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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland?

 
       
   

Eine Bibliografie der Debatte um die Finanznot der Rentenversicherung (Teil 7): Das Jahr 2014

 
       
       
     
   
     
 

Vorbemerkung

Die Rente steht seit Jahrzehnten vor dem Kollaps. Immer ist es die Altenlast, die zum Bankrott führen soll. Aber stimmt das überhaupt? Die folgende Bibliografie soll zeigen, dass der ewig währende Zusammenbruch des Rentensystems viele Ursachen hat, der demografische Wandel ist bislang kein Faktor gewesen. Der Zusammenbruch wurde bereits auf das Jahr 2000, auf 2010, auf 2020 und nicht zuletzt auf das Jahr 2030 datiert. Das Rentensystem hat sich tatsächlich verändert, aber war das eine Notwendigkeit der demografischen Entwicklung? Man darf das bezweifeln, wenn man die Debatte über die Jahrzehnte verfolgt und mit den Fakten vergleicht. Das soll diese Dokumentation ermöglichen. Die Kommentare spiegeln den Wissensstand des Jahres 2014 wieder. 

Kommentierte Bibliografie (Teil 7 - Das Jahr 2014)

2014

Martin Werding (2014): Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung (Auftragsstudie der Bertelsmann Stiftung)

Wie durch Herausrechnung von Leistungen für Eltern Kinderlose als Profiteure der Rentenversicherung erscheinen, lesen Sie hier.

KAMMHOLZ, Karsten/SIEMS, Dorothea/WIEDEMANN, Johannes (2014): Wirtschaft macht Front gegen Rentenpläne.
Koalition will 60 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020 ausgeben. Mittelstandsvereinigung der Union fürchtet Welle von Frühverrentungen,
in: Welt v. 17.01.

CREUTZBURG, Dietrich (2014): Koalition gegen höheren Beitrag für Kinderlose.
Kinderlose kämen in der Rentenversicherung zu gut weg, sagt eine Studie. Sollen sie deshalb künftig höhere Beiträge zahlen? Das Arbeitsministerium und die Rentenversicherung winken ab,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.01.

NIENHAUS, Lisa (2014): Frau Merkel und die kleine Clara.
Die Rentenpläne der großen Koalition werden die Jugend von heute belasten. Noch ist sie zu jung, um sich zu wehren. F.A.S.-Redakteurin Lisa Nienhaus erklärt ihrer Tochter, warum die Rentenreform teuer für sie wird,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.01.

Die FAS macht Stimmung gegen den geplanten Rentenentwurf der Bundesregierung, der die Omas von NIENHAUS' Kind besser stellen würde und damit den "privaten Generationenvertrag" (Solidarität innerhalb der Familie) zu Ungunsten des "öffentlichen Generationenvertrags" (Rente) stärken würde:

"Deine Omas zum Beispiel bekommen beide vier Rentenpunkte mehr, das sind im Schnitt 112 Euro mehr im Monat – schließlich haben sie je vier Kinder groß gezogen. Und Kinder versorgen ist auch Arbeit. (...). Dafür könnten sie einmal im Monat mit dem ICE zu uns und wieder zurück fahren und euch sogar noch jedem ein Buch als Geschenk mitbringen."

Daran ist schon falsch, dass es bei der Rente nur um Generationenbeziehungen geht, wie NIENHAUS weismachen möchte. Es geht einerseits um die Relation von Beitragszahlern und Beitragsempfängern. Diese ist abhängig von der Konjunktur (statt von Generationenverträgen) und der Anzahl versicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Beitragszahler müssen nicht in Deutschland geboren sein, sondern sie können auch zuwandern.

Ganz entscheidend ist jedoch die Entwicklung der Produktivität und wie diese in der Bevölkerung verteilt wird. Dieser Aspekt bleibt ausgeblendet, wenn nur von Generationenverträgen schwadroniert wird. Die Grundsatzfrage ist deshalb, warum das Kapital immer mehr entlastet und die Arbeit immer mehr belastet wird. Das betrifft auch nicht nur die Rente, sondern alle Zweige der Sozialversicherung.

Dann wäre z.B. darüber zu streiten, warum z.B. die Mütterrente, wenn sie schon eingeführt werden soll, von den Beitragszahlern und nicht von allen bezahlt werden soll. Wenn Kinder so wichtig wären für die ganze Gesellschaft wie uns die FAS immer sagt, warum soll also nur die Arbeit und nicht auch das Kapital daran beteiligt werden?

Gerne wird in der FAS behauptet, dass uns Vollbeschäftigung drohen würde. Wenn dem wirklich so wäre, was hindert uns also daran die Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit wieder mehr in die Balance zu bringen?

Das alles erzählt NIENHAUS nicht, denn dann wäre ihr schöner Job als Wirtschaftsredakteurin bei der FAS weg...

RUDZIO, Kolja (2014): Milliarden für die Alten.
Wie gerecht sind die Rentenpläne der großen Koalition gegenüber der jüngeren Generation,
in: Die ZEIT Nr.5 v. 23.01.

"Ein Maßstab für Gerechtigkeit könnte sein, dass jede Rentnergeneration nur den Anteil von den Einkommen der Jüngeren für sich verlangt, den sie selbst früher abgegeben hat. Danach dürfte der Rentenbeitrag heute nur bei 17 oder 18 Prozent liegen, denn so wenig haben viele derzeitige Ruheständler einst in die Rentenkasse eingezahlt. Stattdessen steigt der Abzug vom Lohn tendenziell an",

meint Kolja RUDZIO im neoliberalen Wirtschaftsteil. Generationengerechtigkeit nennt sich der Versuch, das Kapital zu entlasten, indem man die Arbeitnehmer (Eltern gegen Kinderlose, Reiche gegen Arme usw.) gegeneinander ausspielt.

Anfang der Nuller Jahre hat man den Jungen sagenhafte Renditen  versprochen, damit sie die Teilprivatisierung der Altersvorsorge akzeptieren. Nachdem sich diese Renditeversprechungen als haltlos erwiesen haben, hetzt man nun einzelne Arbeitnehmergruppen gegeneinander auf. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: das Kapital.

"Und künftige Generationen werden eine leere Rentenkasse vorfinden, die ihnen kaum noch Gestaltungsspielraum lässt",

verkünden uns Markus DETTMER & Christian REIERMANN im aktuellen Spiegel. Schon seit fast 40 Jahren drohte der Rentenkasse der Kollaps. Demnach müsste unser Rentensystem schon längst zusammengebrochen sein.

1985 rechnete uns z.B. Renate MERKLEIN im Spiegel folgendes Horrorszenario für das Jahr 2000 vor:

"Fleißige Kommissionen auf Landes-, Bundes- oder Parteienebene, die Szenarien über die künftige Größe des deutschen Volkes entwickeln, kommen allenthalben zu dem Schluß, daß der Bundesrepublik bei »anhaltend niedrigem Geburtenniveau« eine drastische »Verminderung der Einwohnerzahl« drohe - so etwa die vom Bundeskabinett eingesetzte »Arbeitsgruppe Bevölkerungsfragen«. Nach den Modell-Rechnungen dieser Arbeitsgruppe werden im Bundesgebiet Anno 2030 bestenfalls nur noch gut 43 Millionen, schlechtestenfalls gar lediglich 33,6 Millionen Deutsche leben. Nach dieser düstersten Prognose wird die Zahl der Deutschen in der Bundesrepublik bereits in 15 Jahren um zwölf Prozent und damit von derzeit rund 57 Millionen auf etwa 50 Millionen sinken.
(...).
Nach der Variante, die von den Rechnern als die offenkundig wahrscheinlichste angesehen wird, gibt es zwar künftig mehr ausländische Zuwanderer, die den entleerten Raum ein wenig wieder füllen; den mangelnden Regenerationsfleiß der Deutschen aber werden sie nach der Annahme der Bevölkerungskalkulatoren nur teilweise ausgleichen können. Trotz der unterstellten Immigrationszunahme rechnen die amtlichen Schätzer damit, daß sich schon für das Jahr 2000 nur noch eine »Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik von rund 59,14 Millionen« ergebe, »die bis zum Jahr 2030 auf rund 45,74 Millionen weiter zurückgeht«.
"

Allen Horrorszenarien zum Trotz, mit denen Rentenreformen als alternativlos durchgesetzt werden sollten, wächst Deutschland bereits seit 3 Jahren und statt der 59,14 Millionen Einwohnern, lebten im Jahr 2000 ca. 67 Millionen Einwohner in Westdeutschland. Das sind 8 Millionen Menschen mehr als uns der Spiegel im Jahr 1985 als jene Variante mit der größten Wahrscheinlichkeit präsentiert hat. In einem Zeitraum von nur 15 Jahren haben sich unsere Bevölkerungsstatistiker um 8 Millionen Menschen verrechnet!

Man sollte also statt Vorausberechnungen der Gegenwart, viel mehr die Prognosen der Vergangenheit heranziehen. Das bewahrt vor Hysterie, die lediglich dem Kapital nützt.

BAUREITHEL, Ulrike (2014): Die Generationen-Lüge.
Groko: Kaum liegen in Berlin die Rentenpläne auf dem Tisch, geht das Gezeter gegen die Alten wieder los. Aber das ist ein Scheingefecht,
in: Freitag Nr.4 v. 23.01.

HANDELSBLATT-Titelgeschichte: Die Renten-Illusion.
Wer für die schwarz-roten Beschlüsse zahlen muss

RÜRUP, Bert & Peter THELEN (2014): Die Renten-Illusion.
Die Regierung dreht die Rentenpolitik der letzten 25 Jahre zurück. Mehr als 160 Milliarden Euro werden Rente mit 63 und Mütterrente kosten - vor allem die 20- bis 45-Jährigen müssen zahlen. Bisherige Reform-Erfolge werden vernichtet,
in: Handelsblatt v. 24.01.

SIGMUND, Thomas (2014): "Zum Verzweifeln gebracht".
Meinhard Miegel: Der Demografie-Experte hält die Rentenpolitik für einen Irrweg. Ein Gespräch über die Verführungskünste von Politik, die Notwendigkeit längerer Lebensarbeitszeit - und warum der Bürgeraufstand ausbleibt,
in: Handelsblatt v. 24.01.

SIEMS, Dorothea (2014): Rente mit 63 schafft eine gefährliche Illusion.
Demografie-Studie plädiert für lebenslanges Lernen und flexible Übergänge in einen späteren Ruhestand,
in: Welt v. 31.01.

NIEJAHR, Elisabeth (2014): Der große Renten-Irrtum.
Das geplante Altersgeld ab 63 ist sehr beliebt. Doch neue Studien zeigen: Viele Ruheständler vermissen ihren alten Job,
in: Die ZEIT Nr.6 v. 06.02.

BOEHRINGER, Simone (2014): Hoffen auf den Ausstieg.
SZ-Geldthema Arbeiten im Alter: Menschen, die jahrzehntelang schwer gearbeitet haben, würden ihr Berufsleben gerne bald beenden. Ihnen will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Ruhestand erleichtern. Doch in der Praxis wirft die Rente mit 63 noch viele Fragen auf. Ein Überblick über die Abschläge, wenn man frühzeitig aufhört,
in: Süddeutsche Zeitung v. 15.02.

MÜNTEFERING, Franz (2014): Das ist ignorant!.
Die Rente mit 63 und die Lebensleistungsrente sind Irrwege. Die große Koalition handelt populistisch statt verantwortlich,
in: Cicero , März

Franz MÜNTEFERING, vom Cicero als Held des Kapitals gelobt, verteidigt seine Rentenpolitik:

"Die Formel des Erfolgs heißt: Sichere Arbeit + gute Löhne + humane Arbeitswelt + stabiler Altenquotient = ausreichende Alterssicherung."

An dieser Formel ist einiges nicht erreicht worden, nämlich: sichere Arbeit + gute Löhne + humane Arbeitswelt. Dass ein stabiler Altenquotient notwendig ist für eine Alterssicherung ist lediglich eine mögliche Politikvariante und schon gar nicht die Plausibelste, denn stabile Altenquotienten gab es nie und wird es auch nie geben, höchstens in einer Diktatur, in der man z.B. die Alten erschießt oder verhungern lässt. In der Formel fehlt zudem der Faktor Funktionsbedingungen des Wirtschaftssystems. Dazu gehören: Konjunkturschwankungen, Sucharbeitslosigkeit, Qualifikationsbedarf um nur einige zu nennen. Keine dieser Rahmenbedingungen erscheinen in der Formel. Warum? Weil man mit der Ausblendung der Produktionsbedingungen den Schuldigen besser im Reproduktionsbereich suchen kann.

Die Rentenbezugsdauer z.B. hat mit dem Altenquotient erst einmal gar nichts zu tun, sondern ist abhängig von der Lebenserwartung und dem faktischen Renteneintrittsalter. Oder anders gesagt: Die MÜNTEFERINGsche Illusionsformel blendet die Entwicklung der Lebenserwartung vollständig aus und entzieht sie damit der politischen Debatte, um sie auf den Geburtenrückgang zu verengen.

SZ-Pro & Contra: Höhere Beiträge für Kinderlose in der Rentenversicherung?

BEISE, Marc (2014): Familien werden ausgebeutet,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 15.03.

HAAS, Sibylle (2014): Familien werden gesponsert,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 15.03.

TORP, Cornelius (2014): Rentenpolitik aus dem vorigen Jahrhundert.
Die Pläne der großen Koalition sind ein Relikt der alten Bundesrepublik. Der Sozialstaat kompensiert Ungerechtigkeiten, die er selbst geschaffen hat,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 23.03.

Der Historiker Cornelius TORP führt die Anfänge einer Politik der Mütterrente auf das Jahr 1985 zurück, als die CDU/CSU/FDP-Koalition erstmals Erziehungszeiten im Rentensystem berücksichtigte. Die Rente mit 63 sieht er dagegen in der Tradition einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit, die seit 1972 mit der Einführung einer flexiblen Altersgrenze praktiziert wird.

"Erst in den letzten beiden Jahrzehnten führten die Krise der Rentenfinanzen und die demographische Entwicklung zu einem Politikwechsel",

meint TORP. Dabei bleibt jedoch unklar, was dieser Politikwechsel gewesen ist, denn die Einschnitte in den Leistungskatalog der Rentenversicherung begannen bereits in den 1970er Jahren. Es ist deshalb sehr verkürzt, wenn lediglich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Politikwechsel verstanden wird und nicht die Absenkung des Rentenniveaus bzw. die Zunahme versicherungsfremder Leistungen zu Lasten der Beitragszahler.

"Sie privilegiert die Babyboomer der Jahrgänge 1951 bis 1963 auf Kosten der nächsten Generation ohne ersichtlichen Grund",

urteilt TORP über die Rente mit 63. Diese Einschätzung scheint jedoch überzogen, angesichts der Tatsache, dass die Rente mit 63 eher zur Spaltung innerhalb der "Babyboomer" beiträgt. Dazu kommt, dass derzeit weder das Gesetz noch dessen Umsetzung beschlossene Sache ist. Es geht also auch um Stimmungsmache.  

THEWES, Frank/ACKEREN, Margarete van/OPITZ, Olaf/RÖLL, Thomas (2014): Riskanter Run auf die Rente.
Das Angebot von Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) für einen abschlagsfreien Ruhestand zeigt Nebenwirkungen: Viele Betriebe verlieren wertvolle Fachkräfte,
in:
Focus Nr.13 v. 24.03.

Die Autoren zitieren ausschließlich Lobbypositionen des Mittelstands, weil die Rente mit 63 nach dieser Sicht vor allem "kleine und mittelständische Betriebe" trifft.

HAUPT, Friederike u. a. (2014): "Am Ende steht die staatliche Einheitsrente".
Ist unser Rentensystem gerecht? Nein, sagt Norbert Blüm - nicht mit Riester, starren Altersgrenzen und ständiger Bevormundung,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 30.03.

LUDWIG, Kristiana/SCHMERGAL, Cornelia/ZIMMERMANN, Fritz (2014): Die Mogelpackung.
Die Rentenreform der Großen Koalition soll den Sozialstaat fairer machen - in Wahrheit reißt sie neue Gerechtigkeitslücken: Bedürftige gehen leer aus, Wohlhabende profitieren,
in:
Spiegel Nr.14 v. 31.03.

BERNAU, Patrick (2014): Vorsicht Deutschland.
Deutschland geht es bestens. Das macht übermütig,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 06.04.

Deutschland ist der kranke Mann Europas? Schlecht! Deutschland geht es blendend? Noch schlechter! So könnte man das Motto der Wirtschaftsteile bezeichnen. Gute Zeiten sind schlechte Zeiten, denn die höchste Priorität der Ökonomie ist die Eindämmung des Sozialstaats. Feindbild Nr.1 ist derzeit die Rente mit 63:

"Heute schon kommen in Deutschland auf 100 Leute im erwerbsfähigen Alter 32 Rentner - nur in Japan sind es noch mehr. Seit 2003 hat Deutschland es immerhin geschafft, dass die Leute länger im Beruf bleiben: Arbeiteten damals noch weniger als 40 Prozent der Menschen zwischen 55 und 65 Jahren, waren es 2012 schon fast 60 Prozent. Die Rente mit 63 drohe diesen Trend umzukehren",

warnt deshalb Patrick BERNAU. Eine Grafik behauptet gar, dass es 32 Rentner je 100 Erwerbstätige seien. Als Quelle wird die Weltbank und das Jahr 2012 genannt. Dagegen heißt es in der Bertelsmann-Studie von Daniel SCHRAAD-TISCHLER, über die BERNAU berichtet:

"Deutschland steht hier – gerade im Verhältnis zu vielen anderen OECD- und EU-Staaten – unter einem besonderen Problemdruck, denn der Altenquotient ist nur in Japan noch ungünstiger; das heißt, dass in Deutschland bei einem derzeitigen Altenquotienten von 31,2 bereits mehr als 30 ältere Menschen auf je 100 Menschen im Erwerbsalter (15 bis 64 Jahre) entfallen." (2014, S.78)

Als Wirtschaftsjournalist sollte BERNAU eigentlich den Unterschied zwischen Alten- und Rentnerquotienten bzw. zwischen ErwerbsFÄHIGEN und ErwerbsTÄTIGEN kennen.

FAZ (2014): Rente mit 63,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.04.

Während in der Print-FAZ arbeitende Rentner - trotz Rente mit 63 - den Fachkräftemangel kompensieren können, erhöht in der Online-FAZ die Rente mit 63 den Fachkräftemangel. Zielgruppengerecht ("alte" Print-FAZ-Leser vs. "junge" Online-Faz-Leser) spricht die FAZ also jeweils ihr segmentiertes Leser-Klientel an. Dumm nur, wenn diese sich nicht an die schöne neue Medien-Ordnung halten, und damit der Fachkräftemangel als Kampfbegriff sichtbar wird.

Bereits Mitte der Nuller Jahre hat die ZEIT diese Art der medialen Demografiepolitik vorexerziert: Während in der Print-ZEIT Susanne GASCHKE das Niveau der Kinderlosigkeit in Deutschland übertrieb, durfte Björn SCHWENTKER in der Online-ZEIT den Anti-Gaschke geben. Nachdem das Elterngeld beschlossen war, hatte diese Zielgruppen-Strategie dann ausgedient.

Der Topos Fachkräftemangel wechselt sich in der FAZ mit dem Topos der Vollbeschäftigung ab - je nach Stoßrichtung der aktuellen Demografiepolitik.

WAGSCHAL, Uwe (2014): Rentnerdemokratie: Warum Senioreninteressen gewinnen.
Das größte Armutsrisiko tragen in Deutschland nicht die Alten. Dennoch kümmert sich die Politik vor allem um ihre Interessen. Der Sieg der Älteren über die Jungen wird durch politische Mechanismen begünstigt, auf die die Parteien reagieren - mit schwerwiegenden Folgen für öffentliche Finanzen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

DIW-Wochenbericht-Thema: Rente mit 63 - Lehren aus der Vergangenheit

RASNER, Anika & Stefan ETGETON (2014): Rentenübergangspfade.
Reformen haben großen Einfluss,
in:
DIW-Wochenbericht Nr.19 v. 07.05.

WITTENBERG, Erich (2014): "Die Rente mit 63 ist ein problematisches Signal.
Sechs Fragen an Anika Rasner,
in:
DIW-Wochenbericht Nr.19 v. 07.05.

WAGNER, Gert G. (2014): Die Rente mit 67 nicht aus den Augen verlieren,
in: DIW-Wochenbericht Nr.19 v. 07.05.

HEBEL, Stephan (2014): Zum Glück sind die Deutschen klüger.
Wiedervereinigung: Schlagloch West, kleine Rente Ost lauten die Stereotype, die gerne gegeneinander in den Medien ausgespielt werden. Neue Zahlen befeuern die Debatte,
in:
Freitag Nr.19 v. 08.05.

Die Deutschen sind klüger? Offenbar nicht, denn sonst würde uns nicht dauernd weis gemacht, dass die Babyboomer schuld am zukünftigen Bankrott des Rentensystems seien. Dabei wurde die deutsche Einheit vor allem von den westdeutschen Babyboomern als Beitragszahler ins Rentensystem bezahlt. Dies wird jedoch tabuisiert, bzw. massiv verharmlost. Wenn aber viele Millionen Ost-Rentner, die nie ins westdeutsche Rentensystem einbezahlt haben, von heute auf morgen Rente kassieren konnten, ohne dass das Rentensystem zusammenbrach? Warum sollte es dann 2030 also ein Problem geben, wenn der Altenquotient zwar ungünstiger als heute ist, aber nicht im entferntesten eine solch massive Umverteilung stattfindet wie durch die Deutsche Einheit? Es wird also Zeit die verlogene Debatte um unser Rentensystem neu zu führen.

SCHWENN, Kerstin & Manfred SCHÄFERS (2014): Die Rente mit 60 - oder auch erst mit 70.
Immer mehr Politiker sprechen sich für einen flexiblen Rentenbeginn aus und verweisen auf Skandinavien. Dort gibt es die Flexi-Rente schon lange, mit interessanten Folgen,
in:
Frankfurter Allgemeine  Zeitung v. 12.05.

Ein wahres WUNDERMITTEL gegen den Kollaps des Rentensystems hat die FAZ entdeckt:

"Das System erweist sich bisher als resistent gegen Risiken der Konjunktur und der Demographie",

schreiben SCHWENN & SCHÄFERS mit Blick auf das Land von Pippi Langstrumpf. "Flexi-Rente" heißt die neue Wunderdroge der Wirtschaft. Was davon tatsächlich erwartet wird, das erfährt man in der letzten Spalte:

"In Schweden gingen die Menschen zwei Jahre später als die Deutschen in den Ruhestand."

Zu deutsch: Man lockt mit einer flexiblen Altersgrenze von 60 - 70 Jahren, bei der die Entscheidung angeblich bei jedem Individuum selber liegt. Das tut sie natürlich nicht, denn entscheidend ist die Ausgestaltung, d.h. die Höhe der Abschläge, die man sich erst einmal leisten muss. Schließlich kann man diese Abschläge nicht individuell wählen, sondern sie sind vorgegeben. Individualisierung für Dummys.

BAUREITHEL, Ulrike (2014): Für immer flexibel.
Reform: Beim Streit um die Rente geht es nicht nur um Geld. Er zeigt auch: Unser Verständnis von Arbeit ist überholt,
in:
Freitag Nr.20 v. 15.05.

DRIBBUSCH, Barbara (2014): Hysterie um die Frühverrentung.
Alter: Angeblich befördert die Rente mit 63 die Frühverrentung, weil Zeiten der Arbeitslosigkeit uneingeschränkt angerechnet werden können. Das möchte die Regierung verhindern und feilt an Details,
in:
TAZ v. 16.05.

Die taz bringt ihren Lesern bei, dass die Rente mit 63 nicht so kommen wird, wie sie in der Debatte bislang dargestellt wurde.

"Viele Beschäftigte werden bisher schon arbeitslos, bevor sie in eine Rente mit Abschlägen wechseln. Das durchschnittliche sogenannte Erwerbsaustrittsalter liegt bei 61 Jahren, geht aus Zahlen des IAQ-Instituts in Duisburg-Essen hervor."

In China liegt das Renteneintrittsalter dagegen bei 51 Jahren, so berichtete zumindest die FAZ. Es sollte deshalb zu denken geben, wenn im Zusammenhang mit zukünftigen "Altenlasten" lediglich über Altenquotienten debattiert wird, ohne die tatsächliche Ausgestaltung von nationalen Wirtschafts- und Sozialsystemen zu berücksichtigen.

DRIBBUSCH, Barbara (2014): Arbeitgeber, hört auf zu heucheln!
Zur Debatte über die Rente mit 63,
in:
TAZ v. 16.05.

LÜBBERDING, Frank (2014):Maybrit Illner Demenz in der sozialpolitischen Debatte.
TV-Kritik: Maybrit Illner fragt nach Gewinnern und Verlierern des Rentenpakets. Die Erinnerungslücken sind frappierend,
in:
faz.net v. 16.05.

Frank LÜBBERDING beklagt zu Recht die Demenz in der sozialpolitischen Debatte, die daraus resultiert, dass die "jungen Wilden" zu Zeiten der Agenda 2010 die Generationengerechtigkeit als Renditengewinn betrachtet haben und nun durch die Finanzkrise ihre Renditen davon schwimmen sehen. Die Generation Golf ist zur Generation Laminat mutiert.

Aber auch LÜBBERDING setzt auf Kurzsichtigkeit, wenn er aufgrund der derzeit boomenden deutschen Wirtschaft "Verteilungsspielräume" sieht. Diese will er nutzen, um vermehrt ältere Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies passt zur FAZ-Debatte um eine Rente mit 90. Der Soziologe Stephan LESSENICH weist jedoch zu Recht darauf, dass keine Lebensphase mit schärferer sozialer Ungleichheit verbunden ist als das Alter. Während große Teile der oberen Mittelschicht in angenehmen Jobs bis ins hohe Alter leistungsfähig bleiben können, wird der Rest der Gesellschaft, der nicht zu den Vermögenden gehört, die Zeche zahlen.

SEIBT, Gustav (2014): Renten.
Der Obrigkeitsstaat,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 17.05.

Rente mit 63 - Unwort des Jahres 2014

Die "Rente mit 63" wird meist in einem Atemzug mit der "Rente mit 67" genannt, obwohl sie das genaue Gegenteil ist. Während die "Rente mit 67" die Regel des Renteneintrittsalter festlegt, legt die "Rente mit 63" die Ausnahme von der Regel fest, obwohl die Debatte suggeriert, dass es sich um zwei Sachverhalte auf der gleichen Ebene handelt: Verkürzung der Lebensarbeitzeit statt Verlängerung. Weshalb also diese an Hysterie grenzende Empörung aller Mitte-Medien über die Rente mit 63, während die wesentlich teuere Mütterrente niemals zur Disposition stand? 

Der Soziologe Stephan LESSENICH hat in einem fulminanten Beitrag für die Mai-Ausgabe der Zeitschrift Merkur den Mechanismus beschrieben, mit dem unsere Eliten die Entwicklung zur alterslosen Gesellschaft mittels der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme betreiben, indem sie die individuellen Ängste vor dem eigenen Alter ausbeuten. Sein Fazit: Die Kehrseite einer solchen Politik ist der individuelle Freitod des unproduktiven Alten: "Sorge dich - stirb!"

SPIEGEL-Titelgeschichte: Ich bleib dann mal da!
Gehalt statt Rente: Warum Senioren weiterarbeiten und damit den Jüngeren helfen

MIDDELHOFF, Paul/SCHMERGAL, Cornelia/SCHREP, Bruno (2014): Im Unruhestand.
Soziales: Während die Regierung eine neue Frührente einführt, drängen Deutschlands Senioren zurück ins Berufsleben. Manche brauchen Geld, andere suchen Erfüllung. Würde der Trend politisch befördert, könnte er die jungen Beitragszahler entlasten,
in:
Spiegel Nr.21 v. 19.05.

GROENEVELD, Josh & Ann-Kathrin NEZIK (2014): Die Wutlosen.
Warum die junge Generation die Rentenreform der Großen Koalition widerstandslos hinnimmt,
in:
Spiegel Nr.21 v. 19.05.

GROENEVELD & NEZIK stellen Interessenvertreter der "jungen Generation" vor: Wolfgang GRÜNDINGER (SPD), Teresa BÜCKER vom Verband der Jungen Unternehmer, die Juso-Vorsitzende Johanna UEKERMANN und Steffen BILGER als Sprecher der jungen Unionsabgeordneten.

DETTMER, Markus (2014): "Bis zum letzten Tag".
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) fordert das Ende des gesetzlichen Rentenalters. Jeder soll in Zukunft selbst entscheiden, wann er aussteigt,
in:
Spiegel Nr.21 v. 19.05.

FOCUS-Titelgeschichte: Früher in Rente.
Was der Bundstag jetzt beschließt. Wie Sie davon profitieren. Was auch alle Jungen wissen müssen

NEUMANN, Philipp & Frank THEWES (2014): Was steckt wirklich drin?
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das heftig umstrittene Rentenpaket ringen Union und SPD noch um letzte Kompromisse beim Ruhestand mit 63. Ab 1. Juli entfaltet das Gesetz dann seine unberechenbare Wirkung,
in:
Focus Nr.21 v. 19.05.

"Die Mehrausgaben, die auch von der zusätzlichen Mütterrente verursacht werden, belaufen sich bis 2030 auf mindestens 160 Milliarden Euro",

schreiben die Autoren zur Rente mit 63 und verharmlosen damit die Tatsache, dass die Mütterrente das Hauptfinanzierungsproblem ist, da es ca. 3 mal so teuer ist als die Rente mit 63.

Mit einem Schaubild, dessen Daten im Daten des DIA, einer neoliberalen Lobbyorganisation der Finanzdienstleisterbranche, erstellt wurde, wird der Altenquotient, dessen direkter Einfluss auf die Rentenfinanzen eher gering ist, bis zum Jahre 2060 fortgeschrieben - obwohl dies unseriöse Kaffeesatzleserei ist.

Die Rentenkasse soll 2019 komplett leer sein. Unter welchen Bedingungen dies der Fall ist, das lässt der Focus dagegen unbeantwortet.

KOWALSKI, Matthias/NEUMANN, Philipp/THEWES, Frank (2014): 33 Fragen zur neuen Rente.
Ruhestand mit 63, mehr Geld für Mütter und mögliche Boni für jene, die länger im Job bleiben. Jeder sollte sich jetzt damit beschäftigten, mit wie viel er im Alter rechnen kann,
in:
Focus Nr.21 v. 19.05.

NIEJAHR, Elisabeth (2014): Plötzlich arm.
Mütterrente: Die neue Rentenreform hilft den Falschen. Bedürftig werden Millionen Frauen sein, die jetzt noch arbeiten,
in:
Die ZEIT Nr.22 v. 22.05.

"Eine echte Reform muss die Rentner zur Kasse bitten", forderte Elisabeth NIEJAHR 1999. Das ist gelungen. Nun darf sie sich um die Altersarmut von Rentnerinnen aus der Babyboomer-Generation kümmern. Die verratene Generation fühlt sich betrogen. Die Mütterrente helfe da nicht weiter, meint NIEJAHR, sondern Gehalt statt Rente:

"Gerade Mütter, die wegen ihrer Kinder lange zu Hause geblieben sind und wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, wollen oft länger arbeiten. Die Rente ab 67 war für sie weniger eine Zumutung als ein Versprechen, eine Antwort auf die Rushhour des Lebens"

Warum war? Die Rente mit 67 ist immer noch Gesetz, daran ändern die Ausnahmeregelungen einer "Rente mit 63", die beschlossen werden sollen gar nichts.

SCHWENN, Kerstin (2014): Viele Rentengewinner, aber noch mehr Verlierer.
Vom Rentenpaket profitieren Mütter, langjährig Beschäftigte und Erwerbsgeminderte. Verlierer sind alle späteren Rentner,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.05.

Was unterscheidet Print und Online-FAZ? Bei diesem Artikel nur die Information, dass der Bundestag das Rentenpaket mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

"Rund 10 Millionen Menschen können sich als Gewinner der schwarz-roten Rentenpolitik betrachten: Mütter, besonders langjährig Beschäftigte und jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. (...).
Rund 9,5 Millionen Mütter (oder selten auch Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden (...) bekommen bei der Rente von Juli an ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit angerechnet",

erklärt uns Kerstin SCHWENN den Gesamtumfang und Adressatenkreis des Rentenpakets.

ROSSMANN, Robert (2014): So ein schöner Tag.
Die Kanzlerin kommt später, die Hinterbänkler dürfen ran, und an der Spree dösen die Polizisten in der Hitze. Das Parlament beschließt sein Rentenpaket, das Wohlstand für manche und eine Rechnung für alle bringt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.05.

Robert ROSSMANNs Reportage über die Zustimmung des Bundestags zum Rentenpaket ist bezeichnend für die Desinformationsstrategie der Mitte-Medien. Über die Kritik von Markus KURTH (Grüne) und Matthias BIRKWALD (Linke) am Rentenpaket liest man:

"Die beiden filetieren den Gesetzesentwurf nach allen Regeln der Kunst (...). Anders als die Grünen, begrüßen die Linken aber einen großen Teil des Rentenpakets, es geht ihnen nur nicht weit genug."

Als Leser erhält man wenig informative Umschreibungen der Debatte, dafür kann man umso mehr den Missmut von ROSSMANN spüren. Ist das noch Journalismus oder doch eher nur Stimmungsmache? Man kann dem entweder zustimmen oder sich darüber ärgern. Also eher etwas für die Mülltonne. Die Parlamentsreden zum Rentenpaket findet man hier.

HEIDENREICH, Ulrike (2014): Alle Frauen sind gleich, manche sind gleicher.
Zum Freuen und Ärgern: Zwei Mütter und die neue Rente,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.05.

Frauen? In dem Artikel kommen nur Mütter zur Sprache, während die 20 % lebenslang kinderlosen Frauen, die den Medien höchstens als Erregungspotential dienen, keine Stimme haben.

"Mit 6,7 Milliarden Euro pro Jahr schlägt die Anhebung der Mütterrente zu Buche",

erklärt uns HEIDENREICH. Das wären bis zum Jahr 2030 rund 107 Milliarden Euro.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht folgende Mehrausgaben bis zum Jahr 2030 vor:

Quelle: Bundestag-Drucksache 18/909, S.3
(RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 25. März 2014;
identisch mit dem Entwurf vom 27.01.2014

Man erkennt auf den ersten Blick, dass nach dieser Berechnung die Mütterrente ca. 3 mal so teuer kommt als die Rente mit 63. Man darf sich deshalb zu Recht fragen, weshalb die Rente mit 63 im Kreuzfeuer der Kritik stand und nicht die Mütterrente. Eine Analyse dieses Sachverhaltes sucht man in den Medien vergebens, schließlich sind sie als vierte Gewalt, Teil der Machtverhältnisse in dieser Republik.

SCHERFF, Dyrk (2014): Nur Dumme arbeiten länger.
Die Rente mit 63 ist noch viel attraktiver als gedacht. Wer bis 65 arbeitet, muss schon 100 werden, damit sich das lohnt,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 25.05.

Dyrk SCHERFFs Artikel basiert auf den Schätzungen von Anika RASNER vom DIW und von Lars FELD vom Walter Eucken Institut. Dabei fällt auf, dass vom Walter Eucken Institut die Rente mit 63 nur für einen ledigen Facharbeiter des Jahrgangs 1951, mit einem Kind und einem Bruttomonatslohn von 3630 Euro berechnet wurde. Ist das aber jene Gruppe, die repräsentativ für die Rente mit 63 ist oder nur jene, die - wegen höchstem Steuersatz - das höchste Empörungspotenzial bietet? Seriös wäre es nur gewesen, wenn das auch für Verheiratete Facharbeiter berechnet worden wäre. Und warum nur Facharbeiter? Weil das zum behaupteten Fachkräftemangel passt? Oder weil hauptsächlich Facharbeiter die Rente mit 63 nutzen können?

45 Beitragsjahre erreichen möglicherweise (Warum wissen wir nichts Genaues darüber?) vor allem Arbeitnehmer mit einem niedrigen Bildungsabschluss. Bei Anika REISNER heißt es dazu:

"Der frühe Berufseinstieg könnte auch Hinweis auf ein niedriges Bildungsniveau der besonders langjährig Versicherten sein. Zwar liegen keine Analysen zur Langlebigkeit dieser Gruppe vor, aber eine DIW Studie hat gezeigt, dass Personen mit geringer Bildung einem deutlich erhöhten Mortalitätsrisiko ab Alter 65 ausgesetzt sind (Kroh, Neiss, Kroll, & Lampert, 2012). Insgesamt ist der Effekt offen."

Wird also mit dem Bezug auf einen Durchschnitt unterschlagen, dass der Kreis der Berechtigten heterogener ist als es die öffentliche Debatte gerne hätte.

DAS PARLAMENT-Thema: Das Rentenpaket
Leistungsausweitung beschlossen

HEINE, Claudia (2014): Milliarden für Millionen.
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für das Gesetz. Im Juli tritt es nun in Kraft,
in: Das Parlament Nr.22-23 v. 26.05.

Bei der Berichterstattung der Zeitschrift Das Parlament über das Rentenpaket zeigt sich die Einseitigkeit bereits darin, dass das Interview des CDU-Mittelstandssprecher Christian von STETTEN den größten Raum einnimmt, während Sabine ZIMMERMANN (Die Linke) nicht selber zur Sprache kommen darf. Die Position der anderen im Bundestag vertretenen Parteien finden keine Erwähnung.

Erstaunlich ist zudem, dass die Berechnung der Mehrausgaben des Rentenpakets bis zum Jahr 2030 - trotz zwischenzeitlicher Änderungen am Gesetz - identisch sind mit dem Entwurf vom  27. Januar 2014. Im Artikel von HEINE werden sie lediglich etwas grafisch aufgepeppt.

SUK (2014): Balanceakt für Jung und Alte.
Rentenpaket: Was sehen die Menschen, wenn sie das Rentenpaket öffnen? Fünf Betroffene berichten,
in: Das Parlament Nr.22-23 v. 26.05.

Die Auswahl der Betroffenen entspricht der Meinungsbeschränkung in den Mittemedien: Für die Rente mit 63 steht die Facharbeiterin, die gerne weiterarbeiten würde, statt mit 63 in die Rente gezwungen zu werden. In der Studie Leben im Ruhestand zeichnen Stephan LESSENICH u.a. dagegen die verschiedenen Haltungen zum Ruhestand auf, die jenseits des Ideals der alterslosen Gesellschaft, das in den Mittemedien verbreitet wird, existieren. Über die Mütterrente müssen sich dagegen die Frauen freuen, obwohl die Kosten dieses Teils des Rentenpakets das Hauptproblem der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung darstellt. Zwei Betroffene repräsentieren die Veränderungen bei der Erwerbsminderungsrente und im Bereich der Rehabilitation. Die letzte Betroffene gehört zu den Privilegierten, die auf die "private" Altersvorsorge setzen können: "Ein eigenes Haus ist immer noch die bessere Altersvorsorge".

GRAF, Gabriele (2014): Mamma Mia.
Die Mütterrente ist für alle Generationen gut,
in: Die ZEIT Nr.23 v. 28.05.

Gabriele GRAF, Mutter von fünf Kindern und mit 68 Jahren immer noch nicht in Rente, verkörpert das Ideal einer Gesellschaft, in der langfristige Bevölkerungsvorausberechnungen - und damit die Demographisierung gesellschaftlicher Probleme - den Takt für politische Reformen vorgibt. GRAF verteidigt die CDU-Variante einer Rente nach Kinderzahl ("Mütterrente"), mit der im Rentensystem seit Mitte der 1980er Jahre eine schleichende Abwertung von Bildung und Erwerbsarbeit zugunsten der Steigerung der Geburtenrate einhergeht.

ENGELEN-KEFER, Ursula (2014): Renten im freien Fall.
Generationenkonflikt: Die SPD hat ihr Ziel aufgegeben, für eine zukunftssichere Altersversorgung zu streiten. Die Zeche zahlen die Jüngeren und viele Frauen,
in: TAZ v. 30.05.

"Laut Bundesregierung werden von etwa 30 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten gerade einmal 50.000 die 63er Regelung in Anspruch nehmen. Das wären demnach noch nicht einmal 2 Prozent, davon überwiegend Männer mit überdurchschnittlich hohen Löhnen und Renten. Die finanzielle Belastung von bis zu 3 Milliarden Euro jährlich ab 2030 muss dagegen von allen Beitragszahlern aufgebracht werden",

heißt es in der TAZ, obwohl die Berechnungen der Bundesregierung lediglich bis zum Jahr 2030 reichen und nicht "ab 2030". Auch inwiefern davon überwiegend Männer mit überdurchschnittlich hohen Löhnen profitieren, lässt sich nicht belegen, sondern es könnten genauso gut sehr wenige hervorragend verdienende und viele eher gering verdienende, mit niedrigen Bildungsabschlüssen sein. Darüber lässt sich der Gesetzesentwurf nicht aus, genauso wenig wie die Zahl 50.000 stimmen muss.

Dagegen richtet sich die Kritik an der Mütterrente, von der ca. 9,5 Millionen Mütter profitieren und die ein Mehrfaches der Rente mit 63 kostet, nur gegen die Art der Finanzierung. Nicht gefragt wird dagegen, ob davon nicht auch sehr viele Mütter profitieren, deren Vermögenslage weit über jenen der Männer liegen, die von der Rente mit 63 profitieren.

Wir hätten gerne gewusst, welche Auswirkungen das BESCHLOSSENE Rentenpaket hat und nicht Berechnungen, die vom Januar 2014 stammen. Bekanntlich gab es Änderungen, über deren Wirkungen jedoch die Medien nicht informieren.

BIRKWALD, Matthias W. (2014): Neue Renten, ohne Niveau,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni

Matthias W. BIRKWALD, rentenpolitischer Sprecher der Linkspartei, kritisiert das beschlossene Rentenpaket unter drei Gesichtspunkten: 1. Rücknahme der Rentenanpassungsformel aus dem Jahr 2001, 2. Senkung der Regelaltersgrenze von 67 auf 65 Jahre und 3. Schaffung einer armutsfesten Erwerbsminderungsrente. Im Hinblick auf diese Ziele hält BIRKWALD das Rentenpaket für kontraproduktiv.

BIRKWALD weist insbesondere auf die fatale Kopplung zwischen Beitragssatz und Rentenniveau hin, die vor allem aufgrund der falschen Finanzierung der Mütterrente zu einem niedrigeren Rentenniveau - auch für junge Mütter - führt. Ausführlich nachzulesen ist die Wirkungsweise in der Ausschussdrucksache 18(11)82:

"Der »Riester-Faktor« – als Teil der Rentenanpassungsformel gemäß § 68 SGB VI – mindert bei steigenden Beitragssätzen zur allgemeinen Rentenversicherung die Rentenerhöhung im Folgejahr. Kurzfristig (im Jahr 2015) stiegen die Renten um 0,8 Prozent weniger als vorgesehen, langfristig blieben sie rund 0,6 Prozent hinter der bisherigen Hochrechnung zurück. Bei einer Standardrente (»Eckrente«) entspräche dies kurzfristig monatlich einer rund zehn und langfristig einer rund sieben Euro geringeren Bruttorente (in heutigen Werten). Kurzfristig wären Dreiviertel (langfristig über die Hälfte) dieser Rentendämpfung auf die nicht sachgerechte Finanzierung der »Mütter-Renten« zurückzuführen."
(Ausschussdrucksache 18(11)82, S.15).

Neben dem Riester-Faktor wirkt auch der Nachhaltigkeitsfaktor rentenniveausenkend:

"Steigen die auf Kindererziehungszeiten beruhenden Rentenzahlungen an, sinkt das Rentenniveau. Also ausgerechnet dann, wenn die begünstigten Eltern in Rente gehen (oder bei Leistungsausweitung bereits sind). Damit wird aber zumindest teilweise die „Anerkennung der Kindererziehung“ konterkariert. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, da die Anzahl der Kinder, die vor 1992 geboren wurden, bereits feststeht und so ausschließlich der niveausenkende Effekt des Nachhaltigkeitsfaktors zum Tragen kommt."
(Ausschussdrucksache 18(11)82, S.16).

In der Verteidigung der Mütterrente in der Wochenzeitung Die ZEIT durch eine fünffache Mutter wird dieser Aspekt verschleiert.

 
     
 
       
   

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Update: 03. Oktober 2016