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Das Existenzgeld verhindert die drohende
Spaltung der Gesellschaft
"Das
Existenzgeld will die drohende Spaltung der Gesellschaft in
»Leistungsträger« und »Überflüssige« verhindern helfen. Dies
ist durchaus realistisch, wenn der Begriff Leistungsträger
weit gefasst und darunter jede Leistung - auch in Familie
und freiwilligem Engagement - verstanden wird. Damit kann
zum Ausdruck gebracht werden, dass »sich jede Leistung
lohnt« (Opielka 2007, S.108) - die
selbständig-unternehmerische Leistung, die
abhängig-beschäftigte Leistung und die Leistung im
familiär-gesellschaftlichen Bereich."
(aus: Horst W. Opaschowski "Minimex. Das Zukunftsmodell
einer sozialen Gesellschaft" 2007, S.196) |
Die Zukunft des
Sozialstaats
Im Jahr 2001 hat sich
single-generation.de erstmals in einem Thema des Monats mit
der Zukunft des Sozialstaats beschäftigt. Es ging damals, bevor
die Hartz-Reformen in Kraft getreten sind, um eine neue
Rollenverteilung zwischen Haushalten, Markt,
Zivil-/Bürgergesellschaft und Staat
. Sechs
Jahre später ist der Umbau des Sozialstaats weiter
vorangeschritten. Den deutschen Eliten geht es nicht mehr nur um
eine Weiterentwicklung des bisherigen Systems der sozialen
Sicherung, sondern um einen grundlegenden Umbau.
Der
prominente Trendforscher Horst W. Opaschowski hat nun mit dem
Buch Minimex eine Studie vorgelegt, die gestützt auf die
erste repräsentative Umfrage zur grundlegenden Umgestaltung der
sozialen Sicherungssysteme, detaillierte Vorschläge zur
Durchsetzung einer solch weitreichenden Reform macht. Das
Buch ist jedem zu empfehlen, der nicht von heute auf morgen mit
einer Sozialstaatsreform konfrontiert sein möchte, die sein
ganzes bisheriges Vorsorgeverhalten in Frage stellen könnte. Es
gilt sich bereits heute mit den Ideen auseinanderzusetzen, die
in den nächsten Jahren die Debatte um die Zukunft des
Sozialstaats bestimmen werden. Auch
wenn man dem eingangs zitierten Anspruch des von OPASCHOWSKI vorgeschlagenen Modell eines minimalen
Existenzgeldes (Minimex) skeptisch gegenüber steht, ist das Buch dennoch lesenswert, weil es einen tiefen
Einblick in die Strategie der Macher gibt und ein breites
Spektrum von Modellen der Grundsicherung vorstellt.
Warum steht eine grundlegende Reform des
Sozialstaats an?
Aus guten Gründen wird
hier nicht gefragt, ob eine grundlegende Reform notwendig ist,
denn darüber könnte in der Politik durchaus gestritten werden. Es
herrscht aber unter den Eliten ein breiter Konsens, der keinen
Zweifel daran lässt, dass es nur noch um die Frage der
Durchsetzung von weiteren grundlegenden Reformen geht. Eine
Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung hat ergeben, dass
es erhebliche Kommunikationsprobleme bei den vergangenen
Reformvorhaben gegeben hat. Solche Kommunikationsprobleme sollen
zukünftig vermieden werden. Gero NEUGEBAUER schreibt hierzu:
Politische Milieus in Deutschland
"Untersuchungsgegenstand
sind die Bürger, ihre Einstellungen, Wertorientierungen und
politischen Präferenzen. Adressaten der Untersuchung sind
vor allem die Parteien, die aus den Befunden
Schlussfolgerungen ziehen können, wie Reformen kommuniziert
werden sollten. Erfolgreiche Reformkommunikation setzt
allerdings eine detaillierte Beschreibung von Zielgruppen
voraus, damit die Vermittlung von Politik passgenau
entsprechend der Befindlichkeiten und Mentalitäten der
einzelnen Gruppen erfolgen kann."
(2007, S.8) |
Während das Buch
Politische Milieus in Deutschland von Gero NEUGEBAUER ganz
allgemein die deutschen Wähler hinsichtlich ihrer Einstellung zu
Reformen beschreibt, befasst sich OPASCHOWSKIs Studie ganz
speziell mit den Chancen einer grundlegenden Reform der sozialen
Sicherungssysteme. Die Umfrageforschung ermöglicht die Erfassung von Stimmungen
in der Bevölkerung, die durch gezielte Medienkampagnen der
Eliten beeinflusst werden können. So zeigt OPASCHOWSKI z.B.,
dass die Vorstellung von einem kommenden Krieg der
Generationen das Ergebnis von Medienkampagnen im Zuge der
Rentenreform war:
Minimex. Das Zukunftsmodell einer sozialen Gesellschaft
"Bei
der Bewertung künftiger Konfliktpotenziale spielt der
Generationenkonflikt Jung/Alt keine besonders große
Rolle. Dafür sprechen die Antworten auf die Frage: »Aufgrund
der Überalterung der Gesellschaft kommt es zunehmend zu
Finanzierungsproblemen in der Renten- und
Krankenversicherung. Glauben Sie, dass dies zu größeren
Konflikten zwischen den Alten und den Jungen in unserer
Gesellschaft führen wird, oder glauben Sie dies nicht?«
Diese Frage - erstmals im November 2000 bei 1.502
Wahlberechtigten durch das Institut für praxisorientierte
Sozialforschung (IPOS) erhoben - ergab auf dem Höhepunkt der
öffentlichen Diskussion um Rentensicherung und Rentenreform
eine breite Zustimmung (65 %) »für« den
Generationenkonflikt.
In der BAT
Repräsentativbefragung zur gleichen Frage zwei Jahre später
fielen hingegen die Antworten weniger dramatisch aus. Jetzt
glaubten nur mehr zwei von fünf Bundesbürgern, dass es zu
größeren Konflikten zwischen Jung und Alt kommt. Die
Konfliktlage hat sich entspannt."
(2007, S.44) |
Solche kurzzeitigen
Stimmungsschwankungen, die durch gezielte Medienkampagnen zur
Durchsetzung spezieller Reformvorhaben hervorgerufen werden,
müssen unterschieden werden von längerfristigen Befindlichkeiten
in der Bevölkerung. Die Angstgesellschaft als Konsequenz der Hartz-Reformen
gehört zu einer grundlegend neuen Befindlichkeit der
Bevölkerung, die OPASCHOWSKI als Schubkraft zur Durchsetzung der
Grundsicherung nutzen möchte. Der Slogan Existenzgeld statt
Existenzangst verweist darauf, dass Ängste zu
unterschiedlichsten Zwecken "nutzbar" gemacht werden können. Im
Jahr 2003 hat single-generation.de im Rahmen einer
3teiligen Serie über den Wandel von der Spaßgesellschaft zur
Angstgesellschaft auch den Sozialstaat und seine Funktion
als Angstschutz behandelt
. OPASCHOWSKI
hat also genau diesen Punkt aufgegriffen, um das minimale
Existenzgeld als Antwort auf die Krise der Erwerbsarbeit
darzustellen.
Die Krise der Erwerbsarbeit zwingt zum
Systemwechsel
Die Krise der
Erwerbsarbeit ist spätestens seit Mitte der 1980er Jahre ein Topos
der gesellschaftlichen Debatte. Bereits im Jahr 1982 fragte der
Deutsche Soziologentag Krise der Arbeitsgesellschaft? und
Ralf DAHRENDORF hielt einen Vortrag mit dem bezeichnenden Titel
Wenn der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht. Im
Jahr 1984 erschien das Buch Befreiung von falscher Arbeit.
Thesen zum garantierten Mindesteinkommen, herausgegeben von
dem einstigen ökolibertären Vordenker Thomas SCHMID. Der
Band versammelte bereits damals alle Argumente, die auch noch in
der gegenwärtigen Diskussion eine Rolle spielen, wenngleich es
gewisse Akzentverschiebungen gegeben hat. Die Gründe zur
Einführung einer Grundsicherung und ihre Gegner sind jedoch bis
heute dieselben geblieben:
Befreiung von falscher Arbeit
"Von
links wird dem Mindesteinkommen oft einer seiner geistigen
Väter vorgehalten: der rechte amerikanische Ökonom Milton
Friedman. In der Tat, es ist auffällig, daß es eher aus
reaktionärer und liberaler Richtung zur Diskussion gestellt
wurde. In einer Zeit, wo die alten politischen
Zuordnungsschemata viel an Plausibilität eingebüßt haben,
scheint es mir sinnvoll, zwischen »reaktionär« und »liberal«
zu trennen. Wo ein Mindesteinkommen von rechts vorgeschlagen
wird, soll es der Befriedung dienen: es soll der
Pauperisierung das Bedrohliche nehmen, es soll die kommenden
Revolten der Marginalisierten im voraus ersticken, es soll
das möglichst reibungslose Funktionieren des produktiven
Kerns der Gesellschaft sicherstellen - es ist nicht mehr als
ein leider notwendiges Almosen an die Underdogs der
Wachstumsgesellschaft, eine Art Tranquilizer; es ist eine
asoziale Maßnahme, die nicht von Verantwortung, sondern von
dem Will geprägt ist, Ausbrüche aus den Gettos präventiv zu
verhindern. Davon unterscheidet sich die liberale Begründung
des Mindesteinkommens (wie sie heute etwa Ralf Dahrendorf
vorträgt) sehr deutlich: auch wenn in ihr das
gesamtwirtschaftliche Nutzenkalkül eine bedeutende Rolle
spielt, enthält sie dennoch sehr wohl etwas anderes. Die
Liberalen hatten schon immer ein weniger affektives
Verhältnis zu Staat und Zentralismus als die Linken (...).
In
die Suche nach Auswegen aus der Krise des
sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Sozialstaats wird auch
der block- und zentralismusfeindliche Impetus des
vergilbenden Liberalismus eingehen."
(1986, S.10) |
OPASCHOWSKI trennt nicht
wie SCHMID zwischen reaktionären und liberalen Gründen, sondern
argumentiert vielseitig. Sowohl "sozialer Frieden" als auch
die Entlastung der Unternehmen von Lohn(neben)kosten sprechen
für einen Systemwechsel. Die Konfliktlinien und damit die
Gegnerschaft von SPD und Gewerkschaften sind noch vorhanden,
haben sich jedoch OPASCHOWSKI zufolge abgeschwächt.
Was
in den 1980er Jahren erst in Umrissen erkennbar war: die
Entwicklung zur postindustriellen Gesellschaft ist
inzwischen weiter fortgeschritten. Die Ausweitung des
Niedriglohnsektors, working Poors, diskontinuierliche
Erwerbsverläufe und Prekarisierung sind einige Schlagworte, die
inzwischen die gesellschaftspolitische Debatten beherrschen.
OPASCHOWSKI stellt die Veränderungen der letzten Jahre
ausführlich dar. Die Angst vor dem sozialen Absturz beherrscht
mittlerweile auch die gesellschaftliche Mitte. Die brennenden
Pariser Vorstädte deuten darauf hin, dass nicht nur in
Deutschland eine "Generation der Überflüssigen"
heranwächst:
Minimex. Das Zukunftsmodell einer sozialen Gesellschaft
"Der Begriff
Brasilianisierung wurde 1995 von dem Amerikaner
Michael Lind in die Diskussion eingeführt: »Mit
Brasilianisierung meine ich nicht die Trennung der
Kulturen durch Ethnizität, sondern die Trennung der
'Ethnizitäten' durch Klassen« (Lind 1995, S.216).
Die Gesellschaft spaltet sich in Klassen mit der Folge:
Die Klasse der 'Unterschicht' wird nicht mehr gebraucht.
Die Brasilianisierten von heute sind die Habenichts von
morgen. Als Gering- und Unqualifizierte können sie sich
nur dadurch über Wasser halten, dass sie mehrere
Billigjobs gleichzeitig ausüben, und bleiben am Ende doch
nur »working poor«."
(2007, S.63) |
Der Soziologe Zygmunt
BAUMAN hat in seinem Buch Verworfenes Leben das Phänomen
einer Generation der Überflüssigen noch zugespitzt. Er
bezeichnet diese Überflüssigen, die durch die Moderne und die
Globalisierung produziert werden als menschlichen Abfall. Mit
dem Abschied von der Vollbeschäftigung werden BAUMAN zufolge die
Arbeitslosen zu Überflüssigen:
Verworfenes Leben
"Während
die »-losigkeit« in »Arbeitslosigkeit« noch eine Abweichung
von der Norm signalisierte, hat der Begriff
»Überflüssigkeit« keinen solchen Beiklang mehr. (...).
»Überflüssigkeit« klingt nach einem gewöhnlichen
Dauerzustand; es benennt einen Zustand, ohne eine
schlüssiges Antonym zu bieten, umschreibt einen neuartigen,
aktuellen Normalzustand - bedrohliche Zustände, die wohl von
Dauer sein werden.
(...).
»Überflüssigkeit« bewegt sich im gleichen semantischen
Umfeld wie »Ausschußware«, »fehlerhaftes Exemplar«, »Müll« -
wie Abfall. Die Arbeitslosen - die
»industrielle Reservearmee« - sollten noch ins aktive
Erwerbsleben zurückgeholt werden. Der Bestimmungsort von
Abfall ist die Abfallecke im Hinterhof, die Müllhalde."
(2005, S.20f.) |
Kann das minimale
Existenzgeld, das OPASCHOWSKI propagiert, den Überflüssigen ein
menschenwürdigeres Leben ermöglichen als es BAUMAN in seinem
Buch beschreibt?
Der demografische Wandel zwingt zum
Systemwechsel
Wie ein roter Faden zieht
sich der demografische Wandel als Begründung einer grundlegenden
Reform durch das Buch von OPASCHOWSKI. Dies
mag nur jene überraschen, die meinen, dass der Geburtenrückgang
in den kommenden Jahren zurück in die Vollbeschäftigung und zur
Normalerwerbsbiografie führen wird. OPASCHOWSKI bezeichnet diese
Vorstellungen als illusionäre Erwerbsgesellschaft.
Bereits
1984 hat Thomas SCHMID die Herausbildung eines alternativen
Unternehmertums prophezeit, das sich gegenwärtig "digitale
Bohème" nennt:
Befreiung von falscher Arbeit
Der "hegemoniale
Unternehmerblock (wäre) aufzuweichen - durch eine
Entwicklung, die ohnehin schon im Gange ist, durch die
Herausbildung eines neuen, alternativen Unternehmertums, das
die nicht technologiefeindliche Überwindung der
fordistischen Produktionsweise praktiziert und damit - je
stärker sie ist, desto wirkungsvoller - die Ankoppelung
dezentraler Produktionsweisen an die Erfordernisse des
industriellen Molochs unterbindet; es wäre das so etwas wie
ein alternativer Unternehmerverband, der die bisherigen
Schattenenergien (die sich keineswegs nur bei denen finden,
die sich alternativ nennen) bündelt und so entschieden wie
möglich gegen den alten Unternehmerblock ins Feld führt."
(1984, S.16) |
Die Befreiung von falscher
Arbeit haben Holm FRIEBE & Sascha LOBO in ihrem Buch Wir
nennen es Arbeit als intelligentes Leben jenseits der
Festanstellung beschrieben. Der
bourgeoise Bohème, den der Neokonservative David BROOKS kurz
Bobo genannt hat, war von deutschen Journalisten in Zeiten
des Zusammenbruchs der New Economy voreilig totgesagt worden. Aber die Bobokratie, die Herrschaft der "Lebensunternehmer"
(OPASCHOWSKI), steht erst noch bevor. Es sieht zwar noch nicht
danach aus, dass die neubürgerlichen Lebensunternehmer an die
Stelle des alten Industrialismus treten könnten, aber als
Ergänzung der industriellen Kerne haben sie zunehmend Gewicht.
Wir nennen es Arbeit
"Vielleicht
sind die Tage der industriellen Massenproduktion ja wirklich
demnächst gezählt, wie die Wirtschaftswissenschaftler
Michael J. Piore und Charles F. Sabel schon 1984 in Das
Ende der Massenproduktion voraussagten. Für sie war der
Siegeszug der Großunternehmen über eine kleinteilige
Manufakturlandschaft mit flexibler Spezialisierung eher eine
historische Zufälligkeit und ein Irrweg, der in Zukunft
korrigiert werden könnte, sollte sich das Manufakturwesen
als langfristig überlegen erweisen.
Der Philosoph und Arbeitstheoretiker Frithjof Bergmann, der
seit zwei Jahrzehnten das Arbeitsproblem der
Industriegesellschaften erforscht, hat in seinem Buch
Neue Arbeit - neue Kultur erklärt, wie die Fabriken der
Zukunft für ihn aussehen: »In den Bereichen schneller
wirtschaftlicher Entwicklung sind die meisten der neu
entstehenden und vielseitigen Produktionsstätten, wie jeder
weiß, nicht groß, sondern klein. Diese Entwicklung scheint
mir in die Zukunft zu weisen, in der wir in der Tat nicht
mehr gigantische Fabrikhallen haben werden, sondern genau
das Gegenteil (...).« Für eine derartige Produktionsweise
braucht es in der Tat keine Großkonzerne mehr. Aber auch
gesetzt der Fall, dass sich Bergmanns Vision nicht
flächendeckend durchsetzen wird, wird man mit ein paar
lebenden Industriedenkmälern und neuen Großkonzernen leben
können. Sie stören nicht weiter, solange sich die Welt darum
herum nach unseren Vorstellungen umgestaltet."
(2006,
S.273) |
Holm FRIEBE & Sascha LOBO
sehen in einer Grundsicherung ein Mittel, um den Anteil der
digitalen Bohème zu steigern:
Wir nennen es Arbeit
"Wie
schon die analoge Bohème, so setzt sich auch die digitale zu
einem Gutteil aus Bürgersöhnen und Töchtern aus höherem
Hause zusammen, die aus einer privilegierten Position heraus
gegen das Lebensmodell ihrer Eltern opponieren. (...). Nicht
unwahrscheinlich, dass es sich leichter und unbekümmerter
mit der Ungewissheit lebt, wenn man weiß, dass man in
äußerster Not finanziell auch auf die Familie zurückgreifen
kann oder ein Erbe in Aussicht stehen hat. Auch die
Bildungschancen, die keinen zu vernachlässigenden Einfluss
auf die Erfolgsaussichten in der digitalen Bohème haben,
sind in Deutschland noch ziemlich ungleich verteilt. Ein
einheitliches Bürgergeld, wie es nicht nur die Grünen und
die Linkspartei fordern, sondern etwa auch der
Drogeriemarktketten-Besitzer Götz Werner, würde hier Abhilfe
schaffen und zumindest eine Erleichterung mit sich bringen;
übrigens nicht nur für diejenigen, die ihre Bohème-Existenz
derzeit noch von der Sozialhilfe bestreiten, sondern auch
für die Kinder aus wohlhabenden Familien, die sich dadurch
besser dem Erwartungsdruck ihrer Elternhäuser entziehen
könnten.
(2006, S.273) |
OPASCHOWSKIs minimales
Existenzgeld ist mit diesen Vorstellungen einer Leistungs- und
Genussgesellschaft kompatibel, geht aber darüber hinaus, weil es
auch eine Antwort auf den demografischen Wandel sein will.
Generationengerechtigkeit ist in diesem Zusammenhang das
Schlüsselkonzept.
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