aktuelle Geburtenrate geht auf 1,5 Kinder pro Frau zu. Diese Kinder wären damit die Berufseinsteiger ab 2040. Oder anders formuliert: Die Anzahl der potentiellen künftigen Beitragszahler wird in dieser Annahme unterschätzt. Hinzu kommt, dass sich nach den Berechnungen der 13. Bevölkerungsvorausberechnung der Altenquotient in den einzelnen Szenarien stark unterscheidet. Schon die Prognos-Berechnungen die uns kürzlich der Spiegel präsentiert hat, haben hier Defizite aufgewiesen. Erst gestern - möglicherweise sogar im Hinblick auf diese Bundesbank-Simulation - hat der prominente Ökonom Thomas STRAUBHAAR solche Praktiken scharf kritisiert.

Fazit: Angesichts der Unsicherheit der Entwicklungen bis zum Jahr 2060 wären Prognosen nichts als Kaffeesatzleserei. Ihr einziger Zweck bestände darin, berechtigte Forderungen hinsichtlich der gesetzlichen Rentenentwicklung auszuhebeln.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Noch ein Vorschlag.
Kommentar zur Rente,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 16.08.

Thomas ÖCHSNER erachtet Debatten über weitere Rentenerhöhungen nicht grundsätzlich als überflüssig, sondern sieht nur noch nicht jetzt einen Bedarf dafür:

"Die Lebenswirklichkeit ist (...) sogar von der Rente mit 67 oft weit entfernt. Gerade einmal ein Drittel der 60- bis 64-Jährigen hat noch einen sozialversicherungspflichtigen Job. Noch schlechter sind die Chancen, jenseits der 65 einen Arbeitgeber zu finden."

Er sieht jedoch auch hier Fortschritte, vor allem bei Großbetrieben.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Programm für eine bessere Betriebsrente.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (13): Für kleine Firmen oft zu schwierig. Gewerkschaften fordern neue Tariflösungen für betriebliche Altersvorsorge,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 17.08.

Nachdem die IG Metall ihr Rentenkonzept bereits offiziell vorgestellt hat, hat Thomas ÖCHSNER nun den Chef der zweitgrößten Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael VASSILIADIS nach den Vorstellungen seiner Gewerkschaft befragt bzw. ein Grundsatzpapier gelesen, aus dem er zitiert. Zuerst werden dabei die Gemeinsamkeiten mit der Regierungsposition herausgestellt:

"Der Befund der zweitgrößten deutschen Industriegewerkschaft deckt sich mit den Analysen des Arbeitsministeriums: Geringverdiener und Klein- und Mittelbetriebe beteiligten sich viel zu wenig an der betrieblichen Altersvorsorge. (...).
Vassiliadis macht sich dafür stark, Geringverdiener wie bei der Riester-Rente mit einem staatlichen Zuschuss zu motivieren, mehr für eine spätere Betriebsrente zu tun. Das strebt nach Angaben seines parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister auch das Bundesfinanzministerium an."

Vor allem werden die Vorteile durch Versorgungswerke der Tarifpartner und tarifvertragliche Lösungen gegenüber der privaten Riester-Rente dargestellt, die gleichzeitig den Einfluss der Gewerkschaften bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) stärken. Die Bestrebungen der IG BCE zielen deshalb auf tarifvertragliche Lösungen und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf dem Sektor der bAV.

"Für 40 Prozent der westdeutschen und 54 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten gab es 2014 keinen Tarifvertrag",

wird uns berichtet, wobei unklar bleibt inwieweit sich dies mit der Verbreitung der bAV deckt. Uns werden danach die Hürden einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung dargestellt:

"Geht es (...) um das Einziehen von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge, muss dafür »eine gemeinsame Einrichtung« der Tarifvertragsparteien vorhanden sein. Außerdem müssen die drei Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifausschuss im Einvernehmen beim Ministerium vorstellig werden."

Diese Hürde ist der Gewerkschaft zu hoch. Sie wirft dem BDA in den Tarifausschüssen eine Blockadehaltung vor. ÖCHSNER sieht hier deshalb ein Konfliktfeld für das geplante Betriebsrentengesetz.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Staatliche Pensionsfonds erzielen kaum noch Rendite.
Wegen der Minizinsen steht für die Beamtenversorgung in Bund und Ländern viel weniger Geld zur Verfügung als geplant,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 18.08.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Gleitend in den Ruhestand.
An diesem Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente beschließen. Senioren sollen künftig leichter etwas dazuverdienen können. Aber es gibt auch Kritik an den Plänen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 14.09.

Bereits Mitte Mai berichtete Thomas ÖCHSNER über den Koalitionskompromiss zur Flexi-Rente. Der Abschlussbericht Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand der Koalitionsarbeitsgruppe liegt bereits schon seit November 2015 vor. Nun soll der Gesetzesentwurf beschlossen werden, damit er zum 1. Juli 2017 in Kraft treten kann. Umstritten beim BDA und dem Bundesverband der Rentenberater ist die Spitzabrechnung, d.h. dass zuerst eine Einkommensprognose erstellt wird, um diese dann entsprechend im Nachhinein zu korrigieren. Dies könne zu Rückzahlungen von Renten führen. Es wird deshalb ein Verzicht dieser Spitzabrechnung gefordert. Man darf also gespannt sein, ob diese Interessenposition beim Gesetz noch einfließen wird.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Nahles will die Talfahrt stoppen.
Ministerin fordert "Haltelinie" für weiter sinkendes Rentenniveau,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 21.09.

Thomas ÖCHSNER berichtet über die gestrige Rententagung der DGB, wo Andrea NAHLES die Stabilisierung des Rentenniveaus für die Zeit nach 2030 versprochen hat.

"Dass sich die große Koalition in dieser Legislaturperiode noch auf Korrekturen beim Rentenniveau einigst, ist aber unwahrscheinlich. Dies gilt eher als Aufgabe für die nächste Bundesregierung",

meint ÖCHSNER, der uns den katholischen Familienfundamentalisten Karl SCHIWERLING mit seiner Vorstellung einer Untergrenze von 45 Prozent nennt.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Alles im Fluss.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (26): Die große Koalition muss sich beim Thema Rente erst noch zusammenraufen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 16.09.

"In 26 Folgen haben SZ-Autoren (...) beleuchtet, was bei der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Alterssicherung in Deutschland gut und schlecht läuft, wie alte Menschen ihr Leben gestalten und welche neuen Geschäftsmodelle es rund um den Ruhestand gibt",

erläutert uns Thomas ÖCHSNER den Zweck der Serie Unsere Zukunft, unsere Rente, die ÖCHSNER am 9. Juli auch eröffnete. Man muss dies jedoch einschränken, denn die SZ hat das Thema nur aus der Perspektive der oberen Mittelschicht beleuchtet, während die Sorgen der restlichen Gesellschaft allenfalls als Nebensache abgehandelt wurden.

Der Ausblick auf die Rentenpolitik der großen Koalition bis zur Bundestagswahl beschränkt sich auf die Ostrentenangleichung (droht an der Finanzierungsfrage zu scheitern) und die Lebensleistungsrente (wird abgelehnt), während die Reform der betrieblichen Altersvorsorge außen vor bleibt. Der Ausblick in der FAZ ist in dieser Hinsicht aufschlussreicher gewesen.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Reform der Betriebsrente kommt bald,
in: Süddeutsche Zeitung v. 28.09.

Thomas ÖCHSNER berichtet über das gestrige Spitzengespräch von Andrea NAHLES, Wolfgang SCHÄUBLE und Vertretern der Sozialpartner, bei dem es um die Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf zur Betriebsrente ging.

Die Reform soll gemäß ÖCHSNER (Die SZ hat den besseren Draht zu NAHLES!) bereits am 6. Oktober im Koalitionsausschuss gebilligt werden. Dietrich CREUTZBURG ist da weniger konkret. Ihm zufolge soll der Gesetzesentwurf noch im Herbst im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden und vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

ÖCHSNER hebt vor allem den geplanten Zuschuss für Geringverdiener hervor,

"der sich wie bei der Riester-Rente auf 154 Euro im Jahr belaufen könnte. Geld soll es aber nur bis zu einer Einkommensgrenze von 1.500 oder 2.000 Euro brutto monatlich geben."

Außerdem berichtet er - im Gegensatz zur Besserverdienenden-FAZ und dem Handelsblatt - darüber, dass

"Betriebsrenten künftig nicht mehr vollständig mit der staatlichen Grundsicherung im Alter verrechnet werden."

Die Erhöhung des Förderrahmens und die Enthaftung der Arbeitgeber wird von ÖCHSNER nur erwähnt, aber nicht näher ausgeführt.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Dramatische Prognose für die Rente.
Nach 2030 wird das Rentenniveau deutlich sinken - von heute 48 Prozent des Durchschnittslohns auf knapp 42 im Jahr 2045,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.09.

Dramatische Prognose? Die Wirtschaftswoche behauptete bereits Mitte September, dass nach der Prognose des Bundesarbeitsministeriums mit einem Sinken des Rentenniveaus bis 2045 unter 40 Prozent zu rechnen sei. Nun sind es "nur" 41,6 Prozent. Schon damals wurde auf dieser Website auf Prognosen der Prognos AG und der Bundesbank hingewiesen, die dieses Jahr in Umlauf gebracht wurden und eine ähnliche Entwicklung wie jetzt das Bundesarbeitsministerium aufzeigten.

ÖCHSNER geht es um ein Mindestrentenniveau, das möglichst niedrig angesiedelt ist:

"In der Koalition ist eine Grenze von 45 Prozent im Gespräch",

behauptet er, nur weil sein Lieblingspolitiker, der katholische Familienfundamentalist Karl SCHIEWERLING (CDU) diese Position vertritt. Andere sind da jedoch noch unverschämter. Daneben werden uns die Positionen von BDA und VdK genannt.  

ÖCHSNER, Thomas (2016): 30 Euro mehr im Monat.
Gutverdiener müssen von 2017 an höhere Sozialabgaben zahlen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.10.

Im Gegensatz zu Dietrich CREUTZBURG, der als Lobbyist der Spitzenverdiener und der Arbeitgeber nur die "kräftige" Steigerung thematisiert, begründet Thomas ÖCHSNER auch die Notwendigkeit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen:

"Ein Verzicht auf eine Anhebung der Grenzen ist politisch nicht gewünscht. Denn würden diese nicht mit dem Einkommen wachsen, müssten die Arbeitnehmer mit einem geringeren Einkommen sukzessive immer mehr Lasten tragen, während Gut- und Spitzenverdiener aus der Sozialversicherung nach oben herauswachsen."

Besser wäre die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen und stattdessen eine Kappung der Rentenhöhe für Spitzenverdiener, denn dann würden die Lasten noch stärker verteilt. Das Versicherungsprinzip wird nämlich längst durch die Zunahme versicherungsfremder Leistungen konterkariert. Dies würde mehr bringen als eine Einbeziehung weiterer Personengruppen in die gesetzliche Rente. Dies würde zudem der großen Ungleichheit in Deutschland entgegenwirken.

ÖCHSNER erläutert auch, dass die stärkere Zunahme in Ostdeutschland auf die Einführung des Mindestlohns zurückzuführen ist, der zu größeren Lohnzuwächsen im Osten geführt hat.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Dazuverdienen lohnt sich nicht immer.
Die Flexi-Rente kommt vielen entgegen, aber manche Arbeitnehmer zahlen bei ihr drauf. Das zeigen Musterrechnungen der Stiftung Warentest. Die Verbraucherorganisation kritisiert die neuen Regeln,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 17.10.

Thomas ÖCHSNER berichtet über eine Stellungnahme der Stiftung Warentest zur heutigen Anhörung in Sachen Flexi-Rente. Wer eine Altersrente in Höhe von ca. 1.300 Euro erhält und zudem noch mehr als 2.150 Euro hinzuverdienen kann, würde sich nach den Berechnungen der Stiftung durch die neuen Regelungen schlechter stellen.  ÖCHSNER zitiert Markus KURTH von den Grünen, die BDA und die DRV als Kritiker der Regelung.

Radikaler ist da Norbert FRÖHLER, der Teilrenten geringe Aussichten auf Erfolg bescheinigt, weil der vorzeitige Ausstieg aus dem Erwerbsleben weiterhin wesentlich beliebter ist als alle Maßnahmen, die Anreize für ein Weiterarbeiten schaffen wollen.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Adenauers Irrtum.
Der Kanzler war einest der festen Meinung: Kinder kriegen die Leute immer - doch die Realität sah anders aus. Nun ist zum ersten Mal seit 1982 die Geburtenziffer wieder auf den Wert von 1,5 Kindern je Frau gestiegen. Doch der positive Trend könnte bald wieder vorbei sein,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 18.10.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Selbständig und arm.
Millionen Deutsche, die in ihrem Ein-Mann-Betrieb arbeiten, haben kaum für den Ruhestand gespart. Sie sollen künftig verpflichtend fürs Alter vorsorgen, fordert die Arbeitsministerin. Klingt gut, ist aber kompliziert,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 19.10.

Thomas ÖCHSNER berichtet anlässlich einer Veranstaltung, bei der Andrea NAHLES vor Selbständigen über eine geplante Vorsorgepflicht für Selbständige sprach, über die strittigen Fragen bei der Ausgestaltung

"Es gebe drei Millionen Selbständige, die nicht über irgendein verpflichtendes Vorsorgesystem wie ein berufliches Versorgungswerk abgesichert seien",

wird NAHLES zitiert. Diese Zahl geht über jene der Solo-Selbständigen hinaus:

"In Deutschland gibt es 2,34 Millionen Selbständige, die keine Angestellten haben. Das sind eine Million mehr als 1991",

erklärt ÖCHSNER. Welche Schnittmengen es zu den Zahlen von NAHLES gibt, wird uns nicht verraten, stattdessen werden uns Zahlen zur Grundsicherung im Alter genannt, die wiederum keinen Rückschluss auf die oben genannten absoluten Zahlen zulassen:

"17 Prozent der Menschen, die aufgrund ihrer geringen Alterseinkünfte die staatliche Grundsicherung im Alter beziehen, sind als selbständig eingestuft. In den kommenden Jahren könnte diese Quote weiter steigen."

Altersarmut, so suggeriert dieser Beitrag, sei identisch mit dem Bezug einer Grundsicherung im Alter. Wer also dem Staat keine Kosten verursacht, so diese Sicht, der muss bei der Alterssicherung nicht berücksichtigt werden.

ÖCHSNER beschreibt anschließend die Positionen von SPD und DRV, die für eine verpflichtende Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung votieren. Dagegen sträuben sich die CDU und die BDA. Besonders großen Raum gewährt ÖCHSNER einem Zögling des Finanzministers: Jens SPAHN (CDU).

"Wenn seine Altersrente mindestens über dem Grundsicherungsniveau liegen soll, damit dann nicht der Steuerzahler einspringen muss, müsste er schon einen Beitrag von 200, 300 Euro im Monat zahlen",

wird SPAHN zitiert, der damit droht, dass dann ein Dönerbudenbetreiber seine Bude zumachen würde und stattdessen Hartz IV beantragen würde. Dieses Beispiel ist schon deshalb unsinnig, weil dieser Solo-Selbständige dem Steuerzahler sowieso auf der Tasche liegen würde. Jede Einzahlung und wäre sie auch geringer, würde eine Entlastung der Steuerzahler bedeuten.

Zum Schluss erzählt uns ÖCHSNER noch, dass die Einführung einer Vorsorgepflicht schon einmal an der Selbständigen-Lobby gescheitert sei, und deshalb eine solche Einführung in dieser Legislaturperiode eher unwahrscheinlich sei. Damit schließt er sich der Meinung von Kerstin SCHWENN in der FAZ an.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Rente allein reicht oft nicht mehr.
Die Bundesregierung warnt in ihrem Alterssicherungsbericht: Nur wer früh zusätzlich vorsorgt, hat im Ruhestand genug Geld. Vor allem für Geringverdiener besteht ein "erhebliches Risiko",
in:
Süddeutsche Zeitung v. 26.10.

Die SZ hat den Alterssicherungsbericht vorab zugespielt bekommen. Thomas ÖCHSNER zitiert sehr selektiv, weshalb der Artikel wenig aufschlussreich ist und wir auf die Veröffentlichung warten müssen, um uns selber ein Bild machen zu können.

Neu:
ÖCHSNER, Thomas (2016): Wenn das Niveau sinkt.
Ein Durchschnittsverdiener muss mehr erwarten können als eine Rente auf Hartz-IV-Höhe,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.10.

Thomas ÖCHSNER Gehört zu jenen, die ein neues Mindestrentenniveau erst nach 2030 befürworten, aber auf einem möglichst niedrigen Niveau:

"Eine neue Haltelinie, wie sie Ministerin Nahles fordert, ist (...) richtig. (...).
Falsch wäre es aber, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von knapp 48 Prozent einzufrieren oder gar zu erhöhen (...). Union und SPD sind daher gut beraten, sich auf ein unterstes Rentenniveau von 43 bis 45 Prozent über das Jahr 2030 hinaus zu einigen.

Bei der Vorsorgepflicht für Selbständige bleibt ÖCHSNER vage und unverbindlich: Er fordert keine Regelung innerhalb der Rentenversicherung und will möglichst viele Ausnahmen. Das würde darauf hinauslaufen, dass nichts mehr passiert in dieser Legislaturperiode.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge will ÖCHSNER die Arbeitgeber stärker einbinden und dafür der Versicherungswirtschaft stark entgegenkommen, indem er die Abschaffung der vollen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für Direktversicherungen fordert. Das ist wiederum das genaue Gegenteil einer stärkeren Einbindung der Arbeitgeber, sondern eine Absage an das Sozialpartnermodell.

Zum Schluss erklärt uns ÖCHSNER, dass die Rentenversicherung nicht zur Armutsbekämpfung da sei. Diese wäre eine Präventivaufgabe für das Bildungs- und Sozialhilfesystem.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Riester und die Wahrheit.
Bei der privaten Altersvorsorge rechnet die Regierung nun ehrlich: mit sinkender Rendite,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.10.

Der Alterssicherungsbericht 2016 rechnet die Rendite der privaten Altersvorsorge weiterhin schön und gibt nur das zu, was sich nicht mehr leugnen lässt:

"Zinsannahmen für die Berechnungen: 2014: 4,0 %, 2015: 3,5 %, 2016: 3,0 %, 2017: 2,5 %, danach schrittweise Anstieg auf 4,0 % bis 2020",

zitiert Thomas ÖCHSNER aus dem noch immer unveröffentlichten Bericht. Das gleiche Spiel kennen wir bereits aus der Bevölkerungsvorausberechnung, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Dort wird die Bevölkerungsentwicklung möglichst schlechtgerechnet. Zusammen genommen erstellt sich die Regierung damit ein hervorragendes Zeugnis. Die Risiken der Kapitaldeckdung darf der Arbeitnehmer selber tragen!

Die private Vorsorge wurde im Rahmen der Riester-Reform als Beitragsentlastung für die Arbeitgeber beworben. Die Folge dieser Umverteilung zitiert ÖCHSNER nun folgendermaßen:

"2015 (hätten) nur noch in 28 Prozent der Betriebe Arbeitnehmer Ansprüche auf eine Betriebsrente erworben, weil ausschließlich der Arbeitgeber etwas für sie zurücklegt. 2001, vor der großen Rentenreform, sei dies noch bei 54 Prozent der Betriebe der Fall gewesen."

Die Riesterreform war also ein voller Erfolg für die Arbeitgeber und die Versicherungsbranche. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer - insbesondere die Nichtprivilegierten.

 
       
       
   

Die Riester-Rente (2003).
Strategien für eine gesicherte Altersvorsorge
Dtv Verlag

 
   
     
 

Klappentext

"Alles, was Sie wissen müssen

Die Rentenreform ist beschlossen. Seit 1. Januar 2002 fördert der Staat die private Altersvorsorge mit Zulagen bzw. steuerlichen Vorteilen. Was auf den ersten Blick wie ein großer Fortschritt aussieht, ist im Detail jedoch sehr kompliziert. Was genau hat der Gesetzgeber im Rentenrecht geändert? Wer profitiert von der neuen staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wirklich? Welche Vorsorgeverträge lohnen sich, und von welchen Produkten sollten Sparer besser die Finger lassen? In dem SZ-Buch werden Lebens- und Direktversicherungen ebenso behandelt wie Investmentfonds, die neuen Mixprodukte, die Immobilienförderung, die betriebliche Altersvorsorge und das Thema Erben & Vererben. Kompetent, verständlich, kritisch und umfassend gibt der Band Auskunft zu all diesen Fragen und leistet so Entscheidungshilfe bei der schwierigen Suche nach der richtigen Altersvorsorge. Zahlreiche Tabellen und Beispielrechnungen erleichtern den Überblick."

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 03. Oktober 2015
Update: 31. Mai 2017