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Florian Blank: Das Rentensystem in Österreich als Vorbild

 
       
   
  • Kurzbiographie

    • 1978 geboren
      Studium der Politikwissenschaft
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI)
 
       
     
       
   

Florian Blank  in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

BLANK, Florian (2014): Die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung – Regulierung, Verbreitung und verteilungspolitische Aspekte,
In: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 3, S. 129-142

Anlässlich von regierungsamtlichen Bestrebungen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bemängelt Florian BLANK die Folgen des Status Quo in der bAV und leitet daraus folgende Forderungen für eine Weiterentwicklung ab:

"Die Große Koalition strebt ausweislich ihres Koalitionsvertrags an, die betriebliche Altersversorgung zu stärken. Sie müsse auch für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden (CDU et al. 2013: 72). Soll der eingeschlagene rentenpolitische Pfad – die Alterssicherung im Mehr-Säulen-Modell bei Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung – fortgeführt werden und wird darum auch eine weitere Verbreitung und Weiterentwicklung der Entgeltumwandlung angestrebt, muss meines Erachtens geprüft werden, wie eine sinnvolle sozialpolitische Regulierung aussehen soll, die auch die beschriebenen verteilungspolitischen Wirkungen berücksichtigt. Das bedeutet einerseits eine Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartnerinnen/-partner etwa durch Allgemeinverbindlicherklärungen und das Dringen auf flächendeckende Arbeitgeberzuschüsse mindestens in Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge oder – so rechtlich möglich – sogar die Verpflichtung zu solch einem Zuschuss. Durch die Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge ist die paritätische Finanzierung der Absicherung der Beschäftigten im Übrigen noch nicht wiederhergestellt. Das bedeutet andererseits aber auch die Korrektur der Sozialabgabenfreiheit des umgewandelten Entgelts, also zumindest die Verbeitragung des Entgelts in der Rentenversicherung. Zu diskutieren wäre des Weiteren eine Aufteilung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die Phase vor und nach der Verrentung, das heißt die Abkehr von der vollen Verbeitragung der bAV-Leistungen und der vollen Beitragsfreiheit des umgewandelten Entgelts."

BLANK, Florian u.a. (2016): Alterssicherung in Deutschland und Österreich.
Vom Nachbarn lernen?
In: WSI-Report, Nr.27, Januar

TÜRK, Erik & Florian BLANK (2017): Niedrigrenten, Mindestsicherung und Armutsgefährdung Älterer.
Ein Vergleich zwischen Österreich und Deutschland (Teil 1),
In: Soziale Sicherheit, Juli-August, S.286-289

TÜRK, Erik & Florian BLANK (2017): Niedrigrenten, Mindestsicherung und Armutsgefährdung Älterer.
Ein Vergleich zwischen Österreich und Deutschland (Teil 2),
In: Soziale Sicherheit, September, S.328-334

 
       
       
   

Alterssicherung in Deutschland und Österreich (2016).
Vom Nachbarn lernen?
(zusammen mit Camille Logeay, Erik Türk, Josef Wöss und Rudolf Zwiener)
in: WSI-Report, Nr.27, Januar

 
   
     
 

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick
1 Einleitung
2 Deutschlands Alterssicherungssystem und wichtige Reformen

Überblick über die wichtigsten Details der Reformen
Senkung des Rentenniveaus: Regierungsprojektionen und Änderungen der Berechnungsarten
Das "Drei-Säulen-Modell": Lückenhafte Sicherung
Konsequenzen

Infobox 1: Beamtenpensionen in Deutschland

3 Österreichs Alterssicherungssysteme und wichtige Reformen

Periode 1985 – 1999
Periode 2000 – 2008

Reform 2000
Reform 2003
Reform 2004

Periode 2009 – 2014
Bisherige Auswirkungen der Reformen auf die Altersrentenniveaus von 2000 – 2014
Mittel- und langfristige Effekte der Rentenreformen

4 Das zukünftige Rentenniveau in Deutschland und Österreich aus internationaler Perspektive

Niedrige deutsche Ersatzquoten und Rentenniveaus im internationalen Vergleich
Warum weist Österreich höhere Ersatzquoten als Deutschland auf?

Infobox 2: Rentenprojektionen der OECD
Infobox 3: Ergänzende private Altersvorsorge in Deutschland gemäß OECD

5 Sonderfaktoren und Argumente für die Reformwege

Bessere Wirtschaftsentwicklung in Österreich
Deutsche Sonderfaktoren Wiedervereinigung und Agenda 2010
Österreichs Sonderfaktoren Erwerbstätigenversicherung und Angleichung der Beamtenversorgung
Unterschiedliche demografische Entwicklung in beiden Ländern

Ausgangssituation
Projektionen für die Zukunft

Infobox 4: Finanzierungsperspektiven für das deutsche und österreichische öffentliche Alterssicherungssystem – The Ageing Report 2015

Erste Säule in Österreich abgesichert, in Deutschland geschwächt

6 Fazit und politische Schlussfolgerungen

Infobox 5: Politische Konsequenzen und Handlungsempfehlungen

Tabelle: Wesentliche Rahmenbedingungen der Rentenmodelle in Deutschland und Österreich

 
  Deutschland Österreich
Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung (%), 2014    
Insgesamt 18,9 22,8
Arbeitnehmer 9,45 10,25
Arbeitgeber 9,45 12,55
Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung (Euro/Jahr), 2014 71.400
(155 % DV)
63.420
(149 % DV)
Gesamtausgaben für Alter und Hinterbliebenen in % des BIP (2011) 10,6 13,2
Bundeszuschüsse in % der Einnahmen (2012)* 23,6 22,7
Niveau der Sozialrente in % des "Vollzeit-Durchschnittsverdienstes" (alleinlebend, 2012) 19,0 28,2
Altersquotient (65+/20-64, in %)    
2015 35,33 30,31
2050 65,13 52,75
Erwerbstätigenquote** (2014, in %)    
15-64 73,8 71,1
15-64, in Vollzeitäquivalent 63,1 61,0
Fernere Lebenserwartung (ab 65 Jahre)    
Frauen (2015-15) 20,89 21,22
Frauen (2060-65) 25,92 26,55
Männer (2010-15) 17,68 18,04
Männer (2060-65) 22,09 22,46
Regelrentenalter    
Frauen/Männer (2014) 65,3/65,3 60/65
Frauen/Männer (2014) 67/67 65/65
Effektives Austrittsalter (2014)    
Frauen/Männer 62,7/62,7 60,2/62,2
Anm.: DV = Vollzeit-Durchschnittsverdienst in der gewerblichen Wirtschaft; Bundeszuschuss (Ausfallshaftung und Partnerleistung) für Österreich ohne Berücksichtigung der Ausgleichszulagen
Quelle: WSI-Report Nr.27, Tabelle 3, S.16; OECD (2015); * DRV (2015b) und österreichische Pensionskommission (2014); Berechnungen von Florian Blank u.a.; ** Eurostat_LFS; Berechnungen von Florian Blank u.a.
 
     
 
       
   

Beiträge von single-generation.de zum Thema

Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland? - Eine Bibliografie der Debatte um die Finanznot der Rentenversicherung (1975 - 2014)

Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland - Teil 2: Mythen und Fakten über die "Altenlast" (2014)

 
       
   

Das Rentenvorbild Österreich in der Debatte

HANS-BÖCKLER-STIFTUNG (2016): Rente: Deutsche oft deutlich schlechter abgesichert als Österreicher.
Neue Studie untersucht Reformen in Nachbarländern,
in:
Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung v. 14.01.

Pressemitteilung zum WSI-Report Alterssicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarn lernen? von Florian BLANK u.a.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Rentenparadies Österreich.
Deutsche Altersversorgung viel schlechter als im Nachbarland,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 15.01.

Thomas ÖCHSNER berichtet über den WSI-Altersreport:

"Im Nachbarland ist der Rentenbeitrag deutlich höher: Insgesamt fallen dort seit 1988 unverändert 22,8 Prozent an, wovon die Arbeitgeber den größten Batzen mit 12,55 Prozent tragen. In Deutschland liegt der Beitrag derzeit bei 18,7 Prozent. Würde man aber die vier Prozent, die für die Riester-Rente oder die betriebliche Altersvorsorge anfallen können, dazuzählen, wären es ebenfalls 22,7 Prozent. Trotzdem ist das, was unten rauskommt, viel geringer."

Die Studie kommt gemäß ÖCHSNER zu dem Schluss, dass

"es sinnvoller (sei), Steuergeld in die Rentenversicherung zu stecken, als damit eine wenig effiziente Zusatzvorsorge zu subventionieren. Auch bei der Betriebsrente könne das Nachbarland ein Vorbild sein. Dort sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Hälfte des Beitrags zu übernehmen"

GEINITZ, Christian (2016): Gefährliches Rentenvorbild Österreich.
Das Nachbarland verlässt sich auf die gesetzliche Vorsorge, kaum jemand sorgt privat vor. Das System erfordert riesige Zuschüsse und ist nicht zukunftsfest,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

Christian GEINITZ bezeichnet den Wirtschaftsweisen Peter BOFINGER als Befürworter des Rentensystems in Österreich, das im Vergleich zu Deutschland auf die gesetzliche Rente als Lebensstandardsicherung und als Erwerbstätigenversicherung setzt. Neoliberale wollen zwar die private Altersvorsorge stärken, sind aber bislang gescheitert. Das Renteneintrittsalter ist in Österreich niedriger und die Rentenbezugsdauer beträgt 22 Jahre, zitiert GEINITZ einen neoliberalen Lobbyverband.

BALCEROWIAK, Rainer (2016): Rentenpolitisches Vorbild Österreich.
Bevor die Rente endgültig zum Wahlkampfthema wird, sollten die Beteiligten einen Blick ins Nachbarland werfen - und lernen,
in:
Neues Deutschland v. 27.04.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Vierzehnmal Geld.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): Österreich,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

Thomas ÖCHSNER redet das österreichische Modell schlecht, das von dem Wirtschaftsweisen Peter BOFINGER als vorbildlich angesehen wird. ÖCHSNER stellt dagegen die neoliberale Sicht in den Vordergrund, bei der einzig die Kosten relevant sind, aber nicht der Nutzen:

"Der Rentenbeitrag liegt bei 22,8 Prozent - in Deutschland sind es 18,7 ohne Beiträge für die Riester-Rente. (...) Der Steuerzahler alimentiert das System mit elf Milliarden Euro im Jahr. Bezieht man die Zuschüsse auf die Staatsausgaben, geben nur wenige Länder wie Griechenland oder Portugal mehr für die Altersversorgung aus."

Nicht umsonst finden sich in dieser Aufzählung von Staaten lediglich die südeuropäischen Schuldenstaaten, denn hier geht es einzig um Diffamierung. Nicht nur die Kosten der Arbeitnehmer für die Riester-Rente, auch die Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland bleiben bei dieser Betrachtung außen vor.  

GEINITZ, Christian (2016): Rentner erhalten 100 Euro als Weihnachtsgeschenk.
Österreichs Regierung will die Kaufkraft stärken und den Populisten Wind aus den Segeln nehmen. Kritiker sprechen von "Wahlkampfzuckerl",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 24.11.

Christian GEINITZ stellt eine Einmalzahlung an österreichische Rentner in den Kontext der Präsidentenwahl am 4. Dezember. Damit solle die Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert HOFER verhindert werden.

Uns wird erklärt, dass die Arbeiter zur Rechtspartei FPÖ tendieren, während die Rentner noch den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP treu seien. Dennoch hat es ihr Kandidat nicht in die Stichwahl geschafft, weshalb sie nun den Grünenpolitiker Alexander van der BELLEN unterstützen.

"Vergangene Woche hatte sich das Kabinett bereits darauf geeinigt, dass Rentner nach 30 Beitragsjahren Anspruch auf Mindestbezüge von 1.000 Euro im Monat erhalten. Überdies sollen Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt werden. Die Rente wird in Österreich analog zu den Löhnen 14 Mal im Jahr ausgezahlt",

erklärt uns GEINITZ die paradiesischen Zustände für Rentner in Österreich. Deutsche Rentner können davon nur träumen.

Am Schluss wird uns die  Kritik der neoliberalen "Denkfabrik" Agenda Austria präsentiert, die eine aus ihrer Sicht zu starke Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bemängelt, was Besserverdiener gar nicht gerne sehen.

PIPER, Nikolaus (2017): Von Österreich lernen.
Pipers Welt: Viele Wahlkämpfer sehen im Rentensystem des Nachbarlandes ein Vorbild und ein Beispiel dafür, dass private Vorsorge nicht nötig ist. Wer genau hinschaut, stellt fest: Das System ist nicht nachhaltig,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 21.04.

Die einen sprechen von Generationengerechtigkeit, die anderen von Nachhaltigkeit - beides neoliberale Kampfbegriffe. Letzteres hat Anklänge an die ursprüngliche Bedeutung einer Ökologisierung gesellschaftlicher Probleme, die nun im Gewande des Sachzwangs "Demografie" daherkommt. Nachhaltigkeit setzt eine vorhersagbare Zukunft voraus, was bekanntlich nicht der Fall ist. Die Zukunft ist offen und daran ändert auch keine Demografie etwas. Davon abgesehen sollte Nikolaus PIPER sein Demografiewissen auf den aktuellen Stand bringen, denn er verbreitet immer noch die Geburtenzahlen des Jahres 2014, obwohl längst die Zahlen des Jahres 2015 vorliegen. Auch die Geburtenrate von Österreich liegt nicht bei 1,44, sondern 2015 bei 1,49. Ein Blick auf die Website von Statistik Austria hätte genügt! 

PIPER präsentiert uns eine "Rangliste der verlässlichsten Rentensysteme", die ausgerechnet von einem Beratungsunternehmen stammt, dessen Geschäftsfeld die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist. Wer wie PIPER den Bock zum Gärtner macht, der darf sich nicht wundern, dass die Glaubwürdigkeit der Mainstreampresse rapide zurückgeht.

BRÜSS, Manfred (2017): Altersrenten in Österreich um 58 Prozent höher als hierzulande,
in:
versicherungsjournal.de v. 07.07.

SIEMS, Dorothea (2017): Entzauberung des Alpenparadieses.
Ruheständler in Österreich bekommen im Durchschnitt 60 Prozent mehr Rente als deutsche Senioren. Doch die großzügige Alterssicherung in dem Nachbarstaat hat ihre Schattenseiten. Für die Zukunft ist die Bundesrepublik besser gerüstet,
in:
Welt v. 08.07.

Neoliberale zeichnen normalerweise ein ganz düsteres Bild vom deutschen Rentensystem. Dies strahlt dann plötzlich umso heller, wenn es darum geht, die Rentensysteme von Ländern madig zu machen, die wesentlich besser sind als das deutsche Rentensystem. Die Deutsche Rentenversicherung hat nun die Mainstreamjournalisten mit Informationen geimpft, um die Interessen der Reichen und des Kapitals besser vertreten zu können. Das ist offensichtlich nicht gelungen, denn keineswegs kann Dorothea SIEMS das Alpenparadies entzaubern, sondern im Gegenteil wird sichtbar, was in Deutschland gewaltig schief gelaufen ist. Die Leistungen für Rentner sind in Österreich bedeutend besser als in Deutschland, weil das System bei der Finanzierung wesentlich breiter aufgestellt ist:

"Obwohl die Rente für die Betriebe (...) deutlich stärker zu Buche schlägt, kann sich die Wirtschaft in dem Nachbarland aber nicht beklagen. Denn die Gesamtbelastung mit Sozialabgaben ist in Österreich sogar geringer als in Deutschland."

Dies liegt daran, dass in Österreich nicht nur die Arbeitnehmerschaft, sondern alle Erwerbstätigen in das System einbezahlen. In Österreich können die Arbeitnehmer früher in Rente gehen und und Ältere müssen sich nicht unfreiwillig ausbeuten lassen:

"Während hierzulande das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt, liegt es in Österreich bei 65 Jahren. Für Frauen gilt gar die Altersgrenze von 60 Jahren, die erst ab 2024 langsam auf 65 Jahre ansteigt. Und während in Deutschland knapp 70 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind, liegt die Quote in Österreich unter 50 Prozent."

Ob die Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung besser ist als die Kopplung an die Inflation wie in Österreich, dürfte je nach Arbeitsmarktlage und Geldpolitik durchaus unterschiedlich beurteilt werden. Die Kürzungen durch die Senkung des Rentenniveaus in Deutschland sind allemal gravierender als die derzeitig günstige Lage bei den Rentenanpassungen.

Was Neoliberale wie SIEMS als Schwäche bezeichnen, nämlich das Umlageverfahren, ist eher eine Stärke. Geschwächt wird die Alterssicherung durch das Kapitaldeckungsverfahren wie die Entwicklung der letzten 10 Jahre deutlich zeigen.

Fazit: Die Entzauberung ist nach hinten los gegangen: Das österreichische System ist leistungsfähiger als die deutsche Alterssicherung. Nichtsdestotrotz wollen auch in Österreich die Neoliberalen das bewährte Alterssicherungssystem kippen. Wie in Frankreich soll auch in Österreich Jugendlichkeit Trumpf sein bei der Wahl im Herbst.

Neu:
PIPER, Nikolaus (2017): Die Sache mit Österreich.
Rente: Eine Einheitsversicherung bedeutet nicht höhere Renten,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 16.09.

Der neoliberale Einpeitscher der SZ wiederholt die einseitige Sicht der Gegner einer Stärkung der gesetzlichen Rente in Deutschland. Diese Sicht prägt die Darstellung der Rente in Österreich.

FÖDERL-SCHMID, Alexandra  (2017): Mindestens 1000 Euro.
Die österreichische Rente gilt vielen Deutschen als Vorbild,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 16.09.

 Alexandra ÖFDERL-SCHMIDs Artikel verdoppelt nur die neoliberale Sicht, wobei die Befürworter mit den Rentner gleichsetzt werden. Den Begriff "Experten" kann man getrost mit "Neoliberalen" übersetzen, denn Experten, die die Stärkung der gesetzlichen Rente befürworten, werden nicht genannt. Der einzige namentlich genannte Wissenschaftler ist der neoliberale Lobbyist Bernd MARIN.

 
       
   

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© 2002-2017
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 26. Juni 2016
Update: 22. November 2017