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Buchrezension

 
       
   

Horst W. Opaschowski

 
   

Minimex
erschienen 2007 im Gütersloher Verlagshaus

 
       
     
       
     
       
   
     
 

Das minimale Existenzgeld als Beitrag zur Generationengerechtigkeit

OPASCHOWSKI gilt spätestens seit seinem Buch Der Generationenpakt als Verfechter der Generationengerechtigkeit. Bereits in der Einleitung wird der Kampf der Generationen beschworen. Der ZDF-Dreiteiler 2030 - Aufstand der Alten wird als "durchaus vorstellbare"  Perspektive einer Gesellschaft ohne Zukunftssicherung bezeichnet.

2030 - Aufstand der Alten

"Die Journalistin Lena Bach (Bettina Zimmermann) versucht im Jahr 2030 den mysteriösen Tod des Rentners Sven Darow (Jürgen Schornagel) aufzuklären und stößt dabei auf skrupellose Machenschaften ..."

So weit soll es nicht kommen, wenn es nach OPASCHOWSKI geht. Verbündete sieht er in der Sandwich-Generation, den heute 30- bis 49-Jährigen, die aufgrund ihrer Zukunftsängste am ehesten grundlegende Reformen befürworten. Die Zukunft der staatlichen Sicherungssysteme beschreibt OPASCHOWSKI als dramatisch:

Der Kollaps der sozialen Sicherungssysteme ist vorprogrammiert

"Die sozialen Folgen für die Zukunft können dramatisch sein. Denn mit dem immer höheren Altenquotienten aufgrund steigender Lebenserwartung steigen auch die Kosten für die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung. Wenn die heute über 30-Jährigen selbst als Rentner oder pflegebedürftig werden, sind ihre Beitragszahlungen lägst verausgabt. Die dann stark dezimierte jüngere Generation wird aufgrund sinkender Geburtenquoten den hohen Anstieg der Soziallasten nicht mehr schultern und bezahlen können. Das bedeutet: Die Sandwich-Generation wird mit ihren Zukunftsrisiken und ihrer Angst vor Altersarmut alleingelassen." (2007, S.14)

Der Geburtenrückgang ist ein Glücksfall, behauptet dagegen der inzwischen verstorbene Soziologe Karl Otto HONDRICH in seinem Buch Weniger sind mehr .

Der Anstieg der Alterslasten ist in Deutschland - was so manchen überraschen dürfte - weitaus geringer als in Industrieländern, die noch in den 1940er und 1950er Jahren hohe Geburtenraten aufwiesen und deren Baby-Boom nun gewaltige Probleme aufwirft. Ausgerechnet die USA, bekanntlich mit einer bestandserhaltenden Geburtenrate gesegnet, und - weniger überraschend - Japan, werden bereits weitaus früher und wesentlich heftiger vom Altersbeben betroffen sein. Wie diese beiden Länder den demografischen Wandel bewältigen werden, das wird auch die deutsche Debatte in den nächsten Jahren stark beeinflussen.

In diesem Zusammenhang ist ein Buch interessant, das1985 erschien. Michael S. TEITELBAUM & Jay M. WINTER beschreiben in ihrem Buch The Fear of Population Decline die Angst vor dem Bevölkerungsrückgang. Es wird ja heutzutage gerne verdrängt, dass bereits in den 1980er Jahren der Geburtenrückgang im Fokus der bevölkerungspolitischen Debatte stand. Die Autoren stellen sowohl den Babyboom als auch den Geburtenrückgang in einen internationalen Kontext. Eine Perspektive, die angesichts der nationalkonservativen Dominanz in Bevölkerungsfragen, besonders erwähnenswert ist. Die Autoren warnen in ihrem Buch vor unseriösen Prognosen über zukünftige Entwicklungen. Aus einem Abstand von über 20 Jahren erscheinen die damaligen Ausführungen unglaublich aktuell.

The Fear of Population Decline

"In roughly the year 2010, the baby boom generation will reach retirement age. Of course, in those countries that had boomlets, the problem will not take on a sudden or acute form. But given the fact that economic growth in Europe is, to an extend, a function of levels of American demand, we all must take account of the fact that the United States is one of the countries in which the full social, economic, and political consequences of the baby boom will emerge when the birth cohorts of 1947 - 1965 retire." (1985, S.153)

Die Autoren sehen für die USA bereits ab 2010 demografisch bedingte Probleme. In Deutschland begann der Baby-Boom erst Mitte der 1950er Jahre, d.h. wir könnten aus den Entwicklungen in den USA lernen. Anhand des nachfolgenden Schaubilds lässt sich erkennen, dass der Baby-Boom in Deutschland im Gegensatz zu Japan oder den USA bescheiden war. TEITELBAUM & WINTER sprechen deshalb nur von einem "Boomlet" statt von einem "Boom".

Der Geburtenrückgang verlief in Deutschland nicht so dramatisch wie in Japan (Absturz von ca. 4,5 Kinder pro Frau auf 2 Kinder pro Frau innerhalb eines Jahrzehnts) oder den USA (Absturz von 3,8 Kinder pro Frau auf 1,7 Kinder pro Frau innerhalb von 20 Jahren). In Deutschland erfolgte der Rückgang zwischen 1964 und 1974 von 2,5 auf 1,5 Kinder pro Frau. Angesichts dieser Unterschiede im Verlauf muss man sich über die hierzulande verbreitete Hysterie doch sehr wundern. Sozialwissenschaftler wie Christoph BUTTERWEGGE kritisieren deshalb das Konzept der Generationengerechtigkeit, weil es die dramatischere Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb von Altersgruppen ausblendet . Mittlerweile sind sogar die ersten Bücher erschienen, in denen auf die Chancen des demografischen Wandels hingewiesen wird.

Das minimale Existenzgeld im Kontext anderer Grundsicherungsmodelle

OPASCHOWSKI entwickelt sein Modell des minimalen Existenzgeldes insbesondere in Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Vorschlägen des neoliberalen Ökonomen Thomas STRAUBHAAR , des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Dieter ALTHAUS und des Drogeriekettenbesitzers Götz WERNER. Ausgeblendet wird bei OPASCHOWSKI das linke Spektrum einer sozialen Bewegung für ein Grundeinkommen. Der Trendforscher leitet seine Begriffswahl aus Umfrageergebnissen ab, ohne auf die historischen Wurzeln des Begriffs Existenzgeld einzugehen. Existenzgeld wird Begriffen wie Grundeinkommen, Sozialeinkommen, Grundrente oder Bürgergeld vorgezogen.

Die Vorteile des Begriffs "Existenzgeld"

"Mit höherer Schulbildung nimmt die Akzeptanz des Begriffs »Existenzgeld« sogar zu (26 %), die Akzeptanz des Begriffs »Grundeinkommen« aber ab (16 %). So fällt die Entscheidung für das Minimex-Modell leicht: Es sichert das Existenzminimum (= Minimales Existenzgeld) und verspricht keinen Lohn ohne Leistung (wie bei Grund-»Einkommen«). Und im übrigen lässt der Begriff genügend Offenheit für gesellschaftspolitische Diskussion, weil er bisher parteipolitisch nicht besetzt ist." (2007, S.106)

Der Begriff Existenzgeld mag parteipolitisch nicht besetzt sein, aber er rekurriert auf einen Begriff, der in Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen geprägt wurde, wie in dem Buch Existenzgeld aus dem Jahr 2000, herausgegeben von Peter KREBS und Harald REIN, nachzulesen ist .

Existenzgeld

"Die Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung wird seit einigen Jahren durch die Forderung nach Einführung eines »Existenzgeldes« ergänzt. Vor allem aus den Reihen der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen wird darin eine mögliche Alternative zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaft gesehen. Dieser Sammelband dokumentiert die verschiedenen Positionen von Anhängern und Kritikern, wie sie während einer Arbeitskonferenz im Frühjahr 1999 in Berlin vorgetragen wurden. Die Beiträge dokumentieren darüber hinaus Entwicklung und Stand der allgemeinen Diskussion und geben einen Einblick in die Debatte in Frankreich und Italien."

Es ist durchaus konsequent, wenn OPASCHOWSKI diese historischen Wurzeln nicht erwähnt, denn das Eliten-Konzept eines minimalen Existenzgeldes ist geradezu als Gegenmodell zu einer sozialen Bewegung für ein Grundeinkommen konzipiert.

Das minimale Existenzgeld und seine Folgen 

Es sind zwei Aspekte, die das Prinzip eines minimalen Existenzgeldes bestimmen. Zum einen geht es um die Schaffung von Arbeitsanreizen. Unverzichtbar ist es deshalb, dass ein Existenzgeld niedriger sein muss als ein Niedriglohn. In diesem Sinne steht der neoliberale Chefdenker Milton FRIEDMAN Pate.

Das minimale Existenzgeld fördert den Leistungs- und Statuswettbewerb

"Am glücklichsten sind nachweislich die Menschen dann, wenn sie etwas besitzen, was andere nicht haben. Leistungswettbewerb und Statuswettlauf werden für die meisten Menschen zur Antriebskraft, damit es ihnen besser geht als den anderen.
(...).
Zum Glücklichsein braucht man eine Hierarchie nach oben oder eine Hackordnung nach unten. Wenn alle das gleiche Einkommen haben, wächst die Unzufriedenheit.
(...).
Insofern kann es nicht überraschen, dass 84 Prozent der Bevölkerung an den eigenen Leistungsehrgeiz glauben. Wer also seinen »Lebensstandard erhalten oder steigern will, wird auch in Zukunft arbeiten und hinzuverdienen wollen« Dieser Leistungswille ist den meisten Menschen geradezu einprogrammiert, was nicht ausschließt, dass einige (z.B. die übrigen 16 Prozent) mehr phlegmatisch als ehrgeizig sind und sich mit einem bescheidenen Lebensstandard zufrieden geben. Alle anderen aber wollen im Leben lieber Maximierer und Optimierer sein. Früher hieß es: »Du musst etwas leisten.« In Zukunft wird es eher heißen: »Ich will etwas leisten.«" (2007, S.109)

Neben dieser bürgerlichen Klassentheorie, in der den  Selbsttechnologien eine zentrale Rolle zukommt , bezieht das minimale Existenzgeld seine Attraktivität aus einem neokonservativen Zurück zur Familie, dessen Gewährsmänner bei Meinhard MIEGEL ("Die deformierte Gesellschaft" ), Kurt BIEDENKOPF ("Die Ausbeutung der Enkel" ) oder Hans Werner SINN ("Ist Deutschland noch zu retten?") zu finden sind. Wenig verwunderlich, dass es gerade die Haushalte der "Kinderlosen" sind, die einem Existenzgeld, das zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben ist, wenig abgewinnen können.

Mit 580 Euro sind nicht alle zufrieden

"Lediglich drei Bevölkerungsgruppen sind bei der Frage, ob der Betrag nicht auch über 800 Euro liegen könnte, in ihrer Zustimmung etwas überrepräsentiert im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (14 %): die Singles (17 %), die Großstädter (19 %) und die Rentner (21 %). Letztere wollen verständlicherweise ihre Ansprüche nicht verlieren (durchschnittliche Rentenhöhe derzeit in Deutschland bei rund 1.000 Euro)." (2007, S.139)

OPASCHOWSKI trägt dem Rechnung, indem er das minimale Existenzgeld zuerst bei jenen einführen möchte, die am wenigsten Widerstand dagegen leisten werden: Ab 2010 soll es für Neugeborene, ab 2020 für Kinder- und Elterngeldbezieher, ab 2030 für ALG-II-Empfänger und ab 2040 für alle Rentenversicherten eingeführt werden. Dieser Zeitplan würde bedeuten, dass bereits in der nächsten Legislaturperiode erste Gesetze erlassen werden müssten. Staatliche Transferzahlungen sollen zugunsten privater Vorsorge und familiärer Selbsthilfe zurückgefahren werden. OPASCHOWSKI rechnet deshalb mit Übergangsproblemen bei der Einführung eines minimalen Existenzgeldes für alle.

Das minimale Existenzgeld soll langfristig die Rente ersetzen

"Flexible Übergangsfristen und Übergangsregelungen müssen eingeplant werden, da mit Übergangsproblemen zu rechnen ist. Schließlich würde sich mit der Einführung eines Existenzgeldes für alle im Einzelfall die gesetzliche Rente deutlich verringern. Das aber wäre nicht akzeptabel, weil Rentner einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch (Strengmann-Kuhn 2004, S.114) darauf haben.

Der Lösungsansatz: Die Veränderung soll langfristig und schrittweise vorgenommen werden. Wenn die monatlichen Rentenbeiträge beispielsweise ab 2010 in regelmäßigen Abständen gesenkt werden, verändern sich auch die Rentenansprüche, so dass ab 2030 die Rentner ebenfalls in den Kreis der Existenzgeldempfänger einbezogen werden können. Je nach politischem Willen dauert die Übergangsphase 20, 30 oder 40 Jahre." (2007, S.150)

"Vor dem Hintergrund schrumpfender Bevölkerung und wachsender Lebenserwartung kann das Deutschland der Zukunft kein Bismarckscher Staat mehr sein, der alle Risiken des Lebens abdeckt. Die Pflegeversicherung wird immer defizitärer. Die Folge ist ein »Generationenvertrag ohne Generation« (Raffelhüschen 2007). Finanzierbar ist nur noch eine Grundsicherung. Das Existenzgeld übernimmt in Zukunft die Funktion der gesetzlichen Rente." (2007, S.160)

Mit dem minimalen Existenzgeld sind nicht zuletzt Disziplinierungsmaßnahmen verbunden. Entgegen den Expertisen des 7. Familienbericht der Bundesregierung soll OPASCHOWSKI zufolge nicht die frühe Selbständigkeit gefördert werden, sondern der Mehrgenerationenhaushalt:

Das minimale Existenzgeld soll den familiären Zusammenhalt fördern

"Traditionell wird »Familie« verstanden als alle in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen (Kinder, Jugendliche, Eltern und mitunter auch Großeltern). Im Zentrum familienpolitischer Förderungen muss der Gedanke des gemeinsamen Haushaltes stehen und nicht der Auszug der heranwachsenden Kinder oder das »Auseinanderdriften« der einzelnen Familienmitglieder. Die Familie ist die Zukunftskonstante der Gesellschaft - vom Zusammenleben unter einem Dach bis zum gelegten Gemeinsinn im Gemeinwesen." (2007, S.155)

Angesichts des Turbokapitalismus mit seinen Zwängen zu Flexibilität und Mobilität erscheinen solche Vorstellungen vom Bollwerk Familie rückwärtsgewandt . Um das "Auseinanderdriften der Familienmitglieder" zu verhindern, soll der Empfänger des Existenzgeldes nicht jedes Haushaltsmitglied sein, sondern der gesamte Haushalt. Außerdem sollen  Zusatzgelder weitere Anreize für ein Zurück zur Familie bzw. zur Aufnahme von sozialen Diensten schaffen:

Das minimale Existenzgeld soll an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden

"Damit Jugendliche, die keine Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektive haben, nicht gleich anstrengungslos an das Existenzgeld gewöhnen, sind hier zusätzliche Förderungs- und Forderungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen (Jobcenter) vorgesehen, z.B. regelmäßige Pflichtberatungsgespräche (...). Schon aus diesem Grund verbietet es sich, von einem »bedingungslosen« Existenzgeld zu sprechen. In diese Richtung zielen auch Überlegungen zu einem verpflichtenden sozialen Jahr. Das Existenzgeld ist dann der verdiente Lohn für soziale Arbeit." (2007, S.161f.)

Es "müssen im Konzept der Grundsicherung Elemente enthalten sein, die zusätzliche Leistungsanreize bieten, die im Interesse des Gemeinwohls sind (z.B. 10 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit als Ansparleistung für eine Zusatzrente)" (2007, S.165f.)

Mit dem minimalen Existenzgeld soll außerdem die "Einwanderung in die Sozialsysteme" verringert werden:

Das minimale Existenzgeld soll die Einwanderung in die Sozialsysteme verringern

"»Der Begriff 'Bürgergeld' führt in die Irre« meint beispielsweise der Wirtschaftsethiker Joachim Fetzer (...) in einer Auftragsstudie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Statt die schlimmen Formen menschunwürdiger Armut zu vermeiden, wird hier der Eindruck eines bürgerlichen Grundeinkommens erweckt, das auch Anspruchsinflation zur Folge haben kann. So sollen Ausländer bereits nach zwei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bürgergeld erhalten, so dass ein Migrationsdruck nicht auszuschließen ist." (2007, S.144)

"Alle erwachsenen Deutschen, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf ein Existenzgeld. (...) Ausländer, die sich seit mindestens zwölf Monaten in Deutschland aufhalten (Mindestaufenthaltszeit), bekommen vom zweiten Jahr an Existenzgeld in halber und nach fünf Jahren in voller Höhe." (2007, S.161)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das minimale Existenzgeld nicht die Kluft zwischen Arm und Reich verringern will, sondern zum einen die Leistungs- und Genussgesellschaft der Lebensunternehmer absichern soll und zum anderen die staatlichen Transferleistungen zugunsten familiärer Selbstsorge und bürgerschaftlichem Engagement beschränken will.

Der Lebensunternehmer als Bürgerideal

"Insbesondere die junge Generation befindet sich derzeit auf dem Wege zu einer neuen Lebensbalance. Leistung und Lebensgenuss sind für sie keine Gegensätze mehr. (..).
Also: Kein Lebensgenuss ohne Leistung. Umgekehrt gilt aber auch: Lebensgenuss lenkt nicht mehr automatisch von Leistung ab: Und wer sein Leben nicht genießen kann, wird auch Dauer auch nicht leistungsfähig sein.

Der abhängig und unselbständig Beschäftigte kann in Zukunft nicht mehr Leitbild sein." (2007, S.203)

"Für den Schutz vor den Risiken des Lebens wie Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit ist immer weniger der Staat und immer mehr der einzelne Bürger selbst verantwortlich. Im gleich Maße, wie die Fürsorgeleistungen des Staates zurückgehen, nehmen die Eigenleistungen der Bürgen zu." (2007, S.206)

Fazit: Wer das Buch nicht gelesen hat, wird die Bedeutung der kommenden Debatten um eine soziale Grundsicherung unterschätzen

Das minimale Existenzgeld, das der Trendforscher Horst OPASCHOWSKI im Buch Minimex propagiert, wird die drohende Spaltung der Gesellschaft wohl kaum verhindern. Es ist jedoch am Schnittpunkt der Interessen verschiedener Elitengruppen angesiedelt, weswegen das Buch für alle interessant ist, die sich für Fragen des Sozialstaats der Zukunft interessieren. Im minimalen Existenzgeld treffen sich u. a. die Vorstellungen der digitalen Bohème mit denjenigen, die ein Zurück zur Familie fordern. OPASCHOWSKI hat zudem mit den Mitteln der Umfrageforschung eine Strategie entwickelt, die eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme auf eine breite Basis stellen könnte.

Der gegenwärtige Elitenkonsens lässt keinen Zweifel: In den nächsten Jahrzehnten stehen grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme an. Das Buch Mimimex bietet einen profunden Einblick in diverse Strömungen, die ein Interesse an einer solchen Reform haben. Die Debatten einer sozialen Bewegung für ein Existenzgeld, die im linken Spektrum angesiedelt sind, bleiben dagegen bei OPASCHOWSKI außen vor, bzw. werden lapidar als "utopische Mußegesellschaft" abgehandelt.

Das Verdienst des Buches ist es dagegen das Spektrum (neo-)liberaler und neokonservativer bis nationalkonservativer Ideen zur Diskussion zu stellen. Die Ausgestaltung der zukünftigen Grundsicherung wird darüber entscheiden, welche Spaltungen die Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten prägen werden. Michael OPIELKA hat im Buch Befreiung von falscher Arbeit drei Szenarien vorgestellt, die mögliche Effekte einer Grundsicherung auf den Sozialstaat beschreiben. OPIELKA zufolge entscheidet die Ausgestaltung einer Grundsicherung darüber, ob der Sozialstaat zerstört, gerettet oder aufgehoben wird. Welche Kräfte in den politischen Debatten der Zukunft letztlich die Oberhand gewinnen werden, ist noch offen.

Die Single-Lüge - Das Buch zur Debatte

"Dieses Buch sollte als Beitrag zur Versachlichung der Debatte verstanden werden und lieferte deshalb Argumente für eine neue Sichtweise auf das Single-Dasein im Zeitalter der Demografiepolitik. In einer funktional-differenzierten Gesellschaft sollten Kinderlose genauso selbstverständlich sein wie Kinderreiche. Warum sollten sich unterschiedliche Lebensformen, mit ihren jeweils spezifischen Potenzialen nicht sinnvoll ergänzen können? Solange jedoch in Singles nur eine Bedrohung und nicht auch eine Chance gesehen wird, leben wir in einer blockierten Gesellschaft, in der wichtige Energien gebunden sind, die bei den anstehenden Herausforderungen fehlen werden. (2006, S.254)"

 
     
 
       
   

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© 2002 - 2017
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 01. September 2007
Update: 27. Januar 2017