Elmar Rieger und Stephan
Leibfried in Zitaten:
Das Konzept der
konservativen Wohlfahrtsfunktion
"Um erklären zu können,
warum es zunächst in Form
protektionistischer Handelspolitik zu einer
schnellen Ausbreitung eines wirtschaftlichen
Nationalismus, später dann, nach dem Zweiten
Weltkrieg, zu einer erfolgreichen und
dauerhaften Politik der Senkung und
weitgehenden Beseitigung von Zöllen, also
der Öffnung der nationalen
Volkswirtschaften, gekommen ist, kann das
Konzept der »konservativen
Wohlfahrtsfunktion« herangezogen werden, von
der sich die Regierenden leiten lassen (...).
Einfach ausgedrückt, geht die konservative
Wohlfahrtsfunktion von der Annahme aus, dass
die Regierenden immer versuchen werden,
erhebliche und absolute Einbußen der
Realeinkommen von Gruppen mit einigem
politischen Gewicht zu verhindern. Eine
solche Orientierung läuft nicht nur darauf
hinaus, dass die politisch Verantwortlichen
die jeweils existierende Einkommensverteilung
als die beste ansehen, sondern auch dem
Risiko negativer Entwicklungen mehr Gewicht
beilegen als den Chancen von Wachstum und
Verbesserungen. Deshalb bezeichnet W. Max
Corden die Wohlfahrtsfunktion als
konservativ. Veränderungen von Einkommen in
jeweils gleichem Umfang werden stärker
empfunden, wenn sie als Verlust, und weniger
gravierend, wenn sie als Zuwachs auftreten.
Warum sich Regierungen so verhalten, kann
verschiedene Gründe haben: Sie möchten
wieder gewählt werden und sind deshalb für
jene kritischen Signale empfänglich, die
Beschäftigungsverluste und Lohnsenkungen bei
Kerngruppen der Wahlbevölkerung für sie
bedeuten. Sie wollen verhindern, dass durch
Importkonkurrenz Statuspositionen bedroht
oder die wirtschaftlichen Bedingungen der
sozialen Ordnung erodiert werden.
Schließlich sehen die Regierungen sich durch
die einheimischen Verlierer der
Importkonkurrenz gezwungen,
protektionistische Maßnahmen zu ergreifen.
(...)
Die These einer politikleitenden
konservativen Wohlfahrtsfunktion bezieht sich
auf Motive und Prinzipien, die das Verhalten
sozialer Gruppen und von Regierenden prägen
und die zu besonderen institutionellen
Strukturen auf nationaler und internationaler
Ebene führen.
(Elmar Rieger und Stephan
Leibfried in "Aus Politik und
Zeitgeschichte", B48/2000)
Zusammenhang von
Wohlfahrt und Globalisierung
Die Überlegungen, die W. Max
Corden unter dem Begriff der konservativen
Wohlfahrtsfunktion zusammenfasst, führen
für die Handelspolitik zu folgender auf die
Innenpolitik einer Wohlfahrtsdemokratie
zielende These: In dem Maße, in dem
Regierungen über die Einrichtungen einer
funktional differenzierten Sozialpolitik
Einkommen wirksam (ver)sichern und für
Zwecke der Erhaltung des erreichten sozialen
Status umverteilen, können sie auch auf
protektionistische Intervention in den Handel
und eine strikte Regulierung der
außenwirtschaftlichen Verhältnisse
verzichten. Sofern mehrere Länder eine
sozialpolitische und nicht mehr
handelspolitische Einkommens- und
Statussicherung betreiben, kann sich auch in
entsprechendem Umfang ein internationaler
Handel frei entwickeln. Da die Regierenden
hauptsächlich deshalb Zölle und Quoten
eingeführt haben, um mit einheimischen
Gütern konkurrierende Importe abzuwehren und
um plötzliche oder hohe wie unerwartete
Einkommensverluste für außenwirtschaftlich
exponierte Gruppen im Gefolge von
Entwicklungen, die jenseits der Grenzen - und
damit der Reichweite politischer Regulierung
und Intervention - ihre Ursachen haben,
einzuschränken oder ganz zu verhindern,
liefen ihre Anstrengungen in der
Handelspolitik immer darauf hinaus, eine Art
soziales Sicherungssystem zu errichten.
Sozial- und Handelspolitik sind also, wenn es
um die Reaktion auf die Wirkungen einer
offenen Volkswirtschaft - vor allem um die
unter Umständen massiven Folgen von Importen
für die Beschäftigung und die Einkommen -
geht, funktional äquivalent. Bei
beiden stehen die Erhaltung und die jeweilige
Verteilung von Einkommen im Mittelpunkt des
politischen Geschehens."
(Elmar Rieger und Stephan
Leibfried in "Aus Politik und
Zeitgeschichte", B48/2000)