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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Sachsen im demografischen Wandel

 
       
   

Von der einstigen CDU-Hochburg zum ersten AfD-regierten Bundesland? (Teil 3)

 
       
     
   
     
 

Kommentierte Bibliografie (Teil 3: 2017)

2017

BARTSCH, Michael (2017): Boomtown zulasten der Mieter.
Gentrifizierung: Leipzig galt als Mekka für Mieter. Wohnen war günstig, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen groß. Das ändert sich gerade. Doch die Menschen wehren sich,
in:
TAZ v. 05.01.

WELT (2017): Wer Geld verdienen will, zieht nach Wolfsburg.
Die Stadt ist Spitzenreiter beim Einkommen, der Erzgebirgskreis Schlusslicht. Ein Grund: die ungleiche Verteilung der Geringverdiener,
in:
Welt v. 09.01.

Agenturmeldung über eine Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sabine ZIMMERMANN, deren Ergebnisse sie als Verstoß gegen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland interpretiert. Der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse der besten und schlechtesten vier Kreise bzw. kreisfreien Städte zu entnehmen:

Kreise/kreisfreie Städte mit höchstem Bruttomonatseinkommen Kreise/kreisfreie Städte mit niedrigstem Bruttomonatseinkommen
Wolfsburg (4.610 Euro) Görlitz (2.068 Euro)
Ingolstadt (4.545 Euro) Kreis Elbe-Elster (2.060 Euro)
Ludwigshafen (4.491 Euro) Kreis Vorpommern-Rügen (2.057 Euro)
Erlangen (4.486 Euro) Erzgebirgskreis (2.036 Euro)

Es wird jedoch keine Jahreszahl angegeben. Gemäß Pressemeldung lag das Medianbruttoeinkommen in Deutschland bei 3.084 Euro. Dies war im Jahr 2015 der Fall, sodass davon ausgegangen werden muss, dass auch die anderen Zahlen für 2015 und nicht etwa für 2016 gelten. 

POLLMER, Cornelius (2017): Ferner Osten.
Leipzigs Eisenbahnstraße ist eine Topadresse - für solche, allerdings auch für solche. Zu Besuch auf einer einzigartigen Meile in den neuen Bundesländern,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 21.01.

BAULIG, Christian (2017): Leipzig-Altlindau.
Die Lage der Nation: Jeden Monat stellt Capital ein spannendes Viertel einer deutschen Stadt oder Gemeinde vor,
in:
Capital, Februar

IÖR (2017): Studienergebnisse liegen vor: Wohnen in Görlitz - attraktive Alternative zum Großstadtstress,
in: Pressemitteilung des Leibnitz Instituts für ökologische Raumentwicklung v. 02.02.

LASCH, Hendrik (2017): Eine Woche Feldversuch in der Kleinstadt.
Zweite Auflage des Probewohnens in Görlitz: Deutsch-polnische Grenzstadt überzeugt viele der Zuzügler,
in: Neues Deutschland
v. 04.02.

HOYER, Niklas u.a. (2017): Der Traum von mehr Raum.
Immobilienatlas 2017: Der Immobilienboom steuert aufs Finale zu. Unser Ranking der 50 größten Städte zeigt, wo der Kauf noch lohnt,
in:
WirschaftsWoche Nr.7 v. 10.02.

Das Städteranking soll das Immobilienmarktpotential einer Stadt für die nächsten 10 Jahre ausloten können. Die 50 Städte sind in 3 Einwohnerklassen unterteilt: 14 Städte mit mehr als 500.000 Einwohner. Dazu gehören Leipzig (Rang 1) und Dresden (Rang 5). 25 Städte haben 200.000 Einwohner bis 500.000 Einwohner. Chemnitz liegt hier auf Platz 22. 11 Städte gehören zur Kategorie 100.000 bis 200.000 Einwohner. Bei allen drei sächsischen Städten lautet die Empfehlung kaufen statt mieten.

Nur in den 5 größten Städten wird zwischen Stadtvierteln differenziert.  

DÖRR, Julian (2017): EU-Strukturpolitik auf Abwegen.
Einst nur für arme Regionen gedacht, fließen die Fördergelder heute bis ins reiche Bayern - mit absurden Verteilungseffekten. Höchste Zeit für die Reform der heimlichen Ersatzwirtschaftspolitik,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.04.

Julian DÖRR kritisiert die so genannte Kohäsionspolitik der EU und plädiert für einen Wettbewerb der Regionen:

"Schlussendlich sollte die Förderung tatsächlich auf die Regionen beschränkt werden, die weder selbst die Leistungsfähigkeit haben, sich zu entwickeln, noch auf eine wirtschaftstarke, übergeordnete Instanz zurückgreifen können."

Bei der Betrachtung der Kohäsionspolitik aus neoliberaler Perspektive wird jener Punkt ausgeklammert, mit dem die EU ihre "uneinsichtigen" Mitgliedsstaaten zur Räson bringen will:

"Die Kommission kann die Fondsmittel für einen Mitgliedstaat aussetzen, falls er sich nicht an die EU-Wirtschaftsregeln hält." ( Juni 2014)

Die Kohäsionspolitik der EU setzt mit ihrer Förderung auch Akzente hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland, bei der es um die Frage der Benachteiligung ländlicher Regionen geht, die aufgrund der Angst unserer neoliberalen Eliten vor populistischen Erfolgen immer stärker auf die politische Agenda drängt.

GROSSARTH, Jan (2017): Jugendstil.
Ein Künstler wagt den Neuanfang in Görlitz. Mit achtzig. Das ist eine typische Geschichte für diese Stadt, die alt ist und doch sehr in Bewegung. Jeder Vierte zog weg. Aber für viele ist das zurückgelassende Paradies aus Barock und Jugendstil, tief im Osten, wie ein Magnet,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

HUNZIKER, Christian (2017): Platzmacher.
Leipzig: Die Messestadt zieht Jahr für Jahr mehr Bewohner an. Das dämpft den Leerstand und ruft jede Menge Projektentwickler auf den Plan, die neuen Wohnraum schaffen,
in: Capital Immobilien-Kompass, Mai

ERTLE, Marcus (2017): Stolz und Vorurteil.
In Schkeuditz werden die meisten Deutschlandflaggen verkauft. Ist diese Stadt besonders patriotisch?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.05.

"Schkeuditz, Flaggenhauptstadt Sachsens"

"Diesen Status hat Schkeuditz durch die Auswertung von Verkaufsranglisten und Pro-Kopf-Verkaufsquotienten verschiedener deutscher Flaggenversandhändler erlangt"

Das ist für Marcus ERTLE und die SZ ein gefundenes Fressen, um in der ca. 17.000 Einwohner zählenden Kleinstadt einzufallen und die Bewohner nach ihrem Patriotismus zu befragen.

"Auf den ersten Blick ist Schkeuditz eine ziemlich normale deutsche Kleinstadt. Nüchterne Gewerbegebiete, dörfliche Strukturen, schmucklose Zweckbauten in Grau, schmucke Neubauten in freundlichen Pastellfarben, bewohnt von freundlichen Menschen. Dann gibt es noch den Flughafen Leipzig/Halle, der auf Schkeuditzer Gebiet liegt und der Stadt viel nächtlichen Fluglärm, aber auch viele Arbeitsplätze und Wachstum beschert. Große Frachthallen von DHL direkt neben pittoresken Kleingärten mit blühenden Kirschbäumen",

beschreibt ERTLE die sächsische Gemeinde.

"Die NPD – mit 3,5 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Die AfD – neun Prozent, auch das sind weniger Stimmen als landesweit",

berichtet ERTLE über die Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl. Da dies nichts hergibt, müssen die Nichtwähler als Grund dieser Unauffälligkeit herhalten:

"In Schkeuditz, wo so fleißig Flaggen gekauft werden, gehen erschreckend wenig Menschen wählen – gerade einmal 38 Prozent waren es bei der letzten Landtagswahl. Im Allgemeinen wird eine niedrige Wahlbeteiligung als Zeichen mangelnden Vertrauens in die demokratischen Institutionen gesehen."

Weil die Flaggen in dem Ort für ERTLE nicht sichtbar sind, spekuliert er:

"Offenbar herrscht in Schkeuditz ein verborgener patriotischer Stolz, der womöglich etwas von einer Kränkung in sich trägt, weil mit ihm der Anschein engstirniger Kleinbürgerlichkeit verbunden wird. Ein Stolz, der vor allem die Sehnsucht nach Stolz ist."

Wie wäre es, wenn die SZ eine Meute investigativer Journalisten darauf ansetzen würde. Vielleicht käme dann eine ganz andere Wahrheit heraus? Vielleicht lügen auch nur die erfassten Verkaufszahlen. An solch Naheliegendes denken Journalisten jedoch zuletzt.

GROSSARTH, Jan (2017): Görlitz ist fürs Kapital ein gefährliches Pflaster.
Die vielleicht schönste Stadt Deutschlands ist paradoxerweise eine der günstigsten, was die Hauspreise betrifft. Das hat seine Gründe, und somit will ein Kauf gut überlegt sein,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.05.

BBSR (2017): Deutschland altert unterschiedlich.
Freiburg im Breisgau und Heidelberg haben die jüngste Bevölkerung,
in: Pressemitteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung
v. 22.05.

HONNIGFORT, Bernhard (2017): Auferstehung in Ruinen.
Leipzig ist lebendig, wächst und platzt ein bisschen aus allen Nähten. Vor allem junge Leute kommen und bleiben. Sie leben und arbeiten in ehemaligen Fabriken oder Altbauten und helfen der Stadt damit, zu altem Glanz zurückzukehren,
in:
Frankfurter Rundschau v. 31.05.

Bernhard HONNIGFORT betätigt sich als Mitarbeiter des Stadtmarketings, so jedenfalls liest sich seine Hymne auf Leipzig (mehr hier).

ROßBACH, Henrike (2017): Osten steht vor Leerstandswelle.
Steigende Preise in den Metropolen, Tristesse auf dem Land,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.06.

VETTER, Philipp (2017): Das Geheimnis von Sachsens Silicon Valley.
Die Region um Dresden zieht Hightech-Unternehmen an. Bosch investiert dort eine Milliarde Euro in eine Chipfabrik,
in:
Welt v. 20.06.

"Über 200 Millionen Euro für 700 Jobs - das sind fast 300.000 Euro pro Arbeitsplatz",

rechnet Philipp VETTER die staatliche Förderung um. Gerne schmücken sich Gemeinden mit Labels, die Anklänge zum kalifornischen Silicon Valley suggerieren. Marketing ist eben alles. Oftmals gehen solche Projekte jedoch schief wie nicht nur das Beispiel Bitterfeld ("Solar Valley") zeigt. 

SAB (2017): SAB legt zehnten Bericht "Wohnungsbaumonitoring" vor,
in: Pressemitteilung der Sächsischen Aufbaubank
v. 30.06.

"Sachsen hat weiterhin den höchsten Wohnungsleerstand wie auch den ältesten Wohnungsbestand aller Bundesländer, obwohl seit 2000 der Rückbau von mehr als 120.000 Wohneinheiten gefördert wurde. Nach Berechnungen der SAB standen Ende 2015 in Sachsen rund 247.500 Wohnungen leer. Das entspricht einer Leerstandsquote von 10,7 Prozent. Damit hat derzeit im Durchschnitt jede neunte sächsische Wohnung keinen Nutzer mehr. Dies betrifft zunehmend auch Ein- und Zweifamilienhäuser in ländlich geprägten Räumen. Da drei Viertel der 59 Wohnungsmarktregionen Einwohnerverluste zu verzeichnen haben und damit in vielen Regionen der Wohnungsleerstand weiter zunehmen wird, gibt es keine Entwarnung für den Stadtumbau in Sachsen", heißt es in der Pressemitteilung der Sächsischen Aufbaubank.

SAB (2017): Wohnungsbaumonitoring 2016/2017. Perspektiven und Trends der Entwicklung auf dem sächsischen Wohnungsmarkt, herausgegeben von der Sächsischen Aufbaubank

ND/DPA (2017): Leerstand, Notverkäufe und ruinöser Wettbewerb.
Sachsen: Wer in Dresden oder Leipzig eine Wohnung sucht, kann kaum glauben, dass anderswo im Freistaat eine Fülle davon leer steht,
in:
Neues Deutschland v. 04.07.

Die Agenturmeldung zitiert wortwörtlich die ersten beiden Absätze der Rubrik Große regionale Unterschiede beim Wohnungsleerstand des Wohnungsbaumonitoring 2016/2017 der Sächsischen Aufbaubank (vgl. S.47), was nicht immer kenntlich gemacht ist. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) veröffentlicht seit 2001 zum zehnten Mal einen solchen Wohnungsbaumonitoringbericht.

HANDELSBLATT-Serie: Trendviertel 2017

BLUME, Jakob (2017): Eine Stadt rückt zusammen.
Dresden: Der jahrelange Bauboom hinterlässt Spuren in Dresden: Baugrundstücke werden knapp - und die Renditen für Wohnimmobilien sinken,
in:
Handelsblatt v. 05.07.

MEYER, Jörg (2017): Arbeitsplatzabbau mit Steuergeld.
Vier Standorte des Feinkostherstellers Homann werden geschlossen, 1500 Jobs vernichtet. 800 neue Stellen sollen in Sachsen entstehen,
in:
Neues Deutschland v. 14.07.

Neoliberaler Standortwettbewerb heißt nicht, dass freier Markt herrscht, sondern dass die Politik mittels Subventionen die Standortkonkurrenz verschärft. Die Folge: Weitere Senkung des Lohnniveaus mit Hilfe von Steuermitteln, denn Unternehmen siedeln sich dort an, wo die Arbeitskraft möglichst billig ist und die Politik mitspielt. Der wilde Osten Deutschlands reißt insofern den noch prosperierenden Westen mit in den neoliberalen Abwärtsstrudel.

NIEMANN, Julia (2017): Heimat, die ich meine.
Dem Dorf Glaubitz in Sachsen laufen die Frauen davon. Die Männer mögen Zoten und Pegida. Aber nach ein paar Bier erzählen sie, warum sie immer noch da sind,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 15.07.

"Glaubitz ist einer der männlichsten Orte Deutschlands. Seit Jahren laufen dem sächsischen Dorf die Frauen davon, weil sie lieber in den Städten wohnen wollen, im Westen oder einfach anderswo. Die Gemeinde hat den höchsten Männerüberschuss Sachsens, hier leben dreimal so viele Männer zwischen 18 und 35 wie Frauen. (...).
Auch wenn sich der Überhang zu einem kleinen Teil daraus ergibt, dass es bei Glaubitz ein Gefängnis gibt, dessen Insassen teilweise zur Glaubitzer Bevölkerung gezählt werden, kommen in Glaubitz auf 34,8 junge Frauen immer noch 100 gleichaltrige Männer - zu viele",

berichtet Julia NIEMANN über die rund 2.100 Einwohner zählende sächsische Gemeinde Glaubitz im Landkreis Meißen.

"Vor knapp zehn Jahren konstatierte eine Studie des Berlin Instituts für Bevölkerungsentwicklung, dass in manchen strukturschwachen und ländlichen Gegenden Ostdeutschlands bis zu 25 Prozent der jungen Frauen fehlten. Diese Frauendefizite seien europaweit einzigartig, selbst Polarkreisregionen im Norden Schwedens und Finnlands, die traditionell unter der Landflucht junger Frauen litten, würden an ostdeutsche Werte nicht heranreichen. Auch heute noch zieht es vor allem junge, gebildete Frauen stadtwärts, während die Männer zurückbleiben",

zitiert NIEMANN aus der Studie Not am Mann. Diese beschäftigte sich jedoch nur exemplarisch mit dem Problem Männerüberschuss anhand der sächsischen Stadt Ebersbach im Landkreis Löbau-Zittau und der brandenburgischen Gemeinde Herzberg im Landkreis Elbe-Elster. Das Statistische Landesamt in Sachsen präsentiert auf der Website Zensus-Zahlen vom Mai 2011 zur Geschlechterproportion. Dort heißt es zu den sächsischen Gemeinden:

"Von den 432 Gemeinden wiesen 279 einen Frauenüberschuss und 153 einen Männerüberschuss aus. In den Gemeinden Rathmannsdorf, Bad Brambach sowie in der Stadt Aue betrug der Anteil 88 Männer je 100 Frauen. Den größten Männerüberschuss wiesen die Gemeinden Glaubitz (124 Männer je 100 Frauen), Ralbitz-Rosenthal (114 Männer je 100 Frauen) und Deutschneudorf (113 Männer je 100 Frauen) auf. (...).
Zum 9. Mai 2011 wiesen 153 der 432 sächsischen Gemeinden mehr Männer je 100 Frauen auf, während in 279 Gemeinden ein Frauenüberschuss festgestellt wurde. Die Betrachtung der Altersgruppe der 18 bis unter 30-Jährigen zeigt dagegen, dass nur 17 Gemeinden einen Frauenüberschuss aufwiesen. In allen anderen sächsischen Gemeinden überwiegen die Männer in dieser Altersgruppe.
Die Kreisfreien Städte sind davon tendenziell weniger betroffen. Bei ihnen liegt der Anteil junger Männer in der Altersgruppe zwischen 90 Männern je 100 Frauen in Leipzig und 108 Männern je 100 Frauen in Dresden.
Am stärksten von dieser Entwicklung betroffen ist der Osten Sachsens mit den Landkreisen Bautzen und Görlitz. Dort weisen mehr Gemeinden einen hohen Männerüberschuss auf. Den höchsten Anteil hat dabei die Gemeinde Puschwitz mit 216 Männern je 100 Frauen. Den geringsten Anteil weist die die Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit 84 Männern je 100 Frauen auf.
Den höchsten Männerüberschuss für ganz Sachsen wies die Gemeinde Glaubitz mit einer Geschlechterproportion von 282 Männern je 100 Frauen im Alter von 18 bis unter 30 Jahren auf. So lebten zum Zensusstichtag in Glaubitz 82 Frauen und 231 Männer, die zwischen 18 und 30 Jahren alt waren.
Bei den Landkreisen hat Mittelsachsen mit 125 Männern je 100 Frauen den größten Überschuss an jungen Männern." (Seitenabruf: 15.07.2017)

Die Schwierigkeit eine Partnerin zu finden wird zwar angesprochen, aber Fakten werden dazu nicht geliefert, sondern lediglich subjektive Einschätzungen.

"Auch viele ältere Glaubitzer leben schon seit Jahren alleine, manche verbringen ihre Tage noch in ihrem alten Kinderzimmer, bevor sie sich am Abend betrinken. Dass hier die Sehnsucht nach hergebrachten Rollenbildern und vergangenen Zeiten besonders groß ist, erstaunt nicht",

erzählt NIEMANN, nur um dann auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden, zu den ein paar Glaubitzer Männer fahren. Besonders engagiert scheint der AfD-Anhang jedoch in Glaubitz nicht zu sein, denn die AfD ist dort im Gemeinderat nicht vertreten.

Bebildert ist die Reportage mit Fotos aus dem Bildband Was tun von Gesche Jäger.

HANDELSBLATT-Serie: Trendviertel 2017

HUNZIKER, Christian (2017): Markt mit Fragezeigen.
Leipzig: Der Zuzug in die Stadt hält an. Der Preisanstieg ebenso. Doch viele bezweifeln, dass Käufer das hohe Niveau noch lange mitgehen können,
in:
Handelsblatt v. 17.07.

KEILHOLZ, Christine (2017): Eine Fünf in Demografie.
Bildung: Hunderttausende Schüler mehr kommen in die Schulen. Ein Segen - wenn die Kultusminister nur Lehrer eingestellt hätten,
in:
Freitag Nr.29 v. 20.07.

Eine Fünf in Demografie könnte man auch der Wochenzeitung ausstellen, denn schließlich hat sie mit der Herde mitgeblökt, wenn es darum ging den demografischen Wandel zu beklagen.

"Das ewige Gerede von Dörfern, in denen bald keiner mehr wohnt, und von ganzen Landstrichen, die der Wolf zurückerobert, verdüstert die Stimmung. Und jetzt das: 2015 wurden fast 2.000 kleine Sachsen mehr geboren als 2013. Der Boom betrifft freilich nicht die Dörfer, sondern die schickeren Viertel von Dresden und Leipzig, wo bio gegessen und Rot-Grün gewählt wird. Es geht wieder aufwärts",

meint jetzt Christine Keilholz.

NIMZ, Ulrike & Cornelius POLLMER (2017): Unser Land.
Das politische Klima im Osten hat sich verändert - nicht bloß an den Rändern, sondern gerade in der Mitte der Gesellschaft. Sind die Rechten bürgerlich geworden oder die Bürgerlichen rechts?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.07.

NIMZ & POLLMER sind durch Sachsen gereist, um den Rechten auf den Grund zu gehen. Ihre erste Station ist Aue im Erzgebirgskreis, wo sie eine engagierte Sozialarbeiterin treffen. Über die Gegend erfahren wir nur:

"Das Erzgebirge gilt als Heimat des Kunsthandwerks, als Land der Klöppler und Drechsler. (...). Kreativ war hier immer auch der Protest gegen die Asylpolitik und Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen",

was bereits die Haltung zeigt, mit der den Menschen begegnet wird. Die nächste Station ist Niederdorf:

"einer der kleinsten, aber wirtschaftsstärksten Gemeinden im Erzgebirge. 1.200 Einwohner, weiße Einfamilienhäuschen. (...). Es gibt keine Schule mehr."

Dort treffen sich die Journalisten mit dem Gründer des Vereins Heimattreue Niederdorf. Was man nicht erfährt: Dort ist die CDU mit 75 % im Gemeinderat die mit Abstand stärkste Partei und die NPD kam auf 7,8 %. Station 3 ist Bautzen, wo ein Treffen mit einer Holocaust-Forscherin stattfindet, mit der sie dann in einem Gewerbegebiet den Vortrag Wider die Spaltung der Bürgergesellschaft anhören. Das Fazit zur anschließenden Diskussion:

"Optimistisch bilanziert, erleben die Gäste hier einen weitgehend sachlichen Streit (...).
Pessimistisch bilanziert, muss sich nach solch einem Abend die Frage stellen: In was für einem Land leben wir eigentlich? Bürger einer Stadt sitzen zusammen und diskutieren in ihrer Mehrheit »das System« als etwas irgendwie Verkommenes."

Da stellt sich die Frage, ob die staatsfeindliche Linke, die in der Antiparteien-Partei der Grünen nur ihren sichtbaren Ausdruck fand, nicht auch einen großen Teil zur Systemverachtung beigetragen hat. Und auch Aufrufe wie jener von Arnulf BARING (Bürger auf die Barrikaden!) Anfang des Jahrtausends waren nicht unbedingt hilfreich, sondern Ausdruck eines Extremismus der Mitte.

Zwangsläufig endet die Reise bei der sächsischen Innenministerin Petra KÖPPING (SPD) und der gescheiterten Integration der Wendeverlierer. Der Ruf nach mehr "Zwischenmenschlichkeit" wird uns ernsthaft als "der beste Vorschlag, der derzeit auf dem Markt ist" verkauft. Die Rolle der Medien, die das gesellschaftliche Klima entscheidend prägt, bleibt bei dieser Sicht außen vor! 

GUTSCH, Jochen-Martin (2017): Fernost.
Mentalitäten: Warum wählen viele Ostdeutsche die AfD? Warum schauen sie oft so fremdenfurchtsam auf die Welt? Warum verklären sie die DDR? Oder, kürzer: Was ist los mit dir, Ossi? Eine Reise durch ein erschöpftes Land,
in: Spiegel Nr.31
v. 29.07.

Nach Mecklenburg-Vorpommern stellt uns Jochen-Martin GUTSCH in Großräschen die Zukunft der strukturschwachen, ostdeutschen Regionen vorgestellt:

"Großräschen - das war immer die Braunkohle, der große Tagebau lag direkt vor der Tür. Zusammen mit Senftenberg, Lauchhammer, Hoyerswerda und Schwarze Pumpe bildete Großräschen das rußene Kohle- und Energiezentrum der DDR. Nach 1990 brauchte das Energiezentrum dann niemand mehr.
(...). Zenkers Vision: Von der Bergbaustadt zur Seestadt. (...) Seit über 20 Jahren ist das kleine Großräschen jetzt auf dem Weg von der alten Identität in die neue. So wie die ganze Region.
(...). Und überall wurden alte Tagebaue geflutet, um das »Lausitzer Seenland« zu erschaffen - das Superprojekt der Zukunft, mehr als 20 neue Seen, die »größte von Menschenland geschaffene Wasserlandschaft Europas«, so heißt es im Werbeprospekt.
Und jetzt? Sollen die Touristen kommen, jährlich 1,5 Millionen Übernachtungen im Seenland und damit auch hier in Großräschen. (...). Dort, wo die Seen schon fertig sind, kommen die Tschechen, die Polen und die Sachsen. (...).
2018 soll der alte Tagebau fertig geflutet sein. 2019 ist der See hoffentlich »schiffbar«. Dann ist Großräschen also Seestadt. Auferstanden aus Ruinen."

Ob die Braunkohlereviere in Ostdeutschland jedoch vom Tourismus leben können, ist fraglich. Nach dieser Zukunftsvision geht es zurück in die bundesrepublikanische Realität: nach Bischofswerda im sächsischen Landkreis Bautzen:

"Bei rund 20 Prozent liegt die AfD zurzeit in Sachsen. Das würde wohl reichen für Hilse.
Er ist der Direktkandidat für den Landkreis Bautzen, 52 Jahre alt, von Beruf Polizeihauptmeister. In der DDR war Hilse Volkspolizist. (...).
Seit Januar 2016 ist er AfD-Mitglied. Und nun schon auf dem Weg in den Bundestag. Eine ostdeutsche Politikkarriere im Zeitraffertempo."

Aber nicht nur die AfD, sondern auch die SPD kämpft um die ostdeutschen Belange, weshalb der weitere Weg nach Zittau zu Petra KÖPPING, der sächsischen Integrationsministerin, führt. Deren Rede zur Deutschen Einheit im Herbst 2016 wird als Erweckungsgeschichte gedeutet. Das Thema der Aufarbeitung der Nachwendezeit ist seitdem in der Welt:

"Im Regierungsprogramm der SPD ist jetzt der sogenannte Gerechtigkeitsfonds berücksichtigt. Eine Rentenentschädigung für erlittenes Nachwendeunrecht. Das hat Köpping durchgesetzt."

Die Deindustrialisierungsgeschichte in Ostdeutschland ist neben der Rente das zweite Aufarbeitungsthema:

"Petra Köpping war lange Zeit Bürgermeisterin und Landrätin in Sachsen. »Noch im Jahr 2005 hatten wir in der Region Borna eine Arbeitslosenquote von 30 Prozent. Das prägt die Menschen, bis heute.« Und man muss jetzt nur durch die Ostprovinz fahren, durch Wolgast, Demmin, Anklam, Pasewalk, Eisenhüttenstadt - dort ist die Nachwendezeit noch immer Gegenwart.
Und auch hier, in Zittau."

Aber GUTSCH wäre nicht GUTSCH, wenn nicht am Ende das Lieblingsthema der Identitätslinken stehen würde:

"Pirna? Eine Kleinstadt kurz vor Tschechien, bekannt für Sandstein, rund 38.000 Einwohner. »Wir sind der kleinste CSD in Deutschland«, sagt Hesse stolz. Und vermutlich: auch weltweit.
(...). Alles misch sich. Alles liegt in großer Widersprüchlichkeit sehr eng beieinander. Gestern AfD. Heute CSD.
Ein gutes Schlussbild eigentlich."

Fazit: Die Welt ist in Ordnung, solange Großstadtmenschen selbst in der Provinz auf Ihresgleichen treffen können!   

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Das langsame Verschwinden des Ostens.
ND-Serie zur Bundestagswahl (1): In den Wahlprogrammen der meisten Parteien spielen die "neuen Länder" keine besondere Rolle mehr,
in: Neues Deutschland
v. 04.08.

LOCKE, Stefan (2017): Vom Ende der Sprachlosigkeit.
Seit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping über die harte Nachwendezeit spricht, kommen erschütternde Geschichten ans Licht. Diese Aufarbeitung aber passt nicht allen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.08.

HONNIGFORT, Bernhard (2017): 700 Jahre Heimat für ein Jahr Feuer.
Das Dorf Pödelwitz bei Leipzig soll geschlossen werden, weggebaggert, damit dort Braunkohle abgebaut werden kann. Eine kleine Gruppe Anwohner will das verhindern,
in:
Frankfurter Rundschau v. 21.08.

Bernhard HONNIGFORT berichtet über das Dorf Pödelwitz, das ein Ortsteil der Gemeinde Groitzsch in Sachsen ist. Bereits vor 3 Jahren berichtete HONNIGFORT über den Widerstand in Pödelwitz.

"Fast dreihundert Jahre lang ist der Leipziger Süden Braunkohlerevier. So wie die Lausitz in Brandenburg und Ostsachsen oder das Rheinische Kohlerevier zwischen Aachen und Köln. Es ging los im Jahr 1669, als der Altenburger Stadtphysikus Dr. Matthias Zacharias Pilling »brennbare Erde« fand. 1718 entstand der erste Tagebau. Seit vier Generationen wird das Land hunderte Meter tief ausgegraben, Dörfer werden abgerissen, Menschen umgesiedelt. Bis heute: 51 000 aus 126 Dörfern oder Ortsteilen: Schleenhain, Pulgar, Piegel, Droßdorf, Peres, Breunsdorf, Leipen, Heuersdorf – alles Orte, die es nicht mehr gibt. Kleine Rundlingsdörfer mit einer Kirche, Wiesen drumherum und kleinen Bauernhöfen, alle verschwunden zwischen 1964 und 2008, insgesamt 400 Quadratkilometer Land",

skizziert HONNIGFORT die Geschichte des sächsischen Braunkohlereviers.

ARAB, Adrian (2017): Anatomie des Wahlkampfs.
Merkel und Schulz touren durch die Republik, begegnen sich aber selten. Die Auswahl der Orte, die von den Kandidaten besucht werden, folgt einer Strategie,
in:
Welt v. 22.08.

"Ihre Wahlstrategen sind bei der Planung dem gleichen Grundgedanken gefolgt: Sie konzentrieren sich auf Orte, an denen die beiden Spitzenkandidaten auf möglichst viele ihrer Stammwähler treffen",

erklärt uns Adrian ARAB die Strategie der Mobilisierung der eigenen Wählerschaft.

"Eine SPD-Hochburg dürfte niemals fallen, wenn die CDU-Kandidatin sie meidet",

wird uns außerdem erklärt. Umgekehrt sollte das ebenfalls stimmen.

Aus der folgenden Übersicht sind die Orte der Wahlkampfauftritte von Angela MERKEL und Martin SCHULZ in Ostdeutschland ersichtlich:

Orte, in denen Angela Merkel auftritt Orte, in denen Martin Schulz auftritt
Annaberg-Buchholz
(Sachsen; ca. 20.000 Einw.)
 
Apolda
(Thüringen; ca. 22.000 Einw.)
 
Binz
(Mecklenburg-Vorpommern; ca. 5.000 Einw.)
 
Bitterfeld-Wolfen
(Sachsen-Anhalt; ca. 40.000 Einw.)
 
Brandenburg/Havel
(Brandenburg; ca. 71.000 Einw.)
 
  Erfurt
(Thüringen; Großstadt)
Finsterwalde
(Brandenburg; ca. 16.000 Einw.)
 
  Leipzig
Sachsen; Metropole)
  Magdeburg
(Sachsen-Anhalt; Großstadt)
  Potsdam
(Brandenburg; Großstadt)
Quedlinburg
(Sachsen-Anhalt; ca. 24.000 Einw.)
 

Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern; ca. 97.000 Einw.)

Torgau
(Sachsen; ca. 20.000 Einw.)
 
Vacha
(Thüringen; ca. 5.000 Einw.)
 
Wismar
(Mecklenburg-Vorpommern; ca. 42.000 Einw.)
 

Angela Merkel absolviert mehr Wahlkampfauftritte im Osten und bevorzugt kleinere Städte als Martin Schulz.

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG-Serie zur Bundestagswahl

LAHRTZ, Stephanie (2017): Eine Bühne für Rechtsextreme.
In Bautzen ergeben Bürger mit Zukunftssorgen, Flüchtlinge und Neonazis eine explosive Mischung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.08.

RADOMSKY, Stephan (2017): Zig Hypes.
Leipzig wollte über die Jahre vieles sein - nur bitte nicht egal,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 30.08.

LASCH, Hendrik (2017): Nahverkehr im Ehrenamt.
Bürgerbus erhält in der Lommatzscher Pflege Mobilität trotz demografischen Wandels,
in:
Neues Deutschland v. 01.09.

"Wuhnitz (war) ein Ort voller Leben. In dem kleinen Dorf in der Lommatzscher Pflege, nicht weit von Meißen oberhalb des Elbtals gelegen, gab es Krippe und Kindergarten, ein Gemeindeamt, den Konsum. Das ist lange her. Die Verwaltung sitzt inzwischen in Lommatzsch, die Kinder müssen etliche Kilometer weit in die Kita gefahren werden, und der Konsum ist auch schon seit beinahe einem Vierteljahrhundert zu.
(...) Wissenschaftler von der TU Dresden (...), die vor ein paar Jahren die »Folgen des demografischen Wandels für die Infrastruktur« in der Gegend untersuchten (...)(, hätten) die Lommatzscher Pflege als »peripherstrukturschwacher Raum« beschrieben, sagt Anita Maaß, die Bürgermeisterin von Lommatzsch. (...).
Nach Dresden oder nach Leipzig dauert es eine Stunde. Und viele der 5.000 Bürger wohnen auch nicht in Lommatzsch selbst, sondern in einem seiner 38 Ortsteile, die über 66 Quadratkilometer verstreut (...) liegen. (...). Zwischen den weiten Äckern liegen winzige Orte, die Pitschütz, Prositz oder Löbschütz heißen und in denen teils kaum ein Dutzend Menschen lebt",

beschreibt Hendrik LASCH die Gegend, in dem vor 9 Jahren die Idee vom Bürgerbus aufkam, der nun an einem oder zweit Tagen pro Woche durch die Dörfer fährt. Wuhnitz ist mittlerweile einer der 38 Ortsteile von Lommatzsch.

taz-Titelgeschichte: Merkels vergessene Schwestern.
Ostdeutsche: Große Enttäuschung nach der Wende und bis heute schlechtere Bezahlung als im Westen. Das betrifft insbesondere ältere Frauen im Osten. Warum so viele wütend sind und vielleicht AfD wählen

MAIER, Anja (2017): Die verpasste Integration.
Frust: Im Westen stößt die Wut der Ostdeutschen auf Unverständnis. Die sächsische SPD-Frau Petra Köpping hört Wendeverlierern zu. Die erzählen von der Arroganz des Westens und ganz realer Benachteiligung - auch heute noch,
in:
TAZ v. 07.09.

AMANN, Melanie u.a. (2017): Früchte des Zorns.
Opposition: Selten wurde in der deutschen Politik so erbittert gestritten und gehasst wie derzeit auf Marktplätzen und im Internet. Mit der AfD wird die Wut wohl in den Bundestag einziehen. Wie umgehen mit einer Partei, die vom Tabubruch lebt?
in:
Spiegel Nr.37 v. 09.09.

Der Spiegel berichtet u.a. über den Wahlkampfauftritt von Angela MERKEL in Torgau in Nordsachsen. Im Mittelpunkt steht Sandro OSCHIKINATs Verein Spektrum aufrechter Demokraten, dem das Niederbrüllen von MERKEL zugeschrieben wird.

"Das Pfeifen und Trillern auf dem Marktplatz von Torgau ist der Vorbote einer Wut, die wohl bald den Bundestag erreichen wird",

erklärt uns das Autorenteam. Man sollte vielleicht noch einmal nachlesen, was vor dem Einzug der Grünen in den Bundestag geschrieben wurde. Man sollte sich auf ein Déjà-vu-Erlebnis gefasst machen!

"Wenn die AfD bei der Wahl um die 10 Prozent holt, wird sie ungefähr 70 Abgeordnete stellen, einer von ihnen wird Jens Maier sein, er kandidiert auf Platz zwei der sächsischen Landesliste",

droht das Spiegelteam mit dem völkischen Flügel der AfD.

LOCKE, Stefan & Matthias WYSSUWA (2017): Schrei nach Anerkennung.
Wahlveranstaltungen gehen im Wutgebrüll unter, aus Banalitäten entstehen Verschwörungstheorien. Warum brandet der Bundeskanzlerin gerade in Ostdeutschland so viel Hass entgegen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.09.

"»Bei der Bundestagswahl werden wir enorme Ergebnisse der AfD in Sachsen haben«, sagte die SPD-Politikerin (Petra Köpping) voraus. Und die Prognose gilt, legt man die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr zugrunde, wohl für den gesamten Osten. (...). In Umfragen ist die Partei in manchen Ost-Ländern wie Sachsen inzwischen zweitstärkste Kraft hinter der CDU, und das, obwohl es dem Land noch nie so gut ging wie heute", meinen Stefan LOCKE & Matthias WYSSUWA.

KEILHOLZ, Christine (2017): Notgedrungen auf die Wiese.
Mieten: In Dresden scheitert der soziale Wohnungsbau nicht nur am Geld, sondern auch am Widerstand von alteingesessenen Bewohnern,
in:
Freitag Nr.37 v. 14.09.

Christine KEILHOLZ berichtet über die selbstverschuldete Wohnungsnot in Dresden.

"Sachsen Landeshauptstadt ist einer der Wachstumskerne im Osten. Hier hat seit 2014 ein Linksbündnis das Sagen.
Dresden ist attraktiv und wächst, daran konnte auch Pegida nichts ändern. In naher Zukunft wird die Stadt 600.000 Einwohner haben. (...).
 In Dresden werden Schätzungen zufolge in 15 Jahren bis zu 35.000 Wohnungen fehlen. Für eine Bevölkerung, die immer älter wird und zunehmend allein lebt. In der Hälfte der 300.000 Dresdner Haushalte leben Singles. (...).
Die gründerzeitlichen Altbau-Quartiere der Neustadt, von Pieschen und Blasewitz erleben seit den 1990er Jahren einen Zustrom von 30 Prozent. Verlierer sind die Ecken, wo die DDR ihre Betonschließfächer lieblos hinknallte. Ein Viertel der Dresdner ist über 60 Jahre alt. Diese Altersgruppe ist in der Landeshauptstadt oft gediegen links und residiert in weitläufigen DDR-Quartieren der 1950er und 60er Jahre. Sie hat es nicht gern, wenn in ihrem Vorgarten gebaut wird",

erläutert uns KEILHOLZ die Lage in Dresden, der auf eine Konflikt zwischen dem westdeutschen, grünen Baubürgermeister und einem ostdeutschen Linken-Politiker, der gegen die "Nachverdichtung der Innenstadt" kämpft, zugespitzt wird. Nur am Rande wird erwähnt, dass Dresden seine jetzige Wohnungsnot selbst durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft mit rund 48.000 Wohnungen verschuldet hat. Dadurch kam die Wohnungsgesellschaft Vonovia günstig an einen Wohnungsbestand und Dresden konnte sich als "erste schuldenfreie deutsche Großstadt" brüsten. Die vor 10 Jahren verkauften Wohnungen fehlen nun bitter als Wohnungen, die sich auch weniger betuchte Menschen leisten könnten.

Hinzu kommt, dass das jetzige Wachstum der Städte gegen jegliche Prognose stattfindet. Entsprechend dem Leitbild der schrumpfenden Stadt, das angesichts des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs landauf, landab proklamiert wurde, wurden Tausende Wohnungen abgerissen, die nun dringend benötigt werden. Hier zeigt sich die Fatalität des Glaubens an demografische Prognosen besonders deutlich.

RIVUZUMWAMI, Malaika (2017):  Wo das Herz schlägt.
AfD: In diesem Wahljahr macht sich die sächsische CDU zum ersten Mal sorgen. Aber muss sie das?
in:
TAZ v. 14.09.

Malaika RIVUZUMWAMI berichtet aus dem Erzgebirge in Sachsen, wo die Gemeinden Crottendorf und Annaberg-Buchholz heißen und Angela MERKEL bei Wahlkampfauftritten mit Gegenwind zu kämpfen hatte. Nichtsdestotrotz ist RIVUZUMWAMI hoffungsvoll, wenn sie schreibt:

"Vielleicht blieben die ErzgebirglerInnen ihren alten Traditionen, ihren christlichen Werten treu und wählen wie früher."

WENDT, Alexander (2017): In diesen Städten lebt Deutschlands Zukunft.
Ein Ranking der 30 größten Kommunen überrascht: Ost-Metropolen schließen zur Spitze auf. Die Liste der Leuchttürme und Verlierer zeigt auch, wo die Risiken für den Wirtschaftsstandort liegen,
in:
Focus Nr.38 v. 16.09.

Der Focus veröffentlicht das HWWI/Berenberg-Städteranking der 30 einwohnerstärksten Städte in Deutschland. Leipzig belegt Rang 2, Dresden Rang 4, während Chemnitz den vorletzten Platz vor Gelsenkirchen belegt.

"Die Messestadt und die Elbmetropole sind die Überraschungsaufsteiger im renommiertesten deutschen Städtevergleich",

erzählt Alexander WENDT.

FRANKFURTER RUNDSCHAU-Titelgeschichte: Heimat ohne Aussicht.
Keine Arbeit, wenig Menschen, null Perspektiven: In der Provinz sterben die Dörfer. Ein Besuch beim Wahlvolk im Sauerland und in der Oberlausitz

HONNIGFORT, Bernhard (2017): Die Abgehängten.
Die meisten Deutschen leben in der Provinz. Im Wahlkampf spielt diese aber keine Rolle. Ortstermine in Ost und West,
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.09.

Ein Besuch beim Wahlvolk bietet uns Bernhard HONNIGFORT nicht, sondern er lässt nur den Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen (Märkischer Kreis) und die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf in Sachsen (Landkreis Görlitz) ihr Leid klagen und gibt ihnen Gelegenheit sich als Gestalter zu profilieren. Man hätte sich deshalb eine weniger einseitige Perspektive gewünscht.

"Andreas Hollstein (...) ist Bürgermeister von Altena im Sauerland. 54 Jahre alt, CDU (...).
Seit 1999 ist er Bürgermeister einer Stadt, die wie keine andere in Westdeutschland zusammengeschrumpft ist. Altena hatte 1970 34.000 Einwohner, heute 17.000 Einwohner. (...). Die Arbeit verschwand, die Leute zogen weg, die Kaufkraft brach ein, die Hauspreise gingen in den Keller. Ein Wandel, der ein Niedergang war. (...) Seine Stadt steht seit 22 Jahren unter Finanzaufsicht, sie hat 80 Millionen Euro Schulden",

erzählt uns HONNIGFORT. Nicht erzählt wird dagegen, dass viel Fördergeld in die Stadt gepumpt wurde, um Altena zum "Leuchtturmprojekt" in der Provinz zu stilisieren. Gemäß Wikipedia hatte Altena 1970 nur 32.000 Einwohner und sie ist auch nur die am schnellsten schrumpfende Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, ob das identisch ist mit der am schnellsten schrumpfenden Gemeinde in Westdeutschland, das wäre deshalb zu überprüfen.

"Mehr als die Hälfte der 82 Millionen Deutschen wohnt in Kleinstädten und Dörfern, nicht in Metropolen wie München, Frankfurt, dem Ruhrgebiet, Hamburg, Berlin oder Leipzig",

behauptet HONNIGFORT. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie zu den Wohnverhältnissen in Deutschland kommt dagegen für das Jahr 2014 zu ganz anderen Ergebnissen (vgl. Stefan SAUER "Armutsgefahr Wohnen", FR 13.09.2017). Demnach lebten 2014 von den ca. 81, 2 Millionen Menschen nur 33,6 Millionen in Kleinstädten und Landgemeinden (vgl. 2017, S.18, Tabelle 1). Nur wenn man die Provinz als wertenden Begriff und damit als Gegenbegriff zu den Metropolen versteht, könnte man HONNIGFORT zustimmen. Manche sehen ja nicht einmal Berlin als Metropole! Nur: Mit Empirie hat das dann nichts zu tun.

HONNIGFORT kennt zudem beim demografischen Wandel nur das neoliberale Privatinstitut von Reiner KLINGHOLZ, der noch vor ein paar Jahren das Prämieren von Wegzügen aus kleinen Dörfern forderte. Die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen will KLINGHOLZ wie unnötigen, politischen Ballast abwerfen. Von daher ist der Zorn der Bevölkerung - vor allem in Ostdeutschland - durchaus verständlich.

"650 Kilometer östlich von Altena liegt Seifhennersdorf in der Oberlausitz, 3.800 Einwohner. Nur noch. 1990 waren es mehr als 7.000 (...). 150 Menschen minus pro Jahr, das war etwa der Schnitt bislang."

Die parteilose Bürgermeisterin Karin BERNDT wird uns als erfolgreiche Kämpferin gegen die Schließung der Oberschule präsentiert.

"Jedes Jahr lässt sie drei Häuser in der Stadt abreißen. Dafür sei Fördergeld da, für eine Umnutzung oder für eine Instandhaltung nicht",

klagt BERNDT. Eine solche Politik zur Stabilisierung der Häuserpreise ist mitverantwortlich für die heutige Wohnungsnot in den Großstädten, denn aufgrund gravierender Fehlprognosen galt Deutschland als endlos schrumpfendes Land. Und Journalisten wie HONNIGFORT verkünden weiterhin, dass "das Altern und Schrumpfen der Bevölkerung" unser einziges Problem sei. Ob Deutschlands Bevölkerung jedoch überhaupt schrumpfen wird, ist längst nicht sicher und die Alterung der Bevölkerung ist im Vergleich mit anderen Staaten keineswegs so drastisch wie das in Deutschland behauptet wird.

LOCKE, Stefan (2017): Das macht uns Angst.
Nirgends ist die AfD so stark wie in Ostsachsen - manche fühlen sich hier von der Politik vergessen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.09.

Das Mantra von FAS/FAZ und CDU/CSU war vor der Wahl, dass es in Deutschland keine Abgehängten gibt. In Ostsachsen hat die Union dafür nun die Quittung erhalten:

"Die AfD ist deutschlandweit drittstärkste Partei geworden, aber in Oppach in der Oberlausitz ist sie aus dem Stand auf Platz 1 geschnellt. 46 Prozent! Fast jeder zweite Einwohner hat hier sein Kreuz bei der AfD gemacht. Auch die umliegenden Kleinstädte und Dörfer verzeichnen fast alle AfD-Ergebnisse jenseits der 40 Prozent, hier und in den beiden Nachwahlkreisen hat die Partei drei Direktmandate geholt.(...).
Chrupalla hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer aus dem Bundestag geworfen, er war nicht mal auf der Landesliste abgesichert",

berichtet Stefan LOCKE über das CDU-Desaster im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechische Republik. Oppach liegt im Wahlkreis 157 Görlitz. Im Mittelpunkt steht die Geschichte eines Nachwendeverlierers, der sich mit einer freien Tankstelle selbständig machte und nun als Rentner weiterarbeiten muss, weil er seine Schulden zurückzahlen muss, die ihm sein Selbstunternehmertum bescherte.

RIVUZUMWAMI, Malaika (2017): Die sächsische Union wird abgestraft.
Protestwähler: In Crottendorf hat die AfD stark zugelegt - viele wollten der CDU, die bisher in Sachsen konkurrenzlos war, einen Denkzettel verpassen,
in:
TAZ v. 26.09.

"Im eher beschaulichen Crottendorf, mitten im Erzgebirge gelegen, lag die Wahlbeteiligung bei erstaunlich hohen 80,4 Prozent. (...). Die AfD konnte auch hier stark zulegen, 28,5 Prozent gingen an den Direktkandidaten, der selbst nur einmal im Dorf zu Besuch war (...)",

berichtet Mailaika RIVUZUMWAMI aus Crottendorf, wobei unklar bleibt, warum gerade von dort berichtet wird. Crottendorf liegt im Wahlkreis 164 Erzgebirgskreis. Die Zahlen, die uns die taz präsentiert, findet man jedoch weder unter dem Bundeswahlleiter noch auf election.de, sondern auf der Website sachsen.de. Dort kann man für jede sächsische Gemeinde den Zweitstimmenanteil finden.

Die AfD gewann in den Wahlkreisen 156, 157 und 158 ihre Direktmandate. Die höchsten Zweitstimmeanteile finden sich dort in den Gemeinden Schönbach (157: 46,9 %), Rathmannsdorf (158: 43,9 % ) und Großdubrau (156: 42,4 %). Im Walkreis 161 Mittelsachsen lag der Zweitstimmenanteil der AfD in Dorfchemnitz sogar bei 47,4 %.

ROHNSTOCK, Katrin (2017): Vergessene Lebenswege.
AfD-Erfolg: Plötzlich ist der Stimmenzuwachs einer rechtsradikalen Partei ein Grund, sich mal kurz dem Frust im Osten zuzuwenden,
in:
Freitag Nr.39 v. 28.09.

FISCHER, Eva & Donata RIEDEL (2017): Der Rechtsschock.
Report: Leipzig hat sich immer gerühmt, anders zu sein als die anderen Städte im Osten. Die Metropole steht wirtschaftlich gut da und hat eine lebhafte linke Szene. Trotzdem hat die AfD hier deutlich mehr Stimmen als im Bundesschnitt geholt. Warum ist das so?
in:
Handelsblatt v. 29.09.

FISCHER & RIEDEL berichten in ihrem Leipzig-Report über die Erfolge der AfD (mehr hier).

BARTSCH, Michael (2017): Verliebt in die Angst.
Reportage: Wirklich regieren solle die AfD nicht, sagen manche. "Aber punkten und mitreden und anderen auf die Finger kloppen." Ein Stimmungsbild nach der Wahl aus Ostsachsen,
in:
TAZ v. 29.09.

LASCH, Hendrik (2017): Ohne Zug und Zeitung.
Dorfbewohner fühlen sich vergessen - und zeigen das bei Wahlen,
in:
Neues Deutschland v. 30.09.

"Es gibt dieser Tage viele Versuche, den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland, in Sachsen und nicht zuletzt in der Oberlausitz zu ergründen - ein Erfolg, zu dem auch Dürrhennersdorf beitrug. Von 824 Wahlberechtigten gaben 528 ihre Stimme ab, davon 238 für die AfD, ein Ergebnis von 45,1 Prozent. (...).
Das Kreuz für die AfD ist dabei auch der - zweifelhafte - Versuch, ein in vielen Dörfern verbreitetes Gefühl zu artikulieren: das, wonach die eigenen Probleme von der Politik nicht mehr wahrgenommen werden.
Exemplarisch wird das deutlich in Berichten aus dem mittelsächsischen Dorfchemnitz, jenem Ort, in dem die AfD bei der Bundestagswahl sogar 47,4 Prozent einfuhr und mit 414 Stimmen exakt so stark war wie die fünf anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen",

meint Hendrik LASCH, der den Niedergang der rund 1.000 Einwohner zählenden Gemeinde Dürrhennersdorf beschreibt.

BOLLMANN, Ralph (2017): Migranten im eigenen Land.
17 Millionen Menschen kamen 1990 aus einem Land namens DDR in die Bundesrepublik. Das Wahlergebnis zeigt: Viele von ihnen haben sich bis heute nicht integriert,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung v. 01.10.

Der ehemalige tazler Ralph BOLLMANN inszeniert sich als Ossiverächter und ist doch nur ein scheinheiliger Moralist im Interesse des Neoliberalismus.

"Einiges spricht für die These, dass die Ostdeutschen so etwas sind wie Migranten im eigenen Land. (...).
Die Misserfolge dieses Integrationsprozesses lassen sich an den Wahlerfolgen der AfD ablesen. In Ostdeutschland stimmten am vorigen Sonntag im Durchschnitt 21,9 Prozent der Wähler für die Partei, doppelt so viele wie im Westen. Gewiss gab es auch in Niederbayern oder im Ruhrgebiet überdurchschnittliche AfD-Anteile. Aber der Unterschied zwischen Ost und West bleibt auch beim Vergleich der Hochburgen miteinander bestehen: Im bayerischen Deggendorf, wo die Partei mit 19 Prozent ihr bestes Ergebnis im Westen einfuhr, fand sie nur halb so viel Zustimmung wie in ihrer östlichen Hochburg, der sächsischen Schweiz. Dort kam sie auf fast 36 Prozent der Zweitstimmen",

erklärt uns Ralph BOLLMANN. Die Linkspartei diffamiert er als "ostdeutsche Regionalpartei", obwohl sie gerade in Westdeutschland erfolgreicher war als in Ostdeutschland.

"Städte wie Leipzig oder Jena, Rostock oder in Teilen selbst Dresden haben sich zu weltoffenen, wohlhabenden und liberalen Zentren entwickelt. (...) Dort ist die Integration im Ganzen geglückt",

behauptet BOLLMANN. Dabei hat die AfD in Leipzig fast genauso viele Zweitstimmenanteile erhalten - nämlich 18,3 % - als im bayerischen Deggendorf. Das Handelsblatt schrieb gar vom "Rechtsschock". Im thüringischen Jena erhielt die AfD 14,4 %. In Rostock waren es 14,7 %  (Rostock-Lichtenhagen: 19,2 %). In Rostock-Stadtmitte wählten 9,9 % und im in Kröpeliner-Tor-Vorstadt 7,8 % die AfD.

In Dresden erreichte die AfD sogar 22,5 % und lag damit nur 1 % hinter der CDU als stärkste Kraft in der Landeshauptstadt. Einzig in der Äußeren Neustadt blieb die AfD mit 5,9 % im einstelligen Bereich (Innere Neustadt: 12,3 %). In ettlichen Dresdner Stadtteilen wurde die AfD mit bis zu 35 Prozent der Zweitstimmen die stärkste Kraft.

Ein Gegensatz zwischen bösen Landbewohnern und guten Kosmopoliten lässt sich anhand der Stimmenanteile der AfD in den ostdeutschen Großstädten nicht aufrechterhalten.

"Mehr als zwei Millionen Ostdeutsche sind (...) seit 1990 nach Westdeutschland umgezogen (...), auch dies ein Indikator für gelungene Integration",

behauptet BOLLMANN, obwohl über deren Wahlverhalten gar nichts bekannt ist. Petra KÖPPING wird uns als ostdeutsche Kümmertante vorgestellt, die sich an Problemen abarbeitet, die irrelevant sind, denn:

"Nüchtern betrachtet, sind das die üblichen Begleiterscheinungen vieler Migrationsprozesse. Die erste Generation von Einwanderern muss oft Jobs annehmen, die unter ihrem ursprünglichen Qualifikationsniveau liegen",

meint BOLLMANN, der noch einen erfolgreichen Ossi-Ökonomen Gelegenheit zum Nachtreten gibt:

"Die Altersgenossen schauen, wem es aus dem eigenen Jahrgang relativ gutgeht. Sie messen ihre materielle Lage nicht am früheren Lebensstandard der DDR, sondern daran, was ihnen ihrer Meinung nach eigentlich zustehen müsste. (...).
So kommt es, dass die größte Unzufriedenheit gar nicht bei den objektiv Ärmsten herrscht, dass die AfD im Osten in Regionen mit relativ niedriger Arbeitslosigkeit mehr Zulauf hat als in Gegenden, denen es wirtschaftlich schlechter geht."

Die Ossis legen also lediglich den falschen Vergleichsmaßstab an und sind deshalb nichts als undankbar. Das Argument lässt sich auch gegen Wessis wenden und ist eine beliebte neoliberale Argumentationsfigur, denn die Erfolglosen sind selber schuld. Oder wie es BOLLMANN selber formuliert:

"Angelika Merkel (zieht) im Osten auch deshalb so viel Hass auf sich (...), weil sie ihren Landsleuten den Spiegel vorhält: Seht her, wer sich anstrengt, der schafft es auch."

BOLLMANN erzählt uns also die übliche Story von der deutschen Leistungsgesellschaft. Wer sich nur ausreichend anstrengt, der wird dafür mit guten Jobs oder Reichtum belohnt. Dumm nur, dass dieser neoliberale Mythos längst entlarvt wurde. BOLLMANN begibt sich auch noch ins Tal der Ahnungslosen, nach Bad Schandau:

"fehlendes Westfernsehen und kulturelles Sonderbewusstsein förderten im Südosten (...) die Ausbildung einer Parallelgesellschaft.
Ein gutes Beispiel ist Bad Schandau, das Tourismuszentrum der Sächsischen Schweiz. Mehr als 350.000 Übernachtungen im Jahr zählt die Stadt an der Elbe mit ihren rund 4.000 Einwohnern (...). Die Branche boomt. Nach mehreren Hochwassern sind die Häuser perfekt renoviert. Weil in der Saison die Arbeitskräfte fehlen, kellnern in vielen Gasthöfen längst Pendler aus dem benachbarten Tschechien. Auch die Infrastruktur lässt kaum Wünsche offen. Trotzdem hat die AfD hier eines ihrer höchsten Ergebnisse bekommen. 37,5 Prozent der Zweitstimmen. Für die Direktkandidatin Frauke Petry (...) votierten sogar 39,9 Prozent der Wähler in Bad Schandau. Warum?"

Die Antwort überlässt BOLLMANN  einer Ladenbesitzerin. Kleinbürgerliche Selbständige sollen die Partei besonders gerne gewählt haben. Zum Schluss wird der Vorwurf der Undankbarkeit nochmals auf die europäische Ebene gehoben. Ostdeutschland erscheint dann als eine Variante des polnischen und ungarischen Nationalkonservatismus, der dort sogar Regierungsfähigkeit erlangt hat, während während Westeuropa die Rechtspopulisten in ihre Schranken verweist. Das könnte sich jedoch als sehr kurzsichtige Analyse erweisen. Deutschland zeigt, dass die AfD gar nicht an die Macht muss, um einen Rechtsruck sondergleichen in den etablierten Parteien zu erreichen. Und sollten die Neoliberalen weiter scheitern, dürften auch in Westeuropa autoritäre Regime drohen. Emmanuel MACRON zeigt bereits jetzt Tendenzen zu einem autoritären Führungsstil.

LASCH, Hendrik (2017): Linkspartei will "Kampf um die Dörfer".
Sachsens Linke steht vor Wechsel bei Landesvorsitz,
in:
Neues Deutschland v. 02.10.

Hendrik LASCH berichtet über ein Positionspapier der sächsischen Linkspartei, das Antje FEIKS und Thomas DUZAK verfasst haben. Die Linkspartei möchte den ländlichen Raum zurückgewinnen, wofür derzeit nichts spricht, denn auch die Linkspartei ist mittlerweile zu einer Partei des Akademikermilieus geworden, was sich bereits daran zeigt, dass das einzige Direktmandat in Sachsen Wahlkreis 152 Leipzig II errungen wurde. 

WILTON, Jennifer (2017): Kümmerin des Ostens.
27 Jahre nach der Vereinigung hat Sachsens Integrationsministerin noch immer eine andere Aufgabe als ihre Westkollegen. Petra Köpping versucht Kränkungen und Ängste ihrer Mitbürger zu lindern,
in:
Welt v. 02.10.

KAUFMANN, Stephan (2017): Zukunftsangst wählt rechts.
Die AfD hat im Osten besonders gut abgeschnitten. Abstiegssorgen und schlechte Wirtschaftslage werden als Gründe genannt. Doch stimmt die Annahme? Wie geht es dem deutschen Osten 27 Jahre nach der Wiedervereinigung?
in:
Frankfurter Rundschau v. 02.10.

Stephan KAUFMANN präsentiert uns eine Tabelle, die einen Vergleich der Zweitstimmenanteile der AfD mit ausgewählten Indikatoren ermöglichen soll. Das Land Schleswig-Holstein fehlt jedoch in der Tabelle der FR. Für die 16 Bundesländer ergibt sich folgende Rangreihe:

Bundesland Anteil der
Zweitstimmen
der AfD
Arbeits-
losen-
quote
(März 2017)
Arbeits-
losen-
quote
(September 2017)
Armutsquote
(Jahr 2016)
Median-
einkommen

(im Monat
für Einper-
sonen-
haushalt)
Sachsen 27,0 % 7,3 % (10) 6,2 % (8) 17,7 % (11) 1.443 € (14)
Thüringen 22,7 % 6,6 % (7) 5,7 % (6) 17,2 % (9) 1.450 € (13)
Brandenburg 20,2 % 7,6 % (11) 6,5 % (10) 15,6 % (7) 1.537 € (11)
Sachsen-Anhalt 19,6 % 9,1 % (13) 7,9 % (14) 21,4 % (15) 1.400 € (16)
Mecklenburg-Vorpommern 18,6 % 9,6 % (15) 7,8 % (13) 20,4 % (14) 1.410 € (15)
Deutschland 12,6 % 6,0 % 5,5 %   1.615 €
Bayern 12,4 % 3,5 % (1) 3,0 % (1) 12,1 % (2) 1.732 € (3)
Baden-Württemberg 12,2 % 3,7 % (2) 3,4 % (2) 11,9 % (1) 1.758 € (1)
Berlin 12,0 % 9,4 % (14) 8,7 % (15) 19,4 % (13) 1.538 € (10)
Rheinland-Pfalz 11,2 % 5,1 % (3) 4,6 % (3) 15,5 % (6) 1.660 € (5)
Saarland 10,1 % 7,0 % (8) 6,5 % (9) 17,2 % (9) 1.593 € (7)
Bremen 10,0 % 10,4 % (16) 10,0 % (16) 22,6 % (16) 1.485 € (12)
Nordrhein-Westfalen 9,4 % 7,6 % (11) 7,3 % (12) 17,8 % (12) 1.577 € (9)
Niedersachsen 9,1 % 6,0 % (5) 5,6 % (5) 16,7 % (8) 1.588 € (8)
Schleswig-Holstein 8,2 % 6,4 % (6) 5,8 % (7)
 
15,1 % (4) 1.658 € (6)
Hamburg 7,8 % 7,1 % (9) 6,7 % (11) 14,9 % (3) 1.733 € (2)
Hessen 7,8 % 5,2 % (4) 4,8 % (4) 15,1 % (4) 1.663 € (4)

Stephan KAUFMANN sucht auf der Ebene der Bundesländer nach Zusammenhängen zwischen sozialer Lage und Zweitstimmenanteil der AfD. Dabei werden von ihm lediglich drei Indikatoren aus einer Vielzahl möglicher Indikatoren berücksichtigt. Aber lassen sich auf dieser Ebene überhaupt Zusammenhänge finden? Korrelationen sind noch lange keine Kausalzusammenhänge und allein die Arbeitslosenquote zeigt, dass sich die Rangreihe innerhalb relativ kurzer Zeit verändern kann. Kann also ein Momentanwert das Lebensgefühl eines Menschen ausdrücken? Und was ist mit den Fernpendlern, die nicht dort wohnen wo sie arbeiten? Hinzu kommt, dass die Zweitstimmenanteile innerhalb eines Bundeslandes und sogar innerhalb der Wahlkreise und selbst innerhalb von Gemeinden stark schwanken können.

Fazit: Wenn auf Bundeslandebene keine eindeutigen Zusammenhänge feststellbar sind, dann heißt das nicht, dass sie nicht existieren, sondern nur dass die Herangehensweise möglicherweise nicht angemessen war. KAUFMANN kommt aufgrund von Ergebnissen weiterer Umfragen zu folgendem Schluss:

"Wie Menschen wählen, hängt nur zu einem Teil von ihrer objektiven wirtschaftlichen Lage ab. Wichtig ist, wie sie ihre Lage subjektiv bewerten und ob sie eher pessimistisch in die Zukunft sehen. Und schließlich zählt, welche Ursachen sie für ihre Lage sehen und welchen Schluss sie daraus ziehen - ob sie beispielsweise ihr Gerechtigkeitsgefühl eher mit einer Vermögensteuer oder einer Zuwanderungsobergrenze befriedigt sehen."

FTH (2017): Der Boom ostdeutscher Städte.
Junge Ostdeutsche ziehen nach Leipzig, Dresden oder Potsdam,
in:
Neues Deutschland v. 02.10.

Der Artikel beklagt, dass zwar die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland gestoppt sei, davon aber nur Städte wie Leipzig, Dresden, Jena oder Potsdam profitieren, während der ländliche Raum weiterhin stark altert.

NOWOTNY, Konstantin (2017): Menschen, mit denen er reden kann.
Leipzig: Sören Pellmann hat für die Linke in Sachsen das erste Direktmandat seit 1990 gewonnen. Wie konnte das gelingen?
in: Freitag Nr.40
v. 05.10.

Konstantin NOWOTNY berichtet über den Wahlkreis 153 Leipzig II, den Sören PELLMANN von der Linkspartei gewann (mehr hier).

BÄHR, Sebastian (2017): Von den Platte in den Bundestag.
Sören Pellmann gewann in Leipzig ein Direktmandat für die Linkspartei,
in:
Neues Deutschland v. 07.10.

BARTSCH, Michael (2017): Selbstfindung der Zivilgesellschaft.
Das Wahlergebnis als kulturelle Herausforderung: Kulturleute in Sachsen zwischen Kapitalismuskritik und Sinnstiftung,
in:
TAZ v. 18.10.

Michael BARTSCH sieht in der (potenziellen) Wählerschaft der AfD eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das akademische Kreativprekariat:

"Das ist die Zeit der Philosophen, Künstler und aller, die nicht nur auf Geld aus sind",

zitiert BARTSCH einen Intendanten. Ein Problem besteht jedoch:

"wie man die Reichweite über das etablierte Theaterpublikum hinaus vergrößern könnte".

Man kann dies auch als Beitrag zur neuen Klassengesellschaft lesen, in der die akademische "Kulturoberschicht" (Cornelia KOPPETSCH "ich Globus, du Dorf", Freitag 19.10.2017) nicht nur von den Migranten, sondern auch von den einheimischen Benachteiligten selber profitieren möchte. Der aktivierende Sozialstaat ist die Cashcow der akademischen Klasse. Künstler, die auf vielfältige Art und Weise vom Staat subventioniert werden, sind in dieser Sicht nichts weiter als eine Variante des Sozialarbeiters im Lifestyle-Staat.

DELHAES, Daniel (2017): Plötzlich Ministerpräsident.
Michael Kretschmer: Der Generalsekretär der Sachsen-CDU soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Stanislaw Tillich tritt nach der Schlappe bei der Bundestagswahl zurück,
in:
Handelsblatt v. 19.10.

Michael KRETSCHMER war der Verlierer der Bundestagswahl. Sein Direktmandat ging an die AfD, womit seine Karriere als Bundestagsabgeordneter besiegelt schien. Doch die Personaldecke der CDU ist so dünn, dass nun die letzte Reserve an die vorderste Front geschickt werden muss. Die CDU hat sich offenbar zu Tode regiert!

LOCKE, Stefan (2017): Sächsischer Befreiungsschlag.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück - die Luft um ihn war schon lange dünn geworden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.10.

Stefan LOCKE beschreibt die Differenzen zwischen den CDU-Landräten und dem Ministerpräsidenten, der den "angeschlagenen" Michael KRETSCHMER aufgrund der "personellen Not der Landespartei" zum Nachfolger vorschlug. Inhaltlich wird der Sparkurs als Problem beschrieben, der bei Polizei und Lehrern zu Problemen führte:

"Es fehlen vor allem Lehrer und Polizisten, in manchen Schulen arbeiten inzwischen fast drei Viertel sogenannter Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung als Lehrkräfte, weil die Landesregierung die Lehrerausbildung versäumte."

Man darf das getrost als Humbug bezeichnen, denn Bildung interessiert stramme Konservative höchstens rhetorisch aber nie praktisch. Schon immer galt strammen Konservativen Pädagogik als überflüssig, denn allein die Herkunft ist ihnen wichtig. Bildung (also Habitus) - so diese Sicht - ist in erster Linie Sache des Elternhauses. Man kann diesen Standesdünkel z.B. auch bei den Redakteuren der FAZ wiederfinden, wenn es nicht gerade wie hier um politische Rhetorik geht. Wenn es in der Politik um Bildung geht, dann meint man meist nur Beton aber selten das Personal. Aller Bildungsrhetorik und Wertschätzung zum Trotz!

BARTSCH, Michael (2017): Ratlos in Sachsen.
Wie die sächsische CDU die neuen Zeiten verschlief,
in:
TAZ v. 20.10.

MAIER, Anja (2017): Fleisch vom Fleische der Sachsen-CDU.
Personalien: Michael Kretschmer, christdemokratischer - und politisch gescheiterter - Hardliner, soll der nächste sächsische Regierungschef werden. Das wünscht sich jedenfalls Noch-Ministerpräsident Tillich,
in:
TAZ v. 20.10.

"Nun soll (...) mit Kretschmer jemand die Dresdner Staatskanzlei übernehmen, der nicht einmal ein politisches Mandat hat. Ein Amt hat er zwar - seit 2005 ist er Generalsekretär der sächsischen CDU, aber im Landtag saß er nie. Stattdessen ab 2002 im Bundestag, das dürfte man getrost eine Turbokarriere nennen. (...).
Bei der Bundestagswahl holte ein No-Name von der AfD seinen Görlitzer Wahlkreis", berichtet Anja MAIER über den designierten Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER.

POLLMER, Cornelius (2017): "Wir hatten kein DDR-Ergebnis".
Die CDU-Fraktion in Sachsen spricht sich nach "harten" Fragen mehrheitlich für Michael Kretschmer als neuen Ministerpräsidenten aus. Dieser muss jetzt nicht nur den Koalitionspartner von sich überzeugen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.10.

LOCKE, Stefan (2017): Der Jüngste.
Michael Kretschmer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.10.

Stefan LOCKE zeichnet ein wohlwollendes Porträt des designierten Ministerpräsidenten, den er als "eines der größten politischen Talente der Sachsen-CDU" tituliert, obwohl der gerade durch den Verlust seines Direktmandats, das er "viermal mit großem Abstand gewonnen hatte", gezeigt hat, dass er das "Volk" nicht mehr versteht. Am Ende bleibt nur noch die Gnade der späten Geburt als sein "Verdienst", wenn LOCKE schreibt:

"Sollte er im Dezember gewählt werden, wäre er der jüngste Ministerpräsident Deutschlands und der erste Regierungschef Sachsens, der weder in der alten Bundesrepublik noch in der DDR, sondern im wiedervereinigten Deutschland sozialisiert wurde."

Bis vor kurzem wurde noch Manuela SCHWESIG als jüngste Ministerpräsidentin tituliert. Sie ist gerade einmal ein Jahr vor KRETSCHMER geboren. Im "alternden Deutschland" gilt offenbar das junge Alter bereits als Auszeichnung, was ja durch den Hype um Emmanuel MACRON und seinen österreichischen Kollegen befördert wird. Nur: geliefert hat noch keiner!   

WASSERMANN, Andreas & Steffen WINTER (2017): Der Betriebsunfall.
Sachsen: Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll ein Wahlverlierer die angeschlagene Partei retten. Michael Kretschmer kündigt einen starken Staat an,
in:
Spiegel Nr.43 v. 21.10.

"Kretschmer steht für die Niederlage der heimischen CDU bei der Bundestagwahl. Auch weil er als Generalsekretär seiner Partei die Kampagne maßgeblich gesteuert hat. Nach verlorenen Wahlen sind für gewöhnlich die Generalsekretäre die Ersten, die ihren Kopf hinhalten müssen. (...). Doch nun wird der große Wahlverlierer befördert.
Nach Lage der Dinge gab es nur einen Mann, der Tillichs Wunschnachfolger hätte verhindern können: Bundesminister Thomas de Maizière",

erklären uns WASSERMANN & WINTER zum designierten Ministerpräsidenten Michael KRETSCHER und bestätigen damit die Einschätzung, die hier bereits vor zwei Tagen zu lesen war.

FABRICIUS, Michael (2017): Traumrenditen in der Provinz.
Die Mieten steigen, die Kaufpreise sind niedrig: Ostdeutschland wird für Anleger interessant,
in:
Welt v. 21.10.

Wie bereits beim Bericht vor einem Jahr ködert Michael FABRICIUS die Welt-Leser mit hohen Renditen und zielt damit auf Anleger und nicht auf jene, die eine Immobilie selbst bewohnen. Auch ist der Bericht nicht repräsentativ für Ostdeutschland, sondern den Interessen des Auftragsgebers geschuldet.

"Entweder muss die Stadt in der Nähe einer der größeren Metropolen oder Schwamstädte liegen (...). Oder die Stadt ist ein Wissens- oder Industriestandort",

erklärt uns FABRICIUS die Auswahlkriterien, die man eher als Wetten auf die Zukunft betrachten muss. Als Zielgruppen werden folgende vier Käufertypen gepriesen:

"Rückkehrer aus Westdeutschland, Zuzügler, denen es in den größeren Städten zu teuer geworden ist, Umzügler, die höhere Ansprüche an die Qualität und Wohnfläche haben. Und Studenten".

Die Bevölkerung wächst, wird uns erklärt, auch wenn dann lediglich die Haushaltszahlen gemeint sind, die uns als "entscheidende" Größe präsentiert wird. Aus der Übersicht ist ein Vergleich der Renditen mit dem Vorjahr ersichtlich, wie sie in den beiden Welt-Artikeln in einer Grafik dargestellt wurden:

Stadt Wohnungsmarktbericht 2016
(durchschnittliche Bruttorendite in Prozent)
Wohnungsmarktbericht 2017
(durchschnittliche Bruttorendite in Prozent)
Görlitz 11,8 % 11,8 %
Merseburg 9,5 % 10,2 %
Dessau-Roßlau 9,5 % 10,2 %
Gera 10,0 % 10,0 %
Nauen 10,0 % 10,0 %
Freiberg 9,5 % 9,5 %
Döbeln 9,1 % 9,1 %
Chemnitz 9,1 % 9,1 %
Eberswalde 9,5 % 9,1 %
Waren (Müritz) 8,7 % 8,7 %

Auf dem ersten Blick handelt es sich bei diesen Städten eher um Problemstädte mit schrumpfenden oder stagnierenden Bevölkerungen bzw. um Städte, die ihr Image durch Marketingkampagnen zu verbessern versuchen.

Ob es ein gutes Zeichen ist, dass sich in 7 der 10 Städte die Bruttorenditen nicht verändert haben, darf bezweifelt werden, denn das deutet eher drauf hin, dass wenig Bewegung auf diesen Märkten herrscht. Und für Eberswalde gilt sogar, dass die dortigen Angebote nicht der Nachfrage entsprachen und deshalb nun die Renditen sogar gesunken sind. Wer also auf hohe Renditen schielt, könnte am Ende der Dumme sein!  

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Die Strategie der Union.
Die CDU in Sachsen hat wie die CSU in Bayern AfD-Themen aufgegriffen und eine harte Politik gegenüber Flüchtlingen gefordert. Und dann hat die Union in den beiden Bundesländern massiv an Zustimmung verloren. Warum?

LASCH, Hendrik (2017): Der humpelnde Freistaat.
Sachsens Langzeit-Regierungspartei CDU entdeckt nach der Wahlpleite die Kluft zwischen Stadt und Land,
in:
Neues Deutschland v. 24.10.

"Die Kluft zwischen Stadt und Land wird immer tiefer. Die Erkenntnis dämmert der seit 27 Jahren regierenden CDU, seit sie bei der Bundestagswahl eine empfindliche Niederlage einsteckte. Sie kam hinter der AfD nur auf Rang 2 ein und verlor damit erstmals überhaupt eine Wahl. Vor allem in den Dörfern ging ihr oft jeder vierte Wähler von der Fahne, während die AfD bis über 40 Prozent holte",

beschreibt Hendrik die Ausgangssituation. Dem CDU-Fraktionschef Frank KUPFER wird - im Gegensatz zum designierten Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER mangelnde Einsichtsfähigkeit für die landestypischen Probleme attestiert:

"Kretschmer (...) sieht (...) eine »sächsische Komponente«: eine eklatante Unzufriedenheit mit der Landespolitik in Fragen von Schule und innerer Sicherheit, aber auch wegen der Vernachlässigung des ländlichen Raumes."

Diese Defizitanalyse deckt sich mit der Sicht von FAZ-Kollege Stefan LOCKE. LASCH führt die Defizite aber ausführlicher an. Zudem sieht er vergleichbare Probleme auch in Westdeutschland, wenn er der Oberlausitz die Oberpfalz und dem Erzgebirge die Eifel zur Seite stellt. Außerdem führt LASCH an, dass auch die Linkspartei das Problem entdeckt hat und nun für "Regionengerechtigkeit" eintritt.

Fazit: Von LASCH erhält Michael KRETSCHER einen Vertrauenvorschuss. Er sieht ihn vor einer Herkulesaufgabe, denn:

"Schon 2019 wird im Freistaat wieder abgestimmt - und zwar ausschließlich über Landespolitik." 

SCHMIDT, Kristin (2017): Der Mythos vom Mangel.
Arbeitsmarkt: Der deutschen Wirtschaft fehlt es angeblich an Fachkräften. Dabei sind die Unternehmen oft selber schuld - sie suchen einfach nicht richtig,
in:
Wirtschaftswoche Nr.45 v. 27.10.

Kristin SCHMIDT berichtet über Kritiker der Deutung vom Fachkräftemangel in Deutschland, den z.B. die Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln in ihrem MINT-Report beklagt. Anhand eines Falles eines Ingenieurs wird hervorgehoben, dass die Unternehmen nicht bereit sind für Fachkräfte angemessene Löhne zu zahlen.

Der Soziologe Karl BRENKE kritisiert, dass die simple Gegenüberstellung von Arbeitslosenzahlen und offenen Stelle in die Irre führt, weil zum einen nicht jeder Jobsuchende arbeitslos gemeldet ist und zum anderen offene Stellen nicht selten doppelt ausgeschrieben werden. BRENKE lässt deshalb einzig die Lohnentwicklung als geeigneten Indikator für personelle Engpässe gelten.

Auch Lars FIEHLER von der IHK Dresden sieht keinen Fachkräftemangel, denn rückkehrwillige Ostdeutsche fänden nur sehr selten Arbeitsplätze im Landkreis Bautzen.

Am Ende des Artikels lautet der Tenor, dass die schlechten Arbeitsbedingungen in Deutschland dafür verantwortlich sind, dass ein "Brain Drain" stattfinde.  

NIMZ, Ulrike & Josef KELNBERGER (2017): Komm doch mal rüber.
Buch zwei: Protestwähler gab es bei der Bundestagswahl in Ost und West. Aber treibt sie wirklich das Gleiche? Die SZ hat zwei Reporter auf eine sehr persönliche Erkundung in zwei AfD-Hochburgen geschickt: Eine Sächsin sieht sich in Niederbayern um - ein Niederbayer in Sachsen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.11.

Der Bayer Josef KELNBERGER präsentiert uns eine Sozialpädagogin in Neukirch/Lausitz die linksliberale Sicht auf die AfD-Wählerschaft in Sachsen. Denen mangelt es nur an einem  demokratischen Bewusstsein. KELNBERGER setzt deshalb auf das Einüben von Demokratie - notfalls über Volksentscheide.

"35 Prozent AfD wirken überraschend für einen 5.000-Einwohner-Ort, dem es so schlecht nicht geht. Man klagt über die mangelhafte Verkehrsanbindung, weiterhin ziehen junge Leute weg. Aber immerhin gibt es Schulen, Ärzte, Geschäfte, jede Menge Vereine. Die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen, mit den Flüchtlingen im Ort gibt es keine nennenswerte Probleme. Dennoch 35 Prozent AfD, und dann gab es noch diese U-18-Bundestagswahl. Im Kreis Bautzen, zu dem Neukirch gehört, stimmte die Jugend wie folgt ab: 26 Prozent der Jungs und Mädchen unter 18 Jahren wählten AfD - und acht Prozent sogar NPD. Ist das Sachsens Zukunft?"

fragt KELNBERGER. In Neukirch lag der Zweitstimmenanteil der AfD mit 38,1 % unter dem Erststimmenanteil von 38,4 %. Neukirch gehört zum Wahlkreis 256 Bautzen I, in dem die AfD das Direktmandat gewann. KELNBERGER besucht deshalb den Wahlkreisabgeordneten der AfD in Bautzen ("Posterboy der sächsischen AfD), der in Hoyerswerda aufgewachsen ist und als Streifenpolizist tätig war. Dass der Wahlkreissieger ein "gemäßigt konservativer AfD-Mann" sei, will KELNBERGER nicht so sehen. Als Bayer sieht er seinen Freistaat in einem milderen Licht als die Sachsen, wo er die CDU sogar mit der NPD kooperieren sieht.

In Zittau besucht KELNBERGER einen evangelischen Pfarrer, der von den "30,8 Prozent für die AfD" erschüttert ist.

"Zittau ist eine dieser Ost-Städte, die den Besucher schier umhauen, besichtigt man das sanierte alte Zentrum. Leute, denkt man, wo ist euer Problem? Aber vermutlich hätte der Staat mehr in die Menschen als in historische Bauten investieren sollen."

Mehr fällt ihm dazu nicht ein.

Sport statt Religion heißt das Motto für Weißwasser (mehr hier).

GERLACH, Thomas (2017): Die Reformatorin.
Nahaufnahme: In der Oberlausitz, am Rande Deutschlands: Im Dorf von Jadwiga Mahling haben die Rechten triumphiert. Dabei predigt die sorbische Pfarrerin Gnade und Barmherzigkeit. Was soll da aus ihrer Kirche werden?
in:
TAZ v. 04.11.

Thomas GERLACH porträtiert die erste sorbische Pfarrerin, die in Schleife, einem Dorf im sächsischen Landkreis Görlitz, tätig ist.

"Gut 36 Prozent haben in Schleife für die AfD gestimmt. Dazu kommen 1,5 Prozent für die NPD. (...).
25 Prozent, etwa 1.700 Einwohner, sind in Schleife und den sieben Dörfern ringsum evangelisch. (...).
Bei den katholischen Sorben, sie galten eigentlich als vollkommen immun gegenüber deutschnationalen Tönen, war das AfD-Ergebnis übrigens mit rund 20 Prozent auch noch überdurchschnittlich. Jadwiga Mahling ist selbstverständlich froh, dass die meisten Sorben, etwa 80 Prozent, vor 500 Jahren evangelisch geworden sind."

POLLMER, Cornelius (2017): Im Land der toten Augen.
Probleme durch Landflucht und eine immer ältere Bevölkerung plagen gerade ostdeutsche Kommunen schon länger - in Sachsen keimt nun mancherorts aber auch Hoffnung,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.11.

"Das Landesprogramm Demografie läuft seit zehn Jahren, 171 Projekte wurden seitdem mit 7,3 Millionen Euro gefördert, vom Bürgerbus über Kleingartenprojekte bis zur »Analyse von Bleibefaktoren junger Frauen in der Oberlausitz«.
Sachsen hat als erstes Bundesland ein solches Förderprogramm ermöglicht, auch weil es bis 2006 den höchsten Altersdurchschnitt im bundesweiten Vergleich aufgewiesen hatte",

berichtet Cornelius POLLMER. Das soll offenbar beeindrucken, bedeutet aber das Gegenteil: 730.000 Euro pro Jahr, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Das kann man nur als Witz bezeichnen und zeigt höchstens, dass Demografie vor allem eines ist: Rhetorik!

Anlass ist ein Treffen von Delegierten aus 12 sächsischen Kommunen, bei dem es vor allem um Selbstbeweihräucherung in Sachen Demografie ging - zumindest wenn man den Artikel liest. POLLMER nennt nur 8 der 12 Kommunen: Stollberg (AfD-Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2017: 26,5 %),  Pulsnitz (AfD-Zweitstimmenanteil: 30,9 %), Hirschstein (AfD-Zweitstimmenanteil: 35,3 %), Meerane (AfD-Zweitstimmenanteil: 26,3 %),, Neukirch, Rothenburg (AfD-Zweitstimmenanteil: 26,3 %), Johanngeorgenstadt (AfD-Zweitstimmenanteil: 33,6 %) und Weißwasser. Im Landesdurchschnitt erhielt die AfD in Sachsen bei den Zweitstimmen 27,0 Prozent.

"So sehr sich die Bürgermeister darauf eingerichtet zu haben scheinen, Schrumpfungsprozesse zu moderieren und auszuhalten, so sehr keimt mancherorts auch Hoffnung. Auf die eher allgemeine Aussage der Moderatorin in Limbach, jedem Trend folge irgendwann einen Gegentrend und sei es bei der Globalisierung, folgt die Beobachtung einer Umkehr von Bürgermeister Conrad Seifert aus Hirschstein. Man habe es »seit ein paar Jahren mit der Enkel-Generation zu tun und die wollen wieder in der Heimat leben«."

berichtet POLLMER, um dieser optimistischen Sicht das Modell Weißwasser entgegenzuhalten, obwohl dies ein Extrembeispiel ist. Solche Extrembeispiele haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Chancen des demografischen Wandels nicht genutzt wurden. In den Nuller Jahren bereitete sich Deutschland bekanntlich auf ein endloses Schrumpfen vor. Wer sich dem widersetzte, wurde von den Mainstreamzeitungen an den Pranger gestellt. Besonders drastisch argumentierte Reiner KLINGHOLZ, der noch 2011 die Zukunft der Dörfer in Deutschlands Peripherie im Ausbluten lassen sah. DIE SZ hofierte KLINGHOLZ besonders gerne. Die AfD kann sich bei solchen Ideologen bedanken. Ihr Erfolg ist auch das Versagen unserer linksliberalen Eliten.   

UHLMANN, Steffen (2017): Die Mieten steigen, die Leerstände auch.
Der ostdeutsche Immobilienmarkt ist gespalten. Einerseits gibt es eine wachsende Zahl von Boomstädten, andererseits immer mehr abgehängte Landstriche. Sachsen beispielsweise wird ein starker Bevölkerungsrückgang prophezeit. Und nun?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 10.11.

Steffen UHLMANN spricht beim Wohnungsmarktbericht von "gerade erschienen, obwohl das 4 Wochen zurück liegt und die Welt bereits damals darüber berichtete. UHLMANN kritisiert deshalb die Zahlen als zu optimistisch und stellt ihm Zahlen entgegen, die Iris GLEICKE kommuniziert hat:

"Die noch amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor einer gewaltigen neuen Leerstandswelle, die den Osten in den nächsten 15 Jahren zu überrollen droht. Und auch Gleicke stützt sich dabei auf aktuelle Analysen, die zum Beispiel das Ifo-Institut Dresden angestellt hat. Ob Hoyerswerda, Stadtilm, Waren, Aschersleben oder Zeitz - der Boom ostdeutscher Großstädte geht an diesen Kommunen meilenweit vorbei, heißt es. Schon jetzt stehen nach Ifo-Berechnungen in Ostdeutschland 600.000 Wohnungen leer. Diese Zahl werde sich bis 2030 auf 1,1 bis 1,2 Millionen verdoppeln, schätzt Ifo-Chef Joachim Ragnitz."

Wer hat nun Recht? Die Optimisten der TAG Immobilien AG oder die Pessimisten vom Dresdner Ifo-Institut? Die Wahrheit dürfte dazwischen liegen, denn der Wohnungsmarktreport Ostdeutschland ist nicht repräsentativ und die Bevölkerungsvorausberechnungen in diesem Jahrzehnt waren immer zu pessimistisch. Und es gilt: Je kleinräumiger solche Vorausberechnungen sind, desto ungenauer sind sie in der Regel. 

LASCH, Hendrik (2017): Plagwitzer Entmischung.
Siemens stellt einen der letzten Industriebetriebe im Leipziger Westen in Frage,
in: Neues Deutschland
v. 10.11.

LACHMANN, Harald (2017): Bezirk Leipzig mit anderen Mitteln.
Die touristische Großregion um die sächsische Messestadt reicht bis vor die Tore Dresdens,
in: Neues Deutschland
v. 10.11.

Harald LACHMANN berichtet über die Tourismus-Marke "Leipziger Region" als Ersatz für den früheren DDR-Bezirk Leipzig. Die Marke "Leipziger Region" umfasst die dreit Teilbereiche

"Leipziger Neuseenland, Sächsisches Burgenland und Sächsische Heideland - und erstreckt sich bis nach Ostthüringen und in einige sachsen-anhalttische Zipfel um Bitterfeld. Und im Süden und Südosten geht es bis kurz vor die Tore von Chemnitz und Dresden."

BAUMGÄRTNER, Maik/DEGGERICH, Markus/HORNIG, Frank/WASSERMANN, Andreas (2017): Der Riss.
Einheit: 28 Jahre nach dem Mauerfall gibt es in diesem Jahr wenig zu feiern. Was sind die Gründe für den Rechtsruck in Deutschland? Und wie kann er überwunden werden?
in:
Spiegel Nr.46 v. 11.11.

BAUMGÄRTNER/DEGGERICH/WASSERMANN wollen dem ostdeutschen AfD-Wähler auf die Spur kommen, wobei sie vor allem gegen die These von den wirtschaftlichen Verhältnissen als Ursache angehen:

"Es sind die Reste einer DDR-Plattenbausiedlung, die keiner mehr braucht. Weißwasser in der Oberlausitz ist eine leere Stadt, viele haben das Weite gesucht, und wer geblieben ist, kann sich als Verlierer der Einheit fühlen. Knapp 28 Prozent von ihnen wählten bei der Bundestagswahl die AfD.
Neun Kilometer östlich, an der Neiße, liegt Bad Muskau. Es gibt ein Schloss und einen Park, der für viele Millionen Euro restauriert wurde und zum Unesco-Weltkulturerbe zählt. Das Städtchen und seine Bewohner profitieren vom Tourismus, Bad Muskau ist eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte. Trotzdem stimmte fast jeder Dritte bei der Bundestagswahl für die AfD. 3,6 Prozentpunkte mehr als in Weißwasser",

erklären uns die Spiegel-Autoren, als ob das Belege dafür wären, dass die sozioökonomischen Verhältnisse keine Rolle spielen würden. Die Gegenüberstellung sagt eher etwas über das Milieu aus, dessen Vorstellungen über sozioökonomische Verhältnisse die Berichterstattung in den Mainstreamzeitungen prägt. In Bad Muskau (ca. 3.600 Einwohner) erhielt die AfD 31,4 Prozent der Zweitstimmen und deklassierte damit die herrschende CDU, die nur auf 29,4 % kam. Auch in dem ca. 16.8000 Einwohner zählenden Weißwasser (siehe auch SZ) wurde die Sachsen-CDU deklassiert. Beide Gemeinden gehören zum Wahlkreis 157 Görlitz, in dem ein ehemaliger CDU-Kollege, der zur AfD gewechselt ist, dem designierten Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER den Wahlkreis abjagte. Das hatte der Spiegel genauso wenig auf dem Schirm wie der CDU-Kandidat, der seinen Mißerfolg der Kanzlerin zuschreibt. Ob ein Wahlverlierer wie KRETSCHMER eine gute Wahl für Sachen ist, das wird die nächste Landtagswahl zeigen. Ob dann die alten CDU-Kumpanen eine Koalition bilden werden? Der Spiegel hat an dem AfD-Mann jedenfalls nichts auszusetzen, denn er ist "bislang nicht als Demagoge aufgefallen".

Am Ende wird die Bertelsmann-Studie Populäre Wahlen präsentiert, die eine Spaltung zwischen Modernisierungsbefürwortern und Modernisierungsskeptikern konstatiert. Darauf darf Reiner HASELOFF darauf erwidern, dass die AfD-Gründung ein Wessi-Produkt sei.

Der Erkenntnisgewinn des Artikels ist letztlich gering. Dass die AfD eine heterogene Wählerschaft anspricht, die sich von "neoliberalen", "nationalkonservativen" oder gar völkischen Elementen das Passende heraussucht, ist nicht sonderlich originell. Der Versuch den Anteil der sozioökonomischen Verhältnisse kleinzureden, ist der neoliberalen Stoßrichtung des Blattes geschuldet. Die Linkspartei, die einmal so etwas wie eine ostdeutsche Volkspartei war, ist für viele Ostdeutsche keine Alternative mehr, denn sie hat als Regierungspartei durchaus einen Anteil an dem Rechtsruck. Der Versuch Gebietsreformen als alternativlos darzustellen und von oben herab durchsetzen zu wollen, ist sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen gescheitert. Kommunen durch Zuckerbrot (Förderung) und Peitsche (Zwang zu Fusion oder zumindest Kooperation) zu knechten, dürfte ebenfalls Kollateralschäden zur Folge haben. Statt den Strukturwandel und den demografischen Wandel abzufedern, ist die neoliberale Strategie darauf gerichtet die Lage zusätzlich zu verschärfen. Die dadurch erzeugte Angst kommt den rechtspopulistischen Parteien zugute, während die Linke hilflos agiert bzw. sich selber zerfleischt. 

HONNIGFORT, Bernhard  (2017): Der Bauch hat das Wort.
Michael Kretschmer ist nicht zu beneiden. Ministerpräsident von Sachsen muss er werden, die gedemütigte CDU wiederbeleben und er hat weder Zeit noch einen echten Plan,
in:
Frankfurter Rundschau v. 13.11.

"1000 Schulen hat Sachsen seit 1990 wegen des Geburtenknicks geschlossen und dann den Zug verpasst, als ab 2010 die Kinderzahlen wieder stiegen. Seit einem Jahr will die Regierung gegensteuern",

erklärt uns Bernhard HONNIGFORT ein Problem das keineswegs nur für Sachsen typisch ist. Die Mainstreammedien haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Zug verpasst wurde, denn seit Jahren leugnet das Statistische Bundesamt eine Trendwende bei den Geburten und verweist darauf, dass wir lediglich ein "demografisches Zwischenhoch" erleben. Tatsächlich wurde der Babyboom der 1960er Jahre genauso wenig erkannt, sondern erst als er bereits vorbei war, was zu Bevölkerungsvorausberechnungen führte, die weit weg jeglicher Realität waren.

Am Mittwoch verkündet das Statistische Bundesamt die Geburtenzahlen für das Jahr 2016. Dann wird sich zeigen müssen, ob die Schätzung der Bertelsmann-Stiftung vom Juli diesen Jahres realistisch war.

LOCKE, Stefan (2017): Machtlos gegen den Umbruch.
Siemens will fast 7.000 Menschen entlassen. Görlitz trifft das besonders hart. Die Arbeitslosigkeit könnte sich verdoppeln. Stärkt das jetzt die radikalen Kräfte?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.11.

LEMBKE, Judith & Kristina PEZZEI  (2017): Raus aus der Großstadt.
Die Wohnungskrise kennt auch Gewinner: Die Provinz will von den hohen Preisen in den Metropolen profitieren. Die Städte im Schatten bringen sich in Stellung - und wähnen den Zeitgeist auf ihrer Seite,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.11.

LEMBKE & PEZZEI berichten über die Vorstellungen der Lobbyisten der Wohnungswirtschaft, die bereits Ende Juni das Handlungskonzept zur polyzentralen Standortsicherung von Abwanderungsregionen veröffentlichten. Durch Preissteigerungen in den Metropolen und den Erfolg der AfD ist der ländliche Raum in den Blickpunkt gerückt. 

BECKER, Kim Björn & Kristiana LUDWIG (2017): In Behandlung.
Übung macht den Meister - das gilt auch für Ärzte. Gesundheitsexperten fordern, das sich einige deutsche Klinken auf bestimmte Eingriffe spezialisieren und andere dafür schließen. Doch für die Krankenhausplanung sind die Bundesländer und Kommunen zuständig. Und die haben eigene Interessen. Ein Besuch in zwei Kliniken,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 21.11.

BECKER & LUDWIG beschreiben die Politik als Störfaktor bei betriebswirtschaftlicher (Beispiele Tauberbischofsheim/Bad Mergentheim und Leipzig) Effizienz. Obwohl die Bevölkerung wächst und altert, soll die Anzahl der Krankenhäuser wegen des Spardiktats reduziert werden:

"Überall im Land kämpfen Krankenhäuser ums Überleben, ihre Zahl ist seit den Neunzigerjahren schon um gut ein Fünftel gesunken, von 2411 auf 1951. Und sie wird wohl noch weiter sinken, denn eine Studie attestierte weiteren 20 Prozent der Häuser, dass sie auf wirtschaftlich wackeligen Beinen stehen. Das neoliberale Lobbyinstitut RWI erstellte die Liste von Krankenhäusern mit erhöhter Insolvenzgefahr. Eine PR der neoliberalen Privatstiftung Bertelsmann sieht in der Spezialisierung das Allheilmittel. Es wird mit geringen Durchschnittswerten zu Anfahrtswegen argumentiert - was wenig aussagt, denn der Durchschnitt zweier Kliniken mit 5 Minuten und 55 Minuten beträgt lediglich 30 Minuten. In Notfällen entscheidet das über Leben und Tod."  

RIETZSCHEL, Antonie (2017): "Verraten und verkauft".
Für viele Beschäftigte in Görlitz war Siemens nicht nur ein Arbeitgeber, sondern eine Familie. Doch über die geplante Schließung wurden sie nur per Mail informiert. Besuch in einer Stadt, die um ihre Zukunft bangt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.11.

LOSSE, Bert & Katharina MATHEIS (2017): Prinzip Darmstadt.
Exklusivstudie: Der große WirtschaftsWoche-Städtetest zeigt, wo es sich in Deutschland am besten arbeiten, leben und investieren lässt - und welche Faktoren für den Erfolg einer Stadt entscheidend sind,
in: WirtschaftsWoche
Nr.49 v. 24.11.

Das neoliberale Städte-Ranking wird seit 2004 durchgeführt und bewertet die 69 kreisfreien Großstädte nach ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit. Das Abschneiden der sächsischen Großstädte ist aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich:

Tabelle: Rang der sächsischen Großstädte unter den 70 größten kreisfreien Städten
im Städtevergleich 2016
Großstadt Rang im Zukunftsindex Rang im Niveauranking Rang im Dynamikranking
Dresden 13 29 23
Chemnitz 52 52 50
Leipzig 27 40 11
Quelle: IW Köln 2009, Tabellen S.8, 11 und13

Es wird nur der Rang betrachtet, weil die Punktewertung aufgrund der wechselnden Indikatorenbildung keine Aussagekraft besitzt.

WOLFF, Bettina  (2017): Dann trägt Siemens Görlitz zu Grabe.
Das Görlitzer Turbinenwerk soll nach 170 Jahren geschlossen werden. Die Belegschaft wehrt sich. Es ist ihre letzte Chance,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.11.

LACHMANN, Harald (2017): "So geht sächsisch nicht!"
Der Freistaat hat den bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel - das soll sich ändern,
in:
Neues Deutschland v. 27.11.

MÄDLER, Katrin (2017): Mit Jugend und frischem Wind.
Junge Menschen wollen in Adorf gegen die Bevölkerungsprognose kämpfen,
in:
Neues Deutschland v. 04.12.

Katrin MÄDLER berichtet über ein Projekt des Bundesprogramms Demografiewerkstatt Kommunen, zu dem Adorf in Sachsen als eine von acht geförderten Gemeinden gehört. Das Projekt ist eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für einen Sozialpädagogen. Anfang des Jahrtausends forderte der nationalkonservative Bevölkerungswissenschaftler Herwig BIRG, dass Bevölkerungspolitik ein Bevölkerungsbewusstsein benötige. Das Projekt, das auf die Jugend abzielt, kann als Teil dieser Propaganda betrachtet werden.

"Seit 1990 ist die Bevölkerungszahl in der vogtländischen Kommune um ein Viertel zurückgegangen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes in Sachsen dürfte Adorf bald die 5.000-Einwohner-Grenze unterschreiten - schon im Jahr 2022 könnte es soweit sein. Für das Jahr 2030 sind nur noch 4.500 Adorfer Bewohner prognostiziert. Ende 2015 lebten knapp 5.100 Menschen in Adorf - nachdem es im Jahr 2000 noch gut 6.200 waren,

berichtet MÄDLER über die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in Adorf. Bei der Bundestagswahl erhielt dort die AfD nur 25 % der Zweitstimmen und wurde damit nur zweitstärkste Kraft hinter der CDU. 

SCHÖNBACH, Miriam (2017): Schöne Bescherung frü "Görliwood".
Nachfrage nach dem Drehort in der internationalen Filmbranche ist hoch,
in:
Neues Deutschland v. 05.12.

LASCH, Hendrik (2017): Anderthalb Jahre auf Bewährung.
Hoffnungsträger mit 42: Michael Kretschmer soll die CDU in Sachsen wieder aufrichten,
in:
Neues Deutschland v. 07.12.

Der Wahlverlierer Michael KRETSCHMER, der seinen Wahlkreis bei der Bundestagswahl an einen unbekannten Handwerksmeister der AfD verloren hat, ist das letzte Aufgebot der Sachsen-CDU. Am Samstag soll er zum Landeschef gewählt werden und am Mittwoch noch schnell zum Ministerpräsident des einstigen CDU-Vorzeigelands ernannt werden. Am Ende könnte für die CDU eine Koalition als Juniorpartner der AfD winken.

HONNIGFORT, Bernhard (2017): Schöne Kulisse, hässliche Aussichten.
Siemens will in Görlitz sein Turbinenwerk schließen. Für die wirtschaftsschwache Grenzregion zu Polen ist das eine Tragödie,
in:
Frankfurter Rundschau v. 09.12.

LEMBKE, Judith (2017): Gesundschrumpfen nicht möglich.
Sinkt in einem Ort die Bevölkerung, steigen oft die Ausgaben,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.12.

LOCKE, Stefan (2017): Menetekel Sachsen.
Michael Kretschmer muss schaffen, was kaum zu schaffen ist: den Abstieg der CDU verhindern,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.12.

Die niedergehende Sachsen-CDU hat Michael KRETSCHMER, der im September sein Bundestagsmandat gegen einen AfD-Mann verlor, als neuen Ministerpräsidenten durchgesetzt.

"Jahrelang hat es die Union versäumt, für Nachwuchs zu sorgen und Lehrkräfte anständig zu bezahlen. Heute fehlen Tausende Lehrer. Die Verbeamtung, die der neue Kultusminister nun fordert, ist jetzt die letzte Möglichkeit, um auf dem heftig umkämpften Lehrermarkt überhaupt noch mithalten zu können und das sächsische Bildungssystem zu retten",

meint Stefan LOCKE zu einem Problem, das Sachsen mit nahezu allen Bundesländern teilt, denn Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen. Aktuell gilt die 6. regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Sachsen, die am 19. April 2016 veröffentlicht wurde. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:

"Die Geburtenrate ist mit 1,57 Kindern pro Frau in Sachsen bundesweit die höchste und damit höher als in der vorangegangenen Berechnung erwartet. Die für die Zukunft angenommene Geburtenrate in Sachsen liegt mit 1,6 (weniger optimistische Variante) und zeitweise 1,7 (optimistische Variante) Kindern pro Frau noch einmal leicht darüber."

Die Annahmen werden in der 6. regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung folgendermaßen beschrieben:

"Die Grundannahme in beiden Varianten war ein weiterer Anstieg der Geburtenhäufigkeit ausgehend vom Basisjahr 2014. In der unteren Variante wurden die Annahmen zur Geburtenhäufigkeit aus der 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung übernommen. Diese geht für Sachsen von einem weiteren, wenn auch gedämpften, Anstieg der zusammengefassten Geburtenrate auf knapp 1,6 Kinder je Frau bis zum Jahr 2028 aus. In der oberen Variante wurde ein temporärer Anstieg der Geburtenrate modelliert. Damit soll einer möglichen Veränderung der Geburtenrate auf Grund des höheren Anteils junger Frauen in Folge erhöhter Zuwanderung Rechnung getragen werden. Die Geburtenrate wird für den Zeitraum 2018 bis 2020 auf 1,7 Kinder je Frau gesetzt und sinkt danach bis 2028 wieder auf den vorausberechneten Wert der unteren Variante (1,6 Kinder je Frau)."
(2016, S.6)

Die Entwicklung der Geburten in Sachsen im Vergleich zur Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:

Tabelle: Die Entwicklung der Geburten in Sachsen 2009 - 2015 im Vergleich zur
Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK)
Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Gesamtzahl 34.093 35.091 34.423 34.686 34.800 35.935 36.466
1. Kinder 17.462 17.757 17.438 17.226 17.131 17.701 17.810
2. Kinder 11.584 12.188 11.853 12.156 12.274 12.610 12.837
3. Kinder 3.444 3.510 3.522 3.687 3.708 3.862 3.943
4. Kinder 1.002 1.067 1.014 1.011 1.103 1.124 1.205
5. u. w. Kinder 601 569 596 606 584 638 671
Geburtenrate (TFR) 1.437,6 1.492,8 1.475,2 1.484,4
1.518,3*
1.526,7* 1.572,3* 1.588,4*
KMK-Prognose   33.000 32.800 32.600 32.300 32.000 31.700
Differenz   + 2.091 + 1.623 + 2.086 + 2.500 + 3.935 + 4.766
Quelle: 2009: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2010; 2010-2012: Statistisches Jahrbuch Sachsen
2010, 2013 und 2014; 2013-2015:
Statistisches Jahrbuch Sachsen 2017; eigene Berechnungen
Anmerkung: * Geburtenrate auf Basis des Zensus 2011

Die aktuelle Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz stammt vom Mai 2013 und leitet ihre Zahlen noch aus der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes ab. Die Berechnungen der KMK liegen für Sachsen im Zeitraum von nur 6 Jahren um 17.000 Kindern unter den tatsächlichen Geburtenzahlen. Für das erste Halbjahr 2016 meldet das Statistische Bundesamt 18.289 Geburten. Im Jahr 2015 waren es 16.516 Geburten (2. Halbjahr: 19.950). Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Differenz 2016 erheblich steigen wird (KMK-Prognose: 31.400)

Das Statistische Bundesamt geht in ihrer im März 2017 aktualisierten 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung für die 5 ostdeutschen Flächenländern von 102.700 Geburten aus. Aus der nachfolgenden Übersicht ist der Stand der Geburten für die ostdeutschen Flächenländer abzulesen. Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Prognose übertroffen wird. Derzeit sind 83.097 Geburten gemeldet, wobei für Sachsen das zweite Halbjahr und für Mecklenburg-Vorpommern noch die letzten 4 Monate fehlen.

Tabelle: Die bislang veröffentlichten Geburtenzahlen in den ostdeutschen
Flächenländer für das Jahr 2016 (Stand: 14.12.2017)
Bundesland Geburtenzahl
(vorläufig)
Geburtenzahl
(1. Halbjahr)
Geburtenzahl
(Jan. - Aug.)
Geburtenzahl
(Jan. - Nov.)
Brandenburg       19.199
Mecklenburg-
Vorpommern
    9.042  
Sachsen   18.289    
Sachsen-Anhalt 18.093      
Thüringen 18.474      
Quelle: Zahlenspiegel Mecklenburg-Vorpommern September - Dezember 2017;
eigene Berechnungen

Fazit: Sachsen ist kein Einzelfall, aber dort war das Spardiktat besonders ausgeprägt.

HAVENSTEIN, Bernd (2017): Von Puppen und Toilettenbecken.
Seit über 300 Jahren gibt es den Spielwarenladen Loebner im sächsischen Torgau. In der DDR hat die Familie clever gewirtschaftet, heute boomt der Onlinehandel. Ein Besuch,
in:
Neues Deutschland v. 16.12.

"1989 hatte Torgau rund 22.000 Einwohner. Diese Zahl sank bis 2007 auf 17.800. Nur durch Eingemeindungen konnte die offizielle Zahl danach wieder aufgebessert werden. Dennoch, so Jörg Loebner: »Torgau ist eine tote Stadt.« Um das historische Geschäft zu halten, musste Loebner in den Internethandel einsteigen. Heute entfällt der geringste Umsatzanteil auf das Geschäft am Ladentisch", erklärt uns Bernd HAVENSTEIN zur sächsischen Kleinstadt, die im September in die Schlagzeilen geriet.

GERLACH, Thomas (2017): Görlitz flackert.
Reportage: Weihnachten naht, und die Stadt strahlt. Wäre da nicht dieses unglaubliche Verdikt aus München: Siemens will sein Werk tief im Osten schließen,
in:
TAZ v. 21.12.

LASCH, Hendrik (2017): Kein Platz für Seiteneinsteiger.
Sachsen: Die plötzliche Entlassung von Kurzzeit-Minister Haubitz sorgt für Unruhe,
in:
Neues Deutschland v. 21.12.

"Ohne Seiteneinsteiger geht in Sachsens Schulen nichts mehr. Weil Tausende Lehrer benötigt werden, es aber an ausgebildeten Bewerbern fehlt, werden Umsteiger aus anderen Berufen in die Klassenzimmer geschickt. Ihr Anteil an den Neueinstellungen liegt bei über 50 Prozent, in Grund- und Oberschulen sind es fast zwei Drittel",

berichtet Hendrik LASCH über die Schulmisere in Sachsen, die auch das Statistische Bundesamt und die Kultusministerkonferenz mitzuverantworten hat.

KUNTZ, Michael (2017): Pensionopolis.
Görlitz ist mehr als nur Siemens - schon seit langem ist die östlichste Stadt Deutschlands mit niedrigen Mieten und ihren 4000 Baudenkmälern ein attraktiver Ort, um den Ruhestand zu verleben. Rentner sind hier willkommen. Das gilt umso mehr, wenn jetzt Arbeitsplätze wegfallen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.12.

 
     
 
       
   

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Update: 16. März 2020