Vorbemerkung

Diese kommentierte Bibliografie behandelt einen Teilaspekt der Rentendebatte, die auf dieser Website bereits im Mittelpunkt verschiedener Bibliografien und Themenbeiträge stand. Im Beitrag Unsere Zukunft, unsere Rente geht es um die ganze Bandbreite der aktuellen Rentendebatte seit dem Frühjahr 2016. Die kommentierte Bibliografie Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland? stellt die Rentendebatte seit Mitte der 1970er Jahre in den Kontext der demografischen Entwicklung, wobei den nicht-demografischen Komponenten eine bedeutendere Rolle für die Rentenentwicklung zugeschrieben wird. Der Beitrag Mythen und Fakten über die "Altenlast" klärt über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland auf.

Die Ostrentenangleichung gehört in dieser Sicht auch zu den nicht-demografischen Faktoren der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, denn mit der Wiedervereinigung wurden der gesetzlichen Rentenversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben zugewiesen, die fast vollständig den Beitragszahlern aufgebürdet wurden. Die Renteneinheit als Symbolpolitik der Großen Koalition, die mittels Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz bewerkstelligt werden soll, gehört in diese Tradition der Belastung der Beitragszahler durch eine neoliberale Rentenpolitik, die auf die Schwächung der gesetzlichen Rente abzielt, um die Kapitaldeckung weiter stärken zu können, obwohl die Kollateralschäden dieser Vorgehensweise unübersehbar sind.  

Kommentierte Bibliografie (Teil 5: 2017 - 2018)

2017

BMAS (2017): Gute Löhne, gute Rente: Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli,
in: Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums v. 22.03.

"Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent)", meldet das Bundesarbeitsministerium.

STEFFEN, Johannes (2017): Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte für das 2. Halbjahr 2017.
Mindestlohn wirkt im Osten abermals anpassungssteigernd,
in: sozialpolitik-portal.de v. 15.05.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Angleichungsgesetz könnte Ost-Renten bremsen.
Koalition ringt um einheitliches Rentenrecht. Lohnanstieg bringt Fahrplan durcheinander,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.05.

Dietrich CREUTZBURG berichtet nun über ein Problem, das bereits vor Beschluss des Gesetzes zur Ostrentenangleichung durch das Bundeskabinett Mitte Februar bekannt sein musste, denn die Zahlen zur Rentenanpassung wurden bereits am 22. März veröffentlicht. Dass das Problem erst jetzt nach den drei Landtagswahlen in die Öffentlichkeit gezerrt wird, dürfte alles andere als ein Zufall sein.

Anlass ist eine Anhörung zum Thema am 15. Mai. CREUTZBURG stellt die Kritik von Eckart BOMSDORF in den Mittelpunkt, denn die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 wird das Ziel, das erst für nächsten Juli vorgesehen war, fast erreichen. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene "Deckelung", so die Argumentation, könnte die Rentenangleichung hemmen, statt sie zu befördern.  BOMSDORF plädiert deshalb für eine "Meistbegünstigungsklausel", d.h. die Rentenangleichung könnte dann auch schneller erfolgen als vom Gesetz vorgesehen.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES vom Juli 2016 musste auf ausdrücklichen Wunsch der CDU/CSU wegen zu hoher Kosten so zusammengestrichen und zeitlich gedehnt werden, dass dieses Problem überhaupt erst virulent werden konnte, was CREUTZBURG jedoch unerwähnt lässt.

Die weiteren Kritikpunkte, die CREUTZBURG an dem Gesetzesentwurf bemängelt, sind dagegen bereits ausführlich öffentlich diskutiert worden.

LAMBECK, Fabian (2017): Mehr könnte für Ostrentner bald weniger sein.
Gesetzentwurf zur Rentenangleichung erntet bei einer Anhörung im Bundestag teilweise deutliche Kritik,
in: Neues Deutschland v. 17.05.

Im Gegensatz zu Dietrich CREUTZBURG vorgestern in der FAZ, führt Fabian LAMBECK im Hinblick auf die Anhörung am 15. Mai nicht nur Eckart BOMSDORF, sondern auch die AWO als Kritiker der Angleichungsstufen an:

"Diese geringe Steigerung könnte dazu führen, dass der Rentenwert Ost nach der derzeitigen Anpassungsformel höher ausfällt »als nach der für diesen Stichtag im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen ersten Anpassungsstufe«, so die AWO."

Während CREUTZBURG mit Verweis auf BOMSDORF von einer "Meistbegünstigungsklausel" sprach, spricht LAMBECK von einer "Mindestbegünstigungsklausel", meint aber den gleichen Sachverhalt.

LAMBECK bringt vor allem die Sicht der Volkssolidarität als Lobbyverband der Ostdeutschen zur Sprache, der entsprechend die Nichtberücksichtigung der Interessen ostdeutscher "Reichsbahner, Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen oder in der DDR Geschiedene" beklagt.

LAMBECK, Fabian (2017): Auf die lange Bank geschoben.
Bundestag beschließt trotz Kritik von Opposition und Experten die Rentenangleichung bis 2025,
in: Neues Deutschland v. 02.06.

Fabian LAMBECK berichtet über die Kritik von Sabine ZIMMERMANN (Linkspartei) am Wegfall der Höherwertung. Die Gewerkschaften, die ebenfalls lange Zeit für die Beibehaltung plädierten, sind mittlerweile umgeschwenkt, sodass der Widerstand sich auf rein ostdeutsche Interessen beschränkte:

"»Im Osten verdienen Vollzeitbeschäftigte immer noch 24 Prozent weniger als im Westen des Landes«, so Zimmermann. Tatsächlich gibt es bei den Tariflöhnen kaum noch Unterschiede, da jedoch mehr als die Hälfte aller Ostdeutschen ohne Tarifvertrag arbeitet, schließt sich die Lohnlücke in vielen Bereich nicht."

LAMBECK kramt noch einmal die Kritik an dem Stufenkonzept von AWO und Eckart BOMSDORF heraus, letztere ist jedoch durch Änderungen am Gesetzesentwurf in letzter Minute eingeflossen, was uns LAMBECK verschweigt. Nun kann die Rentenangleichung nicht mehr durch die Stufen gebremst werden, falls die Lohnentwicklung eine höhere Angleichung ergeben würde.

Der letzte Kritikpunkt, die Benachteiligung von Frauen, deren Ehe zu DDR-Zeiten geschieden wurde, wird durch die Rentenangleichung nicht berücksichtigt. Dazu hatte die Linkspartei einen entsprechender Antrag eingebracht.

DRV (2017): Ost-West-Angleichung und Verbesserung der EM-Rente.
Bundesrat billigt Änderungen,
in: Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung v. 07.07.

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Das langsame Verschwinden des Ostens.
ND-Serie zur Bundestagswahl (1): In den Wahlprogrammen der meisten Parteien spielen die "neuen Länder" keine besondere Rolle mehr,
in: Neues Deutschland v. 04.08.

Tom STROHSCHNEIDER beklagt, dass sich die Parteien kaum noch um die spezifischen Probleme in Ostdeutschland kümmern. Die SPD, so sein Vorwurf, setze sich z.B. nicht für eine schnellere Angleichung der Ostrenten ein. Außerdem werde nicht mehr die Sonderzone Ost, sondern nur die Strukturschwäche von Regionen in Deutschland betont. Einzig der Gerechtigkeitsfonds, den zuerst die Sächsische Integrationsministerin Petra KÖPPING ins Spiel gebracht hat, wird als genuiner Beitrag in Sachen ostdeutscher Belange gewertet:

"Die SPD will einen Fonds für jene, »die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR ind das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben, die im Rentenrecht nicht lösbar sind«. Hierbei geht es unter anderem um die unzureichende Anerkennung der Ansprüche von Geschiedenen- Beschäftigten der Braunkohleveredelung oder Krankenschwestern",

heißt es bei STROHSCHNEIDER. Dass es dabei auch um die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter geht, das ist selbst STROHSCHNEIDER zu heikel.

Die Linkspartei ist für STROHSCHNEIDER auch nicht mehr eine uneingeschränkte Ostpartei wie noch die PDS:

"Neuere Studien zufolge wohnt die Anhängerschaft der Linkspartei heute zu fast 60 Prozent im Westen. Fast jeder fünfte ihrer Wähler bundesweit ist unter 29 Jahre alt und kennt die Zeit vor der Wende nur noch aus Büchern",

meint STROHSCHNEIDER, der nur in Dietmar BARTSCH noch einen Anwalt in Sachen ostdeutscher Belange sieht:

"Der Fraktionschef ist so etwas wie die Verkörperung des Ostthemas in der ersten Reihe der Linkspartei - Sahra Wagenknecht wohnt im Saarland, Katja Kipping gehört politisch zur Nachwende-Generation und Bernd Riexinger ist ein Westgewerkschafter."

Dennoch widmet die Linkspartei dem Osten als einzige Partei ein eigenes Kapitel und die Ostrentenangleichung soll gemäß Wahlprogramm sofort und steuerfinanziert erfolgen.  

LOCKE, Stefan (2017): Vom Ende der Sprachlosigkeit.
Seit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping über die harte Nachwendezeit spricht, kommen erschütternde Geschichten ans Licht. Diese Aufarbeitung aber passt nicht allen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.08.

Eine Rede im Herbst vergangenen Jahres hat das Leben der sächsischen Integrationsministerin Petra KÖPPING verändert:

"Seitdem trifft Köpping Bergleute und Krankenschwestern, den Rentenbeiträge aus der DDR heute nicht mehr anerkannt werden, sie sitzt mit Künstlern zusammen, die nach der Wiedervereinigung in Existenznot gerieten, spricht mit in der DDR geschiedenen Frauen, die heute vielfach in Alterarmut leben, weil es keinen Versorgungsausgleich gab. (...) DDR-Eisenbahner (...) regt (...) auf, dass ihre Betriebsrenten, für die sie Beiträge zahlten »einfach weggewischt« wurden. Stattdessen verkaufte die Bundesbahn die Filetstücke der Reichsbahn in Ost-Berlin und füllte mit dem Erlös ihre gähnend leere Pensionskasse auf. Das Nachsehen hatten die Ost-Bahner, die keinen Anspruch darauf haben. »Die Renten der West-Bahner werden auch zu unseren Lasten gezahlt«, sagt ein Mitarbeiter."

Ein Gerechtigkeitsfonds, der es in das SPD-Wahlprogramm geschafft hat, soll Abhilfe schaffen:

"Es ist ein Härtefalltopf für diejenigen, die etwa bei der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile erlitten haben".

Aber damit ist die Aufarbeitung nicht getan, denn die "beispiellose Deindustrialisierung ganzer Landstriche" hat zu Demütigungen im Osten geführt, von denen Stefan LOCKE einige herausgreift. Aber wem passt das nicht?

"Die Linkspartei ist aufgeschreckt durch den Zuspruch für die Ministerin (...). Sachsens CDU wiederum ist genervt. (...) Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll gar versucht haben, Köpping das Thema zu entziehen. Sie aber beharrt darauf",

schreibt LOCKE dazu. Bereits im aktuellen Spiegel schrieb Jochen-Martin GUTSCH über dieses Thema, das neuerdings die westdeutsche Presse erreicht hat.

BISKY, Jens (2017): Schweigen und Gebrüll sind Geschwister.
Arme Ossis, sind ja alle so enttäuscht und frustriert. Schluss mit solchen Pseudoerklärungen für den Erfolg der AfD. Wir brauchen genauere Analysen und Begriffe. Hier sind schon mal zwei: Verweigerung und Enthemmung,
in: Süddeutsche Zeitung v. 27.09.

Wenn BISKY die Rentenangleichung nennt, dann richtet sich seine Argumentation frontal gegen die Sicht von Petra KÖPPING, die die Integration der Nachwendeverlierer zur politischen Herausforderung erklärt hat und mit einem Gerechtigkeitsfonds die Defizite der Ostrentenangleichung - wenn nicht zu beseitigen, so zumindest zu verringern verspricht.

2018

PUSCHNER, Sebastian (2018): Ran an die Superwurst.
Reiner Haseloff ist Sprachrohr der Ost-CDU und nun in Euphorie - wegen der Sondierungen im Bund,
in: Freitag Nr.3 v. 18.01.

"Haseloff (...) saß in der Sondierungsgruppe zu »Kommunen/Wohnungsbau/Miete/ländlicher Raum«. (...)
Nach Stanislaw Tillichs Rücktritt in Sachsen ist Haseloff nun das prominenteste Sprachrohr der ostdeutschen CDU-Landesebene, und als solches kann er nach den Sondierungen immerhin diese vier Zeilen Sondierungsergebnis vermelden: »Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG).« Es geht um Rentenansprüche, die 1990 nicht genau administrativ zuzuordnen waren und größtenteils den Ländern aufgebrummt wurden (...). Und wohl weil sich DDR-Erwerbsbiografien als komplexer denn gedacht entpuppten, ist das Volumen dieser Ansprüche nicht abgeschmolzen wie geplant, sondern gewachsen. Sachsen-Anhalt zahlt 430 Millionen Euro jährlich, vier Prozent des Landeshaushaltes",

erklärt uns Sebastian PUSCHNER zur Interessenlage des Ministerpräsidenten Reiner HASELOFF, der deshalb zu den Befürwortern einer Koalition von CDU/CSU/SPD gehört.

PERGANDE, Frank (2018): Sonderrente für die Stasi.
Und zahlen müssen die ostdeutschen Länder. Jetzt aber wehren sie sich,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 21.01.

Während Stefan PUSCHNER im aktuellen Freitag das Problem der Zusatz- und Sonderrenten nur peripher behandelt, holt Frank PERGANDE weit aus, wobei er die Sonderrente für Mitarbeiter der Staatssicherheit besonders betont, obwohl deren Anzahl gering ist, aber hohes Empörungspotenzial besitzt.

"!990 wurde vermutet, dass etwa 300.000 DDR-Bürger Rente aus den Zusatz- und Sonderleistungen beziehen würden. (...).
Derzeit gibt es 1,3 Millionen Anspruchsberechtigte. Darunter sind etwa 830.000 Renten mit Zusatzversorgung und etwa 430.000 mit Sonderversorgung, darunter wiederum 63.000 Renten für ehemalige Angehörige der Staatssicherheit. Das alles kostet 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Und so geht es in den nächsten Jahren weiter, Tendenz steigend. Die letzten Anspruchsberechtigten kommen 2030 in die Rente",

beschreibt PERGANDE das Problem. Die Lasten tragen zu 40 % der Bund und zu 60 % die neuen Bundesländer. Im Sondierungspapier ist eine Änderung geplant, d.h. die neuen Bundesländern sollen entlastet werden. Wie, das wird jedoch nur vage gesagt. Der Bund soll schrittweise die Kosten übernehmen.

VATES, Daniela (2018): Ost-Rentnern soll es besser gehen.
Verhandler einigen sich auf Fonds zum Ausgleich von Nachteilen. Vor allem Frauen betroffen,
in: Frankfurter Rundschau v. 02.02.

NEIßE, Wilfried (2018): Im Osten geschieden tut heute weh.
Brandenburg: Landesparlament beschoss Appell zur Einführung eines Entschädigungsfonds,
in: Neues Deutschland v. 02.02.

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Rentner bekommen gut 3 Prozent mehr Geld.
Renten steigen stärker als die Löhne - doch die "Mütterrente II" wird künftige Erhöhungen dämpfen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.03.

"Zusammen mit den vier vergangenen Rentenerhöhungen ergibt sich nun eine Gesamterhöhung um 13,8 Prozent (West) und 19,2 Prozent (Ost) innerhalb von fünf Jahren",

rechnet uns Dietrich CREUTZBURG vor. Inwiefern diese Rentenerhöhung aufgrund des Alterseinkünftegesetzes geschmälert wird, bleibt dabei unbeachtet.

"Den Senioren im Osten kommt (...) eine Sonderklausel des 2017 beschlossenen Gesetzes zur Ost-West-Angleichung des Rentenrechts zugute: Mit genau 3,37 Prozent fällt deren neue Rentenerhöhung sogar etwas stärker aus, als in dem Gesetz eigentlich vorbestimmt ist. Mit den dort vorgesehenen festen Angleichungsschritten wären die Ostrenten diesmal um 3,33 Prozent gestiegen; weil die übliche Berechnung mit den Lohn- und Arbeitsmarktdaten aber sogar zu einem höheren Ergebnis führt, wird nun dieses umgesetzt",

schreibt CREUTZBURG zu den Auswirkungen des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes.

PETER, Tobias (2018): Kräftiges Plus für Rentner.
Bezüge steigen,
in: Frankfurter Rundschau v. 21.03.

Tobias PETER verkauft uns das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz, das auf Drängen der SPD durchgesetzt, aber von der CDU/CSU so verwässert wurde, dass es eher einem Placebo gleich kommt, als Erfolg. Dass die Rentenanpassung 2018 ohne das Gesetz genauso erfolgt wäre, das verschweigt uns PETER deshalb lieber.

LASCH, Hendrik (2018): Ein Härtefallfonds reicht nicht.
Benachteiligte Ost-Rentner unzufrieden mit Koalitionsvertrag. Pläne für Demonstration in Berlin,
in: Neues Deutschland v. 14.04.

"Die SPD hatte im Wahlkampf für einen Gerechtigkeitsfonds geworben, im Koalitionsvertrag ist nur davon die Rede, dass für »Härtefälle« dank einer »Fondslösung« ein Ausgleich geschaffen werden soll. Das aber, sagt Dietmar Polster von der Eisenbahnergewerkschaft EVG, »bringt uns gar nichts«. Der Fonds würde, sagt er, nur einzelnen Betroffenen, aber nicht den Berufsgruppen insgesamt helfen. (...).
Inzwischen gibt es noch etwa 19 Gruppen, denen nach ihrer eigenen Überzeugung rechtmäßig erworbende Anwartschaften nicht anerkannt werden, darunter Reichsbahner, Bergleute, Angehörige der technischen Intelligenz oder Beschäftigte im Gesundheitswesen. Frauen, die sich in der DDR scheiden ließen, erhalten - anders als Frauen im Westen - keinen Versorgungsausgleich", 

berichtet Hendrik LASCH. Landesministerin Petra KÖPPING ist in der SPD diejenige, die die Interessen der ostdeutschen Rentner vertritt. Da die Gruppen jedoch meist jede nur für die eigenen Interessen kämpft, muss sich die Politik nicht besonders um diese meist schon betagten Wutbürger kümmern. Die in Aussicht gestellte Demonstration anlässlich einer Anhörung zum Problem im Bundestag, die im Frühsommer stattfinden soll, könnte deshalb gar nicht erst zustande kommen. 

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