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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland?

 
       
   

Eine Bibliografie der Debatte um die Finanznot der Rentenversicherung (Teil 4): Die Jahre 2000-2005

 
       
       
     
   
     
 

Vorbemerkung

Die Rente steht seit Jahrzehnten vor dem Kollaps. Immer ist es die Altenlast, die zum Bankrott führen soll. Aber stimmt das überhaupt? Die folgende Bibliografie soll zeigen, dass der ewig währende Zusammenbruch des Rentensystems viele Ursachen hat, der demografische Wandel ist bislang kein Faktor gewesen. Der Zusammenbruch wurde bereits auf das Jahr 2000, auf 2010, auf 2020 und nicht zuletzt auf das Jahr 2030 datiert. Das Rentensystem hat sich tatsächlich verändert, aber war das eine Notwendigkeit der demografischen Entwicklung? Man darf das bezweifeln, wenn man die Debatte über die Jahrzehnte verfolgt und mit den Fakten vergleicht. Das soll diese Dokumentation ermöglichen. Die Kommentare spiegeln den Wissensstand des Jahres 2014 wieder.

Kommentierte Bibliografie (Teil 4 - Die Jahre 2000 - 2005)

2001

ULRICH, Volker & Winfried SCHMÄHL (2001): Demographische Alterung in Deutschland - Ein Überblick, in: Dieselben (Hg.) Soziale Sicherungssysteme und demographische Herausforderungen, Tübingen: Mohr Siebeck, S.1-19

"Angesichts dieser langfristig stabilen Zusammenhänge enthält die Prognose bis zum Jahr 2050 (...) keine Überraschungen. Als wahrscheinlich wird die Entwicklung angesehen, daß die gegenwärtige Geburtenhäufigkeit in den alten Bundesländern auch zukünftig Gültigkeit besitzt",

erläutern ULRICH & SCHMÄHL angesichts der 9. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung aus dem Jahr 2000. Damit folgen die Autoren unkritisch der konservativen Sicht des Statistischen Bundesamtes, die sich gegen die Sicht der UN, die einen Anstieg der Geburtenrate (TFR) auf 1,5 bzw. 1,6 bis zum Jahr 2050 annimmt. Tatsächlich hat bislang noch kein einziger Frauenjahrgang nur eine Geburtenrate (CFR) von 1,4 erreicht.

2002

BEUTLER, Annette u.a. (2002): Der grosse Versprecher.
In vier Jahren hat Rot-Grün unter Gerhard Schröder einiges angepackt, aber bei den großen Themen Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Aufbau Ost versagt,
in: Focus Nr.28 v. 08.07.

"Den von Vorgänger Norbert Blüm eingeführten »demographischen Faktor« wollte Riester abschaffen, weil er das Rentenniveau zu stark senke. Nun heißt das Instrument anders, der Abschlag aber ist stärker",

schreiben die Autoren zur Riester-Reform. Die Verlierer-Generation dieser Rentenreform wird von den Autoren bei den 40Jährigen ausgemacht, weil sie mehr Beiträge zahlen müssen, und dafür weniger staatliche Rente bekommen sowie nicht genügend Zeit um Aufbau einer privaten Altersvorsorge haben.

MAHLER, Armin & Michael SAUGA (2002): "Ich habe Läuse im Bauch".
Der Regierungsberater Bert Rürup über die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, seine Pläne für eine grundlegende Renten- und Gesundheitsreform sowie die Gefahr des Scheiterns,
in: Spiegel Nr.47 v. 18.11.

"Ich stelle mir vor, ab dem Jahr 2011 das gesetzliche Renteneintrittsalter jedes Jahr um einen Monat zu erhöhen, bis im Jahr 2034 ein Renteneintrittsalter von 67 erreicht ist. (...).
Im Vorfeld müssen die bestehenden Anreize zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben beseitigt werden",

erläutert Bert RÜRUP seine Pläne für die Rentenreform. Die Gewinner und Verlierer beschreibt RÜRUP folgendermaßen:

"Es gibt (...) eine Sandwich-Generation: Wer heute älter als 55 ist, wird von den Leistungsrücknahmen im Zuge der jüngsten Rentenreform betroffen, hat aber nicht mehr genügend Zeit, ergänzend vorzusorgen. Die unter 30-Jährigen sind dagegen die Gewinner der Reform: Für sie wird die Altersversorgung, gemessen an der Situation vor der Reform, besser und billiger."

Für die Jahre ab 2015 ist gemäß RÜRUP eine andere Rentenformel notwendig. Die aktuellen Finanzierungsprobleme des Rentensystems basieren nicht auf dem demografischen Wandel, sondern auf einer falschen Einschätzung der Beschäftigungsentwicklung:

"Insbesondere Annahmen zur Beschäftigungsentwicklung waren wohl zu optimistisch. Deshalb müssen wir jetzt nachjustieren."

RÜRUP geht es jedoch nicht um die Lebensstandardsicherung der Rente, sondern um die Senkung der Lohnnebenkosten, die nach seiner Ansicht die Beschäftigungsentwicklung bestimmen. Seine schlichte Rechnung:

"ein Beitragspunkt weniger bedeutet 100000 Arbeitsplätze mehr."   

SPIEGEL -Titelgeschichte: Die Hoffnung und die Angst.
Wie die Deutschen ihre Krise überwinden können

JUNG, Alexander/BALZLI, Beat/MAUERER, Gerhard/PAULY, Christoph (2002): Vorbildliche Nachbarn.
Der deutsche Sozialstaat steht vorm Kollaps. Trotzdem fehlt der Mut zur Radikalkur. Länder wie die Schweiz, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien krempelten Altersvorsorge, Gesundheitswesen wie Arbeitsverwaltung um und gehen gestärkt aus der Krise. Doch welche Rezepte sind die besten?
in: Spiegel Nr.1 v. 30.12.

"Was (...) können die Deutschen von Niederländern, Schweizern oder Briten lernen? Lassen sich die Reformkonzepte überhaupt übertragen? Vor allem: Wieso kriegen die anderen die Kurve - nur Deutschland nicht?
Jedes System hat seine Schwachstellen, vieles ist durchaus fragwürdig. Und kein Land hat letztgültige Antworten auf sämtliche Herausforderungen. Doch aus allen Konzepten kristallisiert sich eine Art kleinster gemeinsamer Nenner moderner Sozialpolitik heraus",

behaupten die Autoren. Die Übertragbarkeit der Reformkonzepte anderer Länder wird nicht diskutiert, sondern lediglich rechtliche Aspekte (Bestandsgarantien) berücksichtigt. Das Motto lautet: "Aktivieren statt versorgen". Dahinter steckt ein Menschenbild, das ihn auf einen behavioristischen Anreiz-Reaktions-Mechanismus reduziert. Beim Rentensystem gilt den Autoren die Schweiz als Vorbild. Der Beamte Bernd RAFFELHÜSCHEN, der sich gerne zum Kämpfer für mehr Generationengerechtigkeit stilisiert, erklärt warum Beamte nicht in eine Bürgerversicherung integriert werden können.

JUNG, Alexander/BALZLI, Beat/MAUERER, Gerhard/PAULY, Christoph (2002): Erst sparen, dann verteilen.
Wie die Schweden es geschafft haben, ihren Wohlfahrtsstaat zu modernisieren – und weshalb das Volk die harten Einschnitte der Politik akzeptiert,
in: Spiegel Nr.1 v. 30.12.

"Seit 1999 bekommen nur noch vor 1938 Geborene ihre Rente nach altem Recht. Die Altersvorsorge der Jahrgänge nach 1953 hingegen steht auf drei Pfeilern: einer Garantierente, die wie die Volkspension überwiegend steuerfinanziert ist, einer einkommensabhängigen Altersrente, die weit größere Bedeutung hat als früher, und einer Prämienrente, die der Versicherte am Kapitalmarkt anspart. Die Renten der Jahrgänge 1938 bis 1953 werden anteilig nach altem oder neuem System finanziert. Zudem wurde das Rentenalter flexibilisiert. Wer schon mit 61 Jahren ausscheiden will, muss mit 30-prozentigen Abschlägen rechnen; wer dagegen bis 70 durchhält, bekommt bis zu einem Drittel mehr Ruhegeld", berichten die Autoren über den Umbau des Rentensystems in Schweden. 

2003

SAUGA, Michael/SCHULT, Christoph/TIETZ, Janko (2003): Ende einer Illusion.
In aller Stille bereitet die Regierung tiefe Einschnitte in die gesetzliche Alterssicherung vor, die damit auf das Niveau einer Basisversorgung zusammenschmelzen dürfte. Schon planen Grüne und Union den Einstieg in einen grundlegenden Systemumbau,
in: Spiegel Nr.33 v. 11.08.

Die Autoren bereiten auf weitere drastische Einschnitte ins Rentensystem vor, denn durch einen Nachhaltigkeitsfaktor (vgl. RÜRUP 2002) soll das Rentenniveau weiter abgesenkt werden. Begründet wird dies durch den angeblichen Sachzwang Geburtenrückgang:

"Dass es den heutigen Senioren materiell gut geht, haben sie nicht nur den großzügigen Rentengesetzen aus den Aufbaujahren der Republik zu verdanken, sondern auch der eigenen Gebärfreudigkeit. Die heutige Rentnergeneration hat genau jene Babyboomer der fünfziger und sechziger Jahre großgezogen, die derzeit noch die Fabriken und Büros bevölkern und mit ihren Beiträgen die Alterskassen füllen. Wenn diese Generation aber in einigen Jahren selbst in den Ruhestand wechselt, bekommt sie unausweichlich die Quittung für die Kinder-nein-danke-Mentalität der vergangenen drei Jahrzehnte präsentiert. Weil seit Anfang der siebziger Jahre die Geburtenrate drastisch sank, fehlt es bald an Beitragszahlern, um das heutige Rentenniveau zu halten."

Belegt werden soll das durch Zahlen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), eine Lobbyorganisation der Finanzbranche.

GROHMANN, Heinz (2003): Die Alterung unserer Gesellschaft.
Ursachen, Wirkungen, Handlungsoptionen,
in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, Heft 2-4, S.443-462

Der einflussreiche Statistiker Heinz GROHMANN betrachtet die "demographische Alterung" in Westdeutschland anhand des Altenquotienten, wobei er diese Betrachtung auf das Verhältnis von Personen Im Alter von 60 und mehr Jahren zur Zahl der Personen im Alter von 20 bis unter 60 Jahren beschränkt.

Es zeigt sich, dass dieser Altenquotient von 1951 bis Mitte der 1970er Jahre kontinuierlich von 26 auf 39 gestiegen ist, um Anfang der 1980er Jahre auf 36 zurück zu gehen und auf diesem Niveau bis Ende der 1980er Jahre zu verharren. Um 1990 fiel der Altenquotient aufgrund der Zuwanderung sogar auf 35. Erst 1999 stieg er auf 40 an.

Vergleicht man diese Entwicklung des Altenquotienten mit den Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung, dann zeigt sich, dass für den Zeitraum der BRD keinerlei Zusammenhang zwischen steigendem Altenquotienten und Finanzproblemen bestehen, sondern im Gegenteil die Finanzprobleme gerade in Zeiten fallender bzw. niedriger Altenquotienten bestanden.

Dennoch konstruiert GROHMANN einen solchen Zusammenhang, um ihn auf die zukünftige Altersstrukturentwicklung zu projizieren. So wie die Vorausberechnungen für das Jahr 2000 hinsichtlich der Altersstrukturentwicklung "richtig" waren, werden sie auch für 2030 richtig sein, erklärt GROHMANN. Tatsächlich beruht die "Richtigkeit" jedoch nur auf zwei Falschprognosen, deren Fehler sich gegenseitig kompensierten, statt sich zu addieren:

"Ein wesentlicher Unterschied besteht (...) darin, dass sich der tatsächliche vom vorausgeschätzten Altersaufbau durch einen schmalen Streifen unterscheidet, der über alle Altersgruppen hinweg dazugekommen ist. Im Kindes- und Erwachsenenalter resultiert er vorwiegend aus dem Zuwanderungsüberschuss von fast 6 Millionen Menschen in der Zeit der politischen Wende in Deutschland und Osteuropa, im Rentenalter aus der gesunkenen Sterblichkeit. Im Altenquotienten kompensieren sich beide Entwicklungen, so dass dieser mit 43 genau richtig vorausgerechnet worden war." (S.447f.)

Kurzgefasst: Nur dadurch, dass die Zuwanderung unter- und die Sterblichkeit überschätzt wurde, ergab sich eine zufällige Übereinstimmung beim Altenquotienten. Für das Jahr 2030 schreibt er dieses Kompensationsmuster einfach unkritisch fort. Nach dem Motto, was für die Vergangenheit gestimmt hat, wird auch in Zukunft richtig sein. Anhand von Vorausberechnungen von BIRG u.a. zeigt GROHMANN den Entwicklungskorridor des Altenquotienten bis zum Jahr 2080 auf, wobei die Erhöhung der Geburtenhäufigkeit auf das Bestandserhaltungsniveau als Königsweg angesehen wird.

Für den fiktiven Fall einer stationären Bevölkerung (Die Geburten ersetzen die Sterbefälle), die auf der nationalkonservativen Vorstellung einer geschlossenen Gesellschaft basiert, in der Wanderungen ausgeschlossen sind, errechnet GROHMANN einen "idealen Altenquotienten" von 50. Aufgrund dieser normativen Grundüberzeugungen folgert er:

"Wir sehen daraus, dass der tatsächliche Altersaufbau in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten bis heute aufgrund der historischen Entwicklung im 20. Jahrhundert (früher höhere Geburtenhäufigkeit und Sterblichkeit, Kriegsverluste) relativ günstig war und noch ist. Erst nach 2015 wird das ins Gegenteil umschlagen und dies mit fortschreitender Zeit immer dramatischer ohne Aussicht auf eine Rückkehr zur Normalität - wenn das Geburtenniveau bleibt, wie es ist. Damit ist nun auch ganz deutlich, welches die Ursachen der vorausgeschätzten immensen Alterung sind: In erster Linie und ganz entscheidend ist es das seit langem niedrige Geburtenniveau, das um mehr als ein Drittel unter dem zur Bestandserhaltung nötigen liegt. In weit geringerem Maße ist es die in die gleiche Richtung wirkende steigende Lebenserwartung, während Zuwanderungsüberschüsse von 150.000 Personen pro Jahr beiden nur begrenzt entgegenwirken können. Allein eine allmählich wieder auf das volle Reproduktionsniveau ansteigende Geburtenhäufigkeit würde die Alterung der Gesellschaft langfristig und dauerhaft auf ein Normalmaß zurückführen, das aber kaum noch in diesem Jahrhundert." (S.451)

In dieser Betrachtung mischen sich Moralvorstellungen einer geschlossenen Gesellschaft, die auf "natürlichen Bevölkerungsbewegungen" basiert mit einer angeblich wertneutralen Statistik. Dies wird besonders deutlich, wenn GROHMANN die Auswirkungen der "demografischen Alterung" auf die Rentenversicherung beschreibt. Hier werden die "nichtdemografischen Faktoren" lediglich erwähnt - aber im Gegensatz zu den demografischen Faktoren nicht beziffert:

"Diese Modellrechnungen unterscheiden sich von den rein demographischen dadurch, dass bei ihnen Einflussfaktoren, wie Erwerbseintrittsalter, Familienstand, Erwerbsstatus, Arbeitsverdienste, Erwerbsunfähigkeitsrisiko, Rentenhöhe, Rentenbezugsdauer u.a.m. Berücksichtigung fanden." (S.453)

Diese Faktoren bleiben bei der Betrachtung der "demografischen Alterung" allesamt ausgeklammert. Ihr Anteil wird nicht quantifiziert, sondern es werden lediglich "Lösungen" präsentiert, die einzig unter dem Aspekt der Beitragssatzstabilität diskutiert werden. Als Lösungen werden die Änderung der Rentenformel, die Ausweitung des Versichertenkreises, Veränderung im Erwerbsverhalten, Zuwanderungsüberschüsse, Kapitaldeckung, Erhöhung des Bundeszuschusses und der Wiederanstieg der Geburtenhäufigkeit genannt.

Während GROHMANN 1981 noch einen Beitragssatz von 25 % akzeptabel hielt, soll nunmehr der Beitragssatz 20 % nicht übersteigen. Zu deutsch: Es sind Änderungen der politischen Zielsetzungen, die das Rentensystem bedrohen, nicht der demografische Wandel an sich. GROHMANN verweist hinsichtlich der Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung zwar auf die "immense Zunahme der Frühverrentung und die Folgen der Wiedervereinigung". Argumentativ bleibt er aber bevölkerungspolitischen Sichtweise, d.h. der Nichtberücksichtigung nicht-demografischer Faktoren, verhaftet, wenn er die Profiteure und die Schuldigen identifiziert:

"Damit ist (...) der Generation, die in ihrer Kindheit und in ihrer weiteren Lebensplanung durch den Krieg oder die unmittelbare Nachkriegszeit hart getroffen worden ist und die in ihrem generativen Verhalten die dauerhafte Bestandserhaltung der Bevölkerung nicht in Frage gestellt hat, eine Alterssicherung gewährt worden, die bis heute beispielhaft in der Welt ist.
Und das gilt seit der Wiedervereinigung auch für den Teil der Bevölkerung, der infolge der kriegsfolgenbedienten Teilung unseres Landes bis dahin merklich schlechtere Lebensbedingungen im Alter hatte." (S.455)

Die Überlebenden der Kriegs- bzw. Aufbaugeneration "profitierten" zudem in erster Linie vom Tod ihrer Altersgenossen:

"Allerdings kam dem zugute, dass in dieser Zeit - unter anderem ebenfalls als Folge des Krieges - die Altersstruktur der Bevölkerung die Finanzierung der Renten erheblich erleichtert hat. Bei einem völlig ausgeglichenen dauerhaft konstanten Altersaufbau wäre nämlich (...) von Anfang an ein Beitragssatz von 21 % nötig gewesen, wohingegen tatsächlich Beitragssätze zwischen anfangs 14 %, heute 19,5 % ausgereicht haben." (S.455)

Die Schuldigen für die Beitragsentwicklung der Zukunft beschreibt GROHMANN folgendermaßen:

"Bemerkenswerterweise ist es gerade diejenige Generation, die bisher zu einem Drittel kinderlos geblieben ist und damit die demographische Alterung ausgelöst hat, die jetzt die Folgen zu tragen nicht bereit ist." (S.457)

Tatsächlich betrug die Kinderlosigkeit zum damaligen Zeitpunkt nur um die 20 %, was jedoch noch bis Mitte der Nuller Jahre totgeschwiegen wurde. Es war vor allem die normative amtliche Statistik und der politische Unwille, die diesen Sachverhalt verschleierten. Oder anders gesagt: Weil in Deutschland angeblich nur die Falschen die Kinder bekommen, wurde die höhere Akademikerinnenkinderlosigkeit in den Fokus und damit in den Vordergrund gerückt, obgleich sie im Gegensatz zur Zwei-Kind-Norm in Westdeutschland (und das damit verbundene Verschwinden der kinderreichen Familie) für die Bevölkerungsentwicklung weniger entscheidend war.

Typisch für GROHMANN ist sein voluntaristischer Ansatz, der den Geburtenrückgang nicht auf strukturelle Rahmenbedingungen (z.B. mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Heiratsmarktengpass bzw. Partnerwahlmuster), sondern einzig auf den Willen bzw. Einstellungen zurückführt.

Man könnte z.B. auch ganz anders argumentieren, nämlich dass eine "Bevölkerungspolitik" schon in den 1970er Jahren die Massenarbeitslosigkeit hätte verhindern müssen, um die Familiengründung der "Babyboomer" zu erleichtern. Tatsächlich wird Bevölkerungspolitik jedoch sehr selektiv begründet, z.B. in der Rentenpolitik einzig unter dem Aspekt der Beitragssatzstabilität. Nie werden die gesamten Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die Wirtschaft und die Sozialsysteme betrachtet. Diese Selektivität weist auf die Instrumentalisierung der Bevölkerungspolitik als Interessenpolitik hin, wie sie sich im Argument Generation wieder findet.

In einer Ausweitung des Bundeszuschusses sieht GROHMANN eine Diskreditierung des Äquivalenzprinzips von Beitragssatz und Rentenhöhe:

"Während der Bundeszuschuss noch vor 20 Jahren nicht einmal die versicherungsfremden Leistungen deckte, werden inzwischen fast 30 % der Rentenausgaben durch den Bundeszuschuss samt Ökosteuer finanziert", (S.458)

schreibt GROHMANN und suggeriert damit fälschlicherweise, dass der Bundeszuschuss inzwischen die versicherungsfremden Leistungen abdeckt. Dies ist aber nicht der Fall, sondern einzig die versicherungsfremden Leistungen sind in den letzten Jahren ausgeweitet worden (vor allem die Anrechnung von Kindererziehungszeiten).

Die Risiken einer kapitalgedeckten Altersvorsorge in den Dimensionen Anlagemöglichkeiten, Anlagensicherheit, Wertentwicklung und Rendite  sieht GROHMANN durchaus, sieht sie jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung und der weltweiten Mobilität von Kapital und Arbeit als alternativlos an. Damit wird auch die Zunahme der sozialen Ungleichheit im Alter billigend in Kauf genommen.

2004

MARSCHALLEK, Christian (2004): Die "schlichte Notwendigkeit" privater Altersvorsorge.
Zur Wissenssoziologie der deutschen Rentenpolitik,
in: Zeitschrift für Soziologie, Heft 4, August, S.285-302

2005

KONRAD, Kai A. & Wolfram F. RICHTER (2005): Zur Berücksichtigung von Kindern bei umlagefinanzierter Alterssicherung,
in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Heft1, S.115-130

KONRAD & RICHTER vergleichen eine Beitragsdifferenzierung (Rente nach Kinderzahl), d.h. die Geburtenförderung, mit den Effekten einer Förderung der Humankapitalbildung, d.h. einer effizienteren Bildungspolitik die zu einer höheren Arbeitsproduktivität führen soll. Die Autoren sehen also in der Bildungspolitik ein funktionales Äquivalent zur Bevölkerungspolitik (Rente nach Kinderzahl), um die Funktionsfähigkeit von Wirtschaft und Sozialstaat zu gewährleisten. Zudem sehen sie in der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zielgenauere Möglichkeit der Geburtensteigerung. Ihr Fazit lautet deshalb:

"Zusammenfassend gilt, dass von einer Beitragsdifferenzierung keine nachhaltige Lösung der Finanzierungsprobleme umlagefinanzierter Alterssicherungssysteme zu erwarten ist. Die Politik kann das Fertilitätsverhalten zielgenauer und kostengünstiger durch andere Instrumente beeinflussen. Neben dem Fertilitätsverhalten ist das Ausmaß an Ausbildungsanstrengungen junger Menschen für die Entwicklung des Beitragsaufkommens in den Alterssicherungssystemen von zentraler Bedeutung. Als Mittel zur Beeinflussung solcher Investitionsentscheidungen erscheint eine Beitragsdifferenzierung sogar vollkommen ungeeignet."

KONRAD & RICHTER kritisieren das Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts aus wohlfahrtsökonomischer Sicht als einen "Akt politischer Gestaltung" und nicht als Sachzwang, der sich aus der Funktionsweise der Alterssicherung ergibt:

"Das charakteristische Element der Umlagefinanzierung von Sozialversicherung ist (...) nicht die Konstanz des Beitrags- und Leistungsrechts, sondern der Zwang, Beitragseinnahmen und Leistungsausgaben auf jährlicher Basis zum Ausgleich zu bringen. Von daher stellen Anpassungen im Beitrags- und Leistungsrecht das System nicht selbst infrage; sie sind vielmehr Teil des Systems. Bei einem Rückgang der Beitragszahler werden die notwendigen Anpassungen für die Versicherten allenfalls schmerzhafter spürbar als bei einem stetigen Zustrom. Dies relativiert die These von der konstitutiven Bedeutung der Kindererziehung für die umlagefinanzierte Sozialversicherung. Generative Beiträge sind im finanzierungstechnischen Sinne nicht eigentlich konstitutiv; sie schaffen lediglich die Möglichkeit, die Leistungsausgaben auf mehr Beitragszahler umzulegen und den Anpassungsdruck bei veränderten Bedingungen zu mildern."

Man kann gegen diese mechanistische Auslegung einwenden, dass die Rentenversicherung keineswegs lediglich eine Beziehung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern darstellt. So beruhen versicherungsfremde Leistungen wie z.B. die Anerkennungszeiten für Kindererziehung, Anerkennung von Ausbildungs- und Arbeitslosigkeitszeiten oder die Rentenzahlung an ehemalige DDR-Bürger nicht auf Leistungen für Beitragszahler, sondern sind gesamtgesellschaftlich zu begründende Aufgaben, die der Steuerfinanzierung bedürfen. Gegen dieses Prinzip wird jedoch seit Jahrzehnten immer wieder verstoßen. Dies ist einer der Hauptgründe für die Finanznot der Rentenkasse.     

FOCUS -Titelgeschichte: Die Chancen der neuen Rente.
Wie Sie sich jetzt optimal absichern können

KOWALSKI, Matthias & Melanie CONTOLI (2005): Das Geheimnis der drei Bausteine.
Altersvorsorge: Die alte Formel "Staatsrente plus Erspartes" hat ausgedient. Alle müssen jetzt ihre Zukunftssicherung neu planen,
in: Focus,
Nr.9 v. 28.02.

KOWALSKI & CONTOLI erklären die Teilprivatisierung der Altersvorsorge zur großen Chance:

"nie hatten die Deutschen größere Chancen, sich eine eigene Privatrente aufzubauen, die mit hoher Sicherheit zuverlässiger sein wird als das marode Staatssystem. Dafür lohnt es sich umzulernen."

Es handelt sich also um einen Beitrag zum Thema "Finanzialisierung". Altersvorsorge wird damit zur neuen Lebensaufgabe. Die neue "Rürup-Rente" soll das "Langlebigkeitsrisiko" abdecken. Es gilt aber auch:

"Stirbt der Versicherte, freut sich die Versicherung, denn das Geld fällt ihr zu."

Neben der neuen "Rürup-Rente" preist der Focus auch die "Riester-Rente" an. Mit der nachgelagerten Besteuerung von Renten könnten sich jedoch für viele Rentner die Renditen verringern.

Offenbar ist der Wille zur privaten Altersvorsorge jedoch nach Ansicht der Versicherungswirtschaft ungenügend ausgeprägt:

"»Viele haben von dem Thema 'private Altersvorsorge' die Nase voll«, befürchtet Gabriele Hoffmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Eine gefährliche Reaktion. Ab April will der Verband mit einer groß angelegten Informationskampagne bei den Deutschen für die neue Rente werben. Dabei müsse man »etwas Positives rüberbringen«, denn mit Versorgungslücken, Rentenlöchern, Renditekürzungen oder sonstigen Horrorszenarien seien die Menschen offenbar genervt worden.
Sollten die Deutschen der neuen privaten Vorsorge die freiwillige Gefolgschaft verweigern, so hat die Regierung schon einen anderen Plan in der Schublade: die Zwangsvorsorge - damit könnten Riester, Rürup & Co. zur Bürgerpflicht werden."

WEIßENBERGER, Erich (2005): Die Umsetzung des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes in den Bestandsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung,
in: Deutsche Rentenversicherung, Heft 4-5, April/Mai, S.292-308

WEIßENBERGER beschreibt den immensen bürokratischen Aufwand der Rentenversicherung, der durch das Kinderberücksichtigungsgesetz (KiBG) aufgrund des Pflegeurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 und der daraufhin vom Bundestag beschlossenen Umsetzung, erforderlich wurde.

"Mit dem KiBG wurde für die in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentner der Geburtsjahrgänge ab 1940 ein Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt."

In der Pflegeversicherung wird der Anteil der Kinderlosen nicht ausgewiesen. Offenbar wusste man bereits damals, dass der Anteil lebenslang Kinderloser, der in der Öffentlichkeit kursierte weit überhöht war. Für die Rentenversicherung ergeben sich jedoch Anhaltspunkte über den Anteil lebenslang Kinderloser für das Jahr 2005:

"Von den insgesamt rund 21 Mio. der zum Rentenauszahlungstag 29.04.2005 laufend geleisteten Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung (...), ist in 1,07 Mio. Renten jeweils ein Beitragszuschlag für Kinderlose bei Berechnung der Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigt worden. (...).
Inwieweit sich die (...) festgestellten Fallzahlen aufgrund von Rückabwicklungen, in denen die Elterneigenschaft gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger nachträglich nachgewiesen werden wird, kurzfristig noch vermindern, bleibt abzuwarten."

Daraus ergibt sich, dass es unter den Rentnern des Jahres 2005 höchstens 5,1 % lebenslang Kinderlose gibt.  

KAUFMANN, Franz-Xaver (2005): Schrumpfende Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen, Frankfurt a/M: Suhrkamp Verlag

SCHMIDT, Helmut (2005): Unsere Rentensünden.
Immer weniger Beitragszahler, immer mehr Rentner: Die möglichen Auswege sind seit langem bekannt und tauchen doch in den Wahlprogrammen nicht auf,
in: Die ZEIT Nr.32 v. 04.08.

"Eigentlich wäre seit Anfang der sechziger Jahre erkennbar gewesen, dass die Kinderzahl pro Frau in beängstigendem Maße sank",

meint Altbundeskanzler SCHMIDT. Im Nachhinein ist man eben immer schlauer, nur damals arbeitete man nach den gleichen Berechnungsprinzipien wie heute.

Noch 1963 wurde von Karl SCHWARZ eine Bevölkerungsvorausberechnung geliefert, die einen rasanten Bevölkerungszuwachs prognostizierte. Heute wird mittels der gleichen Prinzipien, also beruhend auf den Vorstellungen von gestern, ein weiterer Geburtenrückgang vorausgesagt. Nichts spricht dafür, dass wir heute schlauer sind als damals. Es kommt sogar noch schlimmer: Unsere Bevölkerungsstatistik ist völlig veraltet. Für Ostdeutschland sind seriöse Trendaussagen überhaupt nicht mehr zu treffen, weil unsere Statistik ehezentriert ist.

Über 50 % der Geburten in den neuen Ländern sind außerehelich. Die Zuordnung dieser Geburten zu den Frauen ist deshalb nicht möglich. Über den Anteil der Kinderlosen kann auch deswegen nur spekuliert werden. Olga PÖTZSCH vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden hat dieses Desaster, das zwar seit langem bekannt ist, aber selten thematisiert, deutlich gemacht.

Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesverfassungsgericht betreibt Politik, ohne zu wissen, ob die Annahmen über die Bevölkerungsstruktur stimmen. Entscheidend ist, welche Experten jeweils gehört werden.

Das Pflegeurteil aus dem Jahr 2001 lieferte den Präzedenzfall für diese Art von politischer Willkür, der die empirische Basis fehlt.

SEIDL, Claudius & Heinrich WEFING (2005): Wir brauchen eine außerparlamentarische Opposition.
Unsere Gesellschaft verpraßt das Vermögen und die Ressourcen ihrer Kinder und Enkelkinder - und wenn sich das nicht schnell ändert, drohen dramatische Konsequenzen: Die Rentenkassen werden sich leeren, die sozialen Sicherungssysteme kollabieren. Junge Bundestagsabgeordnete wehren sich. Eine Krisensitzung,   
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 04.09.

Alexander BONDE (Grüne), Günter KRINGS (CDU), Swen SCHULZ (SPD) und Daniel BAHR (FDP) - allesamt Politiker aus der Generation Golf - schwadronieren über Generationengerechtigkeit. Um sich zu profilieren ist ihnen JEDES Mittel recht, selbst vor sozialpolitischer Demagogie wird da nicht zurückgeschreckt:

"Krings: Die wirtschaftliche Krise heute, die hat mit Demographie noch gar nichts zu tun. Aber darüber muß man notfalls hinwegsehen. Man darf dann schon mal sagen: Die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, das sind die Vorboten der künftigen Katastrophen".

Darf man diese Politiker überhaupt noch ernst nehmen, wenn sie wissentlich Lügen in Umlauf bringen?

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 05. März 2014
Update: 03. Oktober 2016