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Armin Schäfer: Systematisch verzerrte Entscheidungen im politischen System

 
       
   
  • Kurzbiographie

    • 2015 Buch "Der Verlust politischer Gleichheit"
    • 2016 Mitverfasser des Forschungsberichts "Systematisch verzerrte Entscheidungen?"
      Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt „International Vergleichende Politische Ökonomie“ an der Universität Osnabrück
 
       
     
       
   

Armin Schäfer in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

ELSÄSSER, Lea/HENSE, Svenja/SCHÄFER, Armin (2016): Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015: Endbericht. Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

SCHÄFER, Armin (2017): Kultur statt Ökonomie.
Die Gegenwart: Anders als vor vier Jahren entspricht das Wählerprofil der AfD ziemlich eindeutig dem anderer rechtspopulistischen Parteien in Europa. Warum es so kam, wie es kommen musste, und warum es wohl auch so bleiben wird,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.10.

Der Politikwissenschaftler Armin SCHÄFER sieht in der AfD kein vorübergehendes Phänomen, das die Parteien und die Eliten einfach aussitzen können, weil der Erfolg der AfD auf ein Defizit des parlamentarischen Systems in Deutschland hinweist, das er als "Repräsentations- und Responsitivitätskluft bezeichnet.

Das Repräsentationsproblem besteht in der zunehmenden sozialen Schließung des Deutschen Bundestags:

"Auch im Bundestag hat der Anteil der Akademiker immer weiter zugenommen, auch Karrieren als Berufspolitiker sind häufiger geworden. Ein wachsender Anteil der Abgeordneten arbeitet nach dem Studium erst für eine Partei, ein politische Stiftung oder einen Abgeordneten, um anschließend selbst in den Bundestag zu kommen. Arbeiter, Handwerker oder einfach Angestellte sind unter politischen Mandatsträgern auf allen Ebenen viel seltener geworden. Kaum vertreten sind auch Frauen, die in gering entlohnten Dienstleistungsberufen arbeiten. Dabei ist ihr Anteil an den Arbeitnehmern stetig gewachsen."

Auf dieser Website wurde an der Bundestagswahlberichterstattung bemängelt, dass in den Mainstreammedien lediglich die Geschlechts- aber nicht die Schichtproblematik aufgegriffen wurde. Das Repräsentationsproblem ist also nicht nur ein Politik-, sondern auch ein Medienproblem.

Die Responsitivitätskluft hängt eng mit der Homogenität der Politikerklasse zusammen:

"Die Parteien streiten (..) zwar über den Grad an Veränderung oder über die Wahl der richtigen Mittel - das Ziel selbst steht nicht in Frage",

kritisiert SCHÄFER den neoliberalen Elitenkonsens, den er mit einer eigenen Untersuchung belegt hat. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Beispiel für die Arroganz der politischen Klasse, denn es wurde verhindert, dass Ergebnisse der Untersuchung von SCHÄFER u.a. Eingang in den Bericht fanden.

Unser politisches System weist postdemokratische Tendenzen auf, die sich in expertokratischer Hinwegsetzung über die Interessen der Benachteiligten äußert:

"Aufgrund der großen Vielfalt der untersuchten Fragen lässt sich auch nicht argumentieren, dass sich die Bessergestellten durchsetzen, weil sie über mehr Fachwissen verfügen und deshalb stets das Richtige wollen. Dieses Politikverständnis führte in der Konsequenz dazu, Entscheidungen auf Experten und Technokraten zu übertragen, weil es nur darum geht, das sachlich Richtige zu vollziehen. Tatsächlich bestehen legitime Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte, die demokratisch ausgehandelt werden müssen",

schreibt SCHÄFER. Die Behauptung der Alternativlosigkeit von politischen Entscheidungen ist für SCHÄFER mit einem Legitimitätsproblem behaftet und führt dadurch zur weiteren Delegitimierung der Demokratie.

Fazit: Armin SCHÄFERs Sicht zeigt deutlich die Probleme des deutschen Parlamentarismus, wobei das Phänomen kein deutsches, sondern ein EU-weites Problem ist und es wird verschärft durch die politische Ausgestaltung der EU selber, bei der die politischen Entscheidungen bereits in hohem Maße technokratisch sind.

 
       
       
   

Systematisch verzerrte Entscheidungen? (2016).
Die Responsitivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015: Endbericht. Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
(zusammen mit Lea Elsässer und Svenja Hensel)

 
   
     
 

Kurzzusammenfassung

"Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt. Die neue Responsivitätsforschung untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden. Dabei zeigt sich in den USA eine deutlich selektive Responsivität der Politik zulasten der Armen. In diesem Forschungsbericht untersuchen wir erstmals, ob in Deutschland ähnliche Muster in der politischen Responsivität wie in den USA festzustellen sind. Dazu werten wir 252 in den DeutschlandTrend-Umfragen gestellte Sachfragen für den Zeitraum von 1998 bis 2013 aus. Die Fragen beziehen sich auf zum Zeitpunkt der Erhebung diskutierte Politikänderungen. Für jede dieser Sachfragen ermitteln wir, welcher Anteil der Befragten ihnen zustimmt. Dabei unterteilen wir die Befragten nach Einkommen, Beruf, Bildung, Alter, Geschlecht und Region. In der von uns erstellten Datenbank „Responsiveness and Public Opinion in Germany (ResPOG)“ kodieren wir außerdem, zu welchem Politikfeld eine Frage zählt und ob es innerhalb von zwei oder vier Jahren nach der Umfrage zu einer Politikänderung gekommen ist. Die Auswertung dieser Daten zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen und den Einstellungen der Bessergestellten, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Einkommensschwachen."

 

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Problemstellung und Forschungsstand
3. Datengrundlage und methodisches Vorgehen

3.1 Die Kategorisierung sozialer Gruppen
3.2 Inhaltliche Richtung von Meinungsunterschieden
3.3 Politische Entscheidungen

4. Empirische Ergebnisse

4.1 Meinungsunterschiede zwischen sozialen Gruppen
4.2 Responsivität

4.2.1 Responsivität gegenüber Einkommensgruppen
4.2.2 Responsivität in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik
4.2.3 Responsivität gegenüber Berufsgruppen
4.2.4 Wandel der Responsivität über Zeit?

5. Diskussion der Ergebnisse

 
     
 
       
   

Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in der Debatte

BEEGER, Britta (2016): Verfügbare Einkommen steigen kräftig.
Die gute Lage am Arbeitsmarkt schlägt sich im Portemonnaie der Arbeitnehmer nieder. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Ungleichheit sinkt,
in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 14.12.

Dreist werden die "zuletzt wieder minimal weiter auseinander(ge)klafften" Einkommen von Britta BEEGER verharmlost. Dies passt dazu, dass die Regierung Ergebnisse zur systematischen Bevorzugung der Besserverdienenden durch Gesetzesvorhaben zwischen 1998 und 2015, im Armuts- und Reichtumsbericht entschärft hat. Es wundert also kaum, dass die Glaubwürdigkeit der Mainstreampresse einem neuen Tiefstpunkt entgegen geht.

THELEN, Peter (2016): Auch die Mitte ist geschrumpft.
Armuts- und Reichtumsbericht,
in:
Handelsblatt v. 14.12.

Im Gegensatz zur FAZ hebt Peter THELEN die problematische Entwicklung der Einkommen besonders hervor:

"Nach der langen Phase stagnierender und sogar rückläufiger Reallöhne zwischen 1993 und 2007 sind die Einkommen (...) zwar um 1,2 Prozent pro Jahr allein zwischen 2010 und 2015 (gestiegen). Doch der Boom bei Beschäftigung und Löhnen hat bislang nicht zu einer Verringerung der Einkommensungleichheit in Deutschland geführt."

Stellungnahmen von Annelie BUNTENBACH (DGB), Ulrike MASCHER (VdK) und Robert FEIGER (IG Bau) problematisieren diese Entwicklung zusätzlich.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Regierung streicht heikle Passagen aus Armutsbericht.
Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche dieser Ergebnisse fehlen nun,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 15.12.

Thomas ÖCHSNER berichtet über das BMAS-Forschungsprojekt Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 von Lea ELSÄSSER, Svenja HENSE und Armin SCHÄFER, dessen Ergebnisse im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entschärft wurden.

DOEMENS, Karl (2016): Der Vorteil der Eliten.
Vermögende haben mehr Einfluss auf die Politik als andere Bürger. Das ist auch in Berlin zu beobachten. Im Armutsbericht des Bundes steht das nicht. Mit Absicht?
in: Berliner Zeitung
v. 16.12.

DIEKMANN, Florian & Florian GATHMANN (2016): Was hinter dem Streit über die Gutverdiener steckt.
Das Kanzleramt streicht Passagen über den politischen Einfluss von Gutverdienern aus dem Armutsbericht. Im Sozialministerium will man das nicht hinnehmen - denn die Folgen sind auch für den Bundestagswahlkampf relevant,
in:
Spiegel Online v. 16.12.

PUSCHNER, Stefan (2016): Das Boot hat Schlagseite.
Ungleichheit: Deutschland streitet darüber, ob hier die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Derweil produziert die Bundesregierung ihre eigenen Wahrheiten,
in:
Freitag Nr.51/52  v. 22.12.

Stefan PUSCHNER stellt uns zwei Herangehensweisen an die soziale Ungleichheit in Deutschland und zwei ihrer Hauptakteure in der Debatte um die "Wahrheit" vor:

"Zahlen kennt Ulrich Schneider. Denn sie stehen im Entwurf für den neuen, fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und Schneiders Paritätischer Wohlfahrtsverband gehört zum Beraterkreis für dessen Erstellung. Trotzdem aber macht Schneider, 58, von diesen und ähnlichen Zahlen kaum Gebrauch, wenn er wieder mal in einer Talkshow sitzt, Interviews gibt oder auf Podien sitzt. (...).. Schneiders Argumente sind Geschichten. Bilder. »Fakten« (...).
Niehues redet auf die andere Weise über Ungleichheit und Armut als Schneider. In Zahlen. In Daten. Sie ist 34 Jahre alt und die Leiterin der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dessen Arbeit rund 110 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie Einzelunternehmen finanzieren."

Zum Schluss berichtet PUSCHNER darüber, warum die Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts zum Politikum geworden ist:

"Eigentlich sollte jener neue Armuts- und Reichtumsbericht erst im kommenden Frühling veröffentlicht werden, pünktlich zum Wahlkampf, bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) liegt die Federführung. Dann aber taucht der mehr als 600 Seiten lange Entwurf am 13. Dezember im Internet auf und kurze Zeit später eine Passage, die es nicht in den Entwurf geschafft hat, obwohl sie auf einer Studie beruhte, die Nahles extra für den Bericht bei drei Forschern der Universität Osnabrück bestellt hatte. Letztere hatten politische Einstellungen in Deutschland zu Fragen wie Mindestlohn, Vermögensteuer oder Rente mit 67 jeweils nach Einkommens-, Berufs- und Bildungsgruppen, Geschlecht, Alter und Region verglichen, um sie dann mit den Entscheidungen zu vergleichen, die der Deutsche Bundestag in ebendiesen Fragen zuletzt getroffen hat.
Das aus dem Bericht getilgte Resultat: »Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.«
Und: »Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.«
Ulrich Schneider, der in diesem Jahr zum Ärger aller anderen Parteien der Linken beigetreten ist, hat die gelöschten Passagen im Internet nachgeliefert. »In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik«, heißt es dort weiter, »sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.« Die Studie liefere einen empirischen Beleg für eine »Krise der Repräsentation«."

Der Begriff "postfaktisches Zeitalter" und seine mediale Präsenz ist ein Zeichen für einen Klassenkampf von oben oder wie es SCHNEIDER ausdrückt: Ein Symptom für die Krise der politischen Repräsentation.

SIEMS, Dorothea (2017): Nie zuvor ist es der Mehrheit der Deutschen so gut gegangen.
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, so eine häufige Klage. Doch eine Analyse zeigt ein anderes Bild. Die Löhne steigen, die Beschäftigung auch. Selbst die echte Armut geht zurück,
in:
Welt v. 09.01.

Dorothea SIEMS liest den neuen Armutsbericht als Beruhigungspille gegen die gefühlte Armut.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Wahlkampf mit sozialer Schieflage.
Leidartikel: Ein fahrlässiger Wettlauf um Aufmerksamkeit verbreitet schiefe Zahlen und falsche Abstiegsangst,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 21.02.

Weil der laue SPD-Kanzlerkandidat im Unkonkreten schwelgt, will uns Dietrich CREUTZBURG erklären, dass wir Leser dumm sind. Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht unter dem Arm, belehrt er uns über die "Kluft zwischen Fakten und gefühlten Fakten". Anders formuliert: CREUTZBURG präsentiert uns die Fakten und wir reagieren nur auf "gefühlte Fakten".

Die Politikwissenschaftlerin Elisabeth WEHLING nennt so etwas politisches Framing, denn es gibt keine objektive Faktenlage, sondern jede Äußerung ist politische Ideologie, die jeweils nur bestimmte Aspekte von Fakten heraushebt, während andere ausgeblendet werden. Wenn sich CREUTZBURG also zum Fakten-Hüter aufspielt, dann heißt es genauer hinzuschauen.

"Offenbar hat besagte Kluft etwas damit zu tun, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung ein - gelinde gesagt - freizügiger Umgang mit Statistiken um sich greift."

CREUTZBURG will uns also sagen: Er allein bestimmt, was ein "freizügiger Umgang mit Statisten" ist, während der Leser zu dumm dazu ist, zwischen Fakt und Interpretation von Fakten zu unterscheiden, obwohl doch inzwischen die Mehrzahl der Leser aus ihrem Studium weiß, dass Lügen mit Zahlen ein Metier der Journalisten ist, die uns einseitige Interpretationen liefern. Wer der gleichen Meinung ist wie CREUTZBURG, der wird von ihm als "unvoreingenommener Bürger" umschmeichelt. Natürlich weiß CREUTZBURG auch um den Interpretationsspielraum:

"Natürlich lässt sich über statistische Befunde immer streiten (...). Umso wichtiger wären Qualitätsmaßstäbe: Wie halten es jene, die Statistiken verbreiten, mit der Transparenz? Welche Hinweise geben sie zum Ursprung und zur Aussagekraft der Daten?"

Ja wie hält es CREUTZBURG mit der Umgang mit Statistiken? Waltet bei ihm Transparenz und Aufklärung über die Güte von Daten? Statt sich selber an diese Ideale zu halten, pöbelt er gegen das Internet. Als ob das Internet schuld sei und nicht etwa der Konkurrenzkampf der Journalisten um Aufmerksamkeit, bei der Aufklärung auf der Strecke bleibt - auch in den selbst ernannten Qualitätsmedien. Es wundert also kaum, dass CREUTZBURG Beispiele für fehlende Aufklärung nur beim politischen Gegner findet, statt bei sich selber anzufangen. Am Ende landet man dann konsequenterweise beim "postfaktischen Gerechtigkeitswahlkampf'. Wer jedoch Propaganda mit Gegenpropaganda beantwortet ist Teil des Problems, statt zur Lösung beizutragen.

RAMTHUN, Christian & Max HAERDER (2017): Andrea Nahles und die 30 Armen.
Armutsbericht: Die große Koalition streitet über die Frage, ob es dem Land gut oder schlecht geht. Größter Konflikt: Sollen Einzelschicksale eine Rolle spielen,
in:
Wirtschaftswoche Nr.10 v. 10.03.

RAMTHUN & HAERDER echauffieren sich darüber, dass in den Armuts- und Reichtumsbericht die "subjektive Abstiegswahrnehmung" von Armutsgefährdeten aufgenommen werden soll. Der Bericht sei deshalb noch in der Frühkoordinierung im Kanzleramt und noch nicht einmal in der Ressortabstimmung als letzten Schritt vor dem Kabinett.

BUTTERWEGGE, Christoph (2017): Ein politisches Armutszeugnis.
Soziales: Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung beschönigt die Lage - trotzdem wird die Spaltung im Land darin offensichtlich,
in:
TAZ v. 04.04.

"Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht (...) gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen (...), wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln bleiben",

kritisiert der Politikwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE den Armuts- und Reichtumsbericht. Er wirft dem Bericht zudem vor, den wahren Reichtum durch die Definition "Einkommensreich" zu verschleiern, weil dadurch die Vermögenden im Lande außen vor bleiben.

Neu:
BUTTERWEGGE, Christoph (2017): "Not vieler Familien verharmlost".
Der Politikwissenschaftler Butterwegge kritisiert den fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ein Gastbeitrag,
in:
Frankfurter Rundschau v. 13.04.

Christoph BUTTERWEGGE bemängelt, dass im Regierungsbericht das Wort Kinderarmut nur in Fußnoten vorkomme. Außerdem werde die Altersarmut mit Hinweis auf den Bezug der Grundsicherung im Alter verharmlost:

"(E)ine altersgruppen- und geschlechterspezifische Datenauswertung (ergäbe), dass die Armutsbetroffenheit alleinlebender Greisinnen weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Außerdem ist die Dunkelziffer extrem hoch."

BUTTERWEGGE sieht zudem mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nach 1990 eine wachsende Altersarmut auf Deutschland zukommen.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Ein Armutsbericht, viele Deutungen.
Die soziale Lage hat sich laut Bundessozialministerium positiv entwickelt. Ministerin Nahles betont aber vor allem Schattenseiten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

RIEL, Aert van (2017): Pakt mit den Reichen.
ND-Tagesthema Armut und Reichtum in Deutschland: Die Bundesregierungen machen seit Jahren Politik für Wohlhabende. Ergebnis ist eine verfestigte Ungleichheit,
in:
Neues Deutschland v. 13.04.

RIEL, Aert van (2017): Zahl der Hartz-IV-Kinder steigt seit Jahren.
ND-Tagesthema Armut und Reichtum in Deutschland: Gegenüber 2011 ist die Zahl der Unter-18-Jährigen in Bedarfsgemeinschaften um mehr als sechs Prozent gewachsen,
in:
Neues Deutschland v. 13.04.

 
       
   

Armin Schäfer im WWW

www.armin-schaefer.de

 
       
   

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Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 10. Mai 2017
Update: 26. Oktober 2017