2016
CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION (2016): Rentenangleichung Ost-West.
Positionspapier: "Keine
Verschlechterung für Ostdeutschland bei der gesetzlichen Rente",
in:
portal-sozialpolitik.de
v. 19.01.
CREUTZBURG, Dietrich (2016): Widerstand in der CDU gegen neue
Rentenpläne.
Hessens Finanzminister
Schäfer nennt Vorstöße von SPD und CSU für höheres Rentenniveau
"unbezahlbar",
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 14.04.
Dietrich CREUTZBURG kritisiert den Vorschlag der Ministerpräsidenten
aus den neuen Bundesländern,
die eine Angleichung der Ost-Renten an die Westrenten fordern.
Da damit nur die Angleichung der Entgeltpunkte, aber nicht der
Wegfall eines speziellen ostdeutschen Aufwertungsfaktors gemeint
sei, wäre die Angleichung im Endeffekt eine Besserstellung der
ostdeutschen gegenüber den westdeutschen Rentnern.
CREUTZBURG, Dietrich
(2016): Gleiche Renten in Ost und West für zwei Milliarden Euro.
Union und SPD wollen die
Einheit der Rentenversicherung herstellen - nun gibt es einen
konkreten Vorschlag,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 12.05.
Dietrich CREUTZBURG berichtet
über das
Konzept einer Ost-West-Angleichung der Renten, das der Kölner
Ökonom Eckart BOMSDORF erstellt hat. Die Angleichung wird
von ostdeutschen Ministerpräsidenten gefordert.
BOMSDORF, Eckart (2016): Zügige Einführung eines einheitlichen
Rentenwertes in Ost und West.
Anregungen zu einem
"Rentenüberleitungsabschlussgesetz",
in:
ifo Schnelldienst
Nr.10 v. 25.05.
LAMBECK, Fabian
(2016): Ostrentner bleiben benachteiligt.
Große Koalition zeigt wenig
Interesse an Korrekturen,
in:
Neues Deutschland v.
04.06.
Fabian LAMBECK berichtet über
Aspekte der Überleitung von DDR-Rentenansprüchen ins Westsystem,
die am Freitag im Bundestag behandelt wurden und die zeigen,
dass die Linkspartei auch eine Klientelpartei der Ostdeutschen
ist. In den Mainstreammedien findet man zu diesen speziellen
Detailproblemen, die nur bestimmte Berufsgruppen (z.B.
Krankenschwestern oder Beschäftigte in der Braunkohleveredelung)
betreffen, nichts. Auch die von der Linkspartei geforderten
Korrekturen bei der Mütterrente werden nicht thematisiert.
Einzig Probleme der generellen Angleichung von Ost-West-Renten,
die ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind,
finden Eingang in die Mainstreammedien, insbesondere der FAZ
(mehr hier und
hier).
JANSEN, Andreas (2016): Der Stand der Lohnkonvergenz zwischen
Ost- und Westdeutschland und damit einhergehende Konsequenzen
für die Angleichung des Rentenrechts.
IAQ-Forschungsbericht
02 der Universität Duisburg Essen v. 14.06.
SCHWENN, Kerstin (2016): Steuerzahler
müssen höhere Renten fürchten.
Die Arbeitsministerin geht an
die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West. Da drohen
Milliarden kosten und Verlierer im Osten,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 08.07.
Kerstin SCHWENN berichtet
über die Angleichung der Ostrenten ans Westniveau, die gemäß
Rainer WORATSCHKA die Bildzeitung wieder ins Gespräch gebracht
hat. SCHWENN geht näher auf den Vorschlag von Eckart BOMSDORF ein, der eine stufenweise
Umstellung vorsieht. Dazu zitiert SCHWENN Meinungen von Axel
REIMANN ("Präsident der Deutschen Rentenversicherung", der
gegen eine Belastung der Beitragszahler ist, und Alexander
GUNKEL ("Vorstandsvorsitzender der Rentenversicherung", der die Interessen der Unternehmer vertritt.
SCHWENN, Kerstin (2016):
Renten-Hochseil.
Kommentar zur
Ostrentenangleichung,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 08.07.
THELEN, Peter
(2016): Nahles startet Rentenunion.
Rentenangleichung Ost,
in:
Handelsblatt v. 08.07.
Peter THELEN bestätigt
Meldungen der Bildzeitung zur Angleichung der Ostrenten, wie
Informationen aus Koalitionskreisen zu entnehmen sei. Näher wird
auf den Vorschlag von Eckart BOMSDORF eingegangen, der
im Ifo-Schnelldienst 10/2016 veröffentlicht wurde.
BOLLMANN, Ralph (2016): Die Mär vom armen Ostrentner.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung v. 10.07.
Ralph
BOLLMANN geht nicht über das hinaus, was uns bereits
Kerstin SCHWENN und
Dietrich CREUTZBURG zu diesem Thema in der FAZ gesagt
haben.
LAMBECK, Fabian (2016): Mehr ist
weniger.
Konzept der
Bundesarbeitsministerium zur Ost-West-Rentenangleichung mit
Tücken,
in: Neues Deutschland
v. 16.07.
Fabian
LAMBECK stellt uns unterschiedliche Positionen zum
Nahles-Konzept vor, das der Sächsischen Zeitung zugespielt
wurde:
Wolfram FRIEDERSDORFF ("Präsident der Volkssolidarität"),
Bernd RIEXINGER ("Linksparteichef"), Matthias W. BIRKWALD
("Rentenexperte der Linken") und
Arnold VAATZ ("CDU/CSU-Fraktionsvize") werden als Gegner des
Konzeptes zitiert.
LAMBECK, Fabian (2016): Richtig, aber
falsch.
Kommentar zum
Ost-Rentenkonzept von Andrea Nahles,
in: Neues Deutschland
v. 16.07.
Fabian
LAMBECK fordert sowohl eine Angleichung der Ostrenten als auch
die Beibehaltung der Höherbewertung der Ostlöhne, was in
westdeutschen Mainstreamzeitungen als "Besserstellung des
Ostens" kritisiert wird. Seine Begründung:
"Die Höherbewertung muss
beibehalten werden, auch mit Steuergeldern. Schließlich war
es die Politik, die die ostdeutschen Kombinate zerschlagen
ließ und so dem Osten seine wirtschaftliche Grundlage nahm.
Dass sich die Region zur Niedriglohnzone entwickelte, ist
eine direkte Folge dieser Entscheidung."
SIEMS, Dorothea (2016): Die Mär vom armen Ostrentner.
Nahles plant Angleichung ans
Westniveau bis 2020. Verlierer dieser Reform sind die
Arbeitnehmer,
in:
Welt v. 16.07.
Nach Ralph
BOLLMANN in der FAS ist nun auch bei Dorothea SIEMS wieder
Märchenstunde. Gemäß SIEMS will Andrea NAHLES bereits kommende
Woche ein Konzept zur Angleichung vorlegen.
BMAS (2016): Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der
Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz),
in:
Gesetzesentwurf v.
19.07.
"Durch die von der
tatsächlichen Lohnentwicklung abgekoppelte Erhöhung des
aktuellen Rentenwerts (Ost) steigen die Rentenausgaben, die auf
Entgeltpunkten (Ost) beruhen, an. Gleiches gilt für die Renten
aus den überführten Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der
ehemaligen DDR sowie den Anteil der Rentenversicherung an der
Krankenversicherung der Rentner. Diese Mehraufwendungen der
Rentenversicherung werden vom Bund erstattet",
heißt es in dem
Gesetzesentwurf auf Seite 3. Eine Tabelle zeigt den geplanten
Bundeszuschuss für die Jahre 2018 bis 2020:
|
2018 |
2019 |
2020 |
Bundeszuschuss |
1,82
Mrd. Euro |
1,89
Mrd. Euro |
3,88
Mrd. Euro |
EPD/ND (2016): Schwieriger Weg zur gleichen
Rente.
Studie: Große Unterschiede
zwischen Ost und West,
in:
Neues Deutschland v.
21.07.
In der Agenturmeldung geht es
um eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ)
zu Lohn- und Gehaltsdifferenzen. Der IAQ-Forscher wird als
Befürworter eines Stufenmodells zur Angleichung der Ostrenten
beschrieben. Nicht nur im Osten, sondern auch in
strukturschwachen Westregionen gäbe es große Differenzen, was
bei der Angleichung berücksichtigt werden müsse.
ÖCHSNER, Thomas (2016): Gleiches Recht für alle.
Bis 2020 soll auch bei der
Rente die deutsche Einheit kommen - davon profitieren die
Ruheständler im Osten,
in:
Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.
Einigkeit
besteht in den Mainstreamzeitungen, dass die Zuleitung eines
Gesetzesentwurfs für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
ans Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern steht, bei der SPD unter
Ministerpräsident Erwin SELLERING der Absturz drohe, so Thomas ÖCHSNER. Eine Billigung des Gesetzesentwurfs durch die
Regierung am 31. August, könnte SELLERING - ein Befürworter
der Renteneinheit - als Erfolg verbuchen.
Jedoch ist das
Gesetzesvorhaben keineswegs unumstritten. Die Westzeitungen
weisen auf die hohen Kosten der zweistufigen Angleichung hin:
"Kosten soll diese
Wiedervereinigung bei der Rente allein in den ersten drei
Jahren 7,5 Milliarden Euro, jeweils 1,8 Milliarden Euro 2018
und 2019 plus 3,9 Milliarden. 2020, zum Ende des
Solidarpakts, ist die Angleichung dann abgeschlossen",
erklärt uns ÖCHSNER eher
unverständlich.
Im
Tagesspiegel erzählt uns Rainer WORATSCHKA dagegen:
"Die Kosten dafür – je
1,8 Milliarden Euro für 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden
für das Jahr 2020".
In der Zeitung Neues Deutschland erklärt uns
dagegen Fabian LAMBECK:
"Die Angleichung soll mit
insgesamt 5,7 Millionen Euro zu Buche schlagen."
In der Frankfurter Rundschau erklärt uns Markus
DECKER:
"Der erste Schritt soll
2018 und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro kosten, der zweite
Schritt würde 2020 folgen und zunächst 3,9 Milliarden Euro
im Jahr ausmachen."
Sein Kollege Karl DOEMENS ergänzt dagegen:
"Im Jahr 2020 dürften es
3,9 Milliarden Euro sein. Von dann ab könnte die jährliche
Summe noch über vier Milliarden steigen, bevor sie
mittelfristig sinkt."
Im Handelsblatt macht Peter THELEN noch eine andere
Rechnung auf:
"Das wird die
Rentenausgaben um 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Im
zweiten Schritt (...) zum 1. Januar 2020 (...) weitere 3,9
Milliarden Euro im Jahr. Ab 2020 summieren sich mithin die
Mehrausgaben auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr. Der
Rentenbeitrag müsste dafür um einen halben Prozentpunkt
steigen."
CREUTZBURG & SCHWENN präsentieren uns in der FAZ
wieder eine andere Rechnung:
"Die Angleichung kostet
nach Berechnung des Ministeriums in den Jahren 2018 bis 2020
fast 8 Milliarden Euro. (...) 2018 und 2019 jeweils rund 1,8
Milliarden Euro und 2020 3,9 Milliarden Euro. Danach sinken
die Zusatzkosten schrittweise, weil gleichermaßen die
kostenverursachende Hochwertung der Ostrenten langsam
ausläuft."
Wer blickt hier eigentlich
noch durch? Die Zahlenangaben der Zeitungen können
folgendermaßen in Tabellenform gebracht werden:
Jahr |
Mehrkosten der
Angleichung gemäß
unterschiedlicher Zeitungsaussagen |
Schritt 1 |
Schritt 2 |
Gesamt |
2018 |
1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND) |
|
|
2019 |
1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND) |
|
|
2020 |
1,8 Mrd. Euro
(Handelsblatt) |
2,1 Mrd. Euro
(alle außer ND,
Handelsblatt)
oder
3,9 Mrd. Euro
(Handelsblatt) |
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt) |
2018-
2020 |
|
|
5,7 Mrd. Euro
(ND)
7,5 Mrd. Euro
(SZ/FAZ)
oder
9,3 Mrd. Euro
(Handelsblatt) |
2021 |
|
|
3,9 Mrd. Euro
oder
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt) |
Die Zahlenangaben der
einzelnen Zeitungen widersprechen sich. ÖCHSNER spricht von
7,5 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2020. Demnach wären die
3,9 Mrd. Euro, die uns das Handelsblatt als Kosten von
Schritt 2 bezeichnen, lediglich 2,1 Mrd. Euro. Dies gilt auch
für die Sicht von CREUTZBURG & SCHWENN. Neues Deutschland
rechnet insgesamt mit Gesamtkosten von 5,7 Mrd. Euro. Das
Handelsblatt rechnet dagegen für 2020 mit 5,7 Mrd. Euro,
was Gesamtkosten von 9,3 Mrd. Euro für die Jahre 2018 bis 2020
bedeuten würde.
Wer hat hier also etwas
falsch verstanden? Und warum erhält die Öffentlichkeit keine
Informationen vom Bundesarbeitsministerium und ist dadurch auf
die widersprüchlichen Aussagen unserer angeblichen
Qualitätszeitungen angewiesen?
Zumindest, dass die Kosten
gemäß Andrea NAHLES der Bund zahlen soll, das berichten alle
Mainstreamzeitungen und auch, dass dies möglicherweise nicht
von allen so gesehen wird. Insbesondere der Finanzminister
Wolfgang SCHÄUBLE gilt als Hürde. Die FAZ weist auf die
fehlende Mitteleinstellung in der mittelfristigen
Finanzplanung von SCHÄUBLE hin. Die Deutsche
Rentenversicherung (DRV) steht dagegen hinter NAHLES.
ÖCHSNER erwähnt als
Kritiker des Gesetzesentwurfs die ostdeutschen Abgeordneten
und die Linkspartei (Wegfall der Höherwertung auf Kosten
jüngerer Arbeitnehmer) und die Arbeitgeber im Osten:
"Für sie steigen die
Lohnnebenkosten, weil die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu
denen vom Lohn Sozialbeiträge fällig sind, dann ebenfalls
einheitlich sein wird. Derzeit liegt sie im Osten in der
Rentenversicherung bei monatlich 5400 Euro, im Westen bei
6200 Euro."
ÖCHSNER,
Thomas (2016): Die Mär vom armen Ossi-Rentner.
Kommentar Altersbezüge,
in:
Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.
Thomas
ÖCHSNER kritisiert, dass die Renteneinheit zum Anstieg der
Altersarmut beitragen wird.
WORATSCHKA, Rainer (2016): Nahles: Ostrente 2020 auf Westniveau.
Arbeitsministerin rechnet mit
Kosten von 7,5 Milliarden Euro - nach der Bundestagswahl,
in:
Tagesspiegel v. 22.07.
WORATSCHKA, Rainer (2016): Die Kosten sind sicher.
Für Andrea Nahles ist die
Rentenanpassung die "Vollendung der Einheit" - nach der
Bundestagswahl,
in:
Tagesspiegel v. 22.07.
Rainer WORATSCHKA
zitiert Peter WEIß
("Rentenexperte der Unionsfraktion") zu Gewinnern ("vier Millionen
Ost-Rentner") und den Beschäftigten als Verlierern der
Angleichung. Arnold VAATZ ("Unionsfraktionsvize") und Dietmar
BARTSCH (Linkspartei) werden als Kritiker erwähnt.
LAMBECK, Fabian (2016): Angleichen ohne
auszugleichen.
Rentenwert Ost soll auf West-Niveau
steigen, die Höherwertung der Löhne aber entfallen,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.
Fabian LAMBECK hebt besonders
die große Differenz zwischen Ost- und Westlöhnen hervor. LAMBECK
zitiert nur Kritiker des Gesetzesvorhaben von Stanislaw TILLICH
(CDU) über Annelie BUNTENBACH (DGB) und Bodo RAMELOW
(Linkspartei).
LAMBECK, Fabian (2016): Ost nähert sich
West.
In zwei Schritten sollen die Renten
angeglichen werden,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.
Fabian LAMBECK betont die
Abwieglung des Arbeitsministeriums hinsichtlich des
Gesetzesentwurfs bis Donnerstag und zitiert dann aus dem Entwurf
für ein "Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes". LAMBECK weist auf
den Spielraum hin, den der Koalitionsvertrag lässt, und betrachtet
deswegen den Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES als vorgezogene
Angleichung.
DECKER, Markus (2016): "Nachteile für
künftige Rentner".
Kritik an Plänen für die Angleichung
der Ost-Renten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.
DOEMENS, Karl (2016): Teure Rentenpläne.
Was Nahles' Reformpaket für
Ostrentner bringt und was Schäuble davon hält,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.
DOEMENS, Karl (2016): Gute Chancen für Ost-Renten.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.
THELEN, Peter (2016): Rauf auf Westniveau.
Ost-Renten,
in:
Handelsblatt v. 22.07.
Peter THELEN erwähnt den
Vorschlag von Steffen KAMPETER ("Hauptgeschäftsführer des
Arbeitgeberverbands BDA"), der auf eine Kürzung der Westrenten
hinauslaufen würde. Annelie BUNTENBACH (DGB) wird dagegen mit
ihrer Kritik der Benachteiligung ostdeutscher Arbeitnehmer
zitiert.
CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN
(2016): Nahles will Ostrenten bis 2020 angleichen.
Die deutsche "Renteneinheit" soll 8
Milliarden Euro kosten. Die Arbeitsministerin will die Rentenkasse
damit nicht belasten, der Bund soll zahlen - doch Finanzminister
Schäuble hat dafür noch keine Mittel eingestellt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.
CREUTZBURG & SCHWENN erwähnt
das Rentenkonzept der IG Metall, das die Flankierung der
Rechtsangleichung durch "armutsvermeidende Maßnahmen" fordert.
Außerdem wird auf die Kritik von ostdeutschen CDU-Politikern,
speziell von Arnold VAATZ, am Wegfall der Höherbewertung
hingewiesen.
SCHWENN, Kerstin
(2016): Renteneinheit?
Leitartikel,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.
Kerstin SCHWENN argumentiert
insbesondere gegen jene, die eine Beibehaltung der Höherwertung
von Ostlöhnen fordern:
"In vielen Wirtschaftszweigen
ist die Angleichung der Löhne längst abgeschlossen. Regionale
Lohnunterschiede gibt es auch sonst in Deutschland; im
Rentenrecht gelten sie nichts. Die Zeit ist da für das Ende der
Ungleichbehandlung, nun fehlt nur noch das Geld."
MENKENS, Sabine (2016): Gemeinsam nach Hause reiten.
Die Sozialministerin macht
dem Osten ein Geschenk - und deutlich, warum sie als
Führungsreserve ihrer darbenden SPD gelten kann,
in:
Welt v. 23.07.
Sabine
MENKENS begleitet Andrea NAHLES auf ihrer Sommerreise und
stellt uns den SPD-Ministerpräsidenten von
Mecklenburg-Vorpommern, Erwin SELLERING, als den Mann hinter
der Ostrentenangleichung vor:
"Seit Jahren streitet der
aus dem Ruhrgebiet stammende Regierungschef für die
Angleichung der Ostrenten, die Koalitionsverhandlungen dazu
liefen unter seiner Federführung."
CREUTZBURG, Dietrich (2016):
Rentenangleichung sät Zwietracht.
Streit über Kosten und ein
Privileg für Ost-Beschäftigte,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 23.07.
Dietrich
CREUTZBURG zitiert Gegner des Gesetzesentwurfs von Andrea NAHLES zur Ostrentenangleichung: zuerst Eckhardt REHBERG
(CDU), der als "haushaltspolitischer Sprecher der
Unionsfraktion" und als "Abgeordneter aus
Mecklenburg-Vorpommern" präsentiert wird. REHBERG verweist
darauf, dass die Finanzierung nicht gesichert sei:
"Die mittelfristige
Finanzplanung, der auch die Arbeitsministerin gerade erst im
Bundeskabinett zugestimmt hat, sieht die entsprechenden
Beiträge nicht vor".
Der
Finanzplan bis 2020 ("mittelfristige Finanzplanung") wurde
am 6. Juli dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen.
Als weitere Gegner werden der Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt, Reiner HASELOFF, und Arnold VAATZ ("Vizevorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion") genannt.
PETER,
Tobias
(2016): Plädoyer für mehr Generationengerechtigkeit.
Demokratieforscher empfiehlt
mehr Sozialkundeunterricht und eine Senkung des Wahlalters,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 23.07.
"Während die Rentner im
Osten davon profitieren würden, sollen die jungen
Arbeitnehmer dort Einbußen bei ihren Altersbezügen
hinnehmen",
kritisiert Tobias PETER den
Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES zur Ostrentenangleichung.
Merkwürdig ist lediglich, dass im Gegensatz zur sonstigen
Rentendebatten, die Höhe der Einbußen nicht beziffert werden,
die junge Arbeitnehmer hinnehmen müssten.
Offenbar, weil das dem Totschlagargument
Generationengerechtigkeit schaden könnte. PETER nutzt
jedenfalls die Gelegenheit, um den Generationenkämpfer
Wolfgang GRÜNDINGER ins Gespräch zu bringen. Neues erfährt man
dazu nicht.
DOEMENS, Karl (2016): Die Tücken der
Gleichheit.
Leidartikel: Bis heute werden
die Renten in West und Ost unterschiedlich berechnet. Das will
die Bundesregierung jetzt ändern. Aber sorgt sie damit
automatisch für mehr Gerechtigkeit?
in:
Frankfurter Rundschau
v. 27.07.
Das
Vorhaben der Ostrentenangleichung sei überfällig erklärt uns Karl DOEMENS. Die Höherbewertung müsse entfallen, denn eine
Beibehaltung sei den Westdeutschen nicht zu vermitteln, denn
ähnliche Lohndifferenzen wie im Osten gäbe es auch im Westen.
Und klar ist für DOEMENS auch, dass die Angleichung aus
Steuermitteln zu bezahlen ist.
HASELOFF, Reiner (2016): Den Osten
nicht abkoppeln.
Fremde Federn,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 27.07.
Reiner
HASELOFF, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, kritisiert
die geplante Ostrentenangleichung wegen dem geplanten Wegfall
der Höherbewertung. Lieber ist ihm eine Benachteilung von
Westrentnern, denn: "Absolute Rentengerechtigkeit lässt sich
nicht herstellen".
Nicht den Jüngeren gilt
seine Sorge, sondern den rentennahen Jahrgängen. HASELOFF
weist auf eine nicht näher begründete "Schlechterstellung
ostdeutscher Frauen bei der Mütterrente" hin, die bislang in
der Debatte keine Rolle spielte. Zudem seien in Ostdeutschland
Betriebsrenten weniger verbreitet als in Westdeutschland.
HASELOFF fordert die
Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um bessere
Konditionen für Ostdeutsche herausholen zu können.
BOHSEM, Guido (2016): "Kein Spielraum".
Finanzminister Schäuble
stellt sich gegen Nahles' Rentenpläne,
in:
Süddeutsche
Zeitung v. 29.07.
Guido
BOHSEM interpretiert ein Interview der Sächsischen Zeitung mit
Finanzminister Wolfgang SCHÄUBE dahingehend, dass dieser die
Kosten der Ostrentenangleichung den Beitragszahlern aufbürden
möchte.
BOHSEM, Guido (2016): Leicht zu sagen,
schwer zu machen.
Kommentar zu Renten,
in:
Süddeutsche
Zeitung v. 29.07.
Guido
BOHSEM sieht im Einklang mit Andrea NAHLES und der Deutschen
Rentenversicherung die Ostrentenangleichung als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht der Beitragszahler. Er
weist zudem auf die geplante Schlechterstellung von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Gegensatz zu den
Bestandsrentnern hin.
HAERDER, Max & Christian RAMTHUN
(2016): Das bisschen Einheit?
Rentenpolitik: Die Koalition
ringt. Sollen Osten und Westen gleich behandelt werden? Das wäre
im Prinzip richtig - aber sehr teuer und oft ungerecht,
in:
Wirtschaftswoche Nr.31
v. 29.07.
HAERDER &
RAMTHUN stellen die ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete
Jana SCHIMKE, Jahrgang 1979, und zwischen 2008 und 2013
beim BDA tätig, was für ihre Berufung in den
Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sicherlich nicht
hinderlich war, in den Mittelpunkt ihres Artikels. Vor diesem
Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass SCHIMKE gegen
Ausweitungen der Leistungen der gesetzlichen Rente ist, also
auch gegen die Ostrentenangleichung.
"Allein in der kommenden
Wahlperiode würde das mehr als elf Milliarden Euro kosten",
kritisieren
HAERDER &
RAMTHUN, die dem NAHLES-Konzept das kostengünstigere
Stufenkonzept des Kölner Ökonomen Eckart BOMSDORF
gegenüberstellen. Sein 5stufiges Konzept sei 2 Milliarden
günstiger als das 2-Stufen-Konzept loben sie.
HAERDER & RAMTHUN
kommen uns mit dem Totschlagargument
Generationengerechtigkeit. Dabei ist der Verlust für Jüngere
mehr als minimal, wenn man bedenkt, dass diese ihre Position
noch verbessern können - im Gegensatz zu den rentennahen
Jahrgängen.
"Wer vor der Reform eine
Rente von 1.000 Euro zu erwarten gehabt hätte, müsste
hinterher mit etwa 980 bis 990 Euro auskommen",
zitieren die Autoren
BOMSDORF. Zum Schluss bieten uns
HAERDER &
RAMTHUN zwei Interpretationen zum Gesetzesentwurf von NAHLES
an:
1) Die Ostrentenangleichung
wird vor der Bundestagswahl beschlossen, dann könnte die
außerplanmäßige Ostrentenerhöhung zur "besten Wahlkampfzeit"
verkündet werden.
2) Die Ostrentenangleichung scheitert an der Blockade des
Finanzministers oder der ostdeutschen Politiker, dann bliebe
mehr Spielraum für die anderen geplanten Rentenreformen.
SCHWENN, Kerstin & Manfred SCHÄFERS
(2016): Ostrenten: Merkel gegen Rosinenpickerei.
Koalition ist über die
Finanzierung uneins. Neue Debatte über höhere Mütterrenten,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 29.07.
SCHWENN &
SCHÄFERS berichten über die Position von Angela MERKEL zur
Ostrentenangleichung und ihr Schweigen zur Ausweitung der
Mütterrente. Die harte Haltung des Finanzministeriums
wird nun nur noch als
taktische Frage gesehen. Als Befürworter von
Leistungsausweitungen wird SoVD-Präsident Adolf BAUER zitiert.
Die Ostrentenangleichung und die Ausweitung der Mütterrente
solle demnach aus Steuermitteln finanziert werden.
THELEN, Peter (2016): Nahles' Rentenpläne
ungewiss.
Angleichung Ost-West,
in:
Handelsblatt v. 29.07.
Liest man
diesen Artikel von Peter THELEN und vergleicht die Passagen,
die Angelika MERKEL zur Ostrentenangleichung zugeschrieben
werden, mit dem heutigen FAZ-Artikel von SCHWENN & SCHÄFERS,
dann könnte man zu Schluss kommen, es ginge nicht um ein und
dasselbe Sommer-Interview:
"Die Angleichung der
Rentenwerte ist nach ihren Worten für die ostdeutschen
Rentenbezieher »sehr erstrebenswert«. Parallel solle die
Bewertung der Arbeitnehmerverdienste in der
Rentenversicherung herabgestuft werden. »Deshalb muss man
sich die Dinge sehr genau anschauen.« Nun höre man, dass man
das eine wolle, aber nicht das andere. Ein großer Teil der
Unionsfraktion warne mit Blick auf die geringeren Entgelte
im Osten vor künftiger Altersarmut, berichtete sie.
Eine solche Rosinenpickerei, wie sie offenbar auch
Abgeordnete von CDU und CSU erwägen, schloss die
Bundeskanzlerin jedoch aus. »Ich glaube, das können wir
nicht machen.« Man müsse sich daher überlegen, in welchen
Schritten man vorgehe."
Bei THELEN heißt es dagegen
ganz unmissverständlich:
"Die Angleichung des
Rentenniveaus höre sich gut an und sei aus Sicht der
Senioren im Osten auch sehr erstrebenswert, sagte Merkel.
Andererseits würden für die heute noch Berufstätigen dann
die Rentenbewertungen herabgestuft. »Ich glaube nicht, dass
man diesen Teil der Reform den ostdeutschen Erwerbstätigen
zumuten kann«, die früher sehr wenig verdient hätten und
heute noch weniger verdienen."
Was aber hat nun Angelika
MERKEL tatsächlich gesagt? Das lässt sich
auf ihrer persönlichen Website als Mitschrift
folgendermaßen nachlesen:
"Meine Position ist auf
jeden Fall, dass man, wenn man die Höherbewertung der Renten
vornimmt, nicht auf die Angleichung auch der
Bewertungsfaktoren verzichten kann, also eine
Niederbewertung der heute arbeitenden Menschen in den neuen
Bundesländern vornimmt.
Ich erlebe jetzt eine nicht geringe Zahl von Menschen, die
sagen: Ach, so haben wir uns das aber nicht vorgestellt,
sondern wir wollen die Höherbewertung für die heutigen
Rentner, aber den Teil der Rentenangleichung, der die
Niederbewertung der Arbeitsleistung der heutigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen
Bundesländern umfasst, wollen wir nicht. - Darüber gibt es
auch in der Union noch unterschiedliche Positionen. Ich
denke, das können wir nicht machen.
Zweitens müssen wir uns auch noch einmal überlegen, in
welchen Schritten wir dies vornehmen."
Braucht es also noch
Journalismus à la FAZ oder Handelsblatt?
KRÜGER,
Anja (2016): Es geht nicht nur ums Geld.
Über die überfällige
Angleichung der Ostrenten,
in:
TAZ v. 02.08.
Anja KRÜGER
beschäftigt sich mit der Angleichung der Ostrenten, die sie rein
rhetorisch und ohne jegliche Faktenlage als notwendige
Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen verstanden haben
will. Die Ungleichbehandlung müsse aufhören, fordert KRÜGER,
ohne zu erwähnen wie das zu bewerkstelligen ist.
SIEMS, Dorothea (2016): Gefährliche Rentenfallen.
Die Alterssicherung soll
reformiert werden. Doch die Pläne der Politiker beruhen auf
völlig falschen Annahmen,
in:
Welt v. 05.08.
Dorothea SIEMS präsentiert
uns die angeblich 7 größten Rentenirrtümer, die ihr die
Finanzdienstleistungsbranche und die Arbeitgeber eingeflüstert
haben:
5) Ostrentner sind benachteiligt
Diese Mär wird uns seit etlichen Wochen von westdeutschen
Zeitungen rauf und runter dekliniert. Ostdeutsche lesen deshalb
lieber die Zeitung Neues Deutschland oder andere
ostdeutschen Blätter. Nur die FAZ ließ bislang einen Ministerpräsidenten die
ostdeutsche Sicht verbreiten. So viel zu den Medien, die
ihrer Informationspflicht nur sehr eingeschränkt nachkommen.
Viel lieber generieren sie sich als vierte Gewalt im Staate, was
sie gerne den sozialen Medien zuschreiben, um davon abzulenken,
dass die Printmedien längst zum langen Arm der Lobbyisten
geworden ist. Das ist keine Verteidigung der ostdeutschen Sicht,
sondern lediglich eine Kritik an der Selektivität unserer
Printmedien.
BRANDSTETTER, Barbara
(2016): Früher in den Ruhestand.
Die Vermögensfrage: Ohne
große finanziellen Einbußen dem Arbeitsleben früher den Rücken
kehren? Möglich ist das - sofern man das entsprechende Geld hat
oder rechtzeitig plant. Besonders lukrativ könnten
Ausgleichszahlungen für Ostdeutsche werden,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 20.08.
Vorteile für Ostrentner
(richtig müsste es eigentlich heißen: für jene, die im Osten
gearbeitet haben, denn das können auch Westdeutsche sein) hätte
die von Andrea NAHLES geplante Angleichung der Ostrenten, die
ihre Rendite steigern würde. BRANDSTETTER verweist hier auf den
Online-Beitrag
Zahlung von Rentenbeiträgen nach § 187a SGB VI von
Johannes STEFFEN.
CREUTZBURG, Dietrich u.a.
(2016): Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt.
Die Uhr tickt für die große
Koalition. Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was
sie sich 2013 vorgenommen hatten - oder was an Pflichtaufgaben
hinzugekommen ist. Eine Übersicht,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 24.08.
In der
Rentenpolitik gibt es gemäß Koalitionsvertrag nur drei offene
Projekte: die Reform der Betriebsrenten, die Angleichung der
Ostrenten und die Lebensleistungsrente. Die Autoren hoffen
darauf, dass vor der Wahl nur noch die Reform der Betriebsrenten
umgesetzt werden kann und können dabei auf die Stärke der
Neoliberalen in der schwarz-roten Regierung setzen.
DOEMENS,
Karl (2016): Steigt die Ost-Rente doch nicht?
Sozialministerin Nahles will
Kosten für geplante Angleichung nicht tragen,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 30.08.
Karl
DOEMENS berichtet anlässlich einer Anfrage der Grünen über den
Streit um die Finanzierung der Ostrentenangleichung. Markus
KURTH stellt sich bei der Kostenfrage auf die Seite von
Andreas NAHLES. Wolfgang SCHÄUBLE lehnt die Finanzierung aus
Bundesmitteln ab:
"Die
Ost-West-Rentenangleichung sei keine »prioritäre Maßnahme«,
hatte er Ende Juli an das Sozialministerium geschrieben:
Deshalb sei die Gegenfinanzierung »unmittelbar, vollständig
und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der
gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen«",
zitiert DOEMENS die
Begründung des Finanzministers. MERKEL greife nicht ein, weil
es Proteste von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten (HASELOFF
und TILLICH) gegen den geplanten Wegfall der Höherwertung von
Ost-Löhnen gebe, erklärt uns DOEMENS.
THELEN,
Peter (2016): Angleichung steht auf der Kippe.
Ostrenten,
in:
Handelsblatt v. 31.08.
Bereits
gestern berichtete Karl DOEMENS in der FR über den Finanzierungsstreit, der bereits
seit Ende Juli besteht. Offenbar ist nun die Sommerpause
vorbei, sodass dieser Faden nun wieder aufgenommen wird.
THELEN berichtet nun, dass
sich die SPD-Familienministerin Manuela SCHWESIG (einstige
Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September
Landtagswahlen anstehen!) nun für Andrea NAHLES' Finanzierung
stark macht.
Zum Schluss nennt uns
THELEN den BDA-Vorschlag, der angeblich nichts kosten würde,
als Alternative. Verschwiegen wird uns jedoch, dass dann die
Westrentner die Kosten tragen müssten, wie uns THELEN bereits
im Handelsblatt am 22.07. diesen Jahres erklärt
hat. THELEN rechnet offenbar mit dem schlechten Gedächtnis von
uns Lesern. Wenn uns ein Vorschlag nur oft genug nebenbei
untergejubelt wird, ohne dessen Konsequenzen zu erklären, dann
lässt sich darauf gut aufbauen in der weiteren Debatte, so
offensichtlich die Devise dieser Strategie.
Wir sollten auch nicht
vergessen, dass uns THELEN damals auch bei den angeblichen Kosten der
Ostrentenangleichung Zahlen unterjubelte, die im Vergleich mit
den anderen Zeitungen zu hoch waren. Erst im jetzigen Artikel
hat er dies endlich korrigiert.
KALBE,
Uwe
(2016): Ost-West-Rentenangleichung vorerst begraben.
Rentenkasse oder Steuermittel
- Sozialministerium und Finanzressorts werden sich nicht über
Finanzierung einig,
in:
Neues Deutschland v.
31.08.
Uwe KALBE bezieht sich auf
den Artikel von Karl DOEMENS, der auch in der Berliner
Zeitung erschienen ist. Im Gegensatz zu seinem Kollegen Fabian LAMBECK beziffert
KALBE jedoch die Kosten auf "fast 8 Milliarden Euro in den
ersten drei Jahren" und nicht nur auf 5,7 Milliarden Euro.
Markus KURTH von den Grünen wird zwar als Verfechter einer
Steuerfinanzierung genannt. KALBE grenzt dessen "pragmatische
Position" jedoch gegen die Sicht von Matthias W. BIRKWALD
(Linkspartei) ab, der die Beibehaltung der Höherbewertung
ostdeutscher Löhne fordert. Die im Westen unbekannte
Volkssolidarität, die uns als "mächtige Organisation"
beschrieben wird, stehe ebenfalls für eine
Steuerfinanzierung.
KALBE,
Uwe
(2016): Lebensabendland.
Kommentar über das Gezerre um
die Finanzierung der Ostrenten,
in:
Neues Deutschland v.
31.08.
Uwe KALBE empört sich zum
einen über die "Verschleppung" der Angleichung und zum anderen
über den Zwang zum Hinzuverdienst mittels Minijobs, damit die
Rente zum Leben reiche.
SCHWENN, Kerstin (2016): Streit über
Ostrenten-Angleichung,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 31.08.
Kerstin
SCHWENN erzählt uns nichts Neues, nur dass der Gesetzesentwurf
von Andrea NAHLES im Bundeskanzleramt liege, das ihn noch nicht
zur Ressortabstimmung freigegeben habe, was sie gestern aus
"Regierungskreisen" erfahren habe.
DOEMENS, Karl (2016): SPD fordert
Steuergeld für Ostrente.
Sozialdemokraten sehen
Kanzlerin in der Pflicht, die Reform gegen Widerstände
durchzusetzen,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 31.08.
Karl
DOEMENS ergänzt seine Argumentation vom Vortag um Stellungnahmen der SPD-Politiker
Thomas OPPERMANN, Michael MÜLLER, Manuela SCHWESIG. Nur bei dem
haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Eckardt
REHBERG, der eine Angleichung ablehnt, erwähnt DOEMENS dessen
Verbindung zum Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
NEIßE, Wilfried (2016): Mehr Rente und
mehr Altersarmut.
Obwohl die Senioren im
Durchschnitt etwas mehr Rente bekommen als vor elf Jahren, nimmt
die Altersarmut in Brandenburg zu,
in:
Neues Deutschland v.
31.08.
Ganz taufrisch scheint der
Artikel nicht zu sein, denn von den Problemen bei der
Ostrentenangleichung ist keine Rede. Stattdessen heißt es:
"Im ersten Quartal 2016
mussten in Brandenburg 9,8 Millionen Euro für Grundsicherung
im Alter ausgegeben werden. Immerhin beabsichtigt der Bund,
die Rentenwerte im Osten Deutschlands ab 2017 ans Westniveau
anzugleichen. Der rot-roten Landesregierung liegt ein
entsprechender Gesetzesentwurf jedoch noch nicht vor."
Die brandenburgische
Volkssolidarität begrüße diese Angleichung wird uns noch
mitgeteilt.
KERSCHBAUMER, Judith (2016): Schäuble
sollte Nahles guten Gesetzentwurf nicht durchkreuzen.
Ost-West-Rentenangleichung,
in:
Soziale Sicherheit,
Heft 8
Judith
KERSCHBAUMER, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik bei ver.di,
kritisiert die Position des Finanzministers und fordert die
Finanzierung der Ostrentenangleichung aus Steuermitteln.
Kritik übt KERSCHBAUMER
lediglich daran, dass im ersten Schritt nicht die gleiche
Bewertung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie der
Arbeit in Behindertenwerkstätten erfolgt.
Den Wegfall der Hochwertung
bei den Löhnen sieht KERSCHBAUMER nicht als Problem, wenn der
Prozess der Lohnangleichung durch die Stärkung der
Tarifbindung im Osten befördert wird. Die Gegner des Wegfalls
macht KERSCHBAUMER bei den privilegierten Ostarbeitern aus:
"Interessant ist zu
beobachten, dass sich gerade auch diejenigen im Osten gegen
die Gesetzesinitiative wenden, die bereits jetzt Löhne auf
Westniveau beziehen - z.B. aufgrund bundesweit geltender
Tarifverträge. Sei sind die wahren Profiteure der heutigen
Regelung. Denn eine gleichhohe Beitragszahlung führt durch
die Hochwertung, die alle Beschäftigten in den neuen Ländern
erhalten, im Osten derzeit zu einem 8 % höheren Rentenertrag
als im Westen."
KERSCHBAUMER verrät uns
jedoch nicht wie viele von diesem Sachverhalt profitieren.
BAUREITHEL, Ulrike
(2016): Griff in die Sozialreserven.
Fremdfinanzierung: Die
Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition
zu bezahlen,
in: Freitag
Nr.37
v. 15.09.
Ulrike BAUREITHEL berichtet
über die geplante Ostrentenangleichung und den Streit um die
Finanzierung. Sie behauptet, dass der Wegfall der Hochwertung
bei den Ostlöhnen auf Kritik der Gewerkschaften stoße. Die
Gewerkschafterin Judith KERSCHBAUMER von ver.di
verteidigt jedoch in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit
diesen Wegfall.
ÖCHSNER, Thomas (2016): Alles im Fluss.
Die große
Koalition muss sich beim Thema Rente erst noch zusammenraufen,
in:
Süddeutsche
Zeitung v. 16.09.
Die Ostrentenangleichung
droht an der Finanzierungsfrage zu scheitern, meint Thomas
ÖCHSNER.
TUTT, Cordula & Jurik CASPAR (2016): Nahles'
Wahlkampfschlager.
Rente: Ein Jahr vor der Wahl
sondieren SPD und Union fieberhaft, was ihnen politisch nützt.
Arbeitsministerin Andreas Nahles will mit der Rente punkten,
in:
Wirtschaftswoche v.
16.09.
Die Ostrentenangleichung soll
gemäß Carola REIMANN ("SPD-Fraktionsvize") noch dieses Jahr
kommen, obwohl deren Finanzierung umstritten ist.
THELEN, Peter (2016): Der Osten muss
warten.
Der Gesetzentwurf für höhere
Renten in den neuen Ländern hängt immer noch im Kanzleramt fest,
in:
Handelsblatt v. 29.09.
Inhaltlich hat uns Peter THELEN zur Ostrentenangleichung
nichts zu sagen. Als Kritiker einer Beibehaltung des
Höherwertungsfaktors wird uns Markus KURTH ("Rentenexperte der
Grünen") vorgestellt, obwohl eine Beibehaltung im
Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist. THELEN, der die
Ostrentenangleichung ablehnt hat in der Unionsfraktion
Gesinnungsgenossen gefunden:
"Die Unionsfraktion will
die Angleichung der Rentensysteme in Ost- und
Westdeutschland (...) inzwischen gar nicht mehr vor der
Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres auf den Weg
bringen. Er sei dafür, dass man sich das Ganze Ende 2017
oder Anfang 2018 noch einmal anschaue, sagte der
sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl
Schiewerling (CDU) kürzlich im Bundestag."
Zum Schluss verweist THELEN
auch noch die ablehnende Haltung des Sozialbeirats im
Jahresgutachten 2015.
BOLLMANN, Ralph (2016): Schluss mit der Rentenpanik!
in:
Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung v. 02.10.
Die von Horst SEEHOFER ins
Spiel gebrachte Mütterrente sieht Ralph BOLLMANN nicht als
Ausgleich für die Ostrentenanpassung, sondern als
Verhandlungsmasse in Sachen Flüchtlingspolitik.
DPA/EPD (2016): Seehofer fordert mehr
Mütterrente.
Der CSU-Chef stellt Bedingung
für die Angleichung der Ost-Bezüge,
in:
Süddeutsche Zeitung v.
04.10.
"Die
Anerkennung eines dritten Erziehungsjahrs für alle Mütter
beläuft sich (...) auf rund sieben Milliarden Euro
jährlich",
wird gemeldet. Ob diese
über den Bundeszuschuss finanziert werden soll, oder wie
bislang nur die Beitragszahler belastet, wird uns nicht
erklärt. Angela MERKEL wie Andrea NAHLES verlangen den Wegfall
der Höherbewertung. Iris GLEICKE (SPD) interessiert dagegen
nur, dass die Ostrentenangleichung kommt.
DOEMENS, Karl (2016): Renteneinheit
steht in den Sternen.
Die große Koalition schiebt
die geplanten Reformen zur Altersvorsorge vor sich her,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 05.10.
Ausgiebig werden noch
einmal die Knackpunkte der Ostrentenanpassung erörtert, um
dann einen Kompromissvorschlag aus dem Hut zu zaubern:
"Als Kompromiss schlägt
das Kanzleramt nach FR-Informationen vor, die
Anpassung in fünf statt in zwei Stufen vorzunehmen. Dadurch
würde man Zeit bis 2023 gewinnen und den Übergang etwas
sanfter gestalten."
Danach wird uns erklärt,
dass dieser Kompromiss zu scheitern drohe, weil CSU-Chef Horst
SEEHOFER seinerseits eine Ausweitung der Mütterrente als
Kompensation der teuren Ostrentenanpassung verlangt. Der
Kanzlerin schreibt DOEMENS eine "defensive Haltung" in dieser
Sache zu. Er schließt deshalb darauf, dass dieses Projekt
erneut verschoben werden soll.
DOEMENS, Karl (2016): Der unendliche
Rentenstreit.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 05.10.
"Nun macht CSU-Chef Seehofer
die Zustimmung zur Renteneinheit von einer weiteren Ausweitung
der Mütterrente abhängig, die seiner bayerischen
Hausfrauenklientel zugutekäme (...). Wer nun noch eine
6,5-Milliarden-Euro-Forderung draufpackt, verpulvert entweder
das Geld, das für eine Stabilisierung des Rentenniveaus
gebraucht wird. Oder er setzt darauf, dass beide Forderungen am
Ende scheitern. Möglich, dass Seehofer genau darauf spekuliert",
meint Karl DOEMENS.
GEORGI, Oliver (2016): "Den Jungen
muss es gutgehen".
Wolfgang Gründinger wurde
bekannt mit Büchern wie "Alte-Säcke-Politik" und "Aufstand der
Jungen". Im Interview spricht er über die Zukunft des
Rentensystems und die Dominanz der Alten in der Politik,
in:
Frankfurter Allgemeine
Woche, Nr.41 v. 07.10.
Einzig bei
der Ostrentenanpassung, die er ablehnt, wird Wolfgang GRÜNDINGER
konkret.
MEYER, Jörg (2016): Die Rente ist
unsicher.
Kommentar zum Vorwurf,
Gewerkschaften könnten die AfD unterstützen,
in:
Neues Deutschland v.
10.10.
Jörg MEYER
ist der Meinung, dass die Koalition die Ostrentenangleichung
noch durchpauken wolle und die DGB-Kampagne dies durchkreuzen
würde.
COS (2016): Nahles will höhere Rente für
Invalide.
Soziales,
in:
Spiegel Nr.42 v.
15.10.
Die Spiegel-Meldung
sieht die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in
Konkurrenz zur Ostrentenangleichung und der Ausdehnung der
Mütterrente.
SCHWENN, Kerstin (2016): Nahles schlägt
Pflöcke in die Rentepolitik ein.
Bis November will die
Sozialministerin ihr Konzept fertigschreiben. Nicht alles, was
im Koalitionsvertrag steht, wird am Ende auch Gesetz werden,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 17.10.
Im
Gegensatz zu Karl DOEMENS sieht Kerstin SCHWENN Chancen auf eine
Einigung bei der Ostrentenangleichung.
DETTMER, Markus/GODECK, Daniel/SAUGA,
Michael/SCHMERGAL, Cornelia (2016): Teure Aussichten.
Soziales: Kanzlerin Merkel
hat die Rente zur Chefsache erklärt. Um sich bei älteren Wählern
beliebt zu machen, plant die Koalition ein großes Rentenpaket.
Es könnte Milliarden kosten - und den Alterskassen neue Probleme
schaffen,
in:
Spiegel Nr.43 v.
22.10.
Gegen die
Ostrentenangleichung wird von
DETTMER/GODECK/SAUGA/SCHMERGAL
eingewandt, dass der
Wegfall der Höherbewertung die Erwerbstätigen im Osten zu
Verlierern macht. Die Gewerkschaften behaupten dagegen, dass
dies verlogen sei, weil es im Osten privilegierte
Erwerbstätige gibt, die durch bundeseinheitliche Tarifverträge
und die Höherbewertung sogar noch gegenüber Erwerbstätigen im
Westen privilegiert seien. Es geht hier also gar nicht um
einen Generationenkonflikt wie die Autoren das gerne hätten,
sondern um krasse Ungleichheiten innerhalb der
Erwerbstätigenpopulation, die verschleiert werden sollen.
DETTMER u.a. kommen uns gar
mit Jungen, die im Alter durch die geplante
Ostrentenangleichung zur Altersarmut verdammt seien. Das
Beispiel taugt jedoch nicht zum Generationenkampf, sondern ist
Ausdruck verfehlter Arbeitsmarktpolitik, die offenbar
gerechtfertigt werden soll:
"Martin Schmidt (...)
arbeitet seit vier Jahren als Tischler, aktuell bei einem
Leihunternehmen in Dresden. Mit seinem Monatsgehalt zwischen
1.200 und 1.800 Euro brutto kommt der 28-Jährige gerade so
über die Runden."
Ein Hohn ist dieses
Beispiel angesichts der Tatsache, dass die steigende
Altersarmut durch die jetzige Gesetzeslage, strikt geleugnet
wird. Auch ohne Ostangleichung wäre die Situation von
Leiharbeitern in Deutschland nicht besser.
FELD, Lars P. & Anabell KOHLMEIER (2016): Zur Vereinheitlichung
des Rentenrechts. Arbeitspapier 08/2016, Wiesbaden:
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, November 2016.
SCHIEWERLING, Karl (2016):
Vertrauen schaffen.
Gastkommentar: Die
Altersvorsorge muss auf drei starken Säulen stehen,
in:
Handelsblatt v. 08.11.
Die
Ostrenten-Angleichung will Karl SCHIEWERLING mindestens bis 2019
vertagen.
RAMTHUN, Christian & Max HAERDER
(2016): Zwei Prozent mehr Rente.
Der Aufschlag soll im
nächsten Jahr weitaus geringer ausfallen als zuvor,
in:
Wirtschaftswoche Nr.47
v. 11.11.
In ihrem Artikel erklären
uns nun RAMTHUN & HAERDER den Stand der Dinge nach dem
Koalitionsgipfel durch ihre neoliberale Brille:
1) Ostrenten-Angleichung:
Diese soll bald beschlossen werden:
"Am Dienstag ging es
hauptsächlich noch um eine Frage: Ob die niedrigen
ostdeutschen Rentenansprüche (derzeit 94,1 Prozent des
Westwertes) zeitlich früher angepasst werden könnten, als
die Hochwertung von Ostlöhnen abgeschmolzen würde."
Dass die Autoren dieses
Problem in den Fokus rücken, statt die strittige Finanzierung,
lässt befürchten, dass die Zeche nicht der Steuerzahler,
sondern die Beitragszahler zahlen müssen, denn sonst gäbe es
einen Aufschrei von RAMTHUN & HAERDER, die schon
Ende Juli das kostengünstigere Modell von Eckart BOMSDORF
propagierten.
GÖBEL, Heike & Sven ASTHEIMER (2016):
"Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert".
Die Ministerin hat noch viel
vor. Nun will sie die Modernisierungsbremsen im
Arbeitszeitgesetz lockern. Im Interview nennt sie ihre
Bedingungen dafür. Und stellt klar, was mit ihr in der Rente
nicht zu machen ist,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 19.11.
Für Andrea NAHLES steht die
Ostrentenangleichung vor einem Durchbruch:
"Wir haben jetzt schon in
manch tarifgebundenen Bereichen Ostdeutschlands 100 Prozent
Angleichung an den Westlohn. Die Arbeitnehmer im Osten
kriegen dennoch eine höhere Rente, weil sie mehr
Rentenpunkte bekommen. Dafür gibt es (...) keine
Rechtfertigung mehr",
verkündet uns NAHLES, die
damit die Sichtweise der Gewerkschaft übernimmt.
BEEGER,
Britta
(2016): Spahn warnt vor
Renten-Panikmache.
Ton wird vor Spitzentreffen
im Kanzleramt schärfer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.
Zum Thema der bevorstehenden
Tagung des Koalitionsausschusses werden uns nur zwei Projekte
genannt, die vor der Einigung stehen: Verbesserungen bei der
Erwerbsminderung und die Angleichung der Ostrenten.
GÖBEL,
Heike
(2016): Schäubles Rentenwahlkampf.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.
"Die Treiber der Debatte
würden die Kosten ihrer Vorhaben am liebsten in den
Bundesetat schieben, um unbequeme Fragen über
Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung zu vermeiden.
Doch heute schon fließen 55 Prozent der Bundesausgaben ins
Soziale, den mit Abstand größten Brocken machen die
dreistelligen Milliardenbeträge zur Stabilisierung der
Renten aus",
jammert Heike GÖBEL, die
sich bei der Ostrentenangleichung auf die Seite des
Finanzministers stellt:
"Die Angleichung ist
nötig, aber Aufgabe der Beitragszahler."
BEEGER,
Britta
(2016): Nur ein Rentenreförmchen.
Vor dem Spitzentreffen in
Berlin zeichnet sich eine kleine Lösung ab. Wahlkampfthema soll
die Rente nicht werden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 25.11.
Die Ostrentenangleichung
könnte auf 5 Schritte verteilt werden, meint Britta BEEGER.
BMAS (2016): Gesamtkonzept zur Alterssicherung.
Bundesministerin Andrea
Nahles hat heute ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung
vorgestellt,
in:
Pressemitteilung des
Bundesministerium für Arbeit und Soziales v. 25.11.
Die Ostrentenangleichung
soll statt bis 2020 erst bis 2025 erfolgen. Dazu heißt es im
Konzept:
"Die vollständige
Angleichung der Rentenwerte soll in sieben Schritten
erfolgen, die mit der jährlichen Rentenanpassung verbunden
werden. Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018
vorgenommen werden. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost)
unabhängig von der Lohnentwicklung von derzeit 94,1 % auf
95,8 % des Westwerts angehoben. Die weiteren
Angleichungsschritte folgen jeweils um 0,7 Prozentpunkte zum
1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024, bis 100 % des Westwerts
erreicht sind. Auch das Abschmelzen des Hochwertungsfaktors
und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und der
Bezugsgröße (Ost) sollen ebenfalls in sieben Schritten
erfolgen. Diese Anpassungen treten dabei immer nachlaufend
im Zuge der allgemeinen Fortschreibung der Rechengrößen der
Sozialversicherung zum 1. Januar eines jeden Jahres in
Kraft. Nachdem die Angleichung der Rentenwerte zum 1. Juli
2024 abgeschlossen sein wird, werden ab dem 1. Januar 2025
dann auch einheitliche Werte für die
Beitragsbemessungsgrenze und die Bezugsgröße gelten. Die
Hochwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte entfällt ab dem
1. Januar 2025 vollständig. Die zusätzlichen
Mehraufwendungen für die Rentenangleichung steigen von 0,6
Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 3,9 Milliarden Euro im Jahr
2025 an. Diese Mehrkosten sind eine Investition in die
Vollendung der Deutschen Einheit und sollen deswegen aus
Steuermitteln aufgebracht werden."
(2016, S.33)
ÖCHSNER, Thomas (2016): Wer soll das bezahlen?
Kommentar,
in:
Süddeutsche Zeitung
v. 26.11.
Bei der Ostrentenangleichung
sieht Thomas ÖCHSNER wie Andrea NAHLES den Steuerzahler in der Pflicht.
BANNAS,
Günter
(2016): Streit über Finanzierung von
Rentenangleichung.
Irritation über Schäuble nach
Koalitionsausschuss. Union kritisiert Darstellung der SPD,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 26.11.
Günter BANNAS stellt die
unterschiedlichen Sichtweisen zur Finanzierung der Angleichung
der Ostrenten, die weiterhin bestehen, und die Differenzen beim
Rentenniveau in den Mittelpunkt seines Artikels.
STELTZNER, Holger
(2016): Langes Leben kostet.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 26.11.
Holger STELTZNER ist bei der
Ostrentenangleichung besonders wichtig, dass die Höherbewertung
der Ostlöhne ausläuft.
WORATSCHKA, Rainer (2016): Nachschlag
von Nahles.
Union und SPD einigen sich
nur auf kleine Verbesserungen bei der Rente. Die
Sozialministerin will mehr,
in:
Tagesspiegel v. 26.11.
Die Änderungen bei der
Angleichung der Ostrenten zum ursprünglichen Gesetzesentwurf
beschreibt WORATSCHKA folgendermaßen:
"Der Grund für die
zeitliche Streckung sind die Kosten. Je länger man wartet,
desto stärker hat sich das Lohn- und damit auch das
Rentenniveau bereits angenähert, ohne dass man dafür Geld in
die Hand nehmen muss. Ursprünglich hatte Nahles eine
Angleichung bis 2020 anvisiert, was rund 7,5 Milliarden Euro
verschlungen hätte. Nun schafft sie es mit 3,7 bis 3,9
Milliarden."
DECKER,
Markus
(2016): "Es ist nicht in Ordnung, dass es
bis 2025 dauert".
Der Chef der Thüringer
Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), kritisiert die
rentenpolitischen Beschlüsse der großen Koalition,
in:
Frankfurter
Rundschau v. 26.11.
KOLBE, Uwe (2016): In sieben Schritten
zur Einheitsrente.
Koalition plant
Ostangleichung bis zum Jahr 2025, Ministerin Nahles legt eigene
Rentenpläne oben drauf,
in:
Neues Deutschland v.
26.11.
Uwe KOLBE
rückt Andrea NAHLES in die Nähe von Jens SPAHN. Als
wichtigster Beschluss wird die Angleichung der Ostrenten
bezeichnet und ausführlich auf die Finanzierungskontroverse
eingegangen.
"Die Ostrentenanhebung
zum Preis der Abschaffung des Beschäftigtenprivilegs war nie
Streitpunkt zwischen Nahles und ihren Unionskollegen. Anders
als ihre Pläne gegen das ungebremste Absinken der Rente",
erklärt uns KOLBE. Den
Grund der Ablehnung der Stabilisierung des Rentenniveaus sieht
KOLBE in der Finanzierung durch Steuergelder.
KOLBE, Uwe (2016): Rentnernarren.
Standpunkt zu den
Koalitionsplänen,
in:
Neues Deutschland v.
26.11.
Uwe KOLBE
ist in erster Linie über den Wegfall der Höherstufung der
Osteinkommen verärgert:
THELEN, Peter & Martin GREIVE
(2016): Die Zeit der Überschüsse ist
vorbei.
Sozialversicherung: Reformen
treiben die Sozialkassen 2017 immer mehr ins Defizit. Die
Rentenpläne von Ministerin Nahles fallen da kaum ins Gewicht,
in:
Handelsblatt v. 28.11.
Der
Finanzierungsstreit um die Angleichung der Ostrenten bis 2025
ist für THELEN & GREIVE eine Farce:
"Bis dahin dürfte der
Rentenwert Ost sich aber sowieso ans Westniveau angeglichen
haben",
zitieren sie Joachim
RAGNITZ vom Ifo-Institut.
SOZIALBEIRAT (2016): Gutachten des Sozialbeirats zum
Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht
2016,
in: sozialbeirat.de
v. 30.11.
BEEGER,
Britta
(2016): Nahles will mehr Steuergeld in
der Rentenversicherung.
Besserverdiener und Rentner
in die Finanzierung einbeziehen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 01.12.
Auf den Finanzierungsstreit
in Sachen Ostrentenangleichung geht BEEGER nur kurz ein.
Lediglich die Abwendung von Volker KAUDER in Sachen
Steuerfinanzierung wird erwähnt.
ÖCHSNER, Thomas
(2016): Eine allzu wohlwollende
Rechnung.
Die Riester-Rente ist klasse,
sagt die Bundesregierung - und künftigen Rentnern könnte es
sogar besser gehen als Senioren heute. Kann das stimmen? Der
Sozialbeirat hat Zweifel daran, dass diese Kalkulation aufgeht -
nur ganz laut sagen können die Regierungsberater das nicht,
in:
Süddeutsche Zeitung
v. 01.12.
DOEMENS, Karl (2016): Schäuble bockt bei Nahles
Rentenplan.
Finanzminister sieht keine
Notwendigkeit, für die Ost-West-Angleichung auf Steuergeld
zurückzugreifen,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 01.12.
Im Gegensatz zu Britta
BEEGER in der heutigen FAZ, stellt Karl DOEMENS die
Finanzierungsfrage der Rentenversicherung ganz in den Kontext
der Ostrentenangleichung, wobei er die Position des
Sozialbeirats in dessen Gutachten heranzieht:
"Unterstützung erhält die
Ministerin nun vom Sozialbeirat der Bundesregierung: In
seinem diesjährigen Gutachten (...) spricht sich das
Expertengremium für die Finanzierung der Renteneinheit aus
Steuermitteln aus."
Hinsichtlich des
Gutachtens des
Sozialbeirats geht DOEMENS - im Gegensatz zur
heutigen SZ - nur auf dessen Einschätzungen zur
Ostangleichung ein. Während in anderen Zeitungen die
Angleichung bis 2025 als kostengünstige Lösung gepriesen wird,
erklärt uns DOEMENS, dass dies ein Zugeständnis an SCHÄUBLE
sei. Mit dem Sozialbeirat weist er darauf hin, dass sich eine
Komplettangleichung nicht von alleine ergeben würde.
DOEMENS, Karl
(2016): "Wir haben zu spät reagiert".
SPD-Fraktionschef Oppermann
über Sorgen in der Bevölkerung, den Rentenstreit und die Lehren
aus Trumps Wahlsieg,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 03.12.
Karl DOEMENS gibt mit
seinen Fragen Steilvorlagen für Thomas OPPERMANN, der zum
rechten Flügel der SPD, dem so genannten Seeheimer Kreis,
gehört. OPPERMANN redet den Rentengipfel schön. Zur
Betriebsrente gibt es bereits einen Gesetzesentwurf, der
beschlossen wurde, weshalb die Betriebsrente nicht als Erfolg
verbucht werden kann. Die Erwerbsminderungsrente wurde nicht
"deutlich verbessert", sondern lediglich Verschlechterungen
wieder teilweise zurückgenommen.
Die Ostrentenangleichung
ist schon gar kein Erfolg, denn die ungeklärte
Finanzierungsfrage ist keine Lappalie, sondern OPPERMANN
stellt sich sogar gegen Andrea NAHLES, wenn er sagt:
"Die vollständige
Finanzierung der Angleichung aus Beitragsmitteln werden wir
nicht akzeptieren".
Dies wird dann dahingehend
konkretisiert, dass die Angleichung nicht an der
Finanzierungsfrage scheitern wird. Oder anders formuliert:
Wenn SCHÄUBLE einlenkt und einen Teil per Steuern finanziert,
dann ist die SPD auch damit einverstanden, dass den Großteil
die Beitragszahler finanzieren. Dies wäre dann der Super-Gau.
Es wird sich also zeigen, ob sich der rechte Seeheimer Kreis
in dieser Frage bei der SPD durchsetzt. NAHLES würde dann
jedenfalls gedemütigt, denn sie hat vollmundig erklärt, dass
es mit ihr keine Ostangleichung ohne Steuerfinanzierung gäbe.
DOEMENS, Karl
(2016): Kompromiss zu Ost-Rente in
Sicht.
Gemischte Finanzierung?
in:
Frankfurter
Rundschau v. 05.12.
Nachdem Karl DOEMENS am
Samstag Thomas OPPERMANN vom rechten Seeheimer Kreis der SPD
eine Plattform in Sachen Belastung der Beitragszahler durch
die Ostrentenangleichung geboten hat, interpretiert er nun ein
Bild am Sonntag-Interview von Wolfgang SCHÄUBLE im
Sinne eines Kompromisses beim Finanzstreit zwischen SCHÄUBLE
und Andrea NAHLES:
"In Koalitionskreisen
geht man inzwischen davon aus, dass die rund vier Milliarden
Euro zwischen der Rentenkasse und dem Haushalt aufgeteilt
werden. Denkbar sei etwa, dass der Zuschuss des Bundes erst
später anlaufe".
Dies wäre eine Ohrfeige für
NAHLES und ein Sieg von SCHÄUBLE zu Lasten der Beitragszahler.
"Gesichtswahrend" ist eine schönfärberische Umschreibung
dieses Sachverhalts.
DOEMENS, Karl (2016): Kuhhandel für Ost-Rente.
Kommentar,
in:
Frankfurter
Rundschau v. 05.12.
"Am Ende werden die
jährlichen Mehrkosten von vier Milliarden Euro wohl mit
Rechentricks und zeitlichen Streckungen etwa zur Hälfte aus dem
Bundeshaushalt und aus Beitragsmitteln bezahlt. Nach den
gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine
gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die
keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister
Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet.
Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur
Schmierenkomödie verkommen", meint Karl DOEMENS, der von einem
"ordnungspolitischen Sündenfall" spricht.
BUNTENBACH, Annelie (2016): Aktuelle Vorschläge zur
Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Rede auf der
Bundesvertreterversammlung,
in:
deutsche-rentenversicherung.de
v. 07.12.
"Wir können es nicht
zulassen, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher
Aufgaben – und nichts anderes ist die Rentenangleichung, die
über die Lohnangleichung hinausgeht – den Beitragszahlern
aufgebürdet wird", erklärt Annelie BUNTENBACH zur
Ostrentenangleichung
REIMANN, Axel (2016): Die Finanzlage der Deutschen
Rentenversicherung.
Rede auf der
Bundesvertreterversammlung,
in:
deutsche-rentenversicherung.de
v. 07.12.
"Sollte also beispielsweise
die vorzeitige Angleichung der Ost-Rentenwerte an die Westwerte,
so wie im Koalitionsausschuss beschlossen, umgesetzt und der
daraus resultierende Mehraufwand nicht sachgerecht aus Steuern
finanziert werden – Frau Buntenbach hat auf diese offene Frage
bereits hingewiesen – , bestünde die Gefahr, dass noch vor dem
Jahr 2030 die Beitragssatzobergrenze von 22 Prozent nicht
eingehalten werden kann. Dies zeigt einmal mehr, wie relevant es
ist, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Vollendung
der deutschen Einheit ebenso wie die Mütterrente auch
gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssen und eben nicht
einseitig durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der
Rentenversicherung", erklärt Axel REIMANN zur geplanten
Ostrentenanpassung.
DOEMENS, Karl
(2016): Rentenkassen zürnen wegen
Ost-West-Angleichung.
Versicherung warnt vor einem
enormen Anstieg der Beiträge und spricht von einer
"gesamtgesellschaftlichen Aufgabe",
in:
Frankfurter
Rundschau v. 08.12.
Karl DOEMENS wiederholt
noch einmal die ganze Debatte um die Ostrentenangleichung seit
der Tagung des Koalitionsauschusses, um dann die Sicht der
Deutschen Rentenversicherung (DRV) anhand der
Reden von Annelie BUNTENBACH und
Axel REIMANN auf der
Bundesvertreterversammlung darzulegen.
DOEMENS beschwört mit Axel
REIMANN die Gefahr, dass die Beitragsobergrenze von 22 Prozent
bis 2030 nicht eingehalten werden könne, falls die
Finanzierung der Ostrentenangleichung aus Beiträgen erfolgen
sollte. DOEMENS verschweigt uns jedoch -
im Gegensatz zu Peter THELEN, dass heute ein Gespräch zur
Beilegung des Finanzierungsstreits bevorsteht
THELEN,
Peter
(2016): Finanzlage noch besser als gedacht.
Rentenversicherung: Das
Rentensystem steht immer noch stabil da - trotz großzügiger
Geschenke der Bundesregierung wie etwa der Mütterrente. Das könnte
sich aber schnell ändern, wenn nicht bald gegengesteuert wird,
in:
Handelsblatt v. 08.12.
Peter THELEN holt weiter
aus als Karl DOEMENS, wenn er mit Axel REIMANN die Finanzlage
der Rentenversicherung beschreibt, um dann aber ebenfalls die
Ostrentenangleichung mittels Beitragsfinanzierung zu
problematisieren:
"Die bis auf vier
Milliarden Euro pro Jahr steigenden Kosten werden mithin
2024 erst voll wirksam, wenn auch die Rentenausgaben
demografiebedingt stark steigen.
Das darf die Politik eigentlich nicht zulassen (...).
Entsprechend hoch ist der Druck auf Schäuble, der am
Donnerstag erneut mit Arbeitsministerin Andrea Nahles über
das Thema verhandeln will. Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertreter in der Rentenversicherung stützen
Nahles' Forderung nach Steuerfinanzierung."
ÖCHSNER, Thomas
(2016): Auf der Seite von Nahles.
Rentenversicherung: Steuerzahler
muss Ost-West-Angleichung zahlen,
in: Süddeutsche
Zeitung
v. 08.12.
BOMSDORF, Eckart
(2016): Weg mit der Sonderregelung.
Forum: 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung ist es Zeit, ein einheitliches Rentenrecht
umzusetzen,
in: Süddeutsche
Zeitung
v. 12.12.
Eckart BOMSDORF betrachtet
die Ostrentenangleichung aus der westdeutschen Perspektive,
d.h. ihm ist die Höherwertung der Löhne ein Ärgernis, weshalb
er nur Argumente gegen eine Beibehaltung vorbringt:
"Je nach Ausgestaltung
der Reform werden um ein Prozent niedrigere Ansprüche
erworben - von Generationen, die frühestens in zehn Jahren
in Rente gehen. Denen steht allerdings die in der
Vergangenheit sehr großzügige und weiter wirksame Regelung
der Höherwertung der im Osten Deutschlands erworbenen
Rentenansprüche gegenüber."
Den aktuellen
Finanzierungsstreit der Ostrentenangleichung spart BOMSDORF
aus, um darauf hinzuweisen, dass bereits jetzt die Rentenkasse
die Sonderregelung bezahlt:
"Finanziert wird diese
Höherwertung de facto übrigens aus der Rentenkasse in die
allerdings neben den Beitragszahlern indirekt letztlich auch
alle Steuerzahler einzahlen."
Zudem gibt es auch
privilegierte Westdeutsche, die von der Höherwertung
profitieren:
"Im Übrigen ist es wohl
kaum vermittelbar, dass beispielsweise auch Angestellte der
im Osten Berlins liegenden Bundesministerien, etwa des
Auswärtigen Amtes oder des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, von den Vorteilen der Höherwertung
profitieren - selbst Journalisten großer deutscher
Zeitungen.
DOEMENS, Karl (2016): "Was geleistet wurde, ist ungeheuer".
Der scheidende
Rentenversicherungschef, Axel Reimann, über Angleichung der
Ost-Renten und seine Bilanz,
in: Berliner
Zeitung
v. 16.12.
Nach Thomas OPPERMANN tritt nun auch Axel REIMANN den Rückzug bei
der Steuerfinanzierung der Ostrentenangleichung an:
"Wir haben nie gesagt, dass
die gesamte Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln bezahlt
werden muss. Aber der Teil, der über die Lohnangleichung
hinausgeht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss
vom Bund getragen werden."
DRV (2016): Position der Deutschen Rentenversicherung zur
Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung.
Rede auf der
Bundesvertreterversammlung,
in:
deutsche-rentenversicherung.de
v. 21.12.
"Die Finanzierung der
Mehrausgaben, die durch eine vorzeitige Angleichung der Renten
in Ost und West entstehen, muss systematisch korrekt aus
Steuermitteln erfolgen.
Grundsätzlich folgen die Renten in den alten und neuen
Bundesländern der jeweiligen Lohnentwicklung. Die von der
Koalition beschlossene Angleichung der Renten in Ost und West
soll bis zum Jahr 2024 erfolgen und damit voraussichtlich
schneller als die Angleichung der Löhne. Dem Teil der Anpassung,
der über die Angleichung der Löhne hinausgeht, stehen daher
keine höheren Beitragseinnahmen gegenüber.
Bei der vorzeitigen Angleichung der Renten in Ost und West
handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur
Verwirklichung der Deutschen Einheit, die somit nicht von den
Beitragszahlern, sondern von allen Bürgern im Rahmen ihrer
steuerlichen Leistungsfähigkeit aus Steuermitteln zu finanzieren
ist.
Bei Umsetzung der in der Koalition beschlossenen Angleichung der
Renten in Ost und West entstehen nach den Rechnungen des BMAS im
Jahr 2018 zunächst Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro,
die bis zum Jahr 2025 auf voraussichtlich 3,9 Milliarden Euro
ansteigen. Der hierfür vorgesehene Bundeszuschuss soll 2022
zunächst 200 Millionen Euro betragen. Schrittweise soll er auf
jährlich 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2025 erhöht werden. Er
beträgt damit nur rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben.
Das ist in keiner Weise ausreichend", heißt es in der
Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung.
BEEGER, Britta (2016): Finanzierung der
Ost-West-Rentenangleichung steht.
Nahles und Schäuble einigen sich.
Bund soll langfristig 2 Milliarden Euro im Jahr zuschießen,
in: Frankfurter
Allgemeine
Zeitung
v. 22.12.
Britta BEEGER sieht den Finanzierungsstreit um die
Ostrentenangleichung beigelegt. Dazu präsentiert sie uns nun eine
Sprachregelung zum Kompromiss:
"Der (...) Kompromiss kann
dahingehend interpretiert werden, dass die Mittel der gesetzlichen
Rentenversicherung genutzt werden, solange sich diese finanziell in
einer guten Lage befindet. (...). Wenn von 2025 an die geburtenstarken
Jahrgänge in Rente gehen, werden die Ausgaben jedoch deutlich stärker
steigen als die Einnahmen.
Der Bund wird dann mit den zusätzlichen 2 Milliarden Euro rund die
Hälfte der jährlichen Mehrausgaben durch die Rentenangleichung
tragen."
Als einzige Stellungnahme darf
Peter WEIß (CDU) den Kompromiss gutheißen. Gemäß BEEGER soll ein
entsprechender Gesetzesentwurf noch im Januar zur Abstimmung an die
Ressorts gehen.
GÖBEL, Heike (2016): Der Rentengarant.
Kommentar,
in: Frankfurter
Allgemeine
Zeitung
v. 22.12.
Heike GÖBEL, die bereits vor einem Monat
dafür plädierte, die Ostrentenanpassung ganz den Beitragszahlern
aufzubürden, interpretiert die Abschmetterung der Finanzierung
aus Steuermitteln bis 2022 deshalb als Niederlage des
Finanzministers im Finanzierungsstreit.
ÖCHSNER, Thomas 2016): Schäuble hütet seinen Schatz.
Der Finanzminister zahlt nur die
Hälfte der Kosten für die Angleichung der Renten,
in: Süddeutsche
Zeitung
v. 22.12.
Nachdem uns Thomas ÖCHSNER nochmals
die ganze Vorgeschichte des Finanzierungsstreits seit dem Rentengipfel
am 24. November darlegt, kommt er auf den Kompromiss zu sprechen,
wobei er die Einhaltung der Beitragsobergrenze von 22 Prozent bis 2030
zur Ursache des mageren Steuerfinanzierungsanteils erklärt:
"Nahles wies darauf hin, dass die
Beitragsziele so »vollumfänglich eingehalten werden«.
ÖCHSNER weist darauf hin, dass die
Deutsche Rentenversicherung den Kompromiss in
einer Stellungnahme kritisiert habe.
"Von der Rentengleichung
profitieren die vier Millionen Rentner im Osten und Ost-Versicherte,
die bis 2024 in Rente gehen. Diese Rentner erhalten von 2018 bis 2024
einen Extra-Aufschlag auf ihr Altersgeld. Verlierer sind Millionen
jüngere Arbeitnehmer im Osten des Landes. Ihre Löhne werden für die
Berechnung der Rente bislang kräftig aufgewertet",
behauptet ÖCHSNER. Die Sache mit
Gewinnern und Verlierern ist jedoch keineswegs derartig eindeutig wie
ÖCHSNER das darstellt, denn die Höherbewertung schaffte auch
unberechtigte Privilegien für jene, die zwar im Osten arbeiteten, aber
gleichzeitig nach bundeseinheitlichen Tarifverträgen bezahlt wurden.
Diese Privilegien zu beseitigen ist durchaus gerecht.
ÖCHSNER, Thomas (2016): Schlecht statt noch
schlechter.
Kommentar zum Rentenkompromiss,
in: Süddeutsche
Zeitung
v. 22.12.
Thomas ÖCHSNER beklagt, dass
den Beitragszahlern wieder Lasten aufgebürdet bekommen, die
eigentlich der Steuerzahler zu tragen hätte.
DOEMENS, Karl (2016): Halbe-halbe für die Ost-Renten.
Angleichung der Altersbezüge an das
Westniveau wird zur Hälfte aus Steuern und aus Beiträgen finanziert,
in: Frankfurter
Rundschau
v. 22.12.
Karl DOEMENS betrachtet den
Kompromiss als Befürworter einer Steuerfinanzierung als "Rückschlag
für Nahles".
"Die Rentenversicherer erwarten in
internen Berechnungen für 2030 deswegen nun einen Beitragssatz von
21,9 bis 22,0 Prozent. (...). Bislang war die Regierung für 2030 von
einem Satz von 21,8 Prozent ausgegangen",
berichtet DOEMENS zu den
Konsequenzen für die Beitragssatzentwicklung, wobei er die Sicht der
DRV mit einfließen lässt. DOEMENS sieht die Belastungen der
Rentenkasse kritisch, während die Mittel aus dem Bundeszuschuss
möglicherweise erst dann fließen, wenn sie gar nicht mehr in der
veranschlagten Höhe gebraucht werden:
"Kurzfristig ist der Deal höchst
ungünstig für die gesetzliche Alterskassen, da sie in den ersten vier
Jahren ganz alleine zahlen. In der Zeit nach 2022 könnte der gesamte
Finanzbedarf aber tatsächlich geringer als angenommen sein (...).
Irgendwann dürfte die Entlastung durch die die Höherwertung (...)
größer sein als die Mehrkosten durch den neuen Rentenwert. (...). Doch
dürfte ein Nachfolger von Schäuble in diesem Fall versuchen, den
Bundeszuschuss zu streichen oder umzuwidmen."
Fazit: Die fragwürdige
Symbolpolitik ("Renteneinheit") der Koalition geht zu Lasten der
Beitragszahler, während die tatsächlichen Wirkungen dieser Reform mehr
als bescheiden sind, denn wer die Gewinner und Verlierer sein werden,
das ist keineswegs ausführlich genug diskutiert worden, sondern
zugunsten plakativer Sprachregelungen ausgeblendet worden.
SIEVERS, Markus (2016): Griff in die Rentenkasse.
Kommentar,
in: Frankfurter
Rundschau
v. 22.12.
Während Heike GÖBEL in der FAZ den Finanzminister als Verlierer
des Kompromisses sieht, geht Markus SIEVERS Interpretation dahin, dass
Andrea NAHLES eine Niederlage einstecken musste. Je nachdem wer für
welche Finanzierungsform plädiert hat, widersprechen sich also die
Einschätzungen im Finanzierungsstreit. Wer wie SIEVERS den
Steuerzahler in der Pflicht sieht, dem erscheint die Last des
Beitragszahlers zu hoch.
DIEKMANN, Florian (2016): Höhere Renten - welche Finanzierung ist
gerecht?
Die Angleichung der Ostrenten wird
zur Hälfte durch Steuern bezahlt - ein fauler Kompromiss? Fest steht:
Der Staat hat die Rentenkasse schon einmal stärker finanziert als
heute,
in:
Spiegel Online
v. 23.12.
"So ganz ausgeglichen ist die
Belastung aber nicht: In sieben Stufen werden die Ostrenten von 2018
an auf Westniveau erhöht, was bereits im ersten Jahr 600 Millionen
Euro kostet. Der Bund erhöht seinen Zuschuss aber erst vom Jahr 2022
an, und zwar mit anfangs 200 Millionen Euro um weit weniger als die
Hälfte der Kosten. Dadurch wird die Rentenkasse zu Beginn der
Ost-West-Angleichung deutlich stärker belastet als der
Bundeshaushalt",
meint Florian DIEKMANN auf
Spiegel Online, während der Print-Spiegel dazu in der
aktuellen Ausgabe schweigt. Ausgerechnet Heike
GÖBELs FAZ-Meinung, die sie nicht einmal begründet, muss
als Beleg für die ursprüngliche Sicht des Finanzministers herhalten.
Offenbar ist diese Position derart abseitig, dass DIEKMANN keine
stichhaltige Begründung dieser Sicht gefunden hat. Es zeigt aber umso
deutlicher wie unsere Mainstreammedien ticken.
Als Scheinargument wird dann von
DIEKMANN die Höhe des Bundeszuschusses herangezogen - ein
Lieblingssujet der Neoliberalen, obwohl doch mit Verweis auf die
FAZ die Höhe der Rentenausgaben moniert wurde.
"Seit jeher schoss auch der Staat
erheblich aus Steuermitteln zu. Das wird deutlich, wenn man sich die
Anteile der Einnahmen der Rentenkasse im Zeitverlauf seit 1957
ansieht",
erklärt uns DIEKMANN, obwohl uns
gar keine Zeitreihe präsentiert wird, sondern lediglich die Höhe des
Bundeszuschusses in den Jahren 1957, 1975 und 2015. Das Jahr 1957 ist
insofern nicht repräsentativ, da damals die dynamische Rente
eingeführt wurde und deshalb zwangsläufig den Ausgaben nur geringe
Einnahmen gegenüberstanden. Nimmt man die Broschüre Rentenversicherung
in Zeitreihen vom Oktober diesen Jahres, dann ergibt sich folgendes
Bild:
Tabelle: Entwicklung
der Einnahmen, Beiträge und des allgemeinen Bundes-
zuschusses von 1960 bis 2015 (bis einschließlich 1990 alte
Bundesländer; ab 1995
Deutschland) |
Jahr |
Einnahmen in Mio. Euro |
Beiträge |
Allgemeiner
Bundeszuschuss |
in Mio.
Euro |
in
Prozent * |
in Mio.
Euro |
in
Prozent * |
1960 |
9.857 |
6.894 |
69,94 % |
2.096 |
21,26 % |
1965 |
15.931 |
11.502 |
72,20 % |
3.008 |
18,88 % |
1970 |
26.249 |
21.673 |
82,57 % |
3.660 |
13,94 % |
1975 |
47.862 |
38.992 |
81,47 % |
6.831 |
14,27 % |
1980 |
69.053 |
56.858 |
82,34 % |
10.802 |
15,64 % |
1985 |
84.629 |
70.385 |
83,17 % |
12.853 |
15,19 % |
1990 |
108.621 |
89.433 |
82,33 % |
15.184 |
13,98 % |
1995 |
170.856 |
138.199 |
80,89 % |
30.445 |
17,82 % |
2000 |
206.343 |
162.165 |
78,59 % |
33.341 |
16,16 % |
2005 |
224.182 |
167.980 |
74,93 % |
37.488 |
16,72 % |
2010 |
244.692 |
184.404 |
75,36 % |
39.885 |
16,30 % |
2015 |
270.377 |
206.636 |
76,43 % |
40.230 |
14,88 % |
|
Quelle: DRV:
Rentenversicherung in Zeitreihen, 10/2016, S.248; * eigene
Berechnungen |
DIEKMANN will uns einreden, dass
die Finanzierungsfrage der Ostrentenangleichung nicht eindeutig sei:
"Aber das Beispiel der
Ost-West-Angleichung ist weniger eindeutig. Handelt es sich um eine
längst überfällige Gleichstellung aller Versicherten, die innerhalb
der Rentenversicherung erfolgen muss? Oder handelt es sich doch um
Folgekosten der deutschen Wiedervereinigung, für die die gesamte
Gesellschaft aufkommen muss? Auch Wissenschaftler und neutrale
Experten kommen zu unterschiedlichen Antworten auf viele dieser
Fragen, eine objektiv eindeutige Bewertung gibt es oft nicht."
Hier wären Namen dieser
Wissenschaftler und angeblich "neutralen" Experten gefragt und nicht
einfach Behauptungen, die nicht nachprüfbar sind. Die obige Tabelle
zeigt z.B., dass die Wiedervereinigung kaum zu einem Anstieg des
allgemeinen Bundeszuschusses führte, obwohl kein DDR-Rentner damals
Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hatte. Die Last der
Wiedervereinigung wurde also einfach den Beitragszahlern aufgebürdet.
Erst im Jahr 1999 wird von der Rentenversicherung ein Bundeszuschuss
mit dem Titel Erstattung einigungsbedingter Leistungen in Höhe
von ca. 1,5 Mrd. Euro ausgewiesen, der bereits 2011 wieder vollständig
einkassiert wurde.
Fazit: Letztendlich drückt sich
DIEKMANN vor einem eigenen Standpunkt in Sachen Finanzierung der
Ostrentenangleichung.