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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Der lange Weg zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

 
       
   

Eine Bibliografie der Debatte um die Renteneinheit (Teil 4: 2016)

 
       
     
   
     
 

Vorbemerkung

Diese kommentierte Bibliografie behandelt einen Teilaspekt der Rentendebatte, die auf dieser Website bereits im Mittelpunkt verschiedener Bibliografien und Themenbeiträge stand. Im Beitrag Unsere Zukunft, unsere Rente geht es um die ganze Bandbreite der aktuellen Rentendebatte seit dem Frühjahr 2016. Die kommentierte Bibliografie Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland? stellt die Rentendebatte seit Mitte der 1970er Jahre in den Kontext der demografischen Entwicklung, wobei den nicht-demografischen Komponenten eine bedeutendere Rolle für die Rentenentwicklung zugeschrieben wird. Der Beitrag Mythen und Fakten über die "Altenlast" klärt über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland auf.

Die Ostrentenangleichung gehört in dieser Sicht auch zu den nicht-demografischen Faktoren der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, denn mit der Wiedervereinigung wurden der gesetzlichen Rentenversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben zugewiesen, die fast vollständig den Beitragszahlern aufgebürdet wurden. Die Renteneinheit als Symbolpolitik der Großen Koalition, die mittels Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz bewerkstelligt werden soll, gehört in diese Tradition der Belastung der Beitragszahler durch eine neoliberale Rentenpolitik, die auf die Schwächung der gesetzlichen Rente abzielt, um die Kapitaldeckung weiter stärken zu können, obwohl die Kollateralschäden dieser Vorgehensweise unübersehbar sind.  

Kommentierte Bibliografie (2009 - 2016)

2016

CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION (2016): Rentenangleichung Ost-West.
Positionspapier: "Keine Verschlechterung für Ostdeutschland bei der gesetzlichen Rente",
in:
portal-sozialpolitik.de v. 19.01.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Widerstand in der CDU gegen neue Rentenpläne.
Hessens Finanzminister Schäfer nennt Vorstöße von SPD und CSU für höheres Rentenniveau "unbezahlbar",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 14.04.

Dietrich CREUTZBURG kritisiert den Vorschlag der Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern, die eine Angleichung der Ost-Renten an die Westrenten fordern. Da damit nur die Angleichung der Entgeltpunkte, aber nicht der Wegfall eines speziellen ostdeutschen Aufwertungsfaktors gemeint sei, wäre die Angleichung im Endeffekt eine Besserstellung der ostdeutschen gegenüber den westdeutschen Rentnern.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Gleiche Renten in Ost und West für zwei Milliarden Euro.
Union und SPD wollen die Einheit der Rentenversicherung herstellen - nun gibt es einen konkreten Vorschlag,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.05.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über das Konzept einer Ost-West-Angleichung der Renten, das der Kölner Ökonom Eckart BOMSDORF erstellt hat. Die Angleichung wird von ostdeutschen Ministerpräsidenten gefordert.

BOMSDORF, Eckart (2016): Zügige Einführung eines einheitlichen Rentenwertes in Ost und West.
Anregungen zu einem "Rentenüberleitungsabschlussgesetz",
in:
ifo Schnelldienst Nr.10 v. 25.05.

LAMBECK, Fabian (2016): Ostrentner bleiben benachteiligt.
Große Koalition zeigt wenig Interesse an Korrekturen,
in:
Neues Deutschland v. 04.06.

Fabian LAMBECK berichtet über Aspekte der Überleitung von DDR-Rentenansprüchen ins Westsystem, die am Freitag im Bundestag behandelt wurden und die zeigen, dass die Linkspartei auch eine Klientelpartei der Ostdeutschen ist. In den Mainstreammedien findet man zu diesen speziellen Detailproblemen, die nur bestimmte Berufsgruppen (z.B. Krankenschwestern oder Beschäftigte in der Braunkohleveredelung) betreffen, nichts. Auch die von der Linkspartei geforderten Korrekturen bei der Mütterrente werden nicht thematisiert. Einzig Probleme der generellen Angleichung von Ost-West-Renten, die ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind, finden Eingang in die Mainstreammedien, insbesondere der FAZ (mehr hier und hier).

JANSEN, Andreas (2016): Der Stand der Lohnkonvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland und damit einhergehende Konsequenzen für die Angleichung des Rentenrechts. IAQ-Forschungsbericht 02 der Universität Duisburg Essen v. 14.06.

Der Stand der Lohnkonvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland und damit einhergehende Konsequenzen für die Angleichung des Rentenrechts

Zusammenfassung der Studie

"In der vorliegenden Studie wird der Frage nachgegangen, ob der Prozess der Lohn- und Gehaltskonvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland mittlerweile als abgeschlossen anzusehen ist oder nicht. Dazu werden der derzeitige Stand und die vergangene Dynamik dieses Prozesses unter statistischer Kontrolle einer möglichst großen Zahl an Drittvariablen, wie bspw. der Branchenzugehörigkeit, dem Tätigkeitsniveau oder der beruflichen Qualifikation, untersucht. Die Beantwortung dieser Frage ist danbei nicht nur in Hinblick auf das Ziel der Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensbedingungen in Ost- und Westdeutschland von Bedeutung, sondern besitzt auch eine erhebliche rentenrechtliche Relevanz. So gibt es bis heute Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland, deren Legitimation aufgrund des Gebots der Rechtseinheit dann endet, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich die in Ostdeutschland realisierten Löhne und Gehälter weitgehend an das westdeutsche Niveau angeglichen haben.

Im Ergebnis zeigt sich eine nur schwer aufzulösende Problemkonstellation: Einerseits weisen die Analysen auf der Gesamtebene darauf hin, dass auch gut 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch nicht von einer vollständigen Lohn- und Gehaltskonvergenz ausgegangen werden kann. Andererseits wird bei differenzierterer Betrachtung deutlich, dass dieses Ergebnis nicht für alle Branchen und alle Beschäftigtengruppen in gleicher Weise zutrifft. So kann der Prozess der Lohn- und Gehaltskonvergenz für einen gewichtigen Teil der Beschäftigten im Dienstleistungssektor als weit fortgeschritten oder sogar als abgeschlossen angesehen werden, während für einen ebenfalls gewichtigen Teil der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe sowie für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben, die Lohn- und Gehaltsdifferenzen im Zeitverlauf sogar zugenommen haben. Eine besonders negative Entwicklung weisen dabei die Facharbeiter auf.

Die Ergebnisse auf aggregierter Ebene verschleiern somit sehr unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Branchen bzw. bei einzelnen Beschäftigtengruppen, denen bei der Frage nach einem geeigneten Modell zur Angleichung des Rentenrechts zwischen Ost- und Westdeutschland Rechnung getragen werden sollte. Vorstellbar wäre es bspw., ein Stufenmodell zu entwickeln, das eine mittelfristige Angleichung bis spätestens 2030 vorsieht. Dadurch würde ergänzenden oder kürzlich durchgeführten arbeitsmarktpolitischen Reformen, wie dem Tarifautonomiestärkungsgesetz, die Möglichkeit zur Diffusion ermöglicht."

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
2 Unterschiedliche Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland
3 Die politische Dimension der Rentenangleichung
4 Lohn- und Gehaltsdifferenzen zwischen Ost- und Westdeutschland

4.1 Datensätze und Methoden
4.2 Lohn- und Gehaltsdifferenzen zwischen Ost- und Westdeutschland
4.3 Lohn- und Gehaltsdifferenzen auf der Ebene der Bundesländer
4.4 Große Heterogenität auf kleinräumlicher Ebene: Lohn- und Gehaltsdifferenzen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte

5 Gründe für die weiterhin bestehenden Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland

5.1 Wirtschaftsstrukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland (Sektorale Lohndifferenzierung)

5.1.1 Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur zwischen Ost- und Westdeutschland: Die Ebene der Bundesländer
5.1.2 Strukturelle Unterschiede innerhalb der jeweiligen Wirtschaftszweige in Ost- und Westdeutschland

5.2 Unterschiede in den Tätigkeitsniveaus zwischen Ost- und Westdeutschland (Tätigkeitsbezogene Lohndifferenzierung)
5.3 Zum Stand des Konvergenzprozesses bei den Tariflöhnen

6 Der Prozess der Lohn- und Gehaltskonvergenz in multivariater Betrachtung

6.1 Datensätze und methodisches Vorgehen

6.1.1 Das Sozio-Ökonomische Panel (SOEP)
6.1.2 Das angewendete Analyseverfahren
6.1.3 Operationalisierung der abhängigen Variable
6.1.4 Unabhängige Kontrollvariablen

6.2 Lohn- und Gehaltsdifferenzen zwischen ost- und westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Multivariate Betrachtungen
6.3 Lohn- und Gehaltsdifferenzen auf Bundeslandebene
6.4 Die Entwicklung der Lohn- und Gehaltsdifferenzen zwischen ost- und westdeutschen Arbeitnehmer/-innen in multivariater Betrachtung

6.4.1 Branchenbezogene Entwicklungen
6.4.2 Unterschiede nach der beruflichen Stellung

6.5 Unterschiede nach Tarifbindung der Betriebe

7 Schlussfolgerungen

SCHWENN, Kerstin (2016): Steuerzahler müssen höhere Renten fürchten.
Die Arbeitsministerin geht an die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West. Da drohen Milliarden kosten und Verlierer im Osten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.07.

Kerstin SCHWENN berichtet über die Angleichung der Ostrenten ans Westniveau, die gemäß Rainer WORATSCHKA die Bildzeitung wieder ins Gespräch gebracht hat. SCHWENN geht näher auf den Vorschlag von Eckart BOMSDORF ein, der eine stufenweise Umstellung vorsieht. Dazu zitiert SCHWENN Meinungen von Axel REIMANN ("Präsident der Deutschen Rentenversicherung", der gegen eine Belastung der Beitragszahler ist, und Alexander GUNKEL ("Vorstandsvorsitzender der Rentenversicherung", der die Interessen der Unternehmer vertritt.

Im letzten Drittel des Artikels geht SCHWENN auf das Positionspapier der parlamentarischen Linken ein. Hinsichtlich der Kosten einer Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente auf 50 Prozent lügt uns SCHWENN dreist an, indem sie die Kosten für das Jahr 2029 als jährliche Kosten deklariert, obwohl sie im Jahr 2015 nur 14 Mrd. Euro betragen würden und bis 2017 sogar auf 12 Mrd. Euro sinken würden. Erst dann steigen sie langsam an. Noch im Jahr 2023 liegen sie nur bei 23 Mrd. Euro.

Auch beim wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ist SCHWENN nicht auf der Höhe der Zeit, wenn sie uns Axel BÖRSCH-SUPAN als dessen Vorsitzenden präsentiert, statt Hans GERSBACH.

SCHWENN, Kerstin (2016): Renten-Hochseil.
Kommentar zur Ostrentenangleichung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.07.

THELEN, Peter (2016): Nahles startet Rentenunion.
Rentenangleichung Ost,
in:
Handelsblatt v. 08.07.

Peter THELEN bestätigt Meldungen der Bildzeitung zur Angleichung der Ostrenten, wie Informationen aus Koalitionskreisen zu entnehmen sei. Näher wird auf den Vorschlag von Eckart BOMSDORF eingegangen, der im Ifo-Schnelldienst 10/2016 veröffentlicht wurde.

BOLLMANN, Ralph (2016): Die Mär vom armen Ostrentner.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 10.07.

Ralph BOLLMANN geht nicht über das hinaus, was uns bereits Kerstin SCHWENN und Dietrich CREUTZBURG zu diesem Thema in der FAZ gesagt haben.

LAMBECK, Fabian (2016): Mehr ist weniger.
Konzept der Bundesarbeitsministerium zur Ost-West-Rentenangleichung mit Tücken,
in: Neues Deutschland v. 16.07.

Fabian LAMBECK stellt uns unterschiedliche Positionen zum Nahles-Konzept vor, das der Sächsischen Zeitung zugespielt wurde: Wolfram FRIEDERSDORFF ("Präsident der Volkssolidarität"), Bernd RIEXINGER ("Linksparteichef"), Matthias W. BIRKWALD ("Rentenexperte der Linken") und Arnold VAATZ ("CDU/CSU-Fraktionsvize") werden als Gegner des Konzeptes zitiert.

LAMBECK, Fabian (2016): Richtig, aber falsch.
Kommentar zum Ost-Rentenkonzept von Andrea Nahles,
in: Neues Deutschland v. 16.07.

Fabian LAMBECK fordert sowohl eine Angleichung der Ostrenten als auch die Beibehaltung der Höherbewertung der Ostlöhne, was in westdeutschen Mainstreamzeitungen als "Besserstellung des Ostens" kritisiert wird. Seine Begründung:

"Die Höherbewertung muss beibehalten werden, auch mit Steuergeldern. Schließlich war es die Politik, die die ostdeutschen Kombinate zerschlagen ließ und so dem Osten seine wirtschaftliche Grundlage nahm. Dass sich die Region zur Niedriglohnzone entwickelte, ist eine direkte Folge dieser Entscheidung."

SIEMS, Dorothea (2016): Die Mär vom armen Ostrentner.
Nahles plant Angleichung ans Westniveau bis 2020. Verlierer dieser Reform sind die Arbeitnehmer,
in: Welt v. 16.07.

Nach Ralph BOLLMANN in der FAS ist nun auch bei Dorothea SIEMS wieder Märchenstunde. Gemäß SIEMS will Andrea NAHLES bereits kommende Woche ein Konzept zur Angleichung vorlegen.

BMAS (2016): Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz),
in: Gesetzesentwurf v. 19.07.

"Durch die von der tatsächlichen Lohnentwicklung abgekoppelte Erhöhung des aktuellen Rentenwerts (Ost) steigen die Rentenausgaben, die auf Entgeltpunkten (Ost) beruhen, an. Gleiches gilt für die Renten aus den überführten Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR sowie den Anteil der Rentenversicherung an der Krankenversicherung der Rentner. Diese Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden vom Bund erstattet",

heißt es in dem Gesetzesentwurf auf Seite 3. Eine Tabelle zeigt den geplanten Bundeszuschuss für die Jahre 2018 bis 2020:

  2018 2019 2020
Bundeszuschuss 1,82 Mrd. Euro 1,89 Mrd. Euro 3,88 Mrd. Euro

EPD/ND (2016): Schwieriger Weg zur gleichen Rente.
Studie: Große Unterschiede zwischen Ost und West,
in:
Neues Deutschland v. 21.07.

In der Agenturmeldung geht es um eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zu Lohn- und Gehaltsdifferenzen. Der IAQ-Forscher wird als Befürworter eines Stufenmodells zur Angleichung der Ostrenten beschrieben. Nicht nur im Osten, sondern auch in strukturschwachen Westregionen gäbe es große Differenzen, was bei der Angleichung berücksichtigt werden müsse.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Gleiches Recht für alle.
Bis 2020 soll auch bei der Rente die deutsche Einheit kommen - davon profitieren die Ruheständler im Osten,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.

Einigkeit besteht in den Mainstreamzeitungen, dass die Zuleitung eines Gesetzesentwurfs für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz ans Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht, bei der SPD unter Ministerpräsident Erwin SELLERING der Absturz drohe, so Thomas ÖCHSNER. Eine Billigung des Gesetzesentwurfs durch die Regierung am 31. August, könnte SELLERING - ein Befürworter der Renteneinheit - als Erfolg verbuchen.

Jedoch ist das Gesetzesvorhaben keineswegs unumstritten. Die Westzeitungen weisen auf die hohen Kosten der zweistufigen Angleichung hin:

"Kosten soll diese Wiedervereinigung bei der Rente allein in den ersten drei Jahren 7,5 Milliarden Euro, jeweils 1,8 Milliarden Euro 2018 und 2019 plus 3,9 Milliarden. 2020, zum Ende des Solidarpakts, ist die Angleichung dann abgeschlossen",

erklärt uns ÖCHSNER eher unverständlich. Im Tagesspiegel erzählt uns Rainer WORATSCHKA dagegen:

"Die Kosten dafür – je 1,8 Milliarden Euro für 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden für das Jahr 2020".

In der Zeitung Neues Deutschland erklärt uns dagegen Fabian LAMBECK:

"Die Angleichung soll mit insgesamt 5,7 Millionen Euro zu Buche schlagen."

In der Frankfurter Rundschau erklärt uns Markus DECKER:

"Der erste Schritt soll 2018 und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro kosten, der zweite Schritt würde 2020 folgen und zunächst 3,9 Milliarden Euro im Jahr ausmachen."

Sein Kollege Karl DOEMENS ergänzt dagegen:

"Im Jahr 2020 dürften es 3,9 Milliarden Euro sein. Von dann ab könnte die jährliche Summe noch über vier Milliarden steigen, bevor sie mittelfristig sinkt."

Im Handelsblatt macht Peter THELEN noch eine andere Rechnung auf:

"Das wird die Rentenausgaben um 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Im zweiten Schritt (...) zum 1. Januar 2020 (...) weitere 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Ab 2020 summieren sich mithin die Mehrausgaben auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr. Der Rentenbeitrag müsste dafür um einen halben Prozentpunkt steigen."

CREUTZBURG & SCHWENN präsentieren uns in der FAZ wieder eine andere Rechnung:

"Die Angleichung kostet nach Berechnung des Ministeriums in den Jahren 2018 bis 2020 fast 8 Milliarden Euro. (...) 2018 und 2019 jeweils rund 1,8 Milliarden Euro und 2020 3,9 Milliarden Euro. Danach sinken die Zusatzkosten schrittweise, weil gleichermaßen die kostenverursachende Hochwertung der Ostrenten langsam ausläuft."

Wer blickt hier eigentlich noch durch? Die Zahlenangaben der Zeitungen können folgendermaßen in Tabellenform gebracht werden:

Jahr Mehrkosten der Angleichung gemäß
unterschiedlicher Zeitungsaussagen
Schritt 1 Schritt 2 Gesamt
2018 1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND)
   
2019 1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND)
   
2020 1,8 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2,1 Mrd. Euro
(alle außer ND,
Handelsblatt)
oder
3,9 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2018-
2020
    5,7 Mrd. Euro
(ND)
7,5 Mrd. Euro
(SZ/FAZ)
oder
9,3 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2021     3,9 Mrd. Euro
oder
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt)

Die Zahlenangaben der einzelnen Zeitungen widersprechen sich. ÖCHSNER spricht von 7,5 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2020. Demnach wären die 3,9 Mrd. Euro, die uns das Handelsblatt als Kosten von Schritt 2 bezeichnen, lediglich 2,1 Mrd. Euro. Dies gilt auch für die Sicht von CREUTZBURG & SCHWENN. Neues Deutschland rechnet insgesamt mit Gesamtkosten von 5,7 Mrd. Euro. Das Handelsblatt rechnet dagegen für 2020 mit 5,7 Mrd. Euro, was Gesamtkosten von 9,3 Mrd. Euro für die Jahre 2018 bis 2020 bedeuten würde.

Wer hat hier also etwas falsch verstanden? Und warum erhält die Öffentlichkeit keine Informationen vom Bundesarbeitsministerium und ist dadurch auf die widersprüchlichen Aussagen unserer angeblichen Qualitätszeitungen angewiesen?

Zumindest, dass die Kosten gemäß Andrea NAHLES der Bund zahlen soll, das berichten alle Mainstreamzeitungen und auch, dass dies möglicherweise nicht von allen so gesehen wird. Insbesondere der Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE gilt als Hürde. Die FAZ weist auf die fehlende Mitteleinstellung in der mittelfristigen Finanzplanung von SCHÄUBLE hin. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) steht dagegen hinter NAHLES.

ÖCHSNER erwähnt als Kritiker des Gesetzesentwurfs die ostdeutschen Abgeordneten und die Linkspartei (Wegfall der Höherwertung auf Kosten jüngerer Arbeitnehmer) und die Arbeitgeber im Osten:

"Für sie steigen die Lohnnebenkosten, weil die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu denen vom Lohn Sozialbeiträge fällig sind, dann ebenfalls einheitlich sein wird. Derzeit liegt sie im Osten in der Rentenversicherung bei monatlich 5400 Euro, im Westen bei 6200 Euro."

ÖCHSNER, Thomas (2016): Die Mär vom armen Ossi-Rentner.
Kommentar Altersbezüge,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.

Thomas ÖCHSNER kritisiert, dass die Renteneinheit zum Anstieg der Altersarmut beitragen wird.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Nahles: Ostrente 2020 auf Westniveau.
Arbeitsministerin rechnet mit Kosten von 7,5 Milliarden Euro - nach der Bundestagswahl,
in:
Tagesspiegel v. 22.07.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Die Kosten sind sicher.
Für Andrea Nahles ist die Rentenanpassung die "Vollendung der Einheit" - nach der Bundestagswahl,
in:
Tagesspiegel v. 22.07.

Rainer WORATSCHKA zitiert Peter WEIß ("Rentenexperte der Unionsfraktion") zu Gewinnern ("vier Millionen Ost-Rentner") und den Beschäftigten als Verlierern der Angleichung. Arnold VAATZ ("Unionsfraktionsvize") und Dietmar BARTSCH (Linkspartei) werden als Kritiker erwähnt.

LAMBECK, Fabian (2016): Angleichen ohne auszugleichen.
Rentenwert Ost soll auf West-Niveau steigen, die Höherwertung der Löhne aber entfallen,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Fabian LAMBECK hebt besonders die große Differenz zwischen Ost- und Westlöhnen hervor. LAMBECK zitiert nur Kritiker des Gesetzesvorhaben von Stanislaw TILLICH (CDU) über Annelie BUNTENBACH (DGB) und Bodo RAMELOW (Linkspartei).

LAMBECK, Fabian (2016): Ost nähert sich West.
In zwei Schritten sollen die Renten angeglichen werden,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Fabian LAMBECK betont die Abwieglung des Arbeitsministeriums hinsichtlich des Gesetzesentwurfs bis Donnerstag und zitiert dann aus dem Entwurf für ein "Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes". LAMBECK weist auf den Spielraum hin, den der Koalitionsvertrag lässt, und betrachtet deswegen den Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES als vorgezogene Angleichung.

DECKER, Markus (2016): "Nachteile für künftige Rentner".
Kritik an Plänen für die Angleichung der Ost-Renten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

DOEMENS, Karl (2016): Teure Rentenpläne.
Was Nahles' Reformpaket für Ostrentner bringt und was Schäuble davon hält,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

DOEMENS, Karl (2016): Gute Chancen für Ost-Renten.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

THELEN, Peter (2016): Rauf auf Westniveau.
Ost-Renten,
in:
Handelsblatt v. 22.07.

Peter THELEN erwähnt den Vorschlag von Steffen KAMPETER ("Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA"), der auf eine Kürzung der Westrenten hinauslaufen würde. Annelie BUNTENBACH (DGB) wird dagegen mit ihrer Kritik der Benachteiligung ostdeutscher Arbeitnehmer zitiert.

CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN (2016): Nahles will Ostrenten bis 2020 angleichen.
Die deutsche "Renteneinheit" soll 8 Milliarden Euro kosten. Die Arbeitsministerin will die Rentenkasse damit nicht belasten, der Bund soll zahlen - doch Finanzminister Schäuble hat dafür noch keine Mittel eingestellt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.

CREUTZBURG & SCHWENN erwähnt das Rentenkonzept der IG Metall, das die Flankierung der Rechtsangleichung durch "armutsvermeidende Maßnahmen" fordert. Außerdem wird auf die Kritik von ostdeutschen CDU-Politikern, speziell von Arnold VAATZ, am Wegfall der Höherbewertung hingewiesen.

SCHWENN, Kerstin (2016): Renteneinheit?
Leitartikel,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.

Kerstin SCHWENN argumentiert insbesondere gegen jene, die eine Beibehaltung der Höherwertung von Ostlöhnen fordern:

"In vielen Wirtschaftszweigen ist die Angleichung der Löhne längst abgeschlossen. Regionale Lohnunterschiede gibt es auch sonst in Deutschland; im Rentenrecht gelten sie nichts. Die Zeit ist da für das Ende der Ungleichbehandlung, nun fehlt nur noch das Geld."

MENKENS, Sabine (2016): Gemeinsam nach Hause reiten.
Die Sozialministerin macht dem Osten ein Geschenk - und deutlich, warum sie als Führungsreserve ihrer darbenden SPD gelten kann,
in:
Welt v. 23.07.

Sabine MENKENS begleitet Andrea NAHLES auf ihrer Sommerreise und stellt uns den SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin SELLERING, als den Mann hinter der Ostrentenangleichung vor:

"Seit Jahren streitet der aus dem Ruhrgebiet stammende Regierungschef für die Angleichung der Ostrenten, die Koalitionsverhandlungen dazu liefen unter seiner Federführung."

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rentenangleichung sät Zwietracht.
Streit über Kosten und ein Privileg für Ost-Beschäftigte,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.07.

Dietrich CREUTZBURG zitiert Gegner des Gesetzesentwurfs von Andrea NAHLES zur Ostrentenangleichung: zuerst Eckhardt REHBERG (CDU), der als "haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion" und als "Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern" präsentiert wird. REHBERG verweist darauf, dass die Finanzierung nicht gesichert sei:

"Die mittelfristige Finanzplanung, der auch die Arbeitsministerin gerade erst im Bundeskabinett zugestimmt hat, sieht die entsprechenden Beiträge nicht vor".

Der Finanzplan bis 2020 ("mittelfristige Finanzplanung") wurde am 6. Juli dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen. Als weitere Gegner werden der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner HASELOFF, und Arnold VAATZ ("Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion") genannt. 

PETER, Tobias (2016): Plädoyer für mehr Generationengerechtigkeit.
Demokratieforscher empfiehlt mehr Sozialkundeunterricht und eine Senkung des Wahlalters,
in:
Frankfurter Rundschau v. 23.07.

"Während die Rentner im Osten davon profitieren würden, sollen die jungen Arbeitnehmer dort Einbußen bei ihren Altersbezügen hinnehmen",

kritisiert Tobias PETER den Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES zur Ostrentenangleichung. Merkwürdig ist lediglich, dass im Gegensatz zur sonstigen Rentendebatten, die Höhe der Einbußen nicht beziffert werden, die junge Arbeitnehmer hinnehmen müssten. Offenbar, weil das dem Totschlagargument Generationengerechtigkeit schaden könnte. PETER nutzt jedenfalls die Gelegenheit, um den Generationenkämpfer Wolfgang GRÜNDINGER ins Gespräch zu bringen. Neues erfährt man dazu nicht.

DOEMENS, Karl (2016): Die Tücken der Gleichheit.
Leidartikel: Bis heute werden die Renten in West und Ost unterschiedlich berechnet. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Aber sorgt sie damit automatisch für mehr Gerechtigkeit?
in:
Frankfurter Rundschau v. 27.07.

Das Vorhaben der Ostrentenangleichung sei überfällig erklärt uns Karl DOEMENS. Die Höherbewertung müsse entfallen, denn eine Beibehaltung sei den Westdeutschen nicht zu vermitteln, denn ähnliche Lohndifferenzen wie im Osten gäbe es auch im Westen. Und klar ist für DOEMENS auch, dass die Angleichung aus Steuermitteln zu bezahlen ist.

HASELOFF, Reiner (2016): Den Osten nicht abkoppeln.
Fremde Federn,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.07.

Reiner HASELOFF, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, kritisiert die geplante Ostrentenangleichung wegen dem geplanten Wegfall der Höherbewertung. Lieber ist ihm eine Benachteilung von Westrentnern, denn: "Absolute Rentengerechtigkeit lässt sich nicht herstellen".

Nicht den Jüngeren gilt seine Sorge, sondern den rentennahen Jahrgängen. HASELOFF weist auf eine nicht näher begründete "Schlechterstellung ostdeutscher Frauen bei der Mütterrente" hin, die bislang in der Debatte keine Rolle spielte. Zudem seien in Ostdeutschland Betriebsrenten weniger verbreitet als in Westdeutschland.

HASELOFF fordert die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um bessere Konditionen für Ostdeutsche herausholen zu können.

BOHSEM, Guido (2016): "Kein Spielraum".
Finanzminister Schäuble stellt sich gegen Nahles' Rentenpläne,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 29.07.

Guido BOHSEM interpretiert ein Interview der Sächsischen Zeitung mit Finanzminister Wolfgang SCHÄUBE dahingehend, dass dieser die Kosten der Ostrentenangleichung den Beitragszahlern aufbürden möchte.

BOHSEM, Guido (2016): Leicht zu sagen, schwer zu machen.
Kommentar zu Renten,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 29.07.

Guido BOHSEM sieht im Einklang mit Andrea NAHLES und der Deutschen Rentenversicherung die Ostrentenangleichung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht der Beitragszahler. Er weist zudem auf die geplante Schlechterstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Gegensatz zu den Bestandsrentnern hin.

HAERDER, Max & Christian RAMTHUN (2016): Das bisschen Einheit?
Rentenpolitik: Die Koalition ringt. Sollen Osten und Westen gleich behandelt werden? Das wäre im Prinzip richtig - aber sehr teuer und oft ungerecht,
in:
Wirtschaftswoche Nr.31 v. 29.07.

HAERDER & RAMTHUN stellen die ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Jana SCHIMKE, Jahrgang 1979, und zwischen 2008 und 2013 beim BDA tätig, was für ihre Berufung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sicherlich nicht hinderlich war, in den Mittelpunkt ihres Artikels. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass SCHIMKE gegen Ausweitungen der Leistungen der gesetzlichen Rente ist, also auch gegen die Ostrentenangleichung.

"Allein in der kommenden Wahlperiode würde das mehr als elf Milliarden Euro kosten",

kritisieren HAERDER & RAMTHUN, die dem NAHLES-Konzept das kostengünstigere Stufenkonzept des Kölner Ökonomen Eckart BOMSDORF gegenüberstellen. Sein 5stufiges Konzept sei 2 Milliarden günstiger als das 2-Stufen-Konzept loben sie.

HAERDER & RAMTHUN kommen uns mit dem Totschlagargument Generationengerechtigkeit. Dabei ist der Verlust für Jüngere mehr als minimal, wenn man bedenkt, dass diese ihre Position noch verbessern können - im Gegensatz zu den rentennahen Jahrgängen.

"Wer vor der Reform eine Rente von 1.000 Euro zu erwarten gehabt hätte, müsste hinterher mit etwa 980 bis 990 Euro auskommen",

zitieren die Autoren BOMSDORF. Zum Schluss bieten uns HAERDER & RAMTHUN zwei Interpretationen zum Gesetzesentwurf von NAHLES an:

1) Die Ostrentenangleichung wird vor der Bundestagswahl beschlossen, dann könnte die außerplanmäßige Ostrentenerhöhung zur "besten Wahlkampfzeit" verkündet werden.
2) Die Ostrentenangleichung scheitert an der Blockade des Finanzministers oder der ostdeutschen Politiker, dann bliebe mehr Spielraum für die anderen geplanten Rentenreformen.
 

SCHWENN, Kerstin & Manfred SCHÄFERS (2016): Ostrenten: Merkel gegen Rosinenpickerei.
Koalition ist über die Finanzierung uneins. Neue Debatte über höhere Mütterrenten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.07.

SCHWENN & SCHÄFERS berichten über die Position von Angela MERKEL zur Ostrentenangleichung und ihr Schweigen zur Ausweitung der Mütterrente. Die harte Haltung des Finanzministeriums wird nun nur noch als taktische Frage gesehen. Als Befürworter von Leistungsausweitungen wird SoVD-Präsident Adolf BAUER zitiert. Die Ostrentenangleichung und die Ausweitung der Mütterrente solle demnach aus Steuermitteln finanziert werden.

THELEN, Peter (2016): Nahles' Rentenpläne ungewiss.
Angleichung Ost-West,
in:
Handelsblatt v. 29.07.

Liest man diesen Artikel von Peter THELEN und vergleicht die Passagen, die Angelika MERKEL zur Ostrentenangleichung zugeschrieben werden, mit dem heutigen FAZ-Artikel von SCHWENN & SCHÄFERS, dann könnte man zu Schluss kommen, es ginge nicht um ein und dasselbe Sommer-Interview:

"Die Angleichung der Rentenwerte ist nach ihren Worten für die ostdeutschen Rentenbezieher »sehr erstrebenswert«. Parallel solle die Bewertung der Arbeitnehmerverdienste in der Rentenversicherung herabgestuft werden. »Deshalb muss man sich die Dinge sehr genau anschauen.« Nun höre man, dass man das eine wolle, aber nicht das andere. Ein großer Teil der Unionsfraktion warne mit Blick auf die geringeren Entgelte im Osten vor künftiger Altersarmut, berichtete sie.
Eine solche Rosinenpickerei, wie sie offenbar auch Abgeordnete von CDU und CSU erwägen, schloss die Bundeskanzlerin jedoch aus. »Ich glaube, das können wir nicht machen.« Man müsse sich daher überlegen, in welchen Schritten man vorgehe."

Bei THELEN heißt es dagegen ganz unmissverständlich:

"Die Angleichung des Rentenniveaus höre sich gut an und sei aus Sicht der Senioren im Osten auch sehr erstrebenswert, sagte Merkel. Andererseits würden für die heute noch Berufstätigen dann die Rentenbewertungen herabgestuft. »Ich glaube nicht, dass man diesen Teil der Reform den ostdeutschen Erwerbstätigen zumuten kann«, die früher sehr wenig verdient hätten und heute noch weniger verdienen."

Was aber hat nun Angelika MERKEL tatsächlich gesagt? Das lässt sich auf ihrer persönlichen Website als Mitschrift folgendermaßen nachlesen:

"Meine Position ist auf jeden Fall, dass man, wenn man die Höherbewertung der Renten vornimmt, nicht auf die Angleichung auch der Bewertungsfaktoren verzichten kann, also eine Niederbewertung der heute arbeitenden Menschen in den neuen Bundesländern vornimmt.
Ich erlebe jetzt eine nicht geringe Zahl von Menschen, die sagen: Ach, so haben wir uns das aber nicht vorgestellt, sondern wir wollen die Höherbewertung für die heutigen Rentner, aber den Teil der Rentenangleichung, der die Niederbewertung der Arbeitsleistung der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern umfasst, wollen wir nicht. - Darüber gibt es auch in der Union noch unterschiedliche Positionen. Ich denke, das können wir nicht machen.
Zweitens müssen wir uns auch noch einmal überlegen, in welchen Schritten wir dies vornehmen."

Braucht es also noch Journalismus à la FAZ oder Handelsblatt?

KRÜGER, Anja (2016): Es geht nicht nur ums Geld.
Über die überfällige Angleichung der Ostrenten,
in:
TAZ v. 02.08.

Anja KRÜGER beschäftigt sich mit der Angleichung der Ostrenten, die sie rein rhetorisch und ohne jegliche Faktenlage als notwendige Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen verstanden haben will. Die Ungleichbehandlung müsse aufhören, fordert KRÜGER, ohne zu erwähnen wie das zu bewerkstelligen ist.

SIEMS, Dorothea (2016): Gefährliche Rentenfallen.
Die Alterssicherung soll reformiert werden. Doch die Pläne der Politiker beruhen auf völlig falschen Annahmen,
in:
Welt v. 05.08.

Dorothea SIEMS präsentiert uns die angeblich 7 größten Rentenirrtümer, die ihr die Finanzdienstleistungsbranche und die Arbeitgeber eingeflüstert haben:
5) Ostrentner sind benachteiligt
Diese Mär wird uns seit etlichen Wochen von westdeutschen Zeitungen rauf und runter dekliniert. Ostdeutsche lesen deshalb lieber die Zeitung Neues Deutschland oder andere ostdeutschen Blätter. Nur die FAZ ließ bislang einen Ministerpräsidenten die ostdeutsche Sicht verbreiten. So viel zu den Medien, die ihrer Informationspflicht nur sehr eingeschränkt nachkommen. Viel lieber generieren sie sich als vierte Gewalt im Staate, was sie gerne den sozialen Medien zuschreiben, um davon abzulenken, dass die Printmedien längst zum langen Arm der Lobbyisten geworden ist. Das ist keine Verteidigung der ostdeutschen Sicht, sondern lediglich eine Kritik an der Selektivität unserer Printmedien.  

BRANDSTETTER, Barbara (2016): Früher in den Ruhestand.
Die Vermögensfrage: Ohne große finanziellen Einbußen dem Arbeitsleben früher den Rücken kehren? Möglich ist das - sofern man das entsprechende Geld hat oder rechtzeitig plant. Besonders lukrativ könnten Ausgleichszahlungen für Ostdeutsche werden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.08.

Vorteile für Ostrentner (richtig müsste es eigentlich heißen: für jene, die im Osten gearbeitet haben, denn das können auch Westdeutsche sein) hätte die von Andrea NAHLES geplante Angleichung der Ostrenten, die ihre Rendite steigern würde. BRANDSTETTER verweist hier auf den Online-Beitrag Zahlung von Rentenbeiträgen nach § 187a SGB VI von Johannes STEFFEN.

CREUTZBURG, Dietrich u.a. (2016): Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt.
Die Uhr tickt für die große Koalition. Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten - oder was an Pflichtaufgaben hinzugekommen ist. Eine Übersicht,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.08.

In der Rentenpolitik gibt es gemäß Koalitionsvertrag nur drei offene Projekte: die Reform der Betriebsrenten, die Angleichung der Ostrenten und die Lebensleistungsrente. Die Autoren hoffen darauf, dass vor der Wahl nur noch die Reform der Betriebsrenten umgesetzt werden kann und können dabei auf die Stärke der Neoliberalen in der schwarz-roten Regierung setzen.

DOEMENS, Karl (2016): Steigt die Ost-Rente doch nicht?
Sozialministerin Nahles will Kosten für geplante Angleichung nicht tragen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 30.08.

Karl DOEMENS berichtet anlässlich einer Anfrage der Grünen über den Streit um die Finanzierung der Ostrentenangleichung. Markus KURTH stellt sich bei der Kostenfrage auf die Seite von Andreas NAHLES. Wolfgang SCHÄUBLE lehnt die Finanzierung aus Bundesmitteln ab:

"Die Ost-West-Rentenangleichung sei keine »prioritäre Maßnahme«, hatte er Ende Juli an das Sozialministerium geschrieben: Deshalb sei die Gegenfinanzierung »unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen«",

zitiert DOEMENS die Begründung des Finanzministers. MERKEL greife nicht ein, weil es Proteste von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten (HASELOFF und TILLICH) gegen den geplanten Wegfall der Höherwertung von Ost-Löhnen gebe, erklärt uns DOEMENS.

THELEN, Peter (2016): Angleichung steht auf der Kippe.
Ostrenten,
in:
Handelsblatt v. 31.08.

Bereits gestern berichtete Karl DOEMENS in der FR über den Finanzierungsstreit, der bereits seit Ende Juli besteht. Offenbar ist nun die Sommerpause vorbei, sodass dieser Faden nun wieder aufgenommen wird.

THELEN berichtet nun, dass sich die SPD-Familienministerin Manuela SCHWESIG (einstige Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen anstehen!) nun für Andrea NAHLES' Finanzierung stark macht.

Zum Schluss nennt uns THELEN den BDA-Vorschlag, der angeblich nichts kosten würde, als Alternative. Verschwiegen wird uns jedoch, dass dann die Westrentner die Kosten tragen müssten, wie uns THELEN bereits im Handelsblatt am 22.07. diesen Jahres erklärt hat. THELEN rechnet offenbar mit dem schlechten Gedächtnis von uns Lesern. Wenn uns ein Vorschlag nur oft genug nebenbei untergejubelt wird, ohne dessen Konsequenzen zu erklären, dann lässt sich darauf gut aufbauen in der weiteren Debatte, so offensichtlich die Devise dieser Strategie.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass uns THELEN damals auch bei den angeblichen Kosten der Ostrentenangleichung Zahlen unterjubelte, die im Vergleich mit den anderen Zeitungen zu hoch waren. Erst im jetzigen Artikel hat er dies endlich korrigiert.

KALBE, Uwe (2016): Ost-West-Rentenangleichung vorerst begraben.
Rentenkasse oder Steuermittel - Sozialministerium und Finanzressorts werden sich nicht über Finanzierung einig,
in:
Neues Deutschland v. 31.08.

Uwe KALBE bezieht sich auf den Artikel von Karl DOEMENS, der auch in der Berliner Zeitung erschienen ist. Im Gegensatz zu seinem Kollegen Fabian LAMBECK beziffert KALBE jedoch die Kosten auf "fast 8 Milliarden Euro in den ersten drei Jahren" und nicht nur auf 5,7 Milliarden Euro. Markus KURTH von den Grünen wird zwar als Verfechter einer Steuerfinanzierung genannt. KALBE grenzt dessen "pragmatische Position" jedoch gegen die Sicht von Matthias W. BIRKWALD (Linkspartei) ab, der die Beibehaltung der Höherbewertung ostdeutscher Löhne fordert. Die im Westen unbekannte Volkssolidarität, die uns als "mächtige Organisation" beschrieben wird, stehe ebenfalls für eine Steuerfinanzierung.   

KALBE, Uwe (2016): Lebensabendland.
Kommentar über das Gezerre um die Finanzierung der Ostrenten,
in:
Neues Deutschland v. 31.08.

Uwe KALBE empört sich zum einen über die "Verschleppung" der Angleichung und zum anderen über den Zwang zum Hinzuverdienst mittels Minijobs, damit die Rente zum Leben reiche.

SCHWENN, Kerstin (2016): Streit über Ostrenten-Angleichung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.08.

Kerstin SCHWENN erzählt uns nichts Neues, nur dass der Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES im Bundeskanzleramt liege, das ihn noch nicht zur Ressortabstimmung freigegeben habe, was sie gestern aus "Regierungskreisen" erfahren habe.

DOEMENS, Karl (2016): SPD fordert Steuergeld für Ostrente.
Sozialdemokraten sehen Kanzlerin in der Pflicht, die Reform gegen Widerstände durchzusetzen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 31.08.

Karl DOEMENS ergänzt seine Argumentation vom Vortag um Stellungnahmen der SPD-Politiker Thomas OPPERMANN, Michael MÜLLER, Manuela SCHWESIG. Nur bei dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Eckardt REHBERG, der eine Angleichung ablehnt, erwähnt DOEMENS dessen Verbindung zum Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.

NEIßE, Wilfried (2016): Mehr Rente und mehr Altersarmut.
Obwohl die Senioren im Durchschnitt etwas mehr Rente bekommen als vor elf Jahren, nimmt die Altersarmut in Brandenburg zu,
in:
Neues Deutschland v. 31.08.

Ganz taufrisch scheint der Artikel nicht zu sein, denn von den Problemen bei der Ostrentenangleichung ist keine Rede. Stattdessen heißt es:

"Im ersten Quartal 2016 mussten in Brandenburg 9,8 Millionen Euro für Grundsicherung im Alter ausgegeben werden. Immerhin beabsichtigt der Bund, die Rentenwerte im Osten Deutschlands ab 2017 ans Westniveau anzugleichen. Der rot-roten Landesregierung liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf jedoch noch nicht vor."

Die brandenburgische Volkssolidarität begrüße diese Angleichung wird uns noch mitgeteilt.

KERSCHBAUMER, Judith (2016): Schäuble sollte Nahles guten Gesetzentwurf nicht durchkreuzen.
Ost-West-Rentenangleichung,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 8

Judith KERSCHBAUMER, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik bei ver.di, kritisiert die Position des Finanzministers und fordert die Finanzierung der Ostrentenangleichung aus Steuermitteln.

Kritik übt KERSCHBAUMER lediglich daran, dass im ersten Schritt nicht die gleiche Bewertung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie der Arbeit in Behindertenwerkstätten erfolgt.

Den Wegfall der Hochwertung bei den Löhnen sieht KERSCHBAUMER nicht als Problem, wenn der Prozess der Lohnangleichung durch die Stärkung der Tarifbindung im Osten befördert wird. Die Gegner des Wegfalls macht KERSCHBAUMER bei den privilegierten Ostarbeitern aus:

"Interessant ist zu beobachten, dass sich gerade auch diejenigen im Osten gegen die Gesetzesinitiative wenden, die bereits jetzt Löhne auf Westniveau beziehen - z.B. aufgrund bundesweit geltender Tarifverträge. Sei sind die wahren Profiteure der heutigen Regelung. Denn eine gleichhohe Beitragszahlung führt durch die Hochwertung, die alle Beschäftigten in den neuen Ländern erhalten, im Osten derzeit zu einem 8 % höheren Rentenertrag als im Westen."

KERSCHBAUMER verrät uns jedoch nicht wie viele von diesem Sachverhalt profitieren. 

BAUREITHEL, Ulrike  (2016): Griff in die Sozialreserven.
Fremdfinanzierung: Die Rentenkasse wird geschröpft, um Wahlkampfgeschenke der Koalition zu bezahlen,
in: Freitag Nr.37
v. 15.09.

Ulrike BAUREITHEL berichtet über die geplante Ostrentenangleichung und den Streit um die Finanzierung. Sie behauptet, dass der Wegfall der Hochwertung bei den Ostlöhnen auf Kritik der Gewerkschaften stoße. Die Gewerkschafterin Judith KERSCHBAUMER von ver.di verteidigt jedoch in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit diesen Wegfall.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Alles im Fluss.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (26): Die große Koalition muss sich beim Thema Rente erst noch zusammenraufen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 16.09.

Die Ostrentenangleichung droht an der Finanzierungsfrage zu scheitern, meint Thomas ÖCHSNER.

TUTT, Cordula & Jurik CASPAR (2016): Nahles' Wahlkampfschlager.
Rente: Ein Jahr vor der Wahl sondieren SPD und Union fieberhaft, was ihnen politisch nützt. Arbeitsministerin Andreas Nahles will mit der Rente punkten,
in:
Wirtschaftswoche  v. 16.09.

Die Ostrentenangleichung soll gemäß Carola REIMANN ("SPD-Fraktionsvize") noch dieses Jahr kommen, obwohl deren Finanzierung umstritten ist.

THELEN, Peter (2016): Der Osten muss warten.
HB-Serie Zukunft der Rente (2): Der Gesetzentwurf für höhere Renten in den neuen Ländern hängt immer noch im Kanzleramt fest,
in:
Handelsblatt v. 29.09.

Inhaltlich hat uns Peter THELEN zur Ostrentenangleichung nichts zu sagen. Als Kritiker einer Beibehaltung des Höherwertungsfaktors wird uns Markus KURTH ("Rentenexperte der Grünen") vorgestellt, obwohl eine Beibehaltung im Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist. THELEN, der die Ostrentenangleichung ablehnt hat in der Unionsfraktion Gesinnungsgenossen gefunden:

"Die Unionsfraktion will die Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland (...) inzwischen gar nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres auf den Weg bringen. Er sei dafür, dass man sich das Ganze Ende 2017 oder Anfang 2018 noch einmal anschaue, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU) kürzlich im Bundestag."

Zum Schluss verweist THELEN auch noch die ablehnende Haltung des Sozialbeirats im Jahresgutachten 2015.

BOLLMANN, Ralph (2016): Schluss mit der Rentenpanik!
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.10.

Die von Horst SEEHOFER ins Spiel gebrachte Mütterrente sieht Ralph BOLLMANN nicht als Ausgleich für die Ostrentenanpassung, sondern als Verhandlungsmasse in Sachen Flüchtlingspolitik.

DPA/EPD  (2016): Seehofer fordert mehr Mütterrente.
Der CSU-Chef stellt Bedingung für die Angleichung der Ost-Bezüge,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.10.

"Die Anerkennung eines dritten Erziehungsjahrs für alle Mütter beläuft sich (...) auf rund sieben Milliarden Euro jährlich",

wird gemeldet. Ob diese über den Bundeszuschuss finanziert werden soll, oder wie bislang nur die Beitragszahler belastet, wird uns nicht erklärt. Angela MERKEL wie Andrea NAHLES verlangen den Wegfall der Höherbewertung. Iris GLEICKE (SPD) interessiert dagegen nur, dass die Ostrentenangleichung kommt.

DOEMENS, Karl (2016): Renteneinheit steht in den Sternen.
Die große Koalition schiebt die geplanten Reformen zur Altersvorsorge vor sich her,
in: Frankfurter Rundschau
v. 05.10.

Ausgiebig werden noch einmal die Knackpunkte der Ostrentenanpassung erörtert, um dann einen Kompromissvorschlag aus dem Hut zu zaubern:

"Als Kompromiss schlägt das Kanzleramt nach FR-Informationen vor, die Anpassung in fünf statt in zwei Stufen vorzunehmen. Dadurch würde man Zeit bis 2023 gewinnen und den Übergang etwas sanfter gestalten."

Danach wird uns erklärt, dass dieser Kompromiss zu scheitern drohe, weil CSU-Chef Horst SEEHOFER seinerseits eine Ausweitung der Mütterrente als Kompensation der teuren Ostrentenanpassung verlangt. Der Kanzlerin schreibt DOEMENS eine "defensive Haltung" in dieser Sache zu. Er schließt deshalb darauf, dass dieses Projekt erneut verschoben werden soll.

DOEMENS, Karl (2016): Der unendliche Rentenstreit.
Kommentar,
in: Frankfurter Rundschau
v. 05.10.

"Nun macht CSU-Chef Seehofer die Zustimmung zur Renteneinheit von einer weiteren Ausweitung der Mütterrente abhängig, die seiner bayerischen Hausfrauenklientel zugutekäme (...). Wer nun noch eine 6,5-Milliarden-Euro-Forderung draufpackt, verpulvert entweder das Geld, das für eine Stabilisierung des Rentenniveaus gebraucht wird. Oder er setzt darauf, dass beide Forderungen am Ende scheitern. Möglich, dass Seehofer genau darauf spekuliert", meint Karl DOEMENS.

GEORGI, Oliver (2016): "Den Jungen muss es gutgehen".
Wolfgang Gründinger wurde bekannt mit Büchern wie "Alte-Säcke-Politik" und "Aufstand der Jungen". Im Interview spricht er über die Zukunft des Rentensystems und die Dominanz der Alten in der Politik,
in:
Frankfurter Allgemeine Woche, Nr.41 v. 07.10.

Einzig bei der Ostrentenanpassung, die er ablehnt, wird Wolfgang GRÜNDINGER konkret.

MEYER, Jörg (2016): Die Rente ist unsicher.
Kommentar zum Vorwurf, Gewerkschaften könnten die AfD unterstützen,
in:
Neues Deutschland v. 10.10.

Jörg MEYER ist der Meinung, dass die Koalition die Ostrentenangleichung noch durchpauken wolle und die DGB-Kampagne dies durchkreuzen würde.

COS (2016): Nahles will höhere Rente für Invalide.
Soziales,
in:
Spiegel Nr.42 v. 15.10.

Die Spiegel-Meldung sieht die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in Konkurrenz zur Ostrentenangleichung und der Ausdehnung der Mütterrente.

SCHWENN, Kerstin (2016): Nahles schlägt Pflöcke in die Rentepolitik ein.
Bis November will die Sozialministerin ihr Konzept fertigschreiben. Nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, wird am Ende auch Gesetz werden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.10.

Im Gegensatz zu Karl DOEMENS sieht SCHWENN Chancen auf eine Einigung bei der Ostrentenangleichung.

DETTMER, Markus/GODECK, Daniel/SAUGA, Michael/SCHMERGAL, Cornelia (2016): Teure Aussichten.
Soziales: Kanzlerin Merkel hat die Rente zur Chefsache erklärt. Um sich bei älteren Wählern beliebt zu machen, plant die Koalition ein großes Rentenpaket. Es könnte Milliarden kosten - und den Alterskassen neue Probleme schaffen,
in:
Spiegel Nr.43 v. 22.10.

Gegen die Ostrentenangleichung wird von DETTMER/GODECK/SAUGA/SCHMERGAL eingewandt, dass der Wegfall der Höherbewertung die Erwerbstätigen im Osten zu Verlierern macht. Die Gewerkschaften behaupten dagegen, dass dies verlogen sei, weil es im Osten privilegierte Erwerbstätige gibt, die durch bundeseinheitliche Tarifverträge und die Höherbewertung sogar noch gegenüber Erwerbstätigen im Westen privilegiert seien. Es geht hier also gar nicht um einen Generationenkonflikt wie die Autoren das gerne hätten, sondern um krasse Ungleichheiten innerhalb der Erwerbstätigenpopulation, die verschleiert werden sollen.

DETTMER u.a. kommen uns gar mit Jungen, die im Alter durch die geplante Ostrentenangleichung zur Altersarmut verdammt seien. Das Beispiel taugt jedoch nicht zum Generationenkampf, sondern ist Ausdruck verfehlter Arbeitsmarktpolitik, die offenbar gerechtfertigt werden soll:

"Martin Schmidt (...) arbeitet  seit vier Jahren als Tischler, aktuell bei einem Leihunternehmen in Dresden. Mit seinem Monatsgehalt zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto kommt der 28-Jährige gerade so über die Runden."

Ein Hohn ist dieses Beispiel angesichts der Tatsache, dass die steigende Altersarmut durch die jetzige Gesetzeslage, strikt geleugnet wird. Auch ohne Ostangleichung wäre die Situation von Leiharbeitern in Deutschland nicht besser.

FELD, Lars P. & Anabell KOHLMEIER (2016): Zur Vereinheitlichung des Rentenrechts. Arbeitspapier 08/2016, Wiesbaden: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, November 2016.

SCHIEWERLING, Karl (2016): Vertrauen schaffen.
Gastkommentar: Die Altersvorsorge muss auf drei starken Säulen stehen,
in:
Handelsblatt v. 08.11.

Die Ostrenten-Angleichung will Karl SCHIEWERLING mindestens bis 2019 vertagen.

RAMTHUN, Christian & Max HAERDER (2016): Zwei Prozent mehr Rente.
Der Aufschlag soll im nächsten Jahr weitaus geringer ausfallen als zuvor,
in: Wirtschaftswoche Nr.47
v. 11.11.

In ihrem Artikel erklären uns nun  RAMTHUN & HAERDER den Stand der Dinge nach dem Koalitionsgipfel durch ihre neoliberale Brille:

1) Ostrenten-Angleichung: Diese soll bald beschlossen werden:

"Am Dienstag ging es hauptsächlich noch um eine Frage: Ob die niedrigen ostdeutschen Rentenansprüche (derzeit 94,1 Prozent des Westwertes) zeitlich früher angepasst werden könnten, als die Hochwertung von Ostlöhnen abgeschmolzen würde."

Dass die Autoren dieses Problem in den Fokus rücken, statt die strittige Finanzierung, lässt befürchten, dass die Zeche nicht der Steuerzahler, sondern die Beitragszahler zahlen müssen, denn sonst gäbe es einen Aufschrei von RAMTHUN & HAERDER, die schon Ende Juli das kostengünstigere Modell von Eckart BOMSDORF propagierten.

GÖBEL, Heike & Sven ASTHEIMER (2016): "Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert".
Die Ministerin hat noch viel vor. Nun will sie die Modernisierungsbremsen im Arbeitszeitgesetz lockern. Im Interview nennt sie ihre Bedingungen dafür. Und stellt klar, was mit ihr in der Rente nicht zu machen ist,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.11.

Für Andrea NAHLES steht die Ostrentenangleichung vor einem Durchbruch:

"Wir haben jetzt schon in manch tarifgebundenen Bereichen Ostdeutschlands 100 Prozent Angleichung an den Westlohn. Die Arbeitnehmer im Osten kriegen dennoch eine höhere Rente, weil sie mehr Rentenpunkte bekommen. Dafür gibt es (...) keine Rechtfertigung mehr",

verkündet uns NAHLES, die damit die Sichtweise der Gewerkschaft übernimmt.

BEEGER, Britta (2016): Spahn warnt vor Renten-Panikmache.
Ton wird vor Spitzentreffen im Kanzleramt schärfer,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.

Zum Thema der bevorstehenden Tagung des Koalitionsausschusses werden uns nur zwei Projekte genannt, die vor der Einigung stehen: Verbesserungen bei der Erwerbsminderung und die Angleichung der Ostrenten.

GÖBEL, Heike (2016): Schäubles Rentenwahlkampf.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.

"Die Treiber der Debatte würden die Kosten ihrer Vorhaben am liebsten in den Bundesetat schieben, um unbequeme Fragen über Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung zu vermeiden. Doch heute schon fließen 55 Prozent der Bundesausgaben ins Soziale, den mit Abstand größten Brocken machen die dreistelligen Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Renten aus",

jammert Heike GÖBEL, die sich bei der Ostrentenangleichung auf die Seite des Finanzministers stellt:

"Die Angleichung ist nötig, aber Aufgabe der Beitragszahler."

BEEGER, Britta (2016): Nur ein Rentenreförmchen.
Vor dem Spitzentreffen in Berlin zeichnet sich eine kleine Lösung ab. Wahlkampfthema soll die Rente nicht werden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 25.11.

Die Ostrentenangleichung könnte auf 5 Schritte verteilt werden, meint Britta BEEGER.

BMAS (2016): Gesamtkonzept zur Alterssicherung.
Bundesministerin Andrea Nahles hat heute ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt,
in:
Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales v. 25.11.

Die Ostrentenangleichung soll statt bis 2020 erst bis 2025 erfolgen. Dazu heißt es im Konzept:

"Die vollständige Angleichung der Rentenwerte soll in sieben Schritten erfolgen, die mit der jährlichen Rentenanpassung verbunden werden. Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018 vorgenommen werden. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) unabhängig von der Lohnentwicklung von derzeit 94,1 % auf 95,8 % des Westwerts angehoben. Die weiteren Angleichungsschritte folgen jeweils um 0,7 Prozentpunkte zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024, bis 100 % des Westwerts erreicht sind. Auch das Abschmelzen des Hochwertungsfaktors und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und der Bezugsgröße (Ost) sollen ebenfalls in sieben Schritten erfolgen. Diese Anpassungen treten dabei immer nachlaufend im Zuge der allgemeinen Fortschreibung der Rechengrößen der Sozialversicherung zum 1. Januar eines jeden Jahres in Kraft. Nachdem die Angleichung der Rentenwerte zum 1. Juli 2024 abgeschlossen sein wird, werden ab dem 1. Januar 2025 dann auch einheitliche Werte für die Beitragsbemessungsgrenze und die Bezugsgröße gelten. Die Hochwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte entfällt ab dem 1. Januar 2025 vollständig. Die zusätzlichen Mehraufwendungen für die Rentenangleichung steigen von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 an. Diese Mehrkosten sind eine Investition in die Vollendung der Deutschen Einheit und sollen deswegen aus Steuermitteln aufgebracht werden."
(2016, S.33)

ÖCHSNER, Thomas (2016): Wer soll das bezahlen?
Kommentar,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 26.11.

Bei der Ostrentenangleichung sieht ÖCHSNER wie NAHLES den Steuerzahler in der Pflicht.

BANNAS, Günter (2016): Streit über Finanzierung von Rentenangleichung.
Irritation über Schäuble nach Koalitionsausschuss. Union kritisiert Darstellung der SPD,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 26.11.

Günter BANNAS stellt die unterschiedlichen Sichtweisen zur Finanzierung der Angleichung der Ostrenten, die weiterhin bestehen,  und die Differenzen beim Rentenniveau in den Mittelpunkt seines Artikels.

STELTZNER, Holger (2016): Langes Leben kostet.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 26.11.

Holger STELTZNER ist bei der Ostrentenangleichung besonders wichtig, dass die Höherbewertung der Ostlöhne ausläuft.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Nachschlag von Nahles.
Union und SPD einigen sich nur auf kleine Verbesserungen bei der Rente. Die Sozialministerin will mehr,
in:
Tagesspiegel v. 26.11.

Die Änderungen bei der Angleichung der Ostrenten zum ursprünglichen Gesetzesentwurf beschreibt WORATSCHKA folgendermaßen:

"Der Grund für die zeitliche Streckung sind die Kosten. Je länger man wartet, desto stärker hat sich das Lohn- und damit auch das Rentenniveau bereits angenähert, ohne dass man dafür Geld in die Hand nehmen muss. Ursprünglich hatte Nahles eine Angleichung bis 2020 anvisiert, was rund 7,5 Milliarden Euro verschlungen hätte. Nun schafft sie es mit 3,7 bis 3,9 Milliarden."

DECKER, Markus (2016): "Es ist nicht in Ordnung, dass es bis 2025 dauert".
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), kritisiert die rentenpolitischen Beschlüsse der großen Koalition,
in: Frankfurter
Rundschau v. 26.11.

KOLBE, Uwe (2016): In sieben Schritten zur Einheitsrente.
Koalition plant Ostangleichung bis zum Jahr 2025, Ministerin Nahles legt eigene Rentenpläne oben drauf,
in:
Neues Deutschland v. 26.11.

Uwe KOLBE rückt Andrea NAHLES in die Nähe von Jens SPAHN. Als wichtigster Beschluss wird die Angleichung der Ostrenten bezeichnet und ausführlich auf die Finanzierungskontroverse eingegangen.

"Die Ostrentenanhebung zum Preis der Abschaffung des Beschäftigtenprivilegs war nie Streitpunkt zwischen Nahles und ihren Unionskollegen. Anders als ihre Pläne gegen das ungebremste Absinken der Rente",

erklärt uns KOLBE. Den Grund der Ablehnung der Stabilisierung des Rentenniveaus sieht KOLBE in der Finanzierung durch Steuergelder.

KOLBE, Uwe (2016): Rentnernarren.
Standpunkt zu den Koalitionsplänen,
in:
Neues Deutschland v. 26.11.

Uwe KOLBE ist in erster Linie über den Wegfall der Höherstufung der Osteinkommen  verärgert:

THELEN, Peter & Martin GREIVE (2016): Die Zeit der Überschüsse ist vorbei.
Sozialversicherung: Reformen treiben die Sozialkassen 2017 immer mehr ins Defizit. Die Rentenpläne von Ministerin Nahles fallen da kaum ins Gewicht,
in:
Handelsblatt v. 28.11.

Der Finanzierungsstreit um die Angleichung der Ostrenten bis 2025 ist für THELEN & GREIVE eine Farce:

"Bis dahin dürfte der Rentenwert Ost sich aber sowieso ans Westniveau angeglichen haben",

zitieren sie Joachim RAGNITZ vom Ifo-Institut.

SOZIALBEIRAT (2016): Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht 2016,
in: sozialbeirat.de v. 30.11.

DOEMENS, Karl (2016): Schäuble bockt bei Nahles Rentenplan.
Finanzminister sieht keine Notwendigkeit, für die Ost-West-Angleichung auf Steuergeld zurückzugreifen,
in: Frankfurter Rundschau
v. 01.12.

Im Gegensatz zu Britta BEEGER in der heutigen FAZ, stellt Karl DOEMENS die Finanzierungsfrage der Rentenversicherung ganz in den Kontext der Ostrentenangleichung, wobei er die Position des Sozialbeirats in dessen Gutachten heranzieht:

"Unterstützung erhält die Ministerin nun vom Sozialbeirat der Bundesregierung: In seinem diesjährigen Gutachten (...) spricht sich das Expertengremium für die Finanzierung der Renteneinheit aus Steuermitteln aus."

Hinsichtlich des Gutachtens des Sozialbeirats geht DOEMENS - im Gegensatz zur heutigen SZ -  nur auf dessen Einschätzungen zur Ostangleichung ein. Während in anderen Zeitungen die Angleichung bis 2025 als kostengünstige Lösung gepriesen wird, erklärt uns DOEMENS, dass dies ein Zugeständnis an SCHÄUBLE sei. Mit dem Sozialbeirat weist er darauf hin, dass sich eine Komplettangleichung nicht von alleine ergeben würde.

DOEMENS, Karl (2016): "Wir haben zu spät reagiert".
SPD-Fraktionschef Oppermann über Sorgen in der Bevölkerung, den Rentenstreit und die Lehren aus Trumps Wahlsieg,
in: Frankfurter Rundschau
v. 03.12.

Karl DOEMENS gibt mit seinen Fragen Steilvorlagen für Thomas OPPERMANN, der zum rechten Flügel der SPD, dem so genannten Seeheimer Kreis, gehört. OPPERMANN redet den Rentengipfel schön. Zur Betriebsrente gibt es bereits einen Gesetzesentwurf, der beschlossen wurde, weshalb die Betriebsrente nicht als Erfolg verbucht werden kann. Die Erwerbsminderungsrente wurde nicht "deutlich verbessert", sondern lediglich Verschlechterungen wieder teilweise zurückgenommen.

Die Ostrentenangleichung ist schon gar kein Erfolg, denn die ungeklärte Finanzierungsfrage ist keine Lappalie, sondern OPPERMANN stellt sich sogar gegen Andrea NAHLES, wenn er sagt:

"Die vollständige Finanzierung der Angleichung aus Beitragsmitteln werden wir nicht akzeptieren".

Dies wird dann dahingehend konkretisiert, dass die Angleichung nicht an der Finanzierungsfrage scheitern wird. Oder anders formuliert: Wenn SCHÄUBLE einlenkt und einen Teil per Steuern finanziert, dann ist die SPD auch damit einverstanden, dass den Großteil die Beitragszahler finanzieren. Dies wäre dann der Super-Gau. Es wird sich also zeigen, ob sich der rechte Seeheimer Kreis in dieser Frage bei der SPD durchsetzt. NAHLES würde dann jedenfalls gedemütigt, denn sie hat vollmundig erklärt, dass es mit ihr keine Ostangleichung ohne Steuerfinanzierung gäbe. 

DOEMENS, Karl (2016): Kompromiss zu Ost-Rente in Sicht.
Gemischte Finanzierung?
in: Frankfurter
Rundschau v. 05.12.

Nachdem Karl DOEMENS am Samstag Thomas OPPERMANN vom rechten Seeheimer Kreis der SPD eine Plattform in Sachen Belastung der Beitragszahler durch die Ostrentenangleichung geboten hat, interpretiert er nun ein Bild am Sonntag-Interview von Wolfgang SCHÄUBLE im Sinne eines Kompromisses beim Finanzstreit zwischen SCHÄUBLE und Andrea NAHLES:

"In Koalitionskreisen geht man inzwischen davon aus, dass die rund vier Milliarden Euro zwischen der Rentenkasse und dem Haushalt aufgeteilt werden. Denkbar sei etwa, dass der Zuschuss des Bundes erst später anlaufe".

Dies wäre eine Ohrfeige für NAHLES und ein Sieg von SCHÄUBLE zu Lasten der Beitragszahler. "Gesichtswahrend" ist eine schönfärberische Umschreibung dieses Sachverhalts. 

DOEMENS, Karl (2016): Kuhhandel für Ost-Rente.
Kommentar,
in: Frankfurter
Rundschau v. 05.12.

"Am Ende werden die jährlichen Mehrkosten von vier Milliarden Euro wohl mit Rechentricks und zeitlichen Streckungen etwa zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt und aus Beitragsmitteln bezahlt. Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen", meint Karl DOEMENS, der von einem "ordnungspolitischen Sündenfall" spricht.

BUNTENBACH, Annelie (2016): Aktuelle Vorschläge zur Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Rede auf der Bundesvertreterversammlung,
in: deutsche-rentenversicherung.de
v. 07.12.

"Wir können es nicht zulassen, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben – und nichts anderes ist die Rentenangleichung, die über die Lohnangleichung hinausgeht – den Beitragszahlern aufgebürdet wird", erklärt Annelie BUNTENBACH zur Ostrentenangleichung

REIMANN, Axel (2016): Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung.
Rede auf der Bundesvertreterversammlung,
in: deutsche-rentenversicherung.de
v. 07.12.

"Sollte also beispielsweise die vorzeitige Angleichung der Ost-Rentenwerte an die Westwerte, so wie im Koalitionsausschuss beschlossen, umgesetzt und der daraus resultierende Mehraufwand nicht sachgerecht aus Steuern finanziert werden – Frau Buntenbach hat auf diese offene Frage bereits hingewiesen – , bestünde die Gefahr, dass noch vor dem Jahr 2030 die Beitragssatzobergrenze von 22 Prozent nicht eingehalten werden kann. Dies zeigt einmal mehr, wie relevant es ist, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Vollendung der deutschen Einheit ebenso wie die Mütterrente auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssen und eben nicht einseitig durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Rentenversicherung", erklärt Axel REIMANN zur geplanten Ostrentenanpassung.

DOEMENS, Karl (2016): Rentenkassen zürnen wegen Ost-West-Angleichung.
Versicherung warnt vor einem enormen Anstieg der Beiträge und spricht von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe",
in: Frankfurter
Rundschau v. 08.12.

Karl DOEMENS wiederholt noch einmal die ganze Debatte um die Ostrentenangleichung seit der Tagung des Koalitionsauschusses, um dann die Sicht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) anhand der Reden von Annelie BUNTENBACH und Axel REIMANN auf der Bundesvertreterversammlung darzulegen.

DOEMENS beschwört mit Axel REIMANN die Gefahr, dass die Beitragsobergrenze von 22 Prozent bis 2030 nicht eingehalten werden könne, falls die Finanzierung der Ostrentenangleichung aus Beiträgen erfolgen sollte. DOEMENS verschweigt uns jedoch - im Gegensatz zu Peter THELEN, dass heute ein Gespräch zur Beilegung des Finanzierungsstreits bevorsteht

THELEN, Peter (2016): Finanzlage noch besser als gedacht.
Rentenversicherung: Das Rentensystem steht immer noch stabil da - trotz großzügiger Geschenke der Bundesregierung wie etwa der Mütterrente. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn nicht bald gegengesteuert wird,
in:
Handelsblatt v. 08.12.

Peter THELEN holt weiter aus als Karl DOEMENS, wenn er mit Axel REIMANN die Finanzlage der Rentenversicherung beschreibt, um dann aber ebenfalls die Ostrentenangleichung mittels Beitragsfinanzierung zu problematisieren:

"Die bis auf vier Milliarden Euro pro Jahr steigenden Kosten werden mithin 2024 erst voll wirksam, wenn auch die Rentenausgaben demografiebedingt stark steigen.
Das darf die Politik eigentlich nicht zulassen (...). Entsprechend hoch ist der Druck auf Schäuble, der am Donnerstag erneut mit Arbeitsministerin Andrea Nahles über das Thema verhandeln will. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der Rentenversicherung stützen Nahles' Forderung nach Steuerfinanzierung."

ÖCHSNER, Thomas (2016): Auf der Seite von Nahles.
Rentenversicherung: Steuerzahler muss Ost-West-Angleichung zahlen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 08.12.

BOMSDORF, Eckart (2016): Weg mit der Sonderregelung.
Forum: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es Zeit, ein einheitliches Rentenrecht umzusetzen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 12.12.

Eckart BOMSDORF betrachtet die Ostrentenangleichung aus der westdeutschen Perspektive, d.h. ihm ist die Höherwertung der Löhne ein Ärgernis, weshalb er nur Argumente gegen eine Beibehaltung vorbringt:

"Je nach Ausgestaltung der Reform werden um ein Prozent niedrigere Ansprüche erworben - von Generationen, die frühestens in zehn Jahren in Rente gehen. Denen steht allerdings die in der Vergangenheit sehr großzügige und weiter wirksame Regelung der Höherwertung der im Osten Deutschlands erworbenen Rentenansprüche gegenüber."

Den aktuellen Finanzierungsstreit der Ostrentenangleichung spart BOMSDORF aus, um darauf hinzuweisen, dass bereits jetzt die Rentenkasse die Sonderregelung bezahlt:

"Finanziert wird diese Höherwertung de facto übrigens aus der Rentenkasse in die allerdings neben den Beitragszahlern indirekt letztlich auch alle Steuerzahler einzahlen."

Zudem gibt es auch privilegierte Westdeutsche, die von der Höherwertung profitieren:

"Im Übrigen ist es wohl kaum vermittelbar, dass beispielsweise auch Angestellte der im Osten Berlins liegenden Bundesministerien, etwa des Auswärtigen Amtes oder des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, von den Vorteilen der Höherwertung profitieren - selbst Journalisten großer deutscher Zeitungen.

DOEMENS, Karl (2016): "Was geleistet wurde, ist ungeheuer".
Der scheidende Rentenversicherungschef, Axel Reimann, über Angleichung der Ost-Renten und seine Bilanz,
in: Berliner Zeitung
v. 16.12.

Nach Thomas OPPERMANN tritt nun auch Axel REIMANN den Rückzug bei der Steuerfinanzierung der Ostrentenangleichung an:

"Wir haben nie gesagt, dass die gesamte Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Aber der Teil, der über die Lohnangleichung hinausgeht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss vom Bund getragen werden."

DRV (2016): Position der Deutschen Rentenversicherung zur Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung.
Rede auf der Bundesvertreterversammlung,
in: deutsche-rentenversicherung.de
v. 21.12.

"Die Finanzierung der Mehrausgaben, die durch eine vorzeitige Angleichung der Renten in Ost und West entstehen, muss systematisch korrekt aus Steuermitteln erfolgen.
Grundsätzlich folgen die Renten in den alten und neuen Bundesländern der jeweiligen Lohnentwicklung. Die von der Koalition beschlossene Angleichung der Renten in Ost und West soll bis zum Jahr 2024 erfolgen und damit voraussichtlich schneller als die Angleichung der Löhne. Dem Teil der Anpassung, der über die Angleichung der Löhne hinausgeht, stehen daher keine höheren Beitragseinnahmen gegenüber.
Bei der vorzeitigen Angleichung der Renten in Ost und West handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit, die somit nicht von den Beitragszahlern, sondern von allen Bürgern im Rahmen ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit aus Steuermitteln zu finanzieren ist.
Bei Umsetzung der in der Koalition beschlossenen Angleichung der Renten in Ost und West entstehen nach den Rechnungen des BMAS im Jahr 2018 zunächst Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2025 auf voraussichtlich 3,9 Milliarden Euro ansteigen. Der hierfür vorgesehene Bundeszuschuss soll 2022 zunächst 200 Millionen Euro betragen. Schrittweise soll er auf jährlich 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2025 erhöht werden. Er beträgt damit nur rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Das ist in keiner Weise ausreichend", heißt es in der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung.

BEEGER, Britta (2016): Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung steht.
Nahles und Schäuble einigen sich. Bund soll langfristig 2 Milliarden Euro im Jahr zuschießen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.12.

Britta BEEGER sieht den Finanzierungsstreit um die Ostrentenangleichung beigelegt. Dazu präsentiert sie uns nun eine Sprachregelung zum Kompromiss:

"Der (...) Kompromiss kann dahingehend interpretiert werden, dass die Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden, solange sich diese finanziell in einer guten Lage befindet. (...). Wenn von 2025 an die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden die Ausgaben jedoch deutlich stärker steigen als die Einnahmen.
Der Bund wird dann mit den zusätzlichen 2 Milliarden Euro rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben durch die Rentenangleichung tragen."

Als einzige Stellungnahme darf Peter WEIß (CDU) den Kompromiss gutheißen. Gemäß BEEGER soll ein entsprechender Gesetzesentwurf noch im Januar zur Abstimmung an die Ressorts gehen.

GÖBEL, Heike (2016): Der Rentengarant.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.12.

Heike GÖBEL, die bereits vor einem Monat dafür plädierte, die Ostrentenanpassung ganz den Beitragszahlern aufzubürden, interpretiert die Abschmetterung der Finanzierung aus Steuermitteln bis 2022 deshalb als Niederlage des Finanzministers im Finanzierungsstreit.

ÖCHSNER, Thomas 2016): Schäuble hütet seinen Schatz.
Der Finanzminister zahlt nur die Hälfte der Kosten für die Angleichung der Renten,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.12.

Nachdem uns Thomas ÖCHSNER nochmals die ganze Vorgeschichte des Finanzierungsstreits seit dem Rentengipfel am 24. November darlegt, kommt er auf den Kompromiss zu sprechen, wobei er die Einhaltung der Beitragsobergrenze von 22 Prozent bis 2030 zur Ursache des mageren Steuerfinanzierungsanteils erklärt:

"Nahles wies darauf hin, dass die Beitragsziele so »vollumfänglich eingehalten werden«.

ÖCHSNER weist darauf hin, dass die Deutsche Rentenversicherung den Kompromiss in einer Stellungnahme kritisiert habe.

 "Von der Rentengleichung profitieren die vier Millionen Rentner im Osten und Ost-Versicherte, die bis 2024 in Rente gehen. Diese Rentner erhalten von 2018 bis 2024 einen Extra-Aufschlag auf ihr Altersgeld. Verlierer sind Millionen jüngere Arbeitnehmer im Osten des Landes. Ihre Löhne werden für die Berechnung der Rente bislang kräftig aufgewertet",

behauptet ÖCHSNER. Die Sache mit Gewinnern und Verlierern ist jedoch keineswegs derartig eindeutig wie ÖCHSNER das darstellt, denn die Höherbewertung schaffte auch unberechtigte Privilegien für jene, die zwar im Osten arbeiteten, aber gleichzeitig nach bundeseinheitlichen Tarifverträgen bezahlt wurden. Diese Privilegien zu beseitigen ist durchaus gerecht.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Schlecht statt noch schlechter.
Kommentar zum Rentenkompromiss,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.12.

Thomas ÖCHSNER beklagt, dass den Beitragszahlern wieder Lasten aufgebürdet bekommen, die eigentlich der Steuerzahler zu tragen hätte.

DOEMENS, Karl (2016): Halbe-halbe für die Ost-Renten.
Angleichung der Altersbezüge an das Westniveau wird zur Hälfte aus Steuern und aus Beiträgen finanziert,
in: Frankfurter Rundschau
v. 22.12.

Karl DOEMENS betrachtet den Kompromiss als Befürworter einer Steuerfinanzierung als "Rückschlag für Nahles".

"Die Rentenversicherer erwarten in internen Berechnungen für 2030 deswegen nun einen Beitragssatz von 21,9 bis 22,0 Prozent. (...). Bislang war die Regierung für 2030 von einem Satz von 21,8 Prozent ausgegangen",

berichtet DOEMENS zu den Konsequenzen für die Beitragssatzentwicklung, wobei er die Sicht der DRV mit einfließen lässt. DOEMENS sieht die Belastungen der Rentenkasse kritisch, während die Mittel aus dem Bundeszuschuss möglicherweise erst dann fließen, wenn sie gar nicht mehr in der veranschlagten Höhe gebraucht werden:

"Kurzfristig ist der Deal höchst ungünstig für die gesetzliche Alterskassen, da sie in den ersten vier Jahren ganz alleine zahlen. In der Zeit nach 2022 könnte der gesamte Finanzbedarf aber tatsächlich geringer als angenommen sein (...). Irgendwann dürfte die Entlastung durch die die Höherwertung (...) größer sein als die Mehrkosten durch den neuen Rentenwert. (...). Doch dürfte ein Nachfolger von Schäuble in diesem Fall versuchen, den Bundeszuschuss zu streichen oder umzuwidmen."

Fazit: Die fragwürdige Symbolpolitik ("Renteneinheit") der Koalition geht zu Lasten der Beitragszahler, während die tatsächlichen Wirkungen dieser Reform mehr als bescheiden sind, denn wer die Gewinner und Verlierer sein werden, das ist keineswegs ausführlich genug diskutiert worden, sondern zugunsten plakativer Sprachregelungen ausgeblendet worden. 

SIEVERS, Markus (2016): Griff in die Rentenkasse.
Kommentar,
in: Frankfurter Rundschau
v. 22.12.

Während Heike GÖBEL in der FAZ den Finanzminister als Verlierer des Kompromisses sieht, geht Markus SIEVERS Interpretation dahin, dass Andrea NAHLES eine Niederlage einstecken musste. Je nachdem wer für welche Finanzierungsform plädiert hat, widersprechen sich also die Einschätzungen im Finanzierungsstreit. Wer wie SIEVERS den Steuerzahler in der Pflicht sieht, dem erscheint die Last des Beitragszahlers zu hoch.

DIEKMANN, Florian (2016): Höhere Renten - welche Finanzierung ist gerecht?
Die Angleichung der Ostrenten wird zur Hälfte durch Steuern bezahlt - ein fauler Kompromiss? Fest steht: Der Staat hat die Rentenkasse schon einmal stärker finanziert als heute,
in:
Spiegel Online v. 23.12.

"So ganz ausgeglichen ist die Belastung aber nicht: In sieben Stufen werden die Ostrenten von 2018 an auf Westniveau erhöht, was bereits im ersten Jahr 600 Millionen Euro kostet. Der Bund erhöht seinen Zuschuss aber erst vom Jahr 2022 an, und zwar mit anfangs 200 Millionen Euro um weit weniger als die Hälfte der Kosten. Dadurch wird die Rentenkasse zu Beginn der Ost-West-Angleichung deutlich stärker belastet als der Bundeshaushalt",

meint Florian DIEKMANN auf Spiegel Online, während der Print-Spiegel dazu in der aktuellen Ausgabe schweigt. Ausgerechnet Heike GÖBELs FAZ-Meinung, die sie nicht einmal begründet, muss als Beleg für die ursprüngliche Sicht des Finanzministers herhalten. Offenbar ist diese Position derart abseitig, dass DIEKMANN keine stichhaltige Begründung dieser Sicht gefunden hat. Es zeigt aber umso deutlicher wie unsere Mainstreammedien ticken.

Als Scheinargument wird dann von DIEKMANN die Höhe des Bundeszuschusses herangezogen - ein Lieblingssujet der Neoliberalen, obwohl doch mit Verweis auf die FAZ die Höhe der Rentenausgaben moniert wurde.

"Seit jeher schoss auch der Staat erheblich aus Steuermitteln zu. Das wird deutlich, wenn man sich die Anteile der Einnahmen der Rentenkasse im Zeitverlauf seit 1957 ansieht",

erklärt uns DIEKMANN, obwohl uns gar keine Zeitreihe präsentiert wird, sondern lediglich die Höhe des Bundeszuschusses in den Jahren 1957, 1975 und 2015. Das Jahr 1957 ist insofern nicht repräsentativ, da damals die dynamische Rente eingeführt wurde und deshalb zwangsläufig den Ausgaben nur geringe Einnahmen gegenüberstanden. Nimmt man die Broschüre Rentenversicherung in Zeitreihen vom Oktober diesen Jahres, dann ergibt sich folgendes Bild:

Tabelle: Entwicklung der Einnahmen, Beiträge und des allgemeinen Bundes-
zuschusses von 1960 bis 2015 (bis einschließlich 1990 alte Bundesländer; ab 1995
Deutschland)
Jahr Einnahmen in Mio. Euro Beiträge Allgemeiner Bundeszuschuss
in Mio. Euro in Prozent * in Mio. Euro in Prozent *
1960 9.857 6.894 69,94 % 2.096 21,26 %
1965 15.931 11.502 72,20 % 3.008 18,88 %
1970 26.249 21.673 82,57 % 3.660 13,94 %
1975 47.862 38.992 81,47 % 6.831 14,27 %
1980 69.053 56.858 82,34 % 10.802 15,64 %
1985 84.629 70.385 83,17 % 12.853 15,19 %
1990 108.621 89.433 82,33 % 15.184 13,98 %
1995 170.856 138.199 80,89 % 30.445 17,82 %
2000 206.343 162.165 78,59 % 33.341 16,16 %
2005 224.182 167.980 74,93 % 37.488 16,72 %
2010 244.692 184.404 75,36 % 39.885 16,30 %
2015 270.377 206.636 76,43 % 40.230 14,88 %
Quelle: DRV: Rentenversicherung in Zeitreihen, 10/2016, S.248; * eigene Berechnungen

DIEKMANN will uns einreden, dass die Finanzierungsfrage der Ostrentenangleichung nicht eindeutig sei:

"Aber das Beispiel der Ost-West-Angleichung ist weniger eindeutig. Handelt es sich um eine längst überfällige Gleichstellung aller Versicherten, die innerhalb der Rentenversicherung erfolgen muss? Oder handelt es sich doch um Folgekosten der deutschen Wiedervereinigung, für die die gesamte Gesellschaft aufkommen muss? Auch Wissenschaftler und neutrale Experten kommen zu unterschiedlichen Antworten auf viele dieser Fragen, eine objektiv eindeutige Bewertung gibt es oft nicht."

Hier wären Namen dieser Wissenschaftler und angeblich "neutralen" Experten gefragt und nicht einfach Behauptungen, die nicht nachprüfbar sind. Die obige Tabelle zeigt z.B., dass die Wiedervereinigung kaum zu einem Anstieg des allgemeinen Bundeszuschusses führte, obwohl kein DDR-Rentner damals Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hatte. Die Last der Wiedervereinigung wurde also einfach den Beitragszahlern aufgebürdet. Erst im Jahr 1999 wird von der Rentenversicherung ein Bundeszuschuss mit dem Titel Erstattung einigungsbedingter Leistungen in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro ausgewiesen, der bereits 2011 wieder vollständig einkassiert wurde.

Fazit: Letztendlich drückt sich DIEKMANN vor einem eigenen Standpunkt in Sachen Finanzierung der Ostrentenangleichung.

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 01. Januar 2017
Update: 12. Juli 2017