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- BUTTERWEGGE,
Christoph (2001): Falsche Fronten.
Altersübergreifende
Solidarität oder "Kampf der
Generationen"?,
in: Kommune,
Januar
- BUTTERWEGGE,
Christoph (2002): Der Staat greift an.
Haushaltskonsolidierung
auf Kosten der Beschäftigten, Bedürftigen und
sozial Benachteiligten. Bilanz der Sozialpolitik
von SPD und Grünen seit 1998 (Teil II und
Schluß),
in: Junge Welt
v. 01.03.
- Inhalt:
BUTTERWEGGE
kritisiert das Konzept der Nachhaltigkeit
und das damit verbundene Konzept der
Generationengerechtigkeit. Seine These
ist, dass die Themen
"demographischer Wandel" und
der Verweis auf die Interessen der Kinder
und künftiger Generationen nur dazu
dient von der intragenerationellen
Schieflage abzulenken:
"Das
verkrampfte Bemühen um »mehr
Generationengerechtigkeit«, der noch nie
so große Beachtung zuteil wurde wie
heute, lenkt in erster Linie von der
dramatisch wachsenden sozialen
Ungleichheit innerhalb sämtlicher
Generationen ab."
- BUTTERWEGGE,
Christoph (2002): Stirbt "das deutsche
Volk" aus? Wie die politische Mitte im
Demografie-Diskurs nach rechts rückt, in:
Christoph Butterwegge u. a. Themen
der Rechten - Themen der Mitte. Zuwanderung,
demografischer Wandel und Nationalbewusstsein,
Opladen: Leske
+ Budrich, S.167-214
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BUTTERWEGGE, Christoph (2002):
Krokodilstränen über die "armen Kinder".
Kinderkult, Familienfetisch und Muttermythos in den Medien,
in: junge Welt v. 23.04.
- Inhalt:
Der Kölner
Politikwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE und Mitherausgeber
des
Buchs "Kinderarmut und
Generationengerechtigkeit" (2002) kritisiert die anvisierte
Bevölkerungspolitik im Namen der "Generationengerechtigkeit" als
"Biologisierung der sozialen Spaltung" Deutschlands.
In der
FAZ
vom 20.04.2002
haben EEKHOFF & HENMAN weitreichende Vorschläge zur Bestrafung von
"Kinderlosen" durch eine kinderzahlabhängige Umgestaltung der
Renten- und Pflegeversicherung gemacht, die im Sinne von
BUTTERWEGGE als Beispiel für eine Biologisierung der sozialen
Spaltung gelesen werden können.
Gemäß BUTTERWEGGE
dient die
Familienpolitik, die
vom Bundesverfassungsgericht (BVG) gefordert wird, in erster
Linie der Umverteilung von unten nach oben und nicht der Förderung
von bedürftigen Kindern.
In dieselbe
Richtung geht auch die Kritik am BVG von
Warnfried DETTLING
in der TAZ vom 23.04.2003:
"Der Grundsatz der
'horizontalen Gerechtigkeit' (Familien mit Kindern dürfen
unabhängig vom Familieneinkommen nicht schlechter gestellt sein
als Paare ohne Kinder) wird dazu führen, dass Milliarden in eine
Richtung gelenkt werden, die zu einer Umverteilung von unten nach
oben führt, aber für (viele) real existierende Familien und für
die Realisierung vieler Familien- und Kinderwünsche keinerlei
Unterschied macht."
Nach einer
Skizzierung der bisherigen demografischen Debatte in der Presse im
Anschluss an das BVG-Urteil vom 10. November 1998, stellt
BUTTERWEGGE seine familienpolitischen Vorstellungen zur Bekämpfung
der Kinderarmut in Deutschland vor:
"Statt alle
Menschen besserzustellen, die Kinder haben, sind gezielt solche
Kinder besserzustellen, die keine wohlsituierten Eltern haben oder
von ihnen vernachlässigt werden. Kinder müssen direkt und
unabhängig von der jeweiligen Familienform bzw. von der
Erwerbsbiographie ihrer Eltern unterstützt werden. Nicht durch die
Aufwertung traditioneller Familienformen, sondern nur durch die
Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Bereitstellung
entsprechender Dienste für die davon Betroffenen kann Kinderarmut
wirksam bekämpft werden."
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BUTTERWEGGE, Christoph (2003): "Kinder bilden die am stärksten
von Armut bedrohte Altersgruppe".
Bedenkliches Zeugnis in einem Land wie der Bundesrepublik.
Konsequente Beschäftigungspolitik verringert Arbeitslosigkeit und
Not der Jugend,
in: Frankfurter Rundschau v. 30.07.
- Kommentar:
Familienpolitik muss nicht singlefeindlich
sein. Das beste Beispiel dafür ist Christoph BUTTERWEGGE:
"»Umverteilung von oben nach
unten!«, nicht »Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!«
müsste die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten.
Statt alle Eltern materiell besser zu stellen, wie es die
traditionelle Familienpolitik getan hat, müssten sozial
benachteiligte Kinder besonders gefördert werden. Dabei sollte die
Hilfestellung unabhängig von der jeweiligen Familienform und der
Erwerbsbiografie der Eltern erfolgen. Denn die Rechte eines Kindes
leiten sich aus seiner Identität als Kind, nicht aus seinem
Verhältnis zu einem anspruchsberechtigten Elternteil ab. Politik
für Kinder muss auch Politik von und mit Kindern sein. Das
deutsche System der sozialen Sicherung ist erwerbsarbeits-, ehe-
und erwachsenenzentriert. Eine kinderorientierte Sozialpolitik
würde ausschließen, dass kommunale Betreuungsangebote wegen leerer
Kassen verringert werden."
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BUTTERWEGGE,
Christoph (2003): Sozialdemokraten in der neoliberalen Falle.
Der vielbenutzte Begriff der Eigenverantwortung kaschiert nur den
Ruf nach sozialer Verantwortungslosigkeit,
in: Frankfurter Rundschau v. 23.09.
- Kommentar:
Der Sozialwissenschaftler Christoph
BUTTERWEGGE, der im Gegensatz zu vielen anderen nicht Kinderlose
und Familien gegeneinander ausspielt, kritisiert den
sozialpolitischen Kurs der Neue-Mitte-SPD und plädiert für einen
Erhalt des Sozialstaats.
Seine
Vorstellungen einer Bürgerversicherung sind eine Absage an
neoliberale Grundrentenverfechter à la
Meinhard MIEGEL.
BUTTERWEGGE
verteidigt - da ist er mit Norbert BLÜM einig - die
Beitragsfinanzierung. In Abgrenzung zu BLÜM plädiert er aber für
einen Abschied von der Erwerbszentrierung der Sozialversicherung:
"Es
geht darum, die spezifischen Nachteile des deutschen
Sozialstaatsmodells auszugleichen, ohne seine Vorzüge
preiszugeben. Strukturdefekte des »rheinischen« Wohlfahrtsstaates
bilden seine duale Architektur (Spaltung in Sozialversicherung und
Sozialhilfe), seine strikte Lohn- und Leistungsbezogenheit
(Äquivalenzprinzip) sowie seine Barrieren gegen
Egalisierungstendenzen (im Grunde systemwidrige
Beitragsbemessungsgrenzen; Versicherungspflichtgrenze in der
Kranken- und Pflegeversicherung; partielle Freistellung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse von der Sozialversicherungs- bzw.
Steuerpflicht). Der entscheidende Pluspunkt des Bismarck'schen
Sozialsystems gegenüber anderen, damit konkurrierenden Modellen
liegt darin, dass seine Geld-, Sach- und Dienstleistungen keine
Alimentation von Bedürftigen und Benachteiligten aus Steuermitteln
darstellen, sondern durch Beitragszahlungen erworbene und auch
verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche."
BUTTERWEGGEs
Ansatz möchte also die Sicherheiten der alten
Arbeitnehmergesellschaft durch Ausdehnung auf Personengruppen, die
im traditionellen Modell ausgeschlossen - oder unzureichend
berücksichtigt - sind, und eine breitere Basis der Beitragszahler
zukunftsfähig machen.
BUTTERWEGGE
schlägt damit eine Brücke zwischen den unversöhnlichen Strategien
von alter und neuer Mitte.
Wie
Michael HARTMANN kritisiert
BUTTERWEGGE die neue Gerechtigkeitsformel der SPD.
- BUTTERWEGGE, Christoph (2003):
Rentnerfluten - ein Begriff, der das Klima vergiftet.
Mit dem Gerede über mangelnde Generationengerechtigkeit wird
schlicht Ungleichheit überdeckt,
in: Frankfurter Rundschau v. 30.09.
- Inhalt:
"Mit seiner Forderung, man solle 85-Jährigen keine
künstlichen Hüftgelenke mehr finanzieren, hat
Philipp Mißfelder,
Vorsitzender der Jungen Union, das Sommerloch 2003 gefüllt. Doch
nicht erst seitdem hat das Thema »Generationengerechtigkeit«
enorme Konjunktur.
Die demografische Entwicklung erscheint als Horrorszenario,
das zu massiven Leistungskürzungen zwingt. Hier fungiert die
Demografie als Mittel sozialpolitischer Demagogie, wie auch
»Generationengerechtigkeit« zu einem Kampfbegriff verkommt, mit
dem eine inhumane Ideologie transportiert wird.
»Überalterung« und »Schrumpfung« der hiesigen Bevölkerung gelten
als Hauptprobleme. Von älteren Menschen spricht man in unserer
Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft, die
nach
betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien modernisiert wird,
als »Kostenfaktor auf zwei Beinen« und
finanzieller Belastung für die Jüngeren. Kinderkult,
Muttermythos
und Familienfetisch
bilden die Kehrseite des unsäglichen Geredes über
»Altenlastkoeffizienten« und »Rentnerfluten«", kritisiert
BUTTERWEGGE.
- BUTTERWEGGE, Christoph (2003): Abschied
von der sozialen Gerechtigkeit?
Die deutsche Sozialdemokratie am Scheideweg,
in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Oktober/November,
S.617-626
- BUTTERWEGGE, Christoph (2003):
Generationengerechtigkeit und demografischer Wandel,
in: Universitas, Schwerpunkt Jung gegen Alt? November,
S.1146-1153
- BUTTERWEGGE, Christoph (2004):
Allgemein, einheitlich, solidarisch.
Anforderungen an die Bürgerversicherung,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H.1,
Januar, S.77-84
- BUTTERWEGGE,
Christoph (2004): Leben die Alten auf Kosten der Jungen?
Generationen(un)gerechtigkeit als Ideologie,
in: Deutsche Jugend, H.1, Januar
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BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Demographie als Demagogie.
Die Bevölkerungsentwicklung
wird von der Politik benutzt, um die Demontage des Sozialstaats zu
verklären,
in: Frankfurter Rundschau v. 04.05.
- Inhalt:
Butterwegge
rekapituliert nochmals die sozialpolitische Debatte seit
Präsentation der Bevölkerungsvorausberechnung im Juni 2003.
BUTTERWEGGE sieht die
Gefahr, dass die Neue Mitte den
Rechtsextremismus befördert:
"Man
beschwört die »demographische Apokalypse«, um ein Rollback des
traditionellen Familienmodells (Alleinernährer/Hausfrauenehe) und
reaktionärer
Praktiken der
Bevölkerungspolitik zu erreichen. Dadurch gewinnen rechtsextreme
Kernideologeme (Biologismus, Sozialdarwinismus und Sexismus) an
Einfluss."
Die Konsequenz
einer Bevölkerungspolitik ist, dass sie zu Lasten der sozialen
Gerechtigkeit geht:
"Wer
die »Vergreisung« als Hauptproblem der Bundesrepublik betrachtet,
wird eher die Armut an Kindern als die Armut von Kindern bekämpfen.
Es geht aber nicht darum, Eltern generell besser zu stellen als
Kinderlose, sondern Kinder besser zu stellen, die entweder keine
wohlsituierten Eltern haben oder von ihnen vernachlässigt werden."
- BUTTERWEGGE, Christoph (2004):
Sozialreform, demografischer Wandel und Generationengerechtigkeit,
in: Neue Sammlung, Heft 3, Juli/August/September
- BUTTERWEGGE, Christoph (2004):
Deutschland droht eine doppelte Spaltung.
Mit Hartz IV wird nicht nur die Wohlstandskluft
zwischen West und Ost tiefer, sondern auch die zwischen oben und
unten,
in: Frankfurter Rundschau v. 31.08.
- Inhalt:
Christoph BUTTERWEGGE beschreibt das
Nachwendedeutschland als "postmoderne Zweiklassengesellschaft":
"Regionale und soziale Disparitäten
überlappen sich, weshalb Deutschland eine doppelte Spaltung droht:
Neben dem West-Ost-Wohlfahrtsgefälle, das in beiden Landesteilen
von einem Süd-Nord-Wohlstandsgefälle überlagert wird, vertieft
sich die Kluft zwischen oben und unten, weshalb man 15 Jahre nach
der »Wende« von einer postmodernen Zweiklassengesellschaft
sprechen kann. Durch ökonomische Krisenerscheinungen franst die
kleinbürgerliche Mitte in den westlichen Bundesländern aus,
während sie in den östlichen erst gar nicht zum gesellschaftlichen
Gravitationszentrum geworden ist."
-
BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Zwischen Wirklichkeit und ihrer
öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten.
Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit
seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen
Landtag am 10.11.2004,
in: nachdenkseiten.de v. 17.12.
-
BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Wenn Urängste die Mitte erfassen.
Neue Feindbilder. Natur und Nation werden zu Legitimationsquellen
einer gespaltenen Gesellschaft,
in: Freitag Nr.52 v. 17.12.
- Inhalt:
Was single-generation.de bereits im August 2002
als
Konvergenz von Neuer Mitte und Neuer Rechte
beschrieben hat, das kann man nun auch bei dem
Sozialwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE nachlesen:
"Mittlerweile fordern auch
Sozialdemokraten und Grüne eine
»aktive Bevölkerungspolitik«, um die Gebärfreudigkeit der
deutschen Mütter zu fördern. Durch die Art, wie Politik,
Wissenschaft und Publizistik den Bevölkerungsrückgang
thematisieren und welche Maßnahmen sie erwägen, um ihm zu
begegnen, können Rechtsextremisten und Neonazis, die sich seit
jeher Sorgen um den Fortbestand des deutschen Volkes machen,
Auftrieb erhalten. Wer die Bevölkerungsprognosen betrachtet, die -
Katastrophenszenarien gleich - sich in den Medien auffällig
häufen, stellt fest, dass sich die Urangst von Rechtsextremisten,
das deutsche Volk könne aussterben, zunehmend in die Mitte der
Gesellschaft verlagert. Und so kommen sie dann zusammen, die
Zerstörung des Sozialstaats und der Appell an das Nationale. Ihr
gemeinsamer Nährboden sind Horrorvisionen, düstere Prognosen und
Kassandrarufe."
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BUTTERWEGGE, Christoph (2005): Der denunzierte Sozialstaat.
Die Ideologie vom überforderten Wohlfahrtsstaat,
in: TAZ v. 08.11.
- Inhalt:
Christoph BUTTERWEGGE widerspricht der
gängigen Argumentation, dass der demografische Wandel für die
gegenwärtigen Probleme der sozialen Sicherungssysteme
verantwortlich sei:
"Ohne
die demografischen Probleme der Bundesrepublik zu verharmlosen,
kann man feststellen, dass sie im Hinblick auf die
Rentenversicherung weniger als oft behauptet ins Gewicht fallen,
weshalb kein Grund zur Panikmache besteht und Hysterie völlig
unangebracht ist. Viel entscheidender waren die
Massenarbeitslosigkeit und die Eingliederung der DDR samt der
damit verbundenen Kosten für die Sozialversicherungen."
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BUTTERWEGGE, Christoph (2008): Bildung schützt vor Armut nicht,
in: Frankfurter Rundschau v. 13.06.
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BUTTERWEGGE, Christoph (2009): Die gespaltene Gesellschaft.
Armut: Die Leistungseliten igeln sich ein, Hartz-IV-Bezieher
driften in hasserfüllte Paralleluniversen ab. Die Brücken scheinen
abgebrochen,
in: TAZ v. 14.07.
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BUTTERWEGGE, Christoph (2009): Ein Fall für Karlsruhe.
Sozialstaat: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder reichen kaum zum
Leben aus. Doch die Jugendarmut spielt für die neue Regierung
offenbar keine Rolle,
in: TAZ v. 20.10.
-
BUTTERWEGGE, Christoph (2009): Die armen Kinderreichen fördern,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.10.
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