2017
LEUTHOLD, Manuel (2017): Herausforderung
Tiefzinsumfeld.
Die Ausgleichsfonds verwalten im
Auftrag der Schweizer Bevölkerung 35 Milliarden Franken. Ihr
Kernauftrag, die Zahlungsbereitschaft der Sozialwerke jederzeit zu
sichern, wird durch das gegenwärtige Umfeld erschwert,
in:
Sonderbeilage der Neuen Zürcher
Zeitung Finanzmarkt 2016/2017 v. 05.01.
Manuel
LEUTHOLDs Artikel gleicht eher einer Marketingkampagne als
Aufklärung über den Schweizer Ausgleichsfonds. Er kann auch als
Reaktion auf die
Kritik des Tages-Anzeiger gelesen werden, denn der hat
ihm vorgeworfen im Vergleich zu den Schweizer Pensionskassen den
AHV-Fonds schlecht gemanagt zu haben.
"Das gesetzlich vorgegebene
Ziel für die Ausgleichsfonds, primär den Realwert des Vermögens
zu erhalten und erst sekundär, im Rahmen der Risikolimiten, eine
angemessene Kapitalrendite zu erwirtschaften, führt auch zu
einer konservativen Anlagepolitik für das Gesamtvermögen. (...).
Damit sind rund drei Viertel der Vermögensanlagen direkt von den
Niedrigzinsen betroffen, was im Vergleich zu einem
durchschnittlichen Pensionskassenvermögen mehr ist und
dementsprechend zu einer niedrigeren erwarteten Rendite führt.
Dies haben die Ausgleichfonds hinzunehmen, müssen sie doch (...)
primär die Verteilung der im Umlageverfahren gewährten Renten
der ersten Säule sichern. Im Vergleich dazu hat eine
Pensionskasse den Auftrag, im Rahmen des gegebenen Risikobudgets
einen so hohen Anlageertrag wie möglich zu erwirtschaften, um
langfristig Mindestzins und Pensionskassenrenten bezahlen zu
können",
erklärt uns der Präsident des
Verwaltungsrates compenswiss. Dieser ist für die Geldreserve der
drei Sozialwerke AHV, IV und EO zuständig.
LEUTHOLD nutzt die Gelegenheit
zudem, sich aus neoliberaler Perspektive in die Reform der
Altersvorsorge 2020 einzumischen.
FORSTER, Christof
(2017): Hartes
Ringen um die Rentenreform.
Kommission legt verbessertes
Kompensationsmodell vor,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.01.
Christof FORSTER berichtet über
einen weiteren Etappensieg der Neoliberalen bei der geplanten
Rentenreform in der Schweiz. Die Sozial- und Gesundheitskommission
des Nationalrats (SGK) hat Kompensationen der Verluste durch die
Senkung des Umwandlungssatzes in der AHV abgelehnt. Zudem hält die
Kommission weiterhin an der Erhöhung des Renteneintrittsalters
fest. Außerdem konnten die Neoliberalen eine Erhöhung des
Bundeszuschusses für die AHV abwehren. Im März soll die
Schlussabstimmung über die Reform stattfinden.
FONTANA, Katharina (2017): Unzufriedener Witwer klagt gegen die
Schweiz.
Die umstrittene Bevorzugung der
Frauen bei den Hinterlassenenrenten wird zum Justizfall,
in: Neue Zürcher
Zeitung
v. 21.01.
"Verwitwete
Frauen sind heute gegenüber verwitweten Männern deutlich
bevorteilt. Witwer erhalten nur dann eine Hinterlassenenrente,
wenn sie Kinder unter 18 Jahren haben, Witwen mit Kindern sind
demgegenüber stets rentenberechtigt, unabhängig von deren Alter.
Zudem bekommen auch kinderlose Frauen eine Weitenrente, wenn sie
über 45 sind und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat",
erklärt uns Katharina FONTANA die gegenwärtig gültige
Gesetzgebung. Mit der Altersvorsorgereform 2020 soll die
Witwenrente für kinderlose Frauen ganz gestrichen werden, was
jedoch umstritten ist.
Beim Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte hat nun ein Schweizer Witwer gegen die
Ungleichbehandlung geklagt, weil er 2012 vor dem Schweizer
Bundesgericht mit seiner Forderung gescheitert ist, dass er auch
für sein über 18-jähriges Kind weiterhin eine Witwerrente erhält.
FONTANA, Katharina (2017): Keine Sache europäischer Richter.
Kommentar: Schweizer Witwerrenten
vor dem Strassburger Gerichtshof,
in: Neue Zürcher
Zeitung
v. 21.01.
"Das Sozialversicherungsrecht unterscheidet mehrfach nach
Geschlecht oder Nationalität, was mit der Strassburger
Sichtweise kaum vereinbar ist. Neben Witwern könnten etwa auch
Ausländer gegen die Schweiz klagen, weil sie bei den
Ergänzungsleistungen oder in der Invalidenversicherung teilweise
zusätzliche erfüllen müssen",
befürchtet
Katharina FONTANA, die deshalb eine Einmischung verhindern möchte,
zumal die Schweiz neben Monaco die Ratifizierung eines
Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert
hat.
MENGIS, Andrea (2017): Arbeitsfähig auf dem Papier - aber
chancenlos.
Gastkommentar:
Invalidenversicherung,
in: Neue Zürcher
Zeitung
v. 21.01.
Die Rechtsanwältin Andrea MENGIS kritisiert die Sichtweise von
Katharina
FONTANA und anderen Journalisten, die den Missbrauch der
Invalidenversicherung durch "Scheininvalide" vorschieben, um
Verbesserungen in diesem Bereich zu unterbinden.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Bundesrat nimmt Schuldenbremse ins
Visier.
Die Mehrheit in der Regierung
liebäugelt mit einer Aufweichung der Bundesregeln zur Finanzpolitik,
in: Neue Zürcher
Zeitung
v. 23.01.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Kompromiss aus dem Märchenbuch.
Kommentar: Schuldenbremse und AHV,
in: Neue Zürcher
Zeitung
v. 23.01.
Die Schuldenbremse in der Schweiz und in Deutschland hat nur einen
einzigen Zweck: Die Alterssicherung zum Profitcenter der
Finanzmarktakteure zu machen und damit die gesetzliche
Rentenversicherung zu zerschlagen. In Deutschland z.B. soll die
Schuldenbremse nur für die Umlagefinanzierung gelten, während die
Kapitaldeckung diese umgehen kann. Fondsgesellschaften wie Blackrock
stehen bereits in Wartestellung, um den Milliardenmarkt abschöpfen
zu können.
FERBER, Michael (2017): Pensionskassen 2016 im Plus.
Starke Immobilienanlagen,
in: Neue Zürcher
Zeitung
v. 26.01.
"Die Vorsorgeeinrichtungen
kamen im Durchschnitt im vergangenen Jahr auf eine Rendite von
3,41%, wie eine am Dienstag publizierte Auswertung der Grossbank
UBS zeigt", berichtet Michael FERBER.
FORSTER, Christof
(2017): Die CVP
hofft auf einen USR-III-Effekt.
CVP-Politiker ziehen Parallelen
zwischen Steuer- und Rentenreform und setzen auf die "politische
Sensibilisierung" bei FDP und SVP,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.01.
Christof FORSTER berichtet darüber wie die Neoliberalen in der
Schweiz eine Kompensation der Renteneinbußen in der AHV verhindern
wollen. FORSTER geht davon aus, dass die CVP umkippt und die
Neoliberalen sich letztendlich durchsetzen werden:
"Wie stark sich die Linke
engagiert, bleibt abzuwarten. Nicht auszuschliessen ist indes,
dass sich die CVP in letzter Minute mit den anderen bürgerlichen
Parteien auf einen Kompromiss einigt und sich damit auch die
Unterstützung der Wirtschaft sichert."
ENZ, Werner (2017): Umfeld für Lebensversicherer ist hart.
Gesättigte Schweizer Märkte und
Standortnachteile wegen strikter Kapitalvorschriften,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.02.
Werner ENZ plappert die PR des
Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) nach, der einen
Einbruch im Lebensversicherungsgeschäft beklagt:
"Auch fondsgebundene
Produkte, bei denen in aller Regel der Kunde das Anlagerisiko
trägt, hatten einen schweren Stand",
heißt es. Die Schweizer sind
offenbar nicht ganz so dumm wie es die Lebensversicherer und deren
Lobbyisten gerne hätten!
ENZ, Werner
(2017): Zur BVG-Versicherung Sorge tragen.
Kommentar: Kapitalvorschriften
und Legal Quote,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.02.
Neoliberale
Lobbyisten der Finanzdienstleister wie Werner ENZ oder Philipp
KROHN heulen uns die Ohren voll, weil die Profite der Versicherer
nicht noch höher sind. Schuld ist immer die Politik an den zu
niedrigen Profiten.
Gäbe es die politische Regulierung nicht, wie herrlich?
Deutsche wie
Philipp KROHN verweisen auf das
Versichererparadies Schweiz, während Schweizer
Versichererlobbyisten natürlich anders sehen. ENZ verweist auf die
Zahlen, die der Schweizerische Versicherungsverband vorgelegt hat
und deren schwere Bürde aufzeigt. ENZ fordert deshalb im Namen der
Versicherer, dass die private Altersvorsorge nicht bestraft werden
dürfe. Die Forderung wird von ENZ nicht etwa wegen geplanter
Gesetze verkündet, sondern nur, um jeglichen Forderungen schon im
Voraus entgegen zu treten.
JÖRG, Aurel
(2017):
AHV-Fonds mit solider Anlagerendite.
Banges Warten auf die Umsetzung
der "Altersvorsorge 2020",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.02.
Aurel JÖRG berichtet darüber, dass nach dem Minus beim Schweizer
Ausgleichsfonds AHV/IV/EO von 0,92 % im Jahr 2015, im letzten Jahr
eine Rendite von 3,93 % erreicht wurde.
ENZ, Werner
(2017):
Abschied nehmen von den Pfründen.
Rentenalter 64 bei der Zürcher
Kantonalbank,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.02.
Werner ENZ betätigt sich als Durchlauferhitzer für den
Schweizerischen Arbeitgeberverband. In dieser Perspektive würde
der Neoliberale am liebsten das Renteneintrittsalter ganz
abschaffen. Das geplante Renteneintrittsalter von 65 Jahren
diffamiert er deshalb als "Altersguillotine 65". Ein Ärgernis ist
ihm deshalb, dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) für ihre
Mitarbeiter bessere Konditionen bietet. Obwohl Neoliberale im
Grunde Gleichmacherei verabscheuen, interessiert es sie wenig,
wenn es ihnen um ihre Interessen geht. Dann sollen sich plötzlich
alle nach ihrer Pfeife richten. So hält ENZ der ZKB vor, dass
sowohl die Angestellten des Kantons Zürich als auch die Swiss Re
eine Rente erst ab 65 Jahren zahlen.
SAUTER, Regine
(2017): Chancen
zur Modernisierung nutzen.
Gastkommentar: Altersvorsorge
2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.02.
Die Schweizer FDP-Politikerin
Regine SAUTER preist das aktuelle Modell der
Nationalratskommission an, wobei sie die Kompensationsproblematik
außen vor lässt, die in der NZZ in letzter Zeit im
Vordergrund der Debatte stand. Insbesondere der Wegfall des
Koordinationsabzugs. Der Koordinationsabzug ist aus ihrer Sicht
ungerecht (was nur im Hinblick auf den breiten Parteinkonsens als
wichtig erachtet wird), aber vor allem eine flexiblere
Beschäftigung von Arbeitnehmern einschränkt, was ihr Hauptmotiv
ist:
"Die Abschaffung des
Koordinationsabzugs trägt (...) dem wachsenden Trend in Richtung
Mehrfachbeschäftigung Rechnung.
Heute wird der Koordinationsabzug pro Arbeitsstelle und damit
mehrfach abgezogen. So ergeben sich für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit mehreren Jobs deutlich tiefere Renten als für
Arbeitnehmer mit gleichem Lohn, aber nur einem Arbeitgeber."
Auch alle anderen Maßnahmen
dienen in erster Linie einem Abbau von Beschränkungen beim
Arbeitseinsatz.
FORSTER, Christof (2017): IV vor
neuer Sparrunde.
Bürgerliche Parteien geht die
Reform der Invalidenversicherung zu wenig weit,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.
"Laut den Prognosen des Bundes wird die IV bis 2030 ihre
Schulden beim AHV-Fonds getilgt haben. Ab 2026 sollen die
Überschüsse die Milliardengrenze erreichen. Und dies, obwohl ab
2018 die Zusatzfinanzierung mit 0,4 Prozent Mehrwertsteuer (rund
1,1 Milliarden Franken) und die Übernahme der Schuldzinsen durch
den Bund entfallen",
erklärt uns Christof FORSTER,
der jedoch die Perspektive des Schweizer Arbeitgeberbandes
vertritt, der die Prognose kritisiert. Wir kennen diese Strategie
aus Deutschland, wo
das IW Köln die Interessen der Arbeitgeber wissenschaftlich
unterfüttert und dann je nach Gusto sich jene Zahlen herausgreift,
die gerade die Argumentation stärken. Da spielt es dann
keinerlei Rolle, ob heute das genaue Gegenteil von gestern
angenommen wird und morgen schon wieder andere Zahlen
herausgekramt werden, die - welch ein Wunder - ganz glänzend zu
den eigenen Interessen passen.
Den Schweizer Neoliberalen geht
es wie den deutschen Neoliberalen primär um Kostensenkung zu
Lasten derjenigen, die auf die Leistungen der
Alterssicherungssystem angewiesen sind.
FORSTER, Christof
(2017):
Bundesrat sieht IV auf Sanierungskurs.
Die neue Reform der
Invalidenversicherung kommt ohne Sparziel daher,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.
Christof FORSTER nennt nur
wenige Zahlen zur Entwicklung der IV-Rentner:
"Bei den 18- bis 24-Jährigen
sind die Neurenten konstant geblieben. Und nur leicht rückläufig
ist die Zahl der Neurenten bei Menschen mit psychischen Leiden.
Die Reform fokussiert deshalb auf diese Gruppen."
Einleuchten tut dieser Fokus
nur vor dem Hintergrund, dass offenbar eine Halbierung der Zahlen
bei den Neurentnern die Richtschnur der Neoliberalen für weitere
Maßnahmen darstellt:
"Dank den früheren Revisionen
der Invalidenversicherung hat sich die Zahl der Neurenten seit
dem Höchststand von 2003 halbiert. Allerdings betrifft diese
positive Entwicklung nicht alle."
FORSTER rückt die Aktivierung
potenzieller IV-Rentner in den Mittelpunkt der Reform. Der
Arbeitgeberverband stört sich jedoch daran, dass die Unternehmer
zu einem Integrationsbeitrag gezwungen werden sollen.
"Auf Widerstand der SP stösst
die Einführung des stufenlosen Rentensystems.
Behindertenverbände (...) haben (...) gefordert, dass wie heute
ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine ganze Rente zugesprochen
wird. Der Bundesrat ist dem Wunsch nachgekommen",
erklärt uns FORSTER. Die
Arbeitgeber und ihr langer Parteiarm die FDP fordern eine Erhöhung
des Schwellwertes von 70 auf 80 Prozent, um Kosten zu sparen.
STALDER, Helmut
(2017):
Optimismus allein reicht nicht.
Kommentar: Invalidenversicherung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.
Helmut STALDER macht sich wie
FORSTER zum Durchlauferhitzer der Schweizer Arbeitgeberverbände.
Dabei hebt seine Darstellung der Entwicklung der Problemgruppe
einen anderen Aspekt hervor wie jene von FORSTER:
"Während die Zahl der
Neurentner insgesamt sinkt, ist jene der 18- bis 24-Jährigen
unvermindert hoch. Rund 2000 junge Menschen werden jedes Jahr
mit einer IV-Rente bedacht, meist wegen psychischer Gründe."
STALDERs Menschenbild
unterstellt den IV-Rentnern Mitnahmementalität, d.h. sie sind
arbeitsunwillig und kassieren lieber die üppige Staatsknete:
"Frühverrentung gilt es
möglichst zu verhindern, denn sie (...) bettet (Junge)(...) in
ein System, aus dem sie fast nicht mehr herauskommen - und oft
auch nicht wollen, wenn die Rente über dem Lohn liegt, den
Gleichaltrige verdienen."
Dass vielleicht die Löhne der
Gleichaltrigen zu niedrig sind, kommt Neoliberalen nicht in den
Sinn. Ihr Ziel gilt der Absenkung der Sozialstandards, um die
Löhne der Arbeitnehmer weiter drücken und die Profite der
Arbeitgeber weiter erhöhen zu können. Anreize schaffen wird das
verharmlosend genannt. STALDER nennt es jedoch beim richtigen
Namen:
"Aber es gilt auch, einen
gewissen Druck aufrechtzuerhalten."
FONTANA, Katharina
(2017):Teenager
sollen nicht mehr Rentner werden.
Die geplante IV-Reform will bei
den jungen psychisch Kranken Gegensteuer geben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.02.
Nachdem gestern von der NZZ bereits die neoliberale Richtschnur
vorgegeben wurde, schiebt nun Katharina FONTANA nun mehr Zahlen
zur Problemgruppe nach:
"Sie sind die grössten
Sorgenkinder der Invalidenversicherung: die Teenager und Jungen,
die aus psychischen Gründen eine IV-Rente erhalten. Ihre Zahl
hat in den letzten zwei Jahrzehnten stetig zugenommen, bei den
18- und 19-Jähirgen um satte 6 Prozent jährlich, bei den 20- bis
24-Jährigen um 2 Prozent. Und anders als bei den Erwachsenen,
bei denen die Neuberentungen in den letzten Jahren deutlich
gesenkt werden konnten, bewegt sich der Zustrom neuer junger
IV-Rentner weiterhin auf hohem Niveau."
In Schweden sei die Situation
nach OECD-Angaben sogar noch schlimmer, erklärt uns FONTANA, die
auf eine Auftragsstudie des Bundesamts für Sozialversicherungen
von Niklas BAER verweist, die angeblich letztes Jahr
veröffentlicht wurde. Die
Studie Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen
Krankheiten, aus der FONTANE zitiert, stammt jedoch aus
dem Jahr 2015. Dort heißt es:
"Invalidisierungen sehr
junger Erwachsener sind in der Schweiz, wie in anderen
Industrieländern auch, ein gravierendes und wachsendes Problem –
für die betroffenen Personen selbst und für ihre Angehörigen,
aber auch für die Gesellschaft. Die IV-Berentungen aufgrund
psychischer Gebrechen bei 18-19-Jährigen haben in der Schweiz in
den letzten 20 Jahren jedes Jahr um durchschnittlich 6%
zugenommen, bei den 20-24-Jährigen um 2% (OECD, 2014). In 2014
schliesslich blieb die Neurentenquote bei den Jungen erstmals
auf relativ hohem Niveau stabil. Dabei ist jedoch zu beachten,
dass es der Invalidenversicherung in den letzten 10 Jahren
gelungen ist, die Neurenten insgesamt deutlich zu senken. Die
Entwicklung der Neurenten bei den Jugendlichen und jungen
Erwachsenen weicht somit vom allgemeinen Trend ab." (2015, S.
XI)
Dass gerade junge Menschen
besonders häufig von psychischen Problemen betroffen sind, liegt
im Wesen dieser Krankheiten begründet:
"Eine Invalidisierung in sehr
jungem Alter erfolgt meist wegen psychischer Störungen und nur
selten aufgrund somatischer Probleme. Dies liegt daran, dass
rund 75% aller psychischen Störungen vor dem 25. Altersjahr
beginnen (Kessler et al., 2005), also insgesamt sehr viel früher
als körperliche Krankheiten. Dies hat zur Folge, dass viele
junge Menschen mit psychischen Störungen schon während der
Schule und Ausbildung Probleme haben (Baer et al., 2009). So
kommen zum Beispiel vorzeitige Schul- und Ausbildungsabbrüche
bei Jungen mit psychischen Problemen etwa doppelt so häufig vor
wie bei Jungen ohne psychische Probleme (OECD, 2015)." (2015, S.
XI)
Diesen Aspekt lässt FONTANA
unter den Tisch fallen, denn sie hat bereits
in einem
früheren Artikel erkennen lassen, dass sie diese Menschen in
erster Linie für Simulanten hält. Auch andere Aspekte lässt
FONTANA weg, die eine Erhöhung der Zahlen von Neurentnern in
dieser Gruppe - jenseits von Unwilligkeit erklären könnten,
nämlich die Veränderung des Arbeitsmarktes:
"Junge Personen ohne
qualifizierte Berufsausbildung haben sehr viel grössere
Schwierigkeiten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren – sie
benötigen beispielsweise im Durchschnitt rund dreieinhalb Jahre
bis zum ersten Job, während dies bei Personen mit qualifizierter
Ausbildung rund ein halbes bis ein Jahr dauert (OECD, 2015). In
der Schweiz hat sich daher auch die relative Arbeitslosenquote
der gering Qualifizierten im Vergleich zu den höher
Qualifizierten seit Beginn der 90er Jahre deutlich verändert:
Während geringqualifizierte junge Erwachsene noch vor 20 Jahren
seltener arbeitslos waren als Höherqualifizierte, hat sich
dieses Verhältnis heute umgekehrt: Geringqualifizierte haben
heute in der Schweiz eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie
Höherqualifizierte (OECD, 2014)." (2015, S. XI)
Man könnte dieses Problem also
auch als Externalisierung von Kosten des Arbeitsmarktes zu Lasten
des IV-Rentensystems beschreiben. Stattdessen widmet sich FONTANA
nur den Profilen der Neurentner, wobei die Studie die Gruppe der
18- bis 29-Jährigen unter den Neurentnern der Jahre 2010-2013
umfasste, was uns FONTANA verschweigt, sondern nur folgende
Angaben macht:
"Gemäss Studie stammen rund
40 Prozent der Jugendlichen aus einem vorbelasteten Elternhaus,
wo bereits Mutter oder Vater psychisch beeinträchtigt sind. Bei
einem Viertel sind Konflikte, Vernachlässigung und Gewalt in der
Familie dokumentiert. Und ein Sechstel kommt aus Familien, in
denen ebenfalls bereits mindestens ein Elternteil
sozialhilfeabhängig oder berentet war. Unter den jungen Rentnern
sind Frauen und Männer in etwa gleicher Zahl zu finden, und
Ausländer nicht übervertreten."
FONTANA verfälscht mit ihrer
Darstellung die Ergebnisse der Studie:
"Fast alle (84%)
JungrentnerInnen, etwa je zur Hälfte Frauen und Männer, beziehen
eine ganze IV-Rente und jede/r Zweite wurde bereits zwischen 18
und 22 Jahren berentet." (2015, S. XIII)
Nur die Geschlechterrelation
jener, die eine volle Rente erhielten waren hälftig Männer und
Frauen. Die Geschlechterrelation der restlichen 16 % wird in der
Zusammenfassung nicht erwähnt, sondern nur im Kapitel zur
Soziodemographie: "Es gibt leicht mehr Männer (54%) als Frauen
(46%)" (S.13).
"Personen ausländischer
Nationalität sind mit 20% in dieser jungen Altersgruppe der
Berenteten unterrepräsentiert, allerdings hat ein Drittel der
Rentner/innen Eltern ausländischer Herkunft." (2015, S. XIII)
"Für das Jahr 2013 betrug der
Ausländeranteil der ständigen Wohnbevölkerung in der Alterklasse
der 15-19 jährigen 20%, bei den 20-24 jährigen 23% und bei den
25-29 jährigen 33% (Bundesamt für Statistik)." (2015, S.13)
FONTANA fasst also fälschlich
Ausländer und Schweizer mit Migrationshintergrund zur Kategorie
Ausländer zusammen. Die Studie unterscheidet vier Belastungstypen,
die folgendermaßen beschrieben werden:
"1) Versicherte ohne
familiäre Belastungen (45%), 2) Versicherte aus
Einelternfamilien ohne weitere Belastungen (15%) sowie zwei
Typen mit erheblichen multiplen Belastungen – 3) in
Einelternfamilien aufgewachsen (22%) respektive 4) mit beiden
Eltern aufgewachsen (19%). (...). Bei rund 40%
(Jungrentner/innen) bis 50% (alle Rentner/innen aus psychogenen
Gründen) muss (...) von erheblich beeinträchtigten familiären
Biografien ausgehen." (2015, S. XIII f.)
Diese Typologie unterschlägt
FONTANA, um uns stattdessen - sehr selektiv ausgewählte - Daten
aus dem Kapitel über familiäre Belastungen zu zitieren. In dem
Bereich heißt es dazu (die fettgedruckten Passagen werden von
FONTANA erwähnt, wenngleich nicht unbedingt richtig zitiert):
"7% der Rentner haben eigene
Kinder (...). Obwohl man nicht davon ausgehen kann, dass Kinder
grundsätzlich ein Belastungsfaktor sind, könnte dies bei so jung
Erkrankten der Fall sein. Bei den Frauen und bei Rentnern, die
im Alter von 26-29 Jahren berentet wurden, ist der Anteil am
höchsten (16%). Einige wenige Rentner mit einem Kind waren bei
der Geburt des ersten Kindes jünger als 20 Jahre alt, dabei
handelt es sich ausschliesslich um junge Frauen.
Bei 16% der Rentner gab es einen Sozialtransfer
(z.B. IV-Rentenbezug
oder Sozialhilfebezug) in der Herkunftsfamilie.
Bei insgesamt gut einem Drittel der Rentner ist
dokumentiert, dass bei einem Elternteil eine psychische Störung
besteht/bestand. Mit
36% sind bei Frauen psychische Störungen eines Elternteils
häufiger dokumentiert als bei Männern mit 26%. (...).
Vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres sind: 14% getrennt von
beiden Elternteilen aufgewachsen, bei über einem Drittel haben
sich die Eltern getrennt oder geschieden und ein Drittel ist in
einer Einelternfamilie aufgewachsen. Bei 6% ist ein Elternteil
verstorben.
Konflikte, Vernachlässigung oder Gewalt in der
Familie wurden bei 28% der Rentner dokumentiert
und häufiger bei Frauen (34%)
als bei Männern (23%). Bei den mit 26-29 Jahren berenteten
wurden doppelt so häufig Konflikte kodiert als bei den mit 18-21
Jahren berenteten.
Frauen haben häufiger Eltern mit psychischen Störungen und
Konflikte/Vernachlässigung in der Familie. (...).
10% der Rentner hatten zum Zeitpunkt der IV-Anmeldung eine
Vormundschaft.
Sozialtransfers, getrenntes Aufwachsen von beiden Eltern und
Konflikte in der Familie sind bei Rentnern mit einem migrierten
Elternteil leicht häufiger als bei Rentnern ohne migrierten
Elternteil." (2015, S.15f.)
FONTANA nennt BAER als
Unterstützer der Forderung des Schweizer Arbeitgeberverbandes:
"Der Bundesrat will (...)
nicht so weit gehen wie der Arbeitgeberverband, der fordert,
unter 30-Jährigen keine Rente auszurichten. Baer hält den
Entscheid des Bundesrates für falsch: Für Junge müsse klar sein,
dass sie in keinem Fall eine Rente erhielten".
Diese Position läßt sich jedoch
nicht so unterschiedslos aus den Ergebnissen der Studie ableiten.
Dort heißt es:
"Bei der Mehrheit der
untersuchten Rentenbeziehenden scheint die frühe Invalidisierung
aufgrund der Aktenanalyse nachvollziehbar. Bei einer
zahlenmässig relevanten Minderheit hingegen wären aufgrund der
vorliegenden Evidenz wohl alternative Wege der Unterstützung
möglich gewesen." (2015, S. XXII)
SDA
(2017):
Altersvorsorge mit USR III verknüpfen.
Eine Woche nach dem deutlichen
Volksnein zur Unternehmenssteuerreform III bewegt die Frage nach
einer Neuauflage die Politik. Ein schneller Ausweg aus der
schwierigen Situation ist weiterhin nicht in Sicht,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.02.
FORSTER, Christof
(2017): Alles
oder nichts in der Rentenreform.
Ab Montag bleiben dem Parlament
die drei Wochen der Frühlingssession für eine Einigung - 7 Antworten
zum grössten Streitpunkt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.02.
Christof FORSTER berichtet über den Streit um die Kompensation der
Renteneinbussen. Während der von SP und CVP dominierte Ständerat
eine Kompensation auch in der AHV fordert, ist die Klientelpartei
FDP strikt dagegen, denn dies wäre eine Umverteilung von Oben nach
Unten. Argumentiert wird jedoch mit der Generationengerechtigkeit,
weil dies besser verschleiert, dass es um Besitzstandswahrung der
Besser- bzw. Spitzenverdiener geht.
GMÜR, Heidi
(2017):
Solidere Basis für Sozialdetektive.
Bundesrat schlägt neue rechtliche
Grundlage vor für Observationen zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.02.
Weil der Straßburger Menschengerichtshof im Oktober eine
Observierung gerügt hatte, soll nun eine Neuregelung der
Observation erfolgen. Ermittlungen wegen Verdachts des
Versicherungsbetrugs sind die der Schweizer Invalidenversicherung
weit verbreitet. 2015 wurden 1940 Ermittlungen durchgeführt. In
rund 72 Prozent der Fälle konnte der Verdacht jedoch nicht
bestätigt werden. Wieviele von den 540 Fällen nur zur
Leistungsreduktion, aber nicht zum Entzug der Leistung führte,
wird uns von GMÜR verschwiegen, was vermuten lässt, dass die
Mehrzahl lediglich zur Reduzierung von Leistungen führte. Auch die
angegebene Schadenshöhe kann der Leser nicht bewerten, denn ihm
fehlt dazu der Maßstab, z.B. die Gesamtausgaben der IV, um
bemessen zu können wie relevant dieser Sozialmissbrauch ist.
Typischerweise wird uns eine
Coiffeuse als Beispiel für den Sozialmissbrauch präsentiert, denn
Sozialmissbrauch wird der der Arbeiterklasse zugeschrieben,
während die Steuerhinterziehung der Besser- und Spitzenverdiener
als Kavaliersdelikt zählt.
FORSTER, Christof (2017):
Bauern könnten Rentenreform entscheiden.
Das Ausgleichsmodell des
Ständerats mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken bringt den Landwirten
handfeste Vorteile,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.02.
Christof FORSTER erläutert, wie der Ausgleich in der AHV doch noch
gekippt werden könnte, um die Interessen der Besser- und
Spitzenvertreter zu wahren.
SCHÖCHLI, Hansueli
(2017): Die
Renten sind tabu.
Gericht pfeift Pensionskasse
zurück,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.02.
In Deutschland wird uns immer noch erklärt, dass
Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nur ein Problem der
gesetzlichen Rente sei, so jedenfalls die neoliberale Propaganda,
mit der 2001 die Riester-Reform zum Schaden der Gering- und
Schlechterverdiener durchgesetzt wurde. Tatsächlich ist das jedoch
eine Farce, wie der Blick in die Schweiz zeigt.
Auch dort herrscht kein eitel
Sonnenschein bei der Kapitaldeckung und ausgerechnet die
Pensionskasse der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoppers (PwC)
- also eines globalen Finanzmarktakteurs - will in der Schweiz
neue Maßstäbe einführen, die mit Generationengerechtigkeit und
Nachhaltigkeit begründet werden, obwohl es so etwas doch gar nicht
geben dürfte.
Was in Deutschland mit dem
neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz durchgesetzt werden soll, dass
praktizierte die PwC-Pensionskasse bereits, mit der Konsequenz,
dass die Alterssicherung der Willkür der Kapitalmärkte unterworfen
wurde:
"Die Zielrenten blieben zwar
unverändert, doch Unterschreitungen aufgrund der effektiven
Ergebnisse der Pensionskasse wurden neu möglich. Alle drei Jahre
gab es eine Neuberechnung. Von 2005 bis 2007 flossen so 100% der
Zielrente, danach drei Jahre lang 102%, dann 98 % und von 2014
bis 2016 waren es 96 %."
Weil dies unwidersprochen
hingenommen wurde, weil es nur Neurentner betraf, sagten sich die
Manager, dass man auch die Bestandsrentner abzocken könnte, um die
eigenen Profite zu steigern. Dies führte zu Klagen, die nun das
Abzocken der Bestandsrentner nur zum Wohle der Profitsteigerung
verbietet. Dazu müsste das Unternehmen erst zum Sanierungsfall
werden.
Fazit: Versicherte können
sicher sein, dass ihre Renten unsicher sein werden, selbst wenn
sie auf die Kapitaldeckung setzen. Allein das Profitstreben der
Finanzmarktakteure und die Möglichkeiten der legalen
Risikoabwälzung bieten hierzu jede Menge Spielraum. Die
Überschrift ist jedenfalls ein Euphemismus, denn die Renten sind
jetzt schon nicht tabu, denn das PwC-Modell ist ja für Neurentner
bereits zulässig. Nur geht das Neoliberalen natürlich nicht weit
genug!
ENZ, Werner (2017):
Vorhang auf für die Rentenreform.
Absehbare Defizite in der AHV und
Umverteilung im BVG zwingen zum Handeln,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.03.
Auf Seite 1 bläst Werner ENZ
die Fanfare für die Lobbyisten von der Versicherungswirtschaft
anlässlich des Debattenbeginns um die Altersvorsorge 2020 im
Nationalrat. Wie in Deutschland versucht auch die
Versicherungswirtschaft in der Schweiz jegliche Stärkung der
Umlagefinanzierung (AHV) zu verhindern und stattdessen die
Kapitaldeckung auszubauen, um ihre Profite steigern zu können.
ENZ, Werner (2017):
Die harte Nuss Altersvorsorge.
AHV-Defizite und Umverteilung in
der zweiten Säule rufen nach Korrekturen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.03.
Werner ENZ ist für die
Demografisierung gesellschaftlicher Probleme zuständig. Dazu
präsentiert er uns mit Martin ELING einen Lobbyisten der
Versicherungswirtschaft, der auf einem von der
Schweizer Versicherungswirtschaft geförderten Lehrstuhl sitzt,
um deren Interessen mit wissenschaftlichen Weihen zu schmücken.
Wissenschaftslobbying nennt sich diese Art der Vertretung von
Wirtschaftsinteressen, die auch in Deutschland immer weiter
verbreitet ist.
Es verwundert deshalb kaum,
dass die AHV aus dieser Sicht schlecht geredet wird und
Umverteilung als Teufelszeug gilt.
"Prognosen zum
AHV-Finanzsaldo (seien) mit relativ geringer Unsicherheit
behaftet (...), denn die Demografie sei gesetzt: man kennt die
Zahl der Anspruchsberechtigten und ihr Rücktrittsalter recht
genau. Die Babyboomer (Jahrgänge 1950 bis zum Pillenknick 1969)
werden das in den Jahren 2014 und 2015 (...) noch geringe
Defizit stark anwachsen lassen."
Weder wird uns das
Erhebungsdatum, noch die Quelle der von ENZ präsentierten Daten
genannt, was unseriöser Journalismus ist. Glaubwürdigkeit ist
nicht die Sache von ENZ.
Wie wir aus Deutschland wissen,
sind solche Prognosen das Papier nicht wert, auf dem sie
geschrieben sind. Durchschnittlich alle 3 Jahren müssen die
Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung korrigiert werden, damit sie
nicht völlig aus dem Ruder laufen. Die
aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen
Bundesamtes war sogar schon bei ihrer Veröffentlichung
hoffnungslos überholt und wurde erst kürzlich von der
Bundesregierung in ihrem
aktuellen Demografiebericht gründlich korrigiert. Den Medien
war dies -
bis
auf die FAZ - keine Meldung wert, weil es sich nicht
für Wirtschaftsinteressen instrumentalisieren ließ, sondern im
Gegenteil viele Lobbyisten dumm aussehen ließe!
EHLING kritisiert die
Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), weil
sie aus Sicht der Versicherungswirtschaft die AHV zu gut dastehen
lassen. Das kennt man auch aus Deutschland vom arbeitgeberfinanzierten IW
Köln, das genauso wie ELING Prognosen nach Gutsherrrenart
präsentiert.
Fazit: Mit wertlosen Prognosen
soll Umverteilung von oben nach unten verhindert werden, denn
Umverteilung gilt Neoliberalen aller Länder als Teufelszeug, weil
sie den Interessen der Besser- und Spitzenverdiener entgegenläuft.
Dreist wird dieses Interesse der besseren Kreise mit dem Argument
der Generationengerechtigkeit verschleiert.
FORSTER, Christof (2017):
Konfrontationskurs bei Rentenreform.
Klare Differenzen zwischen
National- und Ständerat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.
GMÜR, Heidi (2017):
Starre Fronten bei der Rentenreform.
Der Nationalrat hält unverändert
an seinen Positionen fest - ein Überblick über die wichtigsten
Differenzen zum Ständerat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.
FORSTER, Christof (2017):
Einmal dafür, dann dagegen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.
GMÜR, Heidi (2017):
Der Fahrplan bis zur Volksabstimmung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.
STALDER, Helmut (2017):
Keine Angst vor dem Volk.
Kommentar zur Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.
Helmut STALDER spielt heute den neoliberalen Einpeitscher, der auf
die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 dringt. Das soll
über einen Interventionsmechanismus erreicht werden, der das
Renteneintrittsalter über die Hintertür einführen würde. Um ihn
durchzusetzen bzw. zumindest als Verhandlungsmasse benutzen zu
können, soll er aus der Reform ausgelagert werden. Denn ein
Scheitern der Reform, das wäre selbst für die neoliberalen
Hardliner ein zu hoher Preis.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017):
Scherbenhaufen als kleineres Übel.
Die Rentenreform soll die AHV
sanieren, doch die Vorlange des Ständerats bringt sogar eine
Kostensteigerung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.03.
Hansueli SCHÖCHLI knüpft wieder an sein
Generationekrieger-Mantra vom September an, das den
Klassenkampf von oben verschleiern soll.
FORSTER, Christof (2017):
Blockierte Rentenreform.
Gespräche zwischen den Spitzen
von FDP und CVP zeigen nur minimalen Spieltraum für Kompromisse,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.03.
Erstmals räumt Christof FORSTER ein, dass es bei der Rentenreform
auch um Lobbyismus von Seiten der Lebensversicherer geht, die vor
allem in der Klientelpartei FDP einen parlamentarischen Handlanger
finden:
"So legen die
Lebensversicherer den Parlamentariern nahe, die Reform trotz dem
AHV-Zuschlag zu schlucken. Ihr Hauptanliegen ist die Senkung des
Mindestumwandlungssatzes. Die FDP-Fraktion wird erst noch
festlegen, ob die Vorlage in der entscheidenden Abstimmung immer
noch als strategisches Geschäft gilt."
FORSTER, Christof (2017):
Die Allianz zwischen SP und CVP hält.
Ständeratskommission rückt bei
der Rentenreform nicht von ihren früheren Beschlüssen ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.03.
STALDER, Helmut (2017): Endspurt im Gewirr der roten Linien
Westschweizer Linke, Juso und
auch Jungfreisinnige drohen mit dem Referendum gegen die Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017):
Schuld am Mailaise sind die Regeln des Einmaleins.
Optische Täuschungen bei den Renten
der Pensionskassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.
Hansueli SCHÖCHLI rechnet die Rentenhöhen schön:
"Sinkt der Umwandlungssatz
(...) von 7 Prozent aus 5 Prozent, sinkt die Jahresrente ohne
Kompensation um fast 30 Prozent."
Warum 5 Prozent? Das ist die
Empfehlung der neoliberalen Experten. Der Mindestumwandlungssatz
ist zwar bei 6,8 % festgelegt, gilt aber nur für einen Teil der
Alterssicherung. SCHÖCHLI erklärt uns nun, dass ein solch
niedriger Umwandlungssatz kein Problem sei, weil die Kaufkraft der
Renten durch niedrige Inflation und Lohnentwicklung die Senkung
sozusagen ausgleichen würde. Die Frage ist jedoch, ob das
allgemeine Inflationsmaß für die Ausgabenstruktur der Rentner
überhaupt aussagekräftig ist und zum anderen sind
durchschnittliche Lohnentwicklungen auch nicht aussagekräftig,
denn gerade unter Rentnern ist die soziale Ungleichheit besonders
hoch.
ENZ, Werner (2017): Swiss Life geht diszipliniert ans Werk.
Gewichtsverlagerungen und
Zurückhaltung mit Garantien wegen Zinslage,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.
ENZ, Werner (2017): Heute das Geld, morgen die Verlust.
Kommentar: Lebensversicherer im
Zinstief,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017):
Die optische Täuschung bei den Lohnabzügen.
Wer die Zeche der steigenden
Beiträge für die Altersvorsorge bezahlt, wird verschleiert,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 08.03.
Hansueli SCHÖCHLI setzt seinen Feldzug gegen die Umverteilung von
oben nach unten fort. Dabei erörtert er schon einmal
Ausweichmanöver der Arbeitgeber, um die Kosten der Rentenreform
auf die Gesellschaft (Arbeitnehmer, Arbeitslose und Konsumenten)
abzuwälzen. SCHÖCHLI muss aber eingestehen, dass die "Marktstärke
der verschiedenen Akteure" die Abwälzungsmöglichkeiten
beeinflusst, sodass er letztlich keine Aussagen über diejenigen
machen kann, die es tatsächlich trifft. Das ist ihm jedoch auch
nicht wichtig, denn es geht hier in erster Linie um
Stimmungsmache.
NABHOLZ-HAIDEGGER, Lili & Gret HALLER (2017):
Gleichstellungspolitische Errungenschaften der 10. AHV-Revision sind
gefährdet.
Altersvorsorge 2020: Wenn aus
familienpolitischen Gründen einzelne Gruppen in der AHV privilegiert
werden sollen, dann nur nach dem Kriterium der Erziehungsarbeit und
nicht mehr nach dem Kriterium des Zivilstands,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 08.03.
FORSTER, Christof
(2017): Bund verweigert Berechnungen
Verwaltung weist Einnahmen und
Ausgaben der AHV nur bis 2035 aus - entscheidend sind die Jahre
danach,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.03.
Auch in Deutschland kennt man diesen Versuch von Neoliberalen mit
Kaffeesatzleserei die Entwicklung der Alterssicherung schlecht zu
reden. Die Schweizer Neoliberalen
fordern Berechnungen bis 2045.
Auch in Deutschland hofften die Neoliberalen auf Zahlen, die sich
für ihre Propaganda gut ausschlachten lassen. Dumm nur: Die
Bevölkerungsentwicklung hält sich seit Jahren nicht an die
Bevölkerungsvorausberechnungen.
Schon vor 10 Jahren wurde das große Schrumpfen angesagt. 2050
sollten in Deutschland nur noch 69-74 Millionen Menschen leben.
Die aktualisierte Vorausberechnung des
Statistischen Bundesamtes geht dagegen von 79 Millionen Menschen
aus.
STALDER, Helmut (2017): Stimmzettel zur Rentenreform wird zur
Knobelaufgabe.
Bei einem Urnengang am 24.
September müsste über mehr als nur eine Frage abgestimmt werden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.03.
Helmut STALDER stellt Überlegungen an, wie die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mittels
Interventionsmechanismus, trotz Scheitern im Parlament über den
Urnengang doch noch über die Hintertür erfolgreich durchgesetzt
werden könnte.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017):
Der Plan B zur Rentenreform.
Das Nachdenken über das Szenario
des Scherbenhaufens hat bereits begonnen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.03.
Der Neoliberale Hansueli SCHÖCHLI betätigt sich weiter als
Einpeitscher, der die Schweizer auf sein Politikverständnis
einschwören will, dazu ist ihm noch der dümmste Vergleich nicht zu
dämlich, weil der Bund keine
Kaffeesatzleserei betreiben will. Wer aus dem 50. Stockwerk
springt ist definitiv tot, eine Modellrechnung über 30 Jahre
hinweg dagegen hängt von vielen Unbekannten ab, sodass das
Ergebnis keine Richtschnur für Politik abgeben kann. Neoliberale
möchten nur eines: Die Demokratie durch eine Expertokratie
ersetzen!
SCHÄFER, Michael (2017):
Nur wenigen gereicht es zum Ruhm.
Schweizer Vermögensverwalter
haben im vergangenen Jahr selten Mehrwert geschaffen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.03.
FORSTER, Christof (2017):
Das Loch in der AHV.
Beide Reformvarianten sind nicht
nachhaltig,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.03.
Wiederholung des bereits zigmal
vorgetragenen neoliberalen Mantras.
VATTER, Adrian & Rahel FREIBURGHAUS (2017):
Bei der AHV droht ein Scherbenhaufen.
Warum Einigungskonferenzen im
Parlament oft scheitern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.03.
VATTER & FREIBURGHAUS erklären uns, warum Einigungskonferenzen oft
NICHT scheitern, also das genaue Gegenteil von dem, was die
Headline suggeriert:
"Zwischen 1902 - dem Jahr der
Einführung der Einigungskonferenz - und 1989 fanden nur 15
Einigungskonferenzen statt (..). In 12 dieser 15 Fälle haben
zudem beide Räte der gemeinsamen Vermittlungslösung zugestimmt.
Seit der Festsetzung neuer Spielregeln, die eine Beschränkung
auf maximal drei Runden der Differenzbereinigung vorsehen, zeigt
sich jedoch eine starke Zunahme von Einigungskonferenzen:
Zwischen Oktober 1992 und Dezember 2016 bestanden bei insgesamt
122 Geschäften auch nach je drei Beratungen im National- bzw.
Ständerat Differenzen (...). Nur in 12 der 122 Fälle wurde die
Vermittlungslösung von einem der beiden Räte abgelehnt."
FERBER, Michael (2017):
Gefährliche "Plünderung" der Pensionskasse..
Was beim Vorbezug von
Zweite-Säule-Geldern zu beachten ist,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.03.
FORSTER, Christof (2017):
Auf Wiedersehen in der Einigungskonferenz.
Bei der Rentenreform bestehen
nach der letzten Debatte im Nationalrat weiter Differenzen zwischen
den beiden Kammern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.03.
Gestern berichteten bereits zwei Politikwissenschaftler über das
Prozedere der Einigungskonferenz, die in den allermeisten Fällen
einen Kompromiss findet, dem die beiden Kammern dann doch noch
zustimmen. Letztlich geht es nur noch um die Kompensation der
Renteneinbußen. Die Neoliberalen beharren auf einer Kompensation
in der zweiten Säule, um eine Umverteilung von oben nach unten zu
verhindern. Wie in Deutschland wollen die Neoliberalen die
gesetzliche Rentenversicherung unbedingt schwächen und die
Kapitaldeckung stärken. Damit werden zum einen die
Profitinteressen der Finanzdienstleister und zum anderen der
Besser- und Spitzenverdiener bedient.
Über die Beschlüsse der
Einigungskonferenz wird morgen in den beiden Kammern abschließende
beraten.
Online berichtet die NZZ, dass sich der Ständerat mit
seiner Forderung nach einer Kompensation in der ersten Säule
durchgesetzt hat. Die Neoliberalen schäumen deshalb.
ENZ, Werner (2017): Doppelt vergoldete Neurentner.
Kommentar: Umverteilung im
BVG-Geschäft,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.03.
Werner ENZ berichtet aus neoliberaler Perspektive über die
Bilanzmedienkonferenz der Helvetia Versicherung und deren
Schweizer Leben-Geschäft.
SDA
(2017): Knappmöglichstes Ja zur Rentenreform.
Mit dem Ja des Parlaments zur
Vorlage mit AHV-Zuschlag und Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine
wichtige Hürde genommen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.03.
FORSTER, Christof (2017):
Verhärtete Fronten.
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.03.
SCHÖCHLI, Hansueli
(2017): Zwei Milliarden Mehrausgaben pro Jahr.
Der Vorschlag zur Rentenreform
bringt der AHV im Vergleich zum Nichtstun ein starke
Ausgabensteigerung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.03.
GUJER, Eric
(2017): So lässt sich Zukunft nicht gestalten.
Der Schweiz fehlt die Kraft,
echte Reformen zu verabschieden. Meistens siegt die Politik des
kleinsten gemeinsamen Nenners. Das Land blockiert sich auf diese
Weise selbst,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.
Eric GUJER verachtet die Politik wie alle Neoliberalen, die sich
eine postdemokratische Expertokratie wünschen, die in erster Linie
die Interessen der Reichen im Blick hat.
STALDER, Helmut
(2017): Abstimmung wird heftig.
Bürgerliche gehen gegen die
Rentenreform in Stellung - Referendum von links,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.
FORSTER, Christof
(2017): Bersets langersehnter Sieg.
Der Sozialminister hat seinen
Spielraum bis an die Grenze ausgereizt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.
GMÜR, Heidi
(2017): Das Glossar zur Debatte.
Vom qualifizierten Mehr bis zur
"schwarzen CVP",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.
Heidi GMÜR präsentiert ein Glossar aus Sicht eines
postdemokratischen Neoliberalismus, der Politik als missliebige
Einschränkung seiner Interessen betrachtet, wobei die FDP als
Bewahrer dieser Interessen betrachtet wird. Da fallen dann
Wutbürger-Begriffe wie "Babyboomer-Tsunami",
um die Interessen der Bürger zu diffamieren.
SCHOENENBERGER, Michael
(2017): Rentenalter 67 wird unausweichlich.
Kommentar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.
Das einzig Positive an der beschlossenen Reform ist für Michael
SCHOENBERGER, dass diese ein Renteneintrittsalter von 67
unausweichlich werden lässt. Man wird bis 2030 warten müssen, um
zu sehen, ob die Neoliberalen recht behalten werden.
GMÜR, Heidi
(2017): "Es ist eine Frage der Lernfähigkeit".
Sozialminister Alain Berset
verteidigt den AHV-Zuschlag und warnt davor, die Erhöhung des
Frauenrentenalters als Spaziergang zu sehen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.03.
Bei Heidi GMÜR ist die Wut über den Ausgang der Schlussabstimmung
in ihre Fragestellungen eingeschrieben. Der SP-Sozialminister
kontert die Vorwürfe und Unterstellungen jedoch souverän und läßt
sich erst gar nicht auf deren beschränkte Sichtweise ein.
FORSTER, Christof
(2017): Taktische Meisterleistung, eine Kehrtwende und eine
Hypothek.
Die Allianz zwischen SP und CVP
drückt der Rentenreform den Stempel auf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.03.
Christof FORSTER rekapituliert noch einmal den Verlauf der
Reformallianzen, wobei er mit der neoliberalen
Mitte-Rechts-Allianz sympathisiert:
"Ein halbes Jahr vor Beginn
der Kommissionsberatung setzen sich die Ständeräte Felix
Gutzwiller (fdp), Alex Kuprecht (svp) und Schwaller zusammen.
Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband stellt sich beratend zur
Seite. Sie wollen die von Berset geprägte Reform des Bundesrats
in eine Mitte-Rechts-Vorlage abändern."
Das Feindbild dieser
neoliberalen Allianz
nennt FORSTER "Mitte-Links-Allianz" und besteht aus den
Hauptakteuren Alain BERSET (sp), Paul RECHSTEINER (sp;
Gewerkschafter) und Urs SCHWALLER (cvp). Letzterer gilt FORSTER
als Zünglein an der Waage.
Neben der Umfallerpartei CVP
sieht FORSTER auch Fehler auf Seiten der Neoliberalen.
Fazit: Die Neoliberalen sind
demokratieunfähig. Kompromisse sind ihnen zuwider. Ihre Interessen
sehen sie als alternativlose Sachzwänge. Einen Ausgleich zwischen
Reich und Arm wollen sie im Namen der Generationengerechtigkeit
mit aller Macht verhindern.
SCHÖCHLI, Hansueli
(2017): Wenn Fehlprognosen die Bundeskassen belasten.
Ein chancenreicher Vorstoss gegen
"ungerechtfertigte" Ausgaben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.03.
"Zu überhöhten Zahlungen
wegen Fehlprognosen zur Inflation kam es in den letzten Jahren
auch in der AHV, da die Festlegung der AHV-Renten zum Teil auch
auf der erwarteten Teuerung beruht. Die Migros-Bank hat
vorgerechnet, dass von 2007 bis 2016 wegen der Überschätzung der
Inflation für total rund 2 Milliarden Franken zu hohe AHV-Renten
flossen",
erklärt uns Hansueli SCHÖCHLI
anlässlich eines Vorstoßes des FDP-Ständerats Josef DITTLI.
GRUNDLEHNER, Werner
(2017): Wieso nicht Private Equity?
Kommentar: Generationenvertrag
sichern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.03.
Werner GRUNDLEHNER plädiert - mit Blick auf die Renditen - für
mehr Private Equity-Beteiligungen von Pensionskassen:
"So hat der
Global-Private-Equity-Index seit 2006 jährlich 5 % besser
abgeschnitten als der MSCI-World-Aktienindex."
ENZ, Werner
(2017): Eine weitere Fessel in der BVG-Vorsorge.
Rentenreform und
Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.03.
Werner ENZ vertritt heute die Interessen jener Lebensversicherer,
die ihr Geschäftsfeld bei kleineren und mittleren Unternehmen
(weniger als 250 Angestellte) sehen. ENZ beziffert dieses Segment
auf 160.000 Firmen mit 1 Million Versicherter.
STALDER, Helmut
(2017):Männer beziehen deutlich mehr Rente.
Erste Gesamtstatistik zu den
Bezügen aus AHV und beruflicher Vorsorge zeigt grosse
Geschlechterunterschiede,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.
"Erstmals wird (...) nun ein
Gesamtbild ersichtlich, wie sich die Rentenleistungen aus der
AHV, der beruflichen Vorsorge (BV) und der gebundenen
Selbstvorsorge 3a bei den jetzigen Neurentnern zusammensetzen
und wie sie sich nach Geschlecht und Alter unterscheiden",
erläutert Helmut STALDER
anlässlich erster Ergebnisse aus der
Neurentenstatistik 2015. Während bei der AHV die
Geschlechterunterschiede gering sind, profitieren von der
betrieblichen und privaten Altersvorsorge vor allem die Männer.
FORSTER, Christof
(2017):Bereits die nächste Rentenreform im Visier.
Der Gewerkschaftsbund stimmt dem
vom Parlament geschnürten Reformpaket überraschend deutlich zu,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.
GMÜR, Heidi
(2017): Der gewiefte Klassenkämpfer.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner
feiert mit der Rentenreform einen seiner grössten Erfolge - es ist
nicht der einzige,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.
Heidi GMÜR porträtiert den Gewerkschaftsführer und SP-Nationalrat
Paul RECHSTEINER. Er wird als sozialer Aufsteiger beschrieben
(Vater: Hilfsarbeiter; Mutter: Putzfrau), der Jura studiert hat
und auf den der Arbeitgeberpräsident nicht gut zu sprechen ist.
FORSTER, Christof/SDA
(2017):Die AHV zahlt mehr aus, als sie einnimmt.
Umlageergebnis verschlechtert
sich auf -766 Millionen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.03.
Bericht über die
Pressemitteilung
Unterschiedliche Umlageergebnisse von AHV, IV und EO. Gute
Anlageergebnisse. Weiterer Rückgang der IV-Schuld des
Ausgleichsfonds AHV/IV/EO vom 27.03.
AMREIN, Marcel (2017): Die Männer holen auf.
Lebenserwartung für beide
Geschlechter bei über achtzig Jahren,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.04.
Marcel AMREIN stellt die
Veröffentlichung neuer Zahlen zur Lebenserwartung der Schweizer
einzig und allein in den Kontext der Rentenreform, um den
Schweizern vorzuhalten, dass das Renteneintrittsalter angesichts
ihrer Lebenserwartung zu niedrig ist, denn die Lebenserwartung
eines 65-jährigen Mannes beträgt 18,9 Jahre, diejenige der Frauen
sogar 22 Jahre.
SCHÖCHLI, Hansueli
(2017): Weshalb die Männer früher sterben.
Die neuesten Daten zur Lebenserwartung
rufen nach Rückfragen zum Frauenbonus,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.04.
Wie bereits vor zwei Tagen Marcel
AMREIN, nutzt nun auch Hansueli SCHÖCHLI die Veröffentlichung zur
Lebenserwartung, um eine neoliberale Rentenpolitik der Erhöhung
des Renteneintrittsalters zu rechtfertigen. Differenzierungen
aufgrund der Ungleichheit der Lebenserwartung lehnt SCHÖCHLI
entschieden ab. Männer seien zudem zu ca. 75 % selber schuld, dass
ihre Lebenserwartung niedriger ist als jene der Frauen.
ENZ, Werner
(2017): Gespaltene Schweizer BVG-Welten.
Kommentar: Publica senkt
Umwandlungssatz,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.04.
Werner ENZ hetzt gegen die geplante Rentenreform 2020, deren
Senkung des Umwandlungssatzes (schrittweise Senkung ab 2019 von
6,8 auf 6,0 %) dem Neoliberalen nicht weit genug geht. Er hofft
deshalb, dass die geplante Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,09
% im Jahr 2019 durch die Pensionskasse Publica, die Politik unter
Handlungsdruck setzt.
STADLER, Rainer (2017): SRG steckt viel Geld in die Pensionskasse.
Schwarze Zahlen im Betriebsjahr
2016,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.04.
"Der öffentliche Rundfunk stellte im Jahr 2013 auf den
Beitragsprimat um und garantierte dabei, bei einer Senkung des
technischen Zinssatzes die entstehende Finanzlücke während fünf
Jahren zu schliessen. Dafür setzte die SRG bereits 230 Millionen
Franken ein, weshalb sie 2015 und 2012 mit tiefroten Zahlen
abschloss", vermeldet Rainer STADLER.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Kulturwandel in der
Invalidenversicherung.
Der finanzielle Druck hat die
Politik zu diversen Reformen bei der Sozialversicherung inspiriert,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.04.
Nach der Reform ist immer nur
vor der Reform, weshalb uns Hansueli SCHÖCHLI nun das nächste
Projekt vorstellt: die Invalidenversicherung, d.h. das
schweizerische Äquivalent zur deutschen Erwerbsminderungsrente.
Den Neoliberalen ist die finanzielle Lage von
Sozialversicherungssystemen nie gut genug, weshalb SCHÖCHLI die
finanzielle Situation schlechtredet, bevor er sich dem Kern der
IV-Reform zuwendet. Den Unter-30-Jährigen soll nach dem Willen der
Arbeitgeber und ihren Lobbyvertretern auf keinen Fall mehr eine
Erwerbsminderungsrente zustehen. Die Regierung ist dagegen ein
Mindestalter festzusetzen. Gegen eine solche Grenze spricht auch
eine Studie, wonach bei ca. 60 Prozent der Fälle die frühe
Berentung durchaus gerechtfertigt ist.
FERBER, Michael (2017): "Junge Alte" schaffen neue Märkte.
Demografische Entwicklung hat
Folgen für Arbeitsmarkt und Alterspflege,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.04.
Weil die NZZ nun schon zum dritten Mal zur Veröffentlichung
der Lebenserwartung in der Schweiz nur in Sachen Rentenreform
berichtet, soll der Artikel von Michael FERBER vortäuschen, dass
es hier um mehr ginge. Grundlage ist eine
8-seitige Broschüre des neoliberalen Think Tanks Avenir SUISSE.
FERBER ist die Broschüre aber
nicht ausreichend dramatisch genug, was den Anstieg der "Rentner"
(über-65-Jährige) angeht. In der Broschüre Alterspyramide auf
solidem Fundament heißt es dazu:
"Gemäss den neusten
Referenzszenarien des Bundesamts für Statistik (A-00-2015) wird
die Zahl der 65-Jährigen und Älteren von 2015 bis 2035 um 61 %
steigen, von 1,5 Millionen auf 2,4 Millionen Personen. Im
gleichen Zeitraum wird die Bevölkerungsgruppe der 20- bis
65-Jährigen lediglich um 7 % zunehmen."
Bei FERBER heißt es dagegen:
"Gemäss BfS werden zwischen
2020 und 2035 die geburtenstärksten Jahrgänge dieser Generation
pensioniert. Die Behörde geht für die Periode 2015 bis 2045 von
einer massiven Alterung der in der Schweiz lebenden Bevölkerung
aus. In einem Referenzszenario erwartet die Behörde, dass die
Zahl der über 65-Jährigen in diesem Zeitraum um 84 % wächst,
während diejenige der 20- bis 64-Jährigen lediglich um 9 %
zulegt."
Zieht man das Referenzszenario
der Bevölkerungsvorausberechnung des BfS zu Rate, dann zeigt sich,
dass sich der Anteil der 65-Jährigen und Älteren in der Schweiz
von 18,0 % im Jahr 2015 auf 26,4 % erhöhen soll (vgl.
BFS 12.11.2015, Tabelle 7, S.76).
Bevölkerungsvorausberechnungen über 30 Jahre sind aber nicht mehr
als Kaffeesatzleserei.
Außerdem missfällt FERBER die
Schlussfolgerungen des Papiers, denn er behauptet das genaue
Gegenteil dessen, was im Papier steht. Während FERBER behauptet,
dass für ein flexibles Rentenalter plädiert werde, verficht die
Avenir Suisse eine Erhöhung des Renteneintrittsalters:
"So wünschbar eine
Flexibilisierung des Rentenalters für den Arbeitsmarkt auch ist,
leistet sie zur Stabilisierung der AHV-Finanzen keinen Beitrag.
Die Flexibilisierung des Rentenalters erfolgt in der AHV nach dem
Prinzip der Kostenneutralität . Wer früher in Pension geht,
erhält weniger Rente – dafür länger, und umgekehrt. In der Summe
bleibt die gesamte Auszahlung gleich. Nur wenn für eine gegebene
Rente das Referenzrentenalter erhöht wird, werden die
AHV-Finanzen entlastet. Diese Massnahme entfaltet gleich eine
doppelte Wirkung: einerseits leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer
länger AHV-Beiträge, anderseits wird die Bezugsdauer der Rente
verkürzt." (2017, S.4)
SCHÖCHLI, Hansueli
(2017): Die Scheinlösung der Rentenreform.
Die Lehren aus der neusten Studie
zur Umverteilung bei den Pensionskassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.05.
Die Neoliberalen SCHÖCHLI & ENZ
bringen wieder einmal ihre
bereits bekannte Positionen zur Vermischung von erster und zweiter
Säule vor, weil die Credit SUISSE und der Aktuar Hanspeter BOBLER
von der PK Rück die Interessen der Besser- und Spitzenverdiener
vertreten und entsprechende Argumente geliefert haben.
ENZ, Werner
(2017): Unterschätzte neue Umverteilung im BVG.
Kommentar: Altersvorsorge 2020 in
der Schwebe,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.05.
FERBER, Michael (2017): Die zweite Säule steht
stabiler.
Die Entkopplung der beruflichen
Vorsorge vom Arbeitgeber stellt einen Systemwandel dar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.05.
Anlässlich der
Veröffentlichung der größten und repräsentativsten Erhebung zur
Entwicklung von 1725 Pensionskassen (93 %) duch die
Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) erklärt uns
Michael FERBER, dass die bei der Reform von Neoliberalen vehement
eingeforderte Senkung des Umwandlungssatzes lediglich 40 Prozent
der Versorgungsgelder der BVG, d.h. der
Betriebsrente, betrifft. Bei
den restlichen 60 Prozent der Gelder (so genannten
Überobligatorium) bleibt den Pensionskassen dagegen ein
Gestaltungsspielraum, den sie zur Senkung auch reichlich nutzen.
ENZ, Werner
(2017): Pensionskassen auf dünnem Eis,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.05.
Werner ENZ beruft sich in seiner
Jammeriade auf eine Untersuchung der Beratungsfirma Complementa, die
im Gegensatz zu ENZ nicht über sinkende, sondern über
steigende Deckungsgrade bei den Pensionskassen berichtet, was ENZ
unterschlägt. Im Gegensatz zur Jammeriade von ENZ zeigt ein Schaubild
in der Pressemitteilung, dass der Deckungsgrad der Pensionskassen von
91,7 % im Jahr 2008 auf 106,4 % gestiegen ist und damit höher liegt
als 1994. ENZ dagegen schwafelt davon, dass
"die Kassen kaum Reserven haben und
viele von ihnen bei einem Aktien- oder Immobiliencrash rasch in eine
sanierungsreife Unterdeckung geraten würden".
Dagegen zeigt, die Pressemitteilung
von Complementa, dass der Deckungsgrad fast jenen erreicht hat, der
vor der Banken- und Finanzkrise bestanden hat. ENZ redet die Situation
schlecht, um neoliberale Forderungen stellen zu können. Er beruft sich
im Kommentar auf einen neoliberalen Ökonomen, der gegen
sozialpolitische Leistungen wettert. Wenn der Kapitalmarkt dies nicht
ermöglicht, dann wäre es wohl das sinnvollste auf die
Umlagefinanzierung umzustellen.
ENZ, Werner
(2017): Hehre Versprechen und störrische Risiken.
Kommentar:
Kapitaldeckungsverfahren im BVG,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.05.
FERBER, Michael
(2017): Säule-3a-Sparer setzen nur selten auf Wertschriften.
Vermögen über 150 Mrd. Fr. in
Freizügigkeitsstiftungen und in der Säule 3a,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.05.
FERBER, Michael
(2017): Hohe Gebühren nagen an Rendite der Sparer.
Kommentar:
Vorsorge in der Säule 3a,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.05.
ENZ, Werner
(2017): Pensionskassen nutzen Spielräume.
Umschichtungen weg von Anleihen
hin zu Immobilien, Aktien und alternativen Anlagen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.05.
ENZ, Werner
(2017): Swiss Life vorsichtig mit BVG-Garantien.
Wachsender Anteil von teilautonomen
Lösungen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.05.
SCHNEEBERGER, Paul
(2017): Die magische Zahl 2050.
Prognosen haben Konjunktur - auch
in der Schweiz. Sinnvoll sind sie aber nur, wenn ihre Annahmen
transparent gemacht werden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.
Paul SCHNEEBERGER droht eine Serie mit dem Titel Schweiz 2050 an. Man
darf bezweifeln, dass die Autoren den Rat von SCHNEEBERGER beherzigen
werden und Annahmen und Interessen transparent machen werden. Wir
kennen das zur Genüge aus Deutschland, wo man mit Zahlen bis 2060
hantiert.
"In den frühen 1970er Jahren
schrieben Statistiker, Prognostiker und Politiker den Boom der
Hochkonjunktur prospektiv einfach so weiter, dass sie für die Schweiz
im Jahr 2000 eine Einwohnerzahl von 10 Millionen prognostizierten.
Heute wissen wir, dass diese Wachstumskurve mit der Ölkrise von 1973
zu Makulatur wurde. Mittlerweile erscheinen die 10 Millionen Menschen
aber wieder auf dem Radar, und zwar als mittleres Szenario des vom
Bundesamt für Statistik bis 2045 prognostizierten
Bevölkerungswachstums",
berichtet SCHNEEBERGER. Von
Deutschland wissen wir, dass positive Zahlen den Neoliberalen ein
Graus sind, weil dadurch ihre Horrorszenarien, die sie seit
Jahrzehnten mantrahaft wiederholen, wie ein Kartenhaus
zusammenzubrechen drohen. In der Schweiz ist es nicht anders.
SCHNEEBERGER berichtet nun über eklatante Fehleinschätzungen der
Amtsstatistiker hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung:
'2001 war das Bundesamt für
Statistik in seinem mittleren Szenario noch davon ausgegangen, dass
die Einwohnerzahl der Schweiz bis 2028 um lediglich 200 000 Personen
von 7,2 auf 7,4 Millionen zunehmen würde. Dieser Wert wurde aber
bereits 2006 erreicht. Daraus resultierte eine neue mittlere Annahme
von 8,2 Millionen Einwohnern im Jahr 2036. Bereits Ende des letzten
Jahres wurde auch diese Annahme definitiv von der Realität überholt:
Ende 2016 wohnten 8,4 Millionen Menschen in der Schweiz."
Auch in Deutschland gab es solche
Fehleinschätzungen, doch hierzulande sind die Amtsstatistiker
keineswegs klüger geworden. Und wie in Deutschland wird auch in der
Schweiz nun eine Verlagerung der Debatte von der
Bevölkerungsschrumpfung auf die Alterung vorgenommen, die sich schon
in den folgenden Sätzen von SCHNEEBERGER ankündigt:
"Zahlen des europäischen
statistischen Amtes für das Jahr 2012 zeigen, dass die Lebenserwartung
in der Schweiz damals über 80 Jahre betrug – für Frauen 84,9 Jahre und
für Männer 80,6 Jahre. Die Anzahl der zu erwartenden gesunden
Lebensjahre, die es diesen absoluten Werten gegenüberstellte, war
demgegenüber nicht nur markant geringer. Sie zeigte auch ein anderes
Verhältnis zwischen den Geschlechtern: Demnach betrug die Erwartung
bezüglich der gesunden Lebensjahre für Männer 68,6 Jahre, für Frauen
aber nur 67,6 Jahre. Ohne zu erörtern, ob und in welchem Masse diese
statistischen Erkenntnisse zustande gekommen sind: In Diskussionen um
die Zukunft der Altersvorsorge und der Gesundheitsversorgung lassen
sich aus absoluten und relativierten Zahlen unterschiedliche Schlüsse
ziehen."
Fazit: Die Debatte um den
demografischen Wandel folgt in der Schweiz dem gleichen Muster wie in
Deutschland.
SDA
(2017): Mehr Missbrauch bei der IV.
Bundesamt für
Sozialversicherungen publiziert Zahlen zum Jahr 2016,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.
Mehr Missbrauch bei der Invalidenversicherung? Die präsentierten
Zahlen lassen eine Beurteilung nicht zu, weil weder Vergleichszahlen,
noch
Maßstäbe bzw. Kriterien für
Zeitvergleiche geliefert werden. Es wird durch die Darstellung eine
Zunahme suggeriert, dem Leser aber die notwendigen Zahlen zur eigenen
Bewertung vorenthalten. Auch könnte der Ausbau der
Missbrauchsbekämpfung seit 2008 zu einer höheren Aufklärungsrate
geführt haben.
SCHÖCHLI, Hansueli
(2017): Ungedeckte Checks über 800 Milliarden.
Die geplante AHV-Reform löst
praktisch keine Probleme und hinterlässt den Ungeborenen eine Hypothek
von 120.000 Franken pro Kopf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.
Hansueli SCHÖCHLI reitet wieder sein Steckenpferd.
ENZ, Werner
(2017): Ein vergiftetes Geschenk von 2.000 Franken.
Die BVG-Umverteilung ist auch bei
Axa Winterthur fast ungestört am Werk,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.
ENZ, Werner
(2017): Auch Bâloise tritt kürzer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.
ENZ, Werner
(2017): Sorge tragen zur privaten Altersvorsorge.
Kommentar zu Schweizer
Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.
Die Lebensversicherer klagen? Dann ist sicher die
Regulierungspolitik schuld, so Neoliberale wie Werner ENZ.
Während in Deutschland Garantien das Feindbild der
Wirtschaftsjournalisten sind, findet ENZ Garantien nicht
schlecht. Dass Garantien in der Schweiz jedoch durch die
Abwälzung der Risiken auf die Versicherten abgelöst werden, wird
uns als Sachzwang aufgrund der Fehlregulierung durch den Swiss
Solvency Test erklärt.
Den mittelständischen
Unternehmen seien die Lebensversicherer bei der beruflichen
Vorsorge lieber als Pensionskassen, meint ENZ,
der deshalb klagt, dass von den ehemals fast ein Dutzend
Lebensversicherer mit Garantien nur noch sechs übrig geblieben
sind (Axa Winterthur, Swiss Life, Helvetia, Allianz Suisse, Pax
und Bâloise).
Und nicht zuletzt wird die
Legal Quote als regulatorisches Hindernis beklagt, denn dadurch
sind die Versicherer gezwungen, 90 % der Bruttoerträge den
Versicherten zugute kommen zu lassen, statt dies der Willkür der
Versicherer zu überlassen.
FERBER, Michael
(2017): "Den Ruhestand neu definieren".
Schuldenberge, Demografie und
Enteignungsgefahr erschweren die Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.06.
Michael FERBER berichtet über
einen Vortrag der US-amerikanischen Ökonomin Olivia MITCHELL, die
in neoliberalen Kreisen hohes Ansehen genießt und verknüpft dies
mit einem
WEF-Report zur kapitalgedeckten Altersvorsorge in den 6
Ländern mit der größten kapitalgedeckten Altersvorsorge (USA,
Großbritannien, Japan, Niedelande, Kanada und Australien) und den
zwei bevölkerungsreichsten Ländern (China und Indien).
Obwohl in Deutschland gerne
behauptet wird, dass kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme vor dem
Zugriff von Regierungen sicher seien und damit sogar gegen die
Umlagefinanzierung polemisiert wird, sieht die Realität anders
aus:
"So haben laut Mitchell alleine
in den vergangenen zehn Jahren Regierungen in Argentinien (2008),
Irland (2009), Ungarn (2010), Portugal (2011), Polen (2013),
Bulgarien (2015) und Russland (2015) auf die Pensionsvermögen der
Bürger zugegriffen. Dies könne in weiteren Ländern geschehen.
Zudem seien Enteignungen der Vorsorgesparer auch indirekt möglich,
beispielsweise durch neue Steuern"
FORSTER, Christof (2017): Hände weg vom Alterskapital.
Der Bezug von Einlagen in der
zweiten Säule soll nur noch für Wohneigentum und Selbständigkeit
möglich sein,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Keine Bundesüberschüsse für die AHV.
Nationalrat lehnt einen Vorstoss
aus der CVP ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.
PRINZ, Christopher
(2017): Weniger Renten, mehr Integration.
Gastkommentar:
Invalidenversicherung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.
Christopher PRINZ von der
OECD will der Schweizer Invalidenversicherung einen
rabiaten Kurswechsel bei der Invalidenversicherung verpassen.
Selbst das Vorbild Dänemark ist PRINZ zu lasch, denn es
soll in der Schweiz keine Rente für unter 45-Jährige (Dänemark:
unter 40-Jährige) mehr geben und statt erst auf
Rehabilitationsmaßnahmen wie in Dänemark zu setzen, soll sofort
auf Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt gesetzt werden:
"Der dänische Weg
(Abschaffung von Teilrenten und stattdessen Zahlung von
Lohnsubventionen) hat (...) einen viel positiveren
Signalcharakter. (...).
In den letzten Jahren gab es in der Schweiz eine Diskussion,
ob das Mindestrentenalter von 18 auf 30 Jahre heraufgesetzt
werden sollte. Die dänischen Erfahrungen zeigen, dass eine
Altersgrenze von 30 Jahren das Potenzial nicht ausschöpft, da
es sich bei den früh Berenteten oft um unumstrittene
Rentenfälle handelt. (...). Insofern ist »Keine Rente unter
30« nicht die optimale Lösung - diese sollte vielmehr heissen:
»Keine Rente unter 45«. Darunter sollte nur in klar defnierten
Ausnahmefällen eine Invalidenrente zugesprochen werden."
Die Reform in Dänemark trat
jedoch erst 2013 in Kraft. Es ist also viel zu früh, um daraus
jene Schlüsse zu ziehen, die der "OECD-Kommissar" empfiehlt.
FERBER, Michael (2017): Ohne Gesundheit ist alles
nichts.
Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
10.06.
FERBER, Michael (2017): Der Weg in die "vitale Gesellschaft".
Chancen und Gefahren der
demografischen Entwicklung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.06.
Michael FERBER stellt das öde Pamphlet Demografie und
Zukunftsfähigkeit des Versicherungslobbyisten Walter B.
KIELHOLZ vor, in dem die üblichen postdemokratischen Sichtweisen
auf den demografischen Wandel präsentiert werden. Es geht dabei
vorrangig darum die Alten dem kapitalistischen
Wirtschaftskreislauf zu unterwerfen und den Sozialstaat so
umzubauen, dass alte Menschen besser ausgebeutet werden können
(Abschaffung des Pensionsalters, Niedriglohnsektor speziell für
Alte usw.).
FORSTER, Christof
(2017): Ein neuer Rentenstreit.
Bund und Gewerkschaften uneins über
Frühpensionierungen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.06.
Christof FORSTER präsentiert die
Interessenkonflikte um die Frage, ob die Frühpensionierten der
Übergangsgeneration von der Reform profitieren sollen. Das Kapital
und deren Lobbyisten ist dagegen, die Gewerkschaften sind dafür.
FORSTER, Christof (2017): "Scheinreform" oder "Gesamtlösung"?
In diesen Tagen starten Befürworter
und Gegner der Rentenreform ihre Abstimmungskampagne,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.06.
Christof FORSTER berichtet über die Kampagne der Gegner der
Abstimmungsvorlage aus den Reihen der Wirtschaftsverbände, FDP und
SVP, d.h. der Kapitalinteressen.
SCHOENENBERGER, Michael (2017): Probleme lösen, nicht verlagern.
Kommentar: Rentenpolitik,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.06.
Michael SCHONENBERGER wiederholt das bekannte neoliberale Mantra.
SDA (2017): Die Rentenreform als Kompromiss.
Teile der bürgerlichen Kräfte
werben für die Abstimmungsvorlage,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.06.
Agenturmeldung über Befürworter der Abstimmungsvorlage aus den
Reihen von BDP, GLP, EVP und CVP.
SDA (2017): Mehr Rentner erhalten Ergänzungsleistungen.
Zunahme liegt unter dem
Durchschnitt der Vorjahre,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.06.
Agenturmeldung zur
Veröffentlichung der Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und
IV.
FORSTER, Christof
(2017): Rentenreform droht teurer zu werden.
12 statt 6 Milliarden Franken in
der zweiten Säule,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.06.
Christof FORSTER berichtet über
Mehrkosten für die Übergangsgeneration der 45-Jährigen und Älteren,
die sich zum einen aus einer Reform der Ergänzungsleistungen und zum
anderen aus der möglichen Einbeziehung der Frühpensionierten
ergeben. Man kann das auch als Schachzug der Neoliberalen
betrachten, denn ob die Frühpensionierten profitieren werden, wird
erst nach der Volksabstimmung entschieden. Damit würde einem
möglichen Protest Wind aus den Segeln genommen.
ENZ, Werner
(2017): Hobeln in der Werkstatt Altersvorsorge.
Viele Fehlanreize belasten das
Rentensystem,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.06.
Werner ENZ nutzt einen Bericht über die 44. AWP-Tagum zum Wiederkäuen
alter Positionen.
FORSTER, Christof
(2017): "Diese Reform ist der Plan B".
Laut Sozialminister Berset ist der
Plan A zur Altersvorsorge in den letzten Jahren mehrmals gescheitert,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.06.
SCHÖCHLI, Hansueli
(2017): Was Berset nicht zu sagen wagt.
Die Folgen der Vorlage zur
Altersvorsorge für die kommenden Generationen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.06.
Was Hansueli SCHÖCHLI nicht zu sagen wagt: Wer sich zum Anwalt
zukünftiger Generationen stilisiert, der will verschleiern, dass es in
Wahrheit um einen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit geht. Neue
Informationen, die über das hinausgingen, was SCHÖCHLI mantrahaft
wiederholt, enthält der Artikel nicht.
FERBER, Michael
(2017): Die graue Revolution wird unterschätzt.
Die demografische Entwicklung
beschert auch der Schweiz einen enormen Wandel. Politik, Unternehmen
und Arbeitsnehmer sind in mehreren Bereichen nicht gut darauf
vorbereitet,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.06.
Michael FERBER zitiert einseitig
Studien, die zu seiner Polemik gegen die geplante Rentenreform in der
Schweiz passen, die ihm nicht weit genug geht. Zum einen wird das Buch
The 100-Year-Life von Linda GRATTON & Andrew SCOTT mit seinen
optimistischen Prognosen zur Steigerungsfähigkeit der Lebenserwartung
zitiert. Aufgrund der breiteren oberen Mittelschicht und Oberschicht
in der Schweiz ist dort die Lebenserwartung höher als in Deutschland,
was bedeutet, dass im Umkehrschluss die untere Mittelschicht und
Unterschicht besonders hart von einer Politik betroffen wäre, die die
Lebensverhältnisse der oberen Mittelschicht zum Maßstab der
Sozialpolitik macht wie das Neoliberale möchten.
Die Zahlen mit denen die Polemik
unterfüttert wird, sind austauschbar und werden so oder so ähnlich in
allen Ländern, in denen der Neoliberalismus die herrschenden Medien
bestimmt, präsentiert.
"Es ist vor allem eine längere
Lebensarbeitszeit anzustreben, die heute durch die »Guillotine« des
Renteneintrittsalters beschränkt wird. Im Idealfall wäre das
Rentenalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln oder ganz
aufzuheben. Sollte dies politisch nicht möglich sein, sollten
zumindest flexible Regelungen eingeführt werden",
fordert FERBER. Danach liest uns
der Neoliberale wieder aus dem Buch Demografie und
Zukunftsfähigkeit des Versicherungslobbyisten Walter KIELHOLZ vor.
Das Buch zeigt, dass Nationalkonservatismus und Neoliberalismus keine
Gegensätze sind (das praktiziert in Deutschland z.B. auch die AfD),
sondern der Versuch, die Arbeitnehmer des Landes gegeneinander
auszuspielen. Zu diesen Mitteln zur angeblichen Verhinderung einer
"Gerontokratie" oder wie es hier heißt: einer "Herrschaft der
Transferempfänger", werden z.B. ein Familienwahlrecht gefordert.
Ein besonders Anliegen ist FERBER
das Weiterarbeiten im Rentenalter. Ausgerechnet Geringqualifizierten,
von denen etliche das Rentenalter erst gar nicht erleben, sollen der
Altersarmut durch Weiterarbeiten entgehen können, so die
menschenverachtende neoliberale Politik. Für die Arbeitnehmer fordert
FERBER eine Eigenverantwortung zur Fitmachung für den Arbeitsmarkt:
"Wenn sie 100 Jahre und älter
werden, zehn Prozent des Einkommens sparen und im Ruhestand rund die
Hälfte des letzten Lohnes zur Verfügung haben wollen, müssten sie rein
rechnerisch - vorhandene Vermögen ausgeklammert - deutlich länger als
bis 70 oder sogar bis 80 arbeiten",
zitiert er GRATTON & SCOTT.
Normalos sind hier ausgeschlossen, denn diese werden nur selten 100
Jahre werden! Das Diktum, das FERBER hier präsentiert, ist eine
Zuspitzung dessen, was
im Juni letzten Jahres im neoliberalen Leitmedium The Economist
in der Buchrezension Live long and prosper zu lesen war:
"The book suggests that even
greater difficulties lie ahead. Looking at three hypothetical people,
born in different eras, the authors map out the scale of the problem
and what it might mean for a working life. Jack, born in 1945, worked
for 42 years and was retired for eight. He had to save only a small
percentage of his salary in a pension every month, which was topped up
by the government and by his company. Jimmy was born in 1971 and has a
life expectancy of 85. If he works for 44 years and retires for 20, he
will be likely to need to save a whopping 17% of his income during his
working life. From here the numbers grow more unsettling. Jane, born
in 1998, will need to finance 35 years of retirement on the same 44
years of work. This will mean she must save 25% of her income—an
improbable sum given other commitments such as mortgages, university
fees and child care. The upshot of all of this continued extension of
longevity is that working to 70 or even past 80 may not only become
less unusual, but may be necessary in the future."
Fazit: Nichts ist für einen
strammen Neoliberalen dramatisch genug. Je mehr Horror, desto besser
lassen sich die Kapitalinteressen gegen die Arbeitnehmer durchsetzen!
FORSTER, Christof
(2017): Die CVP marschiert nicht in allen Punkten mit der Linken.
Bei der noch offenen Frage, ob auch
Frühpensionierte für Rentenverluste entschädigt werden sollen,
funktioniert die bürgerliche Allianz,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.07.
SDA
(2017): Frauendachverbände für Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.07.
STALDER, Helmut
(2017): Rentenreform muss durch das Referendum.
Linkes Komitee bringt 70.000
Unterschriften zusammen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.07.
GROENEVELD, Sunni J. (2017): Die Heimat in 36 Jahren.
NZZ-Thema Vorsorgevermögen und
Zukunftsfonds,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.07.
Die NZZ inszeniert einen
angeblich generationenübergreifenden Schulterschluss "einer
Vertreterin der Jugend und ein(es) Babyboomer", die in Wahrheit beide
Unternehmer sind und sich für das neoliberale Projekt eines
"Zukunftsfonds Schweiz" einsetzen. Es geht also um eine neoliberale
Polemik gegen die Rentenreform, deren Stoßrichtung identisch ist mit
denen der NZZ-Redakteure, die bereits seit Monaten mantragleich
heruntergebetet wird.
WIENER, Daniel (2017): Auf Kosten der Jüngeren.
NZZ-Thema Vorsorgevermögen und
Zukunftsfonds,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.07.
KAPP, Jean-Pierre (2017): Die Genfer Pensionskasse in Schieflage.
Grosszügige Renten der
Vergangenheit und Personalaufstockungen rächen sich,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.07.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Wie man ein Milliardenloch verschwinden
lässt.
Die offiziellen Unterlagen des
Bundes zur Rentenreform verschweigen die grössten Kostensteigerungen
der AHV,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.07.
Der Artikel müsste eigentlich
lauten: Wie man Milliardenlöcher erfindet, denn es geht um die Frage,
ob Kaffeesatzleserei, d.h. Zahlen aus Langfristvorausberechnungen die
Politik bestimmen sollen oder ob solche angeblichen Sachzwänge nichts
als Demagogie sind. SCHÖCHLI will Langfristprognosen uns als Wahrheit
verkaufen. Dagegen wehrt sich zu Recht das Schweizer Statistikamt. Die
Argumentation von SCHÖCHLI entspricht jener der Neoliberalen, die das
SPD-Rentenkonzept angiften, nur dass der Zeitrahmen in der Schweiz
nicht nur bis 2030, sondern sogar bis 2035 reicht. Die schwierigsten
Zeiten kommen aus neoliberaler Sicht immer erst in weiter Zukunft. Was
aber, wenn sich die Demografie nicht an die Vorausberechnungen hält.
Und noch viel entscheidender: Was ist, wenn sich der Arbeitsmarkt
völlig anders entwickelt als neoliberale Schwarzseher das
prognostizieren?
Fazit: Neoliberalen müssten die
Fehleinschätzungen der Vergangenheit entgegen gehalten werden, dann
könnten sie Vorausberechnungen nicht mehr so leicht als Wahrheiten
verkaufen.
FERBER, Michael
(2017): Zunehmende Gängelung der Anleger.
Angesichts der immer höheren
Schuldenberg droht eine jahrelange Finanzrepression,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.07.
Für Neoliberale ist die Welt
schlicht schwarz-weiß: Positive Entwicklungen werden dem Markt
zugeschrieben, negative dem Staat. Die Neoklassische Theorie ist im
Grunde nichts anderes als ein Freibrief für den Finanzkapitalismus,
deren Akteure mitsamt ihren Interessen außen vor bleiben. Der Begriff
"Finanzrepression" beruht auf der irrigen These, dass Politik und
Ökonomie zwei getrennte Sphären sind, obwohl im Gegenteil beide
Sphären untrennbar verbunden sind. Es gibt weder einen Markt ohne
Politik, noch umgekehrt. Nur eine Machtanalyse brächte Licht in dieses
Dunkel, doch das ist keine Sache von Neoliberalen und ökonomischen
Theorien. Worum es tatsächlich geht:
"Mit den künstlich niedrig
gehaltenen Zinsen kommt es (...) zu einer schleichenden Enteignung
derjenigen, die Geld in Anleihen angelegt haben. Dies ist in der
Schweiz die grosse Mehrzahl der Bevölkerung, schliesslich investieren
die Pensionskassen grosse Teile ihrer Vermögen in Obligationen",
erläutert Michael FERBER. Eine
solche Sicht lässt unberücksichtigt, dass nicht die Bevölkerung,
sondern die Pensionskassen die Akteure sind. Über deren
Handlungsspielräume erfährt der Leser jedoch nichts. Zudem gab es in
den vergangenen Jahren auch Gewinner der angeblichen Finanzrepression:
Immobilienbesitzer und Aktienanlegen.
SCHÄFER, Michael
(2017): Drohende Bevormundung von Pensionskassen.
Der Bundesrat will zur Bekämpfung
der Klimaerwärmung auch institutionelle Investoren in die Pflicht
nehmen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.07.
SCHÄFER, Michael
(2017): Keine Klimapolitik auf Kosten der Rentner.
"Klimatest" für Pensionskassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.07.
Rentner sind für Neoliberale
meist nur Kostenfaktoren. Nur wenn es um die Profitsteigerung der
Finanzdienstleister geht, werden Neoliberale auch einmal zu
Anwälten aller Rentner und nicht nur der erwerbstätigen Jungen.
ENZ, Werner
(2017): Schweizer Versicherer haben Standvermögen.
Die Branche ist ertragsstark trotz
den schrumpfenden Prämieneinnahmen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.08.
Werner ENZ berichtet aus
neoliberaler Sicht über den Versicherungsbericht 2016 der
Schweizer Finanzaufsicht
Finma. Der
Schweizer Lebensversicherungsmarkt wird von den einheimischen
Lebensversicherern dominiert. Nur 3 der 19 Lebensversicherer sind
ausländische Unternehmen.
Die 6 größten Lebensversicherer
haben einen Marktanteil von fast 90 Prozent (Swiss Life: 31,3 %; AXA
Leben: 26,1 %; Helvetia Leben: 11,9 %; Basler Leben: 9,8 %; Allianz
Swiss Leben: 5,7 %; Zürich Leben: 4,7 %). Die beiden größten
Lebensversicherer kommen auf über 50 Prozent Marktanteil (vgl. 2017,
S.16).
Im Gegensatz zum neoliberalen
Gejammer von ENZ ist der Lebensversicherungsmarkt in der Schweiz ein
Wachstumsmarkt:
"Die gesamten Kapitalanlagen der
schweizerischen Direktversicherungsunternehmen erhöhten sich im
Geschäftsjahr 2016 um 2 Prozent und beliefen sich per Ende 2016 auf
487 Milliarden Schweizer Franken. Bei den
Lebensversicherungsunternehmen betrug das Wachstum 2,3 Prozent, bei
den Schadenversicherungsunternehmen 1,5 Prozent." (2017, S.7)
GEMPERLI, Simon
(2017): Der AHV-Fonds hofft auf ein Ja.
Präsident Manuel Leuthold
befürchtet Liquiditätsprobleme - Gegner der Reform widersprechen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.08.
Der neoliberale Wirtschaftsteil der NZZ forciert nun wieder seine
Kampagne gegen den Kompromiss zur Altersvorsorge 2020 und
flankiert dadurch die FDP in ihrer Nein-Kampagne zur Abstimmung am
24. September.
Simon GEMPERLI schickt den
Schweizer Arbeitgeberverband gegen Compenswiss, den
Ausgleichsfonds, ins Rennen. Während Compensswiss mit einer Reform
zufrieden ist, die den Renten über 10 bis 12 Jahre Stabilität
verleiht, wollen die Hardliner unter den Neoliberalen eine Reform,
die die Renten der Politik über Jahrzehnte entzieht. Politik ist
Kompromiss, Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen.
Neoliberale dagegen halten nichts von Demokratie, sondern setzen
auf eine postdemokratische Technokratie.
GEMPERLI, Simon
(2017): Paare profitieren - mittlere Jahrgänge bezahlen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.08.
"Die AHV ist aus demografischen,
die berufliche Vorsorge aus politischen Gründen in Schieflage
geraten",
heißt es bei Simon GEMPERLI,
denn nach Meinung der Neoliberalen ist der Markt nie Schuld an
gesellschaftlichen Problemen. Ein Irrglaube, den die Bürger in
neoliberalen Regimen teuer zu bezahlen haben.
FORSTER, Christof (2017): FDP verliert im
Rentenstreit prominente Aushängeschilder.
Bundesratskandidaten Isabelle
Moret und Iganzio Cassis halten sich im Abstimmungskampf zurück,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.08.
Christof
FORSTER klagt darüber, dass die FDP nicht mit voller Kraft gegen
den Altersvorsorge 2020-Kompromiss kämpft, weil vorher
Bundesratswahlen anstehen, bei denen die FDP auf jene angewiesen
ist, die sie im Rentenstreit hart attackiert.
Man kann das aber auch so
lesen, dass die Neoliberalen schon eine Ausrede parat haben
wollen, warum der Kompromiss angenommen wird.
ENZ, Werner (2017): Die AHV gerät bald in
Schieflage.
Die Rentenreform 2020 verursacht
mittelfristig hohe Zusatzkosten vor allem für die Jungen - ein
Faktencheck,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.08.
"Bekanntlich lässt sich die
Ausgabenseite ziemlich genau schätzen, weil die
Anspruchsberechtigten in der Zahl und mit Jahrgang bekannt sind. Die
Babyboomer werden in den späten zwanziger Jahren gehäuft in Rente
gehen, was den Quotienten zwischen Aktiven und Rentenbezügern
schnell verschlechtern wird",
erklärt uns Werner ENZ. In
Deutschland sollen die Babyboomer dagegen schon Anfang der 20er
Jahre das Rentensystem belasten, obwohl doch das
Renteneintrittsalter in Deutschland höher liegt. Zudem ist auch in
der Schweiz der Jahrgang 1964 mit 112.890 Geburten der
geburtenstärkste Jahrgang.
Betrachtet man die Babyboomer als
jene Jahrgänge mit mehr als 99.000 Geburten pro Jahr, dann wären
dies die Geburtsjahrgänge 1961 - 1970. Im Jahr 1960 waren es 94.372
Lebendgeborene und 1971 nur noch 96.261. Daraus folgt, dass die
Babyboomer bereits jetzt das Alterssicherungssystem der Schweiz
belasten und nicht erst in 10 Jahren.
Bekanntlich lassen jedoch
Neoliberale auch jene Faktoren weg, die nichts mit der Demografie zu
tun haben und die dennoch entscheidend die Entwicklung der
Alterssicherung prägen, was in Deutschland besonders deutlich wird.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Schwindel in der
Altersvorsorge.
Die Politik will bei den
Pensionskassen regeln, was sie gar nicht regeln kann,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.08.
Hansueli SCHÖCHLI wiederholt sein bekanntes
neoliberales Mantra. Neue Fakten oder Argumente finden sich nicht.
"1985, bei der Einführung des
Obligatoriums der beruflichen Vorsorge, lag die Lebenserwartung für
65-Jährige (Durchschnitt der Geschlechter) bei etwa 17 Jahren, heute
sind es rund 21 Jahre",
verkündet uns z.B. SCHÖCHLI, als
ob diese Angaben belegen würden, dass dies zu Problemen führt. Dazu
wäre jedoch zum einen die Rentenbezugsdauer nötig, denn eine höhere
Lebenserwartung ist nicht gleichbedeutend mit einer Zunahme der
Rentenbezugsdauer in gleicher höher, was aber suggeriert wird. Zum
anderen ist die Entwicklung eines Alterssicherungssystems von sehr
vielen Faktoren abhängig, die mit der Demografie nichts zu tun
haben. SCHÖCHLI nennt aber immer nur Faktoren, die seine neoliberale
Tunnelsicht stützen.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Was die beiden Lager
verschweigen.
Im Abstimmungskampf zur
Altersvorsorge ist die Redlichkeit die grosse Verliererin,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.08.
Hansueli SCHÖCHLI wiederholt sein neoliberales
Mantra. Die Umfrage über die Helmut STALDER berichtet zeigt jedoch,
dass sein Mantra bei der Bevölkerung auf taube Ohren stößt:
"Wenig Glauben schenken die
Befragten (...) dem Argument, dass die Reform die Jungen zu stark
belaste".
Eine klare Absage also an die
neoliberalen Generationengerechtigkeitskrieger zu denen SCHÖCHLI mit
seinen Verweisen auf den Beamten Bernd RAFFELHÜSCHEN gehört.
STALDER, Helmut (2017): Befürworter leicht im
Vorsprung.
"Fälliger Kompromiss" findet am
meisten Zustimmung - Kritik am AHV-Ausbau "mit der Giesskanne",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.08.
EICHENBERGER, Reiner & Ann Barbara BAUER (2017): So gelingt eine
bessere Rentenreform.
Ein Vorschlag zur Beblockierung
der Debatte um ein höheres Rentenalter,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.08.
Der neoliberale Wirtschaftsteil
schickt heute Gesinnungsbrüder, Finanzwissenschaftler der
Universität Freiburg, an die Rentenfront. Es geht um die
Herzensangelegenheit der Neoliberalen: Die Ausbeutung der
Arbeitnehmer möglichst bis zum Tod. Allein schon Begriffe wie
"Überalterung" zeigen die Normativität der Debatte. Es geht um die
Diffamierung des demografischen Wandels um des Profit willens.
Der Mensch ist in der
behavioristischen Theorie der neoliberalen Ökonomen ein Tier, das
auf Reize (ökonomisch: Anreize) in einer gesteuerten Weise reagiert.
Was im Elfenbeinturm der Ökonomie funktioniert, das scheitert in der
Realität, weil die Nebenfolgen nicht bedacht werden. Der Begriff
"Anreiz" sollte man mit "Zwang" übersetzen, denn das trifft das, was
letztlich erreicht werden soll, genauer.
Wenn es im neoliberalen Neusprech
darum geht die Weiterarbeit zu fördern, dann heißt das letztlich:
die Rentnerarmut zu fördern. Niemand soll es sich zukünftig noch
leisten können, früh in die Rente zu wechseln. Behavioristen, nichts
anderes sind unsere neoliberalen Ökonomen, kennen dazu nur zwei
Mittel: Belohnung und Bestrafung. Falsche Reaktionen sollen mittels
Bestrafung unterdrückt werden, richtige Reaktionen durch Belohnung
verstärkt werden. In der Ökonomie der Finanzwissenschaften ist das
Steuersystem das Instrument, das richtige Reaktionen belohnen soll
und falsche bestrafen. Der Artikel beschreibt das nur auf
elaborierte Weise, was sich natürlich schöner liest, aber
nichtsdestotrotz nichts anderes ist als hier in drastischen Worten
beschrieben wird.
NZZ (2017): Guter Kompromiss oder ungerechte Verschlimmbesserung?
Die Nationalrätinnen Ruth Humbel
(cvp.) und Regine Sauter (fdp.) streiten über die Rentenreform
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.08.
Die Wirtschaftsredaktion ist
strikt gegen die Rentenreform, weshalb die Schlagzeile lediglich
eine rhetorische Frage ist.
Ruth HUMBEL
(CVP) befürwortet die Rentenreform,
Regine SAUTER
(FDP) gehört zu den Gegnern der Rentenreform.
ENZ, Werner (2017): "Wir brauchen
bald die nächste Reform".
Ernüchterung unter den
Kontrahenten im Vorfeld der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.08.
Werner ENZ berichtet über eine
Veranstaltung einer Lobbyorganisation des Finanzkapitalismus, auf
der die Politiker Ruth HUMBEL (CVP) und Verena HERZOG (SVP die
beiden Positionen zur Rentenreform in der Politik vertraten
während Christine EGERSZEGI ("Präsidentin der Eidgenössischen
BVG-Kommission") und Martin KAISER ("Arbeitgeberverband") die
Lobbyistenpositionen repräsentierten. Neue Argumente finden sich
bei ENZ jedoch nicht.
ENZ, Werner (2017): Umverteilung
und löchrige Gesetze.
Kommentar zur Rentenreform 2010,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.08.
Werner ENZ macht sich zum
Sprachrohr der Reichen, denen die Umverteilung der Alterssicherung
ein grundsätzliches Übel ist. Dazu werden auch noch die
Ungeborenen und Jüngeren als Geißeln benutzt, um die Anliegen der
Reichen durchzusetzen.
Die
derzeitige INSM-Kampagne in Deutschland ist ein Lehrbeispiel
dafür, wie mit der Wahl des Berechnungszeitraums die Generation
der Jüngeren zu Verlierern von Reformen stilisiert werden.
FERBER, Michael (2017): Neue Vorsorge für Gutverdienende.
Bundesrat regelt Anlagestrategien
in beruflicher Vorsorge - Kritik aus der Branche,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.09.
Michael FERBER berichtet über
geplante Regeln für 1e-Pläne, die sich an Versicherte richten, die
mehr als 126.900 Franken verdienen.
STALDER, Helmut (2017): Eine Sanierung mit Langzeitschäden.
Die Rentenreform 2020 löst das
Grundproblem der Altersvorsorge nicht uns verstärkt die Schieflage
der AHV zusätzlich. Ein Nein zwingt die Politik, die Vorsorgewerke
in einem neuen Anlauf nachhaltig zu stabilisieren,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.09.
Neoliberale wie Helmut STALDER beschwören die Postdemokratie als
antidemokratisches Ideal. Politik ist für Neoliberale ein Ärgernis,
denn nicht Experten gestalten nach ihrem Gusto, sondern Politiker
müssen einen Interessenausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen
herbeiführen. Kompromisse sind jedoch niemals nachhaltig, aber
Nachhaltigkeit ist der heilige Gral der Ökonomen. Nachhaltigkeit ist
jedoch eine Fata Morgana - eine Illusion, die durch lineare
Fortschreibungen der Vergangenheit entsteht, aber mit der Zukunft
nichts zu tun hat. Generationengerechtigkeit kann es in einer sich
ständig verändernden Welt nicht geben - auch wenn Neoliberale das
ständig beschwören.
"Das Parlament hat bei der
Grossreform (...) an so vielen Schrauben gedreht, dass sich kaum
mehr sagen lässt, welche Altersgruppe nun wie profitiert oder
verliert",
erklärt uns STALDER, nur um dann
die Reform in Bausch und Bogen zu verdammen:
"Ein Nein (...) hält den
Handlungsdruck auf Bundesrat und Parlament hoch, rasch Lösungen
vorzulegen, die den Auftrag für die nachhaltige Stabilisierung
beider Vorsorgewerke wirklich einlösen",
meint STALDER, obwohl die
Vergangenheit das Gegenteil gezeigt hat, denn die jetzige Reform ist
bereits der fünfte Anlauf die neoliberale Postdemokratie doch noch
durchzusetzen und die Demokratie in der Rentenpolitik zu beseitigen.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017):
Fehlanreize bei der AHV-Reform.
Die Abstimmungsvorlage zur
Altersvorsorge senkt die Einbussen bei der Jahresrente für
Frühpensionierte,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.09.
Hansueli SCHÖCHLI will
Fehlanreize erkennen, die jedoch nicht einmal von neoliberalen
Studien belegbar sind. Stattdessen lässt sich die Politik durch die
Gestaltung einer Ausführungsverordnung ein Hintertürchen offen.
KONRAD, Hanspeter (2017): Ja zum Rentenkompromiss.
Gastkommentar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.09.
ENZ, Werner (2017): Entlastung
und neue Schikanen.
Was die Rentenreform 2020 den
Lebensversicherern und ihren Kunden bringt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.09.
Werner ENZ echauffiert sich
darüber, dass die Politik zugunsten der Versicherten Verbesserungen
anstrebt, die die Profite der Lebensversicherer beschränken.
"Die Lebensversicherer hoffen, es
werde bei der Ausformulierung der Verordnung noch Gegensteuer
gegeben, wenn die Vorlage denn durchkommt",
schränkt ENZ hinsichtlich der
geplanten Neuregelung der Legal Quote ein. Ärgerlicher findet er die
geplante "Umverteilung zwischen Pensionskassen und
Lebensversicherern". Dabei geht es im Grunde darum, dass die Risiken
bei Unterdeckungen für die Versicherten minimiert werden, was für
Lobbyisten des ungezügelten Finanzkapitalismus natürlich ein
Ärgernis ist.
STALDER, Helmut (2017):
Frauen im Dilemma.
Gegner und Befürworter der
Rentenreform umwerben die Frauen - mit teilweise umstrittenen
Argumenten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.
"Die unheilige Allianz von
ganz linken Gegnern der Reform und dem bürgerlichen Hauptharst
aus FDP und SVP führt dabei zu gegenläufigen Argumentationen,
aber mit demselben Ziel: die Frauen ins Nein-Lager zu ziehen.
(...)
Auf der Befürworterseite ist die Frauenfrage der Vorlage nicht
minder verzwickt.",
meint Helmut STALDER zur
Frontstellung der Parteien und Verbände, um dann darauf
hinzuweisen, dass die Frauen als heterogene Gruppe ganz
unterschiedlich von der Reform betroffen sind. STALDER
beschreibt die AHV-Revisionen als Trend hin zu einer
geschlechtsneutralen Ausgestaltung.
Der von der NZZ
bislang mit dem Argument der ungerechtfertigten Vermischung der
ersten und zweiten Säule vehement bekämpfte "Rentenzuschlag von
70 Franken" wird von STALDER als Umverteilung von Reichen zu
Armen beschrieben, von der aber gering verdienende Frauen
überproportional profitieren würden:
"Das ist keine
frauenspezifische Massnahme, aber weil ein Viertel oder rund
500.000 der erwerbstätigen Frauen keine Pensionskasse haben,
profitieren in erster Linie geringverdienende Frauen vom
AHV-Zuschlag. Bezahlt wird dieser jedoch aus dem allgemeinen
AHV-Topf, und dort bezahlen wegen der Plafonierung der
Maximalrenten gutverdienende Männer und gutverdienende Frauen
mehr ein, als sie beziehen."
Aufgrund der verschiedenen
Reformelemente, die STALDER vorstellt, kommt er zum Schluss,
dass die Effekte der Reform und damit ihre Frauenfreundlichkeit
bzw. Frauenfeindlichkeit "nicht objektiv feststellbar" sei. Dies
ist insofern eine Irreführend, weil dazu ja zuerst die beiden
Begriffe definiert werden müsste. Es handelt sich zudem um
normative Begrifflichkeiten, die sich sowieso einer
Objektivierung entziehen. Zudem spricht STALDER von
"Frauendachverbänden", wobei zu fragen wäre, welcher Verband für
welche Sicht auf die Frau steht: z.B. emanzipativ oder
konservativ.
Ganz unseriös wird es dann,
dass zuletzt nur die Parteilinie der FDP dargestellt wird, der
es um das "Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Vorsorgewerke"
gehe. Das trifft sich insofern gut mit der Linie der NZZ,
die die gleiche Argumentationsschiene fährt. Eine nachhaltige
Sicherung kann es jedoch niemals geben, weil die Zukunft offen
ist und keine lineare Fortschreibung der Vergangenheit wie es
der wertende Begriff der "Nachhaltigkeit" in der
wissenschaftlichen Verwendung suggeriert. Eine Rentenreform kann
also immer nur auf eine mehr oder weniger kurze Zeitdauer
"nachhaltig" sein. Diese Zeitdauer hängt nicht allein von der
Demografie ab, wie der Begriff suggeriert, sondern vor allem von
nicht-demografischen Rahmenbedingungen, die bei der
Nachhaltigkeitsdebatte ausgeblendet werden. Zudem spricht
dagegen, dass Nachhaltigkeit postdemokratischen Tendenzen der
Entziehung der Alterssicherung aus der politischen Debatte
unterstützt. Expertokratie statt Demokratie ist die Devise der
Neoliberalen.
NEUHAUS, Christina (2017):
Prominente Rentner auf Stimmenfang.
Befürworter der Altersvorsorge
2020 setzen auf Eveline Widmer-Schlumpf, Emil Steinberger und
Beni Thurnheer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.
FERBER, Michael (2017):
Pensionsfonds mit grösseren Vermögen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.
ENZ, Werner (2017): Helvetia
kommt voran.
Effizienzgewinn beim Versicherer
nach der Integration von Nationale Suisse,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017):
Der Plan B zur Rentenreform.
Für den Fall eines Volks-Neins
haben die bürgerlichen Gegner konkrete Vorstellungen zum
weiteren Vorgehen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 07.09.
Der Neoliberale Hansueli
SCHÖCHLI betätigt sich als Durchlauferhitzer der FDP. Schon
im März
hatte SCHÖCHLI einen Plan B präsentiert.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Eine
Milliarde löst sich in Luft auf.
Fragwürdiges Kernargument in der
Schweizer Debatte zur Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.09.
Hansueli SCHÖCHLI, wie die
ganze NZZ-Redaktion ein erklärter Gegner der anstehenden
Rentenreform, will uns weismachen, dass die Reform nicht die
erhofften Einsparungen bringen wird, die die Befürworter
behaupten. Andererseits steht er mit seiner Widerlegung ganz
allein da, denn nicht einmal die neoliberale Unternehmensberatung
WillisTowersWatson, die auf dem Gebiet der Altersvorsorge tätig
ist, unterstützt seine Argumentation.
ENZ, Werner
(2017): Umverteilungen im BVG-System.
Die schwierigen Anlage- und
Rahmenbedingungen setzen den Lebensversicherern zu,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.09.
ENZ, Werner
(2017): Mehr riskieren und weniger verdienen.
Kommentar: BVG-Bilanz der
Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.09.
Werner ENZ betrachtet die
Situation in der beruflichen Vorsorge aus der
Interessensperspektive der Lebensversicherer und ihrer Aktionäre.
Die Interessen der rund 2,4 Millionen Versicherten, die
vorzugsweise bei Klein- und Mittleren Unternehmen beschäftigt
sind, sind für ihn also sekundär. Mit den Profiten geht es
bergab, weil den Versicherten ein gesetzlicher Mindestsatz bei den
Überschüssen zusteht. Und natürlich dreht die Politik weiter die
Daumenschrauben fester, so jedenfalls die neoliberale Sicht.
KUCERA, Andrea (2017): Die
Rentenreform spaltet das Land.
Unheilige Allianzen sorgen dafür,
dass der Ausgang dieses Urnengangs besonders schwer abzuschätzen
ist,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.09.
Das Land mag gespalten sein, die
NZZ-Redaktion dagegen nicht, sondern dort hat man sich hinter dem
Nein zur Rentenreform verbarrikadiert. Andrea KUCERA setzt deshalb
ganz auf die Linke, die sonst immer als der Feind gilt:
"Das Nein von links könnte
sich als matchentscheidend erweisen."
Wenn es nach dem Bericht ginge,
dann hätten wir es nicht mit einem Volksentscheid, sondern mit
einem Verbändeentscheid zu tun. Das aber führt in die Irre.
Üblicherweise sind ist die Linke in der Romandie, auf die KUCERA
ihre ganze Hoffnung setzt, bislang nicht abstimmungsentscheidend
gewesen. Von daher gilt es abzuwarten, inwiefern sich die
Verbandsinteressen in der Abstimmung tatsächlich wiederfinden.
Verwunderlich ist auch kaum,
dass die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Vermischung der
ersten und zweiten Säule, die Fronten der Berichterstattung
bestimmen, denn diese Themen spielten auch in der NZZ eine
tragende Rolle. Von daher ist die Koalition von NZZ und
Linker noch verwunderlicher, denn während die NZZ die
Erhöhung des Renteneintrittsalters durchweg begrüßt, muss sie nun
darauf setzen, dass gerade dieser Punkt, die Rentenreform zum
Scheitern bringt.
SCHÖCHLI, Hansueli & Christof FORSTER (2017): "Der AHV-Fonds würde
ausbluten".
Bundesrat Alain Berset verteidigt
die Abstimmungsvorlage zur Altersvorsorge und warnt vor den Folgen
einer Ablehnung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.09.
SCHÖCHLI & FORSTER attackieren
den Befürworter der Rentenreform. So etwas würde man sich auch mal
wünschen, wenn Unternehmer interviewt werden. Dann aber werden die
Neoliberalen zu braven Stichwortgebern.
STALDER, Helmut (2017): Die Rentenreform steht auf Messers Schneide.
Im Schlussspurt liegen die
Befürworter noch ganz leicht vorn - aber die Gegner holen auf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.09.
Helmut STALDER deutet die
Ergebnisse einer Umfrage neoliberal um, denn keineswegs steht die
Rentenreform auf Messers Schneide, denn die Reform-Gegner kommen
gerade einmal auf 44 % bzw. 45 %, während die Befürworter bei 51 %
bzw. 50 % liegen. Nur wenn man die Unentschiedenen alle dem Lager
der Reformgegner zurechnet, kommt man auf die neoliberale
Sichtweise, die sich die Ergebnisse so zurecht deuten, dass sie zu
ihrer Gesinnung passen.
RÜTTI, Nicole (2017): Arbeiten
bis ins hohe Alter wird unattraktiv.
Rentenreform setzt falsche
Anreize,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
20.09.
FERBER, Michael (2017):
Rentenreform engt steuerliche Spielräume ein.
Die neuen Alterslimiten für den
Bezug von Freizügigkeitsgeldern hätten negative Folgen für
Vorsorgende,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
22.09.
FERBER, Michael (2017): Kaufe
nicht, was du nicht verstehst.
Kommentar: Versteckte Tücken der
geplanten Schweizer Rentenreform "Altersvorsorge 2020",
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
22.09.
HEHLI, Simon (2017): Von Berset
hängt alles ab.
Der Blick auf ein allfälliges
Scheitern der AHV-Reform könnte die Departementsverteilung
beeinflussen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
22.09.
RITTER, Johannes (2017): Die
Rentenreform spaltet die Schweiz.
Vor der Abstimmung am Sonntag
liegen Befürworter und Gegner fast gleichauf. Die einen halten den
Plan für ein Bürokratiemonster, die anderen für ausgewogen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.09.
RITTER, Johannes (2017): Schweizer
lehnten Rentenreform ab.
Die Schweizer Politik steht vor
einem Scherbenhaufen: Wieder scheitert der Versuch, die Rente zu
stabilisieren. Nun droht ein Milliardendefizit,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.09.
SDA/LKZ
(2017): Nach Nein zur Rentenreform beginnt Debatte um Plan B.
Linke und Rechte streiten sich um
die Deutungshoheit über das Resultat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.09.
STALDER, Helmut (2017): Die
Rentenreform scheiterte vor allem auf dem Land.
Die Analyse der
Abstimmungsresultate lässt darauf schliessen, dass die Vorlage auch
in der Westschweiz auf bürgerlichen Widerstand stiess,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.09.
STALDER, Helmut (2017): Jetzt
muss das Rentenalter steigen.
Kommentar zur Abstimmung
Rentenreform 2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.09.
SCHÖCHLI, Hanusueli (2017):
Schlankere AHV-Vorlage bis 2019?
Die drohenden Verluste sorgen für
hohen Reformdruck in der Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.09.
FORSTER, Christof (2017): Berset
will bald alle Akteure treffen.
Der Sozialminister gibt sich nach
der Niederlage staatsmännisch - dahinter steckt auch Kalkül,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.09.
SCHÖCHLI, Hanusueli (2017):
Pensionskassen müssen sich selber helfen.
Was die Vorsorgeeinrichtungen bei
einer politischen Blockade der zweiten Säule tun können,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.09.
SCHERRER, Lucien (2017):
Die Rente mit 67 bleibt ein
Schreckgespenst.
Die Angst, ein höheres
Rentenalter führe zu höherer Arbeitslosigkeit im Alter, ist weit
verbreitet,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.09.
GMÜR, Heide/SCHÖCHLI,
Hansueli/NEUHAUS, Christina
(2017): Erste Eckwerte für neue Rentenreform.
Die CVP will spätestens Ende 2019
wieder abstimmen lassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.09.
NEUHAUS, Christina (2017): Die
Widerspenstige und der Zahme.
Gemeinsam gegen die Rentenreform
- wie die Juso und die Jungfreisinnigen erfolgreich
zusammenspannten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.09.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Wo
Frauen Privilegien haben.
In der AHV findet eine starke
Umverteilung nicht nur zischen den Generationen, sondern auch
zwischen den Geschlechtern statt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.09.
STALDER, Helmut (2017): Die
Schweiz hinkt Europa hinterher.
Bis im Jahr 2030 gilt in fast
allen europäischen Staaten Rentenalter 67 für Mann und Frau,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.10.
Es ist symptomatisch, dass die
Linken in der Schweiz den strammen Neoliberalen geradezu in die
Hände gespielt haben. Die NZZ bedankt sich dafür, indem sie
nun eine noch drastischere Erhöhung des Renteneintrittsalters
verficht. Obwohl die Schweizer Neoliberalen im Grunde EU-feindlich
sind, weil sie die Wirtschaft gängelt, berufen sie sich jedoch gerne
auf diese EU, wenn es dem Sozialabbau dient.
Die Gleichstellung der Frauen
beim Renteneintrittsalter ist in Europa nicht durchgesetzt? Kein
Problem, dann heißt es eben, dass es nur noch eine Frage der Zeit
sei und notfalls bestätigen eben auch Ausnahmen die Regel:
"Das ungleiche Pensionsalter von
Frauen und Männern ist europaweit überwunden. Kein Staat hält auf
Dauer an einem tieferen Frauenrentenalter fest. Die meisten Staaten
haben das Rentenalter der Frauen angeglichen, insbesondere
Schwergewichte wie Deutschland und Frankreich (...). Wo dies noch
nicht der Fall ist, wie etwa in Italien, Österreich, Polen oder
Grossbritannien, ist die schrittweise Anhebung des
Frauenrentenalters auf das Niveau der Männer im Gang, wobei sich nur
das Tempo unterscheidet. In Grossbritannien wird im Jahr 2020, in
Italien 2021, in Österreich 2033 und in Polen 2040
Geschlechtergleichstand beim Pensionsalter erreicht sein. Einzige
Ausnahme ist – neben der Schweiz mit Rentenalter 65/64 – die
Tschechische Republik. Dort wird beim Rentenalter nach wie vor
zwischen den Geschlechtern unterschieden. Die Männer gehen derzeit
mit etwas mehr als 63 Jahren in Rente. Die Frauen im Alter von knapp
59 bis 62 Jahren, abhängig von der Anzahl Kinder, die sie geboren
und grossgezogen haben."
Das Spielchen lässt sich
natürlich auch bei der Rente mit 67 spielen. Die ist noch nicht
überall durchgesetzt? Kein Problem, dann nennt sich das eben Trend,
denn Diversity darf bei der Rente kein Ideal sein. Es wird uns
Einfalt verordnet, d.h. alle müssen die gleichen Fehler machen. Dumm
nur, dass von manchen Ländern die Rente mit 67 nicht einmal
beschlossen ist:
"Andererseits gibt es einige
Nachzügler. Die baltischen Staaten etwa, bei denen das Rentenalter
derzeit zwischen 62 und gut 63 Jahren liegt, erhöhen es für Männer
und Frauen bis 2026 auf 65 Jahre, ebenso Ungarn. Luxemburg und
Finnland belassen es bei 65. Österreich will bis 2033 das
Frauenrentenalter auf 65 anheben und so dem der Männer angleichen.
Noch keine Änderungen beschlossen haben derzeit Schweden und
Norwegen, bei denen der Altersrücktritt zwischen 61 und 65
beziehungsweise 62 und 75 flexibel möglich ist."
Als Königsweg wird uns die
Lebenserwartung als Maßstab präsentiert. Hier werden zwei Varianten
vorgestellt, was nicht ganz einleuchten will:
"Praktiziert werden zwei
Vorgehensweisen: In Ländern wie Frankreich, Griechenland, Norwegen
und Spanien ist der Renteneintritt von den Beitragsjahren abhängig.
Wer nicht eine bestimmte Anzahl Jahre Beiträge ins Rentensystem
bezahlt hat, muss länger arbeiten. In Ländern wie Dänemark,
Finnland, Italien, Portugal, Grossbritannien und den Niederlanden
sind die Erhöhungsschritte an die Lebenserwartung gekoppelt. In
Grossbritannien zum Beispiel wird das Rentenalter alle fünf Jahre
überprüft, um es an den erwarteten Anstieg der Lebenserwartung
anzupassen. Mit solchen Regelungen haben die Länder einen
Mechanismus eingebaut, welcher der Ausdehnung der über die Vorsorge
zu finanzierenden Pensionsjahre im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit
entgegenwirkt."
Zu welchem der beiden
Vorgehensweisen Deutschland gehören soll, das muss jeder selber
herausfinden.
Aufschlussreich ist, welche
Länder in der Grafiken fehlen. In der Grafik Rentenalter im
europäischen Vergleich werden nur 16 der 32 Länder aufgelistet,
für die das
"Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit" (MISSOC)
Informationen bereitstellt, auf die sich in der Grafik bezogen wird.
Es fehlen Belgien, Bulgarien, Estland, Island (für dieses Land
liefert nicht einmal MISSOC Daten!), Kroatien, Lettland,
Liechtenstein, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn und Zypern. Es sind jene Länder, die überhaupt
nicht zu den Trends passen, die STALDER aufgrund seiner neoliberalen
Einstellung gerne hätte.
Und selbst die 16 Länder, die für
den Trend stehen sollen, weichen vom Trend ab. Hätten Neoliberale
nicht die vorgesehene Rentenreform in der Schweiz vehement bekämpft,
sodass sie gescheitert ist, dann stünde die Schweiz beim Rentenalter
besser da als Frankreich, Griechenland, Norwegen oder Schweden -
gleichauf mit Finnland, Luxemburg und Österreich.
Fazit: Die neoliberale Erzählung
ist eine Erfindung, die darauf beruht, dass bei internationalen
Vergleichen jene Länder weggelassen werden, die nicht zur eigenen
Ideologie passen. Es wird eine gemeinsame Linie beschworen, die es
nur als Ideal gibt, während die Realität von wesentlich mehr
Faktoren bestimmt wird als das die neoliberale Erzählung behauptet.
Die Lebenserwartung und der demografische Wandel werden missbraucht,
um politische Entscheidungen als Notwendigkeit darstellen zu können,
die sie nicht sind. Da steht die Schweiz nicht allein, sondern in
vielen Ländern dominiert immer noch der Neoliberalismus. Das könnte
sich in Zukunft jedoch ändern. Nicht nur die Schweiz zeigt, dass
Neoliberale von Demokratie nichts halten, sondern postdemokratische
Strukturen anstreben. Die Expertokratie als Gegenteil von Demokratie
ist ihr Ideal. Um ihre Ziele zu erreichen, stürzen sie notfalls
ganze Länder ins Chaos.
SCHWARZ, Gerhard (2017):
Obsoletes Rentenalter.
Kommentar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.10.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die wohlhabenden Rentner.
Die Bevorzugung der Pensionierten
in der Altersvorsorge hat mit Sozialpolitik wenig zu tun,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.10.
Der Neoliberale Hansueli SCHÖCHLI
inszeniert sich wieder als Anwalt der Jungen, obwohl er ein Anwalt
der Reichen ist. Die Argumentation ist identisch mit jener in
Deutschland, nur dass in der Schweiz die Armutsquote bei den
65-Jährigen und Älteren höher ist - was argumentationslogisch
unerheblich ist:
"Gemäss der Erhebung der
Bundesstatistiker zu den Einkommen und den Lebensbedingungen der
Haushalte waren 2015 rund 570.000 Personen (7 Prozent der
Bevölkerung) von Einkommensarmut betroffen. (...). Als arm in dieser
Statistik gilt, wer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, «um
die für ein gesellschaftlich integriertes Leben notwendigen Güter
und Dienstleistungen zu erwerben». Laut dieser Erhebung liegt die
Armutsquote der Gruppe 65+ mit rund 14 Prozent deutlich über dem
Durchschnitt.
SCHÖCHLI suggeriert nun, dass die
Einkommensarmen ja vermögend sein könnten.
Der Umstand, dass Ältere schon
immer Vermögender waren als die Jungen, weil Vermögen bekanntlich im
Laufe des Lebens aufgebaut wird, lassen Neoliberale gerne unter den
Tisch fallen und tun so, als ob das eine nie dagewesene Sensation
ist. Und es wird so getan, als ob die Anzahl der Millionäre im
Rentenalter darüber hinwegtäuschen könnte, dass Altersarmut auch in
der Schweiz ein Problem ist.
Wie in Deutschland wird auch in
der Schweiz von Neoliberalen als einziges Maß der Bezug von
Sozialtransfers gelten lassen:
"Nimmt man den Bezug von
Ergänzungsleistungen zur AHV als Kriterium, gilt ein Achtel der
Personen im Rentenalter als «arm». Rund 200 000 Senioren bezogen
2016 Ergänzungsleistungen zur Altersrente, was einer Quote von 12,5
Prozent entspricht."
Zwischen der Armutsquote von 14
% und der Sozialtransferquote von 12,5 Prozent gibt es - entgegen
der Suggestion von SCHÖCHLI - keinen großen Unterschied.
Fazit: Neoliberale befeuern mit
ihrer Argumentation den Altersrassismus. Die Polarisierung im Alter
wird dagegen ausgeblendet.
BACHES, Zoe (2017):
Versicherungsgeschäft im Fokus der USA.
Auch die Zurich befindet sich mit
den USA wegen Versicherungsmänteln im Gespräch,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.10.
Der Artikel befasst sich mit der
Möglichkeit von Steuervermeidung durch spezielle
Lebensversicherungsprodukte.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Nur ja keine Verluste.
Die sonderbare Psychologie des
Menschen erschwert Reformen in der Schweizer Politik,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 07.10.
Aus Sicht der Neoliberalen ist der
Mensch eine Fehlkonstruktion, weil er sich nicht der neoliberalen
Expertokratie unterordnet, die angeblich weiß, was das Beste für den
Menschen ist. Die Bürger werden deshalb von Hansueli SCHÖCHLI als
eine Art Drogensüchtige diffamiert.
Nicht Interessen- und
Machtanalyse erwartet deshalb den Leser, sondern Küchenpsychologie.
"Verlustaversion und Besitzeffekt
können zu Verhaltensweisen führen, die Ökonomen heute als
»irrational« bezeichnen",
doziert SCHÖCHLI. Wer keine Namen
nennt und die dahinter stehende Theorie verschweigt, der will nicht
aufklären, sondern nur seine eigene Ideologie transportieren.
Kulturpessimistische Begriffe wie "Überflussgesellschaft" sollen
dann Bedürfnisse oder Interessen diffamieren, ohne dass deren
angebliche Unrechtmäßigkeit begründet werden müsste. SCHÖCHLI
spricht wie ein Pfarrer zu seiner Gemeinde der Gläubigen.
Andersgläubige oder Kritiker bleiben durch diese Art des
Konsensjournalismus außen vor.
GRUNDLEHNER, Werner
(2017): Fixer "Lohn" oder Gewinnchance und Nervenkitzel.
Der Entscheid Rente oder
Kapitalbezug bestimmt die Pension entscheidend,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.10.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Doch noch
zusätzliche Bundesgelder für die AHV?
Die Finanzkommission des
Nationalrats stellt sich gegen den Bundesrat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.10.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Rauchzeichen
zur Rentenreform.
Bei der Altersvorsorge ist wie
bei den Firmensteuern die Kompromissbereitschaft der
Abstimmungsverlierer zentral,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.10.
ENZ, Werner (2017): Fadenscheinige
Vorsorgesysteme.
Die Schweiz schneidet im
internationalen Vergleich vorzüglich ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.10.
Es erstaunt doch sehr wie
unterschiedlich die Bewertung des internationalen Vergleichs
ausfällt. Vor der Abstimmung zur Rentenreform wurde von der NZZ
der Schweiz Nachholbedarf bei der Modernisierung bescheinigt, nun
soll die Schweiz zur Spitzenklasse gehören, obwohl die Reform
gescheitert ist? Der scheinbare Widerspruch löst sich jedoch auf,
wenn betrachtet wird, um was es dabei jeweils geht.
Werner ENZ präsentiert uns nun
die Studie
International Pension Gap Index der Großbank UBS, die den
Schweizern im Vergleich mit 12 Ländern das beste Vorsorgesystem
bescheinigt, bei der die so genannte Rentenlücke, d.h. die Kluft
zwischen staatlicher Rente und privater Vorsorge am geringsten
sei. Das mag vor allem an der Wahl der Bezugsperson ("alleinstehende
58-jährige Frau") und die betrachtete Großstadt liegen, die für
das ganze Land steht, aber auch an Kriterien, die eher den
Interessen der Bank entsprechen als einer seriösen Analyse der
Alterssicherungssysteme.
So wird der Vergleich z.B.
durch einen "Unsicherheitsabschlag" verzerrt, dessen Grundlage
nicht genannt wird. Dadurch stellt sich allein in Australien (2 %)
eine alleinstehende 50-jährige Frau um 8 % besser als in
Deutschland (10 %). In Japan (20 %) sind es gar 18 % Unterschied.
Die Schweiz wird mit 7 % eingestuft, obwohl deren
Alterssicherungsreform gerade gescheitert ist.
"Deutlich abgeschlagen,
rangieren hinter der Schweiz Länder wie Australien und
Deutschland, wo 37 bzw. 40 % des monatlichen Lohns auf die Seite
gelegt werden müssen",
erklärt uns ENZ, der von einem
"durchschnittlichen Verdienst" der Frau spricht. Die Broschüre
spricht dagegen vom Medianeinkommen. Die Höhe dieses angenommenen
Einkommens wird jedoch nicht genannt. Viele Annahmen werden nicht
offen gelegt, sodass eine Überprüfung nicht möglich ist.
Problemland Nr.1 ist für ENZ
Japan.
Fazit: Die Studie ist unseriös,
weil ihre Annahmen nicht offen gelegt werden und die zugrunde
gelegte Frauenbiografie nicht unbedingt repräsentativ ist für das
Alterssicherungssystem. Da Frauen älter werden als Männer gelten
sie aber Finanzdienstleister als lukrative Zielgruppe. Dazu wird
die private Altersvorsorge als Notwendigkeit beschrieben, während
die gesetzlichen Alterssicherungssysteme als problematisch
dargestellt werden.
Dagegen zeigt die Situation in Deutschland, dass sich die
gesetzliche Rente besser als die private Vorsorge entwickelt hat.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Schuldenabbau
oder Zusatzgelder für die AHV?
Kontroverse über die Verwendung
überschüssiger Bundesgelder,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.10.
SCHERRER, Lucien (2017): Das Pattaya-Prinzip.
Auch "Rentner unter Palmen"
beziehen AHV-Leistungen auf Schweizer Niveau - nicht zur Freude
aller,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.10.
Rentner im Ausland, sind nicht nur
in Deutschland ein beliebtes Objekt von Neid- bzw.
Missbrauchskampagnen, sondern auch in der Schweiz, wo ebenfalls
die Rentnerzahlen im Ausland steigen. Lucien SCHERRER berichtet
nun über den Sozialmissbrauch im Bereich Kinderrenten.
Mit der abgelehnten Rentenreform
sollten die Kinderrenten abgeschafft werden. Um einen neuen
Kompromiss zu finden, soll nun die neue, abgespeckte Rentenreform
nicht mit diesem Thema belastet werden, weshalb SCHERRER abwiegelt
und nun droht, dass bei der Abschaffung viele Auslandsrentner
zurückkehren könnten und dadurch die Sozialkassen stärker belastet
würden.
MÄDER, Lukas (2017): Kritik an breiter Verwendung der AHV-Nummer.
Rechtskommission will AHV-Nummer
beim Grundbuch verwenden - und gleichzeitig grundsätzliche Risiken
abklären,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.10.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017):
Renten, Steuern und der Plan B.
Der Vergleich der Debatten um die
Reformen der Altersvorsorge und der Firmensteuern lässt tief
blicken,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.11.
Nichts Neues hat Hansueli zu
vermelden, stattdessen zeigt der Artikel nur die expertokratische
Position von Neoliberalen, denen Demokratie und Kompromisse ein
Graus sind. Sie möchten mittels Sachzwangargumenten durchregieren.
Die Wissenssoziologie lehrt dagegen, dass Nichtwissen gerade in
Zukunftsfragen die Regel ist (vgl. z.B.
Christian MARSCHALLEK). Politikwissenschaftler wie Christian
RADEMACHER sehen in der Demografie vor allem eines: Ideologie,
weshalb sie von
Demographismus sprechen.
STALDER,
Helmut (2017): Sturheit führt nicht zum Ziel.
Kommentar: Neuer Anlauf zur
Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
13.11.
Helmut STALDER verkündet die
Marschrichtung einer Rentenreform, die von einem
Mitte-Rechts-Bündnis getragen werden soll. Ziel ist die Isolierung
von Gewerkschaft und SP. Dazu präsentiert uns STALDER Lehren einer
Nachbefragung, die merkwürdigerweise mit der NZZ-Blattlinie
der vergangenen Monaten identisch ist. Die Ergebnisse werden uns
dagegen vorenthalten, sodass eine eigene Meinungsbildung unmöglich
ist.
FORSTER, Christof (2017): Bürgerliche trauen IV-Zahlen nicht.
Die Invalidenversicherung erzeugt
jetzt auch ohne Mehrwertsteuereinnahmen Überschuss,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
21.11.
Zahlen werden durch Neoliberale
nach Gutsherrenart bewertet: Passen sie ins eigene Konzept, dann
wird so getan, als seien sie alternativlos. Passen sie nicht ins
Konzept, dann werden sie in Frage gestellt. Neoliberale drängen auf
kosteneinsparende Reformen - egal ob nötig oder nicht.
Die NZZ
arbeitet schon seit geraumer Zeit an der Rechtfertigung einer Reform
der Invalidenversicherung der Schweiz, die auf Kosteneinsparung
abzielt. Positive Entwicklungen sind da jedem Neoliberalen ein
Gräuel.
FREY, René
L. (2017): Geld ist nicht essbar.
Gastkommentar: Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
30.11.
Die Argumente sind kompatibel mit
der neoliberalen Blattlinie und gehen nicht darüber hinaus.
ZIMMERMANN, Ivonne Seiler & Heinz ZIMMERMANN (2017): Kapitalgedeckte
berufliche Vorsorgesysteme im Tiefzinsumfeld.
Lehren aus der Schweiz,
in:
Deutsche Rentenversicherung,
Heft 4, Dezember
Der Artikel von ZIMMERMANN &
ZIMMERMANN befasst sich nicht mit realen Gegebenheiten von
kapitalgedeckten Systemen, sondern mit idealtypischen Vorstellungen.
Aus den theoretischen Überlegungen heraus, werden dann gewagte
Schlussfolgerungen gezogen:
"Das schweizerische
Vorsorgesystem besteht aus einer umlagefinanzierten und einer
kapitalgedeckten Komponente, welche zusammen eine Ersatzquote in
Bezug auf den vor der Pensionierung erreichten Lohn von 60 Prozent
versprechen. Diese anspruchsvolle Zielsetzung konnte seit der
Inkraftsetzung des BVG in den meisten Fällen erreicht werden"
(S.436),
erklären uns ZIMMERMANN &
ZIMMERMANN. Warum aber die Vergangenheit ein Maßstab für zukünftige
Entwicklungen sein soll, das bleibt weitgehend ausgeblendet.
Lediglich ein Satz zeigt die Fragwürdigkeit, wenn es heißt, dass die
berufliche Vorsorge in der Schweiz
"zu einem äußerst günstigen
Zeitpunkt - vor dem Boom der Aktien- und Immobilienmärkte Mitte der
1980er-Jahre - eingeführt" (S.436)
wurde. Wie üblich bei Beiträgen
von neoliberalen Vertretern wird die Politik als Störfaktor
betrachtet.
Fazit: Empirische Belege bleiben
die Autoren schuldig, obwohl das Alterungsproblem in den USA und
Japan bereits seit einem guten Jahrzehnt akut sein sollte.
Neoliberale mögen keine empirische Überprüfungen ihrer Annahmen,
sondern setzen auf postdemokratische Durchsetzung von angeblich
sinnvollen ökonomischen Regeln, deren Überprüfung sie jedoch strikt
verweigern.
GMÜR, Heidi (2017): Mal Feind,
mal Freund.
Beim Bundespersonal sind SP und
SVP uneins - anders beim Bundesbeitrag an die AHV,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
01.12.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Bundesgeld blockiert die Rentenreform.
Je stärker die AHV subventioniert
ist, desto schwieriger wird der Umbau des Sozialwerks,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
02.12.
Hansueli SCHÖCHLI beklagt nach
dem Beschluss des Nationalrats am Donnerstag die Umverteilung von
oben nach unten und geißelt sie deshalb als Generationenkonflikt.
Umverteilung solle nicht über die Alterssicherung erfolgen, sondern
nur durch Steuerpolitik und Sozialhilfe. Dann - so diese neoliberale
Sicht - könne Umverteilung leichter verhindert werden.
ENZ, Werner
(2017):
Lebensversicherer erfinden sich
neu.
Strategien zum Überleben in einer
langen Niedrigzinsphase,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
02.12.
Werner ENZ berichtet über keine
einzige neue Strategie der Lebensversicherer, sondern fasst die
üblichen Praktiken zusammen. Dazu gehört insbesondere die
Umverteilung der Risiken auf die Kunden, die mit Renditeversprechen
geködert werden.
ENZ, Werner (2017): Allianz
demonstriert erstaunliche Stärke.
Deutsche Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
06.12.
FERBER,
Michael
(2017): Altersvorsorge als grösstes Sorgenkind.
Umfrage zu Probleme in der
Schweiz,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
07.12.
Michael FERBER liest eine
jährliche Umfrage im Auftrag einer Bank als Erfolg der Schweizer
Neoliberalen, denen es gelungen ist, den angeblich drohenden Kollaps
der Schweizer Altersvorsorge auf die politische Agenda zu setzen.
Insbesondere die Älteren werden als anfällig für die neoliberale
Propaganda gesehen. Problematisch erscheint FERBER jedoch, dass
bereits die heutige Absicherung im Alter als unzureichend empfunden
wird. Dies steht den geplanten Kürzungen bei den Leistungen
entgegen, während die ebenfalls verfolgte Erhöhung des
Renteneintrittsalters unbeliebt ist.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die Renten bleiben tabu.
Schweizerische Pensionskassen
ohne Finanzloch dürfen laut dem Bundesgericht laufende Renten nicht
kürzen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
08.12.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Das Problem ist die Politik.
Kommentar zur beruflichen
Vorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
08.12.
FUCHS,
Markus (2017): Mehr Spielräume für Pensionskassen.
Tribüne: Starre
Anlagevorschriften für Pensionskassen führen höchstens zu
vermeintlicher Sicherheit. Sie sind nicht und waren nie das richtige
Instrument, um dynamischen Märkten zu begegnen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
08.12.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Ein "Päckli" für die AHV?
FDP-Nationalrat macht einen
überraschenden Vorschlag,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
13.12.
STALDER,
Helmut (2017): Sturheit führt nicht zum Ziel.
Kommentar: Neuer Anlauf zur
Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
13.12.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Kein Zusatzgeld für die AHV.
Das Parlament will 2018
Bundesschulden abbauen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
16.12.
FERBER,
Michael (2017): Zum Teil massive Kürzungen bei den
Umwandlungssätzen.
Pensionskassen reagieren auf die
tiefen Zinsen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
16.12.
ADLER,
Kathrin (2017): Mehr Depressive dürfen auf IV-Rente hoffen.
Der Anspruch von psychisch
Kranken muss künftig im Einzelfall geprüft werden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
16.12.
GMÜR, Heidi
(2017): Der kleinste gemeinsame Nenner.
Der Entscheid des Bundesrats, die
AHV und die 2. Säule separat zu reformieren, stösst auf keinen
Widerstand,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
22.12.
FORSTER,
Christof (2017): Diese Reform muss gelingen.
Kommentar: Neustart bei der AHV,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
22.12.
SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die Pensionskassen können ihre Probleme
selber lösen.
Heikle Ausgangslage für die
Verhandlungen der Sozialpartner zur Neuauflage der Rentenreform in
der beruflichen Vorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v.
23.12.