Klappentext "Dieses Buch enthält eine aus international vergleichender Perspektive verfasste, systematische Analyse der wohlfahrtsstaatlichen Reformpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Im Kern der Studie erfolgt eine kausale Rekonstruktion der deutschen Reformpolitik in den Politikfeldern Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik sowie Gesundheitspolitik. Ergänzt werden diese Studien durch Analysen der Reformpolitik im Zuge der deutschen Einheit sowie zur Reformpolitik der Großen Koalition."

Zitate:

Der demographische Wandel zwingt die Reformpolitik nicht in eine einzige Richtung

"Die Veränderungen der Sozial- und Altersstruktur werden neben den ökonomischen Herausforderungen entwickelter Wohlfahrtsstaaten als zweite große Notwendigkeit für reformpolitische Schritte genannt. Wie der frühen Globalisierungsliteratur ist den gegenwärtigen Beiträgen der Demographie-Literatur zu konzedieren, dass worst-case-Szenarien das Bild prägen (...).
(...).
Die Reproduktion der europäischen Gesellschaften zeigt eindeutig eine Schieflage an. Die Daten sind (...) kaum umstritten, die Interpretationen dieser Daten und die aus ihnen abgeleiteten Konsequenzen und Reformempfehlungen sind es jedoch in höchstem Ausmaße. (...).
Es wird die These vertreten, dass ähnlich wie im Fall der Globalisierung die demographischen Veränderungen die wohlfahrtsstaatliche Reformpolitik nicht in eine einzige Richtung zwingen. Die Politik hat Wahlmöglichkeiten. Welche Wege zur reformpolitischen Abfederung demographischer Veränderungen allerdings gewählt werden, entscheidet sich im politischen Prozess" (S.50)

Der Nachhaltigkeitsfaktor als Bremse für Rentensteigerungen

"Der Nachhaltigkeitsfaktor in der neuen Rentenformel wird (...) mit einem a-Parameter gewichtet, der einen Wert von 0,25 bis 1 annehmen und willkürlich von der Politik festgelegt werden kann. Je näher der Wert zur 1 festgelegt wird, desto geringer die Rentenanpassung und desto wahrscheinlicher ein stabiler Beitragssatz. Zudem wurde bei der Berechnung der Lohn- und Gehaltssteigerungen einzigen auf die Beschäftigten abgehoben, die auch in der GRV versichert sind. Die Gehälter der Beamten und die Löhne über der Beitragsbemessungsgrenze, die früher noch bei der Berechnung berücksichtigt wurden - und die in den letzten Jahren deutlich anstiegen - , fallen also aus dem Berechnungsraster, was in Zukunft tendenziell zusätzlich gedämpfte Rentensteigerungen erwarten lässt." (S.270)

Erfolgreiche Rentenreformen statt Reformstau

"Die Rentenreformen seit den frühen 1980er Jahren haben, so kann (...) zusammengefasst werden, in ihrer Dynamik letztlich einen bedeutsamen Pfadwechsel bewirkt. Dies zeichnet die bundesdeutsche Reformpolitik auch im internationalen Vergleich aus. (...). Somit kann nicht nur die These eines Reformstaus zurückgewiesen werden, es muss zudem attestiert werden, dass trotz unverändert (hoher) Ausgabedaten eine programmatische Zäsur erreicht wurde." (272)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1 Einleitung: Wohlfahrtsstaatliche Reformpolitik zwischen Notwendigkeit, Können und Gerechtigkeit

Teil I - Theorien und Thesen

2 Reformnotwendigkeiten

2.1 Ökonomische Entgrenzung und Europäische Integration
2.2 Demographischer Wandel
2.3 Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsdynamik
2.4 Marktideologie, "Erlösungsliberalismus" und soziale Gerechtigkeit

3 Reformfähigkeit

3.1 Das Pfadabhängigkeitstheorem
3.2 Parteienherrschaft und Reformpolitik
3.3 Verbändemacht und Konzertierung
3.4 Institutionelle Politikverflechtungen
3.5 Fazit: Institutionen, Interessen, Akteure

4 Reformdynamiken

4.1 Welten der Wohlfahrt
4.2 Dynamik der Sozialausgaben
4.3 Programmatische Dynamiken
4.4 "Wunderländer" im Vergleich

4.4.1 Vom Norden lernen?
4.4.2 Liberale Wohlfahrtsstaaten - die Schweiz und Großbritannien
4.4.3 Kontinentaleuropäisch-zentristische Wohlfahrtsstaaten - Österreich und die Niederlande
4.4.4 "Wunderländer" im Vergleich - die Lehren

4.5 Fazit

Teil II - Das deutsche Reformrätsel

5 Reformpolitik in Deutschland

5.1 Deutsche Einheit - Zäsur und Herausforderung
5.2 Beschäftigungsdynamik und Arbeitsmarktpolitik

5.2.1 Gebremste Beschäftigungsdynamik - Strukturwandel und die Folgen der deutschen Einheit
5.2.2 Sozialpartnerschaft, Lohnpolitik und die Stilllegung von Arbeit
5.2.3 Nach der deutschen Einheit: arbeitsmarktpolitische Innovationen und Kehrtwenden
5.2.4 Konzertierte Reformanstrengungen - Die Bündnisse für Arbeit
5.2.5 Arbeitsmarktpolitik in "Post-Hartz" Deutschland

5.3 Rentenreform

5.3.1 Die Rentenreform 1992 - Konsenspolitik und programmatische Sicherung
5.3.2 Die Rentenreform 1997 - Ende der Konsenspolitik und erste Innovationsversuche
5.3.3 Die "Riester-Rente" von 2001 - Schrittweiser Paradigmenwechsel
5.3.4 Rentenreformen 2004 - Auf dem Weg zur manipulierbaren "Nachhaltigkeit"

5.4 Reformen des Gesundheitswesens

5.4.1 Gesundheitsreformgesetz (GRG) von 1988 - Große Ziele, bescheidene Veränderungen
5.4.2 Gesundheitspolitik im Einigungsprozeß - Dynamische Pfadtreue
5.4.3 Gesundheitsstrukturgesetz 1992 - Veränderte Reformlogik mit Konsequenzen
5.4.4 Gesetzliche Pflegeversicherung 1994 - Erneute Pfadtreue und Innovationen
5.4.5 Die gesundheitspolitische Endphase der christlichdemokratisch-liberalen Koalition
5.4.6 Rot-grüne Gesundheitspolitik

5.5 Reformpolitik der Großen Koalition

5.6 Fazit

Teil III - Vergleichende Interpretationen

6 Dimensionen des Wandels und der Kontinuität
7 Politische Reformlogik der deutschen Verhandlungsdemokratie
8 Normative Interpretationen: Staat, Gerechtigkeit und Freiheit